Bundesamt für Sozialversicherung

4/ 2004 Office fédéral des assurances sociales Ufficio federale delle assicurazioni sociali Uffizi federal da las assicuranzas socialas

Rechtsprechung und Verwaltungspraxis

AHI-Praxis AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung

IV Invalidenversicherung

EL Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

EO Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz

FZ Familienzulagen in der Landwirtschaft und kantonale Familienzulagen

I N H A L T Praxis

AHV: Art. 3 Abs. 3 AHVG: Praxisänderung bei der Beitragsbefreiung nichterwerbstätiger Personen, deren erwerbstätiger Ehegatte das Rentenalter erreicht hat 153 AHV: Errichtung neuer und Umwandlung bestehender AHV-Verbandsausgleichskassen 154 FZ: Anspruch auf Familienzulagen für die Kinder des Ehegatten 155

Mitteilungen

Kurzchronik 159 Mutationen bei den Aufsichts-, Durchführungs- und Rechtspflegeorganen 161

Recht

AHV. Beiträge. Beiträge der Nichterwerbstätigen, deren Ehegatte im Rentenalter den doppelten Mindestbeitrag bezahlt hat Urteil des EVG vom 29. Oktober 2003 i. Sa. R. D. 162 AHV. Beiträge. Ausnahme vom massgebenden Lohn Urteil des EVG vom 14. April 2004 i. Sa. A. AG 165 AHV. Beiträge von Nichterwerbstätigen. Bezüger einer Dienstunfähigkeitsrente einer internationalen Organisation Urteil des EVG vom 3. März 2004 i. Sa. X. 168 Freiwillige AHV/IV. Beitritt von Minderjährigen Urteil des EVG vom 6. April 2004 i. Sa. D. G. 172 AHV. Renten. Export a.o. AHV-Rente Urteil des EVG vom 20. Februar 2004 i. Sa. P. A. 177 IV. Beschwerdelegitimation Urteil des EVG vom 13. Januar 2004 181 EL. Leibrente mit Rückgewähr Urteil des EVG vom 27. November 2003 i. Sa. V. B. 189

AHI-Praxis 4 /2004 – Juli /August 2004 Herausgeber Redaktion Bundesamt für Sozialversicherung Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenen- Effingerstrasse 20, 3003 Bern vorsorge, BSV, Fachstelle für Altersfragen Telefon 031 322 90 11 Pierre-Yves Perrin, Telefon 031 322 90 67 Telefax 031 324 15 88 E-Mail: pierre-yves.perrin@bsv.admin.ch www.bsv.admin.ch Patricia Zurkinden, Telefon 031 322 92 10 E-Mail: patricia.zurkinden@bsv.admin.ch Vertrieb BBL, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern Abonnementspreis www.bbl.admin.ch/bundespublikationen Fr. 27.60 (inkl. MWSt) ISSN 1420-2697 (6 Ausgaben jährlich), Einzelheft Fr. 5.10 318.999.4/04d

Neue Publikationen zum Bereich AHV/ IV/ EO/ EL / BV und Familienzulagen Bezugsquelle Bestellnummer Sprachen, Preis

Broschüre «Die Invalidenversicherung IV» 2004 AHV/IV Ausgleichskassen1

337.302.04 d/f/i

Bundesgesetz über die Alters- und BBL2 Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20.12.1946 831.10.d/f/i (Stand am 30.12.2003) Fr. 7.75

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, BBL2 Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 831.40.d/f/i vom 25.06.1982 (Stand am 06.04.2004) Fr. 5.30

1 Die Liste der kantonalen Ausgleichskassen und IV-Stellen ist im Internet verfügbar: www.ahv.ch

2 BBL , Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, Fax 031 325 50 58 ;

E-Mail: verkauf.zivil@bbl.admin.ch; Internet: www.bbl.admin.ch/bundespublikationen

P R A X I S AHV

Art. 3 Abs. 3 AHVG: Praxisänderung bei der Beitragsbefreiung nichterwerbstätiger Personen, deren erwerbstätiger Ehegatte das Rentenalter erreicht hat (Aus Mitteilung Nr. 153 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen)

Bisherige Praxis Nach Art. 3 Abs. 3 AHVG gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrags bezahlt hat, bei: a. nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten; b. Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie kei- nen Barlohn beziehen.

Nach ständiger Praxis (Rz 2071 ff. WSN; vgl. auch CHSS 1996 S. 234 und BBl 2000 1993) gilt die Befreiung auch dann, wenn der erwerbstätige Ehe- partner bereits im Rentenalter steht und trotz Altersfreibetrag wenigstens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet.

BGE 130 V 49 Mit Urteil vom 29. Oktober 2003 (BGE 130 V 49, H 127/03) – s. auch Seite 162 dieser AHI-Praxis – hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nun aber entschieden, die eigenen Beiträge einer nichterwerbstätigen Per- son gälten nicht als bezahlt, wenn deren erwerbstätiger Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente hat.

Das EVG ist in seinem Urteil aus gesetzessystematischen Überlegungen vom klaren Wortlaut des AHVG abgewichen und hat befunden, die Bei- tragsbefreiung nach Art. 3 Abs. 3 AHVG greife nur dann und solange, als die Voraussetzungen für die Teilung und hälftige Anrechnung des vom er- werbstätigen Ehegatten erzielten Einkommens (Splitting) gegeben sind.

Auswirkungen der neuen Rechtsprechung Mit dem auf den 1. Januar 2005 vorgesehenen Nachtrag 4 zur WSN bringt das BSV die Weisungen mit der neuen Rechtslage in Einklang. Die neue Rechtsprechung/Verwaltungspraxis ist allerdings schon ab Publikation des Urteils generell anzuwenden. Mit anderen Worten sind die nichterwerbs- tätigen Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die das gesetzliche Ren-

AHI-Praxis 4 / 2004 153

tenalter erreicht haben, bereits für das Jahr 2004 nicht mehr beitragsbefreit. Für die Jahre 2003 und früher kann die bisherige Praxis angewandt werden.

Die neue Rechtsprechung hat auch auf Leistungsseite Auswirkungen. Stellt eine Ausgleichskasse fest, dass Beiträge für die Jahre nach dem 1. Ja- nuar 2004 fehlen, so veranlasst sie die nötigen Abklärungen (Rz 4407 RWL). Mit dem nächsten Nachtrag wird auch die RWL entsprechend ergänzt.

Ausblick Eine höchstrichterliche Interpretation gegen den klaren Wortlaut des Ge- setzes lässt weder dem Bundesrat noch der Verwaltung Handlungsspiel- raum, um zur bisherigen Praxis zurückzukehren. Das BSV beabsichtigt je- doch, die Frage in einer kommenden Gesetzesrevision zu thematisieren.

Errichtung neuer und Umwandlung bestehender AHV-Verbandsausgleichskassen (Aus Mitteilung Nr. 154 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen)

Gemäss Artikel 99 AHVV können alle fünf Jahre neue Verbandsausgleichs- kassen errichtet oder bestehende umgewandelt werden. Der nächste Zeit- punkt ist der 1.1.2006.

Für das Bewilligungsverfahren verweisen wir auf das Bundesblatt Nr.

2569 vom 25. Mai 2004 (http://www.bk.admin.ch/ch/d/ff/2004):

Errichtung neuer und Umwandlung bestehender AHV-Verbandsausgleichskassen Verbände, die eine neue Ausgleichskasse errichten oder an der Verwaltung einer be- stehenden Ausgleichskasse mitwirken wollen, sowie Arbeitnehmerverbände, die die Errichtung einer paritätischen Ausgleichskasse verlangen, haben dem Bundes- amt für Sozialversicherung bis zum 1. Juni 2005 ein den Vorschriften des Gesetzes über die AHV (SR 831.10) und der diesbezüglichen Verordnung (SR 831.101) ent- sprechendes Gesuch einzureichen.

Auf Gesuche, die nach diesem Datum eintreffen, kann nicht eingetreten werden.

25. Mai 2004 Bundesamt für Sozialversicherung 2004-0962 2569

154 AHI-Praxis 4 / 2004

FZ

Anspruch auf Familienzulagen für die Kinder des Ehegatten (Urteil des Versicherungsgerichtes des Kantons Tessin vom 7. April 2004, Dossier Nr. 39.2003.14) Im Gegensatz zur Regelung, die im kantonalen Gesetz über die Fami- lienzulagen vorgesehen ist, wird der Anspruch auf Familienzulagen für die Kinder des Ehegatten unter bestimmten Bedingungen bejaht. Sind die leiblichen Eltern nicht erwerbstätig und nachweisbar nicht in der Lage, den Unterhalt des Kindes in ausreichendem Masse zu be- streiten, und kommt der neue Ehegatte tatsächlich seiner subsidiären Unterhaltspflicht für die Kinder seines Ehegatten nach oder bestrei- tet er zumindest in überwiegender Weise ihren Unterhalt, ist die Situation der Patchworkfamilie mit jener einer Familie vergleichbar, die aus den zwei Ehegatten und ihren gemeinsamen Kindern besteht. Sie ist daher nach dem in Art. 8 der Bundesverfassung (BV) festge- haltenen Grundsatz der Rechtsgleichheit gleich zu behandeln.

Herr X hat Frau Y geheiratet, die Mutter von C. aus einer früheren Ehe. Der Vater von C. lebt in Portugal und nimmt in keiner Weise am Leben seiner Tochter teil. Gemäss der vom portugiesischen Scheidungsrichter bestätigten Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ist der Vater von C. verpflichtet, Alimente in Höhe von 80 Franken pro Monat zu zahlen.

Bis zum 31. Dezember 2002 hat Herr X regelmässig Familienzulagen für C. bezogen. Nach der Revision des Tessiner Gesetzes über die Familienzu- lagen (nachstehend «FZG TI»), welche am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, wurde Herrn X die Auszahlung von Familienzulagen für C. verweigert. Herr X hat beim kantonalen Versicherungsgericht (nachstehend «Gericht») gegen den Entscheid der Ausgleichskasse für Familienzulagen (nachstehend «Kasse») Beschwerde eingereicht.

Das Gericht heisst die Beschwerde auf Grund folgender Erwägungen gut.

Gemäss Art. 2 FZG TI steht der Anspruch auf Familienzulagen den El- tern zu. Als Elternteile gelten diejenigen Personen, die zu dem Kind in einem Kindesverhältnis im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs ste- hen, die künftigen Adoptiveltern und die leiblichen Eltern.

Art. 3 Abs. 1 FZG TI präzisiert, dass die Familienzulage für das Kind gewährt wird, zu dem ein Kindesverhältnis im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) besteht, sowie für das Kind, das im Hinblick auf eine künftige Adoption aufgenommen wird.

AHI-Praxis 4 / 2004 155

Das Gericht legt dar, dass die Auslegung der Gesetzesbestimmungen streng nach dem Wortlaut in der Tat zur Folge hat, dass kein Anspruch mehr auf Familienzulagen für das Kind des Ehegatten besteht. Es prüft daher, ob die neuen Bestimmungen des FZG TI mit Art. 8 Abs. 1 und 2 BV vereinbar sind.

Nach ständiger Rechtsprechung ist der in Art. 8 BV verankerte Grund- satz der Rechtsgleichheit für den kantonalen und den kommunalen Gesetz- geber verbindlich. Danach verletzt eine Regelung diesen Grundsatz und da- mit Art. 8 BV, wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein ver- nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrän- gen.

Die Familienzulagen sollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen, den Unterhalt ihrer Kinder teilweise zu bestreiten.

Der Begriff der familienrechtlichen Unterhaltspflicht wird in der Regel nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts hat das Fa- milienrecht im Bereich des Sozialversicherungsrechts Vorrang, soweit keine anderweitige Bestimmung etwas anderes vorsieht.

Die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind haben in erster Linie die Eltern im rechtlichen Sinn zu erfüllen. Zivilrechtlich gesehen besteht die Unterhaltspflicht dann, wenn zwischen Eltern und Kind ein Kindesverhält- nis besteht. Für die Verbindlichkeit und die Höhe der Unterhaltspflicht ist unerheblich, ob der Elternteil mit seinen eigenen Kindern zusammenlebt oder ob diese nur bei dem anderen Elternteil leben. Die Grundsätze und Modalitäten des Unterhalts werden in den Art. 276 bis 294 ZGB geregelt.

Zwischen Ehegatten finden Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB Anwen- dung. Bei den Patchworkfamilien gelten diese beiden Artikel ebenfalls für die Unterhaltspflicht des neuen Ehegatten gegenüber den Kindern seines Partners. Die Familie im Sinne von Art. 163 ZGB umfasst die Personen, ge- genüber denen einer der Ehegatten eine gesetzliche Unterhaltspflicht hat, einschliesslich der Kinder aus einer früheren Beziehung, vorausgesetzt, dass diese in der gleichen häuslichen Gemeinschaft leben. Art. 278 Abs. 2 ZGB präzisiert insbesondere: «Jeder Ehegatte hat dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen.» Diese Bestimmung begründet keine direkte Verpflich- tung zum Unterhalt des Kindes des Ehepartners, sondern einfach die Ver- pflichtung, den Ehegatten bei der Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gegen- über den eigenen Kindern zu unterstützen. Es handelt sich jedoch bloss um eine subsidiäre Unterhaltspflicht.

156 AHI-Praxis 4 / 2004

Das Gericht schliesst daraus, dass sich im Hinblick auf die Unterhalts- pflicht die Situation eines Elternpaares, das mit seinen eigenen Kindern zu- sammenlebt, von jener einer Patchworkfamilie unterscheidet. Der Ehepart- ner des Elternteils hat lediglich eine ergänzende Unterhaltspflicht, die sich daraus ergibt, dass er seinen eigenen Ehepartner unterstützt.

In diesem Sinne verletzt der Entscheid des Gesetzgebers, den Anspruch auf Familienzulagen für den erwerbstätigen Ehegatten des Elternteils zu streichen, selbst wenn die Eltern selber nicht erwerbstätig sind, weder die Bundesverfassung noch die kantonale Verfassung. Bei den Patchworkfami- lien sind in jedem Fall die Eltern für den Unterhalt der Kinder verantwort- lich.

Das Gericht stellt jedoch fest, dass die Anwendung des Gesetzes in eini- gen Fällen unannehmbare Ungleichbehandlungen zur Folge haben kann, insbesondere bei Patchworkfamilien, bei denen der andere Elternteil des Kindes des Ehegatten nicht mehr lebt oder nicht bzw. nicht mehr für den Unterhalt des Kindes aufkommt. In einem solchen Fall gewinnt die subsi- diäre Unterhaltspflicht des neuen Ehepartner des Elternteils an Bedeutung. Die Situation der Patchworkfamilien ist daher hinsichtlich der Unterhalts- pflicht mit jener einer Familie vergleichbar, die aus zwei Ehegatten und ihren gemeinsamen Kindern besteht. Daher sind die beiden Situationen ge- mäss Art. 8 BV gleich zu behandeln.

Die Kinderzulage (assegno di base) und die Ausbildungszulage sind da- her ausnahmsweise einem Arbeitnehmer für die Kinder seines Ehepartners zu gewähren, wenn sämtliche der folgenden vier Bedingungen erfüllt sind:

– die Eltern (oder der Elternteil für den Fall, dass der andere Elternteil verstorben ist) sind nicht erwerbstätig; – weder der andere Elternteil noch der wieder verheiratete Elternteil ist in der Lage, in ausreichender Weise für den Unterhalt ihres Kindes aufzu- kommen; – das Kind kann seinen eigenen Unterhalt nicht selber bestreiten (unter Berücksichtigung seines Vermögens und seiner Einkünfte); und – der neue Ehepartner erfüllt effektiv oder zumindest in überwiegender Weise seine subsidiäre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind seines Ehegatten.

Im Falle einer Teilzeittätigkeit (Art. 17 FZG) wird dieses Prinzip analog angewendet. Ist der Elternteil, der mit dem Kind zusammenlebt, in Teilzeit angestellt und erhält eine Teilzulage, hat der neue, ebenfalls erwerbstätige Ehepartner Anspruch auf die Ausrichtung der Differenz, falls die oben er- wähnten Bedingungen erfüllt sind und der ausbezahlte Betrag für ein Kind insgesamt den Betrag einer vollen Zulage nicht übersteigt.

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Dagegen kann eine Person keinen Anspruch auf Familienzulagen für die Kinder ihres Konkubinatspartners erheben. Denn die sich aus Art. 278 Abs. 2 ZGB ergebende subsidiäre Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern des Ehegatten besteht nur im Falle einer Heirat.

Das Gericht hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zu weiteren Abklärungen an die Kasse zurück.

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M I T T E I L U N G E N Kurzchronik

AHV/IV-Kommission Nominierung Die Eidgenössische AHV/IV-Kommission wird neu von einer externen Per- son präsidiert. Seit der Gründung der Kommission im Jahre 1948 wurde die- se Funktion vom jeweiligen BSV-Direktor wahrgenommen. Da der Bundes- rat die Auffassung vertrat, die Eidgenössische BVG-Kommission sei zur Vermeidung von Interessenkonflikten von einer verwaltungsexternen Per- son zu präsidieren, hat er beschlossen, diese Funktion auch in der AHV/IV- Kommission mit einer externen Person zu besetzen. Am 6. April 2004 hat der Bundesrat nun Herrn Rolf Ritschard, lic. rer. pol., Regierungsrat, Vor- steher des Departements des Innern des Kantons Solothurn, zum neuen Präsidenten der AHV/IV-Kommission gewählt.

Sitzung vom 3. Juni 2004 Die Eidgenössische AHV/IV-Kommission tagte am 3.Juni 2004 erstmals un- ter dem Vorsitz von Herrn Rolf Ritschard. Im Zentrum des Treffens stand eine Standortbestimmung nach der Volksabstimmung vom 16. Mai. Es wur- den verschiedene Lösungsansätze für eine koordinierte und realistische Entwicklung der Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge diskutiert, die sowohl den Anliegen der Bevölkerung als auch den Finanzen der Ver- sicherung und des öffentlichen Gemeinwesens Rechnung trägt. Ein weite- rer Diskussionsgegenstand war die 5. IV-Revision.

Sitzung vom 1. Juli 2004 Die Eidgenössische AHV/IV-Kommission tagte am 1. Juli 2004 unter dem Vorsitz von Rolf Ritschard. Die Kommission behandelte zunächst die Ver- ordnung 05 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV sowie den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Weiter wurden die Änderungen der Verordnungen zur AHV, zur IV, zur EO und zur ELV dis- kutiert. Diese treten voraussichtlich auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Ab- schliessend sind die Kommissionsmitglieder über die Verordnungsänderun- gen in Folge der 6. EO-Revision konsultiert worden, insbesondere hinsicht- lich der Mutterschaftsversicherung.

AHI-Praxis 4 / 2004 159

Generalversammlung der Schweizerischen Vereinigung der Verbandsausgleichskassen (VVAK) vom 17. Juni 2004 in Thun Die Schweizerische Vereinigung der Verbandsausgleichskassen (VVAK) hielt am 17. Juni 2004 in Thun ihre Generalversammlung ab. Neben einer sehr grossen Teilnehmerzahl seitens der Verbandsausgleichskassen durfte der Präsident Roger Quennoz auch zahlreiche Gäste und Vertreter von Spitzen- und Gründerverbänden begrüssen. In seiner Präsidialadresse kam der Präsident unter anderem auch auf die Ablehnung der 11. AHV-Revision und des Mehrwertsteuerbeschlusses in der Volksabstimmung vom 16. Mai

2004 zu sprechen. Die Ausganglage sei diesbezüglich nicht einfacher gewor-

den. Unabdingbar sei es aber, dass über die Ziele, Forderungen und deren Kostenfolgen für eine nächste AHV-Revision eine breit abgestützte Dis- kussion geführt würde.

Baustelle Sozialversicherungen Zu diesem Thema äusserte sich Yves Rossier, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), welcher erstmals bei der VVAK zu Gast war. Er überbrachte den Dank des Bundesamtes für Sozialversicherung für die grosse geleistete Arbeit der AHV-Ausgleichskassen. Er wünscht sich weiter- hin eine offene Zusammenarbeit zwischen dem BSV und den Ausgleichs- kassen. Auch Yves Rossier kam auf die Abstimmungen vom 16. Mai 2004 zu sprechen. Es sei eindeutig, dass das Volk keine Sparmassnahmen in diesem Ausmass wünschte, bei welchen die Dringlichkeit nicht klar ausgewiesen worden sei. Es sei nun Bedenkzeit notwendig, um eine vernünftige Strategie für die künftige Ausgestaltung erarbeiten zu können. Er ist überzeugt, dass mittel- und langfristig eine Basis geschaffen werden müsse, um die Leistun- gen der AHV zu sichern. Im Weiteren kam er auf die hängige Problematik und deren Lösungsansätze bei der IV, der 2. Säule sowie auf die allfällige Einführung einer Mutterschaftsentschädigung zu sprechen.

Leistungskommission Sitzung vom 30. Juni 2004 Die Leistungskommission traf sich am 30. Juni 2004 unter der Leitung von Frau Beatrix De Cupis zur 6. Sitzung. Die Kommissionsmitglieder befassten sich mit den Änderungen zur Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende (WEO), dem Kreisschreiben über die Mutterschaftsent- schädigung sowie den Anmeldeformularen für eine Mutterschaftsentschä- digung; Anpassungen, die notwendig sind und zur Anwendung gelangen,

160 AHI-Praxis 4 / 2004

sofern die Vorlage am 26. September 2004 angenommen wird. Im Weiteren wurde ein Formular-Entwurf für die Anmeldung von Dienstleistenden zum Bezug einer EO-Entschädigung besprochen (Ersatz für heutige EO-Melde- karte). Zudem wurden die Kommmissionsmitglieder über ein Projekt zur Verkürzung des Verfahrens zur Auszahlung der EO-Entschädigung an Re- kruten informiert.

Kommission für EL-Durchführungsfragen Sitzung vom 22. Juni 2004 Am 22. Juni 2004 tagte die Kommission für EL-Durchführungsfragen unter dem Vorsitz von Frau Beatrix De Cupis in Clarens. Die Kommission setzte sich mit der Problematik der getrennten Ehegatten, welche den Unterhalt gerichtlich nicht geregelt haben, auseinander und tauschte über die Erfah- rungen der EL-Stellen mit der 4. IV-Revision aus. Im Weiteren gab es In- formationen über EL-relevante Gesetzesrevisionen (RTVG, KVG-Revisio- nen, NFA, EL für Familien und parlamentarische Vorstösse).

Mutationen bei den Aufsichts-, Durchführungs- und Rechtspflegeorganen

Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A. Rh. (15) – neuer Kassenleiter Zum Nachfolger von Beatrix Zimmermann hat der Regierungsrat von Ap- penzell A.Rh. Herrn lic. iur. HSG Rodolphe Marc Dettwiler zum neuen Ge- schäftsführer der kantonalen Ausgleichskasse gewählt. Herr Dettwiler war Abteilungsleiter und stv.Amtsleiter beim Sozialamt der Stadt St.Gallen und wird seine neue Stelle am 1. September 2004 antreten.

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R E C H T AHV. Beiträge. Beiträge der Nichterwerbstätigen, deren Ehegatte im Rentenalter den doppelten Mindestbeitrag bezahlt hat Urteil des EVG vom 29. Oktober 2003 i. Sa. R. D. Art. 1 Abs. 1 lit. a und b, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 lit. a, Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. a AHVG (in der bis 31. Dezem- ber 2002 gültig gewesenen Fassung): Beitragspflicht nichterwerbs- tätiger Personen. Die eigenen Beiträge einer nichterwerbstätigen Per- son gelten nicht als bezahlt, wenn deren erwerbstätiger Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente hat.

Mit Verfügung vom 26. Februar 2002 sprach die Verbandsausgleichskasse der am 5. Februar 1939 geborenen R. D. ab 1. März 2002 eine Altersrente in der Höhe von Fr. 1545.– zu. Auf denselben Zeitpunkt wurde die Altersren- te ihres Ehegatten neu festgesetzt. Auf entsprechende Aufforderung der Verbandsausgleichskasse meldete sich R. D. am 6. März 2002 bei der kanto- nalen Ausgleichskasse als Nichterwerbstätige an. Gemäss ihren Angaben war sie bis Ende 1998 erwerbstätig gewesen. Nach Abklärungen verfügte die kantonale Ausgleichskasse am 8. Mai 2002 Nichterwerbstätigenbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) in der Höhe von insgesamt Fr. 15 263.80 für 1997, 1999 und 2000 sowie provisorisch für 2001 und Janu- ar/Februar 2002. Auf der am folgenden Tag zugestellten Abrechnung waren überdies Verzugszinsen von Fr. 833.– aufgeführt. R. D. reichte beim kanto- nalen Versicherungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Verbandsausgleichskasse vom 26. Februar 2002 sei zu respektieren und alle nachträglich gestellten Forderungen der kantonalen Ausgleichskasse seien abzulehnen. Die kantonale Ausgleichskasse schloss auf Abweisung des Rechtsmittels. In den weiteren Rechtsschriften hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Mit Entscheid vom 19. März 2003 wies das kanto- nale Versicherungsgericht die Beschwerde ab.

R. D. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Rentenverfügung der Verbandsausgleichskasse vom 26. Februar 2002 sei zu respektieren; eventualiter sei die Sache zur Abklärung der Zuständigkeit «für Beiträge und Renten meiner AHV und/oder Entscheid über Renten- höhe ohne Nachzahlung» zurückzuweisen. Die kantonale Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das EVG weist ab. Aus den Erwägungen:

2.

2.1 Das kantonale Gericht hat mit zutreffender Begründung die Bei-

tragspflicht der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige im Sinne von Art. 10 AHVG und Art. 28bis Abs. 1 AHVV für 1997, 1999 und 2000 sowie

162 AHI-Praxis 4 / 2004

für 2001 und Januar/Februar 2002 bejaht. Es kann ohne weiteres auf die im Grundsatz unbestrittenen Erwägungen im angefochtenen Entscheid ver- wiesen werden. Ebenfalls ausser Frage steht die Bemessung der Beiträge. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung dieses Punktes (BGE 125 V 415 = AHI 1999 S. 248 Erw. 1b und 417 oben).

2.2 Im Weitern hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die gesetzliche

Ordnung der Zuständigkeit für den Beitragsbezug bei Versicherten, welche vor dem Kalenderjahr, in welchem sie das 60. Altersjahr vollenden, als Nichterwerbstätige gelten (vgl. Art. 64 Abs. 2 und Abs. 4 zweiter Satz AHVG, Art. 118 Abs. 1 erster Teilsatz und Abs. 2 AHVV e contrario), ent- schieden, dass die am Recht stehende kantonale Ausgleichskasse zur Bei- tragserhebung befugt war. Das ist richtig. Was hiegegen in der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde vorgebracht wird, ist unbehelflich. Namentlich ist grundsätzlich ohne Belang, dass die Verbandsausgleichskasse bis 1998 die paritätischen Beiträge für die Beschwerdeführerin abgerechnet hatte. Ebenfalls ist für die Frage der Kassenzugehörigkeit nicht entscheidend, dass die Verbandsausgleichskasse am 26. Februar 2002, mithin vor den Verfü- gungen vom 8. Mai 2002, über die Beiträge als Nichterwerbstätige ab 1. Ja- nuar 1997 die Altersrente festgesetzt hatte. Nach Art. 64a Abs. 1 erster Satz AHVG war sie dafür zuständig, da sie die Altersrente des im Ruhestand be- findlichen Ehemannes der Versicherten auszahlte. Im Übrigen wird nicht geltend gemacht und es fehlen Hinweise in den Akten, dass die Verbands- ausgleichskasse für 1997, 1999 bis 2001 sowie Januar/ Februar 2002 Beiträge für Nichterwerbstätige erhoben hatte.

3. In ihrer Eingabe vom 24. Juni 2002 an die Vorinstanz erwähnte die Be- schwerdeführerin, ihr Ehemann habe nach seiner Pensionierung 1991 bis

1998 weitere AHV-Beiträge einbezahlt. Gemäss dem in diesem Verfahren

aufgelegten Schreiben vom 3. April 2003 an die Verbandsausgleichskasse waren es für 1997 Fr. 3121.–.

3.1 Nach Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG gelten bei nichterwerbstätigen Ehe-

gatten von erwerbstätigen Versicherten die eigenen Beiträge als bezahlt, so- fern diese Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitra- ges (Fr. 324.– [vgl. Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 AHVG]) bezahlt haben. Versichert im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG sind u.a. die natürlichen Personen, die Wohnsitz in der Schweiz haben oder hier eine Erwerbstätig- keit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG ). Die Versicherten sind bei- tragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 3 Abs. 1 erster Satz AHVG).

AHI-Praxis 4 / 2004 163

3.2 Zu prüfen ist, ob Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG auch anwendbar ist, wenn

der erwerbstätige Ehegatte der nichterwerbstätigen Person Anspruch auf eine Altersrente hat.

3.2.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist

der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissver- ständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 129 II 118 Erw. 3.1, 129 V 103 Erw. 3.2, je mit Hinweisen).

3.2.2 Eine am Wortlaut orientierte Interpretation von Art. 3 Abs. 3 lit. a

AHVG (in Verbindung mit Art. 1a Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 erster Satz AHVG) spricht dafür, dass die eigenen Beiträge einer nichterwerbstätigen Person auch als bezahlt gelten, wenn deren erwerbstätiger Ehegatte An- spruch auf eine Altersrente hat und Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages entrichtet. Diese Auslegung trägt indessen dem Umstand nicht Rechnung, dass gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. a AHVG e contrario die nach Eintritt des Versicherungsfalles Al- ter beim zuerst rentenberechtigten Ehegatten erzielten beitragspflichtigen Einkommen nicht der Teilung und gegenseitigen je hälftigen Anrechnung («Splitting») unterliegen (vgl. BGE 127 V 361, insbesondere S. 366 = AHI

2003 S. 263 Erw. 5; ferner BGE 129 V 124). Gälten auch für diese Zeiten die

Beiträge der nichterwerbstätigen Person als durch den erwerbstätigen Ehe- gatten bezahlt, würden ihr zwar nach Art. 29ter Abs. 2 lit. b AHVG die ent- sprechenden Jahre als Beitragsjahre angerechnet. Es könnten ihr indessen keine rentenbildenden Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 29quater lit. a AHVG (durch Splitten des vom anderen Ehegatten erzielten Einkom- mens) gutgeschrieben werden.

Das entspräche indessen nicht der mit der Einführung des Splittings im Rahmen der 10.AHV-Revision verfolgten Zielsetzung, dass im Unterschied zu früher alle Nichterwerbstätigen grundsätzlich beitragspflichtig sein sol- len. Insbesondere kann die Ehe als solche nicht zur Beitragsbefreiung des nichterwerbstätigen Ehegatten führen (anders noch für Ehefrauen alt Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG). Lediglich wenn und solange die Voraussetzungen für die Teilung und hälftige Anrechnung des vom erwerbstätigen Ehegatten erzielten Einkommens gegeben sind, ist die nichterwerbstätige Person von der Beitragspflicht befreit, sofern dessen Beiträge mindestens die doppelte

164 AHI-Praxis 4 / 2004

Höhe des Mindestbeitrages erreichen (vgl. Amtl. Bull. 1993 N 213 und 248, 1994 S. 546).

Nichterwerbstätige, deren Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente ha- ben, sind somit ihrem Statut gemäss beitragspflichtig. Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG ist nicht anwendbar.

3.3 Nach dem Gesagten haben vorliegend die Beitragszahlungen ab

1997 des eine Altersrente beziehenden Ehemannes der Beschwerdeführerin

keine Bedeutung für ihre Beitragspflicht als Nichterwerbstätige und deren Bemessung. Der angefochtene Entscheid ist auch unter diesem Gesichts- punkt rechtens.

4. Die Beschwerdeführerin bestreitet eine Verzugszinspflicht mit dem Hin- weis darauf, es handle sich um erstmalige Rechnungen für Nachzahlungen von AHV-Beiträgen, von deren Schuld sie keine Ahnung gehabt habe. Die- se Argumentation verkennt, dass die Pflicht zur Bezahlung von Verzugszin- sen, ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Bei- träge geschuldet sind, gestützt auf Art. 41bis Abs. 2 lit. b (in der bis 31. De- zember 2000 geltenden Fassung) resp. Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV (in der ab 1. Januar 2001 gültigen Fassung) je in Verbindung mit Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die beitragspflichtige Person oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (ZAK 1992 S. 168 Erw. 4b mit Hin- weisen; vgl. auch AHI 2000 S. 128 ff.). In masslicher Hinsicht ist die mit Rechnung vom 8. Mai 2002 formlos verfügte Verzugszinspflicht nicht ange- fochten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch in diesem Punkt un- begründet. (H 127/03)

AHV. Beiträge. Ausnahme vom massgebenden Lohn Urteil des EVG vom 14. April 2004 i. Sa. A. AG Art. 5 Abs. 4 AHVG, Art. 8 Bst. c AHVV. Die in Form eines Schmuck- stücks im Wert von Fr. 674.– erfolgte Zuwendung an einen austreten- den Mitarbeiter stellt massgebenden Lohn dar (Bestätigung der Rechtsprechung BGE 101 v 4 Erw. 2b = ZAK 1975 S. 371 und SVR

1997 AHV Nr. 135 S. 413 Erw. 4a zu den Naturalgeschenken im Sinne

von Rz 2134 der Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn [WML in der seit 1. Januar 2002 gültigen Fassung]).

Mit Verfügungen vom 14. Juni 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma A. AG unter verschiedenen Titeln zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich

AHI-Praxis 4 / 2004 165

Verwaltungskosten und Verzugszinsen) für das Jahr 2000, so u. a. auf einem Lohnbestandteil im Wert von Fr. 674.–, welcher einem aus der Arbeitgeber- firma austretenden Mitarbeiter in Form eines Schmuckstücks zugewendet worden sei.

Die kantonale Rekursbehörde hiess die gegen die gesamte Nachzahlung erhobene Beschwerde insofern teilweise gut, als es die Sache zur Neube- rechnung des Nachzahlungsbetrages unter Ausserachtlassung des erwähn- ten Naturalgeschenks an die Verwaltung zurückwies (Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 30. Januar 2003 mit Verweisung auf die Erwägungen). Die Ausgleichskasse führte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit dieser das streitige Austrittsgeschenk von der Beitragspflicht ausnimmt («der Wert ebendieses Geschenks sei als massgebender Lohn zu betrachten»). Das EVG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutgeheissen. Aus den Erwägungen:

3.

3.1 Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkom-

men aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Bei- träge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt je- des Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbe- stimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begriff- lich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirt- schaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob die- ses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen ge- schuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkom- men aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelba- res Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, so- weit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitrags- pflicht ausgenommen ist (BGE 128 V 180 Erw. 3c, 126 V 222 Erw. 4a = AHI

2001 S. 52, BGE 124 V 101 Erw. 2 = AHI 1998 S. 282, je mit Hinweisen).

3.2 Gestützt auf die ihm in Art. 5 Abs. 4 AHVG eingeräumte Befugnis,

Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwen- dungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn auszunehmen, hat der Bundesrat Art. 8 AHVV erlas- sen. Nicht zum massgebenden Lohn gehören nach lit. c dieser Bestimmung u. a. Zuwendungen des Arbeitgebers beim Tod Angehöriger von Arbeitneh- mern, an Hinterlassene von Arbeitnehmern, bei Firmenjubiläen,Verlobung, Hochzeit oder Bestehen von beruflichen Prüfungen. Nach der Verwaltungs- praxis (Rz 2134 der Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn [WML] in der seit 1. Januar 2002 gültigen Fassung) gelten ferner als vom massgebenden Lohn ausgenommene Zuwendungen Naturalgeschenke, wie sie anlässlich besonderer Ereignisse, so zu Weihnachten oder Neujahr, übli-

166 AHI-Praxis 4 / 2004

cherweise gewährt werden, sofern deren Wert Fr. 500.– im Jahr nicht über- steigt. Massgebend sind dafür die Gestehungskosten des Arbeitgebers. Gold- und Silbergeschenke (einschliesslich Münzen und Barren) gelten als Naturalgeschenke. Bargeschenke gelten als Gratifikationen und gehören zum massgebenden Lohn. Obwohl derartige Naturalgeschenke in Art. 8 AHVV nicht erwähnt sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 101 V 4 Erw. 2b = ZAK 1975 S. 371 die damals anwendbare, der heute geltenden Verwaltungspraxis entsprechende Weisung des BSV als rechts- konform erachtet und diese Rechtsprechung in der Folge bestätigt (SVR

1997 AHV Nr. 135 S. 413 Erw. 4a).

3.3 Im Zusammenhang mit Dienstaltersgeschenken, welche gemäss

Art. 8 lit. c AHVV in der bis Ende 1983 gültig gewesenen Fassung nicht zum massgebenden Lohn gehörten, betonte das Eidgenössische Versicherungs- gericht in BGE 107 V 201 f. Erw. 3b = ZAK 1982 S. 217den Ausnahmecha- rakter der Beitragsbefreiung und knüpfte diese an eng umschriebene, leicht zu prüfende Kriterien. Des Weitern erachtete das Gericht die in der (früheren Fassung der) WML vorgeschriebene Beschränkung der Beitrags- befreiung von Jubiläumsgaben auf «das übliche Mass nicht übersteigende» (heute: «den üblichen Wert nicht übersteigende») Zuwendungen als gesetz- mässig und mit der Rechtsprechung im Einklang stehend (BGE 111 V 78 Erw. 2b mit Hinweisen = ZAK 1986 S. 218).

4. Gerade im Hinblick auf die unter Erw. 3.3 hievor dargelegte, den Ge- sichtspunkt des Ausnahmecharakters der Beitragsbefreiung und die hiefür erforderliche Beschränkung auf das übliche Ausmass der Zuwendung her- ausstreichende Gerichtspraxis besteht im hier zu beurteilenden Fall kein Anlass, von der in vorstehender Erw. 3.2 angeführten, auf der Verwaltungs- praxis beruhenden Rechtsprechung zu den Naturalgeschenken abzuwei- chen. Die Beendigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses durch den Austritt des Mitarbeiters aus der Arbeitgeberfirma kann unbestrittener- massen als besonderes Ereignis im Sinne von Art. 5 Abs. 4 AHVG betrach- tet werden. Hingegen wurde der von der Verwaltungs- und Gerichtspraxis auf Fr. 500.– im Jahr festgesetzte Höchstbetrag durch das Naturalgeschenk der Beschwerdegegnerin an den ausscheidenden Angestellten im Wert von Fr. 674.– (wenn auch knapp) überschritten. Die von der Ausgleichskasse diesbezüglich verfügte Nachzahlung ist somit nicht zu beanstanden. An dieser Betrachtungsweise vermögen sämtliche im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck gelangenden Überlegungen des kantonalen Gerichts nichts zu ändern. Soweit die Vorinstanz u. a. auf Art. 8ter AHVV verweist (wonach Abgangsentschädigungen für langjährige Dienstverhältnisse, Abfindungen, Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung und Entschädigungen bei Entlassungen im Falle von Betriebsschliessung oder Betriebszusam-

AHI-Praxis 4 / 2004 167

menlegung unter bestimmten Voraussetzungen nicht zum massgebenden Lohn gehören), übersieht sie, dass diese Verordnungsbestimmung aus- schliesslich Sozialleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Hiezu kann das streitige Schmuckstück nicht gezählt wer- den. Im Übrigen wurde Art. 8ter AHVV erst mit Wirkung ab 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt, wogegen sich der vorliegende Rechtsstreit um eine Frage hinsichtlich der Nachzahlungspflicht für das Jahr 2000 dreht. Des Weitern wurde im unveröffentlichten Urteil G. vom 24.August 1992 (H 34/92) der im hier angefochtenen Entscheid ebenfalls vertretene Standpunkt verworfen, wonach Austrittsgeschenke im Hinblick auf ihren einmaligen Charakter von der Beitragspflicht ausgenommen seien. Soweit die Vorinstanz schliesslich ausführt, es erschiene «stossend, wenn dem beschenkten Arbeitnehmer mit der letzten Lohnabrechnung – oder gar im Nachhinein mit besonderer Rechnung – noch die Sozialversicherungsbeiträge in Rechnung gestellt wür- den und damit (…) der Lohn real gekürzt würde», ist festzustellen, dass es der Arbeitgeberfirma unbenommen bleibt, die auf das Naturalgeschenk entfallenden Arbeitnehmerbeiträge im Sinne einer «Nettolohnzuwendung» zu übernehmen (Art. 7 Bst. p zweiter Satzteil AHVV). (H 113/03)

AHV. Beiträge von Nichterwerbstätigen. Bezüger einer Dienstunfähigkeitsrente einer internationalen Organisation Urteil des EVG vom 3. März 2004 i. Sa. X. Art. 10 Abs. 1 AHVG, Art. 28 Abs. 1 AHVV; Art. 8 Abs. 1 BV. Der AHV/IV-Rentenbezüger soll nicht durch Beiträge auf diesem Renten- einkommen zur Finanzierung der laufenden Rente herangezogen wer- den. Dieser Gesichtspunkt allein rechtfertigt eine abweichende Be- handlung gegenüber Bezügern, welche von irgendeinem schweizeri- schen oder ausländischen Versicherungsträger eine Rente für gesund- heitlich bedingte Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) beziehen.

In casu stellt die einem in der Schweiz wohnhaften ausländischen Staatsangehörigen ausgerichtete Dienstunfähigkeitsrente der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) für die Beitragsbemes- sung massgebendes Renteneinkommen dar, ohne dass ein Abzug in der Höhe des hypothetischen IV-Rentenbetreffnisses als von der Bei- tragspflicht als Nichterwerbstätiger freigestelltes Einkommen einzu- räumen wäre.

Der 1947 geborene deutsche Staatsangehörige X. war ab Juni 1971 als Beamter der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel tätig. Auf den 1. Oktober 1999 trat er gesundheitsbedingt aus dem

168 AHI-Praxis 4 / 2004

Personalbestand der BIZ aus, welche ihm seither eine Dienstunfähigkeits- rente ausrichtet. Wohnhaft blieb er in der Schweiz.

Mit Verfügungen vom 29. Mai 2002 erfasste die kantonale Ausgleichs- kasse X. ab 1. August 1999 dem irrtümlich anstelle des 1. Oktober 1999 an- genommenen Austritt aus der BIZ als Nichterwerbstätigen, und sie setzte auf der Grundlage der kapitalisierten Dienstunfähigkeitsrente und des Ver- mögens die von ihm zu entrichtenden AHV/IV/EO-Beiträge (einschliess- lich Verwaltungskostenbeitrag) ab diesem Zeitpunkt bis 31. Dezember 2000 sowie provisorisch für die Jahre 2001 und 2002 fest. Sie stellte ihm hiefür so- wie für Verzugszinsen am 29. Mai und 12. Juni 2002 Rechnung.

Die gegen diese Verwaltungsakte erhobene Beschwerde hiess das kan- tonale Versicherungsgericht nach zweifachem Schriftenwechsel in dem Sin- ne teilweise gut, dass es die Beitragsverfügung für das Jahr 1999 aufhob mit der Feststellung, X. unterstehe erst ab 1. Oktober 1999 als Nichterwerbs- tätiger der Beitragspflicht. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 24. Februar 2003).

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt X. beantragen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass er für einen der jeweiligen maximalen Invalidenrente der schweizerischen Invalidenver- sicherung entsprechenden Teilbetrag der Dienstunfähigkeitsrente nicht bei- tragspflichtig sei, und es sei die Ausgleichskasse anzuweisen, die auf diesen Teilbetrag entfallenden Sozialversicherungsbeiträge von ihren Rechnungen abzuziehen. Das EVG weist ab. Aus den Erwägungen:

3.

3.1 Die streitigen Verwaltungsverfügungen wurden vor dem In-Kraft-

Treten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koor- dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, ist demnach im vorlie- genden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGE 129 V 3 Erw. 1.1 mit Hinweis). Da in zeitlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hin- weis), stellt sich aber dennoch die Frage der Anwendbarkeit des Abkom- mens, soweit Beiträge für einen Zeitraum nach dessen Inkrafttreten verfügt wurden. Das Abkommen und die im Anhang II dazu aufgeführten gemein- schaftlichen Rechtsakte beschlagen indessen die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige. Davon nicht berührt wird die Gegenstand des vorlie- genden Verfahrens bildende Regelung der sozialversicherungsrechtlichen

AHI-Praxis 4 / 2004 169

Beitragspflicht eines in der Schweiz wohnhaften Nichterwerbstätigen ohne familiären Bezug zu einem vom Abkommen erfassten Arbeitnehmer oder Selbständigerwerbenden. Da der betroffene Nichterwerbstätige deutscher Staatsangehöriger ist, bleibt für die Frage seiner Beitragspflicht im Rahmen der schweizerischen Sozialversicherungsgesetzgebung die bilaterale staats- vertragliche Regelung zwischen Deutschland und der Schweiz massgebend. Danach gelten für die Pflichtversicherung von Personen, die keine Beschäf- tigung oder Tätigkeit ausüben, mit einer hier nicht interessierenden Aus- nahme betreffend die Krankenversicherung die Rechtsvorschriften der Ver- tragspartei, in deren Gebiet sie wohnen (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Abkom- mens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesre- publik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1994 in der Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 6 des Zweiten Zusatzabkommens hiezu vom 2. März 1989). Anwendbar ist damit schweizerisches Recht.

3.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getre- ten. Im Sinne der soeben dargelegten Grundsätze der zeitlichen Anwend- barkeit von Rechtssätzen sind aber bei der vorliegenden Beurteilung die bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen anwendbar (vgl. BGE 129 V Erw. 4 Erw. 1.2).

4. Aufgrund des – im Vergleich zum vorinstanzlichen Verfahren einge- schränkten – Antrages in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, über den hin- aus auch nach Art. 114 Abs. 1 OG zu gehen kein Anlass besteht, ist im Rah- men der Kognition (Erw. 2 hievor) als Frage des Bundesrechts einzig zu prü- fen, ob von dem an den Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 1999 (Austritt aus der BIZ) ausgerichteten Renteneinkommen, welches im Sinn von Art.

10 AHVG in Verbindung mit Art. 28 AHVV kapitalisiert und der Beitrags-

pflicht als Nichterwerbstätiger zu Grunde gelegt wird, der Beitrag der IV- Rente (im Umfange der maximalen Vollrente) abzuziehen ist.

4.1 Die zur Stützung dieses Standpunktes in der Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde vorgetragene Begründung lässt sich dahingehend zusammenfas- sen, dass ein solcher Abzug einer hypothetischen IV-Rentenberechtigung aus Gründen der verfassungsmässigen Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) geboten sei.AHV/IV-Versicherten, welche vor Erreichung des Schlussalters für den Beginn der Altersrente als Nichterwerbstätige eine IV-Rente be- zögen, werde diese nach ausdrücklicher Verordnungsvorschrift (Art. 28 Abs.

1 AHVV) nicht als beitragspflichtiges Renteneinkommen angerechnet. Auf

Grund der Stellung der BIZ als internationale Organisation, deren Funk- tionäre im Genusse völkerrechtlicher Privilegien stehen, sei es dem Be- schwerdeführer als in der Schweiz wohnhafter BIZ-Beamter ausländischer Nationalität nicht möglich gewesen, sich der schweizerischen AHV/IV an-

170 AHI-Praxis 4 / 2004

zuschliessen, wie ein Schreiben der Ausgleichskasse vom 17. September

1971 belege. Kraft völkerrechtlicher Freistellung von der AHV/IV-Versi-

cherungs- und Beitragspflicht sei er daher durch das BIZ-eigene Vorsorge- werk im Rahmen der Alters- und Hinterlassenenvorsorge und gegen die Folgen von Invalidität versichert worden. Die ihm seit 1. Oktober 1999 aus- gerichtete Dienstunfähigkeitsrente sei demnach von ihrer Funktion her nichts anderes als eine Invalidenrente nach schweizerischem Recht.

4.2 Es ist richtig, dass dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot bei

der Auslegung formellen und materiellen Gesetzesrechts als normmittel- barem Kriterium Rechnung zu tragen ist, wie das EVG in seiner Praxis immer wieder bestätigt hat (BGE 126 V 97 Erw. 4b, 106 Erw. 3 Ingress, je mit Hin- weisen auf Rechtsprechung und Literatur, und 472 f. Erw. 5; vgl. auch BGE

128 V 24 f. Erw. 3a). Indessen fragt sich, ob die vom Beschwerdeführer ver-

langte Gleichstellung eines der maximalen vollen IV-Rentenberechtigung entsprechenden Teils seiner Dienstunfähigkeitsrente der BIZ als von der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger freigestelltes Einkommen tatsäch- lich durch die massgeblichen Verhältnisse gerechtfertigt ist. Diese Frage ist zu verneinen. Denn die Freistellung der AHV/IV-Renten von der Beitrags- pflicht der Nichterwerbstätigen beruht wesentlich auf der Überlegung, dass es eine Selbstfinanzierung der Versicherung zu vermeiden gilt: Der AHV/ IV-Rentenbezüger soll nicht durch Beiträge auf diesem kapitalisierten Ren- teneinkommen zur Finanzierung der laufenden Rente herangezogen wer- den. Dieser Gesichtspunkt allein rechtfertigt eine abweichende Behandlung gegenüber Bezügern, welche von irgendeinem schweizerischen oder aus- ländischen Versicherungsträger eine Rente für gesundheitlich bedingte Er- werbsunfähigkeit (Invalidität) beziehen (vgl. ZAK 1991 S. 417 Erw. 3c, 1990 S. 430 Erw. 2b, je mit Hinweisen; Hanspeter Käser, Unterstellung und Bei- tragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, Rz 10.30). Pflichtete man dem Standpunkt des Beschwerdeführers bei, hätte dies zur Folge, dass sämtlichen Personen, welche aus irgendeinem Grunde den An- spruch auf eine AHV/IV-Rente nicht erwerben konnten oder wollten, in der Schweiz als Nichterwerbstätige Wohnsitz nehmen und aus dem In- oder Ausland ein AHV/IV-fremdes Renteneinkommen wegen Invalidität bezie- hen, ein Abzug in der Höhe des hypothetischen IV-Rentenbetreffnisses ein- zuräumen wäre. Für eine solche Schlussfolgerung bietet weder die bisherige Verwaltungspraxis und Rechtsprechung eine Grundlage, noch liegt eine sol- che Auffassung in der ratio legis des Gesetzgebers, welche die Nichter- werbstätigen nach ihren sozialen Verhältnissen der Beitragspflicht unter- stellen will (Art. 10 Abs. 1 AHVG), dies mit der einzigen Ausnahme der Bei- tragspflicht auf der AHV/IV-Rente. (H 121/03)

AHI-Praxis 4 / 2004 171

Freiwillige AHV/IV. Beitritt von Minderjährigen Urteil des EVG vom 6. April 2004 i. Sa. D. G. Art. 2 Abs. 1 AHVG. Das im Obligatoriumsbereich massgebende Prin- zip der Individualversicherung (BGE 126 V 219 f. Erw 1d, 220 f. Erw. 3 = AHI 2001 S. 174) gilt auch für die freiwillige Versicherung. Eine min- derjährige Person, die mit ihren freiwillig versicherten Eltern im Aus- land lebt, ohne von diesen zum Beitritt in die freiwillige Versicherung angemeldet worden zu sein, gilt deshalb nicht als obligatorisch versi- chert im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AHVG am Ende (Erw. 4.2).

Der 1984 geborene schweizerische Staatsangehörige D. G. lebt, nachdem er zuvor Wohnsitz in der Schweiz verzeichnet hatte, seit August 1994 mit sei- nen Eltern auf der Insel X. Am 7. Oktober 2002, nach Erreichen des Mün- digkeitsalters, beantragte er bei der schweizerischen Botschaft in Z. die Auf- nahme in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Mit Verfügung vom 27. Dezember 2002 lehnte die Schweizeri- sche Ausgleichskasse das Beitrittsgesuch ab. Die dagegen erhobene Be- schwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 26. Juni 2003 ab. D. G. lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Schweizerische Ausgleichskasse zu verpflichten, ihn in die freiwillige AHV-Versicherung aufzunehmen. Das EVG weist ab. Aus den Erwägun- gen:

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin-

terlassenenversicherung (AHVG) in der bis 31. Dezember 2000 gültig ge- wesenen Fassung konnten sich die im Ausland niedergelassenen Schweizer Bürger, die nicht nach Art. 1 AHVG obligatorisch versichert waren, freiwil- lig versichern, sofern sie das 50. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hatten. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung konnten ausserdem Schweizer Bürger, die aus der obligatorischen Versicherung ausschieden, die Versicherung ohne Rücksicht auf ihr Alter freiwillig weiterführen. Art. 1 der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) bestimmte, dass als im Ausland niedergelassene Schweizer Bürger im Sinne von Art. 2 AHVG die nicht gemäss Art. 1 AHVG versicherten Per- sonen gelten, welche das SchweizerBürgerrecht besitzen und ihren Wohnsitz im Ausland haben. Nach Art. 7 Abs. 1 VFV konnten Auslandschweizer den Beitritt zur freiwilligen Versicherung bis spätestens ein Jahr nach vollende- tem 50. Altersjahr erklären. Bezüglich der Fortführung der Versicherung gemäss Art. 2 Abs. 2 AHVG sah Art. 10 Abs. 1 VFV vor, Auslandschweizer könnten ohne Rücksicht auf ihr Alter innert Jahresfrist seit Wegfall der Vor- aussetzungen für die obligatorische Versicherung den Beitritt zur freiwilli-

172 AHI-Praxis 4 / 2004

gen Versicherung erklären. Diesfalls erfolgte der Beitritt rückwirkend auf das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung und hatte zur Folge, dass diese nicht unterbrochen wurde (aArt. 10 Abs. 3 VFV). Wenn ausser- ordentliche Verhältnisse vorlagen, die nicht vom Auslandschweizer selbst zu vertreten waren, konnte die Ausgleichskasse auf Gesuch in Einzelfällen die Frist zur Abgabe der Beitrittserklärung um längstens ein Jahr erstrecken. Der Entscheid war durch eine Kassenverfügung zu treffen (aArt. 11 VFV).

3.2 Mit Wirkung per 1. Januar 2001 wurden die Normen des AHVG

über die freiwillige Versicherung, auf den 1. April 2001 ausserdem einzelne Bestimmungen der VFV revidiert. Eine weitere diesbezügliche Änderung des AHVG (Gleichstellung der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihan- delsassoziation mit denjenigen der Europäischen Gemeinschaft) trat am 1. Juni 2002 in Kraft. Wie die Eidgenössische Rekurskommission zutreffend dargelegt hat, sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssät- ze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe- standes Geltung hatten (vgl. Erw. 2 hievor). Die Beurteilung des am 7. Ok- tober 2002 gestellten Aufnahmegesuchs, über welches mit Verfügung vom 27. Dezember 2002 entschieden wurde, richtet sich demzufolge nach Art. 2 Abs. 1 AHVG in der seit 1. Juni 2002 geltenden sowie Art. 7 und 8 VFV in der seit 1. April 2001 gültigen Fassung. Danach können Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitglied- staat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandels- assoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittel- bar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obliga- torisch versichert waren (Art. 2 Abs. 1 AHVG). Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung ein- gereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich (Art. 8 Abs. 1 VFV). Die freiwillige Versi- cherung beginnt mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung (Art. 8 Abs. 2 VFV). Liegen ausserordentliche Umstände vor, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, kann die Ausgleichskasse auf Gesuch in Einzelfällen die Frist zur Abgabe der Beitrittserklärung um längstens ein Jahr erstrecken. Die Gewährung oder die Ablehnung ist durch eine Kassen- verfügung zu treffen (so der neue Wortlaut von Art. 11 VFV).

4. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch darauf hat, in die freiwillige AHV/IV-Versicherung aufgenommen zu werden. Diesbezüglich ist unbestritten und als erstellt anzusehen, dass er im Besitz des Schweizer- Bürgerrechts ist. Ebenso ist die Beitrittsvoraussetzung hinsichtlich des Wohnsitzes erfüllt, ist doch die Insel X., wo er seit August 1994 mit seinen

AHI-Praxis 4 / 2004 173

Eltern lebt, gemäss der durch die Vorinstanz eingeholten Auskunft des Y. vom 12. Juni 2003 nicht Mitglied der Europäischen Union. Ebenso wenig ge- hört sie der Europäischen Freihandelsassoziation an. Zu prüfen bleibt dem- gegenüber, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AHVG während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren versichert war und anschliessend, wie es Art. 8 Abs. 1 VFV verlangt, innerhalb eines Jahres die Beitrittserklärung abgegeben hat.

4.1 Der Beschwerdeführer lebte von 1984 bis 1994 in der Schweiz und

war damit gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung obligatorisch versichert. Mit der Wohnsitznahme auf X. im August 1994 endete die obligatorische Versicherung. Umstritten ist, ob seither ein den Anforderungen von Art. 2 Abs. 1 AHVG gerecht wer- dendes Versicherungsverhältnis bestand. Der Beschwerdeführer leitet ein solches aus dem Umstand ab, dass sein im gleichen Haushalt lebender Vater während dieser Zeit freiwillig versichert gewesen sei. Er, der Beschwerde- führer, sei als Minderjähriger ohne sein Zutun und damit obligatorischer- weise in diese Versicherung einbezogen worden.

4.2

4.2.1 Gesetz und Verordnung äussern sich nicht explizit zur Frage, ob

die minderjährigen Nachkommen einer freiwillig versicherten Person ihrer- seits automatisch ebenfalls versichert sind. Gemäss Rz 2022 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zieht der Versicherungsbeitritt der Eltern denjenigen der Kinder nicht nach sich, sondern die Kinder haben sich selbst (mit Zu- stimmung des gesetzlichen Vertreters) zum Beitritt anzumelden, wobei sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen müssen. Derartige Verwaltungswei- sungen sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, wenn und soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht andererseits von den Wei- sungen ab, soweit sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 129 V 205 Erw. 3.2, 126 V 68 Erw. 4b, je mit Hin- weisen).

4.2.2 Mit Bezug auf die obligatorische Versicherung hat das EVG in

einer Reihe von Entscheidungen, welche die Versicherungseigenschaft der Ehefrau eines Versicherten betrafen, den Grundsatz entwickelt und ver- schiedentlich bestätigt, dass die Versicherungsvoraussetzungen für jede Per- son einzeln zu beurteilen sind (vgl. die Wiedergabe der diesbezüglichen Rechtsprechung in BGE 126 V 219 f. = AHI 2001 S. 174 Erw. 1d). Die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene 10. AHV-Revision hat an diesem Prinzip nichts geändert (BGE 126 V 220 f. = AHI 2001 S. 174 Erw. 3 mit Hinweisen). Auch in der Lehre wird bezüglich der Unterstellung unter die obligatorische

174 AHI-Praxis 4 / 2004

Versicherung gemäss Art. 1 AHVG festgehalten, die Versicherteneigen- schaft sei persönlich, namentlich finde keine Übertragung der Versicherten- eigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau statt (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 6 ff.

Rz. 1.2–1.4), im Rahmen eines Familienverbandes müsse die Situation jedes

einzelnen Familienmitgliedes gesondert betrachtet werden (Greber/Duc/ Scartazzini, Commentaire des articles 1 à 16 de la loi fédérale sur l’assuran- ce-vieillesse et survivants [LAVS], Basel 1997, S. 31 Rz. 31; vgl. auch die dor- tigen Hinweise in Rz. 32), und die 10.AHV-Revision habe am Prinzip der in- dividuellen Versicherung nichts geändert (Kahil-Wolff, Die Auswirkungen der 10. AHV-Revision auf die Versicherungsunterstellung, in: Schaffhau- ser/Kieser, Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, Veröffentli- chungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Univer- sität St. Gallen, St. Gallen 1998, S. 43).

4.2.3 Die freiwillige Versicherung folgt grundsätzlich denselben Prinzi-

pien wie die obligatorische AHV/IV. Abweichungen sind jedoch nicht aus- geschlossen. Die Geltung eines Grundsatzes der Mit- oder Familienversi- cherung an Stelle desjenigen der Individualversicherung könnte sich aus der Interpretation einer die freiwillige Versicherung betreffenden Norm oder allenfalls aus einer grundlegenden Verschiedenheit zwischen Obligatorium und Freiwilligkeit ergeben.

Dem Wortlaut von Gesetz und Verordnung sind, wie dargelegt, keine re- levanten Hinweise zu entnehmen. Der Umstand, dass es sich um eine frei- willige Versicherung handelt, spricht, wie das BSV in seiner Vernehmlassung zu Recht ausführt, nicht für, sondern vielmehr gegen den zwangsweisen Ein- bezug minderjähriger Nachkommen, und zwar unabhängig von der am 1. Ja- nuar 2001 in Kraft getretenen Gesetzesrevision. Diese wurde, wie aus der Botschaft des Bundesrates vom 28. April 1999 hervorgeht, insbesondere im Bestreben vorgenommen, das Defizit der freiwilligen Versicherung zu redu- zieren (Botschaft [zitiert nach dem Separatdruck], S. 6), wobei die Regelung gleichzeitig den (voraussichtlichen) Anforderungen des bilateralen Abkom- mens mit der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten über die Per- sonenfreizügigkeit angepasst werden sollte (Botschaft, S. 11 f.; Votum der Kommissions-Berichterstatterin Beerli, Amtliches Bulletin Ständerat 2000 S. 35). Um die angestrebte Beschränkung des Kreises der versicherten Per- sonen zu erreichen, wurde unter anderem die Versicherung neu als reine Weiterführungsversicherung konzipiert, welche an ein unmittelbar zuvor bestehendes obligatorisches Versicherungsverhältnis anknüpft (Botschaft, S. 16). Diese Absicht fand ihren Niederschlag in der neuen Formulierung von Art. 2 Abs. 1 AHVG. Dagegen enthalten die Materialien keine Anhalts- punkte dafür, dass im Rahmen der Anwendung dieser Norm die minderjäh- rigen Nachkommen einer freiwillig versicherten Person als obligatorisch

AHI-Praxis 4 / 2004 175

versichert zu gelten hätten. Dies gilt auch für das Votum von Bundesrätin Dreifuss im Rahmen der nationalrätlichen Debatte vom 13. Juni 2000 (Amt- liches Bulletin Nationalrat 2000 S. 635), auf welches sich der Beschwerde- führer beruft. Daraus geht lediglich hervor, dass die in einem vorangegan- genen Votum Nationalrat Egglys (Amtliches Bulletin Nationalrat 2000 S. 633) erwähnten jungen Personen, welche von der Gesellschaft ermuntert würden, mobil zu sein und im Ausland Erfahrungen zu sammeln, die Mög- lichkeit haben, der freiwilligen Versicherung beizutreten, falls sie zuvor wäh- rend fünf Jahren versichert waren. Dagegen lässt sich den Ausführungen der Bundesrätin nicht entnehmen, Personen, die als Minderjährige mit ihren Eltern ins Ausland gezogen sind, stehe der Beitritt auch noch mehrere Jah- re später offen.

4.2.4 Das vom Beschwerdeführer postulierte Mit- bzw. Familienver-

sicherungsprinzip lässt sich somit weder aus einer die freiwillige Versiche- rung betreffenden Norm noch aus deren Verschiedenheit im Vergleich zur obligatorischen AHV/IV ableiten. Dementsprechend ist vom Grundsatz der Individualversicherung auszugehen. Da die Anmeldung zur freiwilligen Versicherung vom 7. Oktober 2002 mehr als ein Jahr nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen AHV/IV erfolgte, sind die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 8 VFV nicht erfüllt.

5.

5.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter geltend gemacht,

es sei nicht zulässig, dass der Gesetzgeber die Beitrittsvoraussetzungen ver- schärfe, ohne eine Übergangsbestimmung zu erlassen, welche denjenigen Personen, die nach bisherigem Recht beitrittsberechtigt gewesen seien, nach wie vor den Beitritt erlaube. Das Gericht habe eine in diesem Sinne lautende Übergangsregelung an Stelle des Gesetzgebers zu formulieren.

5.2 Die Schaffung einer Übergangsregelung ist grundsätzlich Sache der

rechtsetzenden Organe und nicht des Gerichts. Angesichts der auf Bundes- ebene geltenden Massgeblichkeit von Bundesgesetzen für das Bundesge- richt und die anderen rechtsanwendenden Behörden (Art. 191 BV) ist es dem EVG ausserdem verwehrt, Normen auf formeller Gesetzesstufe mit Blick auf verfassungsrechtliche Überlegungen die Anwendung zu versagen. Unabhängig davon liegt aber vorliegend weder eine echte Rückwirkung (BGE 124 III 496 f. Erw. 1, 122 V 8 = AHI 1996. S. 221 Erw. 3a, BGE 122 II

124 Erw. 3b/dd, je mit Hinweisen) noch ein Eingriff in wohlerworbene Rech-

te (BGE 122 I 340 Erw. 7a, 118 Ia 256 Erw. 5b) vor. Auch der unter be- stimmten Voraussetzungen auf Grund des verfassungsmässigen Rechts auf Treu- und Glaubensschutz zu bejahende Anspruch auf angemessene Über- gangsfristen, wenn Private durch eine unvorhergesehene Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in ihren gestützt auf die bisherige Regelung ge- tätigten Dispositionen getroffen werden (BGE 125 II 165 Erw. 5, 123 II

176 AHI-Praxis 4 / 2004

446 f. Erw. 9, 122 V 409 Erw. 3b/bb, 119 Ib 251 Erw. 5e, 257 Erw. 9b), besteht

vorliegend nicht, da weder von einer unvorhergesehenen Rechtsänderung gesprochen werden kann noch substanziert geltend gemacht wurde, dass der Beschwerdeführer Dispositionen der erwähnten Art getroffen hätte. Die blosse Erwartung, der Versicherung beitreten zu können, stellt keine Dispo- sition dar.

6. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, die Auslandschweize- rinnen und Auslandschweizer seien über die Verschärfung der Vorausset- zungen zum Beitritt in die freiwillige AHV/IV nicht informiert worden. Ins- besondere habe man ihnen nicht mitgeteilt, dass angestrebt werden könnte, noch vor dem 31. Dezember 2000 ein Beitrittsgesuch zu stellen. Mit der neu- en Regelung seien jedoch Erwartungen verändert worden, die während Jahrzehnten bestanden hätten. Insoweit habe beim Beschwerdeführer eine Vertrauensposition bestanden, die nicht ohne weiteres aufgehoben werden könne. Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend dargelegt hat, sind die schwei- zerischen Auslandvertretungen nach der Rechtsprechung zwar befugt, aber nicht verpflichtet, die Auslandschweizer über die Beitrittsmöglichkeiten und die Auswirkungen der freiwilligen Versicherung zu orientieren (BGE

121 V 69 mit Hinweis). Das Unterbleiben einer offiziellen Information über

die per 1. Januar 2001 erfolgte Rechtsänderung ist daher nicht geeignet, einen Anspruch auf eine dem materiellen Recht widersprechende Behand- lung zu begründen. (H 216/03)

AHV. Renten. Export a.o. AHV-Rente Urteil des EVG vom 20. Februar 2004 i. Sa. P. A. Art. 8 und 15 des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA); Anhang II FZA (Anpassung h gemäss Anhang II Abschnitt A Ziff. 1 FZA in der hier massgebenden, vor In-Kraft-Treten des Beschlusses Nr. 2/

2003 Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Än-

derung des Anhangs II [Soziale Sicherheit] geltenden Fassung); Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Bst. c, 10 Abs. 1 und 10a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Art. 153a AHVG (in der seit 1. Juni 2002 in Kraft stehen- den Fassung): Export einer ausserordentlichen AHV-Altersrente nach Deutschland.

Die zufolge Wegzugs der versicherten Person per 1. Januar 2003 nach Deutschland am 12. Dezember 2002 verfügte Aufhebung einer auf den 1. November 1996 zugesprochenen ausserordentlichen AHV- Altersrente erweist sich vor dem Hintergrund des Personenfreizügig- keitsabkommens, namentlich dem in der Verordnung Nr. 1408/71 ver- ankerten Leistungsexportprinzip, als unzulässig.

AHI-Praxis 4 / 2004 177

A. Mit Verfügung vom 8. November 1996 sprach die Ausgleichskasse der am 9. Oktober 1934 geborenen, aus Deutschland stammenden P. A., seit dem 2. Juli 1990 in zweiter Ehe verheiratet und seither das Schweizer Bürger- recht besitzend, eine ausserordentliche Altersrente in Höhe von monatlich

970 Franken ab 1. November 1996 zu. Die Versicherte war u.a. von Oktober

bis Dezember 1989 sowie von Januar bis März 1990 in der Schweiz erwerbs- tätig gewesen. Mit Schreiben vom 24. November 2002 informierte P. A. die Verwaltung darüber, dass sie sich per 1. Januar 2003 wieder in Deutschland niederlassen werde. Die infolge des Wegzugs ins Ausland zuständig gewor- dene Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) verfügte am 12. Dezember

2002 die Zusprechung einer ordentlichen einfachen Altersrente ab 1. Janu-

ar 2003 in Höhe von 168 Franken monatlich. Da die ausserordentliche – sich zuletzt auf 1030 Franken im Monat belaufende – Rente nur bei Wohnsitz in der Schweiz hätte weiter ausgerichtet werden können, stehe ihr nur mehr die niedrigere ordentliche Teilrente zu.

B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P. A. sinngemäss um Weitergewährung der bisherigen ausserordentlichen Rente ersuchte, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 13. Mai 2003).

C. P. A. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert ihr vorinstanz- liches Rechtsbegehren. Während die SAK beantragt, die Verwaltungsge- richtsbeschwerde sei, soweit darauf überhaupt einzutreten sei, abzuweisen, schliesst BSV auf deren Gutheissung.

Das EVG zieht in Erwägung:

1. Soweit die SAK letztinstanzlich vorbringt, auf die Verwaltungsgerichts- beschwerde sei zufolge verspäteter Einreichung nicht einzutreten, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie insbesondere dem in den Akten enthaltenen «Rückschein National» vom 16. Juni 2003 zu entnehmen ist, wurde der vor- instanzliche Entscheid der Beschwerdeführerin am 13. Juni 2003 ausgehän- digt. Die am 1. Juli 2003 datierte, beim EVG am 4. Juli 2003 eingegangene Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfolgte somit innert der 30-tägigen An- fechtungsfrist gemäss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG, wes- halb darauf eingetreten werden kann.

2. Letztinstanzlich beruft sich die Beschwerdeführerin erstmals darauf, dass das per 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro-

178 AHI-Praxis 4 / 2004

päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) andererseits über die Freizügigkeit (nachfolgend: FZA; SR 0.142.112.681) auf ihren Fall Anwendung finde.

3. Das FZA ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Es fragt sich, ob dieses Ab- kommen, insbesondere sein Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, im vorliegenden Verfahren zu berücksichti- gen ist und ob der zu beurteilende Sachverhalt in seinen Anwendungsbe- reich fällt (BGE 128 V 315; vgl. auch das noch nicht in der Amtlichen Samm- lung publizierte Urteil B. vom 9. Dezember 2003, H 132/03).

3.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgear-

beiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) An- hangs II «Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit» des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März

1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die

Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein- schaft zu- und abwandern, oder gleichwertige Vorschriften an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene neue Art. 153a AHVG verweist in lit. a auf diese beiden Koordinierungsverordnungen (AS 2002 687).

3.2 Die Verfügung der SAK vom 12. Dezember 2002 wurde nach In-

Kraft-Treten des FZA am 1. Juni 2002 erlassen und beschlägt Rentenleis- tungen für die Zeit ab 1. Januar 2003. Das Abkommen und die Koordinie- rungsverordnungen sind somit in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Sie gelten für die Beschwerdeführerin ferner auch in persönlicher Hinsicht, weil sie Arbeitnehmerin war, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehre- rer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und Staatsangehörige eines Mit- gliedstaates ist (Art. 2 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71). Auch der sachliche Anwendungsbereich ist vorliegend gegeben, da die Verordnung Nr. 1408/71 für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit gilt, die Leistungen bei Alter betreffen (Art. 4 Abs. 1 Bst. c Verordnung Nr. 1408/71).

4.

4.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dürfen Geldleis-

tungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterbliebenen, die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und die Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch er-

AHI-Praxis 4 / 2004 179

hoben worden ist, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder be- schlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mit- gliedstaates als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung ver- pflichtete Träger seinen Sitz hat. Mit dieser Norm wird für bestimmte Leis- tungen die ungekürzte Zahlung an Berechtigte mit Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates – und damit der Leistungsexport – vorge- schrieben und die Anwendung entgegenstehender mitgliedstaatlicher Re- gelungen ausgeschlossen, um insbesondere den mit der Übersiedelung in einen anderen Mitgliedstaat drohenden Rechtsnachteil des Verlusts von Ansprüchen auf Geldleistungen auszuschliessen. Durch diese Aufhebung der Wohnortklauseln im mitgliedstaatlichen Recht wird im Ergebnis eine Gleichstellung der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Leis- tungsberechtigung erreicht. Soweit das Recht der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten im Auslandsleistungsrecht nach der Staatsangehörigkeit differenziert, wird der Leistungsexport ferner auch durch die Gleich- behandlungsregelung in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung gewährleistet (Rolf Schuler, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2002, Rz 1 ff. zu Art. 10). Ziel von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung ist somit die uneingeschränkte Auszahlung von Leistungen, ungeachtet dessen, in welchem Mitgliedstaat eine Person wohnt (sog. Leistungsexportprinzip; Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Ge- nehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG [nachfolgend: Botschaft], BBl 1999 VII 6320; Edgar Imhof, Eine Anleitung zum Gebrauch des Personenfreizügigkeitsabkommens, in: Hans-Jakob Mosimann [Hrsg.], Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Zürich 2001, S. 38 unten f.).

4.2 Art. 10a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sieht – als Ausnahmere-

gelung zu Art. 10 und den im Titel III der Verordnung enthaltenen Export- geboten – unter der Überschrift «Beitragsunabhängige Sonderleistungen» die Möglichkeit vor, Sonderleistungen, die nicht auf Beitragszahlungen be- ruhen, unter bestimmten Voraussetzungen durch Eintragung in Anhang IIa von der Exportpflicht auszunehmen, wenn die an der Verordnung mitwir- kenden Staaten damit einverstanden sind. Dies hat zur Folge, dass die ent- sprechenden Leistungen nur den im Land wohnhaften Personen gewährt werden müssen (Botschaft, BBl 1999 VII 6320; Schuler, a.a.O., Rz 1 zu Art. 10a). Im erwähnten Anhang IIa sind für die Schweiz gemäss FZA (Anpas- sung h gemäss Anhang II, Abschnitt A, Ziff. 1 FZA in der hier massgeben- den, vor In-Kraft-Treten des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Aus- schusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II [So- ziale Sicherheit] des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft andererseits über die Freizügigkeit, der die Hilflosenentschädigung

180 AHI-Praxis 4 / 2004

hinzugefügt hat, geltenden Fassung) die bundesrechtlich geregelten Ergän- zungsleistungen sowie gleichartige in den kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen, Härtefallrenten der Invalidenversicherung gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG sowie beitragsunabhängige Mischleistungen bei Ar- beitslosigkeit nach den kantonalen Rechtsvorschriften aufgeführt. Ausser- ordentliche AHV/IV-Renten sind hingegen weder hier noch andernorts von der Exportpflicht ausgenommen (Alessandra Prinz, Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens auf die AHV- und IV-Leistungen, CHSS 2/2002, S. 83 in fine; Bettina Kahil-Wolff, L’accord sur la libre circulation des per- sonnes Suisse-CE et le droit des assurances sociales, in: La Semaine Judi- ciaire, 4/2001 Teil II, S. 126 f. sowie FN 300; vgl. auch das IV-Rundschreiben Nr. 182 des BSV vom 18. Juli 2003, Ziffer 3).

Daraus folgt, dass die – auf Grund des Wegzugs nach Deutschland er- folgte – Einstellung der der Beschwerdeführerin seit 1. November 1996 aus- gerichteten ausserordentlichen AHV-Altersrente per 1. Januar 2003 zu Un- recht erfolgt ist. Darauf hinzuweisen bleibt, dass Art. 42 Abs. 1 AHVG, auf welche Bestimmung die Vorinstanz ihre Leistungsablehnung abgestützt hat und die den Kreis der Bezügerinnen und Bezüger von ausserordentlichen AHV-Renten auf in der Schweiz wohnhafte Personen beschränkt, weiterhin Geltung hat für Personen, die dem FZA oder einem eine analoge Regelung vorsehenden Staatsvertrag nicht unterstehen. (H 197/03)

IV. Beschwerdelegitimation Urteil des EVG vom 13. Januar 2004 Art. 75 Abs. 1 und 76 Abs. 1 Bst. e IVV; Art. 104 Bst. d UVG und Art.

129 UVV; Art. 103 Bst. c OG: Beschwerdebefugnis der Versicherer.

Art. 129 UVV vermittelt dem Unfallversicherer keinen Beschwerde- anspruch gegen den Entscheid einer IV-Stelle bezüglich Festlegung des Rentenanspruchs und des Invaliditätsgrades (Erw. 4). Art. 28 Abs. 2 IVG; Art. 18 Abs. 2 UVG: Bindende Wirkung eines in Rechts- kraft erwachsenen Entscheides zur Bemessung der Invalidität.

Die Regel, wonach ein Sozialversicherer den Entscheid einer ande- ren Versicherung grundsätzlich gegen sich gelten lassen muss, wenn er diesen, ihm ordnungsgemäss eröffneten Entscheid nicht angefoch- ten hat (BGE 126 V 288 Erw. 2d), gilt nicht für den Unfallversicherer in einem von der Invalidenversicherung eröffneten Verfahren (Erw. 5).

A. A.a. Mit Einspracheentscheid vom 6. September 2001 hat die Schweizeri- sche Unfallversicherungsanstalt (SUVA) T. einen Anspruch auf eine Invali-

AHI-Praxis 4 / 2004 181

denrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 25% ab dem 1. Juni 2001 zugesprochen. Der Versicherte hat gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg erhoben, bei welchem das Verfahren gegenwärtig hängig ist.

A.b. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg hat auf Gesuch hin mit Verfü- gung vom 16. Oktober 2000 festgestellt, dass T. einen Invaliditätsgrad von 100% aufweist und ihm demnach ab dem 1. September 1999 eine ganze Rente zusteht. Anlässlich einer revisionsweisen Überprüfung des Renten- anspruchs teilte die IV-Stelle T. in einem Vorbescheid vom 10. Dezember

2001 mit, dass er nunmehr eine Erwerbsunfähigkeit von 40% aufweise. Der

Versicherte bestritt jegliche Verbesserung seines Gesundheitszustands und seiner Erwerbsfähigkeit und forderte weitere Abklärungen. Am 15. März

2002 teilte ihm die IV-Stelle mit, dass sie an ihrem Standpunkt festhalte.

Gestützt auf einen Beschluss vom 8. April 2002, in welchem ein Invaliditäts- grad von 40 % festgehalten wurde, sprach die IV-Stelle T. mit Verfügung vom 15. April 2002 eine Viertelrente ab dem 1. Juni 2002 zu, zuzüglich einer Zusatzrente für die Ehefrau und drei Zusatzrenten für die Kinder.

B. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt hat gegen diesen Entscheid beim Sozialversicherungsgerichtshof des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg Beschwerde eingereicht. Mit Entscheid des Präsidenten vom 24. Juni 2002 wurde Nichteintreten beschlossen.

C. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt erhebt gegen diesen Ent- scheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangt dessen Aufhebung und Rückweisung der Angelegenheit an die kantonale Instanz, damit diese in der Sache entscheide. Die IV-Stelle und T. schliessen auf Abweisung der Be- schwerde, letzterer unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Subsidiär er- sucht T. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das EVG weist die Beschwerde aufgrund folgender Erwägungen ab:

1. Da es bei vorliegender Streitigkeit nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist die Kognitionsbefugnis des Gerichts eingeschränkt. Mit der Beschwerde kann einzig die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens sowie unrichtige, unvollständige oder unter Verletzung wesent- licher Verfahrensbestimmungen vorgenommene Feststellung des Sachver- halts gerügt werden (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 Bst. a und b und

105 Abs. 2 OG).

182 AHI-Praxis 4 / 2004

2.

2.1 Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, das am 1. Januar 2003 in Kraft ge- treten ist, enthält in Art. 49 Abs. 4 eine Bestimmung, welche Art. 129 UVV entspricht (BGE 129 V 75 f. Erw. 4.2.2): Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Versicherungs- trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen (Satz 1). Die- ser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Satz 2). Diese Bestimmung ist in vorliegendem Fall allerdings nicht an- wendbar, denn der Sozialversicherungsrichter hat Rechtsänderungen, die nach dem angefochtenen Urteil erfolgt sind, nicht zu berücksichtigen.

2.2 Gemäss Art. 104 UVG (in der bis zum 31. Dezember 2002 gültigen

Fassung) regelt der Bundesrat das Verhältnis zwischen der Unfallversiche- rung und den anderen Sozialversicherungen, insbesondere bezüglich der Pflichten jeder einzelnen Versicherung beim Zusammentreffen von Unfall und Krankheit (Bst. c) und des Beschwerderechts der Versicherungsträger gegen Verfügungen, die in den Bereich einer anderen Sozialversicherung er- lassen werden (Bst. d). Der Bundesrat hat von dieser Kompetenzdelegation Gebrauch gemacht, indem er den – bis zum 31. Dezember 2002 geltenden – Art. 129 UVV erlassen hat. Fällt eine Krankenversicherung oder eine ande- re Sozialversicherung eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines an- deren Versicherungsträgers berührt, so muss jenem gemäss Art. 129 Abs. 1 UVV der fragliche Entscheid ebenfalls eröffnet werden. Der andere Versi- cherungsträger kann dieselben Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person. Erhebt eine andere Sozialversicherung Einsprache gegen eine sol- che Verfügung, so muss der Versicherungsträger, der die Verfügung erlassen hat, gemäss Art. 129 Abs. 2 UVV die Einsprache dem Versicherten zur Stel- lungnahme zustellen. Ebenfalls muss eine allfällige Beschwerde der ande- ren Versicherung durch die Beschwerdeinstanz dem Versicherten zwecks Stellungnahme zugestellt werden. Der Versicherte hat in diesem Verfahren Parteistellung, und die gefällten Urteile entfalten auch ihm gegenüber Wir- kung. Mit diesen Bestimmungen wollte der Gesetzgeber eine allgemeine Koordinierung der Sozialversicherungen herbeiführen, um namentlich Überentschädigungen zu verhindern und die Aufteilung zu erleichtern, wenn sich die beiden betroffenen Versicherungen nicht einigen können (BGE 125 V 340 Erw. 2, 115 V 425 Erw. 1; Jean-Maurice Frésard, L’assu- rance-accidents obligatoire in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Ziff. 259 Anm. 368). In der bis zum 31. Dezember 1995 gültigen Fas- sung bezweckte Art. 129 UVV die Koordinierung der Leistungen der ver- schiedenen Sozialversicherungen, so dass der Leistungsentscheid des Un- fallversicherers für andere Sozialversicherungen bindend war und somit widersprüchliche Entscheide bezüglich ein und desselben Unfalls verhin- dert werden konnten. Zu diesem Zweck wurden den betroffenen Sozialver-

AHI-Praxis 4 / 2004 183

sicherungen dieselben Rechte und Rechtsmittel gewährt wie den Parteien. Der bis zum 31. Dezember 2002 gültige Wortlaut von Art. 129 UVV wurde gleichzeitig wie das KVG eingeführt und entsprach demjenigen von Art. 121 KVV. Diese Bestimmung enthält jedoch keine wesentliche Änderung be- züglich der Intervention der anderen betroffenen Versicherer im Verfahren, denen der Entscheid des Unfallversicherers letztlich entgegengehalten wer- den kann (BGE 125 V 340 f. Erw. 2 mit Hinweisen).

2.3 Im Bereich der Invalidenversicherung ist die Frage der Zustellung

der Entscheide in den Artikeln 75 (in Kraft bis zum 31. Dezember 2002) und

76 IVV geregelt. Mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Leistung ohne Ver-

fügung gewährt wird (Art. 74ter IVV), muss jeder Verwaltungsakt, der die Rechte oder die Pflichten des Versicherten zum Gegenstand hat, von der IV- Stelle als schriftliche Verfügung erlassen werden (Art. 75 Abs. 1 IVV). Die- ser Entscheid muss gegebenenfalls dem betroffenen Unfallversicherer oder der Militärversicherung eröffnet werden, wenn der Versicherte von diesen Versicherungsträgern ebenfalls Leistungen bezieht (Art. 76 Abs. 1 Bst. e IVV, in der bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Fassung).

3. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt ausgeführt hat, stimmt der Invaliditätsbegriff in der Invalidenversicherung mit demjenigen in der Unfallversicherung und der Militärversicherung grundsätzlich über- ein. In allen drei Bereichen definiert er sich als die durch einen versicherten Gesundheitsschaden verursachte permanent oder lang andauernde Beein- trächtigung der Erwerbsmöglichkeiten auf dem für den Versicherten in Be- tracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Der Invaliditätsbegriff ist nunmehr im Gesetz definiert: Invalidität ist demnach laut Art. 8 Abs. 1 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Angesichts dieses einheitlichen Invaliditäts- begriffs sollte vermieden werden, dass die Unfallversicherung, die Militär- versicherung und die Invalidenversicherung für ein und denselben Gesund- heitsschaden unterschiedliche Invaliditätsgrade festlegen. Dies befreit indes die genannten Versicherungen nicht von der Pflicht, die Invalidität in jedem Einzelfall auf unabhängige Weise zu bestimmen. Auf keinen Fall darf sich ein Versicherer damit begnügen, den von einer anderen Versicherung fest- gelegten Invaliditätsgrad ohne weitere Prüfung zu übernehmen, denn eine solch weitgehende Bindungswirkung wäre nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite kann ein Versicherer bei der Bestimmung der Invalidität den von einer anderen Versicherung gefällten Entscheid nicht unberücksichtigt lassen. Eine durch einen rechtskräftigen Entscheid bekräftigte Evaluation darf zudem auf keinen Fall unbeachtet bleiben. Vielmehr ist sie als Indiz zu werten, dass es sich um eine zuverlässige Einschätzung handelt und deshalb vom zweiten Versicherer im Rahmen eines späteren Entscheidprozesses be-

184 AHI-Praxis 4 / 2004

rücksichtigt werden muss. Mit anderen Worten muss sich der Versicherer die Vermutung der Richtigkeit der erfolgten Invaliditätsbemessung entgegen- halten lassen. Eine abweichende Einschätzung ist nur in Ausnahmefällen und bei Vorliegen von ausreichenden Gründen möglich. So ist etwa eine ab- weichende Einschätzung nicht zulässig, wenn sie nur vertretbar oder gleich- wertig ist. Ein ausreichender Grund wäre hingegen anzunehmen, wenn bei- spielsweise die erste Einschätzung auf einem Rechtsirrtum oder auf einer unhaltbaren Begründung beruht oder wenn sie einzig aufgrund einer Ver- einbarung mit dem Versicherten zustande gekommen ist. Zusätzlich zu die- sen von der Rechtsprechung bereits anerkannten Gründen wäre eine ab- weichende Bemessung auch zulässig, wenn die frühere Einschätzung auf einer extern limitierten und oberflächlichen Abklärung beruht, in keiner Weise überzeugt oder auf sachfremden Erwägungen beruht. So hat das Eid- genössische Versicherungsgericht z. B. eine von der Invalidenversicherung vorgenommene Einschätzung als unvertretbar qualifiziert, weil sie in er- heblichem Masse von der Invaliditätsschätzung des Unfallversicherers ab- wich, welche von schlüssigen fachärztlichen Stellungnahmen zur Arbeits- fähigkeit sowie zu den zumutbaren Arbeitsleistungen ausging und auf ei- nem korrekt durchgeführten Einkommensvergleich beruhte (BGE 126 V

288 Erw. 2d; BGE 119 V 474 Erw. 4a; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 406 S. 402

f. Erw. 3, 2001 Nr. U 410 S. 73 f. Erw. 3).

4.

4.1 Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid vom 24. Juni 2002 aus zwei

Gründen nicht auf die von der SUVA gegen die Verfügung der IV-Stelle er- hobene Beschwerde eingetreten. Zum einen begründen die Regeln zur Ko- ordinierung der Invaliditätsschätzung keine Beschwerdebefugnis des Un- fallversicheres, da der Entscheid der Invalidenversicherung für den Unfall- versicherer im Verhältnis zu seinem Versicherten keine Bindungswirkung entfaltet. Zum andern kann der Unfallversicherer kein schutzwürdiges In- teresse an einer richtigen Anwendung des Rechts im Sinne von Art. 103 Bst. a OG geltend machen. In ihrer Beschwerde wirft die SUVA der kanto- nalen Instanz vor, sie habe angesichts der jüngeren Rechtsprechung Art. 129 UVV allzu eng ausgelegt. Die SUVA ist demnach der Ansicht, dass die Be- dingungen für ihre Beschwerdelegitimation in casu erfüllt seien. Sie rügt zudem eine Verletzung von Art. 103 Bst. a OG, da ihr schutzwürdiges Inter- esse in der Abwehr eines wirtschaftlichen Schadens bestehe.

4.2 Die Art. 75 und 76 IVV befassen sich mit der Frage der Zustellung

der Verfügung. Im Gegensatz zu Art. 129 UVV sehen diese Bestimmungen zumindest nicht ausdrücklich vor, dass der Sozialversicherungsträger, wel- chem der IV-Entscheid mitgeteilt wird, über dieselben Rechtsmittel verfügt wie der Versicherte, um diesen Entscheid anzufechten. Die Verfahrenslage ist in der Tat nicht dieselbe. Nach der Kompetenzdelegation von Art. 104

AHI-Praxis 4 / 2004 185

Bst. d UVG regelt Art. 129 UVV das Verhältnis zwischen der Unfallversi- cherung und den anderen Sozialversicherungen bezüglich der Beschwerde- befugnis der Versicherer gegen Entscheide, die in einem anderen Sozialver- sicherungszweig anfallen (RKUV 2003 Nr. U 472 S. 44 Erw. 2.2.2). Wie die Rechtsprechung zu Art. 129 UVV festhält, trifft den Unfallversicherer eine allgemeine Pflicht, seinen Entscheid allen anderen Sozialversicherungen zu- zustellen, die in ihrer Leistungspflicht berührt sind (BGE 129 V 75 Erw. 4.2.1 mit Hinweis). Nach der ratio legis von Art. 129 UVV (in der vom 1. Januar

1996 bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Fassung, welche mit Art. 121 KVV

übereinstimmt [BGE 125 V 341 Erw. 2; RKUV 2003 Nr. U 472 S. 44 Erw. 2.2.2]; zu Art. 125 des KVV-Entwurfs vgl. den Kommentar des BSV zu den Koordinationsregeln), findet diese Bestimmung bei negativen Entscheiden Anwendung, wenn die Verfügung eines Sozialversicherungsträgers die Leis- tungspflicht eines anderen Sozialversicherers berührt. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Unfallversicherer eine Leistung verweigert oder wenn er eine bis- her gewährte Leistung beendet.

4.3 In einem Entscheid K. vom 29. November 2002 (BGE 129 V 73) hat

das Eidgenössische Versicherungsgericht gestützt auf die minimalen Grund- sätze der Fairness (zum Fairness-Grundsatz im Verfahren vgl. BGE 125 V 68 Erw. 4 und 122 V 163 f. Erw. 2a und b; Peter Saladin, Das Verfassungsprinzip der Fairness: Die aus dem Gleichheitsprinzip abgeleiteten Verfassungs- grundsätze in «Stabilité et dynamisme du droit dans la jurisprudence du Tri- bunal fédéral suisse», Basel 1975, S. 41 f.) festgehalten, dass die IV-Stelle über den Wortlaut von Art. 76 IVV hinaus gehalten ist, einen Rentenent- scheid allen betroffenen Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zuzustel- len. Aufgrund dieser Verfassungsgrundsätze sei es nicht zulässig, dass eine Vorsorgeeinrichtung durch eine Verfügung der IV (bezüglich Feststellung der Invalidität, des Invaliditätsgrads und des Anspruchbeginns) – unter Vor- behalt offensichtlicher Unhaltbarkeit – vollständig gebunden ist und sich die Auswirkungen dieser Verfügung entgegenhalten lassen muss, ohne am Verfahren teilzunehmen oder auch nur angehört zu werden. Das EVG hat sodann festgehalten, dass eine BVG-Vorsorgeeinrichtung, welche trotz ei- genem Beschwerderecht nicht in das IVG-Verfahren einbezogen wurde, durch die von den IV-Organen vorgenommene Invaliditätsschätzung nicht gebunden ist (BGE 129 V 74 f. Erw. 4.1 und 4.2.2). Diese Rechtsprechung kann indes nicht einfach auf die Bestimmungen der IVV und der UVV übertragen werden. Der Entscheid der Invalidenversicherung hat gegenüb- er der Vorsorgeeinrichtung (im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge) bindende Wirkung in Bezug auf die Feststellung der Invalidität, den Invaliditätsgrad und den Beginn des Anspruchs. Wie Zünd zu Recht feststellt (Enge Bindung der Vorsorgeeinrichtungen an die Feststellungen der IV-Organe in SZS 2001 S. 31 f.), kommt es in der Praxis höchst selten vor, dass ein IV-Entscheid offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist.

186 AHI-Praxis 4 / 2004

Dies hat zur Folge, dass die Vorsorgeeinrichtung durch den IV-Entscheid ge- bunden und direkt verpflichtet ist, Leistungen auszurichten. Anders verhält es sich hingegen bei den Auswirkungen des Entscheides der Invalidenversi- cherung gegenüber der Unfallversicherung, denn die Bindungswirkung ent- faltet sich in Wirklichkeit nur indirekt, da gestützt auf die in BGE 126 V 288 begründete Rechtsprechung eine abweichende Einschätzung zulässig ist, wenn ausreichende Gründe vorliegen. Hinzu kommt, dass die Bedingungen für die Gewährung von Invaliditätsleistungen bei diesen beiden Versiche- rungsträgern nicht identisch sind (z. B. was die Rolle der natürlichen und der adäquaten Kausalität in der Unfallversicherung betrifft), so dass der Ent- scheid der Invalidenversicherung nicht unbedingt bzw. nicht in gleichem Masse die Leistungspflicht des Unfallversicherers berührt. Zudem unter- scheidet sich aufgrund der jeweiligen Bedingungen von Art. 29 Abs. 1 IVG und von Art. 19 Abs. 1 init. UVG der Zeitpunkt des Entscheids, so dass die für die Invaliditätsschätzung massgeblichen Elemente ex lege mit dem Lauf der Zeit voneinander abweichen können. Wäre der Rentenentscheid der IV-Stelle für die Unfallversicherung bindend, so würde dies den Versicherer dazu verleiten, präventiv gegen diesen Entscheid Beschwerde zu erheben. Eine Interessenabwägung führt aber dazu, dass das Interesse des Versicher- ten, gegen den Entscheid der IV-Stelle vorzugehen, überwiegt.

4.4 Die in Art. 129 Abs. 1 UVV formulierte Bedingung, wonach der Ent-

scheid die Leistungspflicht des anderen Versicherers berühren muss, ist nicht identisch mit dem in Art. 103 Bst. a OG enthaltenen Grundsatz, wo- nach zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än- derung hat. Die SUVA ist wie jeder Sozialversicherungsträger gestützt auf Art. 103 Bst. c zur Beschwerde berechtigt (BGE 125 V 342 Erw. 3b mit Hin- weis). Laut dieser Bestimmung kann jede Person, Organisation oder Be- hörde, die das Bundesrecht dazu ermächtigt, mit Verwaltungsgerichtsbe- schwerde an das Bundesgericht gelangen. Art. 129 UVV verleiht dem Un- fallversicherer keinen Beschwerdeanspruch gegen den Entscheid einer IV- Stelle bezüglich Rentenanspruch und Invaliditätsgrad, denn dieser Ent- scheid berührt die Leistungspflicht des Unfallversicherers nicht. Allenfalls wäre zu prüfen, wie diese Frage im Lichte des ATSG zu behandeln ist, doch kann diese Frage offen bleiben, da Art. 49 Abs. 4 ATSG in vorliegendem Fall in zeitlicher Hinsicht nicht anwendbar ist. Im Übrigen kann die Frage auch offen bleiben, wenn der zweite Versicherer nur in komplementärer Weise eingreift.

5.

5.1 Gemäss BGE 126 V 288 Erw. 2d muss sich ein Sozialversicherungs-

träger den Entscheid eines anderen Sozialversicherers grundsätzlich ent- gegenhalten lassen, wenn ihm die Verfügung ordnungsgemäss eröffnet wur- de und er von seinem Beschwerderecht keinen Gebrauch gemacht hat.

AHI-Praxis 4 / 2004 187

5.2 Diese Rechtsprechung ist dahingehend zu präzisieren, dass die er-

wähnte Regel nicht für den Unfallversicherer gilt, wenn der fragliche Ent- scheid in einem von der Invalidenversicherung eröffneten Verfahren gefällt wurde. Da Art. 129 UVV dem Unfallversicherer keinen Beschwerdean- spruch gegen eine Verfügung der IV-Stelle bezüglich Rentenanspruch re- spektive Invaliditätsgrad verleiht, entfaltet eine solche Verfügung keine Bindungswirkung für den Unfallversicherer. Die Regel, wonach sich der Versicherer die Vermutung der Richtigkeit der erfolgten Invaliditätsbemes- sung entgegenhalten lassen muss (Erw. 3 oben), gilt mithin nicht gegenüber dem Unfallversicherer, wenn der Entscheid in einem von der Invalidenver- sicherung eröffneten Verfahren ergangen ist.

6. Subsidiär rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 103 Bst. a OG.

6.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung sind die Grundsätze, die die Be-

schwerdebefugnis im Verfahren vor Bundesgericht regeln, auch für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren massgebend. Im Hinblick auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts und entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dürfen bei Streitigkeiten des Bundesver- waltungsrechts, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde weitergezogen wer- den können, auf kantonaler Ebene an die Beschwerdebefugnis nicht stren- gere Anforderungen gestellt werden, als sie Art. 103 Bst. a OG und der gleich lautende Art. 48 Bst. a VwVG vorsehen (BGE 123 V 114 Erw. 3 mit Hinweisen).

6.2 Gemäss Art. 103 Bst. a OG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch

die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne dieser Bestimmung jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Per- son an deren Aufhebung oder Änderung geltend machen kann. Das schutz- würdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheis- sung der Beschwerde dem Betroffenen verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, mate- rieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde (BGE 120 V 39 Erw. 2b, 119 V 87 Erw. 5b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 II 174 Erw. 2b, 119 Ib 183 f. Erw. 1c). Da- bei muss es sich um ein direktes, konkretes Interesse handeln. Insbesonde- re wird verlangt, dass die betroffene Person in einer besonders nahen Be- ziehung zur Streitsache stehe; dies ist nicht der Fall, wenn sie lediglich in in- direkter oder mittelbarer Weise berührt ist (BGE 125 V 342 Erw. 4a, 124 V

397 Erw. 2b mit Hinweisen). In vorliegendem Fall sind diese Bedingungen

nicht erfüllt, denn die Beschwerdeführerin hat kein schutzwürdiges, direk-

188 AHI-Praxis 4 / 2004

tes und konkretes Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Invali- denversicherung. Zum einen fehlt es am rechtlichen Interesse, da die Verfü- gung der anderen Versicherung nicht in die Rechte und Pflichten des Un- fallversicherers eingreift. Zum andern besteht für die Beschwerdeführerin keine tatsächlich konkrete Gefährdung ihrer Interessen, da der Entscheid der IV-Stelle bezüglich Festlegung der Rente für den Unfallversicherer kei- nerlei Bindungswirkung entfaltet. (I 564/02)

EL. Leibrente mit Rückgewähr Urteil des EVG vom 27. November 2003 i. Sa. V. B. Artikel 15c ELV ist auch bei Leibrenten mit Rückgewähr anwendbar, bei welchen die Renten bereits zu laufen begonnen haben (Erw. 3.2).

A. V. B. (geboren 1937) bezog anfänglich eine Rente der IV und ab 1. Februar

1999 infolge Erreichen des Pensionierungsalters eine Rente der AHV. Zu-

sätzlich wurden ihr seit Jahren EL ausgerichtet. Nachdem sie von ihrer am 24. Januar 1995 verstorbenen Mutter den Betrag von Fr. 120 000.– geerbt hatte, stellte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die EL ein. Per 1. Ja- nuar 1996 schloss V. B. bei der Lebensversicherungs-Genossenschaft X. eine Leibrente mit Rückgewähr im Todesfall ab. Diese bezahlte ihr auf Grund ei- ner Einmaleinlage von Fr. 100 000.– ab 1. Februar 1996 eine monatliche Rente von Fr. 506.20. In der Folge nahm die Ausgleichskasse verschiedene Anpassungen bei der Berechnung der erneut ausgerichteten EL vor (Ver- fügungen vom 2. Februar 1996, 9. Januar 1997, 25. Juli 1997, 4. Juni 1998, 15. Februar 1999 und 18. Januar 2000). In den Neuberechnungen der Verfü- gungen vom 19. und 25. Juni 2002 berücksichtigte die Ausgleichskasse erst- mals den Rückkaufswert der Leibrente als Vermögensbestandteil.

B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kan- tons Aargau mit Entscheid vom 5. November 2002 ab.

C. V. B. lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügungen vom 19. und 25. Juni

2002 aufzuheben und die Ausgleichskasse anzuweisen, den Anspruch auf

EL ohne Berücksichtigung des Rückkaufswerts der Leibrente neu zu be- rechnen. Die Ausgleichskasse verzichtet unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe- schwerde.

AHI-Praxis 4 / 2004 189

Das EVG weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Er- wägungen ab:

1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der EL geändert wor- den. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass- gebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe- standes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozial- versicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.

2. Schweizer Bürger mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, welche Bezüger einer Rente der AHV oder einer halben oder gan- zen Rente der IV sind und deren anerkannte Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, haben Anspruch auf EL (Art. 2 ff. ELG). Als Ein- nahme ist bei Altersrentnern, welche in einem Altersheim wohnen, ein Fünftel des Reinvermögens anzurechnen, soweit dieses bei Alleinstehenden den Betrag von Fr. 25 000.– übersteigt (Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG in Verbin- dung mit Art. 5 Abs. 3 lit. b ELG und § 4 des kantonalen EL-Gesetzes, SAR 831.200). Zum massgebenden Vermögen gehören grundsätzlich sämtliche Vermögenswerte, über die der Ansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 122 V 24 Erw. 5a mit Hinweisen = AHI 1996 S. 201; AHI 2001 S. 292 Erw. 4b). Gemäss dem auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Art. 15c Abs. 1 ELV ist bei Leibrenten mit Rückgewähr der Rückkaufswert als Ver- mögenswert zu berücksichtigen. Das EVG hat Art. 15c Abs. 1 ELV als ver- fassungs- und gesetzeskonform bezeichnet (AHI 2001 S. 290; Pierre Ferrari, Dessaisissement volontaire et prestations complémentaires à l’AVS/AI, SZS 2002 S. 422 f.).

3.

3.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass Verfügungen über EL

in zeitlicher Hinsicht nur für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfal- ten und dass im Rahmen der jährlichen Überprüfung deshalb die Grund- lagen zur Berechnung der EL ohne Bindung an früher berücksichtigte Be- rechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungs- dauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 mit Hinweisen). Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse den Rückkaufswert der Leibrente erst ab 1. Januar 2002 berücksichtigte.

190 AHI-Praxis 4 / 2004

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei ihr handle es sich um

einen anderen Sachverhalt als im Grundsatzurteil des Eidgenössischen Ver- sicherungsgerichts (Urteil M. vom 20. August 2001, P 48/00 = AHI 2001 S. 290): Dort sei es um eine aufgeschobene Leibrente mit Rückgewähr gegangen, während bei ihr bereits Rentenzahlungen fliessen würden. Ent- gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin unterscheiden sich die beiden Sachverhalte in den massgeblichen Belangen nicht: Für die Anwendung von Art. 15c Abs. 1 ELV ist lediglich entscheidend, ob eine Leibrente mit Rückgewähr vorliegt oder nicht. Denn die Umstände, welche den Verord- nungsgeber zu dieser (verfassungs- und gesetzeskonformen) Regelung ver- anlassten, sind dieselben: Von einer EL-beziehenden Person wird verlangt, dass sie die ihr zur Verfügungen stehenden Vermögenswerte (abzüglich ei- nes Freibetrags) ebenfalls für den Lebensunterhalt einsetzt und nicht ihr Vermögen (in welcher Form auch immer) zu Lasten des Staates beibehält. Dies wird jedoch mit der von der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Ver- sicherung bezweckt, wurde dabei gerade mit der Begünstigung der Kinder der Beschwerdeführerin dem wenn auch verständlichen, so doch vom Ver- ordnungsgeber verpönten Umstand Rechnung getragen, dass den beiden unter gesundheitlichen Problemen Leidenden im Todesfall der Mutter die noch nicht bezogenen Leistungen zufallen sollen (vgl. etwa die Ausführun- gen in der Beschwerde vom 19. August 2002 sowie in der Verwaltungsge- richtsbeschwerde). Insofern ist die Missbrauchsgefahr im vorliegenden Fall nicht bloss abstrakter Natur.

3.2.2 Der Berücksichtigung der Leibrente mit Rückgewähr steht nicht

entgegen, dass nebst den einzelnen Rentenbetreffnissen auch der Rück- kaufswert als Vermögensbestandteil in die Berechnung der EL mit einbezo- gen wird. Um diese doppelte Anrechnung als Einkommen einerseits und als Vermögen andererseits abzuschwächen, werden die Rentenzahlungen nur im Umfang von 80% als Einnahme angerechnet (Art. 15c Abs. 3 ELV). Zu- dem wird auf der Leibrente, anders als bei den übrigen Vermögenswerten, kein hypothetischer Vermögensertrag berücksichtigt (Art. 15c Abs. 2 ELV; vgl. zum Ganzen auch die Erläuterungen des BSV in AHI 1998 S. 271 ff. so- wie Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 96 f.).

3.2.3 Auch verkennt die Beschwerdeführerin den Sinn und Zweck der

EL: Der Staat soll nur dort ergänzend eingreifen, wo es der betroffenen Per- son aus eigener Kraft nicht möglich ist, die laufenden Lebensbedürfnisse zu decken (vgl. AHI 2001 S. 291 Erw. 4b mit Hinweisen). So ist vorhandenes Vermögen für den gegenwärtigen Lebensunterhalt einzusetzen, da die EL- beziehende Person in diesem Moment finanzieller Mittel bedarf. Aus diesen Gründen werden denn auch bei den EL keine Überlegungen über langfris-

AHI-Praxis 4 / 2004 191

tige finanzielle Auswirkungen vorgenommen. Massgebend ist alleine der Zeitpunkt, in welchem Leistungen beansprucht werden (AHI 2001 S. 292 Erw. 4b).

3.2.4 Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschwer-

deführerin sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann, weil sich die gesetzlichen Grundlagen geändert haben (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a sowie die weiterhin geltende Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 aBV in BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). (P 33/03)

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