Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Conseil fédéral 28.08.2012 150000275

1. Der Ausschluss aus dem Studiengang der ETH Zürich vom 20. Februar 2012 (Urk. 1/1) ist eine Verfügung im Sinn von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). A__________ ist zur Beschwerde gegen diese Verfügung legitimiert, da er durch sie berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Bst. a VwVG). Gemäss Art. 37 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hoch- schulen vom 4. Oktober 1991 (ETH-Gesetz, revidierte Fassung vom 1. März 2010; SR 414.110) beur- teilt die ETH-BK Beschwerden gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten. Auf die am 19. März 2012 frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 VwVG) ist einzutreten.

2. Die ETH-BK überprüft die bei ihr anfechtbaren Verfügungen mit folgender Kognition: Neben der Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch von Ermessen (Art. 49 Bst. a VwVG), kann auch die unrichtige beziehungsweise unvollständige Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Rüge der Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG) geltend gemacht werden. Die ETH-BK hat nicht nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz die Rechtsregeln beachtet, sondern auch, ob sie eine dem Sachverhalt adäquate Lösung getroffen hat. Die Rüge der Unangemessenheit gegen Ergebnisse von Prüfungen und Promotionen ist indes nicht zulässig (Art. 37 Abs. 4 ETH-Gesetz).

3. Die ETH Zürich hat A__________ mit Verfügung vom 20. Februar 2012 definitiv aus dem Master- Studiengang in Management, Technologie und Ökonomie wegen Überschreitens der maximal zuläs- sigen Studiendauer ausgeschlossen (Exmatrikulation). Die Allgemeine Verordnung über Leistungs- kontrollen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (AVL ETHZ, SR 414.135.1) legt die Grundsätze für die Durchführung sämtlicher Leistungskontrollen in den gestuften Studiengängen fest (Art. 1 Abs. 1 AVL ETHZ). Gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. c AVL ETHZ wird vom Studiengang ausge- schlossen, wer die maximal zulässige Studiendauer überschritten hat. Die maximal zulässige Stu- diendauer beträgt für den Master-Studiengang Management, Technologie und Ökonomie (MTEC) vier Jahre. Bei Vorliegen triftiger Gründe kann die Rektorin auf Gesuch hin die Studiendauer verlängern (Art. 15 Abs. 3 Studienreglement MTEC 2006; RS ETHZ 324.1.1800.11).

4. A__________ macht geltend, ein Praktikum von 12 Wochen erfülle die Anforderungen laut Reg- lement und ergebe sechs Kreditpunkte. Die ETH Zürich fördere aber Praktika von längerer Dauer, weil diese den Absolventen nachhaltiges Erfahrungswissen vermittelten. Aus diesem Grund habe er sich für zwei Praktika von insgesamt 13 Monaten entschieden. Er habe 8 Monate bei einer Uhrenfirma in der Schweiz und 5 Monate bei einer internationalen Firma in Melbourne verbracht. In Anbetracht der Länge seiner Praktika erachte er eine Verlängerung seines Studiums als angezeigt. Er benötige nur noch ein zusätzliches Semester, in welchem er die Masterarbeit schreibe und ein zusätzliches Fach mit zwei Kreditpunkten zu bestehen habe.

5. Die ETH Zürich wendet demgegenüber in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2012 ein, sie halte an der Argumentation des Wiedererwägungsentscheids fest, wie er A__________ am 12. April 2012 dargelegt worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde entkräfte den Wiedererwägungsent- scheid nicht. Sie bringe auch keine neuen Argumente vor. Der Studienausschluss wegen Fristüber- schreitung sei auf eigenes Verschulden von A__________ zurückzuführen, was er selbst bestätige. Die maximale Studienzeit sei A__________ bekannt und im Studienportal my studies jederzeit ersicht- lich gewesen. Vom Studiensekretariat sei er mehrfach auf den drohenden Ausschluss hingewiesen worden. Es bestehe kein rechtlicher Anspruch auf Fristverlängerung durch das längere Praktikum. A__________ hätte ein begründetes Fristverlängerungsgesuch stellen können, wie ihm dies das Stu- diensekretariat am 28. November 2011 geraten habe. Trotz entsprechendem Versprechen habe er dies erst drei Monate später getan, nachdem das neue Semester schon begonnen habe und der Aus- schluss bereits verfügt worden sei.

6.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die von A__________ geltend gemachten Gründe eine Verlängerung der maximalen Studienzeit rechtfertigen. Gemäss Art. 15 Abs. 3 des Studienreglements erlauben dies nur triftige Gründe. In der Regel werden gesundheitliche Gründe geltend gemacht. Diese müssen eine gewisse Schwere aufweisen, damit sie objektiv betrachtet die betroffene Person gegenüber einem andern, unbelasteten Studierenden benachteiligen. Beschwerden betreffend Verlängerungen der ma- ximalen Studienzeit kommen relativ wenig vor. Die ETH-BK anerkannte bis anhin erst in einem Fall die geltend gemachten Gründe als hinrei- chend triftig. Es handelte sich im massgeblichen Urteil (Urteil vom 22. Februar 2011 i.S M. X. vs. ETH Zürich) um schwerwiegende gesundheitliche Gründe psychi-

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scher Art, welche A__________ gegenüber einem gesunden Kommilitonen im Sinne des Gleichbe- handlungsgrundsatzes offensichtlich benachteiligt haben. Die Verlängerung konnte überdies nur unter der Auflage erteilt werden, dass ein ärztliches Attest über die Prüfungserstehungsfähigkeit bei einem Prüfungsantritt vorgelegt wird. A__________ begründet seinen Antrag auf Verlängerung mit der Dauer der absolvierten Praktika. Aus dem elektronischen Leistungsausweis vom 20. Februar 2012 wird er- sichtlich, dass er den grössten Teil der abgelegten Prüfungen vor Antritt der Praktika am 8. September 2009 in drei Semestern während der Studienjahre 2008 und 2009 abgelegt hat. A__________ trat Ende August 2010 nach der Rückkehr aus Australien, dem zweiten Praktikumsplatz, ins 6. Semester des Studiengangs ein. Es verblieben ihm somit drei weitere Semester bis zum Ablauf der maximalen Studiendauer (Art. 15 Abs. 3 des Studienreglements MTEC 2006). In diesen drei Semestern hat er laut Leistungsausweis nur 3 Kreditpunkte im Fach Corporate Sustainability erworben. In zwei weiteren Studienfächern – Technische Dynamik und Basics of Scientific Work – brach er die Prüfungen ab. Die Wiederholung der Prüfung im Fach Technische Dynamik konnte er nur mit einer ungenügenden Note abschliessen.

6.2 Die beiden Praktika haben die Studienzeit von A__________ ohne Zweifel um ein Jahr verlän- gert. Dennoch sind sie nicht ausschlaggebend für das Überschreiten der maximalen Studienzeit, zu- mal A__________ nach der Rückkehr aus Australien am 27. August 2010 immerhin noch drei Semes- ter zur Verfügung standen, um 44 Kreditpunkte zu erwerben. Die verbleibende Zeit sollte damit hinrei- chend Gewähr für einen erfolgreichen Abschluss geboten haben. Dies gilt umso mehr, als in der Re- gel 30 Kreditpunkte pro Semester absolviert werden können. A__________ bringt nichts vor, was ihn daran gehindert hat, die verbleibenden drei Semester effizient zu nutzen. Auch aus dem eingereichten Studierendendossier werden keine entsprechenden Gründe sichtbar. Das Studiensekretariat MTEC hat A__________ erstmals am 25. November 2011 per eMail auf den drohenden Studienabschluss hingewiesen (Urk. 11/4), woraufhin sich A__________ per eMail am 28. November 2011 erkundigte, wie er eine Studienzeitverlängerung erlangen könne. B__________ vom Departement MTEC verwies ihn daraufhin mit eMail vom selben Tag (Urk. 11/5) an die Leiterin der Studienadministration, wo er so schnell als möglich ein begründetes Gesuch einreichen könne. A__________ hat trotz Zusage, mög- lichst schnell ein entsprechendes Gesuch einzureichen, bis nach Erlass der angefochtenen Verfügung nichts unternommen. Grundsätzlich obliegt es der Eigenverantwortung des Studierenden, das Studi- um zweckmässig zu planen. Wie vorstehend erwähnt ist nicht ersichtlich, weshalb A__________ wäh- rend rund drei Semestern kaum Prüfungen abgelegt oder weshalb er sich nicht früher um eine Ver- längerung der Studienzeit bemüht hat. Die Konsequenzen dieses Verhaltens mussten ihm bewusst gewesen sein. Er hat das Risiko einer Exmatrikulation mithin in Kauf genommen, worauf er sich be- haften lassen muss. Gleichwohl wäre es sinnvoll gewesen, wenn A__________ bereits beim Antritt des zweiten Praktikums auf die maximale Studienzeit oder deren Verlängerungsmöglichkeiten hinge- wiesen worden wäre. Dies ist nicht der Fall. Es gelingt A__________ – insgesamt betrachtet – nicht, die urteilende Behörde davon zu überzeugen, dass er aus objektiven Gründen nicht in der Lage ge- wesen sein soll, rechtzeitig um eine Studienzeitverlängerung nachzusuchen, was ihm ermöglicht hät- te, sein Master-Studium erfolgreich abzuschliessen.

7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten A__________ aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf CHF 500.– festzusetzen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 500.– (Urk. 9) zu verrechnen.

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