SED P9000 – Antwort auf Anforderung zusätzlicher Anfragen (Version 4 P-SEDs)

Einleitende Bemerkungen

Dieses SED kann an die beteiligten Träger in Anwendung von Art. 47 Abs. 1 und 4 und Art. 76 Abs. 1 und 4 der VO 987/2009 gesendet werden. Es ist eine Antwort auf eine Anfrage nach zusätzlichen Informationen, die mit SED P8000 übermittelt wurde. Die Informationen, die mit SED P9000 mitgeteilt werden, werden durch den Umfang der Anfrage mit SED P8000 bestimmt. Informationen, die ohne vorherige Anfrage an andere Träger übermittelt werden, müssen mit SED P10000 in P_BUC_06 erfolgen.

Entsprechende Geschäftsvorgänge (BUCs)

P_BUC_01 – Antrag auf Altersrente

P_BUC_02 – Antrag auf Hinterbliebenrente

P_BUC_03 – Antrag auf Invaliditätsrente

P_BUC_05 – Ad-hoc-Anfrage für Renteninformationen

P_BUC_10 - Übergangsfälle

Inhalt und Handhabung

Als Antwort auf das SED P8000, kann das SED P9000 enthalten:

Identifizierung einer Person,

Medizinische Unterlagen, Ärztlicher Bericht, ärztliche Untersuchungen (als Anhang beigefügt zum SED P9000),

Angaben zu Einkommen,

Angaben zu Leistungen,

Angaben zu zuerkannten Leistungen,

Kontaktinformation einer Person,

Notwendige Informationen um nationale und EU-Regelungen gegen das Zusammentreffen von Leistungen/Einkommen im gleichen Zeitraum anwenden zu können,

Angaben zur Zahlung, wie Kontonummer der betroffenen Person,

Angaben zum Vertreter/gesetzlichen Betreuer,

Angaben bezüglich Leben/Tod einer Person,

Unterlagen/Bescheinigungen, die zur Erlangung einer Rente, zur Berechnung des Rentenbetrags und zur Zahlung erforderlich sind,

Notwendige Informationen zum Zwecke der Handhabung von Ausgleichsverfahren, z.B. wenn die in den R-SEDs enthaltenen Informationen nicht ausreichen, das Ersuchen um Einbehaltung des nicht geschuldeten Betrages von nachzuzahlenden Rentenbeträgen und/ oder laufenden Rentenzahlungen zu bearbeiten (Art. 72 der VO 987/2009).

Im Falle einer Anfrage um ein bestimmtes SED (z.B. SED P5000 Versicherungs- / Wohnzeiten) kann eine Antwort durch das Senden des entsprechenden SED selbst (SED P5000) erfolgen. Im Falle einer negativen Antwort (z.B. wenn SED P5000 noch nicht gesendet werden kann), muss SED P9000 als Antwort zum SED P8000 gesendet werden. Sie können eine Antwort im SED P9000 geben, indem Sie die entsprechenden Kästchen anklicken oder/und die Punkte in den Abschnitten 5-20 ausfüllen oder die Freitextfelder verwenden, wenn die vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten nicht ausreichen oder Sie geeignete Informationen im Freitext zur Verfügung stellen müssen.

Sie können bei Bedarf auch zusätzliche Angaben machen (Abschnitt 21). Es ist möglich, dem SED P9000 Dokumente/Informationen beizufügen, die für den Träger, der die Anfrage mit SED P8000 gesendet hat, hilfreich sein können, um den Sachverhalt zu klären.

SED P9000 wird verwendet als Antwort auf SED P8000

Im Rahmen eines Rentenantragsverfahrens:

zum Vervollständigen von Informationen und Unterlagen für die Feststellung des Rentenanspruchs und die Berechnung der Rente, die Anwendung von Regelungen gegen das Zusammentreffen von Leistungen/Einkommen im gleichen Zeitraum usw., insbesondere wenn SED P2000 „Antrag auf Altersrente“, SED P2100 „Antrag auf Hinterbliebenenrente“, SED P2200 „Antrag auf Invaliditätsrente“ oder SED P3000xx „Länderspezifische Angaben“ nicht alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um eine Entscheidung betreffend Rente treffen zu können;

Außerhalb eines Rentenantragsverfahrens:

Zur Bereitstellung von Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit einem Rentenempfänger (wenn eine Rente zuerkannt wurde), z.B. zur Vermeidung unzulässiger Zahlungen, die Kontrolle von Leben/Tod (eines Rentenbeziehers) zur Vermeidung von Fehlern und/oder Betrug bei Rentenzahlungen;

Ergänzend zu den Ausgleichsverfahren, als eine Antwort auf ein Ersuchen um Übermittlung von Informationen und Unterlagen im Fall eines Ausgleichs von nicht geschuldeten Leistungen gemäß Art. 72 der VO 987/2009, wenn ein Informationsaustausch mithilfe von R-SEDs nicht ausreicht, um das Ersuchen um Einbehaltung des nicht geschuldeten Betrages von nachzuzahlenden Rentenbeträgen und/oder laufenden Rentenzahlungen zu bearbeiten.

Als Antwort auf eine Anfrage um Informationen und Unterlagen, wenn ein Antrag auf eine nationale Leistung vorliegt und der Antragsteller keine Leistungen aus dem Ausland beantragt hat.

Wenn ein SED (zum Beispiel P5000) mit SED P8000 angefordert wird, kann die Antwort das SED selbst (SED P5000) sein, ohne zusätzliche Übermittlung des SED P9000. Es ist auch möglich, das SED P9000 zu verwenden, um ergänzende Informationen zu einem gesendeten SED zu geben. Bei einer negativen Antwort (wenn die angeforderte Information/ SED/Unterlage nicht gesendet werden kann), muss das SED P9000 immer als Antwort auf das SED P8000 gesendet werden.

Abschnitt 2 (Versicherte Person) muss immer ausgefüllt werden. Eine in

diesem Abschnitt genannte Person ist:

Eine versicherte Person, die eine Rente beantragt - wenn sich der Rentenanspruch aus Ansprüchen (basierend auf Versicherung, Wohnsitz) dieser Person ergibt (eigener Anspruch),

Eine verstorbene Person - wenn eine in Abschnitt 3 genannte Person die antragstellende Person auf Hinterbliebenenrente ist.

Eine versicherte Person, die derzeit keine Rente beantragt.

Abschnitt 3 (Sonstige Person) sollte nur ausgefüllt werden, wenn die Antwort auf eine Anfrage eine Hinterbliebenenrente, eine(n) unterhaltsberechtigte Person/Familienangehörigen oder ein Kind betrifft.

Im Abschnitt 4 (Bezug auf Anfrage mit SED P8000) sollte das Datum des SED P8000 angegeben werden, mit welchem die Anfrage um Information/SED/Dokumente erfolgte und auf welches das P9000 nun Bezug nimmt. Es ist notwendig, einen Verweis auf eine in einem bestimmten Abschnitt genannte Person anzugeben.

SED P9000 kann in Zusammenhang stehen mit

Versicherte Person (Abschnitt 2),

Sonstige Person (Antragsteller auf Hinterbliebenenrente, unterhaltsberechtigte Person/ Familienangehöriger oder Kind) – Abschnitt 3).

Es ist nur erlaubt, eine Antwort (mit einer oder mehreren Angaben) in Bezug auf eine Person zu machen.

Wenn für mehr als eine Person eine Antwort gesendet werden muss, ist für jede Person ein eigenes SED P9000 als Antwort zu erstellen.

Art der Antwort

Übermittlung eines bestimmten Dokuments,

Übermittlung eines bestimmten SED,

Übermittlung einer bestimmten Information,

Übermittlung der Bestätigung einer Information,

Übermittlung einer bestimmten Erklärung der Person.

Wenn es nicht möglich ist, Informationen/SED/Dokument(e), die mit P8000 angefordert wurden, zu senden, führt der sendende Träger auf dem P9000 den Grund für die Nicht-Übermittlung der angeforderten Information/SED/Dokument an.

Antwort auf Anforderung von Dokument(en)

Wenn das angeforderte Dokument bzw. die angeforderten Dokumente gesendet werden können, erfolgt die Antwort auf eine Anfrage von Dokument(en) im P9000 in Abschnitt 5 durch Angabe der Art des gesendeten Dokuments. Es ist möglich, aus den im Punkt 5.1 aufgelisteten Dokumenten zu wählen oder in Punkt 5.2 zusätzliche Angaben zu den Dokumenten zu machen. Im Punkt 5.1 können Sie für die Antwort mehrere Dokumente auswählen.

Im Punkt 5.2 können Sie zusätzliche Angaben zu dem gesendeten Dokument machen (z.B. können Sie detailliert erläutern, welche Art von Diplom beigefügt ist).

Antwort auf eine Anforderung von SED(s)

Im Falle einer positiven Antwort auf eine Anfrage um ein bestimmtes SED senden Sie in der Regel das angeforderte SED. Dies wird als ausreichend betrachtet.

Falls Sie Erläuterungen zu dem gesendeten SED abgeben möchten, welches Sie als Antwort auf eine SED-Anfrage mit SED P8000 gesendet haben, können Sie zusätzliche Angaben in Abschnitt 21 machen.

Wenn es nicht möglich ist, ein angefordertes SED zu senden, sollten Sie dies in Abschnitt 20 erwähnen (im Punkt 20.1.2 müssen Sie angeben, welches SED Sie nicht senden können und im Punkt 20.2 sollten Sie den Grund angeben, warum Sie diese SED nicht senden können).

Antwort auf eine Anfrage um Informationen

im Abschnitt 6 - Angaben bezüglich Leben/Tod; dabei handelt es sich um Informationen über Leben/ Tod einer Person einschließlich Sterbedatum und / oder Geburtsort einer Person;

im Abschnitt 7 - Angaben zu Schulbesuch/Berufsausbildung/Studium; in Punkt 7.1.5 können Sie bei Bedarf detaillierte Angaben betreffend Teilnahme in freiem Text zur Verfügung stellen;

im Abschnitt 8- Angaben zur derzeitigen ständigen Anschrift der Person; dieses Feld ist nicht wiederholbar, da es nicht möglich ist, mehr als einen Wohnsitz zu haben; in Punkt 8.2 bitte das Datum der Adressänderung angeben, falls bekannt;

im Abschnitt 9– Angaben zur PIN (Persönliche Identifikationsnummer) der betreffenden Person, die mit SED P8000 angefordert wurde;

im Abschnitt 10 - Angabe des Familienstands inklusive Datum der Änderung, falls bekannt;

im Abschnitt 11 – Angaben zum Vertreter/gesetzlichen Betreuer; in diesem Abschnitt wird angegeben, wer der Vertreter/gesetzliche Betreuer der betreffenden Person ist, einschließlich ihrer/seiner Adresse;

im Abschnitt 12 - Angaben zu Zahlung; dieser Abschnitt enthält 2 separate Informationsabschnitte: a) Angaben zur Zahlung der Rente: Zahlung an die versicherte Person, antragstellende Person oder Vertreter/gesetzlichen Betreuer b) Bankinformationen einer Person für die Zwecke der Rentenzahlung (SEPA- oder Nicht-SEPA- Konto)

im Abschnitt 13 – Angaben zu Kontaktdaten der Person, inklusive Telefonnummer, E-Mail der Person;

im Abschnitt 14 - Angaben zum Leistungsbezug der Person; dies inkludiert die Möglichkeit zu informieren über:

Leistungen, die in der Vergangenheit oder/und gegenwärtig ausbezahlt wurden/werden,

Leistungen, die in der Vergangenheit oder/und gegenwärtig beantragt wurden/werden,

Leistungen, die abgelehnt wurden,

Leistungen, die eingestellt wurden,

Leistungen, die gekürzt wurden.

Dieser Abschnitt ist wiederholbar, sodass Sie über mehrere Leistungen informieren können. Zum Beispiel kann der sendende Träger informieren, dass im Jahr 2017 eine Person eine Rente beantragt hat und über das Krankengeld, das derzeit gezahlt wird. In Punkt 14.1.15 „Leistung abgelehnt am“ ist das Datum der Entscheidung über die Ablehnung der Leistung einzutragen. In Punkt 14.1.16 können Sie andere notwendige Informationen zu Leistungen angeben, die für den empfangenden Träger hilfreich sein können.

im Abschnitt 15 – Angaben zur Tätigkeit der Person, beinhaltet Beruf, Beginn/Ende der Tätigkeit, Art der Tätigkeit und andere wichtige Angaben. Die Informationen können sich auf die gegenwärtige Situation der Person oder eine vergangene Situation beziehen. Dieser Abschnitt ist wiederholbar, so dass Sie mehrere Informationen angeben können. Im Punkt 15.4 können detaillierte Informationen gemacht werden zur Erwerbstätigkeit/Erwerbslosigkeit der Person.

im Abschnitt 16 - Angaben zum Einkommen der Person, einschließlich Beginndatum / Endedatum des Einkommens, Betrag, Zahlungsrhythmus, Quelle (Rechtstitel) des Einkommens (z.B. Arbeitsvertrag, Zivilrechtsvertrag, Ausgleichszahlung aus dem Budget). Es ist möglich, auf eine gegenwärtige Situation oder vergangene Situation einer Person Bezug zu nehmen. Im Punkt 16.1.7 können Sie zusätzliche Angaben zum Einkommen der Person machen

im Abschnitt 17 – Antwort auf Anforderung sonstiger Informationen, die nicht vorhanden war als Auswahl in vorgegebenen Kästchen oder in Listen im SED P8000, daher erfolgt die Antwort in Freitext.

im Abschnitt 18 - Bestätigung der Angaben

Antworten auf eine Anfrage um Bestätigung der Angaben sollten in Abschnitt 18 gemacht werden.

Sie können die angeforderten Angaben bestätigen oder nicht bestätigen.

Der Träger kann diese Angaben anhand von Registern, offiziellen Nachweisen oder anderen Quellen bestätigen, die die Verifizierung bestimmter Informationen ermöglichen.

Im Falle der Nicht-Bestätigung sollten Sie in Punkt 18.1.3 begründen, warum Sie die Informationen nicht bestätigen (abweichende Angaben). In Punkt 18.1.4 sollte der Träger, der das SED P9000 sendet, in einem solchen Fall außerdem die entsprechenden anderen Informationen übermitteln, die in seinem Besitz sind.

im Abschnitt 19 – Erklärung der Person

Als Antwort auf eine Anfrage um eine Erklärung der Person sollte der Träger, der SED P9000 sendet:

die Erklärung einer Person zusammen mit dem Datum der bei seinem Träger abgegebenen Erklärung in Abschnitt 19 anführen;

Wenn es nicht möglich ist, die Erklärung einer Person vorzulegen, dann füllen Sie Abschnitt 20 Punkt 20.1.1 aus und geben Sie unter Punkt 20.2 - 20.3.1 den Grund für das Nicht-Versenden der Erklärung an.

im Abschnitt 20 – Negative Antwort

Wenn es nicht möglich ist, Informationen, SED, ein Dokument, eine Bestätigung der Angaben und eine Erklärung der Person zu senden, sollten Sie Abschnitt 20 ausfüllen.

Bei Nichtbestätigung von Angaben besteht der Unterschied zwischen den Punkten 18.1.2-18.1.3 und 20.2 darin, dass

Sie die Punkte 18.1.2-18.1.3 ausfüllen sollten, wenn Sie im Besitz von Informationen sind und diese sich aber unterscheiden von jenen Angaben, um deren Bestätigung der Träger mit dem SED P8000 angefragt hat. (Sie haben also zwei Informationen verglichen und sie für unterschiedlich befunden),

Sie Punkt 20.2 ausfüllen sollten, wenn Sie die Informationen nicht prüfen und vergleichen können, insbesondere wenn Sie nach nationalem Recht keinen Zugang zu den angeforderten Informationen haben oder wenn Sie diese Informationen nicht erfassen und keine

Möglichkeit zur Überprüfung haben (also war es nicht möglich die Informationen überhaupt zu vergleichen und zu überprüfen).

im Abschnitt 21 – Zusätzliche Angaben

Im Abschnitt 21 können zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, die für den empfangenden Träger hilfreich sein können.

Wenn insbesondere in solchen Fällen, in denen die Informationen zu den bestätigten Versicherungszeiten im SED P5000 nicht ausreichend waren und ein Träger um eine ausführliche Erläuterung oder zusätzliche Informationen zu den Versicherungszeiten angefragt hatte, sollte im SED P9000 (als Antwort) eine nähere Erläuterung in Freitext im Abschnitt 21 erfolgen.

Anhänge

Es ist möglich, ein Dokument/eine Information dem SED P9000 beizufügen, welche(s) mit SED P8000 angefordert wurde oder für diesen (anfragenden) Träger hilfreich sein kann.

Um den Inhalt und die Erläuterungen des SED P9000 zu sehen, klicken Sie bitte hier.