SED R014: 'Antwort auf Auskunftsersuchen'

Dieses SED ist die Antwort auf das SED R012 - Auskunftsersuchen.

Die Antwort kann enthalten:

die angeforderte Auskunft

zusätzliche Auskünfte, um bereits im R012 erteilte Auskünfte zu berichtigen;

eine Erklärung, dass die ersuchte Auskunft nicht verfügbar ist, oder

Gründe, warum die Auskunft nicht erteilt werden kann.

Wenn der Fallinhaber Ihnen nicht die von Ihnen für die Bearbeitung des Ersuchens benötigten Informationen erteilt hat, fordern Sie diese bei ihm an.

Auf jeden Fall müssen Sie die den Abschnitt Betrifft ausfüllen.

Bitte beachten Sie Folgendes:

Wenn das Ersuchen eine Person betrifft, müssen Sie die genauen Informationen zur Einzelperson erteilen, für welche die Auskünfte angefordert werden. Die Staatsangehörigkeit in diesem Abschnitt kann wiederholt werden, wenn die Einzelperson die doppelte Staatsangehörigkeit hat.

Wenn es einen Arbeitgeber betrifft, erteilen Sie die Angaben zum Arbeitgeber.

Wenn Sie die erforderlichen Auskünfte nicht erteilen können, füllen Sie bitte 'Keine Angaben' aus, um mitzuteilen:

Keine Angaben verfügbar, oder

Sie aus einem der folgenden Gründe keine Auskünfte erteilen können (Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009):

Artikel 76 Absatz 3 Buchstabe a - Die Auskünfte könnten für die Beitreibung ähnlicher Forderungen im ersuchten Staat nicht beschafft werden.

Artikel 76 Absatz 3 Buchstabe b - Die Auskünfte würden ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgeben.

Artikel 76 Absatz 3 Buchstabe c - Die Offenbarung der Informationen würde die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates verletzen.

Falls weitere Informationen verfügbar sind oder Sie vom Fallinhaber erteilte Auskünfte berichtigen, müssen Sie, soweit erforderlich, folgende Abschnitte ausfüllen:

'Nähere Angaben zu einer verstorbenen Person',

'Die betreffende Person oder der/die betreffende Arbeitgeber/in ist zahlungsunfähig oder insolvent';

'Identität der betreffenden Person oder des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin';

'Anschrift';

'Finanzielle Situation'

Sie sollten alle zusätzlichen Informationen hinzufügen, die Ihrer Meinung nach nützlich und sachdienlich für den Fall sind.

Dem R014 können Anhänge beigefügt werden.

Um den Inhalt und die Erläuterungen des SED R014 zu sehen, bitte hier klicken.