Wie übermittle ich Anträge, Dokumente und Informationen an einen für die Bearbeitung zuständigen Träger in einem anderen Mitgliedstaat?
H_BUC_06_Subprozess: Übermittlung von Anträgen / Dokumenten / Informationen
Mit dem horizontalen Subprozess «Übermittlung von Anträgen / Dokumenten / Informationen» werden Anträge, Dokumente und alle für den Träger des Mitgliedstaats relevanten Informationen übermittelt, der gemäss der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Bearbeitung eines Antrags befugt ist. Dies betrifft sektorielle Fälle, bei denen ein Antrag / Dokumente / Informationen aus Versehen an den falschen Träger oder an die Verbindungsstelle übermittelt wurde(n). Das SED H065 enthält einen spezifischen Datensatz, um den Antrag / das Dokument / die Angaben zu übermitteln, die aus Versehen an den falschen Träger übersandt wurden.
Gesetzliche Grundlage:
Durchführungsverordnung Nr. 987/2009
SED
Artikel 2 (3) (4)
H065 Übermittlung eines Antrags/eines Dokuments/einer Information
H066 Antwort auf Übermittlung eines Antrags/eines Dokuments/einer Information
Glossar relevanter, im H_BUC_06_Subprozess verwendeter Begriffe:
Akteur
Beschreibung
Auslösender Teilnehmer
Der auslösende Teilnehmer ist aktive Partei des Hauptprozesses, der den Geschäftsvorgang auslöst. Auslösender Teilnehmer ist ein Träger, der diese Rolle gemäss Hauptprozess übernehmen kann.
Weitere(r) Teilnehmer
Als weitere(r) Teilnehmer gelten alle anderen aktiven Teilnehmer des Hauptprozesses. Je nach Hauptprozess sind dies ein oder mehrere Träger.
Schritte:
Tragen Sie alle vom/von den Teilnehmer(n) verlangten Angaben in das SED H065 – 'Übermittlung eines Antrags/eines Dokuments/einer Information' ein, namentlich den/die Träger, den/die die auslösende Partei als zuständige(n) Träger identifiziert hat. Der/die andere(n) Teilnehmer erhalten ein H065, das den Entscheidungsprozess einleitet, und antworten mit einem SED H066 – 'Antwort auf Übermittlung eines Antrags/eines Dokuments/einer Information', in das sie ihren Übermittlungsentscheid eintragen. Das H066 wird an Sie und alle anderen aktiven Teilnehmer des Hauptprozesses zurückgesandt. Mit dem Erhalt des H066 endet der Geschäftsvorgang.
Besondere Voraussetzungen:
- H065 und H066 können nur einmal übersandt werden. Wenn Sie Angaben ändern oder ergänzen müssen, können Sie die Angaben im ursprünglichen H065 oder H066 aktualisieren.
- Der/die andere(n) Teilnehmer können ein H066 nur als Antwort auf Ihr H065 versenden.
Geschäftsvorgang:
Dem auslösenden Teilnehmer und dem/den weiteren Teilnehmer(n) stehen folgende administrativen Subprozesse zur Verfügung:
Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06)
Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10)
Der Subprozess «Ungültig» kann vom auslösenden Teilnehmer und vom/von den anderen Teilnehmer(n) nur einmal verwendet werden.
Der Subprozess «Aktualisierung» kann vom auslösenden Teilnehmer und vom/von den anderen Teilnehmer(n) mehrmals verwendet werden.