Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

27. September 2007

Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 101

Hinweise

592 In eigener Sache: neue Chefin in der beruflichen Vorsorge

593 Festlegung der Höhe des BVG-Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge: Änderung der BVV 2 594 Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Botschaft zur Verstärkung der Aufsicht

595 Vernehmlassung zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen

596 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Jahr 2008

597 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge: Scheidung-Zusammenstellung Integrale Zusammenstellung der Nummern 1 bis 100 598 Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) sowie der Verordnung über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV)

Stellungnahmen

599 Rückzahlung eines Vorbezugs

600 Leistungsbeschränkungen infolge Beitragsausständen

Rechtsprechung 601 Scheidung, Teilung der Austrittsleistung, Einkauf nach dem für die Teilung festgelegten Zeitpunkt

602 Scheidung, Austrittsleistung oder Altersleistung?

603 Vorsorgeausgleich auch bei Getrenntleben; Eintritt des Vorsorgefalles

604 Rückerstattung einer ausbezahlten Austrittsleistung infolge Fehlens der Zustimmung der Ehefrau 605 Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs: Multiple Sklerose. Ehemals selbständige Ärztin, die später während 14 Monaten im Angestelltenverhältnis bei einem regionalen ärztlichen Dienst der IV arbeitet

606 Reduktion einer in eine Altersrente umgewandelten BVG-Invalidenrente wegen

Überentschädigung 607 Kurzfristige Herabsetzung des Umwandlungssatzes bei vorzeitiger Pensionierung

Anhang Chronologische Tabelle der Mitteilungen

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 101

Hinweise

592 In eigener Sache: neue Chefin in der beruflichen Vorsorge

Auf den 1. Juli 2007 ist Frau Mylène Hader, Juristin im Bereich Rechtsfragen und Oberaufsicht BV, zur Chefin dieses Bereichs ernannt worden. Sie folgt auf Frau Erika Schnyder, die als Leiterin in den Be- reich Internationale Organisationen wechselt.

593 Festlegung der Höhe des BVG-Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge: Änderung der BVV 2

Der Bundesrat erhöht den Mindestzinssatz auf 2.75 Prozent

Der Bundesrat hat am 5. September 2007 beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge von aktuell 2.5% auf 2.75% anzuheben. Die Anpassung erfolgt per 1. Januar 2008. Damit wird der insgesamt positiven Entwicklung der Finanzmärkte Rechnung getragen.

Der Bundesrat stützte sich bei seinem Entscheid über die Höhe des Mindestzinssatzes insbesondere auf den langfristigen Durchschnitt der 7-jährigen Bundesobligationen. Dieser liegt aktuell bei rund 2.6%. Ausserdem berücksichtigte er die Ertragsmöglichkeiten von Aktien, Anleihen und Liegenschaf- ten. Die Aktienmärkte entwickelten sich insgesamt in den letzten Jahren sehr positiv, auch wenn in diesem Jahr wieder grössere Schwankungen zu verzeichnen sind. Auch bei den Immobilien in der Schweiz konnte eine gute Rendite erzielt werden. Bei den Anleihen mussten jedoch Kursverluste hin- genommen werden. Insgesamt war demnach die Entwicklung der Finanzmärkte positiv. Ein Mindest- zinssatz leicht über dem langfristigen Durchschnitt der 7-jährigen Bundesobligationen ist deshalb ak- tuell gerechtfertigt.

Die Rendite der Portfolios war abhängig vom Anteil der Aktien. Der Pictet BVG-40 Index, welcher 40% Aktien und 60% Anleihen enthält, wies im Jahre 2006 eine Performance von 6.35% und 2007 bis Ende August eine solche von 2.37% auf. Wenn eine Vorsorgeeinrichtung jedoch nicht über angemes- sene Wertschwankungsreserven verfügt, sollte sie keine allzu hohe Aktienquote aufweisen, da ihr sonst bei Rückschlägen am Aktienmarkt eine Unterdeckung droht. Bei einer kleineren Aktienquote waren die Erträge jedoch kleiner. Der Pictet BVG Index 93, welcher einen Aktienanteil von rund 25% besitzt, erreichte 2006 eine Performance von 3.85%. 2007 lag die Rendite bis Ende August bei 0.70%. Da der Mindestzinssatz grundsätzlich für alle Kassen erreichbar sein muss, ist er vorsichtig festzule- gen. Ebenfalls ist auf die in letzter Zeit gestiegenen Schwankungen an den Aktienmärkten hinzuwei- sen. Der Bundesrat hat deshalb auf eine weitergehende Erhöhung verzichtet. Selbstverständlich kön- nen Vorsorgeeinrichtungen eine höhere Verzinsung gewähren, wenn sie über die notwendigen Wert- schwankungsreserven und Rückstellungen verfügen.

Vor dem Entscheid hatte der Bundesrat die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) und die Sozialpartner konsultiert. Die BVG-Kommission hatte mehrheitlich eine Anhebung des Satzes auf 2.75% empfohlen. Bei der Konsultation der Sozialpartner hatten sich die Arbeitgeberverbände für einen Satz von 2.75% ausgesprochen, während die Gewerkschaften einen Satz von mindestens 3% für angemessen erachteten.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 101

(Inoffizielle Fassung) Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)

Änderung vom 5. September 2007

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 18. April 1984 1 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:

Art. 12 Bst. d und e (Art. 15 Abs. 2 BVG) Das Altersguthaben wird verzinst: d. für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007: mindestens mit 2,5 Prozent; e. für den Zeitraum ab 1. Januar 2008: mindestens mit 2,75 Prozent.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

5. September 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2) 2

1. Allgemeines

1.1 Ausgangslage

Gemäss Artikel 15 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) legt der Bundesrat den Mindestzinssatz fest. Dabei berücksichtigt er die Entwicklung der Rendite marktgängiger Anlagen, insbesondere der Bundesobligationen, sowie zu- sätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Gemäss Artikel 15 Absatz 3 BVG überprüft der Bundesrat den Mindestzinssatz mindestens alle 2 Jahre. 2006 ist letztmals eine formelle Überprüfung des Mindestzinssatzes vorgenommen worden. Der Bundesrat hat am 13. September 2006 beschlos- sen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2007 unverändert bei 2.5% zu be- lassen. Auch wenn der Bundesrat dazu nicht verpflichtet ist, kann er dennoch auch jährlich (und damit auch 2007) eine Überprüfung des Mindestzinssatzes vornehmen. Bei einer Überprüfung sind die Eid- genössische Kommission für berufliche Vorsorge und die Sozialpartner zu konsultieren.

1.2 Festlegung des Mindestzinssatzes

Der Mindestzinssatz legt fest, wie weit die Versicherten im Minimum mit ihren Guthaben im obligatori- schen Bereich am Vermögensertrag der Vorsorgeeinrichtung partizipieren.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 101

Es herrscht bei der Diskussion über die Vorgehensweise zur Bestimmung des Mindestzinssatzes Ei- nigkeit, dass als Ausgangslage der 7-jährige gleitende Durchschnitt des Kassazinssatzes der 7- jährigen Bundesobligationen zu betrachten sei. Dieser liegt per Ende Juli 2007 bei 2.57%. Neben den Bundesobligationen müssen bei der Festlegung des Satzes Aktien, Anleihen und Liegenschaften be- rücksichtigt werden.

Die Zinsen sind seit Ende 2005 relativ stark angestiegen. Der 7-jährige Kassazinssatz der Bundesob- ligationen stieg beispielsweise von 1.87% (Ende 2005) auf 3.03% (Ende Juli 2007). Dies führte zu entsprechenden Kursverlusten in den Anleihen-Portfolios. Der Swiss Bond Index Total Return verlor von Ende 2005 bis Ende Juli 2007 2.32% 3 . Auf der anderen Seite konnten die Aktienmärkte weiter zulegen. Der SPI stieg 2006 um 20.7% und auch in diesem Jahr konnte bis Ende Juli ein (leicht) posi- tives Ergebnis von 4.9% 4 erzielt werden. Auch wenn die Aktienmärkte Mitte 2007 relativ volatil sind, so legte der SPI dennoch von Ende Juli 2006 bis Ende Juli 2007 um 17.76% zu. Die Immobilien wiesen gemäss IPD Wüest und Partner Index 2006 eine ansprechende Performance von 5.9% auf. Allerdings sind nur ca. 14% des Vorsorgevermögens in Immobilien investiert 5 .

Daraus ergibt sich, dass bei gemischten Portfolios von Aktien und Obligationen (und Immobilien) die Performance umso besser ist, je höher der Aktienanteil ist. Dies setzt jedoch eine entsprechende Risi- kofähigkeit voraus. Beim Pictet Index BVG 93, welcher rund 25% Aktien und 75% Obligationen ent- hält, konnte 2006 eine Performance von 3.85% erzielt werden. 2007 war die Entwicklung bis Ende Juli sogar leicht negativ (-0.03%) 6 . Das Renditeerfordernis einer Pensionskasse liegt unter anderem auf- grund des nach wie vor hohen Umwandlungssatzes bei meist über 4% pro Jahr. War der Aktienanteil höher, so konnte jedoch eine bessere Performance erzielt werden. Der Pictet BVG-40 Index, welcher einen Aktienanteil von 40% besitzt, wies 2006 eine Performance von 6.35% und 2007 bis Ende Juli eine solche von 1.81% auf.

Die am 3. Mai 2007 konsultierte Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG- Kommission) votierte in einer 1. Abstimmung mit 11 Stimmen für die Beibehaltung des Satzes von 2.5% und mit 8 Stimmen für eine Anhebung auf 3%. In einer 2. Abstimmung sprach sie sich deutlich mit 11 zu 2 Stimmen für eine Anhebung auf 2.75% und gegen die Beibehaltung von 2.5% aus. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, aufgrund der positiven Entwicklung der Aktienmärkte sei eine massvolle Erhöhung des bisherigen Satzes auf 2.75% gerechtfertigt. Da der Mindestzinssatz jedoch eine Garantie darstelle, sei auf eine weitergehende Erhöhung aus Sicherheitsüberlegungen zu verzichten. Die Minderheit verlangte eine stärkere Berücksichtigung der positiven Entwicklung der (Aktien-) Märkte.

In der Konsultation der Sozialpartner sprachen sich Travail.Suisse und Schweizerischer Gewerk- schaftsbund für (mindestens) 3% aus. Sie betonten, die positive Entwicklung müsse nun ihre Früchte tragen. Bei der Argumentation stützten sie sich auch auf einen am 27. Oktober 2005 in der BVG- Kommission diskutierten Formelvorschlag, welcher in der Folge jedoch keine Mehrheit fand. Demnach sei (wie allgemein akzeptiert) als Ausgangspunkt der 7-jährige gleitende Kassazinssatz der 7-jährigen Bundesobligationen zu betrachten (dieser liegt bei rund 2.6%). Aufgrund der positiven Entwicklung der übrigen Märkte sei zudem ein Aufschlag von 0.5 Prozentpunkten vorzunehmen. Die Arbeitgeber ver- traten einstimmig die Meinung, der Mindestzinssatz solle um ein Viertelprozent erhöht werden und sei demnach bei 2.75% festzulegen. Dadurch werde einerseits der guten Performance der Aktienmärkte Rechnung getragen, andererseits jedoch auch berücksichtigt, dass der Satz für alle Kassen erreichbar sein müsse, auch wenn deren Risikofähigkeit eingeschränkt sei.

3 Total Return bedeutet Performance inklusive der Zinserträge 4 SMI +1.1% 5 2005 hielten die Vorsorgeeinrichtungen im Durchschnitt: Forderungen (inkl. flüssige Mittel und Hypotheken): 52%, Immobilien 14.2%, Aktien und alternative Anlagen 32%. Zum Vergleich die Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge: Forderungen (inkl. flüssige Mittel und Hypotheken): 74.6%; Aktien und altern. Anlagen: 9.8%, Immobilien: 11.7% 6 Die Performance im Jahresrückblick von Ende Juli 2006 bis Ende Juli 2007 beträgt 4.45%.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 101

Der Bundesrat ist der Ansicht, es sei aufgrund der seit längerem positiven Entwicklung der Aktien- märkte angebracht, eine Erhöhung des Mindestzinssatzes per 1. Januar 2008 vorzunehmen. Auf der anderen Seite muss ebenso berücksichtigt werden, dass Vorsorgeeinrichtungen mit einer tiefen Risi- kofähigkeit gezwungen sind, in weniger risikoreichere Anlagen (wie Obligationen und Geldmarkt) zu investieren. Sie konnten an der guten Entwicklung der Aktienmärkte nicht ausreichend partizipieren 7 . Da der Mindestzinssatz eine Minimalanforderung darstellt, welche für alle Kassen grundsätzlich er- reichbar sein muss, ist dieser vorsichtig festzulegen. Selbstverständlich können die Vorsorgeeinrich- tungen eine höhere Verzinsung vornehmen, wenn ihre Reserven dies erlauben. Der Bundesrat legt deshalb den Mindestzinssatz, gültig ab 1. Januar 2008, bei 2.75% fest.

2. Erläuterungen zur Änderung von Artikel 12 BVV 2

In Artikel 12 Buchstabe e BVV 2 wird neu festgelegt, dass ab 1. Januar 2008 der BVG- Mindestzinssatz 2.75 Prozent beträgt. Aufgrund des Rückwirkungsverbots werden bisherige Zinsgut- schriften durch die Verordnungsänderung nicht berührt.

Der Mindestzinssatz gemäss Artikel 12 BVV 2 hat Auswirkungen auf weitere Verordnungsbestimmun- gen:

Gemäss Artikel 6 Absatz 2 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) 8 entspricht der Zinssatz nach Artikel 17 Absätze 1 und 4 Freizügigkeitsgesetz (FZG) 9 dem Mindestzinssatz. Der neue Zinssatz gilt nur für die Verzinsung ab 1. Januar 2008; die Verzinsung der vergangenen Jahre ist nach Artikel 12 BVV 2 Buchstaben a, b, c und d periodengerecht durchzuführen.

Artikel 7 FZV hält fest, dass der Verzugszinssatz dem Mindestzinssatz plus einem Prozent entspricht. Die Austrittsleistungen sind nach Fälligkeit ab dem 1. Januar 2008 daher neu mit 3.75 Prozent zu verzinsen.

Artikel 8a FZV, welcher zur Aufzinsung der Austrittsleistung im Scheidungsfall anwendbar ist, verlangt ebenfalls eine periodengerechte Verzinsung mit dem Mindestzinssatz nach Artikel 12 BVV 2.

Nach Artikel 65d Absatz 4 BVG kann der Mindestzinssatz, wenn die Sanierungsbeiträge der Arbeitge- ber, Arbeitnehmer/innen und Renterinnen und Rentner nach Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe a und b BVG sich als ungenügend erweisen, während der Dauer der Unterdeckung, höchstens jedoch 5 Jah- re, mit maximal 0.5 Prozentpunkten unterschritten werden.

594 Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Botschaft zur Verstärkung der Aufsicht

Der Bundesrat hat am 15. Juni 2007 die Botschaft zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge zu- handen des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum steht die Stärkung der Aufsicht in der zweiten Säule. Zudem enthält sie zusätzliche Verhaltensregeln für die Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen sowie Massnahmen, um die Arbeitsmarktpartizipation der älteren Arbeitnehmenden zu fördern.

Der Text der Botschaft kann abgerufen werden unter: http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/01433/01435/index.html?lang=de&msg- id=13080

7 Die Lebensversicherer hatten gemäss Angaben des Bundesamtes für Privatversicherungen im Bereich der beruflichen Vorsorge 2005 eine Aktienquote von 5.7%. Die alternativen Anlagen lagen bei 4.1%. Die auf dem Gesamtportfolio erzielte Rendite lag bei 3.96%. http://www.bpv.admin.ch/dokumentation/01085/01086/ Zum Vergleich: der Pictet BVG Index 93 wies in diesem Jahr mit einem Aktien- anteil von 25% eine Performance von 10.43% auf. 8 SR 831.425 9 SR 831.42

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595 Vernehmlassung zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2007 auf Antrag des Eidg. Departements des Innern einen Gesetzes- entwurf zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen in die Vernehmlassung ge- schickt. Öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen sollen grundsätzlich wie privatrechtliche voll ausfi- nanziert sein. Das System der Teilkapitalisierung wird allerdings während 30 Jahren weiterhin zuge- lassen. Dabei gelten aber strengere Rahmenbedingungen als bisher und die Vorsorgeeinrichtungen müssen bis in 30 Jahren voll ausfinanziert sein. Vorgesehen ist zudem während dieser Zeit eine re- gelmässige Berichterstattungspflicht des Bundesrates und eine institutionelle Verselbstständigung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen.

Die Vernehmlassungsvorlage kann abgerufen werden unter: http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/13309

596 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Jahr 2008

Das Bundesamt für Sozialversicherung hat die Beitragssätze für das Bemessungsjahr 2008 gemäss Antrag des Stiftungsrates genehmigt. Sie betragen 0.07 Prozent für die Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur sowie 0.02 Prozent für die Insolvenzen und anderen Leistungen.

Sowohl der Beitragssatz für die Zuschüsse bei ungünstiger Alterstruktur als auch der Beitragssatz für die Insolvenzen und anderen Leistungen bleiben unverändert. Diese neuen Beiträge werden Ende Juni 2009 fällig. Beitragspflichtig sind alle dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstellten Vorsorgeein- richtungen.

597 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge: Scheidung-Zusammenstellung

Integrale Zusammenstellung der Nummern 1 bis 100

Auf der Internet-Seite des BSV können unter: http://www.bsv.admin.ch/themen/vorsorge/aktuell/index.html?lang=de

eine Zusammenstellung der Hinweise, Stellungnahmen des BSV und der Rechtsprechung zur Scheidung sowie die integrale Zusammenstellung der Nummern 1 bis 100 abgerufen werden.

598 Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) sowie der Verordnung über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV)

Infolge des am 1. September 2007 in Kraft getretenen neuen Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) sowie der entspre- chenden Revisionsaufsichtsverordnung (RAV) werden Artikel 33 und Artikel 36 Absatz 3 BVV² per 1. Januar 2008 wie folgt geändert:

Art. 33 Voraussetzungen 1 Als Kontrollstelle für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge können unter Vorbehalt von Absatz 3 natürliche Personen und Revisionsunternehmen tätig sein, die von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsexpertinnen oder Revisionsexperten nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 zugelassen sind. 2 Die Eidgenössische Finanzkontrolle und kantonale Finanzkontrollen können unter der Voraussetzung von Absatz 1 eben- falls als Kontrollstellen tätig sein.

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3 Als Kontrollstelle für Anlagestiftungen können nur Revisionsunternehmen tätig sein, die von der Eidgenössischen Revisi- onsaufsichtsbehörde als staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezem- ber 2005 zugelassen sind.

Art. 36 Abs. 3 3 Die Kontrollstelle muss die Aufsichtsbehörde unverzüglich benachrichtigen, wenn die Lage der Vorsorgeeinrichtung ein rasches Einschreiten erfordert, wenn ihr Mandat abläuft oder wenn ihr von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde die Zulassung nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 entzogen wurde.

Somit ist ab dem 1. Januar 2008 die Zulassung nach RAG auch Voraussetzung für die Revisionstätig- keit in der 2. Säule.

Die Anbieter von Revisionsdienstleistungen müssen spätestens bis Ende Dezember 2007 ein Gesuch um Zulassung als Revisionsexpertin bzw. Revisionsexperte gemäss Artikel 4 oder Artikel 6 RAG bei der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde einreichen.

Jene Personen und Unternehmen, die bis Ende Dezember 2007 ein Gesuch um Zulassung als Revi- sionsstelle eingereicht haben, sind bis zur definitiven Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen durch die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde provisorisch als Revisionsstelle zugelassen (vgl. die Übergangsbestimmungen in Art. 43 RAG und Art. 46 RAV). Personen und Unternehmen, die ihr Ge- such um Zulassung als Revisionsstelle erst nach dem 31. Dezember 2007 einreichen, sind bis zur definitiven Zulassung durch die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde nicht mehr zur Revisions- tätigkeit in der 2. Säule zugelassen (Art. 9 RAV).

Nähere Informationen können auf der Internet-Seite der Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde abgerufen werden: http://www.revisionsaufsichtsbehoerde.ch

Stellungnahmen

599 Rückzahlung eines Vorbezugs

Nach Artikel 30c Absatz 1 BVG können Versicherte bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen von der Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen. Der bezogene Betrag kann oder muss unter bestimmten Voraussetzungen zurück- bezahlt werden (Art. 30d BVG). Ein Vorbezug ist sowohl aus dem obligatorischen als auch dem über- obligatorischen Altersguthaben möglich. Es stellt sich somit auch die Frage, welchem Guthaben der zurückbezahlte Betrag gutzuschreiben ist.

Das BSV vertritt folgende Auffassung:

Soweit ein Vorbezug zurückbezahlt wird, der dem obligatorischen Altersguthaben entnommen wurde, ist auch die Rückzahlung dem obligatorischen Altersguthaben gutzuschreiben.

Die Rückzahlung eines Vorbezugs ist nicht mit einem Einkauf gleichzusetzen, der dem überobligatori- schen Guthaben zugeführt wird, sondern um die Rückführung der in das Wohneigentum investierten Vorsorgegelder der 2. Säule. Bei einem Vorbezug scheidet das Vorsorgevermögen nicht aus dem Vorsorgekreislauf aus. Daher besteht auch die Rückzahlungspflicht im Falle einer Veräusserung des Wohneigentums oder sofern beim Tod des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig wird (Art. 30d Abs. 1 BVG). Soweit diese Mittel obligatorisch geäufnet wurden, bleiben sie obligatorisch, da sie durch die vorübergehende Finanzierung von Wohneigentum den Vorsorgekreislauf nicht verlassen haben. Demzufolge muss die Rückzahlung dem obligatorischen Altersguthaben gutgeschrieben werden, so- weit der Vorbezug aus obligatorischem Altersguthaben stammt.

Damit gewährleistet ist, dass obligatorisches Altersguthaben obligatorisch bleibt, muss die Vorsorge- einrichtung beim Vorbezug festhalten, ob und wenn ja wie viel obligatorisches Altersguthaben vorbe- zogen wird.

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Dieser Grundsatz, obligatorisches Altersguthaben bleibt obligatorisch, solange die Guthaben den Vor- sorgekreislauf nicht verlassen haben, gilt allgemein in der beruflichen Vorsorge. Er gilt zum Beispiel auch im Freizügigkeitsfall: Wenn die Austrittsleistung von der bisherigen auf die neue Vorsorgeeinrich- tung übertragen wird (allenfalls mit Umweg über eine Freizügigkeitseinrichtung), ist der obligatorische Teil der Austrittsleistung auch bei der neuen Vorsorgeeinrichtung als obligatorisches Altersguthaben zu verbuchen.

Je nachdem aus welchem Guthaben die Mittel für den Wohneigentumsvorbezug entnommen wurden, gibt es verschiedene Konstellationen:

a) Vorbezug nur aus obligatorischem Altersguthaben

Wenn der Vorbezug ausschliesslich dem obligatorischen Altersguthaben entnommen wurde, muss der zurückbezahlte Betrag vollumfänglich dem obligatorischen Altersguthaben gutgeschrieben werden.

b) Vorbezug aus obligatorischem und überobligatorischem Altersguthaben

Erfolgte der Vorbezug sowohl aus obligatorischem als auch aus überobligatorischem Altersguthaben, obliegt es der Vorsorgeeinrichtung, die Modalitäten der Rückzahlung festzulegen. Das BVG stellt diesbezüglich keine Vorschriften auf. Die Rückzahlung kann z.B. anteilsmässig erfolgen (wurde der Vorbezug zu 70% aus obligatorischem Altersguthaben finanziert, wird auch 70% der Rückzahlung dem obligatorischen Altersguthaben gutgeschrieben). Zu Gunsten der Versicherten wäre die Lösung, zuerst das vorbezogene BVG-Altersguthaben aufzufüllen. Auf jeden Fall ist sicher zu stellen, dass der Betrag, der bei der Rückzahlung dem überobligatorischen Altersguthaben zugeführt wird, den überob- ligatorisch vorbezogenen Betrag nicht übersteigt. Wenn der überobligatorisch vorbezogene Teil zu- rückbezahlt ist, muss daher zwingend jede weitere oder darüber hinausgehende Rückzahlung dem BVG-Altersguthaben gutgeschrieben werden.

c) Vorbezug nur aus überobligatorischem Altersguthaben

Stammt der Vorbezug ausschliesslich aus dem überobligatorischen Altersguthaben, ist die Rückzah- lung dem überobligatorischen Altersguthaben zuzuordnen.

600 Leistungsbeschränkungen infolge Beitragsausständen

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage der Beziehung von Beitragsauständen zu Leistungs- reduktionen. Reglemente und Anschlussverträge der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen ent- halten denn auch regelmässig Bestimmungen in dem Sinne, dass die Leistungspflicht der Vorsorge- einrichtung bei Zahlungsrückständen des angeschlossenen Unternehmens auf das Vorsorgevermö- gen begrenzt ist. Besteht ein Kollektivversicherungsvertrag mit einer Versicherungsgesellschaft, findet sich häufig die Formulierung, dass die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung nicht weiter geht als diejenige der Versicherungsgesellschaft, falls Deckungslücken auf Zahlungsverzug des Arbeitgebers zurückzuführen sind und diese Deckungslücken nicht durch das Vorsorgevermögen gedeckt sind.

Das BSV nimmt dazu wie folgt Stellung:

Bei Beitragsausständen sind grundsätzlich nicht Leistungen zu kürzen, sondern ein griffiges Inkas- sowesen durchzuführen unter Androhung von Konsequenzen bis hin zur Auflösung des Anschluss- vertrags. Allfällige andere Geschäftsbeziehungen zu den Unternehmen dürfen kein Hinderungsgrund für ein konsequentes Mahn- und Betreibungswesen sein, denn die Vorsorgeeinrichtung ist gegenüber ihren Versicherten verpflichtet, für die Finanzierung der Leistungen zu sorgen. Wenn eine Leistungs- pflicht nicht mehr durch das Vorsorgevermögen gedeckt und die Beitragsausstände nicht mehr ein- treibbar beziehungsweise eine Sanierung nicht mehr möglich ist (Konkurs des Arbeitgebers), ist die Vorsorgeeinrichtung resp. bei Sammelstiftungen das Vorsorgewerk zahlungsunfähig. Die Leistungs- pflicht der Vorsorgeeinrichtung resp. der Leistungsanspruch des Versicherten geht deswegen aber

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nicht unter. Für diese Fälle sieht das Gesetz vor, dass der Sicherheitsfonds die Leistungen sicherstellt (bis zur anderthalbfachen Höhe des oberen Grenzbetrages, Art. 56 Abs. 2 BVG).

Auch eine Verrechnung der Leistungen mit den Beitragsausständen ist in den meisten Fällen nicht möglich. Eine Verrechnung ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 39 Abs. 2 BVG für die gesetz- lichen resp. unter den allgemeinen Voraussetzungen von Art. 120 ff OR für die überobligatorischen Leistungen möglich. Bei einer Verrechnung müssen Forderung und Gegenforderung zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen. Diese Voraussetzung ist in den meisten Fällen nicht erfüllt: Schuld- ner der Beiträge ist der Arbeitgeber, Gläubiger der Leistung der Versicherte. Zudem beschränkt sich die Verrechnungsmöglichkeit auf Beiträge, die dem Arbeitnehmer nicht vom Lohn abgezogen wurden und für die die Forderung vom Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung abgetreten wurde (jedenfalls im obligatorischen Bereich, Art. 39 Abs. 2 BVG).

Der Versicherte hat in der Regel keinen Einfluss darauf, dass der Arbeitgeber die Beiträge, die ihm vom Lohn abgezogen wurden, an die Vorsorgeeinrichtung weiter leitet. Im Normalfall hat er auch kei- ne Kenntnis davon, und wenn, ist er selten in der Position, den Arbeitgeber zur Überweisung anzuhal- ten.

Es gibt jedoch Konstellationen, in denen es stossend wäre, wenn eine Leistungsbeschränkung nicht möglich wäre. Wenn z.B. jemand als Unternehmer die Beiträge nicht bezahlt, obwohl er es könnte, und anschliessend als Versicherter die volle, nicht finanzierte Leistung verlangt.

Bei fälligen Alters- oder Invalidenleistungen, aber auch bei der Barauszahlung der Freizügigkeitsleis- tung ist eine Verrechnung möglich 10 , wenn der anspruchsberechtigte Versicherte für die Beiträge haf- tet, allenfalls auch als Organ der Arbeitgeberfirma (vgl. Art. 754 OR). Auch bei Freizügigkeitsleistun- gen, die an eine andere Einrichtung überwiesen werden, kann es missbräuchlich sein, sie in vollem Umfang zu verlangen, wenn sie wegen selbstverschuldeten Beitragsausständen nicht finanziert ist. Auch der Sicherheitsfonds verweigert unter bestimmten Umständen die Leistung (vgl. Art. 56 Abs. 5 BVG). Das gilt sowohl für Selbständigerwerbende als auch Angestellte in leitender Funktion, die für Beitragsausstände mitverantwortlich sind. Es geht nicht an, dass in diesen Fällen die Allgemeinheit der Versicherten die Leistungen finanzieren soll. Ebenso wäre es stossend, wenn Leistungen für Per- sonen in geschäftsleitender Funktion auf Gehaltsteilen über dem vom Sicherheitsfonds garantierten Bereich zu Lasten der übrigen Versicherten der Vorsorgeeinrichtung resp. des Vorsorgewerks finan- ziert werden müssten.

Bei Leistungen, die der Sicherheitsfonds wegen Missbrauchs ablehnt (Art. 56 Abs. 5 BVG) oder ab- lehnen würde erachtet das BSV eine Leistungsbeschränkung durch die Vorsorgeeinrichtung infolge Beitragsausständen daher als zulässig.

Rechtsprechung 601 Scheidung, Teilung der Austrittsleistung, Einkauf nach dem für die Teilung festgelegten Zeitpunkt

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 1. März 2007, i. Sa. E. gegen B.E. und Freizügigkeitsstiftung X. SA, B 26/06; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 122 ZGB, 22 und 22c FZG)

Massgebender Zeitraum für die Teilung der Austrittsleistung ist die Ehedauer. Die Ehe beginnt mit dem Tag der Eheschliessung und endet mit der Auflösung im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Parteien in einer Konvention

10 Die allgemeinen Beschränkungen der Verrechnung bleiben zu beachten, insbesondere das Verbot der Verrechnung nach Artikel 125 Ziffer 2 OR betreffend des notwendigen Lebensunterhalts.

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oder einer Prozessvereinbarung einen früheren Zeitpunkt als die Rechtskraft des Scheidungsurteils für massgebend erklären, um eine Berechnung im Scheidungsverfahren zu ermöglichen (BGE 132 V

236 Erw. 2.3 S. 239 f.).

Die Ex-Eheleute legten in einer Konvention den Zeitpunkt der Aufteilung der Austrittsleistung auf den 15. Dezember 2003 fest. Mit Urteil vom 28. Juli 2004 hat der Scheidungsrichter diese Konvention ge- nehmigt und zu einem integrierenden Bestandteil seines Urteils gemacht (Ziff. II des Dispositivs). So muss Ziff. III des Scheidungsurteils, wonach das Dossier «im Hinblick auf die hälftige Teilung des durch die Ehegatten während der Ehedauer erworbenen Vorsorgeguthabens» ans Versicherungsge- richt überwiesen wird, im Zusammenhang mit Ziff. II der Konvention ausgelegt werden, wonach die Parteien das Gericht ersuchen, «die Pensionskasse des Arbeitgebers von E. anzuweisen, die Hälfte des während der Ehedauer, d.h. vom 1. Oktober 1997 bis zum 15. Dezember 2003, angesparten Gut- habens (d.h. auf den regulären Löhnen sowie auf dem 13. Monatslohn pro rata bis Ende November 2003) auf ein noch zu bestimmendes Vorsorgekonto von B.E. zu überweisen». Daraus kann abgelei- tet werden, dass der massgebende Zeitraum für die Teilung der Austrittsleistung, wie von den Partei- en festgelegt und vom Scheidungsrichter genehmigt, sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 15. Dezember 2003 erstreckt und einzig die Austrittsleistung des Beschwerdeführers betrifft, da die Ex-Ehefrau ihrer- seits nie bei einer Vorsorgeeinrichtung versichert war.

Beim Einkauf des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2003 handelt es sich um eine Zahlung an die Vorsorgeeinrichtung, welche nach dem massgebenden Zeitpunkt vom 15. Dezember 2003 vorge- nommen wurde. Im Gegensatz zur Auffassung der erstinstanzlichen Richter darf dieser Einkauf bei der Aufteilung der Austrittsleistung im Sinne von Art. 122 ZGB und Art. 22 FZG nicht einbezogen wer- den, da er nach dem für die Teilung festgelegten Datum getätigt worden ist. Die Sachlage hier ist identisch zur Situation des verpflichteten Ehegatten, der von der in Art. 22c FZG vorgesehenen Mög- lichkeit Gebrauch macht und sich sogleich nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils im Rahmen der übertragenen Austrittsleistung wieder einkauft. Haben die Parteien wie hier im konkreten Fall den massgebenden Zeitraum für die Teilung der Austrittsleistung mit Genehmigung des Schei- dungsrichters auf ein Datum vor der Auflösung der Ehe festgelegt, hat der verpflichtete Ehegatte die Möglichkeit, nach diesem Datum einen Einkauf im Sinne von Art. 22c FZG vorzunehmen, da die ein- bezahlte Summe bei der Teilung nicht mehr berücksichtigt wird. Für die berufliche Vorsorge spielt die Herkunft der finanziellen Mittel, mit welchen der verpflichtete Ehegatte, hier der Beschwerdeführer, den Einkauf getätigt hat, im Gegensatz zur Auffassung des kantonalen Gerichts keine Rolle, da diese Einzahlung nicht in den massgebenden Zeitraum fällt. Anders wäre es dagegen, wenn der Einkauf während des massgebenden Zeitraums stattgefunden hätte. Gemäss Art. 22 Abs. 3 FZG sind nämlich Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe (beziehungsweise während des mass- gebenden Zeitraums) aus Mitteln finanziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteili- gung von Gesetzes wegen sein Eigengut wären, zuzüglich Zins von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen.

Abschliessend ist festzuhalten, dass die Berechnung der Austrittsleistung den Betrag des vom Be- schwerdeführer nach dem 15. Dezember 2003 getätigten Einkaufs nicht beinhaltet.

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602 Scheidung, Austrittsleistung oder Altersleistung?

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 9. Mai 2007 i. Sa. G. gegen Stiftung P., B 60/06; Entscheid in französischer Sprache; BGE 133 V 288)

(Art. 122 und 124 ZGB, Art. 5 FZG und Art. 37 BVG in der bis am 31. Dezember 2004 geltenden Fas- sung)

E. und G. sind seit November 2004 geschieden. Der Scheidungsrichter ordnete an, dass die Hälfte der Austrittsleistung des Ehegatten E. auf ein Freizügigkeitskonto der Ehegattin G. bei der Stiftung X. überwiesen werden soll. Des Weiteren verpflichtete der Scheidungsrichter E. zur Zahlung von CHF 100'000.– als angemessene Entschädigung an G., sofern die Zahlung dieses Betrages durch die Stiftung von E. an jene von G. nicht möglich sein sollte. Nach dem Eintritt der Rechtskraft des Schei- dungsurteils wurde die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Waadt überwiesen, dessen Abklärungen folgenden Sachverhalt ergaben: Die Stiftung P., bei welcher E. zwischen September 1976 und Januar 2002 versichert gewesen war, gab an, sie habe ein vom 14. Oktober 2002 datiertes, von E. und dessen Arbeitgeber unterschriebenes Formular „Austrittsmeldung“ erhalten, welches sie über das Ende des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2002 in Kenntnis setzte. E. hatte dabei ange- führt, dass er angeblich schon geschieden sei. Die Stiftung P. bezahlte in der Folge E. den Betrag von CHF 159'229.15 als Kapitalleistung des Altersguthabens aufgrund der vorzeitigen Pensionierung im Alter von 61 Jahren aus. Dieser Betrag entsprach den Leistungen, welche die Stiftung P. dem Versi- cherten E. einerseits in Form einer Rente aus einem ersten Vorsorgevertrag (CHF 145'008.80) und andererseits in Form von Kapital aus einem zweiten Vertrag (CHF 14'220.35) schuldete. Das Versi- cherungsgericht des Kantons Waadt hat entschieden, dass eine Teilung nicht möglich sei. Die Ehe- gattin G. hat gegen dieses Urteil Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.

Gemäss dem Bundesgericht hat die Vorinstanz berechtigterweise festgehalten, dass E. (damals 61- jährig), als er die Stiftung P. mit dem Formular „Austrittsmeldung“ um Leistungen ersuchte, von der in den Reglementen der Stiftung P. vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, die Auszahlung von Altersleistungen zu beantragen. Zwar scheint es, dass der Versicherte mit seinen Angaben im Formular beabsichtigte, eine Austrittsleistung im Sinne von Art. 5 FZG zu beziehen. Mit der Angabe „geschieden“ vermied er nämlich, dass die Vorsorgeeinrichtung das Einverständnis der Beschwerde- führerin einzuholen brauchte. Die Beschwerdegegnerin hat unter Berücksichtigung der konkreten Um- stände (Alter des Versicherten und Ende des Arbeitsverhältnisses) allerdings erwogen, dass der An- trag nur die vorzeitige Pensionierung und die Auszahlung von Altersleistungen betreffen konnte, was der Versicherte nicht bestritten hat; in dieser Hinsicht bezieht sich die zwischen dem Versicherten und der Beschwerdegegnerin ergangene Korrespondenz denn auch auf die Altersleistungen infolge vor- zeitiger Pensionierung ab 1. Februar 2002. Neben dem Alter des Versicherten und dem Ende des Arbeitsverhältnisses (per 31. Januar 2002) bildete die Erklärung von E. mit Blick auf die anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen eine hinreichende Voraussetzung, um den Vor- sorgefall eintreten und den Anspruch auf Altersleistungen entstehen zu lassen, sei es in Form einer Rente oder, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt waren, in Form von Kapital. Des Weiteren hielt das Bundesgericht fest, dass die Tatsache, dass E. falsche Angaben in Bezug auf seinen Zivilstand und zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemacht hat, keinen Einfluss auf die Entste- hung des Anspruchs auf Altersleistungen hat, da dieser Anspruch weder vom Zivilstand des An- spruchsberechtigten noch vom Fehlen jeglicher Erwerbstätigkeit (selbständig oder unselbständig bei einem neuen Arbeitgeber) abhängt. Das Bundesgericht führte aus, dass man der Stiftung P. nicht den Vorwurf machen könne, das Altersguthaben ihres Versicherten nicht blockiert zu haben. Weil der Vor- sorgefall eingetreten war und die Voraussetzungen des Anspruchs auf Altersleistungen erfüllt waren, hatte die Vorsorgeeinrichtung deren Auszahlung nicht aufzuschieben, umso weniger als keine gericht- lichen Anordnungen ihr die Auszahlung, in welcher Form auch immer, untersagten. Gemäss dem Bundesgericht ist nicht ersichtlich, welche Sorgfaltspflicht die Beschwerdegegnerin zur Überprüfung

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der Angaben des Versicherten bezüglich dessen Zivilstandes verpflichtet hätte, da weder das gelten- de Recht noch die reglementarischen Bestimmungen die Zustimmung des Ehegatten als Vorausset- zung für die Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen vorsehen. Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von G. abgewiesen. Es hat erwogen, dass das kantonale Versicherungsgericht den Anspruch von G. auf Vergütung der Hälfte der Austritts- leistung ihres Ex-Ehemannes berechtigterweise verneint habe. Hingegen habe G. Anspruch auf eine vom Scheidungsrichter auf CHF 100'000.- festgesetzte angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB.

603 Vorsorgeausgleich auch bei Getrenntleben; Eintritt des Vorsorgefalles

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 14. Mai 2007, i. Sa. X. gegen Y., 5C.238/2006; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 122 und 124 ZGB)

Aus den kantonalen Akten ergibt sich, dass die erste Instanz am 14. Oktober 2004 gestützt auf Art. 122 ZGB die hälftige Teilung der Austrittsleistung anordnete. Indes erwuchs der Scheidungspunkt erst am 23. Mai 2005 mit dem Einreichen der Anträge der Klägerin in der Anschlussappellation in Rechtskraft. Zwischenzeitlich war am 1. Mai 2005 auf Seiten des Beklagten der Vorsorgefall eingetre- ten. Dass eine Teilung der Austrittsleistung im Sinn von Art. 122 ZGB damit nicht mehr möglich war, beruht eher auf einer Zufälligkeit bzw. der relativ langen Zeit, welche die erstinstanzliche Urteilsbe- gründung in Anspruch genommen hat.

Vor diesem Hintergrund und ausgehend vom Grundsatz, dass auch bei der Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB auf die gesamte Ehedauer abzustellen, mithin die Trennungsdauer nicht in Abzug zu bringen ist, ist nicht zu sehen, inwiefern das Appellationsgericht unbillig entschieden und Bundesrecht verletzt haben soll, wenn es der Klägerin eine Entschädigung zugesprochen hat, die summenmässig der Hälfte der Austrittsleistung entspricht. Auch in der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass im kon- kreten Fall die angemessene Entschädigung namentlich dann zu einem Resultat führen könne bzw. müsse, wie es sich bei einer hälftigen Teilung der Austrittsleistung ergeben hätte, wenn der Vorsorge- fall unmittelbar vor dem Scheidungszeitpunkt eingetreten sei.

604 Rückerstattung einer ausbezahlten Austrittsleistung infolge Fehlens der Zustimmung der Ehefrau

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 22. Januar 2007, i. Sa. L. gegen Vorsorgeeinrichtung der Versi- cherungs-Gruppe X., B 93/06 (BGE 133 V 205); Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 22 FZG; Art. 122 und 142 ZGB; Art. 62 ff. OR)

(Rechtslage vor Inkrafttreten des Art. 35a BVG am 1. Januar 2005)

Der blosse Umstand, dass eine Barauszahlung geleistet worden ist, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 FZG vorliegen, berechtigt die Vorsorgeeinrichtung nicht zur Rückforderung der Leis- tung.

Hat die Ehefrau der Barauszahlung nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 2 FZG zugestimmt und muss die Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau in der Folge bei der Scheidung ihren Anteil erneut bezahlen, kann sie diesen vom insoweit ungerechtfertigt bereicherten (geschiedenen) Ehemann (unter Vorbehalt von Art. 64 OR) zurückfordern.

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605 Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs: Multiple Sklerose. Ehemals selbständige Ärztin, die später während 14 Monaten im Angestelltenverhältnis bei einem regionalen ärztlichen Dienst der IV arbeitet (Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 31. Januar 2007, i. Sa. Pensionskasse des Kantons Waadt ge- gen F., B 141/05; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 23 BVG)

F. arbeitete seit 1989 als selbständige Ärztin. Aufgrund der im Jahre 1985 diagnostizierten Multiplen Sklerose reduzierte F. ihre Arbeitstätigkeit ab dem 1. Februar 1999 auf 50 %. Die IV sprach ihr ge- stützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente ab dem 1. Februar 2000 zu. F. arbeitete daraufhin von Juli 2002 bis anfangs September 2003 vollzeitlich als angestellte Ärztin für den regionalen ärztlichen Dienst der IV (RAD). Die IV hob die halbe Rente mit Wirkung auf den 30. September 2002 auf. Aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes von F., die eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % nach sich zog, gewährte die IV F. jedoch ab dem 1. Oktober 2003 von neuem eine halbe Invalidenrente. Die Pensionskasse des Kantons Waadt (CPEV), der F. seit dem 1. Juli 2002 angeschlossen war, weigerte sich, ihr eine Invalidenrente auszurichten, mit der Be- gründung, dass die Erkrankung, die ihrer Invalidität zugrunde liegt, bereits vor dem Eintritt bestanden habe. Das Versicherungsgericht des Kantons Waadt entschied, dass F. Anspruch auf eine Invaliden- rente der CPEV hat. Diese reichte Beschwerde gegen das Urteil ein.

Das Versicherungsprinzip, auf welches sich Art. 23 BVG stützt, besagt, dass die Vorsorgeeinrichtung (VE), welcher die Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses (die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursa- che der Invalidität zugrunde liegt) angeschlossen war, den Versicherungsfall übernimmt. Dieses Prin- zip findet namentlich Anwendung, wenn der Gesundheitsschaden, welcher die Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person nach sich zog, bereits vor ihrem Beitritt zu einer VE bestand, zu einer Zeit also, in der aufgrund der selbständigen Erwerbstätigkeit kein Vorsorgeverhältnis vorlag (BGE 123 V 268 Erw. 3; Entscheid B 35/05 vom 9. November 2005, Zusammenfassung in SZS 2006 S. 370). Damit die VE für die aus einem vorbestehenden Gesundheitsschaden resultierende und bereits bei Beginn des Vorsorgeverhältnisses vorhandene Arbeitsunfähigkeit nicht aufzukommen hat, ist erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 275 Erw. 4.1, 123 V 265 Erw. 1c, 120 V 117 Erw. 2c/aa). Der zeitliche Zusammenhang setzt voraus, dass der Unterbruch der Arbeitsfähigkeit nicht lange andauert; er ist unterbrochen, wenn der Versicherte während einer gewissen Zeitspanne von neuem arbeitsfähig ist (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 Erw. 2c/aa).

Im vorliegenden Fall ist der sachliche Zusammenhang unbestritten. Strittig ist allein, ob der zeitliche Zusammenhang unterbrochen worden ist. Die beschwerdeführende Kasse ist der Auffassung, dass die Arbeitsunfähigkeit von F. in ihrer Tätigkeit als selbständige Ärztin über ihre Anstellung als Ärztin beim RAD hinaus fortbestand und der zeitliche Zusammenhang durch die neue Tätigkeit nicht unter- brochen wurde.

Wie die erstinstanzlichen Richter zu Recht festhielten, wurde F. als fähig erachtet, ab Sommer 2002 wieder eine berufliche Vollzeit-Arbeitstätigkeit beim RAD aufzunehmen. Diese Tätigkeit wurde der Erkrankung, an welcher F. leidet, angepasst und erlaubte ihr, bis August 2003 mit voller Leistungsfä- higkeit zu arbeiten. Zwischen dem 1. Juli 2002 und 3. September 2003 sind 14 Monate vergangen, während deren F. voll arbeitsfähig war. Diese Periode ist genügend lang, um den Zusammenhang zwischen der vor dem Beitritt bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der nachträglich eingetretenen In- validität zu unterbrechen (SZS 2002 S. 153). Der Umstand, dass F. eine für ihren Gesundheitszustand - namentlich aufgrund der Verringerung der psychologischen Belastungen aus dem Umfeld und der regelmässigeren Arbeitszeiten - geeignetere Arbeit als ihre Praxistätigkeit gesucht und erhalten hat, macht aus ihrer neuen Stelle nicht lediglich einen sozialpolitisch motivierten beruflichen Eingliede- rungsversuch. Somit ist die beschwerdeführende Kasse gehalten, F. eine Invalidenrente auszurichten.

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606 Reduktion einer in eine Altersrente umgewandelten BVG-Invalidenrente wegen Überentschädi- gung

Hinweis auf ein Urteil des Bger vom 20. April 2007, i.Sa. Fondatione collectiva LPP della Rentenan- stalt gegen S.; B 120/05; Entscheid in italienischer Sprache)

(Art. 34a BVG; Art. 24 BVV 2)

Der infolge zweier Unfälle zu 100 % invalide Versicherte bezog gleichzeitig je eine Rente des UVG, der IV und der Pensionskasse. Im Alter von 65 Jahren wurde die Invalidenrente der Pensionskasse gemäss Reglement in eine Altersrente umgewandelt. Die Kasse richtete die Leistung jedoch wegen Überentschädigung nicht aus. Der Versicherte klagte gegen die Kasse auf Zahlung der gesamten Altersrente. Das kantonale Gericht gab ihm teilweise Recht und verpflichtete die Pensionskasse zur Bezahlung des dem BVG-Minimum ohne Reduktion entsprechenden Teils der Altersrente an den Ver- sicherten.

Das Bundesgericht hat die von der Kasse dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus folgenden Gründen abgewiesen.

Streitig ist die Frage, ob die Kasse die Reduktion der in eine Altersrente umgewandelten Invalidenren- te aufrechterhalten kann, wobei diese Umwandlung laut der Kasse aus rein versicherungstechnischen Gründen erfolgte und den lebenslänglichen Charakter der in der überobligatorischen Rente enthalte- nen BVG-Invalidenrente nicht veränderte. Gemäss der Kasse folgt daraus, dass die Rente nicht in zwei Teile, einen obligatorischen und einen überobligatorischen Teil, gesplittet werden könne und deshalb gesamthaft reduziert werden müsse.

Das Bundesgericht erwägt, dass die koordinationsrechtlichen Bestimmungen der Art. 34a BVG und 24 BVV 2 Altersrenten nicht betreffen. Ausserdem bedeute die Tatsache, dass gewisse Pensionskas- sen die Invalidenrenten in Altersrenten umwandeln, nicht, dass die Invalidenrente, was den obligatori- schen Teil betrifft, ihr lebenslängliches Charaktermerkmal verliere. Da der Gesetzgeber aber keine Koordination für die Altersrenten der beruflichen Vorsorge vorsehe und die Rechtsprechung eine Überentschädigung nicht generell verbiete, sei eine Reduktion wegen Überentschädigung nicht einmal für die erst nach Eintritt des Rentenalters zugesprochenen Invalidenrenten gerechtfertigt. Im Obligato- rium habe die Invalidenrente einen lebenslänglichen Charakter; folglich werde sie nicht, sobald der Versicherte das Rentenalter erreicht, automatisch in eine Altersrente umgewandelt. Deswegen verlie- re ein Versicherter, der seine Erwerbsfähigkeit nicht wiedererlangt hat und in einem Alter, in welchem er Anspruch auf eine Altersrente hat, weiterhin eine Invalidenrente bezieht, den Vorteil der lebensläng- lichen Invalidenrente nicht. Das Reglement der Kasse könne zwar im Rahmen der weitergehenden Vorsorge die Umwandlung einer solchen Rente in eine Altersrente vorsehen. In solchen Fällen müsse aber, was den obligatorischen Teil betrifft, der Betrag der Altersrente mindestens dem Betrag der bis zu diesem Zeitpunkt bezogenen Invalidenrente entsprechen, d.h. dieser gleichwertig sein. Da im kon- kreten Fall der Versicherte seine Erwerbsfähigkeit bei Erreichen des Rentenalters nicht wiedererlangt und die Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge einen lebenslänglichen Charakter hat, habe der Versicherte weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente. Diese könne infolgedessen nicht wegen Überentschädigung reduziert werden, da sie de facto einer Altersrente gleichkomme.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 101

607 Kurzfristige Herabsetzung des Umwandlungssatzes bei vorzeitiger Pensionierung

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 16. Mai 2007, i.Sa. Sammelstiftung X. gegen B., B 127/05 (BGE 133 V 279); Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 13 und 14 BVG)

Der Versicherte musste damit rechnen, dass in der Zeit bis zum Beginn der vorzeitigen Pensionie- rung, also während mehreren Jahren, der Umwandlungssatz gesenkt werden könnte. Deshalb kann er sich nicht darauf berufen, dass die grundsätzlich gebotene Information in seinem Fall nicht unter Beachtung einer angemessenen Frist zwischen Mitteilung und Wirksamwerden des geänderten Um- wandlungssatzes erfolgte.

Anhang Chronologische Tabelle der Mitteilungen

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Chronologische Tabelle der Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. Datum Rz Titel

1 24.10.1986 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 1

1 Hinweise Rückwirkung des Anschlusses der Arbeitgeber an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung

2 Hinterlassenenleistungen an die geschiedene Frau

3 Bar ausbezahlte Freizügigkeitsleistungen und Altersleistungen in Form von Kapitalabfindungen

4 Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung bei endgültiger Abreise ins Ausland

5 Die Auferlegung einer Wartezeit bei Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung

6 Frist für die Einführung der paritätischen Verwaltung bei registrierten Vorsorgeeinrichtungen und für die Bestimmung einer Kontrollstelle nach BVG

7 Zulassung interner Revisionsstellen zur Kontrollstellentätigkeit

8 Zulassung kommunaler Finanzkontrollstellen als Kontrollstelle

2 19.01.1987 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 2

9 Hinweise Die für 1987 gültigen Grenzbeträge

10 Altersgutschriften

11 Revision der IVG - Auswirkungen auf das BVG

12 Verzinsung der Freizügigkeitsleistung bei verspäteter Überweisung

13 Erhaltung des Vorsorgeschutzes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

14 Betrag der Kapitalabfindung

15 Das Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörde, Vorsorgeeinrichtung

und Experte für die berufliche Vorsorge

16 Verzeichnis der gesetzlichen Erlasse und Anwendungsbestimmungen

3 22.04.1987 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 3

17 Hinweise Kontrolle des Wiederanschlusses der Arbeitgeber

18 Übertragung der Freizügigkeitsleistung von einer Vorsorgeeinrichtung zur andern

19 Der Begriff "Unterstützung in erheblichem Masse"

20 Beiträge für den Sicherheitsfonds BVG

21 Forderungen als Anlage

22 Rechtsprechung Rechtsprechung; Zuständigkeit der kantonalen Gerichte

23 Freier Wechsel in der gebundenen Selbstvorsorge

24 Was geschieht mit den Arbeitgeberbeitragsreserven im Falle

der Auflösung des Anschlussvertrages infolge Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers?

4 10.07.1987 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 4

25 Hinweise Berechnung der Freizügigkeitsleistung

Nr. Datum Rz Titel

26 Rechtsprechung Rechtsprechung; Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an die verheiratete oder vor der Heirat stehende Frau bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit

27 Anerkennung und Ermächtigung als Kontrollstelle durch das BSV

5 01.10.1987 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 5

28 Hinweise Die Prüfung der rechtmässigen Führung der Alterskonten

29 Mutationsgewinne und Arbeitgeberbeitragsreserven

30 Rückwirkende Auflösung von Anschlussverträgen

31 Die ab 1. Januar 1988 gültigen Grenzbeträge

32 Die Verordnung über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung 33 Die Auslegung der Begriffe „Arbeitnehmer", „Arbeitgeber“ und „Selbständigerwerbender“ im BVG

34 Die Beiträge an den Sicherheitsfonds BVG für das Jahr 1988

6 03.12.1987 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 6

35 Hinweise Wohneigentumsförderung im Rahmen der Zweiten Säule

(Bericht der Arbeitsgruppe der Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge)

7 05.02.1988 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 7

36 Hinweise Mitwirkung der Arbeitnehmer bei der Auflösung des Anschlussvertrages

37 Vorbezug und Aufschub der Altersrenten / Anpassung des Umwandlungssatzes

38 Charakteristiken des Freizügigkeitskontos bei einer Bank

39 Rechtsprechung Rechtsprechung: Wahlrecht des Zügers betreffend die Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes, insbesondere für die ausserobligatorische Vorsorge

40 Die Deckung des Unfallrisikos der Selbständigerwerbenden im BVG

41 Unabhängigkeit der Kontrollstelle

42 Unabhängigkeit des Experten

43 Beitragsbezug und Rechtsöffnung

44 Neue Vollzugsverordnung zum BVG: Ausnahmen von der Schweigepflicht

45 Liste der gesetzlichen Erlasse, Anwendungsbestimmungen, Tabellen und Verzeichnisse

8 30.03.1988 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 8

46 Hinweise Auflösung von Anschlussverträgen

47 Die "Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes"

48 Bewertung der Aktienanlagen und Vorgehen bei Deckungslücken

49 Rechtsprechung Rechtsprechung; Urteile des Bundesgerichts betreffend

die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge

50 Die Ausnahmen von der Schweigepflicht in der beruflichen Vorsorge

Nr. Datum Rz Titel

51 Hinweise 1. Liste der für die berufliche Vorsorge anerkannten Experten

2. Veranstaltungen des BSV für die definitive Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen

3. Verordnung über die Verpfändung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung

gegenüber einer Versicherungseinrichtung

9 05.05.1988 Hinweise Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 9

52 Revision des BVG: Durch die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge zu behandelnde Themenbereiche

10 15.08.1988 Hinweise Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 10

53 Führung eines Freizügigkeitskontos durch eine Vorsorgeeinrichtung

54 Weisungen des Bundesrates über die Pflicht der registrierten

Vorsorgeeinrichtungen zur Auskunftserteilung an ihre Versicherten

55 Pensionskassenstatistik 1987

56 WIR als Zahlungsmittel gemäss BVG?

57 Hinweise Verschiedenes

1. Sitzungen von Kommissionen und Ausschüssen

2. Organigramm der Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge und weiterer Gremien für die Revision des BVG

3. Umfrage der Arbeitsgruppe „Administrative Vereinfachungen“

4. Informationstagungen des BSV über die definitive Registrierung

5. Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und von Artikel 63 BVG

11 28.12.1988 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 11

58 Hinweise Die für 1989 gültigen Grenzbeträge

59 Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung bei Beendigung der freiwilligen

Versicherung eines Selbständigerwerbenden?

60 Barauszahlung an einen Hauptaktionär bzw. Aktionärsdirektor?

61 Anpassung der laufenden BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 1989; Bekanntgabe des Anpassungssatzes

62 Dauer der Teuerungsanpassung der einzelnen BVG-Renten

63 Rechtsöffnung für Beitragsforderungen

64 Die Verwendung der Zuschüsse des Sicherheitsfonds BVG

infolge ungünstiger Altersstruktur einer Vorsorgeeinrichtung

65 Anlagen beim Arbeitgeber im Rahmen der Anlagerichtlinien BVV 2

66 Zulässigkeit von Optionen und Futures bzw. Termingeschäften

als Anlagen von Vorsorgeeinrichtungen

Nr. Datum Rz Titel

67 Hinweise 1. Steuerrechtliche Stellung von Selbständigerwerbenden ohne Personal 2. Änderung des Obligationenrechts: Bestimmungen über den Kündigungsschutz und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses 3. Rechtsprechung;Verrechnung der Freizügigkeitsleistung mit Schadenersatzforderungen

4. Sitzungen der BVG-Kommission, ihrer Ausschüsse und Arbeitsgruppen

12 28.06.1989 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 12

68 Rechtsprechung Rechtsprechung: Arbeitnehmerbegriff im BVG;

Stellung der Frau bei Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes

69 Rechtsprechung: Zeitpunkt des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung

70 Rechtsprechung: Verzugszinsen bei verspäteter Überweisung der Freizügigkeitsleistung

71 Rechtsprechung: Berechnung der Freizügigkeitsleistung

72 Rechtsprechung: Verwendung von Freizügigkeitsguthaben zur Finanzierung

von Nachzahlungen als Folge von Lohnerhöhungen

73 Rechtsprechung: Sicherstellung der gesetzlichen Leistungen

74 Rechtsprechung: Beschwerdebefugnis des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI)

75 BVG und Strafrecht

76 Hinweise 1. Prüfung der Rechtmässigkeit der Geschäftsführung in Sammeleinrichtungen

2. Bestätigung des Experten für die berufliche Vorsorge

3. Neu Textausgabe der BVG-Erlasse

4. Revision des BVG

13 13.11.1989 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 13

77 Hinweise Die ab 1. Januar 1990 geltenden Grenzbeträge

78 Rückwirkende Auflösung des Anschlussvertrages

79 Rechtsprechung Rechtsprechung: Begriff und Bemessung der Invalidität durch die Vorsorgeeinrichtungen 80 Anpassung der laufenden BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung

81 Änderung der Verordnung über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG (SFV 2)

82 Die gesetzlichen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung bei Zahlungsunfähigkeit

83 Beitragssatz des Sicherheitsfonds für 1990

84 Die Bedeutung der bodenrechtlichen Sofortmassnahmen für die berufliche Vorsorge 85 Die Gewährung von Hypothekardarlehen durch Vorsorgeeinrichtungen an ihre Versicherten

86 Anlagerichtlinien für nicht registrierte Vorsorgeeinrichtungen

87 Wohneigentumsförderung im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge

88 Die Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer

bezüglich der beruflichen Vorsorge

89 Hinweise

14 30.11.1989 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 14

90 Sonderausgabe (Der Bundesbeschluss über Anlagevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für Versicherungseinrichtungen)

Nr. Datum Rz Titel

15 09.01.1990 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 15

91 Hinweise Unterstellung von Asylbewerbern unter das BVG

92 Rechtsprechung Rechtsprechung: Übertragung der Freizügigkeitsleistung von einer Vorsorgeeinrichtung zur anderen und Verwendung von nicht benötigten eingebrachten Freizügigkeitsleistungen beim Einkauf in die neue Vorsorgeeinrichtung

93 Beitragssatz des Sicherheitsfonds BVG für 1989 und 1990

94 Definitive Registrierung der unter BSV-Aufsicht stehenden Vorsorgeeinrichtungen

16 28.09.1990 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 16

95 Hinweise Die Auswirkungen des BBAV auf die Anlagevorschriften der BVV 2

96 Anlagevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und

für Versicherungseinrichtungen gemäss BBAV; Anteile am Sondervermögen "Grundstücke" von Anlagestiftungen

97 Options- und Futuresbörsen

98 Zulässigkeit von Zinssatzswaps (Zinsaustauschgeschäften)

im Rahmen der Anlage von Vorsorgevermögen

99 Securities Lending

100 Auskunftspflicht der AHV-Ausgleichskassen gegenüber Organen der beruflichen Vorsorge und der obligatorischen Unfallversicherung

101 Die Genehmigung von kantonalem Recht durch den Bundesrat

gemäss Artikel 97 Absatz 3 BVG

102 Hinweis in eigener Sache

17 15.10.1990 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 17

103 Rechtsprechung Rechtsprechung: Bestimmung des koordinierten Lohnes bei einem im Stundenlohn beschäftigten Arbeitnehmer, dessen Lohn monatlich abgerechnet wird

104 Rechtsprechung: Einkauf von Versicherungsjahren

105 Ist eine Vorsorgeeinrichtung berechtigt, Freizügigkeitskonti zu führen,

wenn sie ohne Nachricht eines Versicherten ist, welcher sein Arbeitsverhältnis aufgelöst hat? 106 Nachträgliche Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an Anspruchsberechtigte, die eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben 107 Rechtsprechung: Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; Begriff der "Geringfügigkeit" 108 Rechtsprechung: Vereinbarkeit von Artikel 25 Absatz 1 BVV 2 mit dem Bundesrecht? (Koordination mit der Unfallversicherung)

109 Rechtsprechung: Anspruch auf eine Witwerrente

18 25.04.1991 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 18

110 Hinweise Bodenrecht und Anlagevorschriften

111 Zulässigkeit von Stiftungsfusionen sowie deren Auswirkungen auf die

Vorsorgenehmer und die Vorsorgeeinrichtungen

Nr. Datum Rz Titel

112 Der Geltungsbereich der paritätischen Verwaltung bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen 113 In eigener Sache: Wechsel in der Leitung der Abteilung Berufliche Vorsorge (nicht mehr aktuell)

19 12.08.1991 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 19

114 Hinweise Auskunft in der beruflichen Vorsorge

115 Der Rückerstattungswert bei Auflösung des Kollektivversicherungsvertrages

durch eine Vorsorgeeinrichtung

116 Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über die

Wohneigentumsförderung in der beruflichen Vorsorge

117 Stiftungsrechtsrevision

118 Verlängerung des Waisenrentenanspruchs, wenn der Versicherte nach dem 18. Altersjahr invalid wird

119 Die Organisation der Abteilung Berufliche Vorsorge (gestrichen)

20 30.12.1991 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 20

120 Hinweise Die ab 1. Januar 1992 gültigen Grenzbeträge

121 Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten auf den 1. Januar 1992

122 Beitragssatz des Sicherheitsfonds BVG für 1992

123 Rechtsprechung Rechtsprechung: Zum Begriff der wohlerworbenen Rechte

124 Rechtsprechung: Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung, wenn ein

Selbständigerwerbender seine freiwillige Versicherung kündigt

125 Rechtsprechung: Wohlerworbene Rechte bezüglich der Frei-zügigkeitsleistung

126 Die Auflösung von Anschlussverträgen

126bis Verschiedene Informationen

21 22.04.1992 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 21

127 Hinweise La prévoyance professionnelle et l’acquis communautaire (Deutsche Kurzfassung:) Die berufliche Vorsorge und der EWR-Vertrag

128 Rechtsprechung

Rechtsprechung: Unterschiedliches Pensionierungsalter für weibliche und männliche Versicherte und verfassungsrechtliches Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau

129 Säule 3a und SchKG

130 In eigener Sache

22 26.06.1992 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 22

131 Hinweise Auswirkungen des EWR-Vertrages auf die Freizügigkeit

132 Statistik der Freizügigkeitsguthaben

23 20.11.1992 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 23

133 Hinweise Änderungen der Verordnung über die berufliche AHI-Vorsorge

134 Ab 1. Januar 1993 gültige Grenzbeträge

Nr. Datum Rz Titel

135 EWR und berufliche Vorsorge

136 Auswirkungen des EWR auf die gebundene Selbstvorsorge

137 Swaps

138 Finanzierung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge aus dem freien Vermögen

139 Sind IV-Taggelder BVG-beitragspflichtig?

140 Rechtsprechung Verzugszinsen bei verspäteter Überweisung

141 Höhe der Freizügigkeitsleistung bei wirtschaftlich bedingter Entlassung

142 Tragweite der Nachdeckung

143 Zur Abgrenzung zwischen Versicherungseinrichtungen und Einrichtungen ohne

Versicherungscharakter 144 Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung

145 Beitragssatz des Sicherheitsfonds BVG für das Jahr 1993

24 23.12.1992 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 24

146 Hinweise Eurolex nach dem 6. Dezember 1992

147 Anlage des Vermögens beim Arbeitgeber

148 Auflösung von Anschlussverträgen

149 Arbeitslosigkeit und berufliche Vorsorge

25 26.07.1993 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 25

150 Hinweise Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge

151 Die BVG-Kommission im ersten Halbjahr 1993

152 Auskunftspflicht der AHV-Ausgleichskassen gegenüber Organen der beruflichen Vorsorge 153 Die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung an selbständigerwerbend gewordene Arbeitslose

154 Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge

155 Verschärfung der Anlagevorschriften in der beruflichen Vorsorge

156 Die Ergänzungsgutschriften für Angehörige der Eintrittsgeneration mit kleineren Einkommen

157 Wer darf in der Säule 3a vorsorgen?

158 Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an eine verheiratete Frau, die ihre Erwerbstätigkeit aufgibt 159 Erhöhung der Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

160 Verzugszinsen auf Invalidenrenten

161 Anspruch auf volle Freizügigkeit bei Entlassung des Arbeitnehmers

162 Eigene Beiträge des Versicherten bei der Berechnung der Freizügigkeitsleistung 163 Betreibungsrechtliche Pfändbarkeit einer Freizügigkeitsleistung, wenn der Versicherte die Schweiz definitiv verlässt

164 Invalidenrente – Arbeitsunfähigkeit einer bereits invaliden Person

26 16.11.1993 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 26

165 Hinweise Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Angehörigen der Eintrittsgeneration

166 Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der

obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1994

Nr. Datum Rz Titel

167 Keine Anpassungen der Grenzwerte im Obligatorium der beruflichen Vorsorge

und für die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) für das Jahr 1994

168 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssatz für das Jahr 1994

27 18.01.1994 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 27

169 Hinweise Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Angehörigen der Eintrittsgeneration

170 Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes

171 Wohneigentumsförderung

172 Rechtsprechung Säule 3a: Voraussetzung der Erwerbstätigkeit

28 30.05.1994 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 28

173 Hinweise Freizügigkeit, Wohneigentumsförderung und Eintrittsgeneration

174 Rechtsprechung Vorsorgliche Massnahmen

175 Unterschiedliches Rücktrittsalter von Mann und Frau

176 Anschlussvertrag; Beitragsschuld

177 Invalidenrente; Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit und Unterbruch der Wartezeit

178 Info BSV Hinweise in eigener Sache (gestrichen)

29 17.06.1994 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 29

179 Hinweise Wichtige Hinweise im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge (FZG)

30 05.10.1994 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 30

Sonderausgabe Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

31 08.12.1994 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 31

180 Hinweise Hinweise zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

181 Hinweise zur Freizügigkeit

182 Teuerungsanpassung der BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten auf den 1. Januar 1995

183 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssatz für das Jahr 1995

184 Die ab 1. Januar 1995 gültigen Grenzbeträge

32 21.04.1995 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 32

185 Hinweise Hinweise zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c FZG

186 Fragen zur Freizügigkeit

187 FZG: Dauer gesundheitlicher Vorbehalte

188 Hinweise zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen

Vorsorge

Nr. Datum Rz Titel

189 Weisung und Ergänzende Richtlinie des Eidgenössischen Amtes für

Grundbuch- und Bodenrecht

190 Berichtigung

191 Rechtsprechung Rechtsprechung: Keine Wahlmöglichkeit zwischen Altersleistungen und Freizügigkeitsleistung

33 12.06.1995 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 33

192 Hinweise Hinweise zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

193 Kreisschreiben Nr. 22 und 23 der Eidgenössischen Steuerverwaltung

194 Hinweis in eigener Sache (gestrichen)

34 08.12.1995 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 34

195 Hinweise Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der

obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1996

196 Beitrag an den Sicherheitsfonds für 1996

197 Keine Anpassung der Grenzbeträge im BVG und in der Säule 3a für 1996

198 Unzulässigkeit der Errichtung von Freizügigkeits- und Anlagestiftungen

durch Personalvorsorgestiftungen

199 Übertragung der Freizügigkeitsleistung auf die Auffangeinrichtung

200 Publikationen Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration für das Jahr 1996

201 Verzeichnis des Eidg. Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht

35 20.05.1996 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 35

Sonderausgabe (Revision der BVV 2: Änderung der Buchführungs- und Anlagevor-schriften / Einsatz derivativer Finanzinstrumente)

36 16.09.1996 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 36

202 Hinweise Änderung der Rechnungslegungs- und Anlagevorschriften im Zusammenhang mit der Regelung der derivativen Instrumente

203 Rechtsprechung Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber

204 Invalidenrente und Übergangsrecht

205 Berechnung des koordinierten Lohnes zur Bestimmung der Höhe der Invalidenrente

206 Freizügigkeitsleistung und vorzeitige Pensionierung

207 Verschlimmerung des Invaliditätsgrades und Erhöhung der Rente

208 Hinweise in eigener Sache (gestrichen)

37 11.12.1996 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 37

209 Hinweise Inkraftsetzung der erweiterten Insolvenzdeckung auf den 1. Januar 1997

210 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssatz für das Jahr 1997

211 Grenzbeträge ab 1. Januar 1997

Nr. Datum Rz Titel

212 Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 1997

213 Änderung der BVV 3: Abtretung von Vorsorgeansprüchen an den Ehegatten

214 Änderungen der BVV 2, BVV 3, SFV 2 und der FZV auf den 1. Januar 1997

215 Stellungnahmen des BSV Durchführung der Wohneigentumsförderung

216 Berechnung der Überversicherung beim Vorbezug oder im Scheidungsfalle

217 Einkauf beim Eintritt in eine Vorsorgeeinrichtung

218 Rechtsprechung Urteil des EVG vom 22.10.1996 i. Sa. M.-L. W. – Freizügigkeitsstiftung P.

38 12.03.1997 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 38

Sonderausgabe (Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen)

39 30.10.1997 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 39

219 Hinweise Fachempfehlungen in italienischer Sprache

220 Überweisung der Austrittsleistung an die Auffangeinrichtung

221 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssatz für das Jahr 1998

222 Stellungnahmen des BSV Durchführung der Wohneigentumsförderung

223 Durchführung der beruflichen Vorsorge für arbeitslose Personen hinsichtlich

der Risiken Tod und Invalidität

224 Auswirkung der Ehescheidung auf die zweite Säule und dritte Säule a

225 Rechtsprechung Aufgabe der Aufsichtsbehörde bei einer Liquidation

226 Nichtüberweisung von Arbeitnehmerbeiträgen

227 Ablehnung eines Richters

228 Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen und Anspruch auf freie Mittel

229 Tragweite der Aussage einer Vorsorgeeinrichtung

230 Umwandlung einer Invaliditätsrente in eine Altersrente

231 Auszahlung des Todesfallkapitals an eine im Konkubinat lebende Person

(weitergehende Vorsorge)

40 22.12.1997 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 40

232 Hinweise Keine Anpassung der Grenzbeträge im BVG und in der Säule 3a für 1998 233 Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligato-rischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1998 234 Stellungnahmen des BSV Wohneigentumsförderung: Wechsel der Vorsorgeeinrichtung und Anmerkung

41 01.07.1998 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 41

235 Hinweise Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration im Jahr 1998 236 Stellungnahmen des BSV Verwendung von freien Mitteln von Vorsorgestiftungen zur Beitragsreduktion 237 Rechtsprechung Informationsanspruch der an eine Sammelstiftung angeschlossenen Vorsorgewerke gegenüber dem Stiftungsrat der Sammelstiftung

238 neue Finanzierungsregelung des Sicherheitsfonds BVG

Nr. Datum Rz Titel

239 Anhang Chronologisches Inhaltsverzeichnis der Mitteilungen über die berufliche Vor- sorge (Nummer 1 bis 40)

42 29.10.1998 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 42

240 Hinweise Vernehmlassung über die erste BVG-Revision eröffnet

241 Botschaft betreffend die vergessenen Pensionskassenguthaben verabschiedet

242 Stabilisierungsprogramm 1998: Massnahmen in der beruflichen Vorsorge

243 Meldungen an den Sicherheitsfonds BVG im Zusammenhang mit der neuen

Finanzierungsregelung

244 Sicherheitsfonds BVG: Beitragssatz für das Jahr 1999

245 Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1.1.1998

246 Begünstigtenordnung in der zweiten Säule und Säule 3a

247 Mikro- und makroökonomische Auswirkungen der ersten BVG-Revision

248 Stellungnahmen des BSV Die Frist von drei Jahren zur Geltendmachung der Kapitalabfindung anstelle der Altersrente 249 Rechtsprechung Verteilung von freien Mittel bei der Teilliquidation von Gemeinschaftseinrich-tungen

43 30.11.1998 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 43

250 Hinweise Die ab 1. Januar 1999 gültigen Grenzbeträge

251 Stellungnahmen des BSV Verbot des Unfallausschlusses in der obligatorischen beruflichen Vorsorge

252 Die Einführung des EURO: Auswirkungen auf die Vorsorgeeinrichtungen und

auf die Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge

44 14.04.1999 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 44

253 Hinweise Erste Zwischenentscheide des Bundesrates zur 11. AHV- und 1. BVG-Re-vision 254 Stellungnahmen des BSV Maximale Höhe des versicherten Verdienstes in der überobligatorischen beruflichen Vorsorge 255 Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge zwecks Amortisation der Grundverbilligung nach WEG

256 Rechtsprechung Gleichwertigkeit von Beiträgen und Eintrittsleistungen

257 Witwerrente

258 Begriff der Arbeitsunfähigkeit und Versicherungsprinzip

259 Invalidenrente und Versicherungsprinzip

260 Bemessung der Invalidität

261 Bemessung der Invalidität – massgebende Tatsachen

262 Krankentaggelder als Lohnersatz und Aufschub der Invalidenrente

263 Gebühren bei Vorbezug und Verpfändung von Altersleistungen

264 Invalidenrenten – ungerechtfertigte Vorteile

265 Verfahren – Zuständigkeit der Rechtspflegeinstanzen

266 Feststellungsklagen

267 Verrechnung und Zuständigkeit für Entscheide über Vorfragen

Anhang Pressemitteilung vom 6. April 1999

Nr. Datum Rz Titel

45 19.04.1999 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 45

268 Sonderausgabe Vergessene Pensionskassenguthaben: Inkraftsetzung und Verabschiedung der Durchführungsverordnung

46 20.08.1999 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 46

269 Sonderausgabe Anforderungen an Anlagestiftungen unter der Aufsicht des BSV

47 22.11.1999 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 47

270 Sonderausgabe Aenderung der Freizügigkeitsverordnung

48 21.12.1999 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 48

271 Hinweise Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Stabilisierungsprogramm 1998

272 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Jahr 2000

273 Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2000

274 Keine Anpassung der Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge

275 Das BSV auf dem Internet

276 Erreichbarkeit der Stiftung Auffangeinrichtung BVG

277 Stellungnahmen des BSV Invalidität – Wartefrist

278 Auskunftspflicht gegenüber Betreibungsbehörden

279 Aufsicht in der beruflichen Vorsorge Bund und Kantone

280 Berufliche Vorsorge: Paritätische Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung

281 Anschluss von Verbänden an Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen

282 Verwendung von freien Mitteln von Vorsorgestiftungen zur Beitragsreduktion

283 Vereinbarungen beim Anschluss an eine Sammeleinrichtung

284 Vereinbarungen beim Anschluss an eine Personalvorsorgeeinrichtung für wirtschaftlich oder finanziell eng verbundene Arbeitgeberfirmen 285 Auflösung von Anschlussverträgen: Verrechnung von Leistungen mit Prämienausständen und rückwirkende Vertragsauflösung

286 Rechtsprechung Teilliquidation

287 Auszahlung der Altersleistung in Form einer Barauszahlung anstelle einer Rente – Zustimmung des Ehegatten – Sachliche Zuständigkeit gemäss Artikel 73 BVG

288 Überentschädigung – Nichtanpassung des Reglements der Vorsorgeeinrichtung

an die neue Fassung von Artikel 24 BVV 2 (in Kraft seit 1. Januar 1993)

49 03.03.2000 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 49

289 Hinweise Organigramm der Abteilung vom 1. Januar 2000

290 Adressänderung

291 Stellungnahmen des BSV Änderung von Artikel 7 FZV - zeitliche Anwendung

292 Scheidung - Aufteilung der Austrittsleistung

Nr. Datum Rz Titel

293 Vereinbarungen beim Anschluss an eine Sammeleinrichtung- Errata zur Rz. 283

294 Rechtsprechung Rechtspflege

295 Hinterlassenen- und Invalidenrenten - Koordination mit der Unfallversicherung 296 Überentschädigung - Anpassung der Überversicherungslimite an das hypothetische Einkommen

297 Überentschädigung - Anpassung an die Preisentwicklung

298 Anzeigepflichtverletzung in der weitergehenden Vorsorge

299 Zuständigkeit der Gerichte nach Artikel 73 BVG in einem Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer um BVG-Beitragszahlungen

300 Begrenzte Auskunftspflicht der Pensionskassen gegenüber den eidgenössischen

und kantonalen Steuerbehörden

50 08.04.2000 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 50

301 Sonderausgabe Anpassung der BVV²: Änderung der Anlagevorschriften für Vorsorgeeinrichtungen

51 22.06.2000 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 51

302 Hinweise Scheidung und Ansprüche gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen

303 Stellungnahmen des BSV Periodische freiwillige Verteilung der freien Mittel 304 Sicherstellung der Durchführung von Teilliquidationen durch die Kontrollstelle

305 Rechtsprechung Überentschädigung

306 Parteientschädigung und Zuständigkeit des EVG

307 Untersuchungsprinzip

308 Wann kann auf eine Teilliquidation verzichtet werden?

52 31.08.2000 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 52

309 Sonderausgabe Abkommen zwischen der Schweiz und der EU - Auswirkungen auf die zweite Säule

53 05.10.2000 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 53

310 Hinweise Neue Datenschutzbestimmungen im BVG

311 Sicherheitsfonds BVG: Beitragssätze 2001

312 Stellungnahmen des BSV Präzisierungen zu Artikel 59 BVV 2

313 Berechnung der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung

314 Rentenalter der Frauen auf den 1. Januar 2001 in der beruflichen Vorsorge

315 Rechtsprechung Begrenzung der Anzahl der Freizügigkeitskonten und -policen

316 Anzeigepflichtverletzung

317 Verjährung und Anschluss an die Auffangeinrichtung

318 Streitigkeiten zwischen Anspruchsberechtigten und Arbeitgebern

319 Umwandlung der IV-Rente in eine Altersrente

320 Anwendbares Recht auf die Austrittsleistung

321 Ausstand und Anpassung der Renten an die Preisentwicklung

322 Keine Wahl zwischen der Freizügigkeitsleistung und der Altersrente

Nr. Datum Rz Titel

323 Zuständigkeit des Gerichts gemäss Artikel 73 BVG im Fall von Nichtbezahlen der BVG-Beiträge durch den Arbeitgeber

324 Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhanges

325 Teilliquidation; Verteilung der freien Mittel

326 Abtretung des Leistungsanspruches; Zuständigkeit des Richters gemäss Artikel 73 BVG; Beschwerdelegitimation; Zeitpunkt des Fälligwerdens von Leistungen 327 Ueberentschädigung und hypothetischer Verdienst bei Wechsel der Erwerbstätigkeit

54 09.10.2000 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 54

Richtlinien über die Verwendung von freien Mitteln von Vorsorgeeinrichtungen zur Beitragsreduktion

328 Sonderausgabe oder -befreiung

55 30.11.2000 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 55

329 Sonderausgabe Fragen zur Wohneigentumsförderung

56 29.12.2000 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 56

330 Hinweise Die ab 1. Januar 2001 gültigen Grenzbeträge

Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen

331 beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2001

332 Stabilisierungsprogramm – Vollziehungsverordnung zu Art. 79a BVG über die

Begrenzung des Einkaufs in die berufliche Vorsorge

333 Zusatzabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein: Freizügigkeit

334 Stellungnahmen des BSV Unterstellung von Teilzeit (richtig: Temporär-; siehe Errata in Nr. 57) beschäftigten unter das BVG

335 Einkauf von Versicherungsjahren

336 Rechtsprechung Fehlerhafte Angaben der Vorsorgeeinrichtung – Gutglaubensschutz des Versicherten

337 Festlegung des koordinierten Lohns

338 Anwendbares Recht im Scheidungsfall

339 Auslegung des Vorsorgevertrags

340 Erhaltung der Vorsorge für Hinterlassene

341 Berufliche Vorsorge und Erbrecht

342 Anspruch der geschiedenen Frau auf Hinterlassenenleistungen

343 Verletzung der Anzeigepflicht

344 Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat

345 Neue Beweismittel

346 Verjährung

347 Frist für den Rücktritt vom Vertrag im Falle einer Anzeigepflichtverletzung

348 Bemessung der Invalidität

349 Ablehnung und obligatorischer Beitritt zum BVG

Errata

57 29.06.2001 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 57

Nr. Datum Rz Titel

350 Hinweise Weiterversicherung der erwerbstätigen Frauen, die das ordentliche AHV Rentenalter noch nicht erreicht haben 351 Stellungnahmen des BSV Fragen zur Anwendung des Weiterversicherungsgesetzes 352 Rechtsprechung Ungültigkeit der Barauszahlung, wenn die Unterschrift des Ehegatten fehlt oder gefälscht ist

353 Dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgaben

Errata

58 10.10.2001 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 58

354 Stellungnahmen des BSV Wohneigentumsförderung : Fragen im Zusammenhang mit der Verpfändung bei der 2.und 3.Säule

355 Wohneigentumsförderung : Solidarische Haftung der Ehegatten

356 Wohneigentumsförderung und die Frist von 3 Jahren in Artikel 30c Absatz 1 BVG

357 Unterstehen Bonus-Zahlungen der BVG-Beitragspflicht?

358 Steuerliche Behandlung von Kadersparplänen

359 Übertragung von Freizügigkeitsguthaben zwischen schweizerischen und liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen 360 Rechtsprechung Präzisierung der Verbindlichkeit des IV -Entscheides für den Beginn der Arbeitsunfähigkeit

361 Invalidenrenten sind lebenslänglich zu bezahlen

362 Spezialfall des Beginns der Verjährungsfrist für Beiträge

363 Ausstandsgrund für einen Richter

364 Anspruch auf eine Abmeldebestätigung

365 Errata Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 57, Rz 551 Frage 8

59 10.12.2001 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 59

366 Hinweise Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2002

367 Änderung von Artikel 49a BVV 2

368 Einmalige Ergänzungsgutschriften für die Eintrittsgeneration im Jahr 2002

369 Sicherheitsfonds BVG : Beitragssätze für das Jahr 2002

370 Wirkungsanalyse des Freizügigkeitsgesetzes und der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge : Einladung zur Offertstellung

371 Rechtsprechung

Ausschluss der Verjährung der FZ-Leistung während Pflicht zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes

60 30.01.2002 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 60

372 Sonderausgabe Vorgehen bei Deckungslücken infolge von Kurseinbrüchen

61 22.05.2002 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 61

373 Hinweise Europarecht und schweizerische berufliche Vorsorge

374 Rechtsprechung Klarer Nachweis für den Eintritt der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit 375 Wirkung des Einkaufs für vorzeitige Pensionierung bei Weiterarbeit bis zum 65. Altersjahr

376 Feststellung der Ungültigkeit einer Barauszahlung

Nr. Datum Rz Titel

377 Teilliquidation einer patronalen Stiftung

62 30.05.2002 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 62

378 Erhebung der Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtungen

63 17.07.2002 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 63

379 Stellungnahmen des BSV Scheidung und Pensionierung

380 Rechtsprechung Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung, wenn der Aufenthalt des berechtigten Ehegatten unbekannt ist 381 Wohneigentumsförderung und Scheidung: Behandlung des vor der Ehe getätigten Vorbezugs Verantwortlichkeit für kurz vor Konkurseröffnung der Arbeitgeberfirma gewährte Darlehen und

382 Kontokorrentkredite

383 Verrechnung und Abtretung von Forderungen – Einrede der nichterbrachten Leistung 12.09.2003 Auflösung eines Anschlussvertrages an eine Sammelstiftung:

384 Die Rentner gehen gemäss Vertrag auf die neue Vorsorgeeinrichtung über

64 28.10.2002 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 64

385 Hinweise Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Jahr 2003

386 Stellungnahmen des BSV Verwertung der im Rahmen der Wohneigentumsförderung verpfändeten Vorsorgeleistungen nach Erreichen des vorzeitigen Rücktrittsalters 387 Füllung der durch einen WEF-Vorbezug entstandenen Lücke ohne Rückzahlung des Vorbezugs 388 Kapitalabfindung anstelle einer Rente – kann die versicherte Person auf ihre Wahl zurückkommen und unter welchen Bedingungen?

389 Rechtsprechung Untersuchungspflicht des BVG-Richters

390 Freizügigkeitsleistung und vorzeitiger Altersrücktritt

391 Überentschädigungsberechnung bei Teilzeit erwerbstätigen Personen; Auslegung einer Reglementsbestimmung einer öffentlich-rechtlichen Kasse 392 Auskunftspflicht der Pensionskassen gegenüber den eidgenössischen und kantonalen Steuerbehörden

65 31.10.2002 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 65

393 Sonderausgabe Senkung des Mindestzinssatzes auf 3,25 Prozent; Medienmitteilung, Verordnungstext und Erläuterungen

394 Die ab 1. Januar 2003 gültigen Grenzbeträge

395 Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2003

396 Stellungnahmen des BSV Mindestzinssatz von 4 Prozent

66 17.01.2003 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 66

397 Hinweise Änderungen in der beruflichen Vorsorge auf Grund des ATSG

398 Änderung der BVV 2 betreffend Ehepaarrenten in der AHV/IV

Nr. Datum Rz Titel

399 Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge

400 Internationales Recht und Artikel 1 Absatz 2 BVV 2

401 Stellungnahmen des BSV Scheidung und berufliche Vorsorge

402 Rechtsprechung Die Übertragung eines Betriebes im Sinne von Artikel 333 (a)OR hat nicht die Auflösung der Arbeitsverhältnisse zur Folge, welche einen Freizügigkeitsfall bewirken würde 403 Ist bei der Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge Artikel 47 AHVG anwendbar oder gelten die Regeln von Artikel 62 ff. OR? 404 Bestimmung des koordinierten Lohnes für die Berechnung der BVG-Invalidenrente bei Dauer des Arbeitsverhältnisses von weniger als einem Jahr und bei grundlegender Änderung der Arbeitsbedingungen. Nichtvorhandensein von beweiskräftigen Fakten für die Berechnung des massgebenden Lohnes und Anwendung des Gesamtarbeitsvertrages

67 02.05.2003 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 67

405 Sonderausgabe Periodische Überprüfung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen

68 10.06.2003 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 68

406 Sonderausgabe Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge

69 12.09.2003 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 69

407 Festlegung der Höhe des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge: Änderung der BVV 2

70 27.10.2003 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 70

408 Hinweise Teuerungsanpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2004

409 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Jahr 2004

410 Verrechnung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit Leistungen der beruflichen Vorsorge 411 Stellungnahmen des BSV Ende der Unterstellung unter die obligatorische Versicherung und Weiterführung der beruflichen Vorsorge

412 Verkaufsversprechen und Vorbezug für Wohneigentum

413 Rechtsprechung Zinsen auf Austrittsleistung

414 Teilinvalidität und Scheidung

415 Zuständige Vorsorgeeinrichtung und vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses

416 Passivlegitimation des früheren Arbeitgebers

417 Überweisung der Austrittsleistung bei Scheidung

418 Teilinvalidität bei zwei Halbtagsstellen

419 Auflösung des Arbeitsverhältnisses in einem Alter, in dem ein Anspruch

auf Altersleistung besteht.

420 Kompetenz des Richters nach Art. 73 bei Scheidung

421 Zwangsanschluss durch die Auffangeinrichtung

Nr. Datum Rz Titel

71 23.12.2003 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 71

422 Hinweise Keine Anpassung der Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge

423 Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge

424 Rechtsprechung Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung, nach Eintritt eines Vorsorgefalles die Überweisung einer Austrittsleistung entgegen zu nehmen

425 Bestimmung des Zeitpunktes der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung

72 08.04.2004 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 72

426 Sonderausgabe Inkrafttreten auf den 1. April 2004 der 1. Etappe der BVG-Revision betr. Transparenz, paritätische Verwaltung und die Auflösung des Kollektivversicherungsvertrages

73 08.04.2004 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 73

427 Sonderausgabe Periodische Überprüfung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen

74 30.04.2004 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 74

428 Hinweise Europäische Union - Bescheinigung über die Rentenberechtigung, Formular E 121

429 Stellungnahmen des BSV Vorbezug von Guthaben der Säule 3a - Schlussalter

430 Produkte zur Erhöhung des Vorsorgeschutzes gestützt auf Artikel 339b OR

431 Rechtsprechung Wohneigentumsförderung: kann bei der Verpfändung die Pfandsicherung auch Verzugszinse, Kosten der Pfandvollstreckung oder diverse andere Kosten umfassen?

432 Vorbehaltsdauer im Überobligatorium und Verfahrensrecht

433 Leistungspflicht aufgrund einer ausdrücklichen vorbehaltlosen Aufnahme

434 Leistungspflicht aufgrund einer falschen Information (Schutz des guten Glaubens)

435 Rückwirkender Gesundheitsvorbehalt oder Rücktritt vom Vertrag?

436 Rechtswege bei der Beurteilung des Anspruchs auf freie Mittel

437 Scheidung und berufliche Vorsorge: Bestätigung durch das Bundesgericht der Stellungnahme des BSV in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 66 vom 17. Januar 2003

438 Teuerungsausgleich bei öffentlich-rechtlichem Vorsorgeverhältnis

439 Im Rahmen des Scheidungsverfahrens ist das Gericht gemäss Art. 73 BVG auch für Streitigkeiten mit einer Freizügigkeitseinrichtung zuständig

440 Barauszahlung ohne Zustimmung des Ehegatten, gefolgt von einer Scheidung

441 Eine Vorsorgeeinrichtung hat für den durch die fehlerhafte Barauszahlung entstandenen Schaden Ersatz zu leisten

442 Invalidität, Überentschädigung und Vorbezug für Wohneigentum

443 Verteilung freier Mittel und Auflösung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer Erratum

75 02.01.1900 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 75

444 Sonderausgabe Inkrafttreten auf den 1. Januar 2005 der 2. Etappe der BVG-Revision

445 Invalidität – Fragen zum Übergangsrecht

Nr. Datum Rz Titel

76 22.07.2004 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 76

446 Hinweise Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 11 BVG) für Arbeitgeber aus der EU ohne Betriebsstätte in der Schweiz 447 Stellungnahmen des BSV Verhalten einiger Versicherungen bei der Auflösung von Kollektivversicherungsverträgen

448 Zwangsveräusserung von Wohneigentum und Rückzahlung des Vorbezugs

449 Rechtsprechung Bei Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherten ist die Vorsorgeeinrichtung berechtigt, innert vier Wochen nach Kenntnisnahme vom Vorsorgevertrag im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge zurückzutreten. Diese Frist beginnt ab dem Tag, an dem die Vorsorgeeinrichtung die Akten der Invalidenversicherung erhalten hat 450 Berechnung der Überentschädigung und Vergleich mit dem Einkommen des Bruders in einem Familienbetrieb 451 Zuständigkeit zur Beurteilung einer zivilrechtlichen Schadenersatzklage gegen eine Vorsorgeeinrichtung 452 Kein Rechtsanspruch auf Entgegennahme von Guthaben aus einer Freizügigkeitseinrichtung nach dem Vorsorgefall 453 Der Sicherheitsfonds ist befugt, auch gegenüber einem Kanton, dessen Aufsichtsbehörde ein Verschulden für die Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung trifft, einen Rückforderungsanspruch geltend zu machen

454 Meldung eines nicht existierenden Lohnes

455 Scheidung und Teilung der Vorsorgeleistungen

456 Verrechnung von Schadenersatzforderungen gegenüber dem geschiedenen Mann mit dem Anspruch der geschiedenen Frau

77 07.10.2004 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 77

457 Sonderausgabe Neuregelung der paritätischen Verwaltung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen

78 09.12.2004 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 78

458 Hinweise Festlegung der Höhe des BVG-Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge:Änderung der BVV 2

459 Sicherheitsfonds BVG: Beitragssätze für das Jahr 2005

460 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG auf den 1. Januar 2005 an die Preisentwicklung

461 Berufliche Vorsorge: Anpassung der Grenzbeträge

462 Sanierungsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge

463 Stellungnahmen des BSV Barauszahlung der Austrittsleistung bei endgültigem Verlasssen der Schweiz

464 Rechtsprechung Lebenslängliche Invalidenrente

465 Wohneigentumsförderung – relativ zwingender Charakter der Frist von 3 Jahren vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistung und Auslegung des Begriffs «Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen»

466 Zuständigkeit des Gerichtes nach Artikel 73 BVG und paritätische Verwaltung

Nr. Datum Rz Titel

467 Die Aufsichtsbehörden der beruflichen Vorsorge verfügen über einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die anzuordnenden aufsichtsrechtlichen Massnahmen.

468 Unabhängigkeit des Experten für berufliche Vorsorge

Erratum Anhang Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Synoptische Tabelle

79 27.01.2005 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 79

469 Hinweise Weisungen über die Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gemäss Artikel 11 BVG (AKBV) 470 1. BVG-Revision: Verordnungsbestimmungen zum "Steuerpaket" in der Vernehmlassung 471 Stellungnahmen des BSV Art. 65d Abs. 2 Bst. b BVG: Sanierungsbeitrag Rentnerinnen und Rentner

472 Die begünstigten Personen nach Art. 20a BVG

80 22.03.2005 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 80

473 Stellungnahmen des BSV Teil- und Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und Anwendung des Fusionsgesetzes im Rahmen einer Vermögensübertragung (Art. 53 b ff. BVG; Art. 98 FusG) 474 Eröffnung eines Kontokorrents bei einem Arbeitgeber, wenn dieser eine Bank ist Erratum Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 74

81 22.03.2005 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 81

475 Sonderausgabe Periodische Überprüfung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen

82 24.05.2005 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 82

476 Hinweise Bericht über die Gleichbehandlung von Teilliquidation und Freizügigkeit

477 Bericht über „Vergleich zwischen der AHV und der beruflichen Vorsorge (BV)

aus wirtschaftlicher Sicht“ 478 Stellungnahmen des BSV Art. 24 Abs. 2 BVV²: Was versteht man unter dem Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, welches der Versicherte zumutbarerweise noch erzielen könnte? 479 Weiterführung der obligatorischen Versicherung im BVG und Mutter-schaftsentschädigung 480 Von gewissen Banken geübte Praxis in Bezug auf die Wohneigentumsförderung, insbesondere die Verpfändung

481 Rechtsprechung Widerruf der Kapitalauszahlung

482 Nullverzinsung bei Unterdeckung bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen im Beitragsprimat 483 Scheidung – Teilung der Austrittsleistung bei Eintritt des Vorsorgefalles – anwendbares Recht

83 16.06.2005 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 83

484 Sonderausgabe Inkrafttreten auf den 1. Januar 2006 der 3. Etappe der BVG-Revision

Nr. Datum Rz Titel

84 12.07.2005 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 84

485 Stellungnahmen des BSV Dauer des Vorsorgeverhältnisses bei Ausrichtung von Krankentaggeldern 486 Kontokorrent bei einem Arbeitgeber, wenn dieser eine Bank ist. Spezifikation zu Mitteilung Nr. 80,

Randziffer 474

487 Artikel 79b (Einkauf) Absätze 3 und 4 BVG

488 Rechtsprechung Verweigerung von Hinterlassenenleistungen und Verschulden der versicherten Person

489 Öffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtung; Reglementsänderung

Ausfinanzierung der Vorsorgeeinrichtung: Einseitige Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge; Abgrenzung der Rechtswege nach Art. 73 und 74 BVG

85 08.09.2005 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 85

490 Stellungnahmen des BSV Barauszahlung der Austrittsleistung und Abkommen CH-EG über die Personenfreizügigkeit - Einige Spezialfälle

491 Auszahlung von Leistungen der beruflichen Vorsorge ins Ausland

492 Vorbezug und Gesamteigentum der Ehegatten mit einer Drittperson

493 Rechtsprechung Zuständigkeit des Gerichtes nach Artikel 73 BVG, Verantwortlichkeitsklage durch die versicherte Person und Aufteilungskriterien der freien Mittel 494 Wegen Fehlens eines Teil- oder Totalliquidationstatbestandes hat die Arbeitgeberin bei Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung gegenüber der Vorsorgeeinrichtung nicht für den versicherungstechnischen Fehlbetrag einzustehen

495 Einfluss des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber auf eine

arbeitsunfähige Arbeitnehmerin 496 Auch wenn ein Ehegatte bei Erreichen des durch die Vorsorgeeinrichtung reglementarisch festgesetzten, vorzeitigen Rentenalters Anspruch auf eine Altersrente hat, ändert sich nichts daran, dass im Falle einer Scheidung die Austrittsleistung geteilt werden muss 497 Eine vom BVG abweichende Reglementierung, welche Altersleistungen im Sinne der Kinderrenten für Pflege- und Stiefkinder ausschliesst,verletzt die verfassungsmässigen Grundsätze der Rechtsgleichheit und des Willkürverbots nicht 498 Obligatorische berufliche Vorsorge für freien Mitarbeiter auf dem Gebiet der EDV? 499 Wohneigentumsförderung und Scheidung: Berücksichtigung des geltend gemachten Vorbezugs bei der Teilung der Austrittsleistung 500 Keine Mitgabe von Wertschwankungsreserven auf Barmitteln bei Teilliquidationen

86 31.10.2005 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 86

501 Sonderausgabe Anfragen zur Anwendung der neuen Bestimmungen des BVG und des 3. Verordnungspaketes (Steuerpaketes) zur 1. BVG-Revision (per 01.01.2006 in Kraft)

87 16.11.2005 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 87

502 Hinweise Keine Anpassung der Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge

Nr. Datum Rz Titel

503 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG auf den 1. Januar 2006 an die Preisentwicklung

504 Sicherheitsfonds BVG: Beitragssätze für das Jahr 2006

505 Stellungnahmen des BSV Unterstellung von bei einer Temporärfirma angestellten Arbeitnehmern unter das BVG, wenn die Gesamtdauer der Einsätze drei Monate übersteigt 506 Erwerb eines Miteigentumsanteils durch einen Konkubinatspartner und gegenseitige Nutzniessung 507 Verrechnung von Rückforderungen der Arbeitslosenversicherung mit Nachzahlungen der BVG-Versicherer bei Invalidität 508 Rechtsprechung Keine Unterstellung unter das BVG bei einem auf weniger als drei Monate befristeten Arbeitsvertrag

509 Probleme bezüglich Vorsorgeregelungen bei ausländischen Scheidungsurteilen

510 Bei Auszahlung eines zu hohen WEF-Vorbezugs ist keine Verrechnung mit den einbezahlten Beiträgen möglich Anhang Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge

88 28.11.2005 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 88

511 Sonderausgabe Fragen zur Anwendung der neuen Einkaufsbestimmungen des BVG (per 01.01.2006 in Kraft)

89 22.12.2005 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 89

512 Hinweise Deckung der Risiken Tod und Invalidität im Rahmen der Mutterschaftsversicherung

513 Neunummerierung der bisherigen Artikel 60b und c BVV 2

514 neues Stiftungsrecht

515 Stellungnahmen des BSV Führung der Alterskonten für die Versicherten, welche vor dem 1. Januar 2005 invalid geworden sind unter Berücksichtigung der Änderungen der 1. BVG-Revision (2. Paket)

516 Art. 79c BVG: maximal versicherbarer Verdienst und Koordinationsabzug

517 Rechtsprechung Begünstigung nach Reglement und Testament

90 15.02.2006 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 90

518 Stellungnahmen des BSV Mindestleistungen für die Eintrittsgeneration und Verwendung der Mittel für Sondermassnahmen 519 Freiwillige Versicherung von Selbständigerwerbenden im Bereich der weitergehenden und ausserobligatorischen Vorsorge 520 Grundsatz der durchgehenden Verzinsung der zu überweisenden Austrittsleistung im Scheidungsfall

521 Informationen im Freizügigkeitsfall

522 Rechtsprechung Berücksichtigung einer aufgrund unvollständiger Eintrittsleistung vorzunehmenden Kürzung bei der Berechnung der Austrittsleistung 523 Reglementsänderung bei einer öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung; Rückwirkung von Erlassen; Beschwerdelegitimation

Nr. Datum Rz Titel

524 Auch unter dem ATSG keine Bindungswirkung, wenn die IV-Stelle ihre Verfügung der Vorsorgeeinrichtung nicht eröffnet Anhang Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang

91 06.04.2006 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 91

525 Hinweise Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 zwischen der Schweiz und den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. April 2006

526 BVG-Beitrag für Arbeitslose sinkt auf 1,1%

527 Stellungnahmen des BSV Weitergabe der Information über einen Einkauf im Freizügigkeitsfall und nach Ausrichtung von Altersleistungen 528 Vorbezug für den Erwerb einer an die erste Immobilie angrenzenden Liegenschaft 529 Unterstellung von bei einer Temporärfirma angestellten Arbeitnehmern unter das BVG: Unterbrechung zwischen den Einsätzen 530 Welches sind der höchstzulässige versicherbare und der versicherte Lohn im überobligatorischen Bereich, wenn bei zwei separaten Stiftungen (die eine für die obligatorische Basis-Vorsorge und die andere für die Kader-Vorsorge) das BVG-Minimum durch eine „Basis“-Vorsorgeeinrichtung bereits abgedeckt ist? 531 Rechtsprechung Anschluss an zwei verschiedene Vorsorgeeinrichtungen von «Festangestellten» und «Temporärangestellten» und Auflösung des Anschlussvertrages für «Temporärangestellte», Anschluss an die Auffangeinrichtung? 532 Scheidung, Kriterien für die Festsetzung einer angemessenen Entschädigung und Auszahlung einer Rente direkt an den Ex-Ehegatten 533 Beginn der Verjährung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und verspätete Anmeldung bei der IV und verspätete Anmeldung 534 Scheidung, angemessene Entschädigung, jeweilige Befugnisse des Scheidungsrichters und des Versicherungsrichters, keine Kompensation der Austrittsleistung mit anderen Forderungen 535 Suchtproblem (Alkohol); Verlust der Arbeitsstelle (drohender Ausweisentzug); Panikreaktion; kein impliziter Auflösungswille durch den Arbeitnehmer 536 Anlage des Vermögens beim Arbeitgeber, der eine Bank ist: unzulässiges Klumpenrisiko Anhang Organigramm 28.04.2006

92 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 92

537 Sonderausgabe Periodische Überprüfung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen

93 11.07.2006 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 93

538 Hinweise

Anschlusswechsel an die Auffangeinrichtung BVG Übertragung des Vorsorgevermögens / freie Mittel

539 Stellungnahmen des BSV Präzisierung zu den Mitteilungen Nr. 91 Rz 530

540 Präzisierung zu den Mitteilungen Nr. 88 Rz 511

541 Vorbezug im Rahmen des Miteigentums und Nutzniessung gekreuzt

Nr. Datum Rz Titel

542 Rechtsprechung Scheidung: mögliche Teilung im Falle einer Frühpensionierung nach Eintritt der Rechtskraft des Teilungsentscheides 543 Zweite, nach der Rechtswirksamkeit des Scheidungsurteils gemeldete Austrittsleistung

544 Berufliche Vorsorge von katholischen Pfarrern im Kanton Waadt

545 Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung ohne Zustimmung des Ehegatten vor einer Scheidung; Höhe des zu leistenden Schadenersatzes 546 Eintritt der Arbeitsunfähigkeit: Folgen der Beweislosigkeit; Verfahrenskosten, wenn mehrere Vorsorgeeinrichtungen am Verfahren beteiligt sind 547 Passivlegitimation der Vorsorgeeinrichtung im Prozess um die Höhe der Austrittsleistung, wenn nicht die Abrechnungspflicht der rbeitgeberin, sondern die Verrechnung unbezahlter Arbeitnehmerbeiträge mit der Austrittsleistung streitig ist 548 Anrechnung der BVG-Invalidenrente an den haftpflichtrechtrechtlichen Erwerbsausfall, Regressstellung der Vorsorgeeinrichtung, erechnung des Haushaltschadens und dessen Reallohnsteigerung 549 Auslegung der Bestimmung in Art. 1 Abs. 1 lit. b BVV 2 (seit 1. Januar 2006 = Art. 1j BVV 2): “befristeter Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten“ 550 Die im Scheidungsfall zu teilende Austrittsleistung ist auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils zu berechnen

94 28.09.2006 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 94

551 Hinweise Die ab 1. Januar 2007 gültigen Grenzbeträge

552 Der Mindestzinssatz bleibt bei 2.5%

553 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Jahr 2007

554 Rechtsprechung Verrechnung von Rentenansprüchen mit Schadenersatzforderung

555 Nullverzinsung im Überobligatorium / Auslegung des Reglements

556 Aufteilung der Freizügigkeitsleistung beim Tod eines halbinvaliden Versicherten

557 Reduktion der Hinterlassenenleistungen der Ex-Ehefrau

558 Keine Sistierung des Verfahrens vor dem Versicherungsgericht im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Verfahren 559 Nichteinbezug der Vorsorgeeinrichtung im Verfahren der Invalidenversicherung - Verbindlichkeitswirkung der Art. 23 ff. BVG, wenn sich die VE für die Berechnung ihrer Leistungen trotzdem auf den Entscheid der IV abstützt. 560 Art. 65 Abs. 1 BVG ist eine grundlegende und zwingende Bestimmung, welche den reglementarischen Bestimmungen vorgeht. Anhang Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang

95 22.11.2006 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 95

561 Hinweise Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2007 an die Preisentwicklung

Nr. Datum Rz Titel

562 In-Kraft-Treten auf den 1. Januar 2007 des Partnerschaftsgesetzes und seine Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge 563 Neue Gesetze über das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht: Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge

564 Keine Einschränkung der Möglichkeit des Vorbezuges für Wohneigentum

565 Rechtsprechung Sistierung der Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge während eines Strafvollzuges / Verrechnung der zuviel bezogenen Rentenbetreffnisse mit künftig geschuldeten Renten 566 Erratum Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 94, Rz 553: Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Jahr 2007 Anhang Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge

96 18.12.2007 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 96

567 Hinweise Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU / EFTA-Abkommen – Barauszahlung der Austrittsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz

97 15.02.2007 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 97

568 Hinweise Korrektur der Mitteilungen Nr. 91 Rz 527: Weitergabe der Information über einen Einkauf im Freizügigkeitsfall und nach Ausrichtung von Altersleistungen 569 Praxisfestlegung für Experten für berufliche Vorsorge bei Sammeleinrichtungen 570 Bestätigung des Experten für berufliche Vorsorge nach Art. 53 Abs. 2 BVG (Formular) 571 Rechtsprechung Verjährung der Rückerstattungsklage, Unterbrechungshandlungen und öffentlich-rechtliche Einrichtung

572 Scheidung und Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen

573 Verjährung der Rückerstattungsklage, Unterbrechungshandlungen und Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch vor einen sachlich unzuständigen Richter

574 Änderung der reglementarischen Begünstigtenordnung

575 Rechtsweg im Zusammenhang mit der Rüge eines allenfalls fehlerhaften, von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig genehmigten Übernahmevertrages 30.04.2007

98 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 98

576 Hinweise Neue Regelungen beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung

577 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge: Zusammenstellungen

578 Stellungnahmen des BSV Grundsatz der durchgehenden Verzinsung der zu überweisenden Austrittsleistung im Scheidungsfall

579 Vorbezug für Wohneigentum, Scheidung und Einkauf (Art. 22c FZG, 79b Abs. 3 und 4 BVG) 580 Rechtsprechung Keine Änderung der reglementarischen Invalidenrente, wenn sich der Invaliditätsgrad nicht verändert (in Bezug auf die 4. IV-Revision, in Kraft getreten am 1. Juli 2004)

581 Verjährung des Waisenrentenanspruchs und Vormundschaft

582 Ablösung einer Invalidenrente durch eine Altersrente, keine Garantie der wohlerworbenen Rechte bei Änderung der Rechtsprechung

Nr. Datum Rz Titel

583 Direkt einer Partei (und nicht ihrem Anwalt) zugestellter Entscheid, Treu und Glauben, Kompetenz des Versicherungsgerichtes betreffend vom Scheidungsrichter nicht berücksichtigte allfällige Vorsorgeguthaben 584 Reduktion der Hinterlassenenrente des geschiedenen Ehegatten, der im Rahmen der weitergehenden Vorsorge eine Altersrente bezieht

585 Rentenaufhebung im obligatorischen Bereich im Rahmen einer Revision

586 Kein Verjährungsbeginn des Rentenstammrechts während Dauer einer Überentschädigung 08.05.2007

99 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 99

587 Sonderausgabe Periodische Überprüfung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen

100 19.07.2007 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 100

588 Sonderausgabe Reglement über die Teilliquidation - Mindestanforderungen in Bezug auf die Voraussetzungen 589 Genehmigung des Reglements über die Teilliquidation – konstitutive Wirkung des Entscheides der Aufsichtsbehörde 590 Mindestinhalt der Reglementsbestimmungen bezüglich der Voraussetzungen einer Teilliquidation

591 Teilliquidation während der Übergangszeit

101 26.09.2007 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 101

592 Hinweise In eigener Sache : neue Chefin in der beruflichen Vorsorge

593 Festlegung der Höhe des BVG-Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge: Änderung der BVV 2 594 Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Botschaft zur Verstärkung der Aufsicht

595 Vernehmlassung zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen

596 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Jahr 2008

597 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge: Scheidung-Zusammenstellung

Integrale Zusammenstellung der Nummern 1 bis 100 598 Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) sowie der Verordnung über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV)

599 Stellungnahmen Rückzahlung eines Vorbezugs

600 Leistungsbeschränkungen infolge Beitragsausständen

601 Rechtsprechung Scheidung, Teilung der Austrittsleistung, Einkauf nach dem für die Teilung festgelegten Zeitpunkt

602 Scheidung, Austrittsleistung oder Altersleistung?

603 Vorsorgeausgleich auch bei Getrenntleben; Eintritt des Vorsorgefalles

604 Rückerstattung einer ausbezahlten Austrittsleistung infolge Fehlens der Zustimmung der Ehefrau 605 Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs: Multiple Sklerose. Ehemals selbständige Ärztin, die später während 14 Monaten im Angestelltenverhältnis bei einem regionalen ärztlichen Dienst der IV arbeitet 606 Reduktion einer in eine Altersrente umgewandelten BVG-Invalidenrente wegen Überentschädigung 607 Kurzfristige Herabsetzung des Umwandlungssatzes bei vorzeitiger Pensionierung Anhang Chronologische Tabelle der Mitteilungen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

6. November 2007

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 102

SONDERAUSGABE

608 Kapitalgeschützte Produkte in der Säule 3a

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 06 83 www.bsv.admin.ch

07.155

Mitteilungen über die berufliche Vorsoge Nr. 102

608 Kapitalgeschützte Produkte in der Säule 3a

Die Anfragen diverser Bankinstitute haben gezeigt, dass kapitalgeschützte Produkte in der Säule 3a einem Bedürfnis entsprechen. Es fragt sich, wie diese Produkte einzuschätzen sind und unter welchen Bedingungen sie noch den Bestimmungen der BVV 3 entsprechen. Die folgenden Bemerkungen be- ziehen sich nur auf kapitalgeschützte Produkte in der Säule 3a, welche letztlich aus einer Obligation (Anleihe, Darlehen usw.) und einer Option 1 bestehen. Keinesfalls darf aus den Ausführungen auf an- dere kapitalgeschützte Produkte geschlossen werden.

Die BVV 3 verweist bezüglich der Anlage des Vermögens in Artikel 5 BVV 3 auf die Bestimmungen von Artikel 71 Absatz 1 BVG und auf die entsprechenden Bestimmungen der BVV 2. In Artikel 71 Ab- satz 1 BVG wird unter anderem „eine angemessene Verteilung der Risiken“ verlangt. Diese Risikover- teilung wird in Artikel 50 Absatz 3 BVV 2 noch bekräftigt. Auf der anderen Seite wird in Artikel 54 lit. a BVV 2 erklärt, dass Forderungen gegen Schuldner mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz zu 100% eingegangen werden können. Die Einschränkung von 15% pro Schuldner gilt jedoch nicht im Falle von Forderungen gegen Bund, Kantone, Banken und Versicherungseinrichtungen. Diese Bestimmun- gen stehen in eindeutigem Widerspruch zu dem erwähnten Artikel 50 BVV 2. Artikel 54 lit. a BVV 2 ist in engem systematischen und historischen Zusammenhang mit Artikel 5 BVV 3, Artikel 69 BVG und Artikel 19 Absatz 2 FZV zu sehen. Der Artikel sollte Kontolösungen im Bereich der Freizügigkeit und der Säule 3a, Vollversicherungslösungen und Versicherungspolicen ermöglichen, aber nicht den Grundsatz der Diversifikation generell aufweichen. Das BSV hat immer die Praxis vertreten, dass es im Falle des Wertschriftensparens in der Säule 3a grundsätzlich dem Diversifikationserfordernis wi- derspricht, wenn nur eine Bank Gegenpartei ist. Allerdings wird das Klumpenrisiko durch eine unbe- schränkte Staatsgarantie oder eine gleichwertige Sicherheitsleistung relativiert / aufgehoben, und der in Artikel 71 BVG verlangten Risikoreduktion genüge getan.

Neben der Diversifikation stellt sich auch die Frage der Einhaltung von Artikel 56a BVV 2. Diese Frage ist verhältnismässig schwierig zu beantworten. Engagement erhöhende Derivate müssen gemäss Fachempfehlung Derivate 2 in Form von liquiden Mitteln oder „liquiditätsnahen Anlagen“ gedeckt sein, und zwar unabhängig davon, ob eine Barauszahlung vorgesehen ist oder nicht. Dadurch wird sicher- gestellt, dass auf dem Gesamtvermögen keine Hebelwirkung entstehen kann noch dass es zu einer versteckten Kreditaufnahme kommt. Die Frage ist berechtigt, wann noch von liquiditätsnahen Anlagen gesprochen werden kann. Die Fachempfehlung weist zwar darauf hin, dass auch liquide Obligationen guter Bonität … mit einer Restlaufzeit, die die Fristigkeit des Derivats übersteigt, als Deckung im Sinne von „liquiditätsnahen Anlagen“ dienen können.“ 3 Dennoch bleibt offen, ob Anleihen mit mehrjähriger Laufzeit noch als liquiditätsnahe Anlagen bezeichnet werden können. Das BSV zieht hier die Grenze bei 5 Jahren und ist der Ansicht, dass eine Laufzeit von maximal 5 Jahren im Falle der Säule 3a und im Falle von kapitalgeschützten Produkten mit mindestens 100% Kapitaldeckung erlaubt ist, sofern der Kunde über die Risiken aufgeklärt wurde und dies auch belegt werden kann. Dies deshalb, weil in der Säule 3a im Normalfall von einem verhältnismässig langen Anlagehorizont auszugehen ist. Bei Freizügigkeitsstiftungen wiederum ist dieser Anlagehorizont nicht gegeben, weshalb dort von wesent- lich kürzeren Laufzeiten auszugehen wäre. Eine Laufzeit länger als 5 Jahre erscheint nicht angemes- sen, weil mit den längeren Laufzeiten auch die Kursrisiken zunehmen. Selbstverständlich ist ein Ver- kauf solcher Produkte an Vorsorgenehmende kurz vor der Pensionierung oder von anderen vorher- sehbaren Auszahlungen nicht angebracht. Wenn aller Wahrscheinlichkeit nach das Produkt bis Verfall gehalten werden kann, und ausserdem der Kapitalschutz auf Verfall mindestens 100% beträgt und die Partizipation 100% nicht übersteigt, dann ist sichergestellt, dass kein Hebel existiert.

1 Denkbar sind auch Derivate mit gleichartigen Eigenschaften / Wirkungen 2 Regelung des Einsatzes der derivativen Finanzinstrumente, in: Beiträge zur sozialen Sicherheit Nummer 3/96, S. 61 3 Ebenda, S. 62

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Mitteilungen über die berufliche Vorsoge Nr. 102

Auch die Einhaltung von Artikel 56a Absatz 5 BVV 2 ist näher zu kommentieren. Eine Einschätzung darüber, ob Art. 56a Abs. 5 BVV 2 bezüglich der zulässigen Aktienquote stets eingehalten bleibt, scheint nicht vollends geklärt, da sich die Wertentwicklung der strukturierten Produkte zeitweise kon- gruent zum Aktienmarkt bewegen kann. Dieser Aspekt erscheint indes vernachlässigbar, zumin- destens wenn das Produkt nach Emission für weitere Anleger geschlossen wird bzw. neue Anteile nur ausgegeben werden dürfen, sofern der Ausgabepreis unter dem bei Verfall ausbezahlten Mindestbe- trag liegt. Ausserdem könnte bei Produkten ohne Cap der Optionsanteil am Portefeuille bei guter Akti- enperformance die zulässige Schuldnerlimite von 15% (Art. 56a Abs. 5 in Verbindung mit Art. 54 lit.a BVV 2; Gegenparteienrisiko) übersteigen. Dies ist tolerierbar, wenn bei der die Option emittierenden Bank die Staatsgarantie gegeben ist oder gleichwertige Sicherheiten vorliegen. Bei einer Konstruktion des Kapitalschutzes mit einer Obligation und einer Call Option kann gesagt werden, dass wenn die Call Option durch die Kursentwicklung der Aktien wertlos ist, letztlich nur noch eine Obligationenanla- ge vorhanden ist. Im Grundkatalog von Artikel 53 BVV 2 wird in lit. b die Anleihensobligation mit Opti- onsrecht als zulässige Obligationenanlage erwähnt. In diesem Sinne kann dieses Konstrukt als dieser Obligationenkategorie ähnlich eingestuft werden, aber nur dann, wenn eine mindestens 100%ige Rückzahlung auf Verfall gewährleistet ist. Grundsätzlich ist das BSV deshalb der Ansicht, dass ein Konstrukt, welches einer Anleihensobligation mit Optionsrecht (annäherungsweise) entspricht, eine zulässige Anlage ist. Das Konstrukt kann sowohl in der Form einer kollektive Anlage aufgelegt, oder aber als Zertifikat emittiert werden, welche aus den entsprechenden Bestandteilen bestehen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das BSV gegen ein kapitalgeschütztes Produkt, wel- ches in der Säule 3a eingesetzt wird, unter folgenden Bedingungen keine Einwände hat:  Strukturiertes Produkt (Obligation/Optionsanteil) in Form von Kollektivanlage oder Zertifikat  Derivatsanteil bezieht sich auf gebräuchlichen Schweizerischen Aktienindex  Existenz einer unbeschränkten Staatsgarantie oder ebenbürtigen Sicherheit bei Ausfall des Schuldners. Beim Zertifikat ist dies der Emittent des Produktes wie auch der Obligationenschuldner, bei der kollektiven Anlage mindestens der Obligationenschuldner (Optionsanteil vgl. oben).  Maximale Laufzeit von 5 Jahren  Garantierte Rückzahlung auf Verfall von mindestens 100%  Keine Partizipation von höher als 100% am Aktienmarkt.  Konstruktion als optionsanleihensähnliches Produkt  Produkteinformationsprospekt mit Hinweis an die Vorsorgestiftungen über ihre Aufklärungspflichten (Charakteristika des Produktes, Risiken usw.) gegenüber ihren Vorsorgenehmenden, welche in das Produkt investieren wollen.  Hinweis im Prospekt auf Pflicht der Vorsorgestiftungen zur Abklärung des Anlagehorizontes der Vorsorgenehmenden.  Mindestens wöchentliche Rückgabemöglichkeit, das Produkt wird nach Emission für weitere Anle- ger geschlossen bzw. die Neuausgabe von Anteilen ist lediglich zugelassen, sofern der Ausgabe- preis unter dem bei Verfall ausbezahlten Mindestbetrag liegt.  Ausreichende Bewertbarkeit und Liquidierbarkeit der dem Produkt immanenten Anlagen und des Produktes (mindestens wöchentlich)  Selbstverständlich müssen auch alle übrigen rechtlichen Vorschriften eingehalten werden

Die Ausführungen stellen eine Interpretation des Rechts durch die Oberaufsicht dar, welche Einrich- tungen und Aufsichtsbehörden als Orientierungshilfe dienen mag. Das BSV hat unter genannten Er- fordernissen keine Einwände gegen entsprechende Produkte, aber abschliessende Klärung müsste im Streitfall ein allfälliges Gerichtsurteil bringen.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

4. Dezember 2007

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 103

Hinweise

609 Keine Anpassung der Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge

610 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 2008

611 Säule 3a: Vorsorge für Erwerbstätige auch nach Erreichen des Rentenalters

612 Reduktion des BVG-Beitrags für Arbeitslose

613 Inkrafttreten der Revision des AHV-Gesetzes zur Einführung der neuen AHV-Versicher- tennummer auf den 1. Dezember 2007 614 Änderungen der AHV-Verordnung auf den 1. Januar 2008, die auch für die berufliche Vorsorge von Bedeutung sind 615 Inkrafttreten der 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) auf den 1. Januar 2008 616 Eidgenössischen Steuerverwaltung: Kreisschreiben Nr. 17 zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

Stellungnahmen 617 Erhebung von Sollzinsen auf dem Vorbezug des Vorsorgeguthabens für den Erwerb von Wohneigentum

618 Fragen zur Weiterversicherung Säule 3a

Rechtsprechung 619 Verrechnung von Invalidenrenten mit einer schon bar ausbezahlten Austrittsleistung

620 Anspruch auf BVG-Kinderrenten für vorzeitig pensionierten Versicherten

621 Vorsorgerechtliche Qualifikation eines Mehrheitsinhabers und Geschäftsführers einer GmbH

622 Ehescheidung: keine Teilung bei Rechtsmissbrauch

Anhang Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 06 83 www.bsv.admin.ch

07.169

Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 103

Hinweise

609 Keine Anpassung der Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge

Die minimale AHV-Altersrente erfährt für das Jahr 2008 keine Anpassung. Aus diesem Grund werden die Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge nicht verändert. Für die geltenden Beträge verweisen wir auf den Anhang und auf die Mitteilungen Nr. 94 Rz 551.

610 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 2008

Auf den 1. Januar 2008 werden jene obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst, die seit drei Jahren ausgerichtet werden. Für die- se Renten, die 2004 zum ersten Mal ausgerichtet wurden, beträgt der Anpassungssatz 3,0 %.

Gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule periodisch der Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Das Bundesamt für Sozialver- sicherungen hat dazu den entsprechenden Anpassungssatz zu berechnen und bekannt zu geben.

Der Teuerungsausgleich für diese Hinterlassenen- und Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge wird zum ersten Mal nach dreijähriger Laufzeit gewährt. Die darauf folgenden Anpassungen der Hinterlas- senen- und Invalidenrenten des BVG sind mit dem Anpassungs-Rhythmus der AHV gekoppelt (in der Regel alle zwei Jahre).

Der Anpassungssatz für 2008 der 2004 erstmals ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG beträgt 3,0 %. Der Anpassungssatz ist auf dem Index der Konsumentenpreise September 2007 (101,1) und September 2004 (98,2) abgestellt. Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die vor

2004 entstanden sind, werden mit der nächsten AHV-Renten-Erhöhung angepasst.

Wenn die Renten über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungs- ausgleich nicht obligatorisch, falls die Gesamtrenten höher sind als die der Preisentwicklung ange- passten Risiko-Renten. Diese Renten sowie die BVG-Altersrenten werden auf Grund eines Entschei- des des paritätischen Organs der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Der Ent- scheid ist in der Jahresrechnung oder im Jahresbericht zu erläutern.

611 Säule 3a: Vorsorge für Erwerbstätige auch nach Erreichen des Rentenalters

Der Bundesrat hat am 17. Oktober.2007 zur Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeit- nehmender beschlossen, dass Frauen und Männer, die über das ordentliche Rentenalter hinaus er- werbstätig sind, den Bezug der Altersleistung der Säule 3a bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit auf- schieben können. Diese Aufschubmöglichkeit gilt für maximal 5 Jahre. Solange sie erwerbstätig blei- ben, sollen sie auch über das AHV Rentenalter hinaus bis zu maximal 5 Jahren steuerbegünstigt in der Säule 3a vorsorgen können. Der Bundesrat hat die Verordnung über die steuerliche Abzugsbe- rechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3) entsprechend angepasst. Die Ände- rungen treten per 1. Januar 2008 in Kraft (abrufbar unter: http://www.admin.ch/ch/d/as/2007/5177.pdf).

Mit der beschlossenen Massnahme soll vermieden werden, dass erwerbstätige Personen bei Errei- chen des ordentlichen Rentenalters die 3a-Altersleistung beziehen müssen. Entsprechend sollen Personen, die über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus erwerbstätig sind, auch über dieses Alter hinaus in der Säule 3a steuerbegünstigt vorsorgen können. Für sie besteht die Abzugsmöglichkeit neu 5 Jahre über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus. Dies soll sie zur Weiterarbeit motivieren.

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 103

Verordnung (Inoffizielle Fassung) über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3)

Änderung vom 17. Oktober 2007 ________________________________________________________________

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I

Die Verordnung vom 13. November 1985 1 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 1 1 Die Altersleistungen dürfen frühestens fünf Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter der AHV (Art. 21 Abs. 1 des BG vom 20 Dezember 1946 2 über die Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; AHVG) ausgerichtet werden. Sie werden bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV fällig. Weist der Vorsorgenehmer nach, dass er weiterhin erwerbstätig ist, kann der Bezug bis höchstens fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV aufgeschoben werden.

Art. 7 Abs. 3 und 4 3 Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen können längstens bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV (Art. 21 Abs. 1 AHVG) geleistet werden. 4 Im Jahr, in dem die Erwerbstätigkeit beendet wird, kann der volle Beitrag geleistet werden.

II

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

17. Oktober 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Erläuterungen

zu den Änderungen der BVV 3 auf 1. Januar 2008

Art. 3 Abs. 1

(Ausrichtung der Leistungen)

Im Rahmen der Massnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender soll vermieden werden, dass in Zukunft Personen bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters automa- tisch zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit gedrängt werden. Es ist daher sinnvoll auch in der Säule 3a entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

Personen, die die Erwerbstätigkeit weiter führen, sollen auch den Bezug der Altersleistung der Säule 3a bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens aber bis 5 Jahre über das ordentliche AHV- Rentenalter aufschieben können. Diese Regelung steht dann im Einklang mit derjenigen der Freizü-

1 SR 831.101 2 SR 831.40

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 103

gigkeitsverordnung (vgl. Art. 16 der FZV) und der Aufschubmöglichkeit in der 1. Säule (vgl. Art. 39 AHVG).

Art. 7 Abs. 3 und 4

(Abzugsberechtigung für Beiträge)

Absatz 3: Personen, die über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus erwerbstätig sind, sollen in der Säule 3a auch über dieses Alter hinaus steuerbegünstigt vorsorgen können. Die Abzugsberechtigung besteht nach Absatz 1 nur für erwerbstätige Personen. Absatz 3 öffnet die Abzugsmöglichkeit nun neu 5 Jahre über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus. Dieser Zeitraum von 5 Jahren entspricht auch der Aufschubsmöglichkeit für die Altersleistung der 1. Säule, der Altersleistung der Freizügig- keitseinrichtungen der 2. Säule und nun auch der Altersleistung der Säule 3a (vgl. Erläuterung zu Art.

3 Abs. 1).

Absatz 4: da nun die Möglichkeit besteht, über das ordentliche Rentenalter hinaus bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit weiter Beiträge einzuzahlen, muss Absatz 4 entsprechend angepasst werden.

612 Reduktion des BVG-Beitrags für Arbeitslose

Der Bundesrat hat am 21. November 2007 mit einer Anpassung der Verordnung über die obligatori- sche berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen den BVG-Beitrag für Arbeitslose von 1,1% auf 0,8% des koordinierten Taglohnes gesenkt. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Arbeitslose Personen sind im Rahmen der beruflichen Vorsorge gegen die Risiken Tod und Invalidität versichert. Dank der guten finanziellen Verfassung dieser Versicherung ist es möglich, den Beitrags- satz ab dem 1. Januar 2008 von 1,1% auf 0,8% des versicherten Taglohnes zu senken. Dieser Bei- trag wird weiterhin je zur Hälfte von der arbeitslosen Person und vom Arbeitslosenversicherungsfonds getragen.

Dank dieser Beitragssenkung können insgesamt rund 6 Millionen Franken eingespart werden. Beide Beitragszahler, arbeitslose Personen und der Fonds der Arbeitslosenversicherung, werden somit um je rund 3 Millionen Franken entlastet.

Verordnung (Inoffizielle Fassung) über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen

Änderung vom 21. November 2007 _________________________________________________________

Der Schweizerische Bundesrat, verordnet:

I

Die Verordnung vom 3. März 1997 3 über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen wird wie folgt geändert:

Art. 8 Abs. 1 1 Der Beitragssatz für die Risiken Tod und Invalidität beträgt für Versicherte 0,8

3 SR 837.174

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 103

Prozent des koordinierten Taglohnes.

II

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

21. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

613 Inkrafttreten der Revision des AHV-Gesetzes zur Einführung der neuen AHV-Versicher- tennummer auf den 1. Dezember 2007

Die Bestimmungen über die neue AHV-Versichertennummer treten auf den 1. Dezember 2007 in Kraft; siehe Amtliche Sammlung (AS) 2007 S. 5259ff.:

http://www.admin.ch/ch/d/as/2007/index0_47.html.

Die entsprechende Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung (Neue AHV-Versichertennummer) wurde im Bundesblatt (BBl) 2006 S. 501 publi- ziert:

http://www.admin.ch/ch/d/ff/2006/index0_2.html.

Folgende Bestimmungen betreffen die berufliche Vorsorge:

Bundesgesetz (Auszug, inoffizielle Fassung) über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Neue AHV-Versichertennummer)

Änderung vom 23. Juni 2006 __________________________________________________________

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. November 2005 4 , beschliesst:

… Anhang (Ziff. II)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachfolgenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Schweizerisches Zivilgesetzbuch 5

Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 5a 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die 6 folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982

4 BBl 2006 501

5 SR 210 6 SR 831.40

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 103

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über: 5a. die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der Versicherten- nummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);

…

9. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 7 über die berufliche Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 48 Sachüberschrift und Abs. 4

Grundsätze 4 Die registrierten Vorsorgeeinrichtungen und die an der von ihnen durchgeführten beruflichen Vorsorge Beteiligten sind berechtigt, die Versichertennummer der AHV nach den Bestimmungen des AHVG 8 für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden.

Art. 49 Abs. 2 Einleitungssatz (betrifft nur den italienischen Text), Ziff. 6a, 25a und 25b 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weitergehende Vorsorge die Vorschriften über: 6a. die systematische Verwendung der Versichertennummer der AHV (Art. 48 Abs. 4),

25a. die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der Versicherten- nummer der AHV (Art. 85a Bst. f),

25b. die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der Versicherten- nummer der AHV (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis),

Art. 85a Einleitungssatz und Bst. f

Die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:

f. die Versichertennummer der AHV zuzuweisen oder zu verifizieren.

Art. 86a Absatz 2 Buchstabe bbis 2 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten bekannt gegeben werden an: bbis. Organe einer anderen Sozialversicherung für die Zuweisung oder Verifizierung der Versichertennummer der AHV;

10. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 9

Art. 25 Grundsatz 10 Die Bestimmungen des BVG betreffend die systematische Verwendung der Versicherten- nummer der AHV, die Rechtspflege, das Bearbeiten und die Bekanntgabe von Personendaten, die Akteneinsicht, die Schweigepflicht sowie die Amts- und Verwaltungshilfe sind sinngemäss anwendbar.

7 SR 831.40 8 SR 831.10; AS 2007 5259 9 SR 831.42 10 SR 831.40

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 103

Verordnung (Auszug, inoffizielle Fassung) über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)

Änderung vom 7. November 2007 _________________________________________________________________

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I 11 Die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert:

…

Art. 134sexies Gebührenpflicht 1 Die gemeldeten Stellen und Institutionen müssen der Zentralen Ausgleichsstelle für die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer nach Artikel 134quater Absätze 2–4 Gebühren bezahlen. 2 Die ZAS erhebt keine Gebühren, wenn die systematische Verwendung der Versichertennummer: a. … … d. durch gemeldete Stellen und Institutionen erfolgt, und dies im Interesse der AHV oder der Aufgabenerfüllung der Zentralen Ausgleichsstelle für die Invalidenversicherung ist. 3 Ein Interesse nach Absatz 2 Buchstabe d liegt insbesondere vor: a. bei den Durchführungs-, Kontroll- oder Aufsichtsorganen: 1. … …

9. der beruflichen Vorsorge, wenn die Durchführungsstellen den Meldepflichten

nach den Artikeln 24a-c des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 12 unterstehen; 13 b. beim Sicherheitsfonds nach Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; …

Erläuterungen zu Artikel 134sexies AHVV

Die ZAS ist ein Organ der AHV und sie wird durch Mittel der AHV-Versicherung finanziert (Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand). Die Dienstleistungen, welche die ZAS inskünftig für Fremdnutzer erbringen muss, sollen die AHV grundsätzlich nicht belasten. Deshalb wurde in Artikel 50g Absatz 4 des neuen AHVG auf die Möglichkeit der Aufwandsentschädigung mit- tels Gebühren hingewiesen. In der Botschaft wurde klargestellt, dass die Bestimmung deklaratori- scher Natur ist und die Grundlage zur Gebührenerhebung in Artikel 46a des Regierungs- und Verwal- tungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (SR 172.010) enthalten ist. Gleichzeitig wurde in der Botschaft festgehalten, dass der Bundesrat eine spezielle Regelung treffen wird, sofern die konkreten Umstände es nicht erlauben, sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGebV; SR 172.041.1) zu richten 14 . In der Botschaft wurde auch darauf hingewiesen, dass das Eigeninteresse der AHV als Entschädigungskriterium für die Regelung herangezogen werden könne.

11 SR 831.101 12 SR 831.42 13 SR 831.40 14 Vgl. Botschaft, BBl 2006 526

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 103 sexies In Absatz 1 des nun vorgeschlagenen Artikels 134 AHVV wird der Grundsatz festgelegt, dass Fremdnutzer der Nummer für die Dienstleistungen der ZAS gebührenpflichtig sind. Allerdings sieht die Regelung in den Absätzen 2 und 3 gewichtige Ausnahmen vor.

Zu Absatz 2:

…

Buchstabe d: Die Bestimmung sieht vor, dass immer dann, wenn eine Dienstleistung der ZAS an einen Drittnutzer auch im Interesse der AHV beziehungsweise der Aufgabenerfüllung der ZAS für die Invalidenversicherung steht, die ZAS auf die Erhebung von Gebühren verzichtet. In Absatz 3 wird aus Gründen der Rechtssicherheit näher konkretisiert, wann dieses Interesse gegeben ist.

…

Zu Absatz 3:

Mit den Buchstaben a-d wird aus Gründen der Rechtssicherheit präzisiert, welche Drittnutzer in den Genuss der Gebührenbefreiung kommen sollen, weil die Verwendung der Nummer im Interesse der AHV bzw. der ZAS aufgrund ihrer Aufgabenerfüllung für die IV liegt. Allerdings kann keine abschlies- sende Aufzählung vorgenommen werden.

• In Buchstabe a geht es um diejenigen Sozialversicherungen, welche im Vollzug derart eng mit der AHV verbunden sind, dass das Eigeninteresse der AHV an der Verwendung der Nummer aus organisatorischer Sicht überwiegt. Betroffen sind IV, EL, EO, FL und ALV. Weil die ZAS auch im Vollzug der IV eine wichtige Rolle spielt und ein enges Zusammenspielt zwischen IV, Kranken-, Unfall- und Militärversicherung im Leistungsbereich besteht, sind auch die KV, UV und MV von Gebühren zu befreien. Schliesslich besteht auch in der beruflichen Vorsorge – als Zusatz zur ersten Säule - ein enger Bezug zur AHV und IV. Mit Ziffer 9 wird sichergestellt, dass sowohl die im Obligatorium wie im Überobligatorium tätigen Vorsorgeeinrichtungen, aber auch Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder Policen führen, von den Gebühren be- freit werden. Einrichtungen der Säule 3a fallen nicht darunter.

• In Buchstabe b wird der zur beruflichen Vorsorge gehörende Sicherheitsfonds, der für die Durchführung der beruflichen Vorsorge notwendige Funktionen ausübt, und vom Wortlaut ge- mäss Buchstabe a Ziffer 9 nicht erfasst ist, ebenfalls von Gebühren befreit.

…

614 Änderungen der AHV-Verordnung auf den 1. Januar 2008, die auch für die berufliche Vorsorge von Bedeutung sind

Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2007 verschiedene Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) verabschiedet. Diese betreffen unter anderen die beitrags- rechtliche Behandlung von Arbeitgeberleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Grundsätzlich gehören alle Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer zu dem für die Be- rechnung der Beiträge massgebenden Lohn. Die beitragsrechtliche Behandlung von Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird jedoch neu geregelt: Sozialleistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses können unter gewissen Umständen vom massgebenden Lohn ausgenommen werden. Dies betrifft freiwillige Leistungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmende, die in der beruflichen Vorsorge nicht oder lückenhaft versichert sind, und Abgangs- entschädigungen für Personen, die aus betrieblichen Gründen (Betriebsschliessungen, -zusammenlegungen und -restrukturierungen) entlassen werden.

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 103

Verordnung (Inoffizielle Fassung) über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)

Änderung vom 17. Oktober 2007 __________________________________________________________________________________________

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I

Die Verordnung vom 31. Oktober 1947 15 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert:

…

Art. 8bis Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge

Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung eines mehrjährigen Arbeitsverhältnisses sind für jedes Jahr, in dem der Arbeit- nehmer nicht in der beruflichen Vorsorge versichert war, bis zur Höhe der im Zeitpunkt der Auszahlung geltenden halben minimalen monatlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen.

Art. 8ter Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen 1 Leistungen des Arbeitgebers bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen sind bis zur Höhe des doppelten Betrages der maximalen jährlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen. 2 Als betriebliche Gründe gelten Betriebsschliessungen, -zusammenlegungen und -restrukturierungen. Eine Betriebsrestruk- turierung liegt vor:

a. wenn die Voraussetzungen nach Artikel 53b Absatz 1 Buchstabe a oder b des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 16 für eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, welche die obligatorische berufliche Vorsorge durchführt, erfüllt sind; oder

b. im Falle einer durch Sozialplan geregelten kollektiven Entlassung.

…

II

Schlussbestimmung der Änderung vom 17. Oktober 2007 1 Die Artikel 8bis und 8ter finden Anwendung auf die ab Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlten Sozialleistungen, auf denen zu diesem Zeitpunkt noch keine Beiträge erhoben worden sind. …

III

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

17. Oktober 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

15 SR 831.101 16 SR 831.40

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 103

Erläuterungen

zu den Änderungen der AHVV auf 1. Januar 2008

...

Artikel 8bis und 8ter (Sozialleistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses)

Generelle Bemerkungen

Grundsätzlich gehören alle Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer zum massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG; BGE 131 V 446 E. 1.1 mit Hinweisen). Mit Artikel 5 Absatz 4 AHVG schuf der Gesetzgeber aber eine Grundlage, wonach der Bundesrat Sozialleistungen vom massgebenden Lohn ausnehmen kann. Diese Ausnahmen sind heute in den Artikeln 8 und 8ter AHVV aufgeführt. Für Sozialleistungen, die der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausrichtet, sieht die Verordnung im bisherigen Artikel 8terAbsatz 1 vier Fallkategorien vor: Ausgenommen sind bis zur Höhe von acht Monatslöhnen Abgangsentschädigungen für langjährige Dienstverhältnisse nach Arti- kel 339b OR nach Abzug der Ersatzleistungen nach Artikel 339d OR (Bst. a), Abfindungen des Ar- beitgebers an jene Arbeitnehmer, die nicht in der obligatorischen beruflichen Vorsorge versichert waren (Bst. b), Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers (Bst. c) sowie Entschädigungen bei Entlassungen im Fall von Betriebsschliessung oder Betriebszusammenlegung (Bst. d). Aus folgenden Gründen ist eine Neukonzeption der Ausnahmen von Artikel 8ter Absatz 1 angezeigt: Die in den 90er-Jahren verwurzelte Grundphilosophie der heutigen Bestimmung ist zum Teil überholt. Die auf den 1. Januar 2001 in Kraft getretene Bestimmung gab ausserdem immer wieder Anlass zu Auslegungs- und Abgrenzungsproblemen mit vielfach unbefriedigenden Resultaten. Der aktuelle Arti- kel 8ter gehört heute zu den umstrittensten Bestimmungen im AHV-Beitragsrecht. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, so lieferte ihn nun das Bundesgericht in BGE 133 V 153. Darin erklärte es Buchstaben d als gesetzeswidrig, da die Bestimmung zu einer Ungleichbehandlung von wirtschaft- lich ähnlichen Sachverhalten führt. Zudem erachtete es die Praxis zu Buchstabe c als rechtlich unzu- lässig. Die erneute Revision von Artikel 8ter muss sich von gewissen Grundgedanken leiten lassen. Dabei stellt sich vorab die Frage, inwiefern die in der Bestimmung enthaltenen Ausnahmen überhaupt be- rechtigt sind. Denn erstens kann eine Herabsetzung des massgebenden Lohnes das Niveau der So- zialversicherungsleistungen vermindern (Zielkonflikt), was gerade bei Personen mit tieferen Einkom- men vermehrt zutreffen wird, und zweitens erschwert jede Ausnahme die Durchführung des Quellen- bezugs, was sich insbesondere bei den abrechnungspflichtigen Arbeitgebern niederschlägt (administ- rative Hürden). Ein Blick auf die Intentionen des Gesetzgebers zeigt, dass bei der Schaffung von Artikel 5 Absatz 4 AHVG namentlich an „freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, die zur Behebung einer vorübergehenden Notlage eines Arbeitnehmers erbracht werden (zum Beispiel Lohnausfallent- schädigungen bei Krankheit oder Militärdienst, Kindbettunterstützungen usw.)“ gedacht wurde (BBl 1946 391). Dabei versprach der Bundesrat, von der Ermächtigung nur „zurückhaltend Gebrauch ma- chen“ zu wollen. Angesichts der heutigen Sozialordnung kann wohl kaum generell von einer Notlage gesprochen werden, wenn Leistungen des Arbeitgebers fürs Alter oder im Falle einer Entlassung seiner Arbeitnehmenden zur Diskussion stehen. Aus diesem Grund ist die heutige Ausnahmebe- stimmung mit der Delegationsnorm von Artikel 5 Absatz 4 nicht ohne weiteres vereinbar. Andererseits sind freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, welche den gleichen Zweck wie die Sozialversicherun- gen verfolgen, positiv zu würdigen und verdienen daher einen gewissen Anreiz. Wir möchten daher derartige Ausnahmen vom massgebenden Lohn weiterhin zulassen, sie aber im Sinne der ursprüngli- chen Intentionen nur zurückhaltend statuieren. Das soll nicht nur durch eine begrenzte Zulassung von Fallkategorien geschehen, sondern auch - womit eine Annäherung an den Begriff „Sozialleistungen“

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verbunden ist - durch eine relativ restriktive betragliche Limitierung. Die heute verwendete Messgrös- se an Monatslöhnen hat sich insofern als problematisch erwiesen, als damit zum Teil sehr hohe Leis- tungen von der Beitragspflicht ausgenommen wurden, was mit dem Sinn der Delegationsnorm kaum vereinbar ist. Je höher der vom massgebenden Lohn ausgenommene Betrag ist, desto drängender stellen sich auch Fragen nach der rechtsgleichen Behandlung: Wird jemand aus betrieblichen Grün- den entlassen und erhält dabei eine beitragsfreie Leistung von acht Monatslöhnen, ist ihm nicht nur derjenige gegenüberzustellen, der gar nichts erhält, sondern auch derjenige, der aus andern Gründen entlassen wird und dessen individuelle Lage sich von jener des ersteren nicht unterscheidet. Schliesslich muss Ziel der Revision eine klar umschriebene Regelung sein, die wenig Interpretations- spielraum bietet. Rechtstechnisch wird der Inhalt des bisherigen Artikel 8ter neu auf zwei Artikel verteilt: Der erste (Art. 8bis) umfasst Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge, der zweite (Art. 8ter) solche bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen. Der bisherige Artikel 8bis wird durch die Ausführungsge- setzgebung zum BGSA auf den 1. Januar 2008 aufgehoben (AS 2007 379).

Artikel 8bis AHVV

(Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge)

Der neue Artikel 8bis fasst die Ausnahmen des bisherigen Artikel 8ter Absatz 1 Buchstaben a und b in einer Bestimmung zusammen. Die beiden Ausnahmen sollen freiwillige Arbeitgeberleistungen zu- gunsten von Versicherten fördern, die in der beruflichen Vorsorge nicht oder nur ungenügend versi- chert sind. Seit der Einführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge haben die beiden Bestim- mungen weitgehend an Bedeutung verloren. Sie kommen nur noch in sehr seltenen Fällen zur An- wendung. Dies hängt sicher damit zusammen, dass heute die Arbeitnehmenden grösstenteils über einen genügenden Versicherungsschutz durch die obligatorische berufliche Vorsorge verfügen. Die neu formulierte Bestimmung hat das Ziel, Leistungen beitragsrechtlich zu privilegieren, die der Arbeit- geber jenen Arbeitnehmern zukommen lässt, die heutzutage tatsächlich noch über eine lückenhafte berufliche Vorsorge verfügen. Erfasster Personenkreis Die neue Bestimmung erfasst Arbeitnehmer, die unter den Voraussetzungen der heutigen Buchsta- ben a und b tatsächlich noch in den Genuss einer beitragsrechtlichen Privilegierung kommen. Es handelt sich um Personen, die aufgrund eines kleinen Einkommens durch kein Arbeitsverhältnis in der obligatorischen beruflichen Vorsorge versichert sind. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung setzt die Ausnahme vom massgebenden Lohn aber nicht mehr voraus, dass der Arbeitnehmer eine gewis- se Altersgrenze überschritten hat, dass er eine bestimmte Anzahl Dienstjahre aufweist oder dass er während der Tätigkeit für den Arbeitgeber überhaupt nie in der beruflichen Vorsorge versichert war. So profitieren von der Ausnahmebestimmung neu auch Personen, die aufgrund eines schwankenden Arbeitspensums nur während einzelnen Jahren der beruflichen Vorsorge unterstanden. Diese Rege- lung trägt dem Umstand Rechnung, dass es im Rahmen von stark flexibilisierten Arbeitsverhältnissen zu Vorsorgelücken kommen kann. Ungenügende berufliche Vorsorge Die Regelung setzt einerseits ein mehrjähriges Arbeitsverhältnis und andererseits mindestens ein volles fehlendes Versicherungsjahr in der beruflichen Vorsorge voraus. Damit sollen in erster Linie jene Arbeitnehmer begünstigt werden, die insgesamt, über mehrere Jahre hinweg betrachtet, über einen ungenügenden Schutz in der beruflichen Vorsorge verfügen. Arbeitnehmer, die einmal für kurze Zeit nicht der beruflichen Vorsorge unterstehen, weil sie einem kurzfristigen Arbeitsverhältnis nach- gehen (z.B. für den Weihnachtsverkauf), sollen dagegen nicht in den Genuss der Vorschrift kommen. Ebenfalls nicht vom massgebenden Lohn ausgenommen wird eine zusätzliche Vorsorgeleistung des Arbeitgebers an Arbeitnehmer, die zwar aufgrund ihres tiefen Einkommens nicht obligatorisch versi- chert, jedoch einer freiwilligen beruflichen Vorsorge angeschlossen sind.

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Höhe der beitragsfreien Leistung Die Höhe der beitragsfreien Leistung ist nach der Anzahl der fehlenden Versicherungsjahre abgestuft. Pro fehlendes Versicherungsjahr kann ein Betrag in der Höhe der Hälfte der monatlichen Mindestren- te der AHV vom massgebenden Lohn ausgenommen werden. Bei der Festsetzung dieses Plafonds werden zwei Anliegen berücksichtigt: Einerseits sollen die Begünstigten nicht gegenüber jenen Ar- beitnehmenden bevorteilt werden, deren Einkommen den mindestversicherten Jahreslohn nach Arti- kel 7 Absatz 1 BVG gerade erreicht oder knapp überschreitet. Andererseits wird berücksichtigt, dass die Ausnahmebestimmung in ihrer Anwendung einfach sein soll. Die Höhe der beitragsfreien Leistung steht aus diesem Grund in keinem Verhältnis zum erzielten Einkommen. Die getroffene Lösung ist daher etwas schematisch. Ein differenzierter Plafond würde aber zu einem Verwaltungsaufwand füh- ren, der kaum zu bewältigen wäre und für eine Ausnahmebestimmung nicht gerechtfertigt erschie- ne. Leistet der Arbeitgeber die Leistung statt einmalig in Form einer laufenden Rente, werden die Renten nach den Tabellen, die das BSV gestützt auf Artikel 7 Buchstabe q erlässt, in Kapital umgerechnet. Übersteigt der kapitalisierte Wert der Leistung den Plafond, werden auf dem überschiessenden Teil die Beiträge nach Artikel 7 Buchstabe q abgerechnet.

Artikel 8ter AHVV

(Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen)

Der neu formulierte Artikel 8ter vereinigt die geltenden Ausnahmen von Absatz 1 Buchstaben c und d. Der bisherige Buchstabe c wurde auf den 1. Januar 2001 hin in einer Zeit erlassen, in der viele grös- sere Arbeitgeber ihr Personal drastisch reduzierten. Angesichts dieser wirtschaftlichen Lage erschie- nen Frühpensionierungen als nützliches Mittel, um den Anstieg der Zahl von Arbeitslosen zu verhin- dern. Die Förderung der freiwilligen Erwerbsaufgabe vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters wurde daher vom Verordnungsgeber privilegiert behandelt. Inzwischen haben sich die politischen Bestrebungen geändert. Der zu erwartende Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung infolge der demografischen Entwicklung führt dazu, dass die neueren gesetzgeberischen Massnahmen darauf abzielen, ältere Arbeitnehmer möglichst lange im Arbeitsprozess zu behalten. Dies geht namentlich aus den Botschaften zur 11. AHV-Revision vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 2003 und zur Volksini- tiative „für ein flexibles AHV-Alter“ vom 21. Dezember 2006 (BBl 2007 422), aus parlamentarischen Vorstössen (vgl. Motion Heberlein, 06.3284 vom 20.6.2006 unter dem Titel „Anreize zur längeren Partizipation am Erwerbsleben“ bzw. die Antwort des Bundesrates vom 6.9.2006) sowie aus dem Bericht über die Massnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der gemischten Leitungsgruppe EVD/EDI vom November 2005 (abrufbar unter www.seco.admin.ch; unter Themen/Arbeit/Dossier "Ältere Arbeitnehmer") hervor. Vor diesem Hinter- grund ist es unhaltbar, wenn ausgerechnet die AHV Anreize für Frühpensionierungen schafft; wenn schon müsste sie das Gegenteil tun. Die Ausnahme von Buchstabe c wird daher, soweit sie freiwillige Abgänge betrifft, abgeschafft. Die Problematik des bisherigen Buchstaben d liegt darin, dass er unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung unzulässige Unterscheidungen trifft und wirtschaftlich betrachtet ähnliche Sach- verhalte unterschiedlich behandelt (vgl. auch den bereits erwähnten BGE 133 V 153): Der Anwen- dungsbereich ist nach dem heutigen Wortlaut auf Arbeitgeberleistungen bei Betriebsschliessungen und -zusammenlegungen beschränkt, wogegen die weit zahlreicherenter Leistungen bei Betriebsum- strukturierungen nicht mitumfasst werden. Im neuen Artikel 8 sollen alle Sozialleistungen beitrags- rechtlich privilegiert werden, die der Arbeitgeber bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen ausrich- tet, also explizit auch solche bei Entlassungen infolge von Restrukturierungen. Die Bestimmung ist auch auf Frühpensionierungen anwendbar, die vom Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ausge- sprochen werden.

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Umschreibung der betrieblichen Gründe Die Beschränkung auf Betriebsschliessungen und -zusammenlegungen im bisherigen Artikel 8ter Ab- satz 1 Buchstaben d war seinerzeit gewollt: Hätte man damals nur von Entschädigungen im Rahmen von Sozialplänen oder kollektiven Entlassungen gesprochen (vgl. in diese Richtung die Empfehlung Brunner vom 30.4.1998, 98.3212), wären Kleinbetriebe von dessen Anwendungsbereich ausge- schlossen worden. Bei diesen wiederum fand man kein praxistaugliches Abgrenzungskriterium, um normale Entlassungen von solchen im Rahmen von Betriebsrestrukturierungen zu unterscheiden. In der Folge wurden die Betriebsrestrukturierungen - anders als in der obligatorischen Unfallversiche- rung (vgl. Art. 7 Abs. 2 Bst. a und Art. 22 Abs. 2 Bst. d UVV) - nicht in die Verordnung aufgenommen. Die neue Bestimmung stützt sich nun in erster Linie auf ein Abgrenzungskriterium aus der beruflichen Vorsorge, was sowohl die BVG-Aufsichtsbehörden wie auch die AHV-Ausgleichskassen begrüssen. Eine Umstrukturierung nach dem neuen Artikel 8ter Absatz 2 wird somit angenommen, wenn die Vor- aussetzungen für eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, welche die obligatorische berufliche Vorsorge durchführt, erfüllt sind. Dies ist bei einer erheblichen Verminderung der Belegschaft oder einer Restrukturierung nach Art. 53b Abs. 1 Bst. a und b BVG vermutungsweise der Fall. Die Teilli- quidationsreglemente, welche die Vorsorgeeinrichtungen bis Ende 2007 erlassen müssen (vgl. Schlussbestimmung zur Änderung der BVV² vom 18.8.2004 Bst. d) und die von den Aufsichtsbehör- den genehmigt werden, umschreiben im Einzelnen, wann ein Verminderung der Belegschaft erheb- lich ist und wann eine Restrukturierung angenommen wird. Die Anlehnung an das BVG ist transpa- rent und liegt im Interesse einer harmonisierten Rechtsordnung. Es erscheint nahe liegend, dass die gleichen, einschneidenden betrieblichen Gründe, die den entlassenen Arbeitnehmern Ansprüche auf freie Mittel der Vorsorgeeinrichtung geben, auch zu einer beitragsrechtlichen Privilegierung in der AHV führen. Wird keine Teilliquidation vorgenommen, findet allenfalls das zweite Kriterium Anwen- dung: Dieses sieht vor, dass auch bei einer von einem Sozialplan geregelte kollektiven Entlassung Arbeitgeberleistungen ausgenommen werden können. Eine kollektive Entlassung liegt gestützt darauf vor, wenn eine grössere Anzahl von Arbeitnehmenden im Rahmen einer Umstrukturierungsmass- nahme entlassen wird. Dieses Kriterium kommt somit bei Betrieben ab einer gewissen Grösse zu tragen. Die Einschränkung auf kollektive Entlassungen, bei denen ein Sozialplan (zum Begriff vgl. BGE 133 III 215 E. 4.3) vorliegt, soll gewährleisten, dass es zu keiner Beitragsbefreiung kommt, wenn nur einzelne Arbeitnehmer eine Arbeitgeberleistung erhalten. Denn der Sozialplan wird in der Regel von Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer gemeinsam ausgearbeitet. Kreis der Entlassenen Von der Beitragsprivilegierung profitieren alle, die den Betrieb infolge der oben erwähnten betriebli- chen Vorgänge verlassen müssen, unabhängig davon, ob die Personen in den vorzeitigen Ruhestand treten oder ob sie eine andere Stelle annehmen. Höhe der beitragsfreien Leistung Beitragsfrei sind die Abgangsentschädigungen nur, soweit sie die Höhe der doppelten maximalen jährlichen Altersrente (zurzeit: Fr. 53'040) nicht übersteigen. Die Plafonierung stellt sicher, dass nur Leistungen privilegiert sind, welche ihrem Betrag nach als Sozialleistungen im Rahmen von Artikel 5 Absatz 4 AHVG angesehen werden können. Die Plafonierung gilt unabhängig vom konkreten Ver- dienst der betroffenen Arbeitnehmer. Eine solche Begrenzung ist nicht nur leicht verständlich, son- dern auch einfach durchzuführen. Sie mag je nach Sichtweise nicht ganz befriedigend erscheinen, da ein Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen in Bezug auf dieses Einkommen verhältnismässig hohe Leistungen beitragsfrei erhalten könnte. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Arbeitgeber bei Entlas- sungen aus betrieblichen Gründen Personen mit kleineren Einkommen gegenüber solchen mit hohen Einkommen kaum übermässig privilegieren. Auch im Rahmen der Bestimmung von Artikel 8ter werden die Renten nach den Tabellen des BSV in Kapital umgerechnet.

…

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Schlussbestimmung der Änderung vom 17. Oktober 2007

Absatz 1 Die Schlussbestimmung stellt auf den Zeitpunkt der effektiven Auszahlung ab. Artikel 8bis und 8ter werden grundsätzlich auf Sozialleistungen angewendet, die ab Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt werden. Falls der Arbeitgeber die Leistungen nicht als einmalige Zahlung son- dern in Form einer laufenden Rente erbringt, werden gestützt auf Artikel 7 Buchstabe q auf dem kapi- talisierten Wert der Leistung die gesamten Beiträge bei der erstmaligen Auszahlung erhoben. Fand die erstmalige Auszahlung vor Inkrafttreten von Artikel 8bis und 8ter statt und wurden nach den alten Bestimmungen Beiträge erhoben, die unter neuem Recht nicht geschuldet sind, wird keine Rücker- stattung dieser Beiträge vorgenommen. …

615 Inkrafttreten der 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) auf den 1. Januar 2008

Die 5. Revision der IV und die entsprechenden Ausführungsverordnungen treten auf den 1. Januar

2008 in Kraft; siehe Amtliche Sammlung (AS) 2007 S. 5129ff.:

http://www.admin.ch/ch/d/as/2007/index0_46.html.

Die entsprechende Botschaft zur 5. IV-Revision wurde im Bundesblatt (BBl) 2005 S. 4459 publiziert: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/4459.pdf.

Folgende Bestimmungen betreffen Vorsorgeeinrichtungen:

 Art. 3b Abs. 2 Bst. h IVG: Meldung einer versicherten Person zur Früherfassung durch die Vor- sorgeeinrichtung an die zuständigen IV-Stelle;

 Art. 68bis Abs.¹ Bst. b und c, und Abs. 2 IVG: Interinstitutionnelle Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen, den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und den privaten Versicherungseinrich- tungen, um Versicherten, die zur Früherfassung gemeldet sind oder sich bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet haben und deren Erwerbstätigkeit untersucht wird, den Zugang zu den geeigneten Eingliederungsmassnahmen zu erleichtern;

 Art. 86a Abs. 2 Bst. f BVG und Art. 39b Abs. 1 Bst. c VVG: Bekanntgabe von Daten im Rahmen der interinstitutionnellen Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen, den Vorsorgeeinrichtungen und den privaten Versicherungseinrichtungen;

 Art. 27c Abs. 3 BVV 2: keine Einschränkung des Rückgriffsrechts der Vorsorgeeinrichtung, wenn und soweit die Person, gegen welche Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist.

Der Text dieser Bestimmungen ist folgender:

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Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)

Änderung vom 6. Oktober 2006 (Auszug, inoffizielle Fassung)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2005 17 , beschliesst:

I 18 Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert: … Art. 3b IVG Meldung 1 Zur Früherfassung einer versicherten Person werden der zuständigen IV-Stelle die Personalien und Angaben der versicher- ten Person und der meldenden Person oder Stelle schriftlich gemeldet. Der Meldung kann ein ärztliches Arbeitsunfähigkeits- zeugnis beigelegt werden.

2 Zur Meldung berechtigt sind:

a. die versicherte Person sowie deren gesetzliche Vertretung; b. die im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen der versicherten Person; c. der Arbeitgeber der versicherten Person; d. die behandelnden Ärzte und Chiropraktoren der versicherten Person; e. der Krankentaggeldversicherer nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 19 über die Krankenversiche- rung (KVG); f. private Versicherungseinrichtungen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 20 unterstehen und eine Krankentaggeld- oder eine Rentenversicherung anbieten; g. der Unfallversicherer nach Artikel 58 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 21 über die Unfallversicherung; h. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 22 unterstehen; i. die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung; j. die Durchführungsorgane der kantonalen Sozialhilfegesetze; k. die Militärversicherung. 3 Die Personen oder Stellen nach Absatz 2 Buchstaben b–k haben die versicherte Person vor der Meldung darüber zu infor- mieren. 4 Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für die Meldung festlegen und weitere Vorschriften über die Meldung erlassen.

Art. 68bis IVG Interinstitutionelle Zusammenarbeit 1 Um Versicherten, die zur Früherfassung gemeldet sind oder sich bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet haben und deren Erwerbsfähigkeit untersucht wird, den Zugang zu den geeigneten Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversi- cherung, der Arbeitslosenversicherung oder der Kantone zu erleichtern, arbeiten die IV-Stellen eng zusammen mit: a. Versicherungsträgern und Durchführungsorganen der Sozialversicherungen; b. privaten Versicherungseinrichtungen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 23 unterstehen; c. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 24 unterstehen; d. kantonalen Durchführungsstellen, die für die Förderung der beruflichen Eingliederung zuständig sind; e. Durchführungsorganen der kantonalen Sozialhilfegesetze; f. anderen öffentlichen und privaten Institutionen, die für die Eingliederung der Versicherten wichtig sind. 2 Die IV-Stellen, die Versicherungsträger und die Durchführungsorgane der Sozialversicherungen sind gegenseitig von der 25 Schweigepflicht (Art. 33 ATSG ) entbunden, sofern:

17 BBl 2005 4459

18 SR 831.20 19 SR 832.10 20 SR 961.01 21 SR 832.20 22 SR 831.42 23 SR 961.01 24 SR 831.42 25 SR 830.1

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a. die betroffenen Versicherungsträger und Durchführungsorgane der Sozialversicherungen jeweils über eine entspre- chende formellgesetzliche Grundlage verfügen; b. kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht; und c. die Auskünfte und Unterlagen dazu dienen: 1. die für die betroffene Person geeigneten Eingliederungsmassnahmen zu ermitteln, oder 2. die Ansprüche der betroffenen Person gegenüber den Sozialversicherungen zu klären. 3 Die Schweigepflicht der IV-Stellen entfällt unter den Voraussetzungen von Absatz 2 Buchstaben b und c auch gegenüber Einrichtungen, kantonalen Durchführungsstellen und Institutionen nach Absatz 1 Buchstaben b–f, sofern diese jeweils über eine formellgesetzliche Grundlage verfügen und den IV-Stellen Gegenrecht gewähren. 4 Der Datenaustausch nach den Absätzen 2 und 3 darf in Abweichung von Artikel 32 ATSG und Artikel 50a Absatz 1 AHVG 26 im Einzelfall auch mündlich erfolgen. Die betroffene Person ist anschliessend über den erfolgten Datenaustausch und dessen Inhalt zu informieren. 5 Erlässt eine IV-Stelle eine Verfügung, welche den Leistungsbereich einer Einrichtung oder kantonalen Durchführungsstel- le nach Absatz 1 Buchstaben b–f berührt, so hat sie diesen eine Kopie der Verfügung zuzustellen.

Anhang (Ziff. III)

Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 27

… Art. 39b VVG Interinstitutionelle Zusammenarbeit 1 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit 28 nach Artikel 68bis IVG Daten bekannt gegeben werden an: a. die IV-Stellen; b. die privaten Versicherungseinrichtungen nach Artikel 68bis Absatz 1 Buchstabe b IVG; c. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Artikel 68bis Absatz 1 Buchstabe c IVG. 2 Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind. Unter dieser Voraussetzung ist die Versicherungseinrichtung von ihrer Schweigepflicht entbunden.

3 Die betroffene Person ist über die Datenbekanntgabe zu informieren.

…

5. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 29 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 86a Abs. 2 Bst. f BVG 2 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten bekannt gegeben werden an:

f. die IV-Stelle zur Früherfassung nach Artikel 3b IVG 30 oder im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Artikel 68bis IVG und an die privaten Versicherungseinrichtungen nach Artikel 68bis Absatz 1 Buchstabe b IVG.

26 SR 831.10 27 SR 221.229.1 28 SR 831.20; AS 2007 5129 29 SR 831.40 30 SR 831.20; AS 2007 5129

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Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)

Änderungen vom 28. September 2007 (Auszug, inoffizielle Fassung)

Der Schweizerische Bundesrat verordnet: … II Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: …

4. Verordnung vom 18. April 1984 31

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Art. 27c Abs. 3 BVV 2 3 Die Einschränkung des Rückgriffsrechts der Vorsorgeeinrichtung entfällt, wenn und soweit die Person, gegen welche

Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist.

Erläuterung zu Art. 27c Abs. 3 BVV 2 :

Art. 27c BVV 2 übernimmt für den Bereich der beruflichen Vorsorge die gleichen Bestimmungen wie Art. 75 ATSG. Durch die 5. IV-Revision wird ein neuer Abs. 3 in Art. 75 ATSG eingeführt, wonach die Einschränkung des Rückgriffsrechts des Versicherungsträgers entfällt, wenn und soweit die Person, gegen die Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist. Es ist daher notwendig, eine analoge Bestimmung in Art. 27c BVV 2 anzufügen, um zu präzisieren, dass in einem solchen Fall auch keine Einschränkung des Rückgriffsrechts der Vorsorgeeinrichtung besteht. Mit dieser Be- stimmung wird somit das Allgemeine Recht der Sozialversicherungen und die berufliche Vorsorge harmonisiert.

616 Eidgenössischen Steuerverwaltung: Kreisschreiben Nr. 17 zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 3. Oktober 2007 das Kreisschreiben Nr. 17 zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge erlassen (abrufbar unter: http://www.estv.admin.ch/d/dvs/kreisschreiben/1-017-D-2007-d.pdf).

Dieses Kreisschreiben gilt ab sofort und ersetzt das Kreisschreiben Nr. 23 vom 5. Mai 1995 (siehe Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 33 vom 12. Juni 1995 Rz 193).

Stellungnahmen 617 Erhebung von Sollzinsen auf dem Vorbezug des Vorsorgeguthabens für den Erwerb von Wohneigentum

Das BSV hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, bei dem die Vorsorgeeinrichtung ihren Versi- cherten einen Sollzins auf dem Vorbezug für den Erwerb von Wohneigentum erheben wollte. Das Bundesamt erwog, dass eine solche Praxis weder dem geltenden Gesetz noch der gängigen Recht- sprechung entspreche und zwar aus folgenden Gründen:

31 RS 831.441.1

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Der Vorbezug für den Erwerb von Wohneigentum ist kein Darlehen an die versicherte Person (siehe Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 31, Ziff. 108/5), sondern eine ihr von Rechtswegen zu- stehende Leistung, die als solche nicht mit einem Sollzins belegt werden kann. Im konkreten Fall verrechnete die Vorsorgeeinrichtung die eingeforderten Zinsen mit den Altersguthaben der versicher- ten Personen. Eine solche Verrechnung ist nach der Rechtsprechung indes nicht zulässig (Urteil des EVG vom 20. September 2005 in Sachen S. gegen die Personalvorsorgestiftung von C., B 42/05). Die Vorsorgeeinrichtung machte geltend, dass die Risikoleistungen ausschliesslich über Kapitalerträ- ge finanziert würden und das Sparguthaben durch die Vorbezüge geschmälert würde, weshalb die erhobenen Zinsen als Ausgleich zu dieser Minderung gerechtfertigt seien. Diese Argumentation ist indes nicht schlüssig: Im Reglement wird nämlich festgehalten, dass beim Vorbezug die Leistungen proportional gekürzt werden. Ausserdem führt diese Vorgehensweise zu einer Ungleichbehandlung, da alleine die Versicherten, welche vom Vorbezug Gebrauch machen, den Beitrag für das Risiko zu tragen haben.

618 Fragen zur Weiterversicherung Säule 3a

Im Zusammenhang mit der neu geschaffenen Möglichkeit, dass Erwerbstätige ihre Säule 3a ab dem 1.1.2008 auch nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters weiterführen können, hat das BSV eini- ge Anfragen erhalten. Wir publizieren daher nachfolgend die häufigsten Fragen und die entsprechen- den Antworten:

1. Muss das Säule 3a-Konto einer Person, welche im Jahr 2007 das ordentliche Rentenalter erreicht, aufgelöst werden, auch wenn feststeht, dass sie 2008 weiterarbeiten wird?

Ja. Die Änderung der BVV3 tritt erst am 1. Januar 2008 in Kraft. Es gibt keine Übergangsbestim- mungen, d.h. die Verordnungsänderung entfaltet keine Vorwirkung. Personen, welche im Jahr 2007 ihr ordentliches AHV-Rücktrittsalter erreichen, müssen daher ihr Säule 3a-Konto auflösen. Sie können im Jahr 2008 jedoch wieder ein neues Konto eröffnen. Auch jene Personen, welche ih- re Säule 3a bereits früher auflösen mussten, weil sie das ordentliche Rentenalter erreicht haben, können ab 2008 wieder eine neues Säule 3a Konto eröffnen, falls ihr ordentliches Rentenalter we- niger als fünf Jahre zurückliegt und sie weiterhin erwerbstätig sind. Es ist daran zu erinnern, dass im Fall der Nichtweiterarbeit die Altersleistungen mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters fällig werden. Zwar kann in dem Jahr, in welchem das ordentliche Rentenalter erreicht wird, der volle Beitrag geleistet werden, dieser muss jedoch bis zum effektiven Zeitpunkt des Erreichens des 64. respektive 65. Altersjahres einbezahlt werden.

2. Eine Frau mit Jahrgang 1942 hat im Jahr 2004 mit Erreichen des damaligen ordentlichen Renten- alters 62 ihr Säule 3a Konto aufgelöst. Da sie wieder erwerbstätig ist, möchte sie ab dem nächsten Jahr wieder ein Säule 3a-Konto eröffnen. Darf sie das Konto bis 2009 (damalige AHV-Rentenalter + 5 Jahre) weiterführen oder bis 2011 (heutige AHV-Rentenalter + 5 Jahre)?

Die Frau darf ihr Konto bis zum Jahr 2011 weiterführen. Die Fünfjahresfrist läuft ab dem aktuellen ordentlichen AHV-Rentenalter für Frauen, d.h. ab dem Alter 64.

3. Welchen Beitrag kann eine erwerbstätige Person nach dem ordentlichen Rücktrittsalter in die Säu- le 3a einbezahlen?

Der Umfang der Abzugsberechtigung hängt davon ab, ob die Person in einer Vorsorgeeinrichtung versichert ist (Art. 7 BVV3). Wenn sie einer Vorsorgeeinrichtung angehört und dort weiterhin Bei- träge entrichtet, kann Sie maximal CHF 6'365.- (Limite für 2007 und 2008) jährlich einbezahlen; wenn sie keine Beiträge mehr in eine Vorsorgeeinrichtung einzahlt, weil sie Rentenbezügerin ist (passive Zugehörigkeit), kann sie bis 20 Prozent des Erwerbseinkommen, jedoch höchstens bis zu CHF 31'824 (Limite für 2007 und 2008) einzahlen.

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4. Kann die Person auch die Säule 3a weiterführen oder deren Auszahlung aufschieben, wenn Sie weniger verdient als der AHV-Freibetrag von zur Zeit CHF 16'800?

Um eine Säule 3a zu bilden, muss eine AHV-Pflicht bestehen. Personen, welche das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht haben, sind weiterhin der AHV unterstellt und können, wenn sie den Nachweis der Erwerbstätigkeit erbringen, weiterhin Beiträge auf ein Säule 3-Konto einzahlen,

auch wenn ihr Einkommen unterhalb des AHV-Freibetrages liegt, auf dem die AHV gemäss Son- derbestimmung von Art. 4 Abs. 2 Bst. b AHVG keine Beiträge erhebt.

5. Wie hat ein Säule 3a-Anbieter zu kontrollieren, ob eine Person erwerbstätig ist?

Sowohl für den Aufschub der Leistungen als auch für die weitere Beitragszahlung ist die Erwerbs- tätigkeit eine zwingende Voraussetzung. Der Vorsorgenehmer hat den Nachweis der Erwerbstätig- keit zu erbringen. Die Säule 3a-Anbieter haben dafür zu sorgen, dass die nötigen Unterlagen für diesen Nachweis beigebracht werden. Wie dieser konkret erbracht werden kann, hängt von der Si- tuation der Person ab. Ist diese als unselbständiger Arbeitnehmer tätig, kann der Nachweis relativ einfach erbracht werden (z.B. Lohnabrechnung, Arbeitsvertrag oder Bestätigung des Arbeitge- bers); bei einem Selbständigerwerbenden wird der Nachweis schwieriger sein (z.B. Geschäftskon- to). Falls sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Person weniger Erwerbseinkommen erzielt hat oder gar nicht erwerbstätig war, so kommt es wie bisher zu einer Rückerstattung von überhöhten Prämienbeiträgen gemäss Abrechnung der Steuerbehörden respektive Liquidierung des Kontos.

Rechtsprechung 619 Verrechnung von Invalidenrenten mit einer schon bar ausbezahlten Austrittsleistung

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 21. August 2007 i. Sa. O. gegen Pensionskasse X., B 132/06; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 39 Abs. 2 BVG und Art. 120 ff. OR)

Nachdem der Versicherte O. seine Stelle auf den 31. Mai 1991 gekündigt hatte, wurde ihm auf sein Verlangen hin (definitive Ausreise aus der Schweiz) seine Austrittsleistung in der Höhe von 108'675 Franken bar ausbezahlt. Im September 1992 sprach ihm die Schweizerische Ausgleichskasse vom 1. April bis zum 30. Juni 1991 eine halbe IV-Rente und ab dem 1. Juli 1991 eine ganze IV-Rente zu. Im März 2000 ersuchte O. die Pensionskasse X., die Auszahlung der Austrittsleistung rückwirkend durch die Ausrichtung einer Invalidenrente zu ersetzen. X. beschied O., dass er grundsätzlich ab dem 1. April 1991 eine monatliche Invalidenrente verlangen könne, dass aber für die Renten bis zum 1. März 1995 die fünfjährige Verjährung gelte und zudem die ausstehenden Renten mit der schon aus- bezahlten Austrittsleistung verrechnet würden. Folglich werde erst ab Dezember 1999 effektiv eine Invalidenrente ausgerichtet. Im März 2000 erhob O. beim Versicherungsgericht des Kantons Waadt Klage und verlangte von X. die Zahlung von 108'400 Franken für zwischen dem 1. März 1995 und dem 31. Mai 2000 geschuldete Invalidenrenten. Das Gericht wies die Klage ab.

Im konkreten Fall wird nicht bestritten und kann auch nicht bestritten werden, dass am 1. April 1991, d.h. zum Zeitpunkt, als der Anspruch auf eine IV-Rente entstand, ein Versicherungsfall eingetreten ist. Dieser ist eingetreten, bevor die Voraussetzungen zur Barauszahlung der Austrittsleistung erfüllt waren. Insofern war die Möglichkeit, eine Barauszahlung zu verlangen, erloschen. Zu Recht hat des- halb die Pensionskasse rückwirkend die Barauszahlung der Austrittsleistung annulliert und an deren Stelle eine Invalidenrente zugesprochen. Streitig ist auch nicht, dass der Beschwerdeführer erst ab dem 1. März 1995 Anspruch auf die Zahlung einer Rente hat, da die für den Zeitraum vor diesem Datum geschuldeten Renten verjährt sind (Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, welche dem jetzigen Art. 41 Abs. 2 BVG entspricht). Der Beschwerdeführer ist

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der Auffassung, dass die Pensionskasse die Verrechnung mit den nun verjährten Renten, welche zwischen 1991 und 1995 fällig gewesen wären, hätte vornehmen sollen.

Die Verrechnung von Forderungen ist im Rahmen der beruflichen Vorsorge speziell geregelt, und zwar in Art. 39 Abs. 2 BVG. Gemäss dieser Bestimmung darf der Leistungsanspruch mit Forderun- gen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind. Dieses beinahe vollständige Verrechnungsverbot für Anwartschaften in der beruflichen Vorsorge gilt dann nicht, wenn diese An- wartschaften fällig werden. Art. 39 Abs. 2 BVG regelt nämlich die Verrechnung von eigenen Forde- rungen der Vorsorgeeinrichtung mit jenen der Versicherten nicht. In diesem Fall sind Art. 120 ff. OR analog anwendbar. Damit die Verrechnung eintritt, muss der Schuldner gemäss Art. 124 Abs. 1 OR dem Gläubiger zu erkennen geben, dass er von seinem Recht der Verrechnung Gebrauch machen wolle. Im konkreten Fall hat die Pensionskasse X. in ihrer Antwort vom 29. Mai 2000 auf das Gesuch des Versicherten um eine Invalidenrente klar und unzweideutig zu verstehen gegeben, dass sie die Absicht habe, die Renten ab dem 1. März 1995, für welche sie die Schuld anerkannte, mit ihrer For- derung auf Rückzahlung der Austrittsleistung zu verrechnen. Das Argument des Beschwerdeführers, wonach die Auszahlung der Austrittsleistung nachträglich als vorzeitige Ausrichtung der Invalidenren- te gewertet werden solle, muss zurückgewiesen werden, da die Verfahren, welche zur Ausrichtung dieser beiden Leistungen führen, unterschiedlicher Natur sind, nicht das gleiche Ziel haben und ande- ren Regeln unterliegen, weshalb sie nicht vermischt werden können.

Der Beschwerdeführer bringt subsidiär eine Verletzung der Informationspflicht durch die Vorsorgeein- richtung vor. Er ist der Auffassung, diese hätte ihn damals auf die ihm zustehende Möglichkeit auf- merksam machen sollen, die Ausrichtung einer Invalidenrente anstelle der Barauszahlung seiner Austrittsleistung verlangen zu können. Das Bundesgericht entschied jedoch, diese Frage nicht weiter zu prüfen, da der aus einer solchen Verletzung resultierende Schaden nicht in den Bereich der beruf- lichen Vorsorge falle (im weiten oder im engen Sinn), sondern die Haftpflicht der Vorsorgeeinrichtun- gen betreffe, wofür das Gericht im Sinne von Art. 73 BVG sachlich nicht zuständig sei (BGE 120 V 26 Erw. 3c S. 31, 117 V 33 Erw. 3d S. 42). Das Bundesgericht wies in der Folge die Beschwerde von O. ab.

620 Anspruch auf BVG-Kinderrenten für vorzeitig pensionierten Versicherten

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 28. August 2007 i.Sa. Pensionskasse der Firma X. gegen I., B 7/07, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

Die Pensionskasse lehnte es ab, dem seit 1. Mai 2005 vorzeitig pensionierten I. vor Erlangen des ordentlichen Rentenalters neben der unbestrittenen Altersrente auch Kinderrenten auszurichten. Das kantonale Gericht hiess die von I. eingereichte Klage insofern gut, als es entschied, dass I. Anspruch auf Pensionierten-Kinderrenten habe, dies im Rahmen der BVG-Mindestleistungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum Erreichen der Altersgrenze gemäss AHV-Gesetzgebung; gegen diesen kantonalen Entscheid führte die Pensionskasse Beschwerde ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht verweist auf seine Rechtsprechung gemäss BGE 121 V 104, wonach im obligato- rischen Bereich die Mindestvorschriften des zweiten Teils des BVG zu beachten sind, wozu nicht nur die Bestimmungen über die Leistungshöhe, sondern auch über die Leistungsarten gehören. Aufgrund der Systematik des Gesetzes und der akzessorischen Natur der Kinderrente nach Art. 17 BVG gilt auch diese als eine vom BVG vorgeschriebene Leistungsart, was zur Folge hat, dass das sog. An- rechnungsprinzip (vgl. BGE 127 V 264 Erw. 4 S. 266) hier nicht zur Anwendung kommen kann.

Aus den Materialien geht der klare gesetzgeberische Wille hervor, dass auch den vorzeitig bezoge- nen Altersleistungen obligatorischer Charakter zukommen kann (vgl. Amtliches Bulletin Ständerat 1980 S. 268 zu Art. 14). Die Ansicht, wonach in diesem Zusammenhang nur dann von obligatori-

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schen Altersleistungen ausgegangen werden kann, wenn reglementarisch sowohl die Aufgabe der Erwerbstätigkeit vorausgesetzt als auch die Anpassung des Umwandlungssatzes nach Art. 14 BVG an das frühere als das gesetzliche Rentenalter vorgenommen wird (vgl. Art. 13 Abs. 2 BVG), ist nicht zutreffend. Sieht eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung reglementarisch ein früheres Rentenalter ohne entsprechende Anpassung des Umwandlungssatzes vor, so hat dies nicht zur Folge, dass damit der Charakter der gesamten Altersleistung ins Überobligatorische kippt und damit der Anspruch auf die akzessorische Kinderrente vollständig entfällt. Im Sinne einer Schattenrechnung ist daher die Min- dest-Kinderrente gemäss BVG-Obligatorium aufgrund eines angepassten Umwandlungssatzes zu berechnen; auf die so berechneten Pensionierten-Kinderrenten hat I. Anspruch, wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat.

621 Vorsorgerechtliche Qualifikation eines Mehrheitsinhabers und Geschäftsführers einer GmbH

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 2. März 2007, i. Sa. X. GmbH gegen Stiftung Auffangeinrich- tung, 2A.461/2006; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG, Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG)

Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Ver- hältnisse vermögen dabei Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; Urteile H 77/04 vom 19. Mai 2005 E. 4.2 und B 6/88 vom 14. Dezember 1989 E. 7, publiziert in: SZS 1990 S. 181).

Die Rechtsprechung geht bei Personen, die als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft tätig sind, in aller Regel von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aus und qualifiziert deren Entschädigung als massgebenden Lohn. Ob davon in ganz besonders gelagerten Fällen abzuweichen ist, wenn der Geschäftsführer Allein- oder Mehrheitseigentümer der Kapitalgesellschaft ist, hat das Bundesgericht bisher nicht ausdrücklich entschieden. Es hat aber Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung bisher stets als Unselbständigerwerbende qualifiziert und die ihnen aus der Tätigkeit als Angestellte der Gesellschaft zugeflossenen Entgelte als massgebenden Lohn betrachtet.

Mit der Wahl der Gesellschaftsform sind die rechtlichen Konsequenzen zu tragen, insbesondere muss sich der Allein- oder Mehrheitseigentümer der Kapitalgesellschaft die rechtliche Selbständigkeit "seiner" Gesellschaft entgegenhalten lassen (vgl. BGE 117 IV 259 E. 3a S. 263). Aus dem Handels- registerauszug ergibt sich, dass AC. seit der Eintragung am 12. Oktober 1998 bei einem Stammkapi- tal der Beschwerdeführerin von Fr. 50'000 einen Stammanteil von Fr. 30'000, BC. einen solchen von Fr. 20'000.-- hält. Im Gegensatz zu den Fällen, wo selbst bei Allein- oder grossmehrheitlicher Beteili- gung stets auf unselbständige Tätigkeit geschlossen wurde, war AC. somit von Anbeginn an nicht Alleineigentümer, sondern lediglich Mehrheitsbeteiligter der Beschwerdeführerin. Als deren Ge- schäftsführer hatte er daher ein auf den Verlust seines Stammanteils beschränktes persönliches Risi- ko zu tragen. Die blosse Abhängigkeit des Einkommens vom persönlichen Arbeitserfolg genügt für die Annahme eines spezifischen Unternehmerrisikos nicht (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172 mit Hinwei- sen). Hinzu kommt, wie sich aus den Lohndeklarationen der Arbeitgeberin gegenüber der Sozialver- sicherungsanstalt Basel-Landschaft ergibt, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Darlegung nicht nur AC. beschäftigte, sondern in den Jahren 2002 bis 2004 noch eine weitere Mitarbeiterin. In der Ausübung der Geschäftstätigkeit ist AC. als alleiniger Geschäftsführer sowie einzige für die GmbH zeichnungsberechtigte Person weitgehend frei. Dass die Beschwerdeführerin das Einkommen

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von AC. gegenüber den Steuerbehörden als "Verwaltungsratshonorar" deklariert hat, ist für die recht- liche Qualifikation nicht entscheidend.

Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist der Mehrheitsinhaber einer GmbH, der operativ tätig ist und gleichzeitig strategische Entscheide des Unternehmens fällt, in vorsorgerechtlicher Hinsicht mit einem Alleinaktionär vergleichbar, der hauptberuflich als Direktionsmitglied in der Aktiengesell- schaft tätig ist. Jener ist als Direktor Arbeitnehmer "seiner" Gesellschaft und dem Obligatorium unter- stellt. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den hauptberuflich mitarbeitenden Mehrheitsbeteiligten der GmbH als Arbeitnehmer im Sinne des Berufsvorsorgerechts qualifiziert hat, zumal in Würdigung der gesamten Umstände die Merkmale einer unselbständigen Erwerbstätigkeit überwiegen.

622 Ehescheidung: keine Teilung bei Rechtsmissbrauch

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 14. Mai 2007, i. Sa. B. gegen K., 5C.224/2006 (BGE 133 III 497); Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 2 Abs. 2, Art. 122 und 123 Abs. 2 ZGB; Art. 63 Abs. 2 OG)

Nach dem Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 ZGB kann die hälftige Teilung der Austrittsleistungen verwei- gert werden unter der Voraussetzung, dass - erstens - die Teilung offensichtlich unbillig ist und dass - zweitens - die offensichtliche Unbilligkeit ihren Grund in der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder den wirtschaftlichen Verhältnissen nach der Scheidung hat.

Kann das Gericht wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs sowohl die Teilung des Vorschlags im Gü- terrecht verweigern als auch einen Unterhaltsbeitrag versagen oder kürzen, so darf das Rechtsmiss- brauchsverbot auch bei der Teilung der Austrittsleistungen beachtet werden. Art. 123 Abs. 2 ZGB schliesst die selbstständige Anwendung von Art. 2 Abs. 2 ZGB somit nicht grundsätzlich aus.

Das Gericht kann die Teilung der Austrittsleistungen nicht nur dann ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Eine Verweigerung fällt auch dort in Betracht, wo die Teilung im konkreten Einzelfall und bei Vorliegen eines dem gesetzlichen vergleichbaren oder ähnlichen Tatbestandes gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs verstiesse (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Für weitere Verweigerungsgründe bleibt hingegen kein Raum.

Die Anwendung der ausgeführten Überlegungen auf den vorliegenden Fall ergibt Folgendes:

Der gesetzliche Verweigerungsgrund ist hier nicht gegeben, zumal es nicht um die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten nach der Scheidung geht. Den kantonal angenommenen Verweigerungs- grund eines fundamentalen Verstosses gegen das Gerechtigkeitsgefühl kennt das materielle Recht nicht. Es kann sich deshalb nur die Frage stellen, ob die Teilung der Austrittsleistungen auf Grund der Verhaltensweise des Beklagten während der Ehe verweigert werden darf. Denn Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB hat jede Instanz von Amtes wegen zu beachten, wenn die tatsächli- chen Voraussetzungen von einer Partei in der vom Prozessrecht vorgeschriebenen Weise vorgetra- gen worden sind und feststehen. Einer besonderen Einrede bedarf es nicht.

Gemäss den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) ist davon auszuge- hen, dass die Klägerin durch ihren vollzeitlichen Arbeitserwerb die finanzielle Basis der Familie si- chergestellt und die Haushaltführung übernommen hat. Die Kinderbetreuung wurde von den Eltern der Klägerin übernommen; diese übernahmen bei ihren Besuchen an den Wochenenden auch ge- wisse Betreuungsaufgaben. Der Beklagte hingegen hat sich nicht in genügendem Mass um eine Ar- beitsstelle bemüht, um zumindest einen Teil der finanziellen Lasten zu tragen; für seine Untätigkeit hat er weder eine Erklärung vorgebracht noch nachvollziehbare Gründe genannt. Er hat auch keine

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oder nur sehr wenige Haushalts- oder Kinderbetreuungsaufgaben übernommen, obwohl er die Kinder auf Grund seiner Arbeitslosigkeit während der arbeitsbedingten Abwesenheit der Klägerin hätte betreuen können. Die Klägerin hat die gelebte Situation nicht gebilligt, geschweige denn gewünscht. Allerdings hat sie zu keinem Zeitpunkt Eheschutzmassnahmen in dem Sinne beantragt, dass der Beklagte gerichtlich zu ermahnen oder anzuhalten sei, Art. 163 ZGB nachzuleben und sich auch an den ehelichen Lasten zu beteiligen.

Das Verhalten des Beklagten lässt insgesamt nicht darauf schliessen, dass er seinen Teil an Aufga- ben in der Familie übernommen hat und insoweit eine partnerschaftliche Ehe hat führen wollen. Zu prüfen bleibt, ob dieses Verhalten des Beklagten den Tatbestand eines offenbaren Rechtsmiss- brauchs erfüllt, bezweckt doch der Teilungsanspruch einen Ausgleich für die vorsorgerechtlichen Nachteile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteilung und dient er der wirtschaftlichen Selbst- ständigkeit jedes Ehegatten nach der Scheidung.

Im Lichte der vorstehenden Grundsätze muss die Frage verneint werden. Die Teilung der Austritts- leistung mag vor dem Hintergrund des ehewidrigen Verhaltens des Beklagten als gegen das Gerech- tigkeitsgefühl verstossend empfunden werden. Während offenbarer Rechtsmissbrauch zwar voraus- setzt, dass auch der Gerechtigkeitsgedanke in grober Weise verletzt worden ist, so bedeutet umge- kehrt nicht jede grobe Verletzung des Gerechtigkeitsgedankens offenbaren Rechtsmissbrauch. Im Verhältnis zwischen Privaten ist für den offenbaren Rechtsmissbrauch charakteristisch, dass eine Partei die andere zu einem bestimmten Verhalten verleitet, um daraus treuwidrig Vorteile zu ziehen, sei es durch Geltendmachung von Ansprüchen, sei es durch die Erhebung von Einreden. Im Kontext der Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 122 ZGB könnte ein offenbarer Rechtsmissbrauch z.B. bei einer Scheinehe vorliegen oder wenn die Ehe gar nicht gelebt bzw. ein gemeinsamer Haus- halt nie aufgenommen wurde, aber trotzdem auf der Teilung beharrt wird. Als Regel gilt, dass ehewid- riges Verhalten den Tatbestand des offenbaren Rechtsmissbrauchs nicht erfüllt und nicht zur Verwei- gerung der Teilung führen kann. Zu beachten ist insbesondere, dass der Gesetzgeber Art. 125 Abs. 3 Ziff. 1 ZGB, wonach eine grobe Verletzung der Unterhaltspflicht die Verweigerung von Unterhaltsleis- tungen rechtfertigen kann, im Zusammenhang mit der Teilung der Austrittsleistungen nicht übernom- men hat.

Aus den dargelegten Gründen muss das angefochtene Urteil aufgehoben werden, soweit das Ober- gericht die Teilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen verweigert hat. Die Austritts- leistungen sind gemäss Art. 122 ZGB zu teilen.

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Anhang

Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge MARIE-CLAUDE SOMMER, Bereich Mathematik 2007 2008 BVG-Rücktrittsalter: 65 64 65 64 (Männer 1942 (Frauen 1943 (Männer 1943 (Frauen 1944 geboren) geboren) geboren) geboren)

1. jährliche AHV-Altersrente

minimal 13’260 13’260 maximal 26’520 26’520

2. Lohndaten der Aktiven

Eintrittsschwelle; minimaler Jahreslohn 19’890 19’890 Koordinationsabzug 23’205 23’205 max. BVG-rentenbildender Jahreslohn 79’560 79’560 min. koordinierter Jahreslohn 3’315 3’315 max. koordinierter Jahreslohn 56’355 56’355

3. Altersguthaben (AGH)

BVG Mindestzinssatz 2,50% 2,75% Min. AGH im BVG-Rücktrittsalter 14’632 14’982 15’277 15’808 in % des koordinierten Lohnes 441% 452% 461% 477% Max. AGH im BVG-Rücktrittsalter 235’838 241’408 246’794 255’289 in % des koordinierten Lohnes 419% 428% 438% 453%

4. Altersrente und anwartschaftliche (anw.) Hinterlassenenrenten

Renten-Umwandlungssatz in % des AGH im BVG-Rentenalter 7,10% 7,15% 7,05% 7,10% min. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 1'039 1’071 1’077 1’122 in % des koordinierten Lohnes 31,3% 32,3% 32,5% 33,9% min. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 623 643 646 673 min. anw. jährliche Waisenrente 208 214 215 224 max. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 16’745 17’261 17’399 18’126 in % des koordinierten Lohnes 29,7% 30,6% 30,9% 32,2% max. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 10’047 10’357 10’439 10’875 max. anw. jährliche Waisenrente 3’349 3’452 3’480 3’625

5. Barauszahlung der Leistungen

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 18’600 18’500 18’800 18’600

6. Teuerungsanpassung Risikorenten vor dem Rücktrittsalter

erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 3,1% 3,0% nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren 2,2% - nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr 0,8% -

7. Beitrag Sicherheitsfonds BVG

für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0,07% 0,07% für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0,02% 0,02% max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 119’340 119’340

8. Versicherung arbeitsloser Personen im BVG

Eintrittsschwelle; minimaler Tageslohn 76,40 76,40 Koordinationsabzug vom Tageslohn 89,10 89,10 max. Tageslohn 305,55 305,55 min. koordinierter Tageslohn 12,75 12,75 max. koordinierter Tageslohn 216,40 216,40

9. Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2. Säule 6’365 6’365 oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2. Säule 31’824 31’824

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Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Die jährlichen Angaben seit 1985 sind erhältlich bei : marie-claude.sommer@bsv.admin.ch oder tel. 031/322 90 52

Erläuterungen zu den Masszahlen Art.

1. Die minimale AHV-Altersrente entspricht der Hälfte der maximalen AHV-Altersrente. 34 AHVG

34 Abs. 3 AHVG

2. Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn beziehen, der den minimalen 2 BVG Lohn übersteigt, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risi- 7 Abs. 1 und 2 BVG ken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24 Altersjahres auch für das Alter 8 Abs. 1 BVG der obligatorischen Versicherung. Ab dem 1.1.2005, entspricht die Eintrittsschwelle 3/4 der 8 Abs. 2 BVG max. AHV-Rente, der Koordinationsabzug 7/8, der minimale Koordinierter Lohn 1/8 und der 46 BVG maximale koordinierte Lohn 17/8 der max. AHV-Rente. 3. Das Altersguthaben besteht aus den Altersgutschriften, die während der Zeit der Zugehörig- 15 BVG keit zu einer Pensionskasse angespart worden sind, und denjenigen, die von vorhergehen- 16 BVG den Einrichtungen überwiesen wurden, sowie aus den Zinsen (Mindestzinssatz 4% von 12 BVV² 1985 bis 2002, 3,25% im Jahr 2003, 2,25% im Jahr 2004, 2,5% von 2005 bis 2007, 2,75% 13 Abs. 1 BVG ab 2008). 62a BVV² 4. Die Altersrente wird in Prozent (Umwandlungssatz) des Altersguthabens berechnet, das der 14 BVG Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat. Minimale bzw. Maximale Alters- 62c BVV² und rente BVG : Leistungsanspruch einer versicherten Person, die seit 1985 ununterbrochen Übergangsbestim- immer mit dem minimalen bzw. immer mit dem maximalen koordinierten Lohn versichert mungen Bst. a war. Die Witwenrente bzw. Witwerrente entspricht 60% der Altersrente und die Kinderrente 18, 19, 21, 22 BVG 20% der Altersrente. Die anwartschaftlichen Risikoleistungen berechnen sich auf der Sum- 18, 20, 21, 22 BVG me des erworbenen und des bis zum Rücktrittsalter projizierten Altersguthabens.

5. Die VE kann anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder 37 Abs. 3 BVG Invalidenrente bzw. die Witwen- Witwer- oder Waisenrente weniger als 10 bzw. 6 oder 2 37 Abs. 2 BVG Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt. Ab 2005 kann der Versicherte ein Viertel seines Altersguthabens als Kapital verlangen.

6. Die obligatorischen Risikorenten müssen bei Männern bis zum Alter 65 und bei Frauen bis 36 Abs. 1 BVG zum Alter 64 der Preisentwicklung angepasst werden. Dies geschieht erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren zu Beginn des folgenden Kalenderjahres. Die Zeitpunkte der nachfol- genden Anpassungen entsprechen denjenigen der AHV-Renten. 7. Der Sicherheitsfonds stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglemen- 14, 18 SFV tarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen VE sicher, soweit diese Leistungen 15 SFV auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, aber nur bis zu dem maximalen Grenzlohn. 16 SFV (www.sfbvg.ch) 56 Abs. 1c, 2 BVG 8. Seit dem 1.1.1997 unterstehen Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung für 2 Abs. 3 BVG die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung. Die in den Artikeln 2, 7 und 8 BVG festgehaltenen Grenzbeträge müssen in Tagesgrenzbeträge umgerechnet werden. Die Tagesgrenzbeträge erhält man, indem die Jahres-Grenzbeträge durch den Faktor 260,4 40a AVIV geteilt werden.

9. Maximalbeträge gemäss der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Bei- 7 Abs. 1 BVV3 träge an anerkannte Vorsorgeformen: Gebundene Vorsorgeversicherungen bei Versiche- rungseinrichtungen und gebundene Vorsorgevereinbarungen mit Bankstiftungen.

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Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang (Beginn am 1. Januar des Jahres, in dem das 25. Altersjahr vollendet wird)

Beginn Stand Stand Stand Stand Geburtsjahr 1. Jan. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 2005 2006 2007 2008

1962 u. früher 1987 140'397 150'099 160'216 170'987

1963 1988 132'315 141'815 151'725 162'263 1964 1989 124'220 133'517 143'220 153'524 1965 1990 116'436 125'539 135'042 145'121 1966 1991 108'452 117'356 126'655 136'503 1967 1992 100'776 109'487 118'590 128'216 1968 1993 92'472 100'976 109'865 119'252 1969 1994 84'134 92'429 101'105 110'250 1970 1995 76'116 84'211 92'681 101'595 1971 1996 68'160 76'056 84'322 93'006 1972 1997 60'510 68'215 76'285 84'748 1973 1998 52'965 60'481 68'358 76'603 1974 1999 45'710 53'044 60'735 68'771 1975 2000 38'663 45'821 53'332 61'164 1976 2001 31'887 38'876 46'213 53'849 1977 2002 25'210 32'033 39'198 46'641 1978 2003 18'790 25'452 32'453 39'711 1979 2004 12'421 18'923 25'762 32'835 1980 2005 6'192 12'539 19'217 26'111 1981 2006 0 6'192 12'712 19'426 1982 2007 0 6'365 12'905 1983 2008 0 6'365

Für einen anderen Stand als den 31. Dezember, von den Angaben der nächstgelegenen 31. Dezember aus interpolieren.

Die Tabelle muss jedes Jahr um eine Linie und eine Kolonne ergänzt werden.

Berechnungsgrössen

Jahr 2005 2006 2007 2008 Gutschrift 6'192 6'192 6'365 6'365 Zinssatz 2.50% 2.50% 2.50% 2.75%

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

5. März 2008

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 104

Hinweise

623 In eigener Sache: neue Chefinnen in der Aufsicht Berufliche Vorsorge

624 Europäische Union/EFTA: Formular der Verbindungsstelle

Stellungnahmen

625 Fragen zu den begünstigten Personen nach Art. 20a BVG

626 Hinterlegung einer Freizügigkeitsleistung?

627 Leistungsverbesserungen und Wertschwankungsreserven

628 Securities Lending

629 Interessenkonflikte - Mitteilung der direkten Aufsicht des Bundes

Rechtsprechung 630 Scheidung, Berücksichtigung der effektiv während der Ehe gebildeten Vorsorgeguthaben, nicht jedoch allfälliger zusätzlicher Guthaben, welche ein Ehegatte hätte äufnen sollen, jeweilige Kompetenzen des Scheidungsrichters und des Versicherungsgerichts 631 Scheidung und Entdeckung eines Vorsorgeguthabens nach dem Urteil des kantonalen Versicherungsgerichts (Praxisänderung) 632 Anspruch auf BVG-Hinterlassenenleistungen für den Ex-Ehegatten nur bei Versorgerschaden

633 Eintritt der Vorsorgefälle Tod und Invalidität

634 Überentschädigung, mutmasslich entgangener Verdienst und Kinderzulagen, Person mit Wohnsitz im Wallis und Arbeit im Kanton Waadt

635 Versicherungsdeckung BVG und Ablauf des Anspruchs auf Taggelder der

Arbeitslosenversicherung 636 Keine Verjährung der Invaliden-Kinderrente, wenn die Invalidenrente selbst nicht verjährt ist

Anhang Organigramm Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent Wichtige Masszahlen in der beruflichen Vorsorge 1985-2008

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 06 83 www.bsv.admin.ch

08.002

Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 104

Hinweise

623 In eigener Sache: neue Chefinnen in der Aufsicht Berufliche Vorsorge

Frau Alessandra Prinz und Frau Lydia Studer sind auf den 1. Januar 2008 zu Leiterinnen des Kompe- tenzzentrums Aufsicht Berufliche Vorsorge bestimmt worden. Sie ersetzen Herrn Rinaldo Gadola.

Siehe auch das neue Organigramm im Anhang.

624 Europäische Union/EFTA: Formular der Verbindungsstelle

Gemäss den Mitteilungen Nr. 96 Rz 567 S. 3-4 kann eine Person im Falle der definitiven Ausreise aus der Schweiz in einen EU- oder EFTA-Staat den Nachweis der Nichtunterstellung durch die zuständige Behörde des Staates beibringen, in dem sie sich niederlassen will, um die Barauszahlung der gesam- ten Austrittsleistung (obligatorischer und überobligatorischer Teil) zu erlangen. Kann kein solcher Nachweis der Nichtunterstellung beigebracht werden, so kann seit dem 1. Juni 2007 der obligatori- sche Teil der Austrittsleistung nicht mehr bar bezogen werden.

Ein Antragsformular für die Abklärung der Sozialversicherungspflicht in der EU/EFTA steht bei der Verbindungsstelle zur Verfügung unter folgender Internet-Adresse:

http://www.sfbvg.ch/de/verbindungsstelle/de_verbindung_bar_grund.htm

Stellungnahmen

625 Fragen zu den begünstigten Personen nach Art. 20a BVG

Folgende Fragen wurden dem BSV gestellt:

1. In Art. 20a Abs. 1 BVG steht «die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den An- spruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 20 folgende begünstigte Personen für die Hinterlas- senenleistungen vorsehen (…)». Kann eine Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement den überle- benden Ehegatten und die Waisen von den Begünstigten des Todesfallkapitals ausschliessen (wenn sie zusätzlich zu den Hinterlassenenrenten die Auszahlung eines Todesfallkapitals vorsieht) und nur ein Todesfallkapital für die Personen gemäss den Buchstaben a, b und c von Art. 20a Abs.

1 BVG einräumen?

Die Hinterlassenen (d.h. der überlebende Ehegatte und die Waisen) haben in jedem Fall Anspruch auf die Minimalleistungen nach Art. 19 und 20 BVG. Die Vorsorgeeinrichtung kann zudem für den überlebenden Partner nicht Leistungen vorsehen, die aufgrund günstigerer Bedingungen berechnet werden, als sie für die Berechnung der Leistungen für den überlebenden Ehegatten gelten. Die Vorsorgeeinrichtung (VE) ist jedoch nicht verpflichtet, ihnen zusätzlich zu den BVG- Minimalleistungen ein Todesfallkapital auszurichten. Folglich kann eine VE einerseits Hinterlasse- nenleistungen gemäss Art. 19 und 20 BVG für den überlebenden Ehegatten und die Waisen und andererseits ein Todesfallkapital für die Begünstigten nach Art. 20a Abs. 1, Bst. a bis c BVG vorse- hen (vgl. Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 79 Rz 472, S. 7).

2. Haben im Rahmen der überobligatorischen Vorsorge die Hinterlassenen im Sinne von Art. 19 und

20 BVG immer Priorität vor den Begünstigten nach Art. 20a Abs. 1 Bst. a BVG?

Entscheidet die VE, dass in ihrem Reglement auch die Hinterlassenen (überlebender Ehegatte und Waisen) gemäss Art. 19 und 20 BVG Anspruch auf ein Todesfallkapital haben, so muss sie das Verhältnis zwischen den Hinterlassenen nach Art. 19 und 20 BVG und den anderen Begünstigten regeln. Für die überobligatorische Vorsorge sieht das Gesetz keine Priorität für die Hinterlassenen nach Art. 19 und 20 BVG vor, schliesst eine solche aber auch nicht aus (mit der Formulierung «ne-

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 104

ben»): in der überobligatorischen Vorsorge hat die VE also die Möglichkeit – nicht jedoch die Ver- pflichtung – , in ihrem Reglement festzulegen, dass die Hinterlassenen gemäss Art. 19 und 20 BVG prioritär sind, indem sie diese ganz zuvorderst auf der Kaskade ansiedelt, vor den Begünstigten nach Art. 20a Abs. 1 Bst. a BVG.

3. Entspricht die folgende reglementarische Bestimmung Art. 20a BVG?

«Verstirbt der Versicherte vor Entstehen des Anspruchs auf Altersleistungen und ist er nicht verhei- ratet, wird der im Zeitpunkt des Todes auf seinem Sparkonto liegende Betrag in Form eines Todes- fallkapitals an die folgenden Begünstigten ausbezahlt:

1) den Kindern des Versicherten zu gleichen Teilen, sofern mindestens eines Anspruch auf eine Waisenrente gemäss Art. 20 BVG hat, anderenfalls,

2) den natürlichen Personen, die vom Versicherten bei seinem Tod in erheblichem Mass unterstützt worden sind, zu gleichen Teilen, sofern der Versicherte der Stiftung schriftlich bestätigt hat, dass er diese Personen unterstützt, und sofern diese Personen im Zeitpunkt der Zusprechung des Todes- fallkapitals vom Stiftungsrat als überzeugend befundene Belege vorweisen können; oder der Per- son, die mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kin- der aufkommen muss, sofern der Versicherte vor seinem Tod diese Person gegenüber der Stiftung schriftlich bezeichnet hat und sofern diese Person im Zeitpunkt der Zusprechung des Todesfallkapi- tals vom Stiftungsrat als überzeugend befundene Belege vorweisen kann, anderenfalls

3) den Kindern des Versicherten, welche keinen Anspruch auf eine Waisenrente gemäss Art. 20 BVG haben, zu gleichen Teilen, anderenfalls

dem Vater und der Mutter zu gleichen Teilen, anderenfalls

den Brüdern und Schwestern zu gleichen Teilen, anderenfalls

4) den Nichten und Neffen, jedoch nur die Hälfte des Todesfallkapitals und zu gleichen Teilen.

Der Versicherte kann, ohne die Prioritätenordnung der eben definierten vier Begünstigten-Klassen umzustellen, innerhalb jeder Klasse frei eine besondere Begünstigungsklausel festlegen, welche die Person oder die Personen bezeichnet, an welche das Todesfallkapital ausbezahlt werden soll. Er bezeichnet also diese Personen in einem Brief an die Stiftung mit Namen und legt für jede den jeweiligen Anteil am Todesfallkapital fest. Diese besondere Begünstigungsklausel kann der Versi- cherte jederzeit widerrufen.

In allen anderen Fällen fällt das Todesfallkapital der Stiftung zu.»

Will eine VE dem Art. 20a BVG entsprechende Leistungen erbringen, hat sie die von Art. 20a Abs. 1 Buchstaben a bis c BVG aufgestellte Kaskade wie auch die Reihenfolge der verschiedenen Gruppen von Begünstigten in Art. 20a BVG zu beachten. Die VE kann jedoch dem Versicherten die Möglichkeit einräumen, unter den Begünstigten der Buchstaben a, b oder c einen in freier Wahl zu bestimmen, sofern die VE die von Art. 20a BVG aufgestellte Kaskade beachtet und ihr Reglement dies vorsieht. Zudem ist die VE nicht verpflichtet, die Kaskade insgesamt zu übernehmen. Sie könnte beispielsweise vorsehen, Leistungen nur an Begünstigte nach den Buchstaben a und b auszurichten und demzufolge solche nach Buchstabe c auszuschliessen (vgl. Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 79, Rz 472, S. 8).

Was die Kinder der versicherten Person betrifft, haben diese einen Leistungsanspruch entweder auf der Grundlage von Art. 20 BVG (inklusive Pflegekinder, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt auf- zukommen hatte) oder auf der Grundlage von Art. 20a Abs. 1 Bst. b BVG, wenn sie die Vorausset- zungen von Art. 20 BVG nicht erfüllen. Wie schon in der Antwort zu Frage 2 erwähnt, hat die VE die

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 104

Möglichkeit – aber nicht die Verpflichtung –, die Hinterlassenen gemäss Art. 19 und 20 BVG (insbe- sondere das Kind mit Anspruch auf eine Waisenrente) in der Begünstigtenordnung für das Todesfall- kapital als erste, d.h. vor den Begünstigten nach Art. 20a Abs. 1 Bst. a BVG, aufzuführen.

Nach Auffassung des BSV verstösst dieser Reglementstext, unter Vorbehalt folgender Anpassung, nicht gegen Art. 20a BVG: die ersten Begünstigten können alle Kinder sein, welche Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 20 BVG haben. Gestrichen werden muss deshalb «mindestens eines», da sonst die Kaskade der Begünstigten nach Art. 20a BVG nicht mehr eingehalten wäre. Die Begünsti- gungsklausel verstösst ebenfalls nicht gegen Art. 20a BVG. Erwähnt werden muss, dass eine VE auch eine anderslautende Reglementsbestimmung erlassen könnte, wonach dem Waisen eine BVG- Rente aufgrund von Art. 20 BVG (beispielsweise einem ersten Sohn von 24 Jahren in Ausbildung) und ausschliesslich den Begünstigten nach Art. 20a Abs. 1 Buchstaben a, b und c BVG (beispielsweise einem zweiten Sohn von 20 Jahren, beruflich schon unabhängig) ein Todesfallkapital zugesprochen wird, womit demjenigen Kind, welches schon eine BVG-Rente erhält, kein Todesfallkapital mehr zu- kommt.

626 Hinterlegung einer Freizügigkeitsleistung?

Darf eine Freizügigkeitseinrichtung (z.B. eine Bankstiftung) in ihrem Reglement bestimmen, dass Frei- zügigkeitsguthaben, die bei einem ordentlichen Ablauf nicht geltend gemacht worden sind, nach Fäl- ligkeit auf einem Sparkonto im Namen der Stiftung hinterlegt werden dürfen?

Nein, eine solche Bestimmung widerspräche nach Ansicht des BSV Art. 24g FZG in Verbindung mit Art. 41 Abs. 3 BVG, wonach eine Freizügigkeitseinrichtung das Freizügigkeitsguthaben bis zehn Jahre nach dem Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters der versicherten Person verwalten muss. Dem- zufolge darf dieses Guthaben den Kreislauf der gebundenen beruflichen Vorsorge nicht verlassen. Dies spielt auch in Bezug auf die Verzinsung eine Rolle, wird doch auf einem Freizügigkeitskonto (ei- ner Bankstiftung) in der Regel ein höherer Zins vergütet als auf einem normalen Sparkonto. Nach Ablauf der erwähnten 10-Jahres-Frist müssen die Freizügigkeitsguthaben an den Sicherheitsfonds überwiesen werden, der sie zur Finanzierung der Zentralstelle 2. Säule verwendet.

Wenn das genaue Geburtsdatum der versicherten Person nicht ermittelt werden kann und die Freizü- gigkeitsguthaben während zehn Jahren nachrichtenlos gewesen sind, müssen sie noch bis ins Jahr 2010 von den Freizügigkeitseinrichtungen weiter verwaltet werden und werden somit ab 1. Januar

2011 an den Sicherheitsfonds überwiesen (vgl. Art. 41 Abs. 4 BVG).

Der oben erwähnte Grundsatz, dass das Freizügigkeitsguthaben den Kreislauf der gebundenen Vor- sorge nicht verlassen darf, gilt auch bei Streitigkeiten über die Person des Anspruchsberechtigten. Auch in solchen Fällen darf die Bankstiftung das Freizügigkeitsguthaben nicht auf einem „gewöhnli- chen“ Sparkonto hinterlegen.

627 Leistungsverbesserungen und Wertschwankungsreserven

1. Einleitung

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob und in welchem Ausmass Leistungsverbesserun- gen vorgenommen werden können, obschon die Äufnung der Wertschwankungsreserven noch nicht vollständig vorgenommen werden konnte. Die Oberaufsicht stellt in dieser Frage divergierende An- sichten fest und ist auch schon gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Sowohl die gute Finanzmarktentwicklung der letzten Jahre wie auch die aktuell hohe Volatilität veranlassen uns, diese Überlegungen der Oberaufsicht zu veröffentlichen. Angesichts der Bedeutung der Wertschwankungs- reserven für die finanzielle Gesundheit der Vorsorgeeinrichtungen soll die folgende Stellungnahme der

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 104

Oberaufsicht berufliche Vorsorge einen zweckmässigen Rahmen setzen, ohne an der Autonomie und Eigenverantwortung von Stiftungsrat und Vorsorgeeinrichtung, die finanzielle Sicherheit zu gewähr- leisten und eine entsprechende Risikopolitik zu verfolgen, etwas zu ändern.

2. Gesetzliche Regelungen

Es ist im Rahmen von Artikel 65 und 65a BVG Aufgabe der Vorsorgeeinrichtung, die Sicherheit der Erfüllung des Vorsorgezweckes zu gewährleisten und transparent darzulegen. Gestützt auf Art. 65a Abs. 5 BVG wurde in Art. 47 Abs. 2 BVV 2 festgelegt, dass Vorsorgeeinrichtungen ihre Jahresrech- nung nach den Fachempfehlungen für Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 (FER 26) - in der Fas- sung vom 1. Januar 2004 - aufzustellen und zu gliedern haben, wobei die anderen Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, diese Empfehlungen sinngemäss anzuwenden haben. Nach Art. 48e BVV 2 sind die Regeln zur Bildung von Schwankungsreserven in einem Regle- ment festzuhalten. Der Grundsatz der Stetigkeit ist zu beachten.

Die Stetigkeit der Bewertung- und Berechnungsmethode wird ebenfalls in Ziffer 5 FER 26 für sämtli- che Aktiven und Passiven verlangt. Gemäss Ziffer 9 sind die Zielgrösse und Berechnung der Wert- schwankungsreserve im Anhang festzuhalten. Bei der Wertschwankungsreserve handelt es sich um ein eigenständiges Passivum (Ziffer 17 Bst. I). Sie wird gemäss Ziffer 15 für die den Vermögensanla- gen zugrunde liegenden marktspezifischen Risiken gebildet und soll auf finanzökonomischen Überle- gungen und aktuellen Gegebenheiten (z.B. Kapitalmarktentwicklung, Allokation der Vermögensanla- ge, Anlagestrategie, Struktur und Entwicklung des Vorsorgekapitals und der technischen Rückstellun- gen, angestrebtes Renditeziel und Sicherheitsniveau) basieren.

Auszuweisen sind grundsätzlich sowohl die Berechnungsmethode wie auch die wertmässigen Auswir- kungen von Änderungen (Ziffer 5).Damit wird bestätigt, dass die Wahl der Berechnungsmethode im Rahmen der finanzökonomischen Überlegungen grundsätzlich bei der Vorsorgeeinrichtung liegt und dass das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung hierfür die primäre Verantwortung übernimmt. Auch hierfür gelten aber die grundsätzlichen Bestimmungen über Informationen im Anhang (Ziffer 19), worin festgehalten wird, dass eine Information:

- dazu beiträgt, dass die tatsächliche finanzielle Lage besser zum Ausdruck kommt - einen komplexen Sachverhalt besser darstellt bzw. verständlich macht - die Jahresrechnung verständlicher macht

3. Zweck der Wertschwankungsreserve

Die Wertschwankungsreserve bezweckt, negative Wertveränderungen in den Vermögensanlagen zu kompensieren. Sie ist daher ein zentrales Element für die Beurteilung des finanziellen Gleichgewichts. Da für die Rechnungslegung (inkl. Deckungsgradberechnung) nach FER 26 Marktwerte betrachtet werden, ist eine solche Absicherung zweckmässig, da gerade die Vermögensanlagen - mehr noch als die versicherungstechnischen Variablen - starken Schwankungen unterliegen.

4. Leistungsverbesserungen bei unvollständiger Äufnung der Wertschwankungsreserven

Die Äufnung der Wertschwankungsreserve bis zum definierten Zielwert ist für das finanzielle Gleich- gewicht der Vorsorgeeinrichtung elementar. Andererseits ist auch die Beteiligung der (aktiven) Versi- cherten an einem positiven Ergebnis ein wichtiger Bestandteil der Leistungspolitik vieler Einrichtun- gen. In diesem Spannungsverhältnis und unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung der Einrich- tungen ist auch die Äufnung der Wertschwankungsreserve zu betrachten.

Das BSV betrachtet vor diesem Hintergrund für die zukünftige Zusprechung gesetzlich oder reglemen- tarisch bisher nicht vorgeschriebener Leistungsverbesserungen bei unvollständiger Äufnung der Wert- schwankungsreserven die folgende Regelung als vertretbar.

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 104

Sofern der Deckungsgrad (berechnet nach Art. 44 BVV 2) mindestens 110% beträgt und die Wert- schwankungsreserve mindestens 75% des aktuellen Zielwertes (gemäss Ausweis in der Berichterstat- tung) geäufnet ist, können vom Ertragsüberschuss des laufenden Jahres 50 % für eine entsprechende Leistungsverbesserung verwendet werden. Die restlichen 50 % müssen für die Äufnung der Wert- schwankungsreserve bis zum Erreichen des Zielwertes verwendet werden. Selbstverständlich sind die oben erwähnten Überlegungen (z.B. finanzökonomischer Art) bei der Festlegung des Zielwertes der Wertschwankungsreserven weiterhin zu berücksichtigen. Ebenfalls ist zu betonen, dass wenn der Zielwert der Wertschwankungsreserven nicht erreicht ist, auch keine freien Mittel existieren. Die Ver- teilung von Mitteln unterhalb des Zielwertes muss gemäss Artikel 48e BVV 2 in einem Reglement festgehalten werden.

Wird die Regelung in dieser Form umgesetzt, so verlängert dies die Äufnungszeit bis zum Erreichen des Zielwertes. Diese Verlängerung ist, aufgrund der Minimalanforderung an den Deckungsgrad (110 %), auch vom Standpunkt des finanziellen Gleichgewichts her gerade noch als vertretbar zu erachten. Verstärkt wird dies zusätzlich dadurch, dass weiterhin 50 % des Ertragsüberschusses für die Äufnung der Wertschwankungsreserve herangezogen werden müssen. Insgesamt wird damit sowohl den Inte- ressen der Versicherten wie auch dem Interesse der finanziellen Stabilität der Vorsorgeeinrichtung Rechnung getragen. Es ist zu betonen, dass diese Minimalanforderung keinesfalls die Vorsorgeein- richtungen im Rahmen der eigenverantwortlichen Risikopolitik daran hindern soll, der Äufnung der Wertschwankungsreserve absolute Priorität einzuräumen.

628 Securities Lending

Der Ausschuss Anlagefragen der Eidg. Kommission für berufliche Vorsorge hat sich an seiner Sitzung vom 31. Januar 2008 auch mit der Frage des Securities Lending bei Vorsorgeeinrichtungen befasst. Der Ausschuss hat in diesem Zusammenhang auf die Eigenverantwortung der Vorsorgeeinrichtungen und des obersten Organs hingewiesen und diese betont.

Das BSV verweist auf die Anlagevorschriften von Artikel 71 BVG und Artikel 49 bis 60 BVV 2, insbe- sondere aber auf Artikel 50 Absatz 1 bis 3 BVV 2. Die entsprechenden Bestimmungen sind jederzeit einzuhalten. Werden Securities Lending Geschäfte vorgenommen ist der treuhänderischen Sorgfalts- pflicht, der entsprechenden sorgfältigen Auswahl, Bewirtschaftung und Überwachung der Gegenpar- teien und des Collaterals, der Sicherheit, und der möglichst guten Diversifikation eine hohe Aufmerk- samkeit zu schenken. Insbesondere die gute Bonität von Gegenparteien und Collateral verlangen erhöhte Sorgfalt. Auch müssen die verantwortlichen Personen in der Vorsorgeeinrichtung über das entsprechende Fachwissen und Informationen verfügen. Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, ist von diesen Geschäften Abstand zu nehmen. Auch sind allfällige Bonitätsverschlechterungen oder Marktentwicklungen jederzeit zu berücksichtigen. Der raschen Kündbarkeit der Verträge ist Aufmerk- samkeit zu schenken. Daneben wird auf die Mitteilung über die berufliche Vorsorge Nr. 16 und die Bestimmungen von Swiss GAAP FER 26 hingewiesen.

629 Interessenkonflikte - Mitteilung der direkten Aufsicht des Bundes

Die direkte Aufsicht des Bundes (Aufsicht Berufliche Vorsorge, ABV) legt, gestützt auf die 1. BVG- Revision und die erhöhte Sensibilisierung in der Öffentlichkeit, das Augenmerk verstärkt auf die Elimi- nierung möglicher Interessenkonflikte. In der Praxis sind grundsätzlich zwei Arten von Interessenkon- flikten zu unterscheiden: einerseits eine generell abstrakte Art, welche auf die vorhandene Organisati- on einer Vorsorgeeinrichtung zurückzuführen ist, andererseits ein Interessenkonflikt im konkreten Einzelfall, ein bestimmtes Rechtsgeschäft betreffend.

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 104

Im organisatorischen Bereich geht es darum, die reglementarischen Grundlagen so zu gestalten, dass Interessenkonflikte von vornherein nicht entstehen können. Das geltende BVG nimmt an verschiede- nen Stellen auf diese organisatorischen Interessenkonflikte Bezug: So hat die Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 50 BVG Bestimmungen über die Organisation und die Kontrolle zu erlassen. Art. 40 BVV 2 oder Art. 6 BVV 1 sind weitere Beispiele solcher Normen, welche Interessenkonflikte mitbeinhalten. Eine Variante eines möglichen organisatorischen Interessenkonfliktes im Stiftungsrat bei BVG- Sammeleinrichtungen wurde eliminiert, indem seit dem 1. April 2004 das oberste Organ der Vorsor- geeinrichtung paritätisch zusammengesetzt sein muss.

Nach wie vor sind aber innerhalb von Sammelstiftungen Interessenkonflikte vorhanden. Ein Interes- senkonflikt ist beispielsweise gegeben, wenn eine Unternehmung, welche mit Entscheidungsträgern im Stiftungsrat vertreten ist, gleichzeitig Empfängerin von Aufträgen der Vorsorgeeinrichtung ist. Diese Problematik des Interessenkonfliktes kann nur eliminiert werden, indem solche Doppelfunktionen be- reits auf organisatorischer Ebene vermieden werden.

Die ABV verlangt deshalb in einem ersten Schritt bei Neugründungen von Sammelstiftungen, dass die Organisation die Vermeidung von Doppelfunktionen gewährleistet. Insbesondere ist es nicht zulässig, wenn die mit der Vermögensanlage oder Geschäftsführung betrauten Personen im Stiftungsrat vertre- ten sind. Ebenso wenig dürfen Kontrollorgane (Experte für berufliche Vorsorge, Revisionsstelle) Mit- glied des Stiftungsrates sein.

Diese Praxis rechtfertigt sich umso mehr, als in der Botschaft zur Strukturreform in den Erläuterungen zu Art. 51b Abs. 2 betreffend Interessenkonflikte ausgeführt wird: „Absatz 2 hält fest, was im Grunde genommen selbstverständlich sein sollte: Als Organ oder Angestellter einer Vorsorgeeinrichtung hat stets das Interesse der Vorsorgeeinrichtung den Privatinteressen vorzugehen. Auch externe Beauf- tragte wie z.B. Geschäftsführer oder Vermögensverwalter müssen die erforderlichen und zweckdienli- chen Massnahmen treffen, um Interessenkonflikte zwischen ihnen bzw. anderen Kunden und den Vorsorgeeinrichtungen zu vermeiden…“

Rechtsprechung 630 Scheidung, Berücksichtigung der effektiv während der Ehe gebildeten Vorsorgeguthaben, nicht jedoch allfälliger zusätzlicher Guthaben, welche ein Ehegatte hätte äufnen sollen, jeweili- ge Kompetenzen des Scheidungsrichters und des Versicherungsgerichts

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 16. Oktober 2007, i. Sa. Herr X. gegen Frau X., Vorsorgefonds E. und Pensionskasse G., 9C_96/2007; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 122 und 142 ZGB, 22 und 25a FZG)

Die Zuständigkeit des Scheidungsrichters für die Beurteilung des Anspruchs der ehemaligen Ehegat- ten auf Austrittsleistungen gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung schränkt die Befugnis des Sozialver- sicherungsgerichts nicht ein, ausgehend von ernsthaften Anhaltspunkten zu prüfen, ob weitere der Teilung unterliegende Vorsorgeguthaben existieren, die vom Zivilgericht nicht berücksichtigt worden sind (BGE 133 V 147).

Im konkreten Fall geht der Beschwerdeführer davon aus, dass die effektiven Vorsorgeguthaben seiner Ex-Ehefrau grösser sind als die vom kantonalen Versicherungsgericht berücksichtigten. Er macht, wie schon im kantonalen Verfahren, geltend, dass vom Lohn seiner Ex-Ehefrau, den sie in den ersten Jahren der Ehe mit ihrer Arbeit in einem Dancing verdient hatte, Beiträge für die berufliche Vorsorge hätten abgezogen werden müssen. Gemäss den Feststellungen des kantonalen Gerichts, welche grundsätzlich für das Bundesgericht bindend sind (Art. 105 BGG), war die Erwerbstätigkeit der Ex- Ehefrau als Tänzerin in einem Cabaret nicht BVG-beitragspflichtig. Aus den Dokumenten im Dossier

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 104

und den durch das kantonale Gericht durchgeführten Nachforschungen ergibt sich, dass die Ex- Ehefrau für die obenerwähnte Tätigkeit bei keiner Vorsorgeeinrichtung versichert war. Unter diesen Umständen befand das kantonale Gericht, dass es keinen Grund gab, dem Gesuch des Ex- Ehemannes stattzugeben und von der Ex-Ehefrau die Vorlage der Lohn- und Vorsorgeausweise aus der Zeit ihrer Ehe zu verlangen. Es ist zwar am Versicherungsgericht, alle Vorsorgeguthaben, welche effektiv während der Ehe geäufnet worden sind, zu teilen, es ist jedoch nicht zuständig für die Frage, ob einer der Ehegatten mehr Vorsorgegelder hätte ansparen sollen. Verdächtigt ein Ehegatte den anderen der Schwarzarbeit oder dessen Arbeitgeber, dass er ihn nicht einer Vorsorgeeinrichtung an- geschlossen bzw. zuwenig Lohn gemeldet oder abgerechnet hat, so muss derjenige Ehegatte, wel- cher sich geschädigt fühlt, im Scheidungsverfahren sich der hälftigen Teilung widersetzen oder eine angemessene Entschädigung nach Art. 124 ZGB verlangen. Das für die Durchführung der Teilung gemäss Art. 142 Abs. 2 ZGB zuständige Gericht kann keinesfalls, nachdem ihm das Geschäft vom Scheidungsrichter überwiesen worden ist, angerufen werden, um nachträglich Vorsorgeverhältnisse wiederherzustellen, welche gar nie existiert haben.

Der Beschwerdeführer kann sich angesichts der Tatsache, dass das kantonale Gericht sein Gesuch um Vorlage der Lohn- und Versicherungsausweise aus der Zeit ihrer Ehe durch seine Ex-Ehefrau abgelehnt hat, auch nicht auf Rechtsverweigerung oder Verletzung des rechtlichen Gehörs oder sogar willkürliche Anwendung der Bestimmungen über die Auskunftspflicht der Ehegatten berufen. Die Be- gründung des angefochtenen Urteils ist in der Tat ausreichend: das kantonale Gericht hat, wenn auch kurz, die Gründe, von welchen es sich leiten liess und auf welche es sein Urteil gestützt hat, ord- nungsgemäss aufgeführt.

631 Scheidung und Entdeckung eines Vorsorgeguthabens nach dem Urteil des kantonalen Versicherungsgerichts (Praxisänderung)

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 13. November 2007, i. Sa. D. gegen L., Pensionskasse der F. AG und Freizügigkeitsstiftung der Bank X., B 98/06; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 122, 142 ZGB, 22 und 25a FZG)

In seinem Scheidungsurteil vom 15. Dezember 2005 hat das erstinstanzliche Gericht des Kantons C. die hälftige Teilung der vom Ehemann D. während der Ehe erworbenen Austrittsleistung angeordnet, nachdem es festgestellt hat, dass seitens der Ehefrau L. keine Beiträge an eine Institution der berufli- chen Vorsorge geflossen sind. Mit Urteil vom 4. Juli 2006 hat das kantonale Sozialversicherungsge- richt die Pensionskasse der F. AG aufgefordert, vom Konto von D. den Betrag von CHF 79'177. 20 zugunsten der Ehefrau L. an die Freizügigkeitsstiftung der Bank X. zu übertragen. Ehemann D. hat beim BGer Beschwerde gegen dieses Urteil erhoben, mit der Begründung, er habe aufgrund einer Steuerveranlagungsanzeige vom 10. August 2006 entdeckt, dass seine Ex-Ehefrau doch über ein Vorsorgeguthaben verfüge, welches seiner Meinung nach ebenfalls aufgeteilt werden müsste.

Aus dem vom Gesetzgeber für Art. 142 ZGB in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 25a FZG vorgesehenen System ergibt sich, dass zwar allein der Scheidungsrichter zuständig ist für die Festle- gung des Verhältnisses, in welchem die Austrittsleistungen der Ehegatten zu teilen sind, es jedoch dem Sozialversicherungsrichter überlassen ist, die Ansprüche, auf welche sich die Ehegatten gegen- über den Vorsorgeeinrichtungen berufen können, festzustellen. Dazu gehört, dass die zur Frage ste- henden Vorsorgeverhältnisse und folglich auch die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen sowie der Be- trag der Vorsorgeguthaben, welche der durch den Scheidungsrichter festgelegten Teilung unterliegen, genau bestimmt werden. Daraus folgt, dass die durch den Zivilrichter vorhergehend vorgenommene Prüfung des Anspruchs des Ex-Ehegatten auf Austrittsleistungen die Befugnis des Sozialversiche- rungsrichters zur Feststellung, bei welchen Vorsorgeeinrichtungen die Ex-Ehegatten Vorsorgegutha- ben errichtet haben, nicht einschränkt. Verfügt der Sozialversicherungsrichter über ernsthafte An-

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haltspunkte, dass einer der Ehegatten noch weitere Anwartschaften auf Vorsorgeleistungen hat, wel- che vom Scheidungsrichter nicht berücksichtigt worden sind, als dieser das Teilungsverhältnis im Sin- ne von Art. 122 ZGB festgelegt hat, dann muss er diesen Punkt untersuchen. Anschliessend wird er die vorgesehene Teilung ausführen, mit gegebenenfalls höheren Leistungen als im Scheidungsverfah- ren vorgesehen (BGE 133 V 147 Erw. 5.3.4 S. 152). Diese Grundsätze weichen von der bisherigen Rechtsprechung im Entscheid B 108/04 vom 3. April 2006 (zusammengefasst in den Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 93 Rz. 543) ab und sind auf den konkreten Fall anwendbar. So ist ab- schliessend festzuhalten, dass die nach dem angefochtenen Urteil erfolgte Entdeckung eines Vorsor- geguthabens, welches dem kantonalen Gericht nicht bekannt gewesen war, eine Rückweisung der Sache an diese Instanz rechtfertigt, damit die Abklärungen diesbezüglich ergänzt und ein neues Urteil gefällt werden kann.

632 Anspruch auf BVG-Hinterlassenenleistungen für den Ex-Ehegatten nur bei Versorgerschaden

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 9. November 2007, i. Sa. M. gegen Pensionskasse P., B 135/06; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 19 Abs. 3 BVG und 20 BVV 2)

Art. 19 Abs. 3 BVG überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, den Anspruch geschiedener Personen auf Hinterlassenenleistungen zu regeln. Gemäss Art. 20 Abs. 1 BVV 2 ist der geschiedene Ehegatte nach dem Tod seines früheren Ehegatten der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat (lit. a) und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde (lit. b). Gemäss Art. 20 Abs. 2 BVV 2 können die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung jedoch um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesonde- re AHV und IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen.

Art. 34 Abs. 6 des Vorsorgereglements der Pensionskasse P. bestimmt, dass der geschiedene Ehe- gatte dem verwitweten Ehegatten gleichgestellt ist, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde. Die Leistungen der Pensionskasse P. entsprechen den Minimalleistungen nach BVG und beschränken sich auf denjenigen Anteil des Unterhaltsbeitrags, welcher die Leistungen gemäss AHVG oder IVG übersteigt.

Art. 20 BVV 2 bezweckt die Entschädigung des geschiedenen Ehegatten für den Versorgerschaden, welchen er aufgrund des Todes seines Ex-Ehegatten erleidet (Urteil B 30/93 vom 21. April 1994, in SZS 1995 S. 137 f. Erw. 3a S. 139). Der Anspruch auf eine Hinterlassenenleistung nach BVG besteht nur, wenn ein Versorgerschaden gegeben ist, und die Vorsorgeeinrichtung hat nur den allfälligen rest- lichen Schaden aus dem Wegfallen der Unterhaltsbeiträge zu übernehmen (Urteil B 6/99 vom 11. Juni 2001, in SZS 2003 S. 52; Urteil B 1/06 vom 2. Juni 2006). Dies entspricht im Übrigen dem Inhalt von Art. 34 Abs. 6 des Vorsorgereglements der Pensionskasse P.

Im konkreten Fall ist nicht bewiesen, dass die beschwerdeführende M. aufgrund des Todes ihres Ex- Ehemannes einen Versorgerschaden erlitten hat. Sie profitiert weiterhin vom ihr im Scheidungsurteil vom 7. Februar 1990 als angemessene Entschädigung auf der Grundlage des alten Art. 151 ZGB zugesprochenen Betrag von CHF 30'000. Diese Entschädigung war ihr nicht bar ausbezahlt worden, sondern im Wert der Wohnung inbegriffen, welche ihr Ex-Ehemann in Grimentz besass. Gemäss Ziff. 5.2 des Scheidungsurteils wurde diese Wohnung als Beteiligung an der Errungenschaft an die Be- schwerdeführerin übertragen, und gemäss Ziff. 5.3 anerkannte die Ehefrau, dass sie in der güterrecht- lichen Auseinandersetzung keine Ansprüche mehr geltend machen konnte. Beim Tod ihres Ex-

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Ehegatten war die Beschwerdeführerin Eigentümerin obenerwähnter Wohnung. Für sie hatte der Tod kein Wegfallen von Unterhaltsbeiträgen zur Folge.

Folglich hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen, da die Bedingun- gen von Art. 20 BVV 2 und von Art. 34 Abs. 6 des Vorsorgereglements der beklagten Kasse nicht erfüllt sind.

633 Eintritt der Vorsorgefälle Tod und Invalidität

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2007 i.Sa. GastroSocial Pensionskasse gegen R., 9C_172/2007, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 18 lit. a BVG, 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 lit. b FZG)

Der seit September 2004 vollständig arbeitsunfähige Versicherte löste am 14. Januar 2005 sein Ar- beitsverhältnis per sofort auf, da er die seit 1. Oktober 2004 nebenberuflich ausgeübte Beratungstätig- keit zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ausweiten wollte. Am 14. Februar 2005 verlangte der Versicherte von der GastroSocial Pensionskasse deswegen die Barauszahlung seiner Austrittsleis- tung. Am 16. Februar beging er Suizid. Die Pensionskasse lehnte es in der Folge ab, dem vom Versi- cherten als Universalerben eingesetzten R., dem Bruder des Versicherten, die Austrittsleistung zu überweisen, da die zum Tod führende Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungszeit eingetreten sei, weshalb der Vorsorgefall Tod den Freizügigkeitsfall ausschliesse. Das kantonale Gericht hiess die von R. eingereichte Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse, R. die Austrittsleistung seines Bruders zu bezahlen; gegen diesen kantonalen Entscheid führte die Pensionskasse Beschwerde ans Bundesgericht.

Strittig ist vor Bundesgericht, ob R. als Rechtsnachfolger des Versicherten gegenüber der Pensions- kasse Anspruch auf die Austrittsleistung der obligatorischen beruflichen Vorsorge hat, was entschei- dend davon abhängt, ob im Zeitpunkt, als der Versicherte die Pensionskasse verliess (14. Januar 2005), bereits ein Vorsorgefall eingetreten war.

Das Bundesgericht hält fest, dass der Vorsorgefall Tod nicht mit der allfällig zugrunde liegenden Ar- beitsunfähigkeit eintritt, sondern frühestens mit dem Tod der versicherten Person. Der Eintritt des Vorsorgefalles Tod ist damit zu unterscheiden von der Frage nach der Versicherteneigenschaft, wel- che ihrerseits entweder an den Zeitpunkt des Todes oder denjenigen des Eintritts der Arbeitsunfähig- keit, deren Ursache zum Tod geführt hat, anknüpft (Art. 18 lit. a BVG). Der zweitgenannte Anknüp- fungszeitpunkt bei der Versicherteneigenschaft (Eintritt der Arbeitsunfähigkeit) findet sich in analoger Weise auch in Art. 23 lit. a BVG im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Invalidenleistungen.

In Bezug auf den Vorsorgefall Invalidität betont das Bundesgericht seine Rechtsprechung, dass auch dieser nicht mit der der Invalidität zugrunde liegenden Arbeitsunfähigkeit, sondern mit dem Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen eintritt (s. BGE 118 V 35 Erw. 2b/aa).

Da der Versicherte freiwillig aus dem Leben schied (und nicht wegen der zur Arbeitsunfähigkeit füh- renden Krankheit) sowie im Zeitpunkt seines Todes nicht mehr bei der Pensionskasse versichert war, hatte er die Vorsorgeeinrichtung vor Eintritt eines Vorsorgefalles verlassen, womit der Anspruch auf eine Austrittsleistung grundsätzlich entstand (Art. 2 Abs. 1 FZG). Der Versicherte hatte sich zudem – nach den das Bundesgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts – vor seinem Tod selbständig gemacht und ein Barauszahlungsgesuch gestellt, weshalb das kantonale Gericht die Voraussetzungen, unter denen die Austrittsleistung bar ausbezahlt werden kann (Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG), zu Recht als erfüllt betrachtet und die Klage von R. gutgeheissen hat.

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634 Überentschädigung, mutmasslich entgangener Verdienst und Kinderzulagen, Person mit Wohnsitz im Wallis und Arbeit im Kanton Waadt

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 19. Dezember 2007, i. Sa. M. gegen Pensionskasse der waadt- ländischen Bauindustrie, B 164/06; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 24 BVV 2)

Beschwerdeführer M., mit Wohnsitz im Wallis, hat wie auch seine Ehefrau immer im Kanton Waadt gearbeitet. Sie haben zwei Kinder. M. erhält von der kantonalen IV-Stelle Wallis und der Pensionskas- se der waadtländischen Bauindustrie Invalidenleistungen. Nun hat diese Kasse eine Überentschädi- gungsberechnung vorgenommen, welche von M. bestritten wird.

Streitig ist insbesondere die Frage, ob die Kinderzulagen zum mutmasslich entgangenen Verdienst dazugerechnet werden müssen. Das Versicherungsgericht des Kantons Wallis hat die Frage offenge- lassen, weil nach ihm in jedem Fall eine Überentschädigung gegeben ist, auch wenn man davon aus- geht, dass die an den Lohn der Ehefrau gebundenen Zulagen dem Lohn, welcher dem Beschwerde- führer mutmasslich entgeht, zugerechnet werden müssen. Der Beschwerdeführer ist nicht dieser Auf- fassung und verlangt die Behandlung der Frage. Im Reglement der beklagten Kasse sei nämlich nicht vorgesehen, dass wenn die Ehefrau aufgrund ihrer Arbeit Kinderzulagen beziehe, dies ein Grund sei, die Kinderzulagen nicht zum mutmasslich entgangenen Verdienst des Ehemannes dazuzuzählen. Gemäss dem Beschwerdeführer ist es gerechtfertigt, dem ihm mutmasslich entgangenen Verdienst die Kinderzulagen des Kantons Wallis hinzuzurechnen.

Im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 werden die Kinderzulagen zum Verdienst, welcher dem Betrof- fenen mutmasslich entgeht, dazugerechnet (Urteil B 60/03 vom 16. Dezember 2003, nicht in BGE 130 V 78 publizierte Erw. 2.2; Urteile B 39/96 vom 11. September 1998 Erw. 4b und c [SZS 1999 S. 146] und B 20/96 vom 31. Juli 1997 Erw. 3d). Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Reglements der beklagten Kasse wird der Bruttojahreslohn, den der Betroffene verdienen würde, wäre er erwerbstätig geblieben, um allfällige Kinderzulagen erhöht.

Gemäss dem Bundesgericht sind es die Kinderzulagen des Kantons Waadt, welche in Betracht kom- men. Vor dem Eintritt seiner Invalidität arbeitete der Beschwerdeführer nämlich in einem Unternehmen mit Sitz im Kanton Waadt. Aus diesem Grund sind die Kinderzulagen dieses Kantons dem mutmass- lich in diesem Kanton entgangenen Verdienst hinzuzurechnen. Da die Ehefrau des Beschwerdefüh- rers ebenfalls im Kanton Waadt arbeitete, hatten beide Ehegatten gemäss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 des waadtländischen Gesetzes über die Familienzulagen (RSV 836.01) je zur Hälfte Anspruch auf die Kinderzulage. Das Unternehmen, bei welchem der Beschwerdeführer angestellt war, richtete ihm kei- ne Kinderzulagen aus. Seine Ehefrau bezog die gesamten Kinderzulagen. Abschliessend ist deshalb festzuhalten, dass für die Berechnung der Überentschädigung der Bruttojahreslohn, den der Be- schwerdeführer verdienen würde, wäre er erwerbstätig geblieben, gemäss Art. 20 Abs. 1 des Regle- ments um die Hälfte der waadtländischen Kinderzulage erhöht werden muss.

635 Versicherungsdeckung BVG und Ablauf des Anspruchs auf Taggelder der Arbeitslosenversi- cherung

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 27. Dezember 2007 i. Sa. D. gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, B 110/06; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 2 und 10 BVG)

Für D. dauerte die Rahmenfrist für den Leistungsbezug in der Arbeitslosenversicherung vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002, und entsprechend war er als Arbeitsloser bei der Stiftung Auffangeinrich- tung BVG (SAE) versichert. Infolge vollständiger Arbeitsunfähigkeit ab dem 15. Juli 2002 sprach ihm

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die IV eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Juli 2003 zu. Die SAE dagegen verweigerte ihm jeglichen Anspruch auf eine Invalidenrente der 2. Säule, weil die der Invalidität zugrundeliegende Arbeitsunfä- higkeit am 15. Juli 2002 eingetreten sei, das heisst nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbe- zug.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Neuenburg bestätigte die Haltung der SAE und entschied, dass die in Art. 10 Abs. 3 BVG vorgesehene Verlängerung der Versicherungsdeckung um 30 Tage den Arbeitnehmern vorbehalten und demzufolge nicht auf Arbeitslose anwendbar sei.

Der Beschwerdeführer bringt als ersten Beschwerdegrund vor, dass Art. 10 Abs. 3 BVG ebenfalls auf Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung anwendbar sei. Als zweiten Beschwerdegrund bestreitet er den durch den erstinstanzlichen Richter auf den 15. Juli 2002 festgelegten Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Der Beschwerdeführer stützt sich dabei auf einen Bericht des Arztes X. vom 5. Mai 2004 und behauptet, die Arbeitsunfähigkeit sei im Laufe der zweiten Juniwoche 2002, d.h. während seiner Versicherungsdeckung bei der SAE, ein- getreten.

Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung (Art. 2 BVG). Für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversiche- rung beginnt die obligatorische Versicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenent- schädigung ausgerichtet wird, und endet, wenn der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversiche- rung wegen des Ablaufs der Rahmenfrist erlischt (Art. 10 BVG). Gemäss Art. 27 Abs. 2 AVIG (in der bis zum 30. Juni 2003 in Kraft stehenden Fassung) hat der Versicherte Anspruch auf höchstens 85 Taggelder, wenn er Beitragszeiten von insgesamt mindestens 6 Monaten nachweisen kann (Bst. a); höchstens 170 Taggelder, wenn er Beitragszeiten von insgesamt mindestens 12 Monaten nachweisen kann (Bst. b); höchstens 250 Taggelder, wenn er Beitragszeiten von insgesamt mindestens 18 Mona- ten nachweisen kann (Bst. c).

Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Rahmenfrist des Beschwerdeführers für den Leistungsbezug vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002 lief und er in der Folge weder Arbeit fand noch eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug beanspruchte. Während dieser Rahmenfrist konnte er im besten Fall maximal 250 Taggelder beziehen. Rechnet man im Mittel mit 21,7 Arbeitstagen pro Monat, be- stand sein Anspruch auf Taggelder während ungefähr 12 Monaten (250 : 21,7) und erlosch im Juni oder Juli 2001, und gleichzeitig wurde auch das Vorsorgeverhältnis mit der SAE beendet. Die Frage, ob sich die Versicherungsdeckung auf die nachfolgenden 30 Tage verlängerte oder nicht (Art. 10 Abs. 3 BVG), kann offen bleiben, da der Beschwerdeführer in jedem Fall nicht mehr bei der beklagten Stif- tung versichert war, als – im Juni (gemäss Beschwerdeführer) oder Juli 2002 – die Arbeitsunfähigkeit eintrat, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Deshalb kann D. keinen Anspruch auf eine Invaliden- rente der SAE geltend machen, ausser er hätte seine Versicherung freiwillig weitergeführt (Art. 47 BVG), eine Freizügigkeitspolice abgeschlossen oder ein um eine Versicherung für den Todes- oder Invaliditätsfall ergänztes Freizügigkeitskonto eröffnet.

636 Keine Verjährung der Invaliden-Kinderrente, wenn die Invalidenrente selbst nicht verjährt ist

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 18. Januar 2008, i. Sa. M. gegen Mutuelle Valaisanne de Prévoyance, B 162/06; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 25 und 41 BVG)

M. erhält seit dem 19. April 1995 eine Invalidenrente der 2. Säule von der Mutuelle Valaisanne de Prévoyance. Im Februar 2005 teilte der Versicherte seiner Vorsorgeeinrichtung mit, dass er Vater eines 1985 geborenen Sohns ist. Die Vorsorgeeinrichtung verweigerte M. den Anspruch auf eine Inva- liden-Kinderrente, indem sie die Verjährungseinrede geltend machte.

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Im Rechtsstreit geht es um das Recht des Beschwerdeführers auf eine Invaliden-Kinderrente und im Besonderen um die Frage, ob diese Rente einer zehnjährigen Verjährungsfrist unterliegt oder nicht. Gemäss dem kantonalen Versicherungsgericht entstand der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invaliden-Kinderrente zum selben Zeitpunkt wie sein Anspruch auf eine Invalidenrente, d.h. am 19. April 1995, so dass der Anspruch auf die Zusatzrente seit dem 19. April 2005 verjährt ist.

Wie das BSV und der Beschwerdeführer hält das BGer fest, dass die Invaliden-Kinderrente eine ak- zessorische Leistung zur Invalidenrente des Versicherten darstellt und dass daher für sie als An- spruch, der rein aus der Hauptleistung hervorgeht, dieselbe Rechtslage gilt (BGE 121 V 104 Erw. 4c S. 107, 107 V 219, 101 V 206; AHI 2001 S. 228; Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 297 Rz. 799; Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 103). Die Invaliden-Kinderrente folgt der Hauptrente gleichsam wie ein Schatten (BGE 126 V 468 Erw. 6c S. 475 mit Hinweis auf AHI 2000 S. 231 Erw. 6). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seine Invalidenrente (Art. 24 BVG; Art. 14 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung) seit dem 19. April 1995 ohne Unterbruch bezog, so dass weder der Anspruch auf Letztere noch der Anspruch auf korrelative periodische Leistungen zu verjäh- ren begonnen haben (Art. 41 Abs. 1, 1. Satz BVG gemäss Wortlaut gültig bis 31. Dezember 2004; Art. 41 Abs. 2, 1. Satz BVG gemäss Wortlaut gültig seit dem 1. Januar 2005). So hat auch die Verjäh- rungsfrist des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Invaliden-Kinderrente – als akzessorische Leistung zum Hauptanspruch auf Rente – nicht zu laufen begonnen (Art. 25 BVG; Art. 15 Ziff. 3 des Reglements). Art. 133 OR – für die Beschwerde herangezogen und im vorliegenden Fall anwendbar gemäss Art. 41 Abs. 1, 2. Satz aBVG und Art. 41 Abs. 2, 2. Satz BVG – besagt, dass mit dem Haupt- anspruch die aus ihm entspringenden Zinse und andere Nebenansprüche verjähren. Dies führt nicht zu einer anderen Einschätzung im vorliegenden Fall. Da der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invaliden-Kinderrente seit dem 19. April 1995 keiner Verjährung unterliegt, obliegt es dem Kan- tonsgericht, an das der Fall zurückzuweisen ist, die übrigen materiellen Bedingungen für den An- spruch auf Leistung zu prüfen, im Besonderen im Hinblick auf die fünfjährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Annuitäten (ein erstmaliger Entscheid über diese Frage kann nicht auf Bundesebene getroffen werden) und auf die Tatsache, dass der Sohn des Versicherten 2003 das 18. Altersjahr er- reicht hat. Dem Kantonsgericht obliegt es gegebenenfalls auch, den entsprechenden Betrag zu be- rechnen und für dessen Ausrichtung zu sorgen (BGE 129 V 450).

Anhang Organigramm

Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent

Wichtige Masszahlen in der beruflichen Vorsorge 1985-2008

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

Direktion

Yves Rossier Stv. Michel Valterio

Sekretariat Sekretariat Alters- und Aufsicht Hinterlassenenvorsorge Berufliche Vorsoge Eliane Eckert Rageth Doris Hofmann Enza Lupo Anton Streit Alessandra Prinz Lydia Studer Kaufmann

Finanzierung und Rechtsfragen und Systementwicklung BV Oberaufsicht BV Pascal Antenen Daniel Beer Jean-Marc Maran Mylène Hader Christine Dietrich Engler Stv. Joseph Steiger Stv. Beatrix Schönholzer Diot Serge Gobet Domenico Gullo Regula Hurter Urech Daniel Jungo Helena Kottmann Jean-Paul Caille Bernhard Müller Joseph Steiger Barbara Greiner Keusen Anton Nobs Robert Wirz Franz-Albert Hayoz Arnold Quinter Anton Kronenberg Philipp Rohrbach Jérôme Piegai Dieter Schär Valérie Ruffieux Saskia Schröder Santschi Daniel Ruppen Pierre-Alain Volery Beatrix Schönholzer Diot Urs Walker Beat Zaugg

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung

Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent Jahr, in dem die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten Rente zum ersten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Mal bezahlt wurde 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 1985 4.3 3.4 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 1986 7.2 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 1987 11.9 5.7 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 1988 15.9 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 1989 16.0 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 1990 13.1 0.6 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 1991 7.7 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 1992 6.2 0.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 1993 3.2 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 1994 3.0 0.1 2.7 1.2 1.4 2.2 1995 1.0 2.7 1.2 1.4 2.2 1996 1.5 1.4 1.2 1.4 2.2 1997 2.7 1.2 1.4 2.2 1998 3.4 0.5 1.4 2.2 1999 2.6 1.4 2.2 2000 1.7 0.9 2.2 2001 1.9 2.2 2002 2.8 0.8 2003 3.1 2004 3.0

Beispiel : eine obligatorische Invalidenrente, die 1990 bezahlt wurde, hat man am 1.1.1994 erstmalig angepasst (13.1 %). Anschliessend wurde sie im gleichen Rhythmus wie die AHV angepasst, d.h. nach einem weiteren Jahr zum 1.1.1995 (0.6 %) und dann alle zwei Jahre: am 1.1.1997 (2.6 %) , am 1.1.1990 (0.5 %), am 1.1.2001 (2.7 %), am 1.1.2003 (1.2 %), am 1.1.2005 (1.4 %) und am 1.1.2007 (2.2 %). Die Anpassungssätze findet man in der Zeile 1990, der kumulierte Anpassungssatz zum 1.1.2008 beträgt 26.4 %. Man findet ihn in der folgenden Tabelle, in der Zeile 1990 und der Spalte 2008. Eine BVG-Invalidenrente von 9'850.- Fr. im Jahr 1990 wird im Januar 2008 mit 26.4 % angepasst (gerundeter Wert) und beträgt dann 12'450,40 Fr.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Kumulierte Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung

In der Zeile mit dem Jahr, in dem die Rente bezahlt wurde, ist in der Spalte für das Anpassungsjahr der kumulierte Anpassungssatz wiedergegeben. Die Renten, welche nach 2004 ausgerichtet wurden, hat man noch nicht angepasst.

Kumulierter Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent Jahr während die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten Rente zum ersten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Mal bezahlt wurde 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 1985 4.3 7.8 7.8 20.9 25.1 25.1 30.3 30.3 33.6 33.6 34.3 34.3 37.9 37.9 39.6 39.6 41.5 41.5 44.7 44.7 1986 7.2 7.2 20.2 24.4 24.4 29.5 29.5 32.8 32.8 33.5 33.5 37.1 37.1 38.8 38.8 40.7 40.7 43.8 43.8 1987 11.9 18.3 22.4 22.4 27.4 27.4 30.8 30.8 31.4 31.4 35.0 35.0 36.6 36.6 38.5 38.5 41.5 41.5 1988 15.9 20.0 20.0 24.9 24.9 28.1 28.1 28.8 28.8 32.2 32.2 33.8 33.8 35.7 35.7 38.7 38.7 1989 16.0 16.0 20.8 20.8 23.9 23.9 24.5 24.5 27.9 27.9 29.4 29.4 31.2 31.2 34.1 34.1 1990 13.1 13.8 13.8 16.7 16.7 17.3 17.3 20.5 20.5 21.9 21.9 23.6 23.6 26.4 26.4 1991 7.7 7.7 10.5 10.5 11.1 11.1 14.1 14.1 15.4 15.4 17.0 17.0 19.6 19.6 1992 6.2 6.8 6.8 7.4 7.4 10.3 10.3 11.6 11.6 13.2 13.2 15.6 15.6 1993 3.2 3.2 3.7 3.7 6.5 6.5 7.8 7.8 9.3 9.3 11.7 11.7 1994 3.0 3.1 3.1 5.9 5.9 7.2 7.2 8.7 8.7 11.0 11 1995 1.0 1.0 3.7 3.7 5.0 5.0 6.4 6.4 8.8 8.78 1996 1.5 2.9 2.9 4.2 4.2 5.6 5.6 7.9 7.94 1997 2.7 2.7 11.6 11.6 13.2 13.2 15.6 15.6 1998 3.4 3.9 3.9 5.4 5.4 7.7 7.69 1999 2.6 2.6 4.0 4.0 6.3 6.33 2000 1.7 2.6 2.6 4.9 4.87 2001 1.9 1.9 4.1 4.14 2002 2.8 3.6 3.62 2003 3.1 3.1 2004 3.0

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000

1 Jährliche AHV-Altersrente

Minimal 8'280 8'640 8'640 9'000 9'000 9'600 9'600 10'800 11'280 11'280 11'640 11'640 11'940 11'940 12'060 12'060 Maximal 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120

2 Lohndaten

Eintrittsschwelle (minimaler Lohn) 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 Koordinationsabzug (Schwellenwert) 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 Maximales rentenbildendes AHV-Jahreseinkommen 49'680 51'840 51'840 54'000 54'000 57'600 57'600 64'800 67'680 67'680 69'840 69'840 71'640 71'640 72'360 72'360 Minimaler koordinierter Jahreslohn 2'070 2'160 2'160 2'250 2'250 2'400 2'400 2'700 2'820 2'820 2'910 2'910 2'985 2'985 3'015 3'015 Maximaler koordinierter Jahreslohn 33'120 34'560 34'560 36'000 36'000 38'400 38'400 43'200 45'120 45'120 46'560 46'560 47'760 47'760 48'240 48'240

3 Altersguthaben (AGH)

Minimaler BVG Zinssatz 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63, 64 für Frauen 269 561 972 1'416 1'878 2'385 2'912 3'514 4'162 4'836 5'553 6'237 6'957 7'671 8'423 9'198 im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 inkl. eEG bis 2004 538 1'122 1'944 2'832 3'756 4'770 5'824 7'028 8'324 9'672 11'106 12'474 13'914 15'342 16'846 18'396 in % des koordinierten Lohnes 26.0% 51.9% 90.0% 125.9% 166.9% 198.8% 242.7% 260.3% 295.2% 343.0% 381.6% 428.7% 466.1% 514.0% 558.7% 610.1% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63, 64 für Frauen 4'306 8'971 15'551 22'653 30'039 38'153 46'591 56'231 66'602 77'388 88'864 99'779 111'300 122'753 134'686 147'096 in % des koordinierten Lohnes 13.0% 26.0% 45.0% 62.9% 83.4% 99.4% 121.3% 130.2% 147.6% 171.5% 190.9% 214.3% 233.0% 257.0% 279.2% 304.9%

4 Ergänzungsgutschriften für Eintrittsgeneration (eEG)

Unterer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 6'680 6'970 6'970 7'260 7'260 7'740 7'740 8'700 9'120 9'120 9'360 9'360 9'600 9'600 9'720 9'720 entspr. unterer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 870 1'812 3'138 4'572 6'060 7'692 9'390 11'334 13'434 15'618 17'928 20'106 22'428 24'756 27'162 29'670 Oberer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 13'360 13'940 13'940 14'520 14'520 15'480 15'480 17'400 18'240 18'240 18'720 18'720 19'200 19'200 19'440 19'440 entspr. oberer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 1'740 3'624 6'276 9'144 12'120 15'384 18'780 22'668 26'868 31'236 35'856 40'212 44'856 49'512 54'324 59'340

5 Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten

BVG Mindest Umwandlungsatz 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% Minimale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 39 81 140 204 270 343 419 506 599 696 800 898 1'002 1'105 1'213 1'325 in % des koordinierten Lohnes 1.9% 3.8% 6.5% 9.1% 12.0% 14.3% 17.5% 18.7% 21.2% 24.7% 27.5% 30.9% 33.6% 37.0% 40.2% 43.9% Min. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 23 49 84 122 162 206 251 304 359 418 480 539 601 663 728 794 Min. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 8 16 28 41 54 69 84 101 120 139 160 180 200 221 243 265 Maximale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 310 646 1'120 1'631 2'163 2'747 3'355 4'049 4'795 5'572 6'398 7'184 8'014 8'838 9'697 10'591 in % des koordinierten Lohnes 0.9% 1.9% 3.2% 4.5% 6.0% 7.2% 8.7% 9.4% 10.6% 12.3% 13.7% 15.4% 16.8% 18.5% 20.1% 22.0% Max. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 186 388 672 979 1'298 1'648 2'013 2'429 2'877 3'343 3'839 4'310 4'808 5'303 5'818 6'355 Max. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 62 129 224 326 433 549 671 810 959 1'114 1'280 1'437 1'603 1'768 1'939 2'118

6 Barauszahlung im Leistungsfall

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 11'500 12'000 12'000 12'500 12'500 13'300 13'300 15'000 15'700 15'700 16'200 16'200 16'600 16'600 16'800 16'800

7 Teuerungsanpassung der Risikorenten

Erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren - - - - 4.3% 7.2% 11.9% 15.9% 16.0% 13.1% 7.7% 6.2% 3.2% 3.0% 1.0% 1.7% Nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren - - - - - - - 12.1% - - 4.1% - 2.6% - 0.5% - Nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr - - - - - 3.4% - 5.7% 3.5% - 0.6% - 0.6% - 0.1% -

8 Beitrag Sicherheitsfonds BVG

Für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur - - 0.20% 0.20% 0.20% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.06% 0.10% 0.10% 0.05% Für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen - - - - - - - - - - - - - - - 0.03% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen - - - - - - - - - - - - 107'460 107'460 108'540 108'540

9 Versicherung arbeitloser Personen im BVG

Minimaler Tageslohn - - - - - - - - - - - - 91.70 91.70 92.60 92.60 Täglicher Koordinationsabzug - - - - - - - - - - - - 91.70 91.70 92.60 92.60 Maximaler Tageslohn - - - - - - - - - - - - 275.10 275.10 277.90 277.90 Minimaler versicherter (koordinierter) Tageslohn - - - - - - - - - - - - 11.50 11.50 11.60 11.60 Maximaler versicherter (koordinierter) Tageslohn - - - - - - - - - - - - 183.40 183.40 185.30 185.30

10 Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2.Säule - - 4'147 4'320 4'320 4'608 4'608 5'184 5'414 5'414 5'587 5'587 5'731 5'731 5'789 5'789 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2.Säule - - 20'736 21'600 21'600 23'040 23'040 25'920 27'072 27'072 27'936 27'936 28'656 28'656 28'944 28'944

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 1 Jährliche AHV-Altersrente F:62/M:65 F:63 F:62/M:65 F:63 F:62/M:65 F:63 M:65 F:63 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 Minimal 12'360 12'360 12'360 12'660 12'660 12'660 12'660 12'900 12'900 12'900 12'900 13'260 13'260 13'260 13'260 Maximal 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 25'800 25'800 25'800 25'800 26'520 26'520 26'520 26'520

2 Lohndaten

Eintrittsschwelle (minimaler Lohn) 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 19'350 19'350 19'350 19'350 19'890 19'890 19'890 19'890 Koordinationsabzug (Schwellenwert) 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 22'575 22'575 22'575 22'575 23'205 23'205 23'205 23'205 Maximales rentenbildendes AHV-Jahreseinkommen 74'160 74'160 74'160 75'960 75'960 75'960 75'960 77'400 77'400 77'400 77'400 79'560 79'560 79'560 79'560 Minimaler koordinierter Jahreslohn 3'090 3'090 3'090 3'165 3'165 3'165 3'165 3'225 3'225 3'225 3'225 3'315 3'315 3'315 3'315 Maximaler koordinierter Jahreslohn 49'440 49'440 49'440 50'640 50'640 50'640 50'640 54'825 54'825 54'825 54'825 56'355 56'355 56'355 56'355

3 Altersguthaben (AGH)

Minimaler BVG Zinssatz 4.0% 4.0% 4.0% 3.25% 3.25% 2.25% 2.25% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.75% 2.75% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63, 64 für Frauen 10'010 10'859 10'966 11'658 11'782 12'361 12'490 13'125 13'251 13'860 14'163 14'632 14'982 15'277 15'808 im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 inkl. eEG bis 2004 20'020 21'718 21'932 23'316 23'564 24'722 24'980 EG aufgehoben EG aufgehoben EG aufgehoben EG aufgehoben in % des koordinierten Lohnes 647.9% 702.8% 709.8% 736.7% 744.5% 781.1% 789.3% 407.0% 410.9% 429.8% 439.2% 441.4% 451.9% 460.8% 476.9% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63, 64 für Frauen 160'106 173'634 175'409 186'410 188'392 197'686 199'719 210'492 212'497 222'868 227'678 235'838 241'408 246'794 255'289 in % des koordinierten Lohnes 323.8% 351.2% 354.8% 368.1% 372.0% 390.4% 394.4% 383.9% 387.6% 406.5% 415.3% 418.5% 428.4% 437.9% 453.0%

4 Ergänzungsgutschriften für Eintrittsgeneration (eEG)

Inkrafttreten der ersten BVG-Revision Unterer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 9'960 9'960 9'960 10'200 10'200 10'200 10'200 entspr. unterer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 32'298 35'034 35'382 37'614 38'010 39'876 40'296 aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab Oberer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 19'920 19'920 19'920 20'400 20'400 20'400 20'400 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 entspr. oberer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 64'596 70'068 70'764 75'228 76'020 79'752 80'592

5 Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten

BVG Mindest Umwandlungsatz 7.20% 7.20% >7.2% 7.20% >7.2% 7.20% >7.2% 7.15% 7.20% 7.10% 7.20% 7.10% 7.15% 7.05% 7.10% Minimale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 1'441 1'564 1'579 1'679 1'696 1'780 1'799 938 957 984 1'020 1'039 1'071 1'077 1'122 in % des koordinierten Lohnes 46.6% 50.6% 51.1% 53.0% 53.6% 56.2% 56.8% 29.1% 29.6% 30.5% 31.6% 31.3% 32.3% 32.5% 33.9% Min. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 865 938 938 1'007 1'007 1'068 1'068 563 572 590 612 623 643 646 673 Min. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 288 313 313 336 336 356 356 188 191 197 204 208 214 215 224 Maximale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 11'528 12'502 12'629 13'422 13'564 14'233 14'380 15'050 15'300 15'824 16'393 16'745 17'261 17'399 18'126 in % des koordinierten Lohnes 23.3% 25.3% 25.6% 26.5% 26.8% 28.1% 28.4% 27.5% 27.9% 28.9% 29.9% 29.7% 30.6% 30.9% 32.2% Max. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 6'917 7'501 7'501 8'053 8'053 8'540 8'540 9'030 9'180 9'494 9'836 10'047 10'357 10'439 10'875 Max. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 2'306 2'500 2'500 2'684 2'684 2'847 2'847 3'010 3'060 3'165 3'279 3'349 3'452 3'480 3'625

6 Barauszahlung im Leistungsfall

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 17'100 17'100 17'100 17'500 17'500 17'500 17'500 18'000 17'900 18'100 17'900 18'600 18'500 18'800 18'600

7 Teuerungsanpassung der Risikorenten

Erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 2.7% 3.4% - 2.6% - 1.7% - 1.9% 1.9% 2.8% 2.8% 3.1% 3.1% 3.0% 3.0% Nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren 2.7% - - 1.2% - - - 1.4% 1.4% - - 2.2% 2.2% - - Nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr 1.4% - - 0.5% - - - 0.9% 0.9% - - 0.8% 0.8% - -

8 Beitrag Sicherheitsfonds BVG

Für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0.05% 0.05% 0.05% 0.06% 0.06% 0.06% 0.06% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% Für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0.03% 0.03% 0.03% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.03% 0.03% 0.03% 0.03% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 111'240 111'240 111'240 113'940 113'940 113'940 113'940 116'100 116'100 116'100 116'100 119'340 119'340 119'340 119'340

9 Versicherung arbeitloser Personen im BVG

Minimaler Tageslohn 94.90 94.90 94.90 97.25 97.25 97.25 97.25 74.30 74.30 74.30 74.30 76.40 76.40 76.40 76.40 Täglicher Koordinationsabzug 94.90 94.90 94.90 97.25 97.25 97.25 97.25 86.70 86.70 86.70 86.70 89.10 89.10 89.10 89.10 Maximaler Tageslohn 284.80 284.80 284.80 291.70 291.70 291.70 291.70 297.25 297.25 297.25 297.25 305.55 305.55 305.55 305.55 Minimaler versicherter (koordinierter) Tageslohn 11.90 11.90 11.90 12.15 12.15 12.15 12.15 12.40 12.40 12.40 12.40 12.75 12.75 12.75 12.75 Maximaler versicherter (koordinierter) Tageslohn 189.90 189.90 189.90 194.45 194.45 194.45 194.45 210.55 210.55 210.55 210.55 216.40 216.40 216.40 216.40

10 Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2.Säule 5'933 5'933 5'933 6'077 6'077 6'077 6'077 6'192 6'192 6'192 6'192 6'365 6'365 6'365 6'365 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2.Säule 29'664 29'664 29'664 30'384 30'384 30'384 30'384 30'960 30'960 30'960 30'960 31'824 31'824 31'824 31'824

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

9. Mai 2008

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 105

Sonderausgabe

637 Periodische Überprüfung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 06 83 www.bsv.admin.ch

08.037

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 105

Sonderausgabe

637 Periodische Überprüfung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen

Das BSV überprüft gemäss Artikel 44c BVV 2 jährlich die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und erstattet dem Bundesrat Bericht. Es wird dabei wie im vergangenen Jahr bei den Aufsichtsbehör- den eine Umfrage durchführen, welche allerdings nur die Situation derjenigen Vorsorgeeinrichtungen aufzeigt, die eine Unterdeckung aufweisen.

Da es sich bei der Umfrage bei den Aufsichtsbehörden grundsätzlich um eine Vollerhebung aller sich in Unterdeckung befindlichen Vorsorgeeinrichtungen handelt, liegt diese Umfrage jeweils erst gegen Ende Jahr vor. Es besteht jedoch ein Interesse aller Beteiligten, beispielsweise von Verbänden, Poli- tik, Wirtschaft und betroffenen Behörden, bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Einschätzung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen vornehmen zu können.

Das BSV empfiehlt deshalb – wie bereits im Vorjahr – sich an der beiliegenden Umfrage zu beteiligen. Es handelt sich um den „Risiko-Check-up“, den die Complementa Investment-Controlling AG in Zusammenarbeit mit der AWP Soziale Sicherheit jährlich erstellt. Diese Analyse, basierend auf einheitlicher Erhebung und Berechnungen, ermöglicht es, die Risikofähigkeit der teilnehmenden Vor- sorgeeinrichtungen auszuwerten. Dabei werden Aktiven und Passiven per 31. Dezember 2007 analy- siert und es wird abgeklärt, ob die aktuelle Vermögenszusammensetzung, bzw. deren Risikopotential, mit den vorhandenen Reserven korrespondiert.

Je mehr Vorsorgeeinrichtungen sich an diesem Risiko-Check-up beteiligen, desto repräsentativer wird die Umfrage. Um eine möglichst gute Abdeckung zu erhalten, sind wir auf Ihre Mitarbeit angewiesen.

Sie können den Fragebogen auch elektronisch zusammen mit der Swissca Umfrage ausfüllen (nur ein Fragebogen). Nähere Angaben finden Sie auf unter: www.swisscanto-pk-studie.ch

An dieser Stelle möchten wir allen Vorsorgeeinrichtungen danken, welche bereits letztes Jahr die Um- frage unterstützt haben. Wir erhoffen uns für dieses Jahr eine noch breitere Mitwirkung, um die Situa- tion analysieren zu können.

Alle Teilnehmer erhalten die Auswertung der globalen Ergebnisse.

Ausserdem besteht für Sie die Möglichkeit, eine kassenindividuelle Kurzauswertung zu verlangen. Wir verweisen Sie dabei auf die durch die AWP Soziale Sicherheit festgelegten Konditionen.

Alle weiteren Angaben zum Risiko-Check-up sind dem beigelegten Fragebogen der AWP Soziale Sicherheit zu entnehmen.

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Soziale Sicherheit AWP

Risiko-Check-up für Pensionskassen Sehr geehrte Damen und Herren das Risiko ist, dass Ihre Kasse in eine Unter- deckung fallen könnte, und wie lange es allenfalls Mit der subprime-Krise wurde der Giftschrank der dauern dürfte, bis das finanzielle Gleichgewicht faulen Kredite geöffnet sowie die teilweise mass- wieder erreicht wird. lose Bedienung der Kredithebel entlarvt. Seither spielen die Finanzmärkte verrückt. Es gilt nun, kla- Die Teilnahme am Check-up ist kostenlos. Alle ren Kopf zu bewahren und insbesondere die Teilnehmenden erhalten die Auswertung der globa- Risiken emotionslos zu analysieren. len Ergebnisse. Abonnenten der AWP Soziale Sicherheit erhalten darüber hinaus eine kassenin- Ein Überblick über die tatsächliche finanzielle dividuelle Kurz-Auswertung gratis. Nicht- Lage ist somit nötiger denn je. Das Bundesamt Abonnenten erhalten diese ebenfalls, indem sie ein für Sozialversicherung (BSV) empfiehlt denn Abonnement subskribieren, als Abgeltung für die auch eine Teilnahme am Risiko-Check-up, lei- Wahrung des Datenschutzes, (siehe letzte Seite). stet doch diese Umfrage einen wesentlichen Bitte senden Sie uns den ausgefüllten Frage- Beitrag zur Information von Bundesrat und bogen bis spätestens 15. Juli 2008 an: Parlament, aber auch einer breiten Öffentlichkeit. AWP Wir rufen Sie deshalb auf, den kurzen Fragebogen z.H. Dr. Werner C. Hug auszufüllen. Sollten Sie den Fragebogen der Kramgasse 17 Swisscanto bereits ausgefüllt haben, werden Sie 3000 Bern 8 automatisch in unsere Umfrage einbezogen (siehe letzte Seite). AWP garantiert den Schutz Ihrer Daten im Rahmen des Redaktionsgeheimnisses. Ihre Daten Mit der Beantwortung des Fragebogens helfen Sie werden kodiert und bleiben für die Auswertung sich als verantwortlicher Stiftungsrat gleichzeitig anonym. Im übrigen wird auch die Schweige- auch selber. Gemäss Art. 50 BVV² müssen Sie pflicht gemäss Artikel 86 BVG in jedem Falle nämlich «bei der Anlage des Vermögens in erster beachtet. Sämtliche Angaben werden ausschliess- Linie darauf achten, dass die Sicherheit der lich für die Untersuchung verwendet und auch nicht Erfüllung der Vorsorgezwecke gewährleistet ist.» an Dritte weitergegeben. In der Fachzeitschrift Es liegt somit in Ihrem eigenen Interesse, wenn AWP Soziale Sicherheit halten wir Sie stets auf Sie periodisch die Risikofähigkeit Ihrer dem Laufenden. Darüber hinaus organisieren wir Pensionskasse testen. Der Risiko-Check-up bie- je nach Lage und Bedarf Weiterbildungsseminare, tet Ihnen dazu ein geeignetes Instrument. mit dem Ziel, Ihnen Ihre Praxis zu erleichtern.

In Kooperation mit Complementa Investment- In Ihrem eigenen sowie im Gesamtinteresse Controlling AG und der Universität St. Gallen der Pensionskassen möchten wir Sie daher zur haben wir in den vergangenen 13 Jahren über Teilnahme am Risiko-Check-up ermutigen. Für 5000 kassen-individuelle Auswertungen zur Ihre Mitwirkung danken wir Ihnen auch im Namen Risikofähigkeit vorgenommen. Dabei werden des BSV im voraus. Aktiven und Passiven stichtagsbezogen analysiert und es wird abgeklärt, ob die aktuelle Vermögens- Mit freundlichen Grüssen zusammensetzung, bzw. deren Risikopotential mit AWP Soziale Sicherheit den vorhandenen Reserven korrespondiert, kurz: Dr. Werner C. Hug ob ausreichende Schwankungsreserven vor- Complementa Investment Controlling AG handen sind. Ebenfalls erfahren Sie, wie gross Dr. Benjamin Brandenberger

1. Bilanz per _______________________

Code

Marktwerte (nur

1.1 Aktiven ganze Franken)

Direkte Vermögensanlagen

1101 Flüssige Mittel und kurzfristige Anlagen (inkl. Festgelder) bei

Banken, Post und Versicherungsgesellschaften .....................

1120 Debitoren, Guthaben und Darlehen .....................

Anlagen beim Arbeitgeber

1103 Forderungen ..................... Aufteilung von Position

1118

1104 Beteiligungen, Aktien des Arbeitgebers .....................

Obligationen und Kassascheine

1105 inländische Schuldner ..................... 105 .....................

1106 ausländische Schuldner in Franken ..................... 106 .....................

1107 in Fremdwährungen ..................... 107 .....................

1108 W. & O. Anleihen ..................... 108 .....................

Hypotheken 1109 auf schweizerischen Liegenschaften ..................... 109 ..................... 1110 auf ausländischen Liegenschaften ..................... 110 ..................... Aktien und Partizipationsscheine* 1111 Schweiz * ohne Private Equity ..................... 111 ..................... und Hedge Funds

1112 Ausland ..................... 112 .....................

Liegenschaften, Grundstücke

1113 Schweiz ..................... 113 .....................

1114 Ausland ..................... 114 .....................

Alternative Anlagen

1115 Private Equity ..................... 115 .....................

1116 Hedge Funds ..................... 116 .....................

1121 Commodities ..................... 121 ......................

1117 Diverses (z.B. Edelmetalle und anderes) ..................... 117 ......................

Indirekte Vermögensanlagen Gemischt

1118 Ansprüche, Anteile und Beteiligungen bei Anlagestiftungen, - (BVV2-Anlagen)

fonds und Immobiliengesellschaften ..................... 118 ..................... Aktive Rechnungsabgrenzung

1122 Aktive Rechnungsabgrenzung .....................

Aktiven aus Versicherungsverträgen

1123 Aktiven aus Versicherungsverträgen .....................

1119 Total Aktiven

1.2 Passiven Aufteilung von

1218 Verbindlichkeiten ..................... Position 1218

218.1 Freizügigkeitsleistungen & Renten

218.1 .....................

218.2 Banken / Versicherungen 218.2 .....................

218.3 Andere Verbindlichkeiten 218.3 .....................

1219 Passive Rechnungsabgrenzung ..................... Aufteilung von

1214 Arbeitgeber- Beitragsreserve ..................... Position 1214

214.1 - ohne Verwendungsverzicht

214.1 .....................

214.2 - mit Verwendungsverzicht 214.2 .....................

1213 Nicht-technische Rückstellungen .....................

Aufteilung von 1215 Vorsorgekapitalien & techn. Rückstellungen ..................... Position 1215

215.1 Vorsorgekapital Aktive Versicherte**

215.1 .....................

215.2 Vorsorgekapital Rentner 215.2 .....................

215.4 Passiven aus Versicherungsverträgen 215.4 .....................

215.3 Technische Rückstellungen 215.3 .....................

1220 Wertschwankungsreserve ..................... **davon Altersgut-

1216 Sitftungskapital, Freie Mittel / Unterdeckung ..................... haben gem. BVG Auft. Pos.215.1

1217 Total Passiven (=Position 1119) .....................

2. Wie hoch war die zeitgewichtete Performance auf dem durchschnittlich investierten Kapital (Gesamtvermögen)?

Performance in % 2002 ......... 2005 ......... 2003 ......... 2006 ......... 2004 ......... 2007 .........

3. Welche Performance strebt Ihre Kasse langfristig an? ........% pro Jahr

4. Welches ist die Primatsform Ihrer Altersrenten? (Zutreffendes bitte ankreuzen)

Leistungsprimat technischer Zinssatz: ............%

Beitragsprimat reglementarische Mindestverzinsung der Altersguthaben (Aktive): ............%

technischer Zinssatz der Rentnerdeckungskapitalien: ............%

5. Wie gross war 2007 das Volumen der jährlichen Beitragszahlungen, die Ihre Pensionskasse vereinnahmen konnte?

Fr. ...........................................................................................................................................

6. Wie gross war 2007 das Volumen der jährlichen Rentenzahlungen und Kapitalleistungen, die Ihre Pensionskasse auszahlen musste?

Renten Fr. .................................... Kapital Fr. ...........................................

7. Wie gross waren 2007 die jährlichen Freizügigkeitsleistungen Ihrer Pensionskasse?

a) Freizügigkeitseinzahlungen Fr. ..............................................................

b) Freizügigkeitsauszahlungen Fr. ..............................................................

8. Wie gross war das gebundene Kapital (Pos. 1215) per Ende 2006 (Vorjahr)?

Fr. .................................................................................................................

9. Haben sich im Geschäftsjahr 2007 ausserordentliche Veränderungen im gebundenen Kapital ergeben (z.B. Verteilung freier Mittel, ausserordentliche vorzeitige Pensionierungen etc.)? Ja Nein Falls ja: Fr. .........................................................................................................................

10. Anzahl der Versicherten per 31.12.2007: Aktive: .........

Rentner: .........

11. Welcher Branche gehört Ihre Arbeitgeber-Firma an? (gemäss Eidg. Betriebszählung)

.......................................................................................................................................

12. Registrierung Ihrer Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 48 BVG? ja nein

13. Für öffentlich-rechtliche Pensionskassen: Besteht eine Staatsgarantie? ja nein

(in Fenstercouvert einstecken) Code Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie den ausgefüllten Fragebogen so rasch als möglich an uns zurück- senden, wollen wir doch eine Vorauswertung noch vor den Sommerferien vornehmen.

Auf alle Fälle senden Sie bitte den ausgefüllten Fragebogen bis spätestens 15. Juli 2008 an: AWP z.H. Dr. Werner C. Hug Kramgasse 17

3000 Bern 8

Zur Beantwortung von Fragen wenden Sie sich bitte an Complementa Investment-Controlling AG:

Andreas Niedermann oder Michael Brandenberger

Telefon: 071 / 313 84 84 Fax: 071 / 313 84 86

Wir sind bereits Abonnenten der AWP Soziale Sicherheit. Damit erhalten wir die kassenindividuelle Kurz-Auswertung und die Gesamtanalyse gratis. Wir wünschen eine kassenindividuelle Kurz-Auswertung unter Wahrung des Datenschutzes und erwerben damit ein Jahresabonnement (Fr. 350.–) der AWP Soziale Sicherheit. Dort werden die Gesamtergebnisse dargestellt. Wir wünschen lediglich den kostenlosen Bericht über die globalen Ergebnisse, verzichten damit auf eine kassenindividuelle Auswertung. Wir haben den Fragebogen von swisscanto bereits ausgefüllt. Die registrierte Nummer lautet:…………..

Bitte Entsprechendes ankreuzen. Danke Adresse der teilnehmenden Pensionskasse:

....................................................................................................

....................................................................................................

....................................................................................................

....................................................................................................

Telefon: ....................................................................................................

Fax: ....................................................................................................

Name der Kontaktperson, an welche die Antwort zu richten ist:

....................................................................................................

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

19. Mai 2008

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 106

Hinweise

638 Bericht über die berufliche Vorsorge von atypischen Arbeitnehmenden

639 Zusammenstellung der Mitteilungen: Steuern und berufliche Vorsorge (ABV)

640 Liste der gleichgeschlechtlichen Verbindungen und die Äquivalenz dieser Verbindungen mit der schweizerischen eingetragenen Partnerschaft

641 Neue Internetseite der Aufsicht Berufliche Vorsorge

Stellungnahmen

642 Abgangsentschädigung und Beiträge

Rechsprechung 643 Auslegung von Art. 4 Abs. 4 BVG im Zusammenhang mit der beantragten Barauszahlung eines Selbständigerwerbenden

644 Beschwerdelegitimation für eine Vorsorgeeinrichtung im UV-Verfahren

645 Zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 646 Zeitpunkt der Ablösung einer Invaliden- durch die Altersrente im Zusammenhang mit der Erhöhung des Frauenrentenalters

647 Einkäufe und nachfolgende Ehescheidung

648 Präzisierung der Rechtsprechung zur zeitlichen Konnexität

649 Wegen Gerichtsurteils rückwirkend vorzunehmende Anpassung des Jahreslohnes im Falle einer Invalidenrentenbezügerin

Anhang

650 Tabellen BVG-Altersguthaben

Erratum 651 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 104: Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 06 83 www.bsv.admin.ch

08.041

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 106

Hinweise

638 Bericht über die berufliche Vorsorge von atypischen Arbeitnehmenden

Der Bundesrat hat am 2. April 2008 von einem Bericht des BSV Kenntnis genommen, der sich mit der Situation der beruflichen Vorsorge von Personen mit häufig wechselnden und befristeten Anstel- lungen befasst und verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten untersucht. Der Bericht wird veröffent- licht.

Der Bundesrat hat entsprechend den Schlussfolgerungen des Berichts beschlossen:

 Bei befristeten Anstellungen ist an einer minimalen Anstellungsdauer von 3 Monaten als Vo- raussetzung für die Unterstellung unter die obligatorische berufliche Vorsorge festzuhalten, denn der Verzicht auf diese 3-Monatsfrist würde relativ hohe Verwaltungskosten und Beiträge im Vergleich zu relativ geringen Vorsorgeleistungen bewirken.

 Bei mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitseinsätzen beim gleichen Arbeitgeber werden die verschiedenen Anstellungszeiten zusammengerechnet, sofern die Unterbrechung einen bes- timmten Zeitraum (z.B. 3 Monate) nicht übersteigt.

Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, eine entsprechende Verordnungsänderung vorzubereiten.

Internet-Link: http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=18048

639 Zusammenstellung der Mitteilungen: Steuern und berufliche Vorsorge (ABV)

Auf der Internet-Seite des BSV kann unter:

http://www.bsv.admin.ch/themen/vorsorge/aktuell/index.html?lang=de

eine Zusammenstellung der Hinweise, Stellungnahmen des BSV und der Rechtsprechung über Steu- ern und berufliche Vorsorge abgerufen werden.

640 Liste der gleichgeschlechtlichen Verbindungen und die Äquivalenz dieser Verbindungen mit der schweizerischen eingetragenen Partnerschaft

In Ergänzung zu den Mitteilungen Nr. 95 Rz. 562 teilt das BSV mit, dass ein Rechtsgutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung unter dem Titel «Unions homosexuelles et leur équi- valence avec le partenariat enregistré suisse (Pays de l’UE et AELE + CAN, RCH, CY, HR, USA, H, IL, MK, PH, QUE, YU, CZ, RSM, SK, SLO, TR)» auf der Internetseite des Eidg. Justiz- und Polizeide- partements EJPD publiziert worden ist:

http://www.bj.admin.ch/etc/medialib/data/gesellschaft/eazw/weisungen/kreisschreiben_06.Par.0040.Fil e.tmp/Avis06-043.pdf

Dieses Dokument weist keine Rechtsverbindlichkeit auf und existiert nur auf Französisch.

Für weitere Informationen zur eingetragenen Partnerschaft siehe auch folgende Internetseite des BSV:

http://www.bsv.admin.ch/themen/vorsorge/aktuell/00369/index.html?lang=de

und des EJPD:

http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/gesellschaft/gesetzgebung/abgeschlossene_projekte0/ein getragene_partnerschaft.html

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 106

641 Neue Internetseite der Aufsicht Berufliche Vorsorge

Es existiert jetzt eine Internetseite des Kompetenzzentrums Aufsicht Berufliche Vorsorge des BSV: http://www.bsv.admin.ch/aufsichtbv/?lang=de

Stellungnahmen

642 Abgangsentschädigung und Beiträge

Die vom Arbeitgeber ausgerichtete Abgangsentschädigung gehört grundsätzlich zum massgebenden AHV-Lohn und ist folglich AHV-beitragspflichtig (siehe Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO, im Besonderen S. 98 Ziff. 2.1). Die Abgangsentschädigung ist jedoch bis zu einer Höhe von 53'040 Franken vom massgebenden Lohn ausgenommen, wenn sie vom Ar- beitgeber infolge Entlassung aus betrieblichen Gründen (Schliessung, Fusion oder Umstrukturierung) oder im Rahmen eines Sozialplans ausgerichtet wird (zu diesen beiden Ausnahmen siehe S. 40 ff.

Ziff. 2090 ff. WML).

Was die obligatorische berufliche Vorsorge angeht, so ist die Abgangsentschädigung als Bestandteil des massgebenden AHV-Lohns gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG grundsätzlich auch BVG-beitragspflichtig (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 177 Rz 460). Einzige Ausnahme bildet die Bestimmung in Art. 3 Abs. 1 Bst. a BVV 2. Gemäss dieser Bestimmung kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vom massgebenden AHV-Lohn abweichen, indem sie Lohnbestandteile weglässt, die nur gelegentlich anfallen. Allerdings darf sich die Vorsorgeeinrichtung laut Rechtsprechung nicht darauf beschränken, die abstrakt gehaltene Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Bst. a BVV 2 in ihr Regle- ment aufzunehmen. Es bedarf vielmehr einer konkret formulierten Reglementsbestimmung, in der die nicht in die Berechnung einzubeziehenden Lohnbestandteile aufgeführt werden (Urteil des EVG vom 30. April 2002, i.Sa. E.B., B 58/00, im Besonderen Erw. 2c, Zusammenfassung in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 63, S. 4; siehe auch Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 326 ad Art. 3 BVV 2 und Stauffer, op. cit. S. 160 Rz. 432). Werden diese Anforderungen er- füllt, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Vorsorgeeinrichtung die Erhebung von BVG-Beiträgen auf der Abgangsentschädigung nicht vorschreiben.

Wenn sich die Vorsorgeeinrichtung dagegen damit begnügt, den abstrakt gehaltenen Art. 3 Abs. 1 Bst. a BVV 2 in ihr Reglement aufzunehmen, ohne die nicht zu berücksichtigenden Lohnbestandteile konkret aufzuführen, ist es unzulässig, keine Beiträge auf der Abgangsentschädigung zu erheben.

Rechsprechung 643 Auslegung von Art. 4 Abs. 4 BVG im Zusammenhang mit der beantragten Barauszahlung eines Selbständigerwerbenden

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2008 i.Sa. D. gegen Vorsorgestiftung X., B 134/06, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 4 Abs. 4 BVG)

Der 1961 geborene D. bewirtschaftete mit einem Mitpächter einen Landwirtschaftsbetrieb als einfache Gesellschaft. Nach Auflösung der einfachen Gesellschaft ergab sich für D. Finanzierungsbedarf für die Auszahlung des Eigenkapitals an den Mitpächter sowie für die Investition in eine neue Raufutteranla- ge. Zur Finanzierung wollte D. teilweise auf die im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge ange- sparten Mittel zurückgreifen, weshalb er die Risikoversicherungen sowie den Sparplan kündigte und die Barauszahlung der geäufneten Mittel verlangte. Die Vorsorgestiftung X. lehnte dies mit Hinweis auf Art. 4 Abs. 4 BVG ab. Das kantonale Gericht wies die von D. eingereichte Klage ab, worauf D. seinen Antrag auf Barauszahlung vor Bundesgericht erneuern liess.

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Strittig war vor Bundesgericht die Frage, ob D. berechtigt ist, nach Kündigung der freiwilligen beruflichen Vorsorge die Barauszahlung seines angesparten Alterskapitals zu verlangen, oder ob dieses auf eine Freizügigkeitseinrichtung zu übertragen ist. Dies hängt von der Auslegung von Art. 4 Abs. 4 BVG ab.

Aus der Entstehungsgeschichte der genannten Bestimmung (insbesondere aus dem im Nationalrats- plenum unwidersprochen gebliebenen Votum des Präsidenten der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit [Nationalrat Bortoluzzi]) ergibt sich nach dem Bundesgericht der eindeutige Wille des Gesetzgebers, die sonst gesetzlich (BVG, FZG) sehr streng normierte Zweckbin- dung von Mitteln der beruflichen Vorsorge bei der freiwilligen beruflichen Vorsorge von Selbständig- erwerbenden zu lockern, indem die Entnahme für betriebliche Investitionen ausgenommen ist. Dies kommt zwar im Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 BVG nicht explizit zum Ausdruck. Der Gesetzgeber hat die Entnahme von Beiträgen und Einlagen aus der Vorsorgeeinrichtung für betriebliche Investitionen je- doch nicht als Zweckentfremdung von Vorsorgemitteln qualifiziert und in diesem Sinne für betriebliche Investitionen einen Sonderfall geschaffen. In die gleiche Richtung deutet, dass sich das Bundesamt für Sozialversicherungen entsprechend dem Gang des Gesetzgebungsprozesses anschickte, eine Verordnungsbestimmung zu entwerfen, die mit dem Votum des Kommissionspräsidenten in Einklang steht (s. Entwurf der Änderungen der BVV 2 zum 3. Paket der 1. BVG-Revision, Art. 32a BVV 2, in der Vernehmlassungsvorlage [http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/archiv/presse/2005/d/0501120101.pdf]; Art. 32a BVV 2 fand in der Folge nicht Eingang in die BVV 2). Mangels einer Ausführungsbestimmung zu Art. 4 Abs. 4 BVG erscheint es dem Bundesgericht gerechtfertigt, die vorliegende Streitsache sinn- gemäss nach den in Art. 32a Entwurf BVV 2 genannten Kriterien zu beurteilen, wonach ein einmaliger Vorbezug, der bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen geltend gemacht werden kann, für Investitionen in den Betrieb verlangt werden kann. Steht ein Vorbezug zufolge Aus- tritts aus der Vorsorgeeinrichtung nicht mehr zur Diskussion, kann die Gesamtheit der Austrittsleistun- gen für Betriebsinvestitionen zur Barauszahlung gefordert werden.

Im vorliegenden Fall stellt die Erneuerung der Raufutteranlage eine klassische betriebliche Investition dar, welche der Erhaltung des Betriebes und letztlich der Existenzsicherung des Versicherten im Sin- ne der beruflichen Vorsorge dient. Die Voraussetzungen für die Barauszahlung sind diesbezüglich ohne weiteres erfüllt. Gleiches gilt, soweit Mittel aus der Vorsorgeeinrichtung für die Auszahlung des Geschäftspartners beansprucht werden, geht es dabei doch um Investitionen in das Inventar. Der Einsatz dieser Mittel dient letztlich ebenfalls der Betriebserhaltung und der Existenzsicherung, womit er auf der Ebene der beruflichen Vorsorge im weitesten Sinne anzusiedeln ist. Die Vorsorgestiftung X. ist daher zu verpflichten, dem Versicherten die gesamte Austrittsleistung inklusive gesetzliche oder reglementarische Zinsen bar auszubezahlen.

Bemerkung

Durch dieses Urteil ist die Antwort auf Frage 23 in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 86 Rz. 501 dahingehend zu relativieren, dass die Barauszahlung der von freiwillig versicherten Selb- ständigerwerbenden geäufneten Mittel zum Zwecke betrieblicher Investitionen zulässig ist, wenn ein Missbrauch auszuschliessen ist.

644 Beschwerdelegitimation für eine Vorsorgeeinrichtung im UV-Verfahren

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2008 i.Sa. SUVA gegen Pensionskasse X., 8C_13/2007, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 59 ATSG)

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren einzig zu prüfen, ob die Eintretensvoraussetzungen im vorinstanzlichen Verfahren, als die Pensionskasse X. den Einspracheentscheid der SUVA beim kan- tonalen Gericht angefochten hatte, erfüllt waren. Der Rechtsstreit betraf somit ausschliesslich die Fra-

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ge, ob eine Pensionskasse, welche dem Versicherten eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten hat, berechtigt ist, den Rentenentscheid der obligatorischen Unfallversicherung mit dem Antrag auf Erhöhung der Leistungen auf dem Rechtsmittelweg anzufechten.

Infolge der materiell-koordinationsrechtlichen Regelung ist der Entscheid des Unfallversicherers über seine Leistungspflicht regelmässig ausschlaggebend dafür, in welchem Umfang die Vorsorgeeinrich- tung Leistungen zu erbringen hat; der Entscheid des Unfallversicherers begründet somit nicht die grundsätzliche Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung, beeinflusst diese jedoch in quantitativer Hin- sicht. Damit ist die Vorsorgeeinrichtung auf Grund der von Gesetz und Verordnung geschaffenen Ordnung durch die unfallversicherungsrechtliche Anspruchsbeurteilung direkter berührt im Sinne von Art. 59 ATSG als beispielsweise das für die Ausrichtung von Sozialhilfe zuständige Gemeinwesen, dessen mögliche Beanspruchung davon abhängt, ob die Leistungseinstellung den Existenzbedarf der versicherten Person gefährdet. Mit Blick auf die in der bisherigen Rechtsprechung beurteilten ver- gleichbaren Sachverhalte ist somit die Frage, ob der Vorsorgeeinrichtung, welche eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge auszurichten hat, aus der (ganzen oder teilweisen) Leistungsverweigerung durch den Unfallversicherer - neben dem gegebenen tatsächlichen (wirtschaftlichen) Interesse an der Beschwerdeführung - ein unmittelbarer Nachteil erwachse, zu bejahen. Aus dieser Beurteilung folgt, dass der Vorsorgeeinrichtung die Beschwerdelegitimation nach Art. 59 ATSG einzuräumen ist.

645 Zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008 i.Sa. Pensionskasse X. gegen A., BGE 134 V 64 [B 10/07]; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2)

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren massgeblich darüber zu befinden, wie das in der Über- versicherungsberechnung gemäss Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 anzurechnende „zumutbarerweise erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen“ zu ermitteln ist.

Zusammenfassend kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Vorsorgeeinrichtung bei der Prü- fung der Frage, ob und in welchem Umfang die Invalidenleistung aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge für eine Teilinvalidität zu einer Überentschädigung führt, von der Vermutung ausgehen darf, dass das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen übereinstimmt. Sie hat vorgängig jedoch der versicherten Person das rechtliche Gehör mit Bezug auf persönliche Umstände und die tatsächliche Lage auf dem im Einzelfall relevan- ten Arbeitsmarkt zu gewähren. Die versicherte Person trifft eine diesbezügliche Mitwirkungspflicht, indem sie die persönlichen Umstände und die Arbeitsmarktchancen, welche der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstehen, im Überentschädi- gungsverfahren zu behaupten, zu substantiieren und dafür soweit möglich Beweise anzubieten hat, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühungen.

Bemerkung

Dieses Urteil relativiert die in den Mitteilungen Nr. 82 Rz. 478 publizierte Stellungnahme.

646 Zeitpunkt der Ablösung einer Invaliden- durch die Altersrente im Zusammenhang mit der Erhöhung des Frauenrentenalters

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 14. März 2008 i.Sa. BSV gegen D. und Personalvor- sorgestiftung X., 9C_770/2007; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 13 BVG und Art. 62a Abs. 1 BVV 2)

Die im März 1944 geborene D. bezieht seit September 1999 von der Personalvorsorgestiftung X. eine halbe Invalidenrente. Im April 2006 teilte die Stiftung D. mit, dass ihr ab 1. April 2006 anstelle der Inva-

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liden- eine Altersrente aus beruflicher Vorsorge ausgerichtet werde. Das kantonale Gericht hiess die von D. eingereichte Klage teilweise gut, indem es die Stiftung verpflichtete, D. die bisherige Invaliden- rente bis Ende März 2008 auszuzahlen und ihr danach die gesetzlichen und reglementarischen Alters- leistungen auszurichten; gegen diesen Entscheid führte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Beschwerde ans Bundesgericht.

Einziger Streitpunkt vor Bundesgericht bildete die Frage nach dem Zeitpunkt der Ablösung der Invali- den- durch die Altersrente. Während sich das kantonale Gericht auf Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG in Ver- bindung mit Art. 62a Abs. 1 BVV 2 stützt und diesen Zeitpunkt zwingend auf das Erreichen des or- dentlichen AHV-Rentenalters 64 für Frauen festlegt (März 2008), berufen sich BSV und D. auf Art. 9 und 14 Abs. 6 des anwendbaren Reglements, wonach der Anspruch auf die Invalidenrente u.a. dann erlischt, wenn das reglementarische ordentliche Rentenalter von 65 erreicht ist (März 2009).

Das BVG erlaubt den Vorsorgeeinrichtungen in den Mindestvorschriften (Art. 13 Abs. 2 BVG) aus- drücklich, das Rentenalter in den Reglementen abweichend von der gesetzlichen Lösung festzulegen, sofern die Mindestansprüche der Versicherten gewahrt bleiben (BGE 133 V 575 Erw. 5). Dies ergibt sich im Übrigen auch aus den Gesetzesmaterialien und wird ebenfalls in der Literatur so vertreten. Demzufolge erweist sich die Reglementsbestimmung, wonach das ordentliche Rücktrittsalter für Frau- en am Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahres erreicht wird, als bundesrechtskonform. Da weiter die BVG-Mindestansprüche eingehalten werden, wird auch die BVG-Invalidenrente erst am 1. April 2009 durch die BVG-Altersrente abgelöst.

647 Einkäufe und nachfolgende Ehescheidung

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 4. März 2008, i. Sa. M. gegen W. und Vorsorgestiftung X, 9C_865/2007; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 22 Abs. 3 FZG und 198 ZGB)

Der Appellationshof des Kantons Genf verfügte die hälftige Teilung des Guthabens der beruflichen Vorsorge, das der Ehegatte M. während der Ehe ansparte, und überwies das Dossier zur Festsetzung der Höhe der Austrittsleistungen und zur Vornahme der Teilung ans kantonale Sozialversicherungsge- richt. Die Vorsorgestiftung X. gab an, dass die von M. zwischen dem 17. Februar 1979 und dem 2. September 2005 angesparten Leistungen 2'775'178 Franken betragen. Diese wurden teilweise zwi- schen 1997 und 2004 mit 359'075 Franken eingekauft. M. reichte eine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des kantonalen Sozialversicherungsgerichts ein und verlangte die Aufhebung desselben sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese die zu teilende Austrittsleistung abzüglich der zwischen 1997 und 2004 eingekauften Summen und der entsprechenden Zinsen festlege.

Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finanziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen sein Eigengut wären (Art. 198 ZGB), sind zuzüglich Zins von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen (Art. 22 Abs. 3 FZG).

Im vorliegenden Fall hielt das kantonale Urteil als zu teilende Leistungen von M. den Betrag von 2'775'178 Franken fest, also das gesamte Guthaben, das dieser während der Ehe angespart hat, und äusserte sich nicht zu den zwischen 1997 und 2004 getätigten Einkäufen. Da die Vorinstanz diesen Punkt nicht prüfte und die Feststellung erforderlicher Sachverhalte unterliess, verletzte sie das Bun- desrecht, ohne dass das Bundesgericht die Frage entscheiden oder den Sachverhalt ergänzen kann.

Aufgrund des Dossiers steht fest, dass Einkäufe in der Höhe von 359'075 Franken getätigt wurden, aber es sagt nichts darüber aus, ob diese aus Mitteln finanziert wurden, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen Eigengut wären, da der Güterstand der Ehegatten in diesem Punkt nicht bestimmend ist. Folglich wird die Beschwerde gutgeheissen, und zwar in dem

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Sinne, dass das kantonale Urteil aufgehoben und die Sache zur Vervollständigung der Untersuchung im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

648 Präzisierung der Rechtsprechung zur zeitlichen Konnexität

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 6. Dezember 2007 i.Sa. Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung gegen N., BGE 134 V 20 [9C_249/2007]; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 23 lit. a BVG)

In diesem Entscheid verdeutlichte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum zeitlichen Zusam- menhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Erwerbsunfähigkeit: Während für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgeblich ist, hat sich der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität, als weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Invalidenleistungen der damaligen Vorsorgeeinrichtung, nach der Arbeitsunfähigkeit bzw. Arbeitsfähigkeit in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepass- ten zumutbaren Tätigkeit zu beurteilen. Darunter fallen auch leistungsmässig und vom Anforderungs- profil her vergleichbare Ausbildungen. Diese Tätigkeiten müssen jedoch bezogen auf die angestamm- te Tätigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens ermöglichen. Soweit in früheren Entscheiden der Begriff des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses und später eingetretener Erwerbsunfähigkeit verwendet worden war, kann dar- an nicht festgehalten werden (insbesondere B 35/05 vom 9. November 2005, B 49/00 vom 7. Januar

2003 und B 46/06 vom 29. Januar 2007).

649 Wegen Gerichtsurteils rückwirkend vorzunehmende Anpassung des Jahreslohnes im Falle einer Invalidenrentenbezügerin

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 14. März 2008 i.Sa. BVG-Sammelstiftung X. gegen S., 9C_568/2007; Urteil in deutscher Sprache)

Die 1974 geborene S. wurde ab 17. März 1998, während ihres Vorsorgeverhältnisses mit der BVG- Sammelstiftung X., dauernd zu 50 % arbeitsunfähig, weshalb sie ab 1. April 1999 eine halbe und ab 1. Oktober 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezog. Die BVG-Sammelstiftung X. richte- te ihrerseits ab 1. Juni 1999 Erwerbsunfähigkeitsleistungen aus, ab 1. Oktober 2000 aufgrund einer Invalidität von 100 %. Bemessungsgrundlage bildete der nach dem Arbeitsvertrag für das Jahr 1998 geschuldete Lohn. Aufgrund von drei Urteilen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2001 betreffend Lohnklagen gegen den Kanton wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Geschlechterdiskriminierungsverbots und Verstosses gegen das Gleichstellungsgesetz sowie einer darauf gestützten Vereinbarung erhielt S. im Februar 2002 eine Lohnnachzahlung für die Jahre 1996 bis 2001 von insgesamt Fr. 33'839.90; davon entfiel der Betrag von Fr. 8'358.05 auf das Jahr 1998. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung die Neuberechnung der Invalidenrente ab Rentenbeginn unter Be- rücksichtigung der Lohnnachzahlung abgelehnt hatte, liess die Versicherte dies mit Klage beim kanto- nalen Gericht beantragen. Das kantonale Gericht hiess die Klage gut, worauf die Vorsorgeeinrichtung Beschwerde ans Bundesgericht führte und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Feststellung, dass die Lohnnachzahlung keine Erhöhung der laufenden Invalidenrente bewirke, bean- tragte.

Streitig ist vor Bundesgericht, ob die im Februar 2002 erfolgte Lohnnachzahlung für 1998 von Fr. 8'358.05 bei der Berechnung der Invalidenrente zu berücksichtigen ist, und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt des Leistungsbeginns, was die Vorinstanz bejaht hat.

Das Bundesgericht erwägt, dass sich der Jahreslohn nach den anwendbaren reglementarischen Be- stimmungen prospektiv nach dem ab 1. Januar eines Kalenderjahres vereinbarten festen Jahresein-

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kommen bestimmt. Daher zählt zum Jahreslohn jeder am 1. Januar bestehende Anspruch auf Lohn für im betreffenden Kalenderjahr geleistete bzw. zu leistende Arbeit. Wird ein solcher Anspruch erst später – gerichtlich – festgestellt, bildet eine dadurch ausgelöste Lohnnachzahlung Bestandteil des Jahreslohnes des betreffenden Jahres. Der Rechtsgrund für den (zusätzlichen) Lohnanspruch ist nicht von Belang. Die S. nachträglich ausgerichtete Lohnnachzahlung für das Jahr 1998 im Umfang von Fr. 8'358.05 hat als am 1. Januar 1998 nach Arbeitsvertrag geschuldet zu gelten und bildet daher Be- standteil des Jahreslohnes; sie ist somit bei der Berechnung der Invalidenrente ab Anspruchsbeginn zu berücksichtigen und die Beschwerde ist insofern abzuweisen. Nicht zu prüfen war im Übrigen in diesem Verfahren, ob auf der rentenwirksamen Lohnnachzahlung für 1998 Risikoversicherungsprä- mien geschuldet sind.

Anhang

650 Tabellen BVG-Altersguthaben

Die Tabellen zeigen für eine ununterbrochene Zugehörigkeit zum BVG seit dem 1.Januar desjenigen Kalenderjahres, das dem 24. Geburtstag folgt (Beginn des Sparprozesses) aber frühestens seit dem 1.Januar 1985 das minimale und das maximale Altersguthaben BVG, das am Ende jedes Kalender- jahres seit 1985 erworben wurde. Dies für Männer und Frauen entsprechend dem Alter, das sie 2008 erreichten ( Differenz zwischen laufendem Kalenderjahr und Geburtsjahr). Das minimale Altersgutha- ben entspricht einer Person, die jedes Jahr mit dem minimalen koordinierten Lohn versichert war. Das maximale Altersguthaben gehört zu einer Person, die jedes Jahr mit dem gesetzlich vorgegebenen maximalen koordinierten Lohn versichert war.

Um die genaue Situation eines Versicherten zu ermitteln, muss man immer seine BVG- Schattenrechnung zu Rate ziehen, die seine Vorsorgeeinrichtung führt.

Die folgenden Tabellen erlauben aber, das auf den 31.Dezember jeden Jahres von 1985 bis 2008 erworbene Altersguthaben abzuschätzen. Dies kann nützlich sein, um

 Die Höhe einer neuen Invalidenrente oder Hinterlassenenrente zu schätzen, denn wenn man das erworbene Altersguthaben kennt, kann man leicht das projektierte Altersguthaben bestimmen und damit die BVG-Invalidenrente

 Den BVG-Teil bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen zu ermitteln (ihre Leistungen gehen über die minimalen BVG-Leistungen hinaus)

 Im Fall von Freizügigkeit, Scheidung oder Wohneigentumsförderung die Höhe des Altersgut- habens zu kontrollieren

 Den maximal möglichen Einkauf beim Eintritt in eine Vorsorgeeinrichtung zu schätzen, deren Vorsorgeplan mit dem BVG berechnet ist.

Anwendungsbeispiele finden sich im Dokument „technische Aspekte der obligatorischen beruflichen Vorsorge“, das unter der Internetadresse

http://www.bsv.admin.ch/themen/vorsorge/00039/index.html?lang=de

verfügbar ist.

Seit 2002 können Frauen nach dem Rücktrittsalter bis zum Alter 63 weiterarbeiten und dem BVG un- terstellt sein gemäss eines Bundesgesetzes bzgl. der Fortführung der Versicherung für Frauen vom

23.03.01 (aufgehoben am 1.1.2005).

Seit dem 1.1.2005 gilt für Frauen das Rücktrittsalter 64, die Altersklassen mit gleichem Gutschriften- satz entsprechen denjenigen der Männer.

Das individuelle Altersguthaben liegt entsprechend der Höhe des versicherten Lohnes zwischen dem minimalen und dem maximalen Wert in den folgenden Tabellen.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Minimalwert für die Männer Alter Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Minimalwert für Männer (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2008 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 470 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 463 708 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 457 701 952 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 453 690 939 1'197 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 448 685 928 1'183 1'448 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 445 676 919 1'168 1'429 1'700 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 441 677 914 1'163 1'417 1'685 1'963 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 436 670 913 1'155 1'410 1'671 1'944 2'230 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 431 664 907 1'158 1'406 1'666 1'934 2'214 2'507 35 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 428 657 899 1'151 1'410 1'664 1'931 2'205 2'492 2'892 36 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 426 654 892 1'144 1'406 1'673 1'932 2'206 2'487 2'881 3'291 37 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 421 647 883 1'130 1'391 1'663 1'939 2'204 2'485 2'870 3'273 3'694 38 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 416 641 876 1'122 1'378 1'649 1'931 2'216 2'487 2'872 3'266 3'679 4'112 39 0 0 0 0 0 0 0 0 0 197 409 629 863 1'107 1'362 1'627 1'909 2'202 2'495 2'867 3'261 3'665 4'089 4'533 40 0 0 0 0 0 0 0 0 197 403 623 851 1'094 1'347 1'612 1'887 2'179 2'483 2'880 3'261 3'665 4'079 4'513 4'968 41 0 0 0 0 0 0 0 189 394 607 835 1'072 1'324 1'586 1'860 2'146 2'448 2'855 3'264 3'654 4'068 4'492 4'936 5'403 42 0 0 0 0 0 0 168 364 576 796 1'032 1'277 1'537 1'807 2'090 2'385 2'789 3'210 3'631 4'029 4'452 4'886 5'340 5'818 43 0 0 0 0 0 168 343 545 765 993 1'236 1'489 1'758 2'037 2'329 2'724 3'142 3'577 4'010 4'416 4'849 5'293 5'757 6'247 44 0 0 0 0 158 332 513 723 949 1'184 1'435 1'696 1'973 2'261 2'653 3'061 3'492 3'941 4'385 4'801 5'243 5'697 6'171 6'672 45 0 0 0 158 321 502 690 907 1'141 1'384 1'643 1'912 2'197 2'584 2'989 3'410 3'855 4'318 4'775 5'199 5'652 6'115 6'600 7'278 46 0 0 151 315 485 672 867 1'091 1'332 1'583 1'850 2'127 2'511 2'910 3'328 3'762 4'222 4'700 5'169 5'602 6'064 6'538 7'199 7'894 47 0 151 308 478 655 849 1'051 1'282 1'531 1'789 2'065 2'438 2'834 3'246 3'678 4'126 4'600 5'093 5'575 6'017 6'490 7'136 7'812 8'524 48 145 302 465 641 824 1'025 1'234 1'473 1'729 1'996 2'367 2'752 3'161 3'586 4'031 4'493 4'982 5'490 5'985 6'436 7'081 7'742 8'433 9'162 49 145 302 465 641 824 1'025 1'234 1'473 1'729 2'080 2'454 2'844 3'256 3'685 4'134 4'600 5'093 5'606 6'105 6'717 7'369 8'037 8'735 9'472 50 145 302 465 641 824 1'025 1'234 1'473 1'814 2'168 2'546 2'939 3'355 3'788 4'241 4'712 5'209 5'727 6'387 7'006 7'665 8'340 9'046 9'792 51 145 302 465 641 824 1'025 1'234 1'554 1'898 2'256 2'637 3'034 3'453 3'890 4'347 4'823 5'324 6'001 6'671 7'296 7'962 8'644 9'358 10'112 52 145 302 465 641 824 1'025 1'306 1'629 1'976 2'337 2'721 3'121 3'545 3'985 4'446 4'925 5'586 6'272 6'951 7'582 8'256 8'946 9'667 10'430 53 145 302 465 641 824 1'097 1'381 1'707 2'057 2'421 2'809 3'212 3'639 4'083 4'548 5'182 5'853 6'551 7'238 7'876 8'557 9'254 9'983 10'755 54 145 302 465 641 892 1'168 1'454 1'782 2'136 2'503 2'894 3'301 3'732 4'179 4'799 5'443 6'124 6'833 7'530 8'174 8'862 9'567 10'304 11'084 55 145 302 465 709 962 1'241 1'530 1'861 2'218 2'589 2'983 3'393 3'828 4'429 5'058 5'713 6'405 7'124 7'831 8'481 9'177 9'890 10'635 11'524 56 145 302 530 776 1'032 1'314 1'606 1'940 2'300 2'674 3'072 3'486 4'073 4'684 5'323 5'988 6'691 7'423 8'139 8'796 9'500 10'221 11'074 11'975 57 145 367 597 846 1'105 1'389 1'685 2'022 2'385 2'763 3'164 3'727 4'324 4'945 5'595 6'271 6'985 7'728 8'454 9'119 9'831 10'657 11'520 12'433 58 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'104 2'470 2'851 3'402 3'974 4'581 5'212 5'872 6'560 7'286 8'040 8'776 9'449 10'265 11'103 11'977 12'903 59 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'104 2'470 2'992 3'548 4'127 4'739 5'377 6'044 6'738 7'471 8'233 8'976 9'747 10'572 11'416 12'298 13'233 60 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'104 2'611 3'139 3'701 4'285 4'904 5'548 6'222 6'924 7'664 8'434 9'278 10'056 10'888 11'741 12'631 13'575 61 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'239 2'752 3'285 3'853 4'443 5'069 5'719 6'400 7'108 7'856 8'727 9'580 10'365 11'205 12'065 12'964 13'917 62 207 431 665 916 1'178 1'465 1'883 2'364 2'881 3'420 3'993 4'589 5'220 5'877 6'564 7'279 8'127 9'008 9'870 10'662 11'509 12'377 13'283 14'245 63 207 431 665 916 1'178 1'585 2'008 2'494 3'016 3'560 4'139 4'741 5'378 6'041 6'735 7'547 8'405 9'298 10'170 10'968 11'823 12'699 13'613 14'584 64 207 431 665 916 1'290 1'702 2'130 2'620 3'148 3'697 4'281 4'889 5'532 6'201 6'992 7'814 8'683 9'587 10'468 11'273 12'136 13'020 13'942 14'922 65 207 431 665 1'029 1'407 1'824 2'256 2'752 3'285 3'839 4'429 5'043 5'692 6'457 7'258 8'091 8'971 9'886 10'777 11'590 12'460 13'352 14'282 15'272

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Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Maximalwert für die Männer Alter Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Maximalwert für Männer (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2008 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 7'998 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'879 12'040 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'771 11'911 16'183 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'471 11'496 15'728 20'105 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'169 11'186 15'304 19'631 24'116 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'461 7'118 10'823 14'931 19'142 23'566 28'159 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'461 7'060 10'834 14'623 18'826 23'135 27'658 32'363 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'377 6'973 10'712 14'605 18'479 22'778 27'186 31'810 36'630 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'377 6'889 10'625 14'511 18'527 22'489 26'889 31'399 36'129 41'067 35 0 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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Minimalwert für die Frauen Alter Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Minimalwert für Frauen (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2008 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 470 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 463 708 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 457 701 952 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 453 690 939 1'197 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 448 685 928 1'183 1'448 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 445 676 919 1'168 1'429 1'700 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 441 677 914 1'163 1'417 1'685 1'963 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 436 670 913 1'155 1'410 1'671 1'944 2'230 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 431 664 907 1'158 1'406 1'666 1'934 2'214 2'507 35 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 428 657 899 1'151 1'410 1'664 1'931 2'205 2'492 2'892 36 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 426 654 892 1'144 1'406 1'673 2'027 2'303 2'587 2'983 3'396 37 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 421 647 883 1'130 1'391 1'663 2'034 2'396 2'682 3'071 3'480 3'907 38 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 416 641 876 1'122 1'378 1'649 2'024 2'406 2'777 3'169 3'571 3'991 4'433 39 0 0 0 0 0 0 0 0 0 197 409 629 863 1'107 1'362 1'627 2'002 2'391 2'785 3'164 3'566 3'977 4'408 4'861 40 0 0 0 0 0 0 0 0 197 403 623 851 1'094 1'347 1'612 1'978 2'366 2'769 3'176 3'564 3'976 4'397 4'839 5'303 41 0 0 0 0 0 0 0 189 394 607 835 1'072 1'324 1'586 1'951 2'330 2'733 3'151 3'570 3'967 4'388 4'821 5'273 5'749 42 0 0 0 0 0 0 168 364 576 796 1'032 1'277 1'537 1'897 2'274 2'666 3'082 3'514 3'945 4'350 4'782 5'224 5'686 6'174 43 0 0 0 0 0 168 343 545 765 993 1'236 1'489 1'847 2'220 2'610 3'016 3'445 3'892 4'335 4'749 5'191 5'643 6'115 6'615 44 0 0 0 0 158 332 513 723 949 1'184 1'435 1'784 2'154 2'538 2'941 3'360 3'804 4'265 4'720 5'143 5'594 6'056 6'539 7'050 45 0 0 0 158 321 502 690 907 1'141 1'384 1'730 2'090 2'472 2'870 3'286 3'719 4'177 4'653 5'120 5'552 6'013 6'486 6'980 7'669 46 0 0 151 315 485 672 867 1'091 1'332 1'667 2'025 2'397 2'791 3'201 3'631 4'078 4'550 5'041 5'521 6'120 6'595 7'083 7'757 8'468 47 0 151 308 478 655 849 1'051 1'282 1'615 1'962 2'332 2'716 3'123 3'546 3'990 4'451 4'938 5'444 6'096 6'708 7'198 7'862 8'556 9'288 48 145 302 465 641 824 1'025 1'234 1'554 1'898 2'256 2'637 3'034 3'453 3'890 4'347 4'823 5'324 6'001 6'671 7'296 7'962 8'644 9'358 10'112 49 145 302 465 641 824 1'025 1'306 1'629 1'976 2'337 2'721 3'121 3'545 3'985 4'446 4'925 5'586 6'272 6'951 7'582 8'256 8'946 9'667 10'430 50 145 302 465 641 824 1'097 1'381 1'707 2'057 2'421 2'809 3'212 3'639 4'083 4'548 5'182 5'853 6'551 7'238 7'876 8'557 9'254 9'983 10'755 51 145 302 465 641 892 1'168 1'454 1'782 2'136 2'503 2'894 3'301 3'732 4'179 4'799 5'443 6'124 6'833 7'530 8'174 8'862 9'567 10'304 11'084 52 145 302 465 709 962 1'241 1'530 1'861 2'218 2'589 2'983 3'393 3'828 4'429 5'058 5'713 6'405 7'124 7'831 8'481 9'177 9'890 10'635 11'425 53 145 302 530 776 1'032 1'314 1'606 1'940 2'300 2'674 3'072 3'486 4'073 4'684 5'323 5'988 6'691 7'423 8'139 8'796 9'500 10'221 10'974 11'773 54 145 367 597 846 1'105 1'389 1'685 2'022 2'385 2'763 3'164 3'727 4'324 4'945 5'595 6'271 6'985 7'728 8'454 9'119 9'831 10'560 11'321 12'130 55 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'104 2'470 2'851 3'402 3'974 4'581 5'212 5'872 6'560 7'286 8'040 8'776 9'449 10'169 10'907 11'677 12'594 56 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'104 2'470 2'992 3'548 4'127 4'739 5'377 6'044 6'738 7'471 8'233 8'976 9'747 10'475 11'220 12'098 13'027 57 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'104 2'611 3'139 3'701 4'285 4'904 5'548 6'222 6'924 7'664 8'434 9'278 10'056 10'792 11'642 12'530 13'471 58 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'239 2'752 3'285 3'853 4'443 5'069 5'719 6'400 7'108 7'856 8'727 9'580 10'365 11'205 12'065 12'964 13'917 59 207 431 665 916 1'178 1'465 1'883 2'364 2'881 3'420 3'993 4'589 5'220 5'877 6'564 7'279 8'127 9'008 9'870 10'662 11'509 12'377 13'283 14'245 60 207 431 665 916 1'178 1'585 2'008 2'494 3'016 3'560 4'139 4'741 5'378 6'041 6'735 7'547 8'405 9'298 10'170 10'968 11'823 12'699 13'613 14'584 61 207 431 665 916 1'290 1'702 2'130 2'620 3'148 3'697 4'281 4'889 5'532 6'201 6'992 7'814 8'683 9'587 10'468 11'273 12'136 13'020 13'942 14'922 62 207 431 665 1'029 1'407 1'824 2'256 2'752 3'285 3'839 4'429 5'043 5'692 6'457 7'258 8'091 8'971 9'886 10'777 11'590 12'460 13'352 14'282 15'272 63 207 431 773 1'141 1'524 1'945 2'383 2'883 3'421 3'981 4'577 5'197 5'942 6'717 7'528 8'372 9'263 10'190 11'091 11'910 12'788 13'688 14'627 15'626 64 207 453 795 1'164 1'548 1'970 2'409 2'910 3'450 4'011 4'608 5'316 6'066 6'846 7'662 8'512 9'408 10'341 11'247 12'069 12'951 13'856 14'799 15'803

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Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Maximalwert für die Frauen Alter Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Maximalwert für Frauen (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2008 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 7'998 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'879 12'040 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'771 11'911 16'183 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'471 11'496 15'728 20'105 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'169 11'186 15'304 19'631 24'116 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'461 7'118 10'823 14'931 19'142 23'566 28'159 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'461 7'060 10'834 14'623 18'826 23'135 27'658 32'363 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'377 6'973 10'712 14'605 18'479 22'778 27'186 31'810 36'630 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'377 6'889 10'625 14'511 18'527 22'489 26'889 31'399 36'129 41'067 35 0 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14'658 18'844 23'438 28'215 33'664 39'523 45'615 54'424 63'585 73'292 83'388 93'960 104'954 116'568 128'647 140'424 151'180 163'183 175'486 188'326 203'649 56 3'312 6'900 10'632 14'658 18'844 23'438 28'215 33'664 39'523 47'871 56'770 66'025 75'830 86'027 96'704 107'809 119'537 131'734 143'612 155'958 168'081 180'507 195'163 210'674 57 3'312 6'900 10'632 14'658 18'844 23'438 28'215 33'664 41'779 50'218 59'210 68'563 78'469 88'772 99'559 110'777 122'624 134'945 148'446 160'902 173'148 187'345 202'173 217'876 58 3'312 6'900 10'632 14'658 18'844 23'438 28'215 35'824 44'025 52'554 61'640 71'090 81'097 91'505 102'401 113'733 125'699 139'626 153'279 165'843 179'858 194'223 209'222 225'119 59 3'312 6'900 10'632 14'658 18'844 23'438 30'135 37'821 46'102 54'714 63'886 73'426 83'527 94'032 105'029 116'466 130'024 144'124 157'923 170'592 184'725 199'212 214'336 230'374 60 3'312 6'900 10'632 14'658 18'844 25'358 32'132 39'897 48'261 56'960 66'222 75'855 86'053 96'659 107'762 120'756 134'485 148'764 162'714 175'490 189'746 204'358 219'611 235'794 61 3'312 6'900 10'632 14'658 20'644 27'230 34'079 41'922 50'367 59'150 68'500 78'224 88'517 99'221 111'873 125'032 138'932 153'389 167'489 180'373 194'750 209'488 224'869 241'197 62 3'312 6'900 10'632 16'458 22'516 29'177 36'104 44'028 52'557 61'427 70'868 80'687 91'079 103'319 116'135 129'463 143'541 158'182 172'438 185'433 199'937 214'804 230'318 246'796 63 3'312 6'900 12'360 18'255 24'385 31'121 38'125 46'130 54'744 63'701 73'233 83'147 95'069 107'469 120'451 133'952 148'209 163'037 177'451 190'559 205'191 220'189 235'838 252'468 64 3'312 7'246 12'720 18'629 24'774 31'525 38'546 46'568 55'198 64'174 73'725 85'055 97'054 109'533 122'598 136'185 150'531 165'452 179'944 193'108 207'804 222'868 238'583 255'288

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 106

Erratum 651 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 104: Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten

Mehrere Fehler haben sich leider in die im Anhang zu Bulletin Nr. 104 veröffentlichten Tabellen in der Papierversion eingeschlichen. Sie betreffen den kumulierten Anpassungssatz der Risikorenten. Die nachstehenden neuen Tabellen ersetzen die fehlerhaften.

Die Internet-Version der Mitteilungen Nr. 104 wurde bereits korrigiert.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

12. August 2008

Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 107

Hinweise 652 Verbesserung für atypische Arbeitnehmende : Änderung der Verordnung BVV 2 (ab 1.1.2009) 653 Invalidität: Verweis in Art. 26 Abs. 1 BVG auf die Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1-3 IVG 654 Internet: chronologische Tabelle: Link zu jeder der Mitteilungen über die berufliche Vorsorge

Stellungnahme 655 Fragen zu Art. 1j und 1k BVV 2 bezüglich atypische Arbeitnehmende (ab 1.1.2009)

Rechtsprechung 656 Keine Zustimmung des Ehegatten vonnöten bei Kapitalbezug von Altersleistungen ab Freizügigkeitskonto

657 Scheidung, Vorsorgefall und Lohnfortzahlungsanspruch

658 Anspruch der geschiedenen Frau auf den Versorgerschaden

659 Kein Anspruch auf Parteientschädigung für pensionskasseninterne Auseinandersetzung 660 Verrechnung der Barauszahlung der Austrittsleistung mit einer Schadenersatzforderung gegen den Versicherten in dessen Eigenschaft als Verwaltungsrat

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

08.056

Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 107

Hinweise 652 Verbesserung für atypische Arbeitnehmende : Änderung der Verordnung BVV 2 (ab 1.1.2009)

Der Bundesrat verbessert im Bereich der beruflichen Vorsorge die Situation von Arbeitnehmenden, die häufig die Stelle wechseln. Zu diesem Zweck hat er eine Verordnungsänderung beschlossen. Demnach werden Arbeitnehmende, die mehrere Arbeitseinsätze für denselben Arbeitgeber leisten, dem BVG unterstellt, wenn die Gesamtdauer der Einsätze 3 Monate übersteigt. Diese Massnahme tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

Am 2. April 2008 wurde der Bericht des BSV über die berufliche Vorsorge von atypischen Arbeitneh- menden veröffentlicht. In der Folge hat der Bundesrat am 25. Juni 2008 beschlossen, dass Personen, die mehrere Arbeitseinsätze für denselben Arbeitgeber leisten, in der 2. Säule versichert werden, so- fern die Unterbrechungen zwischen den einzelnen Einsätzen für denselben Arbeitgeber höchstens 3 Monate dauern.

Heute werden aufeinanderfolgende Arbeitseinsätze für denselben Arbeitgeber nicht zusammenge- rechnet. Für eine Unterstellung muss jeder einzelne Einsatz ohne Unterbrechung länger als 3 Monate dauern. Eine Unterbrechung von wenigen Tagen reicht, um beim Abzählen der 3 Monate wieder bei Null anfangen zu müssen. Bisher kamen lediglich von Temporärfirmen beschäftigte Arbeitnehmende in den Genuss einer Regelung, nach der die verschiedenen Einsätze zusammengezählt werden.

Durch die Verordnungsänderung geniesst eine grössere Zahl von atypischen Arbeitnehmenden die Deckung durch die berufliche Vorsorge.

Im Folgenden publizieren wir diese Verordnungsänderung mit den entsprechenden Erläuterungen.

Nur der Text, der in der amtliche Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht wird, ist rechtsgültig: AS 2008 3551 (http://www.admin.ch/ch/d/as/2008/3551.pdf)

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 107

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Änderung vom 25. Juni 2008

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 18. April 1984 1 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:

Art. 1j Sachüberschrift und Abs. 1 Bst. b Von der obligatorischen Versicherung ausgenommene Arbeitnehmer (Art. 2 Abs. 2 und 4 BVG)

1 Folgende Arbeitnehmer sind der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt:

b. Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten; vorbehalten ist Artikel 1k;

Art. 1k Befristet angestellte Arbeitnehmer (Art. 2 Abs. 4 BVG) Arbeitnehmer mit befristeten Anstellungen oder Einsätzen sind der obligatorischen Versicherung unterstellt, wenn: a. das Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert wird: In diesem Fall ist der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde; b. mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber oder Einsätze für das gleiche verleihende Un- ternehmen insgesamt länger als drei Monate dauern und kein Unterbruch drei Monate übersteigt: In diesem Fall ist der Arbeitnehmer ab Beginn des insgesamt vierten Arbeitsmonats versichert; wird jedoch vor dem ersten Arbeitsan- tritt vereinbart, dass die Anstellungs- oder Einsatzdauer insgesamt drei Monate übersteigt, so ist der Arbeitnehmer ab Beginn des Arbeitsverhältnisses versichert.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

25. Juni 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Atypische Arbeitnehmende: Kommentar zur Änderung von Art. 1j Abs. 1 Bst. b und zum neuen Art. 1k BVV 2

Am 2. April 2008 hat der Bundesrat den Bericht des BSV «Prüfung eventueller Lösungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Unterstellung von Arbeitnehmenden in atypischen Arbeitsverhältnissen unter die obligatorische berufliche Vorsorge gemäss Art. 2 Abs. 4 erster Satz BVG» zur Kenntnis ge- nommen. Er gab dem Eidgenössischen Departement des Innern den Auftrag, eine Änderung der BVV 2 auszuarbeiten, damit bei der Berechnung der Dreimonatsfrist, die für die Unterstellung unter das BVG massgebend ist, alle Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber und alle Einsätze für den gleichen Verleiher einbezogen werden 2 .

Gemäss Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2 in der bisher gültigen Fassung sind Arbeitnehmer mit einem be- fristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt. Wird das Arbeitsverhältnis über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, so sind sie von dem Zeitpunkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde.

1 SR 831.441.1 2 Link zur Pressemitteilung mit Bericht: http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=18048

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Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 107

Mit der vorliegenden Änderung muss eine Person künftig dem BVG unterstellt werden, wenn die Ge- samtdauer der Arbeitsverhältnisse mit dem gleichen Arbeitgeber oder der Einsätze für den gleichen Verleiher drei Monate übersteigt, sofern kein Unterbruch zwischen diesen Anstellungsdauern länger als drei Monate dauert. Wenn eine Person mehrere Arbeitgeber hat, muss die Berechnung der Dauer der Anstellungen für jeden Arbeitgeber separat erfolgen.

Bis anhin begann für Angestellte von Arbeitgebern, die keine Verleihbetriebe 3 sind, die Berechnung der Dreimonatsfrist nach Ablauf jedes befristeten Arbeitsvertrags wieder bei Null, und zwar unabhän- gig von der Dauer des Unterbruchs bis zu einer allfälligen neuen Anstellung beim selben Arbeitgeber.

Die vorliegende Änderung sieht eine maximale Unterbrechungsfrist von drei Monaten vor statt der Frist von zwei Wochen, die zur Zeit für verliehene Arbeitnehmer angewandt wird 4 . Durch die Fristver- längerung auf drei Monate kann die Gefahr von Missbräuchen (Kettenverträge) 5 deutlich verringert werden. Die bisherige Unterbrechungsfrist von zwei Wochen erwies sich nämlich als unbefriedigend, da mit einer solchen Frist das Risiko grösser ist, dass ein Arbeitgeber versucht, die obligatorische Versicherung zu umgehen, indem er den Arbeitnehmer nach drei Monaten entlässt und ihn kurz nach Ablauf der zweiwöchigen Frist wieder anstellt.

Der neue Art. 1k BVV 2 regelt die Unterstellung unter die berufliche Vorsorge von Personen, die auf eine befristete Dauer angestellt sind. Er ergänzt den bisherigen Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2. Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2 wird angepasst um diese neue Bestimmung ausdrücklich vorzubehalten.

Buchstabe a von Artikel 1k übernimmt den bisherigen Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2 präzisiert jedoch die bisherige Formulierung durch den Zusatz „ohne Unterbrechung“, um den Fall einer Person, die ohne eine Unterbrechung arbeitet, von demjenigen mit einer oder mehreren Unterbrechungen zu unter- scheiden. Buchstabe a regelt den Fall, in dem eine Person ihre Arbeit mit einem befristeten Vertrag von höchstens drei Monaten aufnimmt, das Arbeitsverhältnis aber später ohne Unterbrechung über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert wird. In diesem Fall muss die betreffende Person von dem Tag an versichert werden, an dem die Verlängerung vereinbart wurde.

Buchstabe b regelt den Fall, in dem eine Person zwei oder mehr Arbeitsverhältnisse oder Einsätze mit einem oder mehreren Unterbrüchen hat. In diesem Fall muss man prüfen, ob die Gesamtdauer der verschiedenen Anstellungen und Einsätze drei Monate übersteigt und ob keine Unterbrechung länger als drei Monate dauert. Wenn diese beiden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind, erfolgt die Un- terstellung unter die obligatorische Versicherung. Wenn zum Beispiel eine Person einen ersten, auf einen Monat begrenzten Arbeitsvertrag hat, dann die Arbeit für zwei Monate unterbricht und schliess- lich im Rahmen eines zweiten auf drei Monate begrenzten Arbeitsvertrags für denselben Arbeitgeber arbeitet, muss sie zu Beginn des vierten Arbeitsmonats dem BVG unterstellt werden. Es kann jedoch vorkommen, dass der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer schon im Voraus, d.h. vor Aufnahme der Arbeit, vereinbaren, dass die Gesamtdauer der Verträge drei Monate übersteigen wird. In diesem Fall beginnt die Unterstellung mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses.

Die Höchstdauer von drei Monaten gilt für jede einzelne Unterbrechung und nicht für alle Unterbre- chungen zusammen. Die Unterbrechungsperioden werden also nicht kumuliert. Wenn zum Beispiel eine Person zuerst zwei Monate arbeitet, dann die Arbeit für einen Monat unterbricht, anschliessend noch einmal einen Monat für denselben Arbeitgeber arbeitet, dann wieder drei Monate unterbricht und

3 Gemäss Art. 2 BVV 2 gelten Arbeitnehmer, welche im Rahmen eines Personalverleihs gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih in einem Einsatzbetrieb beschäftigt sind, als Angestell- te des verleihenden Unternehmens. 4 Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) 2006/2 vom 31. Mai 2006 über die Geltung der BVG-Unterstellung für verliehene Arbeitnehmer: http://www.treffpunkt-arbeit.ch/dateien/Private_Arbeitsvermittlung/Geltung_der_BVG- Unterstellung_fuer_verliehne_Arbeitnehmer.pdf Siehe auch Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 91 vom 6. April 2006, Randziffer 529: http://www.sozialversicherungen.admin.ch/storage/documents/2529/2529_1_de.pdf 5 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 91, Randziffer 529, und BGE 119 V 46 Erw. 1c S. 48.

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schliesslich einen dritten Vertrag von zwei Monaten mit demselben Arbeitgeber hat, muss sie dem BVG unterstellt werden, denn keine der Unterbrechungen dauert länger als drei Monate.

653 Invalidität: Verweis in Art. 26 Abs. 1 BVG auf die Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1-3 IVG Auf den 1. Januar 2008 ist die 5. IV-Revision in Kraft getreten. Im Zuge dieser Revision wurde der bisherige Artikel 29 IVG geändert. Der alte Art. 29 Abs. 1 wurde nach Art. 28 Abs. 1 verschoben. Der bisherige Art. 29 Abs. 2 Satz 2 ist nun allein Art. 29 Abs. 2. Alt Art. 29 Abs. 2 Satz 1 ist neu Art. 29 Abs. 3. Der bisherige Art. 28 Abs. 1ter wurde neu zu Art. 29 Abs. 4.

Neu entsteht der Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 1 frühestens nach Ablauf von 6 Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.

Art. 26 Abs. 1 BVG verweist für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen auf Art. 29 IVG. Daher wirken sich entsprechende Änderungen des IVG bezüglich Beginn des Anspruchs auch auf den Leistungsanspruch nach BVG aus (siehe Botschaft zu 5. IVG-Revision: BBl 2005 4459, Ziff 3.4; abruf- bar unter:

http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/4459.pdf).

Bei der Anpassung der BVG-Bestimmungen wurde der Verweis auf Art. 29 IVG in Art. 26 BVG Abs. 1 aber nicht geändert. Es liegt somit ein redaktionelles Versehen vor. Im Verweis müsste es somit heis- sen: "(Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 1-3 IVG)".

In der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) wurde in der Zwischenzeit die entspre- chende Anpassung vorgenommen (siehe Fussnote 53 zu Art. 26 Abs. 1 BVG: Heute: Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 1-3 IVG;

http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/831.40.de.pdf).

Diese Änderung hat zur Folge, dass der Anspruch auf BVG-Invalidenleistungen frühestens nach Ab- lauf von 6 Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG ent- steht, d.h. gleichzeitig mit dem Beginn der Invalidenrentenanspruchs der IV.

654 Internet: chronologische Tabelle: Link zu jeder der Mitteilungen über die berufliche Vorsorge

In der chronologischen Tabelle der Mitteilungen wurden Internetlinks hinzugefügt, um so den direkten Zugriff zu den einzelnen Mitteilungen zu erhalten (siehe das EXCEL-Dokument auf der Internetseite Aktuell):

http://www.bsv.admin.ch/themen/vorsorge/aktuell/index.html?lang=de

Stellungnahme 655 Fragen zu Art. 1j und 1k BVV 2 bezüglich atypische Arbeitnehmende (ab 1.1.2009)

1. Wie lange kann die Unterbrechung zwischen zwei Arbeitseinsätzen für denselben Arbeit- geber maximal dauern?

Die maximale Unterbrechungsdauer zwischen zwei Einsätzen ist auf 3 Monate festgelegt, denn bei einer Pause von mehr als 3 Monaten kann man nicht mehr von einer kurzen Unterbrechung sprechen. Zur Vermeidung von Widersprüchen, Unklarheiten und Problemen bei der Anwendungspraxis gilt die Dreimonatsfrist sowohl für die Gesamtdauer der Einsätze als auch für die Unterbrechungsdauer zwi- schen den Einsätzen. Da gemäss Art. 1j und 1k BVV 2 ein Arbeitseinsatz, der länger als 3 Monate dauert, nicht mehr als kurzfristiger, der obligatorischen Versicherung nicht unterstellter Einsatz gilt, wird auch die maximale Unterbrechungsdauer zwischen den Arbeitseinsätzen auf 3 Monate festge-

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legt. So ist eine Übereinstimmung zwischen dem Begriff des kurzfristigen Arbeitseinsatzes und jenem der kurzen Unterbrechung gewährleistet.

2. Gilt die Dreimonatsfrist nur innerhalb eines Kalenderjahrs?

Nein. Würde die Dreimonatsfrist innerhalb eines Kalenderjahrs angewendet, bestünde die Gefahr, dass dies ohne plausiblen Grund zu Ungleichbehandlungen führt. So würde zum Beispiel eine Person, die einen ersten Arbeitseinsatz von 2 Monaten im August/September und einen zweiten, gleich langen Einsatz im November/Dezember leistet, dem BVG unterstellt. Eine Person, die das erste Mal im Okto- ber/November und das zweite Mal im Januar/Februar des Folgejahrs arbeitet, würde dagegen nicht unterstellt, obwohl ihre Einsätze und die Unterbrechung dazwischen genau gleich lang sind wie bei der Person im ersten Fall. Es spielt keine Rolle, ob die aufeinanderfolgenden Einsätze alle im selben Jahr erfolgen oder sich auf zwei Jahre verteilen. Die Verteilung auf zwei Jahre ist kein ausreichender Grund, um die betroffene Person bezüglich Unterstellung unter das BVG anders zu behandeln.

3. Wann beginnt bei mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitseinsätzen mit Unterbrechungen die obligatorische Versicherung?

Die arbeitnehmende Person ist der beruflichen Vorsorge zu unterstellen, wenn die Gesamtdauer ihrer verschiedenen Arbeitseinsätze 3 Monate übersteigt und keine Unterbrechung länger als 3 Monate dauert. Die Unterstellung beginnt grundsätzlich zu Beginn des vierten Arbeitsmonats. Wird jedoch bereits im Voraus, d.h. vor dem ersten Arbeitstag, vereinbart, dass die arbeitnehmende Person insge- samt mehr als 3 Monate arbeiten wird, zum Beispiel dreimal 2 Monate mit Unterbrechungen von je- weils 2 Monaten, beginnt die Unterstellung zum selben Zeitpunkt wie das Arbeitsverhältnis.

Rechtsprechung 656 Keine Zustimmung des Ehegatten vonnöten bei Kapitalbezug von Altersleistungen ab Freizügigkeitskonto

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 8. Mai 2008 i.Sa. S. gegen Freizügigkeitsstiftung der UBS AG, 9C_212/2007, BGE 134 V 182; Urteil in deutscher Sprache)

Art. 37 Abs. 5 BVG, Art. 16 FZV

Streitig ist vor Bundesgericht, ob die Freizügigkeitsstiftung der UBS AG Bundesrecht verletzt hat, in- dem diese die Auszahlung der Altersleistungen in Kapitalform an den Ehemann von S. ohne deren schriftliche Zustimmung vorgenommen hat.

Das Bundesgericht erwägt, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin im Februar 2005 sein 60. Altersjahr zurückgelegt und ab diesem Zeitpunkt die für eine Auszahlung des Altersguthabens erforderliche Alterslimite gemäss Art. 16 FZV erreicht hat. Bei dieser Auszahlung handelt es sich nicht um eine Barauszahlung gemäss Art. 5 FZG, wie das kantonale Gericht zutreffend festgelegt hat. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hat bereits mit Urteil vom 21. April 2005 (7B.22/2005) entschieden, dass Art. 16 FZV die Auszahlung der Altersleistungen betreffe und – an- ders als die Art. 5 FZG in Verbindung mit Art. 14 FZV für die dort geregelten Barauszahlungen – nach dem Wortlaut der Bestimmung keine Zustimmung des Ehegatten voraussetze. Zudem liege nach der Lehre auch keine gesetzliche Lücke vor, wenn die Zustimmung des Ehegatten nur für die Barauszah- lungsbegehren nach Art. 5 FZG, nicht aber für die Auszahlung von Altersleistungen in Kapital- statt Rentenform nötig sei. Das Bundesgericht hat im erwähnten Entscheid die Frage offen gelassen, wie sich die Rechtslage aufgrund des mit der 1. BVG-Revision neu geschaffenen Art. 37 Abs. 5 BVG ver- hält.

Die schrittweise Einführung des schriftlichen Zustimmungserfordernisses durch den Gesetz- und Ver- ordnungsgeber zeigt deutlich, dass es sich nicht um eine vom Gericht zu füllende Lücke handelt. Auch

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mit der 1. BVG-Revision wurde kein allgemeines Zustimmungserfordernis des Ehegatten für sämtliche Kapitalabfindungen eingeführt; dabei handelt es sich aber um ein qualifiziertes Schweigen des Ge- setzgebers und nicht um eine richterlich zu füllende Gesetzeslücke. Da der Gesetz- und Verord- nungsgeber anlässlich der 1. BVG-Revision namentlich im Bereich des FZG und der FZV keine Ände- rungen vorgenommen hat, fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für die Zustimmungsbedingung des Ehegatten für Auszahlungen von Altersleistungen in Kapitalform ab einem Freizügigkeitskonto. Die Auszahlung der Altersleistung durch die Beschwerdegegnerin ist demzufolge weder gesetzes- noch verordnungswidrig.

657 Scheidung, Vorsorgefall und Lohnfortzahlungsanspruch

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 2008 i.Sa. M. und C. gegen Personalvorsor- gekasse/Ergänzungs-Vorsorgekasse X. AG, 9C_899/2007 und 9C_900/2007; Urteil in deutscher Sprache)

Art. 122/124 und Art. 141/142 ZGB; Art. 26 BVG

Strittig ist vor Bundesgericht, ob der zwischen den geschiedenen Ehepaaren vorzunehmende Vorsor- geausgleich nach Art. 122 oder Art. 124 ZGB durchzuführen sei und damit auch die Frage der Zuständigkeit des Scheidungs- oder Berufsvorsorgegerichts.

Das Bundesgericht hält unter anderem fest, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sei, im massgebenden Zeitpunkt (Rechtskraft des Scheidungsurteils: 13. Juni 2007) sei ein Vorsorgefall des Mannes klar absehbar gewesen, weil dieser Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung bei einer 30-prozentigen Arbeitsfähigkeit bezogen habe, vom Arbeitgeber für die festgestellte Arbeitsfä- higkeit von 30 % bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung freigestellt worden sei und sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet habe, weshalb mit an Sicherheit grenzen- der Wahrscheinlichkeit ein Leistungsfall für die Vorsorgeeinrichtung entstehe.

Das Bundesgericht weist darauf hin, dass die Entstehung des Anspruchs auf Invalidenleistungen in der beruflichen Vorsorge aufgeschoben werden kann, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält (Art. 26 Abs. 2 BVG). Wenn die Vorinstanz somit ohne weiteres davon ausgeht, dass mit der zu erwar- tenden rückwirkenden Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung auch ein Vorsorgefall im Sinne der beruflichen Vorsorge eintritt, so ist dies rechtsfehlerhaft; entscheidend ist vielmehr, ob der Versicherte einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuwei- sen, damit sie im Sinne der Erwägungen das Vorliegen eines Vorsorgefalles abklärt. Bestand im massgeblichen Zeitpunkt (13. Juni 2007) noch ein Lohnfortzahlungsanspruch, war der Vorsorgefall nicht eingetreten und ist die Aufteilung im Sinne von Art. 122 ZGB gemäss dem Scheidungsurteil vor- zunehmen. Andernfalls ist davon auszugehen, dass der Vorsorgefall bereits eingetreten war, und die Vorinstanz hat die Sache an das zuständige Zivilgericht zur Festlegung einer angemessenen Ent- schädigung nach Art. 124 ZGB zu überweisen.

658 Anspruch der geschiedenen Frau auf den Versorgerschaden

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 17. April 2008 i.Sa. Kanton St. Gallen gegen G., 9C_589/2007, BGE 134 V 208; Urteil in deutscher Sprache)

Art. 46 st. gallische VVK / Art. 20 BVV 2

G. und L. heirateten 1966. Im Scheidungsurteil vom Dezember 1990 verpflichtete sich L. zur Bezah- lung einer lebenslänglichen indexierten Rente nach aArt. 151 ZGB von Fr. 1'200.-- monatlich. In der Folge bezahlte er offenbar einen monatlichen Betrag von Fr. 1'400.--. Ab November 2002 bezog L. von der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen eine überobligatorische Altersrente. G. ihrerseits bezieht seit Juli 2004 eine ordentliche Altersrente der AHV im Betrag von

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Fr. 1'739.-- monatlich. Im August 2004 verstarb L., worauf G. die Versicherungskasse um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente ersuchte. Die Vorsorgeeinrichtung bejahte einen Rentenanspruch der ge- schiedenen Frau nach Art. 20 Abs. 1 BVV 2 und sprach ihr eine Rente von monatlich Fr. 787.45 zu, berechnet nach Massgabe des BVG-Obligatoriums.

Die von G. in der Folge erhobene Klage gegen die Versicherungskasse auf Zusprechung einer monat- lichen Rente in der Höhe der bisherigen scheidungsrechtlichen Unterhaltsrente von Fr. 1'400.-- pro Monat, replikweise erhöht auf Fr. 1'530.40 (Aufindexierung per 2004 der scheidungsrechtlichen Unter- haltsrente), hiess das kantonale Gericht gut und verpflichtete die Kasse, G. eine monatliche Rente von Fr. 1'530.40 nebst Zins zu 5 % seit 11. April 2006 zu bezahlen. Der Kanton St. Gallen erhebt Be- schwerde ans Bundesgericht gegen dieses Urteil.

Nicht bestritten ist, dass G. Anspruch auf Hinterlassenenleistungen im obligatorischen Umfang nach Art. 20 BVV 2 (in der bis Ende 2004 geltenden Fassung) hat. Streitig ist dagegen, ob allenfalls ein weitergehender Anspruch auf Leistungen gestützt auf Art. 46 der st. gallischen Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal (VVK) besteht. Die Auslegung kantonalen öffentlichen Berufsvorsorgerechts prüft das Bundesgericht auf qualifizierte Rüge hin frei.

Das Bundesgericht erwägt, dass die Gesetzessystematik der VVK für eine vom Verordnungsgeber beabsichtigte Ungleichbehandlung von verwitweten und geschiedenen Ehegatten bezüglich der Höhe der Hinterlassenenrenten spricht. Eine solche Ungleichbehandlung ist weder gesetz- noch verfas- sungswidrig. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Reglement die Ansprüche der geschiedenen Hinter- lassenen auf das BVG-Minimum beschränkt, auch wenn im Übrigen weitergehende Leistungen ge- währt werden. Nach Auslegung von Art. 46 VVK entscheidet das Bundesgericht, dass diese Bestim- mung keinen über die Mindestbestimmungen des BVG hinausgehenden Rentenanspruch auf Hinter- lassenenleistungen für den geschiedenen Ehegatten gewährt.

Weiter stellt sich im Zusammenhang mit der AHV-Altersrente von G. die Frage nach dem Umfang der Kürzungsmöglichkeit gemäss Art. 46 VVK bzw. Art. 20 Abs. 2 BVV 2. Diesbezüglich urteilt das Bun- desgericht in Bestätigung seiner Rechtsprechung aus B 6/99, dass es sich bei der Leistung gemäss Art. 20 Abs. 2 BVV 2 um den Ersatz des Versorgerschadens handelt, weshalb es systemgerecht ist, die AHV-Altersrente des geschiedenen, anspruchsberechtigten Ehegatten nicht anzurechnen bzw. nur insoweit, als sie durch den Eintritt des versicherten Ereignisses in der Höhe beeinflusst wird; die AHV- Altersrente ersetzt ja – im Unterschied zur AHV-Hinterlassenenrente – nicht den Wegfall des Unter- haltsanspruchs, sondern den altersbedingten Verlust des eigenen Erwerbseinkommens und steht der geschiedenen Person auch dann zu, wenn sie keinen Anspruch auf scheidungsrechtlichen Unterhalt hat. Ist aber die Altersrente kein Ersatz für den weggefallenen Versorgerschaden, muss dieser durch die Hinterlassenenleistungen der beruflichen Vorsorge abgedeckt werden.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine Rente in der Höhe des BVG-Obligatoriums, höchstens aber Fr. 1'530.40 pro Monat schuldet, wovon die AHV- Altersrente der Beschwerdegegnerin nicht abzuziehen ist.

659 Kein Anspruch auf Parteientschädigung für pensionskasseninterne Auseinandersetzung

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 4. April 2008 i.Sa. Pensionskasse Basel-Stadt gegen V., 9C_422/2007, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 73 BVG

In diesem Verfahren ist vor Bundesgericht streitig, ob für die dem kantonalen Klageverfahren nach Art. 73 BVG vorangegangene pensionskasseninterne Auseinandersetzung über den Rückerstattungsan- spruch des Vorsorgeträgers und über den Erlass der Rückforderung (Art. 35a Abs. 1 BVG) ein An- spruch auf Parteientschädigung besteht.

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Das Bundesgericht erwägt, dass den Vorsorgeeinrichtungen keine hoheitliche Gewalt zukommt, und zwar weder den privat- noch den öffentlichrechtlichen Pensionskassen. Sie haben daher keine Befug- nis, über die Rechte und Pflichten der Versicherten Verfügungen zu erlassen, die formell rechtskräftig werden könnten; ein verpflichtendes, rechtsdurchsetzendes Verfahren beginnt gemäss Art. 73 BVG erst mit der Klage. Mangels verfügungsmässiger Grundlage ist das im Reglement vorgesehene Ein- spracheverfahren somit nicht rechtsgestaltend, sondern dient einzig der internen Willensbildung der Vorsorgeeinrichtung.

Die Rechtsprechung, wonach Art. 29 Abs. 3 BV auch für das nichtstreitige Verfahren unter bestimm- ten Voraussetzungen (Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, gebotene Rechtsverbeiständung) einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung begründet (BGE 125 V 32), der gegebenenfalls auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung ausgedehnt wird (BGE 130 V 570), bezieht sich auf Ver- fahren, mit denen hoheitliche, rechtsgestaltende Verwaltungsakte vorbereitet werden. Nicht zum Tra- gen kommt diese Praxis dagegen mit Bezug auf das hier zur Diskussion stehende pensionskassenin- terne Verfahren, das kein Einspracheverfahren im Rechtssinne ist. Dieses Verfahren wird somit vom Geltungsbereich des Art. 29 Abs. 3 BV nicht erfasst. Es besteht folglich kein Anspruch des Versicher- ten auf Parteientschädigung für die pensionskasseninterne Auseinandersetzung.

660 Verrechnung der Barauszahlung der Austrittsleistung mit einer Schadenersatzforderung gegen den Versicherten in dessen Eigenschaft als Verwaltungsrat

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 8. Mai 2008 i. Sa. M. gegen Pensionskasse X., 9C_203/2007; Urteil in französischer Sprache)

(Art. 39 Abs. 2 BVG, Art. 120 ff. und 754 OR)

Der Pensionskasse X. wurde ein Verlustschein über 17'742 Franken ausgestellt. Dieser Betrag ent- spricht den nicht bezahlten BVG-Beiträgen für die Monate März bis Dezember 1997 der B. AG, über die im März 1998 der Konkurs eröffnet worden ist. M. als einziger Verwaltungsrat der B. AG war bei der Pensionskasse X. versichert. Im Juni 2005 verlangte er die Barauszahlung seiner Austrittsleistung, da er sich selbstständig machen wollte. Die Pensionskasse X. war damit einverstanden, M. 14'718 Franken auszuzahlen, was nach Abzug der ausstehenden BVG-Beiträge der B. AG von 17'742 Fran- ken seiner verbleibenden Freizügigkeitsleistung entsprach.

Streitig ist, ob die beklagte Pensionskasse die Barauszahlung der Austrittsleistung von M. mit einer Schadenersatzforderung, die sie gegen diesen in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der B. AG beansprucht, verrechnen kann.

Das Bundesgericht erachtet eine solche Verrechnung als zulässig und stützt sich dabei auf die Be- gründung des kantonalen Gerichts: Indem die Pensionskasse Schadenersatz in der Höhe der ausste- henden BVG-Beiträge der B. AG geltend gemacht habe, habe sie sich auf einen direkten Schaden beziehungsweise eine ursprüngliche und nicht durch den Arbeitgeber abgetretene Forderung berufen, weshalb Art. 39 Abs. 2 BVG im konkreten Fall nicht anwendbar und die von der Pensionskasse vor- genommene Verrechnung unter den Voraussetzungen von Art. 120 ff. OR zulässig gewesen sei. Die erstinstanzlichen Richter haben sich vorfrageweise zur Begründetheit der zur Verrechnung beigezo- genen Schadenersatzforderung geäussert und dabei einen Schaden in der Höhe von 17'742 Franken als erwiesen betrachtet. M. habe seine Pflichten als Verwaltungsrat grobfahrlässig verletzt; insbeson- dere habe er die Vorschriften im Bereich der Sozialversicherungen nicht beachtet.

Das Bundesgericht stellt klar, dass es im Zuständigkeitsbereich des kantonalen Gerichts lag, vorfra- geweise, als Voraussetzung zur Verrechnung mit der Austrittsleistung, die aktienrechtliche Verant- wortlichkeit – konkret die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates – gemäss Art. 754 OR zu beurteilen (Urteil vom 1. September 1998 [B 45/97], SZS 2002 S. 260 Erw. 2b und 4). Die Verrechnungsschran- ke von Art. 39 Abs. 2 BVG greift nicht (BGE 126 V 314 Erw. 3b S. 315), sobald die für die Verrech-

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nung beigezogene Gegenleistung nicht durch den Arbeitgeber zediert wird, – andernfalls wäre eine Verrechnung ausgeschlossen, selbst bei absichtlicher Schadenszufügung (BGE 126 V 314, 114 V 33; SZS 2004 S. 378, CGSS 1994 Nr. 12 S. 112) – sondern eine originäre, auf Art. 754 OR basierende Forderung darstellt, welche der Vorsorgeeinrichtung in ihrer Eigenschaft als Gesellschaftsgläubigerin im Besitz eines Verlustscheins zusteht. Die Rechtsprechung hat die Verrechnung in Fällen wie dem vorliegenden ausdrücklich zugelassen (Urteil L. vom 29. Dezember 2000 [B 20/00]. Und obwohl das Bundesgericht in BGE 132 V 127 jegliche Verrechnung zwischen einer Austrittsleistung und einer originären Schadenersatzforderung beziehungsweise einer Regressklage (gemäss den Art. 52 und 56a BVG) ausgeschlossen hat, kann der Beschwerdeführer M. daraus nichts zu seinen Gunsten ablei- ten, da es sich in jenem Fall nicht um die Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung, sondern um die Übertragung einer Freizügigkeitsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung gehandelt hat, weshalb der Schutz des Vorsorgekapitals prioritär war. Die Feststellungen der erstinstanzlichen Richter, welche die Haftung des Beschwerdeführers bejahen – was das Bundesgericht bindet (Art. 105 Abs. 1 BGG) – sind nicht zu beanstanden, und zwar weniger aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung von M. wegen schuldhafter Hinterziehung von Beiträgen der beruflichen Vorsorge, sondern aufgrund der Tatsache, dass die fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht genügt, um die Haftung des Verwaltungsrates gemäss Art. 754 Abs. 1 OR zu begründen.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

27. Oktober 2008

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 108

Hinweise

661 Die ab 1. Januar 2009 gültigen Grenzbeträge

662 Mindestzinssatz von 2 % ab 1. Januar 2009

663 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2009 an die Preisentwicklung

664 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Jahr 2009

665 Anpassung der Anlagenvorschriften in der beruflichen Vorsorge: Änderung der BVV 2 ab 1. Januar 2009 666 Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften: Botschaft des Bundesrates Stellungnahmen 667 Vorbezug mit nachfolgender Frühpensionierung und Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit für einen neuen Arbeitgeber. Rückzahlung und Einkauf? Rechtsprechung

668 Anzeigepflichtverletzung und Alkoholismus

669 Entgegennahme einer bereits an eine Freizügigkeitseinrichtung ausgerichteten Austrittsleistung durch die leistungsverpflichtete Vorsorgeeinrichtung 670 Unterschied zwischen nicht-registrierter Personalfürsorgestiftung und patronalem Wohlfahrtsfonds 671 Verjährung der Altersgutschriften und Überprüfung der Parteientschädigung nach BGG

672 Vorsorgefall: hälftige Teilung trotz eingetretenem Vorsorgefall geschützt

673 Begünstigung des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners im überobligatorischen Vorsorge- und Freizügigkeitsbereich Anhang Neue Tabelle ab 1. Januar 2009 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang Wichtige Masszahlen 2009 im Bereich der beruflichen Vorsorge Wichtige Masszahlen 1985-2009 im Bereich der beruflichen Vorsorge Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 108

Hinweise

661 Die ab 1. Januar 2009 gültigen Grenzbeträge

(Art. 2, 7, 8, 46, 56 BVG, Art. 3a et 5 OPP 2, Art. 7 BVV3, Art. 3 der Verordnung über die berufliche Vorsoge von arbeitslosen Personen)

Der Bundesrat hat am 26. September 2008 die Grenzbeträge der beruflichen Vorsorge angepasst (Internet-Link für die Pressemitteilung mit den Verordnungsänderungen und Erläuterungen: http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/21681). Die Änderung der Artikel 3a und 5 BVV 2 tritt am 1. Januar 2009 in Kraft (AS 2008 4725: http://www.admin.ch/ch/d/as/2008/4725.pdf). Der Koordinationsabzug wird von 23'205 Franken auf 23'940 erhöht. Der Schwellenwert für die obliga- torische Unterstellung (minimaler Jahreslohn), der ¾ der maximalen AHV-Altersrente beträgt, erhöht sich auf 20'520 Franken. Der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvor- sorge (Säule 3a) wird ebenfalls nach oben angepasst. Diese Änderungen werden parallel zur Erhö- hung der minimalen AHV-Altersrente vorgenommen.

Die Grenzbeträge dienen dazu, die Mindestlohngrenze für die obligatorische Unterstellung unter die berufliche Vorsorge, die untere und die obere Grenze des versicherten Lohnes ("koordinierter Lohn") sowie den minimalen versicherten Lohn zu bestimmen.

Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, diese Grenzbeträge den Erhöhungen der minimalen Altersrente der AHV anzupassen. Da auf den 1. Januar 2009 diese Rente von 1'105 auf 1'140 Franken erhöht wird, werden die Grenzbeträge der beruflichen Vorsorge entsprechend angepasst. Um eine reibungs- lose Koordination zwischen erster und zweiter Säule zu gewährleisten, tritt die Anpassung ebenfalls auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

Die Grenzbeträge werden wie folgt festgelegt:

Für die obligatorische berufliche Vorsorge

bisherige neue Beträge Beträge - Mindestjahreslohn 19’890 Fr. 20'520 Fr. - Koordinationsabzug 23’205 Fr. 23'940 Fr. - Obere Limite des Jahreslohnes 79’560 Fr. 82'080 Fr. - Maximaler koordinierter Lohn 56’355 Fr. 58'140 Fr. - Minimaler koordinierter Lohn 3’315 Fr. 3'420 Fr.

Für die gebundene Selbstvorsorge der Säule 3a

Maximale Steuerabzugs-Berechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen:

bisherige neue Beträge Beträge - bei Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der zwei- 6’365 Fr. 6'566 Fr. ten Säule - ohne Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der 31’824 Fr. 32'832 Fr. zweiten Säule

BVG-Versicherung arbeitsloser Personen

Die Arbeitslosenversicherung gründet auf einem Taggeldregime. Deshalb müssen die Grenzbeträge für die obligatorisch in der 2. Säule versicherten Arbeitslosen in Tagesgrenzbeträge umgerechnet werden.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 108

bisherige neue Beiträge Beträge - Minimaler Tageslohn 76.40 Fr. 78.80 Fr. - Tages-Koordinationsabzug 89.10 Fr. 91.95 Fr. - Maximaler Tageslohn 305.55 Fr. 315.20 Fr. - Maximaler versicherter Tageslohn 216.40 Fr. 223.25 Fr. - Minimaler versicherter Tageslohn 12.75 Fr. 13.15 Fr.

Sicherstellung der Leistungen durch den Sicherheitsfonds

Der Sicherheitsfonds stellt auch die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementari- schen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher. Die Sicherstellung gemäss BVG umfasst aber höchstens die Leistungen, die sich aufgrund eines massgebenden AHV- Lohnes in der anderthalbfachen Höhe des oberen Grenzbetrages ergeben.

bisheriger neuer Betrag Betrag - Maximaler Grenzlohn 119’340 Fr. 123'120 Fr.

662 Mindestzinssatz von 2 % ab 1. Januar 2009

Am 22. Oktober 2008 hat der Bundesrat beschlossen, auf 1. Januar 2009 den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge von aktuell 2.75% auf 2% zu senken. Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/22118

663 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2009 an die Preisentwicklung

(Art. 36 BVG)

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters periodisch der Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Der Teue- rungsausgleich hat erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren, und danach in der Regel in einem zweijährigen, seit dem 1.1.1992 auf die AHV abgestimmten Rhythmus zu erfolgen. D.h., die nachfol- genden Anpassungen erfolgen auf den gleichen Zeitpunkt wie die Anpassungen der Renten der AHV.

Auf den 1. Januar 2009 müssen diejenigen obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der dreijährigen Preisentwicklung angepasst werden, die im Laufe des Jahres 2005 zum ersten Mal aus- gerichtet wurden. Der Anpassungssatz stellt auf den Septemberindex der Konsumentenpreise im Jah- re 2008 von 104,0 (Basis Dezember 2005=100) und den Septemberindex des Jahres 2005 (99,5) ab.

Für die nachfolgenden Anpassungen der Renten, die vor 2005 entstanden sind, wird auf den Septem- berindex der Konsumentenpreise des vorherigen Jahres der letzten Anpassung und des September- indexes des Jahres 2008 abgestellt. Die Renten, die seit 2006 entstanden sind, werden nicht ange- passt.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 108

Auf den 1. Januar 2009 werden deshalb die laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten wie folgt angepasst:

Jahr des Rentenbeginns Letzte Anpassung Anpassung am 1.1.2009

1985 – 2003 1.1.2007 3,7 % 2004 1.1.2008 2,9 % 2005 – 4,5 % 2006 – 2008 – 0,0 %

Wenn die Renten über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungs- ausgleich nicht obligatorisch, falls die Gesamtrenten höher sind als die der Preisentwicklung ange- passten Risiko-Renten. Diese Renten sowie die BVG-Altersrenten werden auf Grund eines Entschei- des des paritätischen Organs der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Der Entscheid ist in der Jahresrechnung oder im Jahresbericht zu erläutern.

664 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Jahr 2009

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die Beitragssätze für das Bemessungsjahr 2009 ge- mäss Antrag des Stiftungsrates genehmigt. Sie betragen unverändert 0.07 Prozent für die Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur sowie 0.02 Prozent für die Insolvenzen und anderen Leistungen. Die neuen Beiträge werden Ende Juni 2010 fällig. Beitragspflichtig sind alle dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstellten Vorsorgeeinrichtungen.

665 Anpassung der Anlagenvorschriften in der beruflichen Vorsorge: Änderung der BVV 2 ab 1. Januar 2009

Der Bundesrat hat am 19. September 2008 beschlossen, die Anlagevorschriften für Pensionskassen, Freizügigkeitseinrichtungen und Säule 3a-Stiftungen anzupassen. Die Revision bezweckt einerseits eine stärkere Betonung des Vorsichtsprinzips und ein entsprechendes eigenverantwortliches Handeln, indem die Tätigkeiten, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der Vermögensbewirtschaftung der Einrichtungen transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar festgehalten werden müssen. Ande- rerseits wird das bestehende System der Anlagelimiten vereinfacht und der Anlagekatalog durch die Möglichkeit erweitert, in gut diversifizierte alternative Anlagen zu investieren. Die beschlossenen Ver- ordnungsänderungen treten am 1. Januar 2009 in Kraft.

Das oberste Organ (im Normalfall der Stiftungsrat) der Vorsorgeeinrichtung soll sich gemäss den neu- en Regeln bei seinen Entscheidungen über die Vermögensanlage noch stärker als bisher vom Vor- sichtsprinzip leiten lassen. Es ist verantwortlich für eine nachvollziehbare Gestaltung, Überwachung und Steuerung der Vermögensbewirtschaftung. Ebenso bestimmt das oberste Organ in einem Regle- ment die Ziele und Grundsätze, die Organisation und das Verfahren der Vermögensanlage. Damit schafft das Führungsorgan die Grundlage für eine verantwortungsvolle, transparente und an die Situa- tion der Pensionskasse angepasste Vermögensanlage.

Die vom Bundesrat beschlossene Revision der Anlagevorschriften reduziert und vereinfacht zudem das System der Anlagelimiten. Diese Begrenzungen sind nur noch Leitplanken, unabhängig davon muss jede Vorsorgeeinrichtung sorgfältig handeln, ihre Risiken angemessen verteilen und ihre Risiko- fähigkeit beachten. In diversifizierte Formen von alternativen Anlagen darf neu in einem gewissen Rahmen auch ohne separate Begründung investiert werden, doch ist dabei das Vorsichtsprinzip zu beachten.

Für das Wertschriftensparen im Bereich der Freizügigkeit und der Säule 3a gelten diese Anlagevor- schriften sinngemäss. Im Bereich der Säule 3a wird neu die Möglichkeit eingeführt, in Obligationen guter Bonität oder in kapitalerhaltende Produkte zu investieren.

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Im Folgenden publizieren wir diese Verordnungsänderung mit den entsprechenden Erläuterungen.

Nur der Text, der in der amtliche Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht wird, ist rechtsgültig: AS 2008 4651: http://www.admin.ch/ch/d/as/2008/4651.pdf

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Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)

Änderung vom 19. September 2008

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 18. April 1984 1 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:

Art. 49 Begriff des Vermögens (Art. 71 Abs. 1 BVG) 1 Als Vermögen im Sinne der Artikel 50–59 gilt die in der kaufmännischen Bilanz ausgewiesene Summe der Aktiven, ohne einen allfälligen Verlustvortrag. 2 Zum Vermögen können auch Rückkaufswerte aus Kollektivversicherungsverträgen hinzugerechnet werden. Sie sind als Forderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b zu betrachten.

Art. 49a Führungsverantwortung und Aufgaben des obersten Organs (Art. 51 Abs. 1 und 2, 53a und 71 Abs. 1 BVG) 1 Das oberste Organ ist verantwortlich für die Führung der Vermögensanlage. Es gestaltet, überwacht und steuert nachvoll- ziehbar die ertrags- und risikogerechte Vermögensbewirtschaftung.

2 Das oberste Organ hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Es legt in einem Reglement die Ziele und Grundsätze, die Organisation und das Verfahren für die Vermögensanlage fest. b. Es stellt die Regeln auf, die bei der Ausübung der Aktionärsrechte der Vorsorgeeinrichtung zur Anwendung gelan- gen. c. Es trifft die zur Umsetzung der Mindestvorschriften der Artikel 48f–48h geeigneten organisatorischen Massnahmen. d. Es legt die Anforderungen fest, welche die Personen und Einrichtungen erfüllen müssen, die das Vermögen der Vor- sorgeeinrichtung anlegen und verwalten. 3 Beim Erlass der Vorschriften nach Absatz 2 Buchstaben c und d kann es sich auf Normen und Regelwerke von allgemein anerkannten Organisationen und Verbänden beziehen.

Art. 50 Abs. 2, 4–6 2 Sie muss bei der Anlage des Vermögens darauf achten, dass die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke gewährleistet ist. Die Beurteilung der Sicherheit erfolgt insbesondere in Würdigung der gesamten Aktiven und Passiven sowie der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Versichertenbestandes. 4 Erweiterungen der Anlagemöglichkeiten nach den Artikeln 53–56 und 56a Absätze 1 und 5 sowie 57 Absätze 2 und 3 sind gestützt auf ein Anlagereglement nach den Anforderungen von Artikel 49a möglich, sofern die Einhaltung der Absätze 1–3 im Anhang der Jahresrechnung schlüssig dargelegt werden kann. 5 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 4 für eine Erweiterung der Anlagemöglichkeiten nicht erfüllt, so trifft die Aufsichts- behörde die angemessenen Massnahmen. Sie kann auch die Anpassung der Vermögensanlage verlangen. 6 Die Einhaltung der Artikel 53–57 entbindet nicht von der Beachtung der Vorschriften nach den Absätzen 1–3. Dies gilt nicht für Anlagen nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben c und d.

Art. 53 Zulässige Anlagen (Art. 71 Abs. 1 BVG)

1 Als Anlagen für das Vermögen einer Vorsorgeeinrichtung sind zulässig:

a. Bargeld; b. Forderungen, die auf einen festen Geldbetrag lauten, namentlich Postcheck-und Bankguthaben, Anleihensobligatio- nen, inbegriffen solche mit Wandel- oder Optionsrechten, Grundpfandtitel, Pfandbriefe sowie andere Schuldanerken- nungen, unabhängig davon, ob sie durch Pfandrecht gesichert oder wertpapiermässig verurkundet sind oder nicht;

1 SR 831.441.1

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c. Immobilien im Allein- oder Miteigentum, auch Bauten im Baurecht sowie Bauland; d. Aktien, Partizipations- und Genussscheine und ähnliche Wertschriften und Beteiligungen sowie Genossenschaftsan- teilscheine; Beteiligungen an Gesellschaften sind zugelassen, wenn sie an einer Börse kotiert sind oder an einem an- deren geregelten, dem Publikum offen stehenden Markt gehandelt werden; e. Alternative Anlagen ohne Nachschusspflichten, wie Hedge Funds, Rohstoffe, Private Equity, Insurance Linked Secu- rities; vom Verbot nachschusspflichtiger Anlagen kann im Rahmen von Artikel 50 Absatz 4 nicht abgewichen wer- den. 2 Die zulässigen Anlagen nach Absatz 1 Buchstaben a–d können mittels Direktanlagen, kollektiver Anlagen oder derivativer Finanzinstrumente gemäss den Artikeln 56 und 56a erfolgen. Alternative Anlagen dürfen nur mittels diversifizierter kollekti- ver Anlagen, diversifizierter Zertifikate oder diversifizierter strukturierter Produkte vorgenommen werden.

Art. 54 Begrenzung einzelner Schuldner (Art. 71 Abs. 1 BVG) 1 Höchstens 10 Prozent des Gesamtvermögens dürfen in Forderungen nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bei einem ein- zelnen Schuldner angelegt werden. 2 Die Obergrenze nach Absatz 1 darf bei folgenden Forderungen überschritten werden:

a. Forderungen gegenüber der Eidgenossenschaft, b. Forderungen gegenüber schweizerischen Pfandbriefinstituten; c. Forderungen gegenüber Kollektivversicherungsverträgen der Vorsorgeeinrichtung mit einer Versicherungseinrich- tung mit Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein; d. Forderungen gegen Kantone oder Gemeinden, wenn diese Forderungen aufgrund nicht vollständig ausfinanzierter vorsorgerechtlicher Sachverhalte, wie Deckungslücken, Schuldübernahmen für Teuerungszulagen oder Nachfinanzie- rungen bei Lohnerhöhungen, bestehen. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch im Falle derivativer Produkte wie strukturierte Produkte oder Zertifikate.

Art. 54a Begrenzung einzelner Gesellschaftsbeteiligungen (Art. 71 Abs. 1 BVG) Anlagen in Beteiligungen nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe d dürfen sich bezogen auf das Gesamtvermögen höchstens auf

5 Prozent pro Gesellschaft belaufen.

Art. 54b Begrenzung bei der Anlage in einzelne Immobilien und bei deren Belehnung (Art. 71 Abs. 1 BVG) 1 Anlagen in Immobilien nach Artikel 53 Buchstabe c dürfen sich bezogen auf das Gesamtvermögen höchstens auf 5 Prozent pro Immobilie belaufen. 2 Zum Zweck der temporären Fremdmittelaufnahme durch eine Vorsorgeeinrichtung darf eine einzelne Immobilie höchstens zu 30 Prozent ihres Verkehrswertes belehnt werden.

Art. 55 Kategoriebegrenzungen (Art. 71 Abs. 1 BVG) Für die einzelnen Anlagekategorien gelten bezogen auf das Gesamtvermögen folgende Begrenzungen: a. 50 Prozent: für Grundpfandtitel auf Immobilien nach Artikel 53 Buch- stabe c; diese dürfen höchstens zu 80 Prozent des Verkehrs- wertes belehnt sein; Schweizer Pfandbriefe werden wie Grundpfandtitel behandelt; b. 50 Prozent: für Anlagen in Aktien; c. 30 Prozent: für Anlagen in Immobilien, wovon maximal ein Drittel im Ausland; d. 15 Prozent: für alternative Anlagen; e. 30 Prozent für Fremdwährungen ohne Währungssicherung.

Art. 56 Abs. 1, Abs. 2 Bst. c, Abs. 3 Einleitungssatz 1 Kollektive Anlagen sind gemeinschaftlich angelegte Vermögensteile verschiedener Anleger. Ihnen gleichgestellt sind insti- tutionelle Anlagefonds, welche ausschliesslich einer Vorsorgeeinrichtung dienen.

2 Die Vorsorgeeinrichtung kann sich an kollektiven Anlagen beteiligen, sofern:

c. die Vermögenswerte im Konkursfall der Kollektivanlage oder deren Depotbank zugunsten der Anleger ausgesondert werden können. 3 Für die Einhaltung der Begrenzungen nach den Artikeln 54, 54a, 54b Absatz 1 und 55 sind die in den kollektiven Anlagen enthaltenen direkten Anlagen mit einzurechnen. Die schuldner-, gesellschafts- und immobilienbezogenen Begrenzungen nach den Artikeln 54, 54a und 54b Absatz 1 gelten als eingehalten, wenn:

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Art. 56a Abs. 5 5 Die Begrenzungen nach den Artikeln 54, 54a, 54b und 55 sind unter Einbezug der derivativen Finanzinstrumente einzuhal- ten.

Art. 57 Abs. 3 und 4 3 Anlagen in Immobilien, die dem Arbeitgeber zu mehr als 50 Prozent ihres Wertes für Geschäftszwecke dienen, dürfen 5 Prozent des Vermögens nicht übersteigen. 4 Die Forderungen der Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Arbeitgeber sind zu marktüblichen Ansätzen zu verzinsen.

Art. 58 Abs. 2 Bst. b

2 Als Sicherstellung gelten:

b. Grundpfänder bis zu zwei Dritteln des Verkehrswertes; Grundpfänder auf Grundstücken des Arbeitgebers, welche ihm zu mehr als 50 Prozent ihres Wertes für Geschäftszwecke dienen, gelten nicht als Sicherstellung.

Art. 59 Anwendbarkeit der Anlagevorschriften auf andere Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Art. 71 Abs. 1 BVG)

1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten sinngemäss auch für:

a. Finanzierungsstiftungen; b. Patronale Wohlfahrtsfonds; c. Anlagestiftungen; d. Sicherheitsfonds. 2 Die Aufsichtsbehörde kann für Anlagestiftungen im Einzelfall Abweichungen von den Anlagevorschriften zulassen. Sie kann diese Abweichungen mit Auflagen verbinden.

II Die Änderung bisherigen Rechts ist im Anhang geregelt.

III Schlussbestimmung der Änderung vom 19. September 2008 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen nach Artikel 59 müssen bis zum 1. Januar 2011 die Anlage des Vermögens an die Bestimmungen dieser Änderung anpassen.

IV Diese Änderung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

19. September 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 2

Art. 13 Abs. 4 Bst. b und c

4 Die Höhe des Vorsorgekapitals entspricht:

b. beim Freizügigkeitskonto in der Form der reinen Sparlösung: der eingebrachten Austrittsleistung mit Zins; c. beim Freizügigkeitskonto in der Form der anlagegebundenen Sparlösung (Wertschriftensparen): dem aktuellen Wert der Anlage; Verwaltungskosten können abgezogen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

2 SR 831.425

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Art. 19 Abs. 1 und 3 1 Die Gelder der Freizügigkeitsstiftung sind als Spareinlagen bei einer dem Bankengesetz vom 8. November 1934 3 unterstell- ten Bank (Kontolösung) oder im Falle des Wertschriftensparens in einer der schweizerischen Aufsicht unterstellten kollekti- ven Anlage anzulegen. 3 Für die Anlage des Vermögens beim Wertschriftensparen gelten Artikel 71 Absatz 1 BVG 4 und die Artikel 49–58 BVV 2 5 sinngemäss.

Schlussbestimmung der Änderung vom 19. September 2008 Die Anlage der Gelder der Freizügigkeitsstiftungen ist bis zum 1. Januar 2011 an die Bestimmungen dieser Änderung anzu- passen.

2. Verordnung vom 13. November 1985 6 über die steuerliche

Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen

Art. 5 Anlagevorschriften 1 Die Gelder der gebundenen Vorsorgevereinbarung sind als Spareinlagen (Kontolösung) bei einer dem Bankengesetz vom 8. November 1934 7 unterstellten Bank anzulegen, bei Anlagen in der Form der anlagegebundenen Sparlösung (Wertschriften- sparen) durch Vermittlung einer solchen Bank. 2 Gelder, welche die Bankstiftung im eigenen Namen bei einer Bank anlegt, gelten als Spareinlagen jedes einzelnen Vorsor- genehmers im Sinne des Bankengesetzes. 3 Für die Anlage der Gelder der gebundenen Vorsorgevereinbarung gelten beim Wertschriftensparen die Artikel 49–58 der Verordnung vom 18. April 1984 8 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sinngemäss. Abweichend davon kann vollständig in ein kapitalerhaltendes Produkt oder eine Obligation guter Bonität investiert werden.

Schlussbestimmung der Änderung vom 19. September 2008 Die Anlage der Gelder der gebundenen Vorsorgevereinbarung ist bis zum 1. Januar 2011 an die Bestimmungen dieser Ände- rung anzupassen.

3 SR 952.0 4 SR 831.40 5 SR 831.441.1 6 SR 831.461.3 7 SR 952.0 8 SR 831.441.1

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Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2) 9

1 Ausgangslage

1.1 Revisionsbedarf

Die heute geltenden Anlagevorschriften gemäss Art. 49ff. wurden 1985 eingeführt und in den Jahren 1996, 2000 und 2005 mit neuen Artikeln und Bestimmungen aktualisiert. Eine grundlegende Überar- beitung hat bis dato nicht statt gefunden.

Im Rahmen der Beratungen der Expertenkommission Strukturreform wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, "dass die Anlagevorschriften eine grundsätzliche Überprüfung bedürfen" und vorgeschla- gen, "auf Gesetzesstufe die wichtigsten Grundsätze der Vermögensverwaltung im Sinne des Vor- sichtsprinzips (prudent man rule) 10 zu regeln. … Auf der anderen Seite könnten die Bestimmungen über die zulässigen Anlageformen und die Anlagebegrenzungen grösstenteils gestrichen werden." 11 Auch das BSV wurde von verschiedenen Seiten aufgefordert, die Anlagevorschriften zu überprüfen oder zu einzelnen neuen Anlageformen, die in der BVV 2 nicht explizit geregelt sind (z. B. alternative Anlagen wie Hedge Funds, Private Equity), Stellung zu nehmen.

Gestützt auf diese Überlegungen wurde der Ausschuss für Anlagefragen der BVG-Kommission im Sommer 2006 beauftragt, die Anlagevorschriften zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Der Ausschuss für Anlagefragen hat seit September 2006 in verschiedenen Sitzungen den nun vorlie- genden Revisionsvorschlag erarbeitet. Dabei konnte die BVG-Kommission am 17. September 2007 bereits eine vorläufige Stellungnahme abgeben, die nachfolgend berücksichtigt wurde.

1.2 Zielsetzungen der Revision

Die Revision der BVV 2 Anlagevorschriften orientiert sich an den folgenden Zielsetzungen.  Die Anlagevorschriften sollen die Sicherheit bei der Vermögensbewirtschaftung der Vorsorge- gelder stärken/fördern und gleichzeitig die Voraussetzungen schaffen, dass marktkonforme Renditen für die Finanzierung der Vorsorgeleistungen erwirtschaftet werden können.  Die Anlagevorschriften sollen die Eigenverantwortung des obersten Organs der Vorsorgeein- richtungen (VE) in den Vordergrund stellen.  Die Anlagevorschriften sollen praxis- und miliztauglich bleiben und den Bedürfnissen der ver- schiedenen VE und Annexeinrichtungen (z. B. der Anlagestiftungen) gerecht werden.  Die Anlagevorschriften sollen aktualisiert werden und den risikogerechten Einsatz markter- probter neuer Anlageformen und Anlageinstrumenten ermöglichen.  Die Anlagevorschriften sollen den in der Botschaft zur Strukturreform vorgestellten gesetzli- chen Änderungen Rechnung tragen (insbesondere Art. 51a BVG, der neu die Aufgaben des obersten Organs – auch diejenigen im Bereich der Vermögensbewirtschaftung – regelt).

1.3 Grundüberlegungen der Revision

Die bisherigen Anlagevorschriften haben sich in der Praxis sehr gut bewährt und müssen nicht von Grund auf neu formuliert werden. Im Fokus stand bei der Revision die Frage, ob es noch angebracht sei, einen Anlagekatalog (vgl. Art. 53) und Anlagebegrenzungen (vgl. Art. 54 und 55) vorzugeben oder

9 SR 831.441.1. 10 Das Vorsichtsprinzip wird im Folgenden "Prudent Investor Rule" genannt. 11 Vgl. Bericht Strukturreform S. 53f.

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ob es nicht an der Zeit wäre – wie im Bericht Strukturreform und vom ASIP 12 gefordert – darauf zu verzichten und dafür die sogenannte Prudent Investor Rule, die sich nur auf Anlagegrundsätze be- schränkt, in die BVV 2 aufzunehmen.

Die Prudent Investor Rule stammt aus den USA. Sie gilt heute in der Form des Uniform Prudent Inves- tor Act auch als Leitlinie für die Vermögensbewirtschaftung bei VE und beinhaltet insbesondere fol- gende Grundprinzipien. 13

1. Treuhänderische Sorgfaltspflicht als oberstes Prinzip im Umgang mit den anvertrauten Gel- dern.

2. Das Ausmass des eingegangenen Risikos sollte konsistent sein mit der Fähigkeit der Pensi- onskasse, diese Risiken zu tragen. Die Risiken sind im Kontext des Gesamtvermögens zu beurteilen.

3. Eine hinreichende Diversifikation muss auf allen Anlagestufen gewährleistet sein.

4. Das Risiko und der Anlageerfolg sind zu überwachen.

5. Oberste Pflicht des treuhänderischen Investors ist die Loyalität zugunsten der Begünstigten.

6. Gebühren, Transaktionskosten und andere Ausgaben sollen im Rahmen der gewählten Anla- gestrategie möglichst minimiert werden.

7. Die verantwortlichen Organe und Personen können (und bei ungenügendem Fachwissen müssen) Anlageentscheidungen delegieren. Dabei ist mit der gebotenen Sorgfalt bei der Auswahl der entsprechenden Vermögensverwalter und Anlagegefässe vorzugehen. Diese De- legation ist zu überwachen (z. B. Performance, Einhaltung der Richtlinien).

Mit der vorliegenden Revision wurde bewusst der Weg des "sowohl als auch" beschritten. Anlagekata- log und Anlagebegrenzungen werden beibehalten, vereinfacht und aktualisiert. Gleichzeitig werden die Eigenverantwortung und das Vorsichtsprinzip in Art. 49a und 50 im Sinne der Prudent Investor Rule noch stärker betont. Für Letzteres sprechen insbesondere folgende Argumente.  Der gemäss Botschaft zur Strukturreform neue Art. 51a BVG, der dem obersten Organ im Be- reich der Vermögensbewirtschaftung folgende Aufgaben zuweist: "m) Festlegen der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung und der Überwachung des Anlageprozesses; n) Periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung der Anlage des Vermögens und der Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung." 14  Die geltenden Bestimmungen lassen den Stiftungsräten im Rahmen der Sorgfaltspflicht be- reits heute einen sehr grossen Spielraum für eigenverantwortliches Handeln. Der im Jahr 2000 überarbeitete Art. 59 ermöglicht es jeder VE eine ihrer Risikofähigkeit angepasste Anla- gestrategie festzulegen und bei Bedarf den Anlagekatalog und die Begrenzungen zu erwei- tern. Voraussetzung dazu ist, dass das oberste Organ aufzeigen kann, dass die Sicherheit im Sinn von Art. 50 dadurch nicht gefährdet wird. Zu diesem Zweck muss ein Bericht erstellt wer- den, der diese Tatsache schlüssig darstellt. Inzwischen hat sich gezeigt, dass von diesen Er- weiterungsmöglichkeiten vielerorts Gebrauch gemacht wird.

Für das Beibehalten von einem Anlagekatalog und Anlagevorschriften sprechen hingegen folgende Erwägungen.  Anlagekatalog und Begrenzungen sind nach wie vor für viele VE und Aufsichtsorgane eine wichtige Orientierungsgrösse. Die Prudent Investor Rule beinhaltet sinngemäss ebenfalls Be- grenzungen. Klare quantitative Begrenzungskriterien erleichtern den Vollzug und führen in der Praxis zu weniger Interpretationsschwierigkeiten.

12 Vgl. Vorschlag des ASIP "Neues BVG". 13 Vgl. http://www.law.upenn.edu/bll/ulc/fnact99/1990s/upia94.pdf. 14 Vgl. Botschaft zur Strukturreform S. 60.

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 Annexeinrichtungen, bei denen die Risikofähigkeit und damit auch sinnvolle kassenspezifi- sche Begrenzungen nicht bestimmt werden können, benötigen diese Vorgaben.  Die Abschaffung von Anlagekatalog und Anlagebegrenzungen könnte eine falsche Signalwir- kung haben.

1.4 Kernelemente der Revision

Die Revision der BVV 2 Anlagevorschriften beinhaltet die folgenden Kernelemente. 1. Prozesse und Verfahren der Vermögensbewirtschaftung im Fokus der Führungsverantwor- tung: Art. 49a "Führungsverantwortung und Aufgaben des obersten Organs" betont das Pro- zessuale und die Verfahren bei der Vermögensbewirtschaftung, indem er postuliert, dass das oberste Organ die ertrags- und risikogerechte Vermögensbewirtschaftung nachvollziehbar gestaltet, überwacht und steuert. Im Zentrum steht die Orientierung an der Vorsorgesicherheit der Versicherten, die einen sorgfältigen, professionellen Umgang mit den treuhänderisch an- vertrauten Geldern erfordert. 2. Sorgfaltspflicht, Risikofähigkeit und Diversifikation im Vordergrund: Art. 50 "Sicherheit und Ri- sikoverteilung" ist neben der Ertragszielsetzung von Art. 51 seit jeher eine der wichtigsten Leitlinien; er wurde nun weiter aufgewertet. Neu wird erwähnt, dass das Einhalten des Anla- gekataloges und der Anlagebegrenzungen nicht ausreicht. Jede VE muss bei der Vermö- gensbewirtschaftung sorgfältig handeln, ihre Risikofähigkeit beachten und die Anlagerisiken angemessen verteilen. Sie kann unter Einhaltung dieser Grundsätze den Anlagekatalog und die Anlagebegrenzungen wie bisher erweitern. Deshalb werden die heutigen Art. 59 und 60 in neuem Art. 50 eingebettet. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass die Anlagen mit den Verpflichtungen übereinstimmen; das bedeutet, dass die Anlagetätigkeit auf einem angemes- senen Asset & Liability Management basiert. 3. Alternative Anlagen ohne Erweiterungsbegründung explizit zugelassen: Der Anlagekatalog in Art. 53 nennt neu auch alternative Anlagen. Diese dürfen jedoch nur mit diversifizierten Anla- gevehikeln erfolgen und keine Nachschusspflicht aufweisen. Die erweiterte Berichterstattung, die mit der 1. BVG-Revision eingeführt wurde, bietet dem obersten Organ Platz für den ent- sprechenden Kommentar zu dieser Anlagekategorie. 4. Weniger und vereinfachte Anlagebegrenzungen: Art. 54 und 55 verfolgen die Absicht, Kon- zentrationsrisiken bei einzelnen Anlagen zu verhindern und eine breite internationale Diversifi- kation der Anlagen zu ermöglichen. Neu wurde auch eine Belehnungsgrenze für einzelne Im- mobilien eingeführt (vgl. beigelegte Übersicht). 5. Klare Regelung des Geltungsbereiches der Anlagevorschriften: Art. 59 ist neu und klärt die Geltungsbereiche der Anlagevorschriften für die unterschiedlichen Einrichtungen der berufli- chen Vorsorge.

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2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Die Erläuterungen beziehen sich in erster Linie auf die geänderten Artikel.

2.1 Artikel 49a 15: Führungsverantwortung und Aufgaben des obersten

Organs Der geänderte Artikel betont den Stellenwert der durch das oberste Organ im Bereich der finanziellen Führung wahrzunehmenden Führungsverantwortung. Er erhöht den Handlungsspielraum des Füh- rungsorgans und stärkt die Eigenverantwortung und geht dabei von einem ganzheitlichen, aktiven Führungsverständnis für die Vermögensanlage aus. Zu Absatz 1 Abs. 1 Satz 1 hält fest, dass das oberste Organ für die Führung der Vermögensanlage verantwortlich ist. Für VE in der Rechtsform der Stiftung ist das oberste Führungsorgan der Stiftungsrat. Die obersten Organe von öffentlich-rechtlichen VE und überbetrieblichen Vorsorgeeinrichtungen wie Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen können diese Vorschriften ihren Gegebenheiten entsprechend sinngemäss umsetzen. Bei VE in der Rechtsform der Genossenschaft bildet das oberste Organ die Generalver- sammlung der Genossenschafter. Um eine handlungsfähige und praxistaugliche Lösung zu etablie- ren, kann daher das oberste Organ die Führungsverantwortung für die Vermögensanlage an den Verwaltungsrat delegieren, soweit diese nicht gemäss Artikel 879 OR zu den unentziehbaren Befug- nissen der Generalversammlung gehören. Abs. 1 Satz 2 konkretisiert die Führungsaufgabe des obersten Organs durch die drei Grundtätigkeiten Gestalten, Überwachen und Steuern. Das Führungsorgan hat eine Anlagestrategie und eine Organi- sation für den Anlageprozess zu gestalten sowie umzusetzen. Sicherzustellen ist, dass der gesamte Anlageprozess laufend überwacht wird. Das Führungsorgan ist deshalb darauf angewiesen, dass es die benötigten Informationen zeitgerecht erhält. Schliesslich soll der Prozess der Vermögensanlage durch geeignete Massnahmen so gesteuert werden, dass das erkannte Potential ausgeschöpft wird. Die Vermögensbewirtschaftung muss nachvollziehbar erfolgen. Nachvollziehbarkeit erfordert die Schaffung optimaler Voraussetzungen für effiziente, sachgerechte, verständliche und rechtzeitige Entscheide und Beschlüsse des Führungsorgans. Zu Absatz 2 Dieser Absatz zählt die Führungsaufgaben des obersten Organs im Bereich der Vermögensanlage auf und schreibt vor, dass - die Ziele und Grundsätze für die Vermögensanlage, - die Organisation, d. h. die Verteilung der Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Vermögensver- waltung inklusive deren Überwachung, sowie - das Verfahren und Vorgehen für die Vermögensanlage schriftlich festzuhalten sind. Das vorgeschriebene Reglement soll, basierend auf den zwingenden gesetzlichen und verordnungs- mässigen Vorschriften, auf die besonderen Bedürfnisse der jeweiligen VE abgestimmt sein. Das Reg- lement ist zielführend, wenn die notwendigen Prozessschritte verständlich und klar dargestellt sowie erläutert werden.

15 In Artikel 49 wurde nur der Bezug zu den anderen Artikeln geändert.

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Ziele und Grundsätze

Unter Beachtung der besonderen Gegebenheiten der VE sind die grundsätzlichen Ziele und Verhal- tensrichtlinien der Vermögensanlage und -verwaltung im Anlagereglement zu konkretisieren. Unter anderem sollen folgende Punkte festgehalten werden: - Auf den Versichertenbestand und das Leistungsreglement ausgerichtete Ertragsvorstellungen (z. B. wird grundsätzlich eine ehrgeizige oder vorsichtige Renditeperspektive angestrebt); - Prinzipien zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Verhältnisses von Vermögen und Verbind- lichkeiten (z. B. Richtlinien für die Anwendung der Erweiterungsmöglichkeiten, Verhaltenstoleranz bei Unter- oder Überdeckung, Prioritäten für anlagepolitische, leistungsseitige oder beitragsseiti- ge Massnahmen); - Zulässigkeit von Anlagekategorien und -formen; - Grundsätze zur Liquidität und Zahlungsfähigkeit; - Grundsätze zur Risikofähigkeit und -bereitschaft des obersten Organs.

Das oberste Organ muss die Ziele und Grundsätze selber den Gegebenheiten seiner VE anpassen. Es hat auch sicherzustellen, dass ihm die für die sachgerechten Entscheide notwendigen Daten zeit- gerecht zur Verfügung stehen und der Beizug von Fachexperten, wenn erforderlich, sichergestellt wird. Organisation

Im Anlagereglement müssen die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Organe der VE umschrieben werden. Das oberste Organ muss festlegen, welche Entscheidungen es selbst trifft und wie es das dazu notwendige Know-how verfügbar macht (z. B. bereits vorhanden, Weiterbildung, Zuzug von Ex- perten). Die übrigen Entscheidungen sollen – unter Beachtung der sorgfältigen Auswahl, Instruktion und Überwachung – dorthin delegiert werden, wo das notwendige optimale Know-how vorhanden ist. Es kann sinnvoll sein, dass das oberste Organ daher einem spezialisierten Gremium (z.B. einem An- lageausschuss) bestimmte Aufgaben überträgt. Die Geschäftsführung schliesslich setzt Entscheide des obersten Organs und eines Anlageausschusses um. Verfahren

Das oberste Organ hat zusätzlich die folgenden Punkte zu regeln: - Verwaltungs- und Verfahrensgrundsätze (z. B. aktive oder passive Vermögensverwaltung), - Diversifikationsgrundsätze - und Grundsätze zu Reporting und Überwachung.

Basierend auf diesen grundsätzlichen Zielen und Verhaltensrichtlinien kann die Anlagestrategie (stra- tegische Asset Allocation) definiert werden. Es gilt dabei die kurz-, mittel- und langfristigen Ertragszie- le, Risikobegrenzungen und Liquiditätsanforderungen sowie die dazu anvisierte Aufteilung des Ver- mögens in verschiedene Anlagekategorien und -portfolios soweit als möglich quantitativ zu definieren. Die Anlagestrategie ist periodisch zu überprüfen und allenfalls anzupassen.

Zu Absatz 3

Neu wird von allgemein anerkannten Organisationen und Verbänden gesprochen. Damit wird ausge- drückt, dass die entsprechende Kompetenz des Verbandes / der Organisation weitestgehend un- bestritten sein soll.

2.2 Artikel 50: Sicherheit und Risikoverteilung

Dieser Artikel bildet – zusammen mit Art. 49a – das Kernstück der revidierten Bestimmungen. Damit wird die Eigenverantwortung und das Vorsichtsprinzip im Sinne der „Prudent Investor Rule“ betont.

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Zu Absatz 1 16

In Abs. 1 wird erwähnt, was im Rahmen der Vermögensbewirtschaftung inhaltlich unter der vollum- fänglichen Wahrnehmung der Führungsaufgabe zu verstehen ist. Die im Rahmen der Bewirtschaftung von Vorsorgegeldern verlangte Sorgfaltspflicht bedingt eine entsprechende Sachkompetenz und ein entsprechendes Engagement. Nebst fachlich angemessenem Vorgehen verlangt sie auch die Ge- währleistung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung unter den jeweils gegebenen Umständen.

Dazu bedarf es neben aussagekräftiger führungsrelevanter Informationen auch entsprechende Kon- trollpunkte, klare Zuständigkeiten für Interventionen sowie entsprechende, von vornherein definierte Rückmeldungen.

Zu Absatz 2

Unter dem Begriff "Anlage des Vermögens" ist der Entscheid für eine der Risikofähigkeit der VE ent- sprechende Strukturierung des Gesamtvermögens (strategische Asset Allocation) zu verstehen.

Oberste Priorität ist es, die Erfüllung der Vorsorgezwecke zu gewährleisten. Damit die Sicherheit der Erfüllung des Vorsorgezweckes gewährleistet ist, muss die VE die Anlage des Vermögens sorgfältig auf ihre Risikofähigkeit abstimmen. Gemeint ist damit die Fähigkeit, erfahrungsgemäss zu erwartende marktbedingte Schwankungen des Gesamtvermögens aufzufangen und über genügend liquide bzw. liquidierbare Mittel zu verfügen, um laufende und künftige Verbindlichkeiten (z. B. Rentenzahlungen, Freizügigkeitsleistungen) erfüllen zu können.

Im Rahmen der Vermögensbewirtschaftung gehört es zur Führungsaufgabe, dass Vorstellungen über den künftigen Liquiditätsbedarf und über das Ausmass möglicher Wertschwankungen des Vermögens entwickelt werden. Es sind entsprechende Reserven in nachvollziehbarer Art und Weise zu bilden. Von deren Höhe hängt die Risikofähigkeit ganz wesentlich ab.

Bei der Beurteilung der Risikofähigkeit sind die Perspektiven für die Entwicklung des Versichertenbe- standes bzw. der Verbindlichkeiten unbedingt mit zu berücksichtigen. So ist insbesondere sicherzu- stellen, dass die Risikofähigkeit auch dort gewahrt bleibt, wo mit grundlegenden Änderungen zu rech- nen ist (z. B. als Folge von Planänderungen oder von (Teil-) Liquidationen allenfalls sogar von Fusio- nen von VE). Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Beurteilung der Risikofähigkeit ist die Fähigkeit zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes einer VE. Diese ist umso grösser, je höher der Anteil der aktiven Versicherten ist und umso grösser die Bereitschaft bzw. die Fähigkeit des Arbeitge- bers ist, allfällige Sanierungsmassnahmen zu leisten.

Zu Absatz 3

Mit dieser Formulierung wird zur Sicherstellung des Vorsorgezweckes eine weitere Massnahme be- sonders hervorgehoben, nämlich die Anwendung des Grundprinzips der Diversifikation, d. h. der an- gemessenen Risikoverteilung. Mit einer breiten Diversifikation und der Vermeidung von Klumpenrisi- ken kann auch die Liquidierbarkeit des Vermögens verbessert werden.

Zu Absatz 4

Abs. 4 definiert die neue Methodik für allfällige Erweiterungen der Anlagemöglichkeiten. Die heutigen Abs. 1 und 2 von Art. 59 werden zusammengefasst und als neuer Abs. 4 in Art. 50 integriert. Mit die- sem Vorgehen wird deutlich, dass die aktive und systematische Steuerung des Finanzierungsprozes- ses über dem vorgegebenen Anlagekatalog und den massgebenden Anlagebegrenzungen steht. Da- mit wird betont, dass die Anlageprozesse im Zentrum stehen. Diese Prozesse sollen ökonomisch

16 Absatz 1 und 3 bleiben unverändert, Absatz 2 wurde nur unerheblich angepasst (Streichung von „ in erster Linie“ im 1. Satz und „nach Massgabe der tatsächlichen finanziellen Lage“ im 2. Satz). Zur Interpretation siehe auch die Kommentare in den Mitteilungen zur beruflichen Vorsorge Nr. 50

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zweckmässig sein, und Begriffe wie Sicherheit, Sorgfalt, Risikofähigkeit, Diversifikation und Nachvoll- ziehbarkeit nehmen eine zentrale Rolle ein.

Mit diesem Vorgehen entfällt die erst nachträgliche Fertigung eines schlüssigen Nachweises für eine allfällige Erweiterung. Vielmehr kann das oberste Organ diese Fragestellung nun bereits im Anlage- reglement aufgreifen. Die Anwendung der Erweiterungsmöglichkeiten muss im Anlagereglement vor- gesehen und im Jahresbericht kommentiert werden. Dabei muss aus der Asset Allocation ersichtlich sein, in welchen Fällen die Erweiterung konkret genutzt wird. Dem Verordnungstext sind die einer Erweiterung zugänglichen Anlagekategorien zu entnehmen. Die Einhaltung der Anforderungen ist im Anhang der Jahresrechnung schlüssig (nachvollziehbar) darzulegen.

Zu Absatz 5

Entspricht Art. 60 alt.

Zu Absatz 6 17

Mit diesem Absatz wird nochmals der Stellenwert des ganzheitlichen finanziellen Führungsprozesses betont. Das formelle Einhalten der Anlagebegrenzungen garantiert nämlich keine Abstimmung der Anlagen auf die kassenindividuelle, bestandesabhängige und finanzielle Situation. Das neue Konzept / die neuen Bestimmungen zwingen das oberste Organ, in jedem Fall die verfolgte Anlagestrategie nicht einfach nur mittels fixer Limiten zu überprüfen, sondern kritisch auf die Einhaltung der Diversifi- kation, sowie versicherungstechnischer und ökonomischer Grundprinzipien (im Sinne von Abs. 1-3) hin zu hinterfragen.

2.3 Artikel 53: Zulässige Anlagen

Zu Absatz 1, lit. a 18

Bargeld: Physisch vorhandene Kassenbestände.

Zu Absatz 1, lit. b

Diese Bestimmung wurde praktisch unverändert übernommen. Neu eingefügt werden Grundpfandtitel und Pfandbriefe, da diese in Art. 54 Absatz 2 respektive in Artikel 55 lit. a ausdrücklich erwähnt wer- den. Mit dieser Bestimmung wird im Rahmen einer prozessorientierten und sorgfältigen Vorgehens- weise (vgl. Artikel 50) ein breites Spektrum von Forderungen erlaubt, welche auf einen festen Geldbe- trag lauten.

Zu Absatz 1, lit. c

Neu werden auch gewerblich genutzte Immobilien erlaubt und mithin das Gesamtspektrum von Im- mobilienarten dem Erwerb geöffnet. Der Hintergrund dieser Bestimmung ist u. a., dass beispielsweise Einkaufszentren und Altersresidenzen ermöglicht werden sollen. Auch hier geht der höhere Freiheits- grad einher mit dem Vorrang der „Prudent Investor“ Verpflichtungen von Artikel 50 Absatz 1 bis 3, welche einen höheren Grad an selbstverantwortlichem Handeln bedingen. Beispielsweise ist häufig bei gewerblich genutzten Immobilien der Liquidität und dem Risiko von Miet-/Pachtausfällen (z. B. erhöht bei Hotel- oder Fabrikanlagen) besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ausserdem wird neu auch Miteigentum generell erlaubt, und nicht nur das Stockwerkeigentum, welches als spezielle Form des Miteigentums zu betrachten ist. Der Hintergrund dieser Neuregelung ist, dass insbesondere bei grösseren Überbauungen Miteigentum sinnvoll ist und der Aufbau von diversifizierten Immobilien- Portfolios erleichtert wird. Zum Begriff des Miteigentums ist auf Art. 646-651 ZGB zu verweisen.

17 Der Absatz ist neu 18 Unveränderter Absatz

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Selbstverständlich ist dabei der Verkäuflichkeit und der Wahrung der Rechte besondere Aufmerksam- keit zu schenken.

Zu Absatz 1, lit. d 19

Im Prinzip ist die Anlage in Beteilungspapiere wie Aktien und ähnliche Wertschriften von ihrer Börsen- kotierung abhängig. Den Börsen gleichgestellt sind dabei dem Publikum offen stehende "geregelte" Märkte. In Anlehnung an die von der EU angewandten Kriterien sind darunter Märkte zu verstehen, welche vom zuständigen Staat anerkannt werden, welche regelmässig geöffnet sind, deren Zulas- sungsbedingungen von den zuständigen Behörden erlassen oder genehmigt werden und für welche angemessene Melde- und Transparenzvorschriften vorhanden sind. Vorbehalten ist die Anlage in unkotierte Wertschriften wie Private Equity im Rahmen der alternativen Anlagen gemäss lit. e.

Aus dieser Bestimmung ist kein Börsenzwang abzuleiten. Die VE ist in der Wahl des Marktes zur Aus- führung einer Transaktion im Rahmen ihrer allgemeinen Sorgfaltspflicht frei. Insbesondere können Transaktionen auch über sog. Crossing Networks (z. B. Instinet) ausgeführt werden. Ein Crossing Network ist ein elektronisches Anschlagbrett, an welchem Institutionen unter sich Blöcke von Titeln handeln können. Dabei ist sicherzustellen, dass der Liquidität und den Gegenparteirisiken genügende Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Zu Absatz 1, lit. e

Alternative Anlagen sind neu explizit im Anlagekatalog enthalten. Dabei deckt der Begriff "alternative Anlagen" ein sehr breites und heterogenes Gebiet ab. Im Prinzip ist jede Anlage, welche aus irgendei- nem Grund nicht ausdrücklich in eine andere Kategorie des Anlagekataloges passt, als alternative Anlage zu behandeln. Die Aufzählung ist also nicht als abschliessend zu betrachten. 20

Trotz der Heterogenität der alternativen Anlagen teilen sie doch häufig gewisse Eigenschaften. Sie werden oft in Form von Produkten angeboten, welche als Private Placements nur einer sehr leichten Regulierung unterstehen. Damit verbunden ist die Transparenz oft sehr beschränkt. Derivate aller Art, insbesondere auch solche mit Optionscharakter, werden nicht bloss zur Risikokontrolle, sondern häu- fig direkt als Teil von aktiven Wetten eingesetzt. Exotische Wetten wie Katastrophenbonds oder Look- back Optionen vermitteln den Zugang zu alternativen Risikoprämien. Leerverkäufe sind möglich. Der Einsatz von Fremdkapital kann zu einer Hebelwirkung führen. Schliesslich sind alternative Anlagen häufig relativ illiquid mit stark eingeschränktem Sekundärmarkt oder langer Lebensdauer.

Wegen dieser Eigenschaften stellen alternative Anlagen besondere Anforderungen an die Sorgfalts- pflicht einer VE. Insbesondere kommt der Due Diligence eine besondere Wichtigkeit zu. Die VE hat sich zu vergewissern, dass sie die Eigenschaften einer alternativen Anlage und ihre möglichen Aus- wirkungen auf die finanzielle Situation der VE vollumfänglich untersucht hat und in allen möglichen Konsequenzen versteht. Da einige dieser Produkte eine stark asymmetrische Verteilung der mögli- chen Resultate zeigen können (d. h. Verluste sind zwar nur selten zu erwarten, können aber ein ka- tastrophales Ausmass annehmen), darf sich ein Kaufentscheid nicht bloss auf die historische Preis- entwicklung des Produktes abstützen. Auch beim Einsatz von illiquiden Produkten mit langer Lebens- dauer sollte den Umständen der VE Rechnung getragen werden. Derartige Produkte sollten wohl VE vorbehalten bleiben, welche sowohl über eine sehr gesunde Kapitalstruktur als auch die notwendigen Ressourcen zu ihrer Evaluation verfügen.

19 Lit. d ist abgeleitet vom bisherigen lit. e (der bisherige lit. d, welcher die Immobiliengesellschaften behandelte, wurde gestrichen) 20 Z. B. sind sowohl ein "130/30-Aktienportfolio", in welchem für 130% des Kapitals Aktien gekauft und gleichzeitig Aktien im Wert von 30% des Kapitals leer verkauft werden, als auch ein "Distressed Bond Hedge Fund" alternative Anlagen im Sinne von BVV 2. Wäh- rend das Gesamtengagement des 130/30-Aktienportfolios jenem eines traditionellen Aktienportfolios entspricht, erlaubt der Einsatz von Leerverkäufen nicht, das 130/30-Aktienportfolio in die Kategorie "Aktien" zu integrieren. Der Distressed Bond Hedge Fund in- vestiert zwar im Prinzip einfach in Obligationen minderer Qualität, wird sich aber üblicherweise auch das Recht geben, in seinem Portfolio Fremdkapital einzusetzen. Die resultierende Hebelwirkung führt zur Klassifizierung dieses Produktes als alternative Anla- ge.

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Alternative Anlagen dürfen keinerlei Nachschusspflicht unterliegen. Das bedeutet, dass keine Eventu- alverpflichtungen existieren dürfen, welche zu einem Verlust führen können, welcher grösser ist als das eingesetzte Kapital. Dies schliesst offensichtlich Anlagen mit unbeschränkter Haftung aus. Das bedeutet jedoch auch, dass eine VE keinerlei nackte Leerverkäufe von Titeln, Optionen oder anderen Derivaten auf eigene Rechnung tätigen kann, da das Risiko eines Verlustes im Prinzip unbegrenzt ist. Sie kann insbesondere keine Terminkontrakte verkaufen, ohne hoch korrelierte Positionen im gleichen Umfang im Portfolio zu halten. Z. B. kann sie ein 130/30-Aktienportfolio nicht als separates Mandat vergeben, da Leerverkäufe von Titeln im Prinzip zu sehr hohen Verlusten führen können. Dieses Problem wird durch den Einsatz von Fonds oder anderen kollektiven Anlagen vermieden, welche die Haftung der VE beschränken und deren Einsatz für alternative Anlagen gemäss Abs. 2 obligatorisch ist.

Das Verbot der Nachschusspflicht gilt absolut. Art. 50 Abs. 4 kommt nicht zur Anwendung. Nicht als Nachschusspflicht zu betrachten ist dabei die Verpflichtung, in einem Private Equity Fonds einen zum voraus bestimmten Betrag in Tranchen auf Abruf bereit zu halten (sog. Commitment).

Zu Absatz 2 21

Für Anlagen in den traditionellen Anlagekategorien (Abs. 1 lit. a-d) sind VE in der Wahl der Mittel zur Umsetzung frei. Sie haben die Wahl zwischen direkten Anlagen, Kollektivanlagen oder Derivaten oder einer beliebigen Kombination. Beim Einsatz von Kollektivanlagen oder Derivaten zur Nachbildung einer Direktanlage in diesen Anlagekategorien sollte die Einhaltung der Art. 56 und 56a keine Proble- me aufwerfen. Es ist jedoch bei ihrem Einsatz der Transparenz und auch der Liquidität die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

Für alternative Anlagen ist der Einsatz von diversifizierten kollektiven Anlagen, diversifizierten Zertifi- katen oder diversifizierten strukturierten Produkten vorgeschrieben. Ein Produkt ist diversifiziert (im Sinne dieses Absatzes), wenn es aus mehreren Komponenten besteht, deren Renditen und Risiken von unterschiedlichen Faktoren abhängen. Diese Unterschiede zwischen den Komponenten können auf der Anlage in verschiedenen Anlage- oder Risikokategorien beruhen, auf der Verwaltung der Komponenten durch verschiedene Manager oder auf der Anwendung von unterschiedlichen Anlage- stilen.

Während bei Hedge Fonds die meisten Fund of Funds-Lösungen als diversifiziert gelten dürften, kön- nen auch manche Multistrategiefonds den obigen Kriterien genügen. Für Rohstoffanlagen sind Ter- minkontrakte auf breitabgestützte Rohstoffindizes offensichtlich diversifiziert, während ein Kontrakt auf einen einzelnen Rohstoff den Anforderungen nicht genügt. Ein diversifiziertes Portfolio, das aus meh- reren Kontrakten auf verschiedene Rohstoffe besteht, erfüllt hingegen die Anforderungen an eine an- gemessen Risikoverteilung. Für Private Equity oder Private Equity ähnliche Funds, wie Infrastruktur, ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Anzahl der getätigten Anlagen und ihre Eigenschaften (sek- torielle und geographische Verteilung) zu einer genügenden Diversifikation führt. Bei Insurance Linked Securities (ILS) ist ebenfalls auf eine angemessene Diversifikation über verschiedene Risikoklassen und Versicherungsfälle zu achten. ILS Baskets dürften in den überwiegenden Fällen als ausreichend diversifiziert gelten, nicht aber einzelne Katastrophenbonds und ähnliche Papiere mit ihrem stark asymmetrischen Risikoprofil.

Wünscht die VE den Einsatz von alternativen Produkten, welchen den Diversifikationsanforderungen nicht genügen, ist dies möglich unter Berücksichtigung der Bedingungen von Art. 50 Abs. 4. Dies trifft insbesondere auch auf Produkte wie z. B. ein 130/30-Aktienportfolio und ähnliche Produkte zu, welche im ökonomischen Sinn traditionellen Anlageprodukten sehr ähnlich sind, aber wegen des Einsatzes gewisser Techniken als alternative Produkte zu betrachten sind. Dabei ist jedoch auf die erhöhte Ver- antwortung der VE in Bezug auf die Due Diligence hinzuweisen.

21 Neuer Absatz

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2.4 Artikel 54: Begrenzung einzelner Schuldner 22

Art. 54 ist stark vereinfacht worden und beschränkt sich nun auf die Begrenzung der Anlage bei ein- zelnen Schuldnern. Die frühere Feinunterteilung in schweizerische und andere Schuldner fällt weg. Kantone und Banken unterstehen neu der Begrenzung. Grundsätzlich darf nicht mehr als 10 Prozent des Vermögens in Forderungen bei einem einzelnen Schuldner angelegt werden. Der Artikel soll das Gegenparteienrisiko beschränken und die Diversifikation fördern. Im Grundsatz ist in jedem Fall im Sinne von Artikel 50 Absatz 3 eine angemessen Diversifikation des Schuldnerportfolios anzustreben.

Abs. 2 führt die Ausnahmen auf. Forderungen gegenüber der Eidgenossenschaft und schweizeri- schen Pfandbriefinstituten unterliegen keinen Begrenzungen. Es ist jedoch an Art. 50 Abs. 6 zu erin- nern, welcher die Bedeutung aller Begrenzungen stark relativiert.

Abs. 2 lit. c und d beziehen sich auf Kollektivversicherungsverträge bzw. öffentliche VE, welche be- wusst von der Schuldnerbegrenzung in Abs. 1 ausgenommen sind.

Bei den Kollektivversicherungsverträgen wird in der Regel 100% des Vermögens der VE aus der dar- aus resultierenden Forderung gegenüber einer Versicherungseinrichtung bestehen.

Bei den Kantonen und Gemeinden unterliegen nur diejenigen Forderungen der VE keiner Begren- zung, welche durch nicht vollständig ausfinanzierte vorsorgerechtliche Sachverhalte, wie z.B. De- ckungslücken, Schuldübernahmen für Teuerungszulagen oder Nachfinanzierungen bei Lohnerhöhun- gen, entstanden sind.

2.5 Artikel 54a: Begrenzung einzelner Gesellschaftsbeteiligungen

Mit der Begrenzung des Beteiligungsanteils an einer einzelnen Gesellschaft soll dem Grundsatz einer ausgewogenen und diversifizierten Risikoverteilung Rechnung getragen werden. Unabhängig davon, ob es sich um eine Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland handelt, wird der zulässige Beteiligungsanteil bezogen auf das Gesamtvermögen auf höchstens 5 Prozent pro Gesellschaft begrenzt. Im Grundsatz ist in jedem Fall im Sinne von Artikel 50 Absatz 3 eine angemes- sen Diversifikation des Beteiligungsportfolios anzustreben.

2.6 Artikel 54b: Begrenzung bei der Anlage in einzelne Immobilien und bei

deren Belehnung Abs. 1 folgt der generellen Zielsetzung einer breiten Diversifikation der Anlagerisiken. Bezogen auf das Gesamtvermögen dürfen Anlagen in Immobilien höchstens 5 Prozent pro Immobilie betragen. Im Grundsatz ist in jedem Fall im Sinne von Artikel 50 Absatz 3 eine angemessen Diversifikation des Immobilienportfolios anzustreben.

Die Diskussionen haben ergeben, dass der Einsatz von Fremdkapital zur Erzeugung einer Hebelwir- kung (Leverage) weiterhin abgelehnt wird. Im Sinne einer Ausnahmeregelung wird in Abs. 2 dennoch neu eine Belehnungsgrenze für Immobilien eingeführt. 23 Eine einzelne Immobilie darf temporär höchs- tens bis zu 30 Prozent ihres Verkehrswertes belehnt werden. Mit der Einführung einer Belehnungs- obergrenze soll einerseits das Risiko-Exposure (Leverage-Effekte) begrenzt, andererseits aber die Beschaffung rasch erforderlicher Liquidität (z. B. im Falle einer Teilliquidation oder eines Neubaupro- jektes) nicht verunmöglicht werden.

22 Eine Übersicht über die durch Artikel 54, 54a, 54b, 55 und 57 vorgenommenen Änderungen der Limiten kann man der Beilage (Übersicht BVV 2 Anlagebegrenzungen) entnehmen. Die Artikel 54 und 55 wurden grundlegend überarbeitet, Artikel 54a und 54b sind neu. 23 "Hebelwirkungen/Leverage" sind auch im Bereich der alternativen Anlagen erlaubt.

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Ausgenommen von dieser Regelung in Absatz 2 sind gemäss Art. 56 Abs. 3 kollektive Immobilienan- lagegefässe, wie Immobilienanlagestiftungen oder Immobilienanlagefonds, welche auch langfristig eine höhere Fremdkapitalquote aufweisen können. Folglich dürfen Einrichtungen der beruflichen Vor- sorge unter Beachtung der Grundsätze von Art. 50 Abs. 1 und 2 selbst dann in ein Immobilien- Kollektivanlagevehikel investieren, wenn dieses einen höheren Fremdkapitalanteil aufweist.

2.7 Artikel 55: Kategoriebegrenzungen

Die Einzelbegrenzungen werden in Art. 54 und die Kategorienbegrenzungen in Art. 55 geregelt 24. Klarer als bisher wird eine entsprechende Unterscheidung vorgenommen. Die Limiten, insbesondere für die Kategorien, wurden insgesamt stark vereinfacht. Infolge zunehmend integrierter Märkte und Investitionen wurden die bisherigen Beschränkungen aufgrund des Auslandsdomizils reduziert, doch ist darauf hinzuweisen, dass andere Rechtssysteme des Auslandes angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt insbesondere für die unterschiedlichen Gläubigerrechte (z. B. bei Betreibungen), das damit verbundene Risiko und der entsprechende Mehraufwand.

Mit den Anlagerestriktionen soll eine möglichst ideale Diversifikation ermöglicht werden, welche die diversifizierbaren, unsystematischen Risiken wesentlich reduziert. Eine ausreichende internationale Diversifikation ist dabei von entscheidender Bedeutung.

Lit. a entspricht dem vorherigen Art. 54 lit. b. Der Anteil der Grundpfandtitel wurde jedoch von 75% auf 50% reduziert. Dabei handelt es sich um grundpfandgesicherte Forderungen (Darlehen) der VE (bei- spielsweise Darlehen an die Versicherten der Vorsorgeeinrichtung).

Auch in lit. b werden die Aktienanlagen auf 50% limitiert (wie bisher) und eine Unterscheidung zwi- schen In- und Auslandanlagen wird nicht mehr vorgenommen. Die Erfahrungen der letzten Jahre ha- ben gezeigt, dass eine hohe Gewichtung schweizerischer Aktien als Einschränkung empfunden wur- de, welche nicht mehr zeitgemäss ist und oft einer angemessenen Verteilung der Investitionen und Risiken eher entgegensteht.

In lit. c werden die Immobilien auf insgesamt 30% limitiert. Ein Drittel dieser 30%, d.h. 10% des Ver- mögens dürfen in Immobilien im Ausland angelegt werden (auch dann, wenn im Inland keine Immobi- lien gehalten werden). Bisher galt ein Immobilienanteil von 50% im Inland und von 5% im Ausland.

In lit. d wird neu eine Kategorie für alternative Anlagen aufgenommen, die nur mittels diversifizierter kollektiver Anlagen, diversifizierter Zertifikate und diversifizierter strukturierter Produkte vorgenommen werden darf (wobei die entsprechenden Gegenparteienrisiken der Zertifikate und strukturierten Pro- dukte zu berücksichtigen sind; vgl. Einzelbegrenzungen, Art. 54 Abs. 1).

In lit. e wird der maximale Fremdwährungsanteil geregelt. Fremdwährungspositionen, welche gegen- über dem Schweizer Franken abgesichert werden (z. B. gehedgt mittels Devisen Swaps/Futures/Forwards), dürfen vom Fremdwährungsanteil abgezogen werden, sofern das entspre- chende Fremdwährungsrisiko vollständig beseitigt wird (vgl. z. B. Fristenkongruenz). Ausserdem sind die Gegenparteienrisiken sowie die Bestimmungen von Art. 56a und die Hinweise in der Fachempfeh- lung zum Einsatz und zur Darstellung der derivativen Finanzinstrumente (in: Beiträge zur sozialen Sicherheit 3/96) zu berücksichtigen.

2.8 Artikel 56: Kollektive Anlagen

Abs. 1 wird der gängigen und bewährten Praxis angepasst, indem institutionelle Anlagefonds, die ausschliesslich einer VE dienen, explizit als gleichwertige kollektive Anlageform erwähnt werden.

24 Es gilt für alle Limiten das Primat von Art. 50 Abs. 1 bis 3

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Abs. 2 Bst. c (neu) bestimmt, dass bei kollektiven Anlagen sichergestellt sein muss, dass im Konkurs- fall der Kollektivanlage oder deren Depotbank die Vermögenswerte zugunsten der Anleger ausgeson- dert werden können. Diese Bestimmung soll die Sicherheit des Vorsorgevermögens stärken.

In Abs. 3 werden die Verweise auf die neuen Art. 54a (Begrenzung einzelner Gesellschaftsbeteiligun- gen) und 54b Abs. 1 (Begrenzung bei der Anlage in einzelne Immobilien) nachgeführt.

2.9 Artikel 57: Anlagen beim Arbeitgeber

Im Sinne einer generellen Limitierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit gegenüber dem Arbeitgeber werden die Anlagen in Immobilien, die dem Arbeitgeber zu mehr als 50 Prozent ihres Wertes (gem. Swiss GAAP FER 26) für Geschäftszwecke dienen, auf maximal 5 Prozent des Vorsorgevermögens begrenzt. Bei Inanspruchnahme einer höheren Anlagelimite sind die Bestimmungen von Art. 50 Abs. 4 (Erweiterung der Anlagemöglichkeiten) umfassend zu beachten und deren Einhaltung schlüssig im Anhang der Jahresrechnung darzulegen. Investitionen beim oder im Umfeld des Arbeitgebers und die entsprechenden Interessenkonflikte waren in der Vergangenheit eine wichtige Quelle von Verlusten der VE. Es ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die erhöhte Sorgfaltspflicht der VE bei der Existenz solcher Geschäfte hinzuweisen.

2.10 Artikel 59 25: Anwendbarkeit der Anlagevorschriften auf andere Einrich-

tungen der beruflichen Vorsorge In Art. 59 wird eine klare Regelung des Anwendungsbereiches der Anlagevorschriften auf Einrichtun- gen der beruflichen Vorsorge vorgenommen, welche keine VE sind.

Es gilt, wie in Abs. 1 festgehalten, die sinngemässe Anwendung der Anlagevorschriften bei diesen Einrichtungen. Dabei ist die sinngemässe Anwendung hier insbesondere für die Wohlfahrtsfonds und die Finanzierungsstiftungen grosszügig auszulegen. Da diese kaum feste zukünftige Verpflichtungen aufweisen, sollen sie im Normalfall auch die Erweiterungen gemäss Art. 50 Abs. 4 in Anspruch neh- men können.

Für Anlagestiftungen wird in Abs. 1 eine sinngemässe Anwendung des 3. Abschnittes der BVV 2 zwar ebenfalls festgehalten. Damit soll bewährter Aufsichtspraxis zu dieser Stiftungsart ausreichend Rech- nung getragen werden. Den Anlagestiftungen kann damit beispielsweise weiterhin erlaubt werden, Anlagegruppen aufzulegen, welche auf eine einzelne Anlagekategorie ausgerichtet sind. Auf Art. 50 Abs. 4 kann sich die Anlagestiftung für die Anlagetätigkeit in ihren Anlagegruppen hingegen nicht be- rufen. Bei den Anlagestiftungen müsste dazu die Risikofähigkeit der Investoren bestimmt werden, was sich aufgrund des Anlegerkollektives nicht bewerkstelligen lässt. Dennoch soll den Anlagestiftungen nicht verwehrt werden, Anlagegruppen aufzulegen, die Pensionskassen nachfragen, welche aber bei diesen die Einhaltung von Art. 50 Abs. 4 voraussetzen. Hierzu soll die zusätzliche spezifische Rege- lung von Abs. 2 Raum bieten, welche Abweichungen über den Rahmen analoger Anwendung hinaus zulässt. So können etwa von Art. 53 abweichende, spezialisierte Anlagegruppen mit alternativen An- lagen für Investoren ermöglicht werden, welche die Erweiterungen in Anspruch nehmen (z. B. Private Equity-Anlagegruppen mit Direktanlagen in der Schweiz; Anlagegruppen mit einem 130/30- Aktienportfolio). Je nach Art und Ausmass von Ausnahmen kann die Aufsicht damit Auflagen verbin- den, etwa bezüglich Informationspflichten in Produkte-Beschreibungen, Prospekten, Semester- und Jahresberichten.

Art. 59 thematisiert die Anlage von Freizügigkeits- und Drittsäulestiftungen nicht. Zur Anlage der Vor- sorgegelder bei Freizügigkeitsstiftungen und im Rahmen von Vorsorgevereinbarungen der Säule 3a

25 Neuer Artikel, der bisherige Artikel 59 wurde in Artikel 50 Absatz 4 integriert.

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werden in den entsprechenden Verordnungen zu diesen Instituten eigenständige Vorschriften erlas- sen.

Beilage: Übersicht BVV 2 Anlagebegrenzungen

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Anlagelimiten BVV 2 Bisher Neu Anlagen Anlagen beim Einzellimiten Kategorienlimite beim Arbeit- Einzellimiten Kategorienlimite Arbeitgeber geber Art. 54 Art. 54 / 55 Art. 57 Art. 54 Art. 55 Art. 57 Forderungen Schuldner mit Sitz in der 15% 100% Schweiz

10 % pro

Forderungen Schuldner mit Sitz im 5% 30% Schuldner Ausland Forderungen in Fremdwährung 5% 20% Grundpfandtitel, Pfandbriefe 75% 50% Immobilien Schweiz 50% 30%

5 % pro

davon max. 1/3 Immobilien Ausland 5% Immobilie Ausland 30% Verkehr- Belehnung Immobilien swert Aktien Schweiz 10% 30% 5% pro 50% Aktien Ausland 5% 25% Beteiligung Alternative Anlagen (nur Kollektiv- 15% anlagen ohne Nachschusspflicht) Nominalwerte 100% Sachwerte 70% Auslandschuldner 30% Aktien 50% Fremdwährungen ohne Währungssi- 30% 30% cherung Ungesicherte Anlagen beim Arbeitge- 5% 5% ber Immobilien, die demArbeitgeber zu mehr als 50 % zu Geschäftszwecken 5% dienen Total Anzahl zu beachtenden Limiten 5 13 1 3 7 2 19 12 23/40

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Artikel 13 FZV

Die Ergänzungen sollen sicherstellen, dass bei „anlagegebundenen Sparlösungen“, d.h. wenn das Vermögen aufgrund der Anlageentscheidungen des Versicherten in Wertschriftenanlagen investiert wird, nur der aktuelle Wert der Anlage zur Auszahlung gelangt (im Falle des Wechsels der Freizügig- keitseinrichtung respektive im Vorsorgefall).

Artikel 19 FZV

Absatz 1

In Absatz 1 wird zum Zweck der Rechtssicherheit klar festgehalten, dass Gelder, welche dem Konto- sparen dienen, von der Freizügigkeitseinrichtung als Spareinlagen bei einer schweizerischen Bank angelegt werden müssen. Die Spargelder der Versicherten müssen demnach von der Freizügigkeits

stiftung als Spareinlagen in eine Bank eingebracht werden, d.h. die Freizügigkeitsstiftung darf selber keine klassische Bankentätigkeit ausüben, kollektive Risiken sind zu vermeiden. Wird vom Versicher- ten die Möglichkeit des Wertschriftensparens gewählt, d.h. trägt der Versicherte das Risiko der Anlage selbst, dann sind diese Gelder in eine der schweizerischen Aufsicht unterstellte kollektive Anlage im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 BVV 2 zu investieren. Im Vordergrund stehen dabei Gefäss von Anla- gestiftungen und Fondsgesellschaften. Die Freizügigkeitsstiftungen selbst unterstehen (zwar) der Auf- sicht gemäss Artikel 61 BVG. Sie qualifizieren sich indes nicht als kollektive Anlagegefässe im Sinne von Artikel 56 BVV 2.

Absatz 3

Die Anlagerestriktionen von Artikel 71 Absatz 1 BVG und der BVV 2 gelten mit Ausnahme von Artikel 59 sinngemäss. Ausdrücklich zugelassen wird beim Wertschriftensparen Artikel 50 Absatz 4 BVV 2. Die Stiftung hat in jedem Falle gegenüber den Versicherten bei Abschluss eines Anlagevertrages eine Aufklärungs- und Beratungspflicht zu erfüllen. Dazu gehört beispielsweise, auf die Risiken einer be- stimmten Anlage hinzuweisen und bei fehlender oder geringer Risikofähigkeit infolge beispielsweise kurzer Anlagedauer, die Wahl des Kontos als Anlageform zu empfehlen. Dementsprechend besteht ein Aufklärungs- und Beratungsbedarf noch verstärkt, wenn die Erweiterungsmöglichkeiten nach Arti- kel 50 Absatz 4 BVV 2 in Anspruch genommen werden. Die Stiftung kann mit diesen Aufgaben fach- kundige Dritte beauftragen. Ferner wird ein Informationsprospekt zum Anlageprodukt und dessen Risiken sowie die schriftlich bestätigte Kenntnisnahme desselben durch investierende Versicherte dringend empfohlen.

2.11 Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Ab-

zugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen 26 (BVV 3) Artikel 5

Absatz 1

In Absatz 1 wird deutlicher als bisher festgehalten, dass Gelder, welche dem Kontosparen dienen, von der Bankstiftung als Spareinlagen bei einer schweizerischen Bank angelegt werden müssen. Beim Wertschriftensparen sollen die Gelder der gebundenen Vorsorgevereinbarung durch „Vermittlung“ einer dem Bankengesetz unterstellten Bank angelegt werden. Das impliziert zum einen, dass die Wertschriften bzw. Anteile an Gefässen von Anlagestiftungen oder Fondsgesellschaften usw. bei einer entsprechenden Bank im Depot gehalten werden sollen. Ferner soll eine solche Bank - im Regelfall die Gründerin der Bankstiftung - in ausreichendem Masse bei der Anlageberatung der Vorsorgeneh- menden einbezogen werden. Insofern soll die Stiftung der Bank ein solches Mandat zur Kundenbera-

26 SR 831.461.3

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tung übertragen. Die Bankstiftungen, welche Gelder der gebundenen Vorsorgevereinbarung entge- gennehmen, unterstehen der Aufsicht gemäss Artikel 61 BVG.

Absatz 3 27

Die Anlagevorschriften der BVV 2 mit Ausnahme von Artikel 59 gelten beim Wertschriftensparen der Gelder der gebundenen Vorsorgevereinbarung sinngemäss. Das schliesst auch die Erweiterungsmög- lichkeiten gemäss Artikel 50 Absatz 4 mit ein. Die Stiftung hat in jedem Falle gegenüber den Versi- cherten bei Abschluss eines Anlagevertrages eine Aufklärungs- und Beratungspflicht zu erfüllen. Dazu gehört beispielsweise, auf die Risiken einer bestimmten Anlage hinzuweisen und bei fehlender oder geringer Risikofähigkeit infolge beispielsweise kurzer Anlagedauer, die Wahl des Kontos als Anlage- form zu empfehlen. Dementsprechend besteht ein Aufklärungs- und Beratungsbedarf noch verstärkt, wenn die Erweiterungsmöglichkeiten nach Artikel 50 Absatz 4 BVV 2 in Anspruch genommen werden. Die Stiftung kann mit diesen Aufgaben fachkundige Dritte beauftragen. Ferner wird ein Informations- prospekt zum Anlageprodukt und dessen Risiken sowie die schriftlich bestätigte Kenntnisnahme des- selben durch investierende Versicherte dringend empfohlen. Ausserdem darf vollständig in kapitaler- haltende Produkte (Produkte mit Kapitalschutz) von Banken und kollektiven Anlagen sowie in Obliga- tionen investiert werden. Allerdings müssen sowohl die kapitalerhaltenden Produkte wie auch die Ob- ligationen eine gute Bonität aufweisen.

666 Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften: Botschaft des Bundesrates

Am 19. September 2008 hat der Bundesrat die Botschaft zur Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Die Vorlage sieht eine Vollkapitalisierung dieser Vorsorgeeinrichtungen innert 40 Jahren (Dauer eines Erwerbslebens) sowie deren Verselbständigung gegenüber dem Gemeinwesen vor. Ebenfalls in der Vorlage enthalten sind Bestimmungen zur Rechtsform der privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen. Diese Änderungen des BVG sollen am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Internet-Link: http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/21509

BBl 2008 8411: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2008/index0_42.html

27 In Absatz 2 wird nur der Begriff Anlagen durch den Begriff Gelder ersetzt. Dies ist in diesem Zusammenhang korrekter.

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Stellungnahmen 667 Vorbezug mit nachfolgender Frühpensionierung und Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit für einen neuen Arbeitgeber. Rückzahlung und Einkauf?

Das BSV prüfte folgende Situation: Eine 59-jährige Person erhielt einen Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum, bevor ihr eine von der Vorsorgeeinrichtung ihres ehemaligen Arbeitgebers ausgerich- tete Frührente gewährt wurde. Später nahm sie die Erwerbstätigkeit für einen anderen Arbeitgeber wieder auf. Sie ist der Vorsorgeeinrichtung ihres neuen Arbeitgebers angeschlossen.

Zwei Fragen stellen sich in diesem Fall:

1. Ist die Rückzahlung des vorbezogenen Betrags noch möglich?

Gemäss Art. 30d Abs. 3 Bst. a und 30e Abs. 6 BVG bestehen die Pflicht und das Recht zur Rückzah- lung des vorbezogenen Betrags bis 3 Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen. Tritt ein Vorsorgefall ein, erhält der Vorbezug den Charakter einer Kapitalabfindung. Der für das Wohnei- gentum aufgewendete Betrag wird grundsätzlich durch eine Kürzung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrente vollständig ausgeglichen. Deshalb kann man auf die Rückzahlungspflicht nach Eintre- ten eines Vorsorgefalls verzichten (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 19. August 1992 über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge, BBI 1992 VI 237 ff., im Besonde- ren S. 271).

Im vorliegenden Fall bezieht die Person bereits eine Rente infolge der vorzeitigen Pensionierung. Folglich ist die Rückzahlung des Vorbezugs nicht mehr möglich – weder bei der Vorsorgeeinrichtung des alten noch bei jener des neuen Arbeitgebers. Keine der beiden Vorsorgeeinrichtungen darf die Rückzahlung des Vorbezugs annehmen.

2. Ist ein Einkauf noch möglich?

Ein Einkauf in die Vorsorgeeinrichtung, die bereits eine Rente infolge der vorzeitigen Pensionierung ausrichtet, ist nicht mehr möglich. Ein Einkauf ist nur möglich, wenn noch kein Vorsorgefall eingetreten ist und die betroffene Einrichtung keine Leistungen ausrichtet.

Ein Einkauf in die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers ist dagegen zulässig, sofern die versi- cherte Person von dieser zweiten Einrichtung noch keine Leistungen bezieht. Bei der Berechnung des notwendigen Einkaufsbetrags ist jedoch das Altersguthaben anzurechnen, über das die versicherte Person zum Zeitpunkt des vorzeitigen Altersrücktritts verfügte (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 91 Rz. 527 S. 2-5 und Nr. 97 Rz. 568 S. 2).

Im vorliegenden Fall verhindert die Nicht-Rückzahlung des Vorbezugs den Einkauf in die Vorsorgeein- richtung des neuen Arbeitgebers nicht (vgl. Art. 60d BVV 2, der eine Ausnahme zu Art. 79b Abs. 3 Satz 2 BVG vorsieht; siehe auch Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 83 S. 25 zu Art. 60d und Nr. 84 Rz. 487 S. 3).

Rechtsprechung

668 Anzeigepflichtverletzung und Alkoholismus

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2008 i.Sa. V. gegen Generali BVG-Stiftung, 9C_99/2008, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 4 und 6 VVG)

Vorliegend ist streitig, ob der versicherten Person eine Invalidenrente aus weitergehender (überobliga- torischer) beruflicher Vorsorge zusteht und die BVG-Stiftung berechtigterweise vom überobligatori- schen Vorsorgevertrag zurückgetreten ist.

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Die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen richten sich im Bereich der weitergehenden beruf- lichen Vorsorge nach den statutarischen und/oder reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeein- richtung, beim Fehlen entsprechender statutarischer und/ oder reglementarischer Normen subsidiär und analogieweise nach Art. 4 ff. VVG (BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 11f.; 119 V 283 E. 4 S. 286f.; 116 V

218 E. 4 S. 225f.).

Der Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung und dessen Rechtsfolgen sind im Reglement der Be- schwerdegegnerin wie folgt geregelt:

"Art. 3 AUFNAHMEVERFAHREN / AUSKUNFTSERTEILUNG

1. Der Arbeitgeber meldet der Stiftung jeden Arbeitnehmer, der gemäss Vorsorgeplan dem Kreis der meldepflichtigen Arbeitnehmer angehört, zur Aufnahme in die Personalvorsorge und die Versicherung. .. ... 3. Die Aufnahme in die Versicherung erfolgt aufgrund eines ausgefüllten und unterzeichneten Anmel- deformulares. Es werden die jeweiligen Aufnahmebedingungen für Gruppenversicherungen der GE- NERALI angewandt.

4. Jede versicherte oder anspruchsberechtigte Person hat der Stiftung über alle ihre Versicherung betreffenden massgebenden Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Sie hat alle von der Stiftung für die Abklärung eines Leistungsanspruchs verlangten Unterlagen einzureichen. Zur Abklä- rung eines Anspruchs kann die Stiftung auf ihre Kosten ein vertrauensärztliches Gutachten verlangen. ... ... .... Hat die versicherte Person tatsächlich bekannte, erhebliche Gefahrentatsachen verschwiegen, kann die Stiftung innerhalb von vier Wochen, nachdem sie von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, jede das BVG-Obligatorium übersteigende Leistungspflicht ablehnen."

Nach Art. 3 Ziff. 4 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Reglements der Beschwerdegegnerin hat der durch den Arbeitgeber zur Aufnahme in die Versicherung gemeldete Arbeitnehmer auf dem von ihm ausge- füllten und unterzeichneten Anmeldeformular über alle seine die "Versicherung betreffenden massge- benden Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben".

Mit dieser Umschreibung sind im Reglement die erheblichen Gefahrstatsachen im Sinne von Art. 4 VVG anvisiert, aber nicht konkretisiert, weshalb diesbezüglich auf die zu erwähnter Gesetzesbestim- mung ergangene Rechtsprechung zurückzugreifen ist.

Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sons- tiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Ver- sicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Ein- fluss auszuüben (Abs. 2).

Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie be- schränkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer ausdrück- lich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben. In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich die Anzeige- bzw. Nachmeldepflicht auch auf (erhebliche) Gefahrstatsachen, die zwar nach Einreichung des Antrages, aber vor Abschluss des Vertrages entstehen, unabhängig davon, ob die Vertragswirkungen früher oder später einsetzen. Hat der Antragsteller beim Abschluss einer Versi- cherung eine für ihn erkennbare erhebliche Gefahrstatsache im soeben dargelegten Sinn, nach der er ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt worden war, unrichtig beantwortet oder verschwiegen, so steht dem Versicherer nach Art. 6 VVG (in der bis Ende 2005 gültig gewesenen, hier anwendbaren

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Fassung; vgl. ab 1. Januar 2006: Art. 6 Abs. 1 und 2 VVG) das Recht zu, binnen vier Wochen seit Kenntnis der Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurückzutreten (BGE 116 V 218 E. 5a S. 226f.; Urteil B 42/96 vom 14. Mai 1997, E. 3, publ. in: SZS 1998, S. 375).

Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabhängig nach subjektiven wie auch nach objektiven Kriterien. Denn nach dem Wortlaut von Art. 4 und 6 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer in Beantwortung entsprechender Fragen nicht nur die ihm tatsächlich bekannten (von seinem positiven Wissen erfassten) erheblichen Gefahrstatsachen mitzuteilen, sondern auch diejeni- gen, die ihm bekannt sein müssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives (vom tatsächlichen Wissen des Antragstellers über den konkreten Sachverhalt unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwen- dung jedoch die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die persönlichen Eigenschaften (Intel- ligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, zu berücksich- tigen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein Antragsteller nach seiner Kenntnis der Ver- hältnisse und gegebenenfalls nach den ihm von fachkundiger Seite erteilten Aufschlüssen eine Frage des Versicherers in guten Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er aus- ser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des Versicherers ernsthaft nachdenkt (BGE 118 II 333 E. 2b S. 337).

Der Sinn und die Tragweite der gestellten Fragen sind nach denselben Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln, wie sie für Verträge gelten, somit normativ nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Ver- trauensprinzip) sowie unter Berücksichtigung der speziell für den Versicherungsvertrag im Gesetz (Art. 4 Abs. 3 VVG) statuierten Erfordernisse der Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der Fragenformulie- rung. Danach verletzt ein Versicherter die Anzeigepflicht, wenn er eine bestimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen Störungen ver- neint, denen er nach der ihm zumutbaren Sorgfalt Krankheitscharakter beimessen müsste. Hingegen würde es zu weit führen, wenn der Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die er in guten Treuen als belanglose, vorübergehende Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefin- dens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafte- ren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen verpflichtet wäre. Das Verschweigen derartiger geringfügi- ger Gesundheitsstörungen vermag keine Verletzung der Anzeigepflicht zu begründen.

Der Beschwerdeführer wusste im Januar 2000 wohl um seinen überdurchschnittlich hohen Alkohol- konsum oder hätte bei gebotener Sorgfalt zumindest darum wissen müssen. Dies bedeutet jedoch nicht ohne weiteres, dass er sich zugleich einer anzeigepflichtigen "Krankheit" bewusst war oder hätte sein müssen.

Die relevante Frage 7 auf dem Fragebogen der Beschwerdegegnerin - "Bestanden in den letzten 5 Jahren jemals Krankheiten ...?" ist sehr umfassend und weit formuliert. Was unter "Krankheiten" zu verstehen ist (vorübergehende Erkrankungen üblicher Art, Krankheiten mit oder ohne Arbeitsunfähig- keit, ...?), geht daraus nicht hervor. Die Beschwerdegegnerin hätte den Krankheitsbegriff ohne weite- res durch konkrete, für den Laien verständliche Krankheitsbilder spezifizieren oder überhaupt nur nach solchen fragen können. Zudem stellte sie dem Aufnahmebewerber auf dem Fragebogen nur für den Fall der Bejahung einer Krankheit zwei Leerzeilen für deren Beschreibung zur Verfügung. Für den Fall der Negation der Gesundheitsfrage 7 liess sie dem zu Versichernden keinen Raum, um allfälligen Zweifeln über das Vorliegen einer ernsthaften Erkrankung oder einer passageren, belanglosen Beein- trächtigung des körperlichen Wohlbefindens Ausdruck zu geben. Bei solch offen gehaltenen Fragen ist eine Anzeigepflichtverletzung nach der Rechtsprechung zu Art. 6 VVG (in der bis Ende 2005 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) nur restriktiv anzunehmen (vgl. Urteil B 42/96 vom 14. Mai 1997, E. 4b, publ. in: SVR 1997 BVG Nr. 81 S. 251; BGE 116 II 338 E. 1d S. 341: ["... avec la plus grande retenue"];101 II 339 E. 2b S. 344; ferner Urteile B 106/04 vom 6. Mai 2006, E. 5.2 und B 38/99 vom 18. September 2000, E. 3b).

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Mit Blick auf den subjektiven Verständnishorizont des Beschwerdeführers, ist zu berücksichtigen, dass alkoholabhängige Personen erfahrungsgemäss geradezu zwanghaft dazu neigen, ihre Sucht und deren gesundheitliche Langzeitfolgen solange zu verharmlosen, als nicht gravierende, ihre Leistungs- fähigkeit stark beeinträchtigende Beschwerden auftreten. Zwar kann unter vertrauensrechtlichen Ge- sichtspunkten nicht auf ein solch enges Krankheitsverständnis abgestellt werden. In Anbetracht der weit gefassten Gesundheitsfrage durfte jedoch der ärztlicherseits als einfach strukturiert beschriebene Beschwerdeführer unter "Krankheiten" in guten Treuen nur solche Gesundheitsstörungen verstehen, die zu nicht ganz kurzfristigen Arbeitsunfähigkeiten und Absenzen vom Arbeitsplatz geführt hatten.

Musste sich der Beschwerdeführer in den fünf Jahren vor dem Ausfüllen/Unterzeichnen des Fragebo- gens nur einmal wegen einer Gesundheitsstörung, in welcher er unter Umständen eine Folge seiner Alkoholsucht hätte erblicken müssen, in ärztliche Behandlung begeben und war bei ihm bis Januar 2000 kein nennenswerter Leistungsabfall als Gipser zu verzeichnen, kann ihm keine Anzeigepflicht- verletzung zur Last gelegt werden, wenn er die nicht eindeutige Frage nach dem Bestand von "Krank- heiten" in den letzten fünf Jahren verneinte.

669 Entgegennahme einer bereits an eine Freizügigkeitseinrichtung ausgerichteten Austrittsleis- tung durch die leistungsverpflichtete Vorsorgeeinrichtung

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juni 2008 i.Sa. H. gegen Pensionskasse X., 9C_790/2007; Urteil in deutscher Sprache)

Art. 4 Abs. 2bis und Art. 11 Abs. 2 FZG

Strittig ist unter anderem vor Bundesgericht, ob die Pensionskasse X. die der Beschwerdeführerin nach ihrem ersten Austritt aus der Pensionskasse X. ausgerichtete Freizügigkeitsleistung, welche zuerst der Stiftung Auffangeinrichtung BVG und dann auf ein Freizügigkeitskonto bei der Bank Z. überwiesen wurde, entgegen- und damit in die Berechnung der Invalidenleistungen miteinzubeziehen hat.

Das Bundesgericht erwägt, dass die Rechtsprechung gemäss BGE 129 V 440 sowie gemäss B 83/02 (SVR 2005 BVG Nr. 15) auf Sachverhalten beruhte, die sich vor dem 1. Januar 2001 ereigneten, wes- halb das bis damals geltende Recht anwendbar war. Nach diesen Urteilen bleibt die in Art. 3 Abs. 1 FZG statuierte Verpflichtung, die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragen, solange bestehen, als weder ein Freizügigkeitskonto noch eine –police errichtet worden ist, selbst wenn in der Zwischenzeit ein Vorsorgefall eingetreten ist und der Versicherte pflichtwidrig nichts vor- gekehrt hat, die Übertragung rechtzeitig zu erwirken. Die neue Vorsorgeeinrichtung bleibt unter diesen Voraussetzungen verpflichtet, die Austrittsleistung gutzuschreiben, selbst wenn deren Überweisung verspätet erfolgt. Eine solche Verpflichtung besteht demgegenüber nicht mehr, nachdem die Überwei- sung an eine Freizügigkeitseinrichtung erfolgt ist. Auf den nunmehr vorliegenden Sachverhalt sind hingegen die auf 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Art. 4 Abs. 2bis und die geänderte Fassung von Art. 11 Abs. 2 FZG anwendbar: Gestützt auf diese Bestimmungen sowie die entsprechenden Erläute- rungen des Bundesrates (BBl 1999 S. 95) und gestützt auf Sinn und Zweck der Freizügigkeitsgutha- ben (Erhaltung des Vorsorgeschutzes) ist es nicht mehr gerechtfertigt, die Überweisung der Austritts- leistung an eine Vorsorgeeinrichtung einerseits und an eine Freizügigkeitseinrichtung anderseits un- terschiedlich zu behandeln. Die Pensionskasse X. hat demzufolge die Austrittsleistung entgegenzu- nehmen und in die Berechnung der Invalidenleistung miteinzubeziehen.

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670 Unterschied zwischen nicht-registrierter Personalfürsorgestiftung und patronalem Wohlfahrts- fonds

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juli 2008 i.Sa. Vorsorgestiftung der X. AG in Liq. gegen S., 9C_193/2008; Urteil in deutscher Sprache)

Art. 89bis Abs. 6 ZGB, Art. 73 Abs. 1 BVG

Streitig ist die sachliche Zuständigkeit des kantonalen Berufsvorsorgegerichts für die Beurteilung einer Verantwortlichkeitsklage nach Art. 52 BVG.

Die kantonalen Berufsvorsorgegerichte sind gestützt auf Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 19 ZGB in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 BVG persönlich und sachlich zuständig für die Beurteilung von Streitigkeiten mit nicht-registrierten Personalfürsorgestiftungen, wenn diese im Gebiet der beruflichen Vorsorge im en- gern Sinn tätig sind, also ausserobligatorisch die Risiken Alter, Tod oder Invalidität versichern; und zwar auch dann, wenn sich die nicht-registrierten Personalfürsorgestiftungen ohne Beiträge der Desti- natäre finanzieren. Demgegenüber sind die kantonalen Berufsvorsorgegerichte nicht zuständig für Streitigkeiten mit sog. patronalen Wohlfahrtsfonds, welche reine Ermessensleistungen, d.h. keine rechtsverbindlichen Leistungen ausrichten und sich ohne Beiträge der Destinatäre finanzieren. Die Frage, ob eine Personalfürsorgestiftung ein patronaler Wohlfahrtsfonds oder eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG ist, beurteilt sich nach dem reglementarisch oder statutarisch um- schriebenen Stiftungszweck und der stiftungsrechtlich vorgesehenen Finanzierung der Stiftungsauf- gaben.

Aus den statutarischen Bestimmungen im vorliegenden Fall geht unmissverständlich hervor, dass das Stiftungsvermögen u.a. durch reglementarische Arbeitnehmerbeiträge geäufnet wurde oder zumindest geäufnet werden konnte, dieses ausschliesslich zum Zwecke der Berufsvorsorge verwendet werden durfte sowie den Destinatären reglementarisch festgelegte, aus dem Stiftungsvermögen finanzierte, rechtsverbindliche Vorsorgeansprüche zustanden. Damit wies die beschwerdeführende Vorsorgestif- tung jenes Wesensmerkmal auf, welches eine nicht-registrierte Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB von einem sog. patronalen Wohlfahrtsfonds unterscheidet: Rechtsansprüche der Destinatäre.

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich somit um eine nicht-registrierte Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB, weshalb das kantonale Berufsvorsorgegericht für die Beurteilung der anhängig gemachten Klage sachlich zuständig war.

671 Verjährung der Altersgutschriften und Überprüfung der Parteientschädigung nach BGG

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juli 2008 i.Sa. Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft gegen B. und B. gegen Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, 9C_115/2008 und 9C_134/2008; Urteil in deutscher Spra- che)

Art. 15, 24 und 41 BVG, Art. 11 und 14 BVV 2, Art. 95 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)

Zu beurteilen sind vom Bundesgericht ausschliesslich obligatorische Invalidenleistungen; unter ande- rem geht es um die Frage der Verjährung von Altersgutschriften gemäss Art. 24 Abs. 3 lit. b BVG, welche Teil des für die Berechnung der Invalidenrente zugrunde liegenden Altersguthabens bilden.

Beim Versicherten ist das Invaliditätsrisiko am 1. April 1997 eingetreten, am 10. September 2007 hat er das 65. Altersjahr vollendet und damit das BVG-Rentenalter erreicht. Seine Klage auf Zusprechung von Invalidenleistungen hat der Versicherte am 20. Februar 2006 beim kantonalen Gericht einge

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reicht. Vor Bundesgericht ging es wegen der von der Sammelstiftung vorgebrachten Einrede der Ver- jährung somit unter anderem um die Frage, ob die seit 21. Februar 2001 (periodische Leistungen ver- jähren nach fünf Jahren gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG) aufgelaufenen Altersgutschriften verjährt seien. Das Bundesgericht führt aus, dass die Verjährung mit der Fälligkeit der Forderung beginnt (Art. 130 Abs. 1 OR), und die Fälligkeit von berufsvorsorgerechtlichen Forderungen in dem Zeitpunkt eintritt, in dem der Leistungsanspruch nach den anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Regeln ent- steht. Die Fälligkeit ist von der Erfüllbarkeit zu unterscheiden, welche darin besteht, dass der Schuld- ner eine geschuldete Leistung erbringen darf, aber noch nicht muss. In diesem Sinne kann eine For- derung bereits vor Fälligkeit erfüllbar sein.

Die Finanzierung der Altersgutschriften eines invaliden Versicherten erfolgt nicht wie bei Gesunden durch eigene Beiträge (resp. solche des Arbeitgebers), sondern durch – nach versicherungstechni- schen Grundsätzen bemessene – Solidaritätszuschläge auf den von den übrigen Versicherten zu leistenden Beiträgen. Daraus folgt, dass es sich beim Anspruch auf die entsprechenden Gutschriften auf dem individuellen Alterskonto vor dem Eintritt des Versicherungsfalles Alter nicht um eine fällige, sondern lediglich erfüllbare Forderung handelt. Eine fällige Forderung auf Leistung der dem verbuch- ten Altersguthaben äquivalenten Altersrente entsteht erst mit dem Eintritt des Vorsorgefalles Alter.

Bis zur Vollendung seines 65. Altersjahres am 10. September 2007 war der invaliditätsbedingte An- spruch des Versicherten B. auf die Altersgutschriften noch nicht fällig, was bedeutet, dass die Verjäh- rungsfrist im Zeitpunkt der Klageeinreichung am 20. Februar 2006 noch gar nicht zu laufen begonnen hat.

In Bezug auf die vom Versicherten beantragte Überprüfung der vom kantonalen Gericht zugesproche- nen Parteientschädigung hält das Bundesgericht fest, dass es sich mangels einer anwendbaren bun- desrechtlichen Regelung damit grundsätzlich nicht zu befassen hat. Es darf sie nur daraufhin überprü- fen, ob die Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundes- recht geführt hat (Art. 95 lit. a BGG), wobei diesbezüglich praktisch nur das Willkürverbot in Betracht fällt.

672 Vorsorgefall: hälftige Teilung trotz eingetretenem Vorsorgefall geschützt

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juli 2008 i.Sa. H. gegen S., Pensionskasse E. und Stiftung R., 9C_185/2008, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

Art. 122/124 ZGB und Art. 22b FZG

Der Ehemann bezog im Zeitpunkt der Scheidung eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auf- grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 Prozent. Im Scheidungsurteil, welches in der Folge unange- fochten in Rechtskraft erwuchs, ordnete das Scheidungsgericht die hälftige Aufteilung der während der Ehedauer angesparten Austrittsleistungen sowie die Überweisung der Streitsache an das kanto- nale Berufsvorsorgegericht an. Dieses Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Teilung der Austrittsleistungen nach Art. 122 ZGB sei wegen des Eintritts des Vorsorgefalles Invalidität beim Ehemann vor der Ehescheidung nicht möglich, vielmehr sei der Vorsorgeausgleich gesamthaft nach Art. 124 ZGB durchzuführen, was in der alleinigen Kompetenz des Scheidungsgerichts liege.

Das Bundesgericht hält zunächst fest, dass das kantonale Gericht einen Nichteintretensentscheid hätte fällen und die Sache an das Scheidungsgericht zur Feststellung einer angemessenen Entschä- digung nach Art. 124 ZGB überweisen müssen. Allerdings sei fraglich, ob das Scheidungsgericht sein Urteil mit Bezug auf den Vorsorgeausgleich in Revision ziehen könnte, war die Tatsache des Eintritts des Vorsorgefalles Invalidität doch auch dem Scheidungsgericht bekannt. Zudem hat die Pensions- kasse E. im Rahmen des Scheidungsverfahrens zweimal die Durchführbarkeit bestätigt, da eine hälf

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tige Teilung keine Auswirkungen auf die Rente habe; unter diesen Umständen hat die Teilbarkeit der noch vorhandenen Austrittsleistung und die Durchführbarkeit der Teilung mit Rechtskraft des Schei- dungsurteils auch gegenüber der Pensionskasse E. als verbindlich festgestellt zu gelten.

Das Scheidungsurteil ist rechtskräftig und als solches grundsätzlich auch für das Berufsvorsorgege- richt verbindlich. Daran ändert nichts, dass das Scheidungsgericht den Vorsorgeausgleich zu Unrecht auf Art. 122 statt auf Art. 124 ZGB stützte. Es ist unklar, weshalb es dies tat, obwohl alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Vorgehen nach Art. 124 ZGB erfüllt waren; dies ist aber ohne Belang, weil es am Ergebnis nichts ändert.

Die hälftige Teilung der Austrittsleistung entspricht zudem dem übereinstimmenden klaren Willen der Parteien. Auch sind bei der Regelung des Vorsorgeausgleiches – ob nach Art. 122 ZGB oder im Rahmen von Art. 124 ZGB – die Vermögensverhältnisse nach der güterrechtlichen Auseinanderset- zung sowie die sonstige wirtschaftliche Lage der Parteien nach der Scheidung zu berücksichtigen. Sofern die Voraussetzungen nach Art. 22b FZG wie vorliegend erfüllt sind, spricht somit nichts gegen den Vollzug einer vom Scheidungsgericht an sich unrichtig auf Art. 122 ZGB angeordneten hälftigen Teilung der Austrittsleistung durch das zuständige Vorsorgegericht.

673 Begünstigung des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners im überobligatorischen Vorsorge- und Freizügigkeitsbereich

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 20. August 2008 i.Sa. M., T., K., B. und E. gegen Freizügigkeitsstiftung X. und R., 9C_874/2007, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Spra- che)

Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV und Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV und Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG (und entsprechender reglementarischer Bestim- mung) auch Personen gleichen Geschlechts bilden können.

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, welches die wesentlichen Merkmale einer solchen Le- bensgemeinschaft (verschieden- oder gleichgeschlechtlicher Personen) sind, ist die Rechtsprechung zum Begriff des Konkubinats im engern Sinn gemäss BGE 118 II 235 Erw. 3b. Eine ständige und un- geteilte Wohngemeinschaft ist kein begriffsnotwendiges (konstitutives) Element einer solchen Le- bensgemeinschaft. Entscheidend ist, dass ungeachtet der Form des Zusammenlebens die beiden Partner bereit sind, einander Beistand und Unterstützung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten fordert. Im Übrigen können auch Verheiratete in verschiedenen Wohnungen leben (Art. 162 ZGB). Weiter setzt eine Lebensgemeinschaft im Sinne der genannten Bestimmungen auch nicht vor- aus, dass zumindest eine Partei von der andern massgeblich unterstützt worden war. Gegenteils soll- te diesem Aspekt gemäss der Botschaft zur 1. BVG-Revision gerade keine ausschlaggebende Bedeu- tung mehr zukommen.

Im konkreten Fall entschied das Bundesgericht in Würdigung der gesamten Akten, es sei mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die beiden Frauen in einer echten Notlage wel- cher Art auch immer einander Hilfe und Beistand geleistet hätten, so wie es zwischen Eheleuten und Konkubinatspartnern erwartet wird, weshalb die Qualifikation ihrer Beziehung als eine Lebensgemein- schaft im Sinne der (Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV und Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG entsprechenden) reglementarischen Bestimmung nicht zu beanstanden ist.

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Anhang Neue Tabelle ab 1. Januar 2009 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang

Wichtige Masszahlen 2009 im Bereich der beruflichen Vorsorge

Wichtige Masszahlen 1985-2009 im Bereich der beruflichen Vorsorge

Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent

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Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang (Beginn am 1. Januar des Jahres, in dem das 25. Altersjahr vollendet wird)

Beginn Stand Stand Stand Stand Geburtsjahr

1. Jan. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez.

2006 2007 2008 2009

1962 u. früher 1987 150'099 160'216 170'987 180'973

1963 1988 141'815 151'725 162'263 172'074 1964 1989 133'517 143'220 153'524 163'160 1965 1990 125'539 135'042 145'121 154'589 1966 1991 117'356 126'655 136'503 145'799 1967 1992 109'487 118'590 128'216 137'346 1968 1993 100'976 109'865 119'252 128'203 1969 1994 92'429 101'105 110'250 119'021 1970 1995 84'211 92'681 101'595 110'192 1971 1996 76'056 84'322 93'006 101'432 1972 1997 68'215 76'285 84'748 93'009 1973 1998 60'481 68'358 76'603 84'701 1974 1999 53'044 60'735 68'771 76'712 1975 2000 45'821 53'332 61'164 68'953 1976 2001 38'876 46'213 53'849 61'492 1977 2002 32'033 39'198 46'641 54'140 1978 2003 25'452 32'453 39'711 47'071 1979 2004 18'923 25'762 32'835 40'058 1980 2005 12'539 19'217 26'111 33'199 1981 2006 6'192 12'712 19'426 26'381 1982 2007 0 6'365 12'905 19'729 1983 2008 0 6'365 13'058 1984 2009 0 6'566

Für einen anderen Stand als den 31. Dezember, von den Angaben der nächstgelegenen 31. Dezember aus interpolieren.

Die Tabelle muss jedes Jahr um eine Linie und eine Kolonne ergänzt werden.

Berechnungsgrössen

Jahr 2006 2007 2008 2009 Gutschrift 6'192 6'365 6'365 6'566 Zinssatz 2.50% 2.50% 2.75% 2.00%

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 108

Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge MARIE-CLAUDE SOMMER, Bereich Mathematik 2008 2009 BVG-Rücktrittsalter: 65 64 65 64 (Männer 1943 (Frauen 1944 (Männer 1944 (Frauen 1945 geboren) geboren) geboren) geboren)

1. jährliche AHV-Altersrente

minimal 13’260 13’680 maximal 26’520 27’360

2. Lohndaten der Aktiven

Eintrittsschwelle; minimaler Jahreslohn 19’890 20’520 Koordinationsabzug 23’205 23’940 max. BVG-rentenbildender Jahreslohn 79’560 82’080 min. koordinierter Jahreslohn 3’315 3’420 max. koordinierter Jahreslohn 56’355 58’140

3. Altersguthaben (AGH)

BVG Mindestzinssatz 2,75% 2,0% Min. AGH im BVG-Rücktrittsalter 15’277 15’808 15’845 16’560 in % des koordinierten Lohnes 461% 477% 463,3% 484,2% Max. AGH im BVG-Rücktrittsalter 246’794 255’289 256’484 267’982 in % des koordinierten Lohnes 438% 453% 441,1% 460,9%

4. Altersrente und anwartschaftliche (anw.) Hinterlassenenrenten

Renten-Umwandlungssatz in % des AGH im BVG- 7,05% 7,10% 7,05% 7,00% Rentenalter min. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 1’077 1’122 1’117 1’159 in % des koordinierten Lohnes 32,5% 33,9% 32,7% 33,9% min. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 646 673 670 695 min. anw. jährliche Waisenrente 215 224 223 232 max. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 17’399 18’126 18’082 18’759 in % des koordinierten Lohnes 30,9% 32,2% 31,1% 32,3% max. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 10’439 10’875 10’849 11’255 max. anw. jährliche Waisenrente 3’480 3’625 3’616 3’752

5. Barauszahlung der Leistungen

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 18’800 18’600 19’400 19’500

6. Teuerungsanpassung Risikorenten vor dem Rücktrittsalter

erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 3,0% 4,5% nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren - 3,7% nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr - 2,9%

7. Beitrag Sicherheitsfonds BVG

für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0,07% 0,07% für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0,02% 0,02% max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 119’340 123’120

8. Versicherung arbeitsloser Personen im BVG

Eintrittsschwelle; minimaler Tageslohn 76,40 78,80 Koordinationsabzug vom Tageslohn 89,10 91,95 max. Tageslohn 305,55 315,20 min. koordinierter Tageslohn 12,75 13,15 max. koordinierter Tageslohn 216,40 223,25

9. Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2. Säule 6’365 6’566 oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2. Säule 31’824 32’832

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Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Die jährlichen Angaben seit 1985 sind erhältlich bei : E-mail: marie-claude.sommer@bsv.admin.ch oder per Tel: 031/322.90.52

Erläuterungen zu den Masszahlen Art.

1. Die minimale AHV-Altersrente entspricht der Hälfte der maximalen AHV-Altersrente. 34 AHVG

34 Abs. 3 AHVG

2. Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn beziehen, der den minimalen 2 BVG Lohn übersteigt, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risi- 7 Abs. 1 und 2 BVG ken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24 Altersjahres auch für das Alter 8 Abs. 1 BVG der obligatorischen Versicherung. Ab dem 1.1.2005, entspricht die Eintrittsschwelle 3/4 der 8 Abs. 2 BVG max. AHV-Rente, der Koordinationsabzug 7/8, der minimale Koordinierter Lohn 1/8 und der 46 BVG maximale koordinierte Lohn 17/8 der max. AHV-Rente. 3. Das Altersguthaben besteht aus den Altersgutschriften, die während der Zeit der Zugehörig- 15 BVG keit zu einer Pensionskasse angespart worden sind, und denjenigen, die von vorhergehen- 16 BVG den Einrichtungen überwiesen wurden, sowie aus den Zinsen (Mindestzinssatz 4% von 12 BVV² 1985 bis 2002, 3,25% im Jahr 2003, 2,25% im Jahr 2004, 2,5% von 2005 bis 2007, 2,75% 13 Abs. 1 BVG im Jahr 2008, 2% ab 2009). 62a BVV²

4. Die Altersrente wird in Prozent (Umwandlungssatz) des Altersguthabens berechnet, das der 14 BVG Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat. Minimale bzw. Maximale Alters- 62c BVV² und rente BVG : Leistungs-anspruch einer versicherten Person, die seit 1985 ununterbrochen Übergangsbestim- immer mit dem minimalen bzw. immer mit dem maximalen koordinierten Lohn versichert mungen Bst. a war. Die Witwenrente bzw. Witwerrente entspricht 60% der Altersrente und die Kinderrente 18, 19, 21, 22 BVG 20% der Altersrente. Die anwartschaftlichen Risikoleistungen berechnen sich auf der Sum- 18, 20, 21, 22 BVG me des erworbenen und des bis zum Rücktrittsalter projizierten Altersguthabens.

5. Die VE kann anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder 37 Abs. 3 BVG Invalidenrente bzw. die Witwen- Witwer- oder Waisenrente weniger als 10 bzw. 6 oder 2 37 Abs. 2 BVG Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt. Ab 2005 kann der Versicherte ein Viertel seines Altersguthabens als Kapital verlangen.

6. Die obligatorischen Risikorenten müssen bei Männern bis zum Alter 65 und bei Frauen bis 36 Abs. 1 BVG zum Alter 64 der Preisentwicklung angepasst werden. Dies geschieht erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren zu Beginn des folgenden Kalenderjahres. Die Zeitpunkte der nachfol- genden Anpassungen entsprechen denjenigen der AHV-Renten. 7. Der Sicherheitsfonds stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglemen- 14, 18 SFV tarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen VE sicher, soweit diese Leistungen 15 SFV auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, aber nur bis zu dem maximalen Grenzlohn. 16 SFV (www.sfbvg.ch) 56 Abs. 1c, 2 BVG 8. Seit dem 1.1.1997 unterstehen Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung für 2 Abs. 3 BVG die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung. Die in den Artikeln 2, 7 und 8 BVG festgehaltenen Grenzbeträge müssen in Tagesgrenzbeträge umgerechnet werden. Die Tagesgrenzbeträge erhält man, indem die Jahres-Grenzbeträge durch den Faktor 260,4 40a AVIV geteilt werden. 9. Maximalbeträge gemäss der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Bei- 7 Abs. 1 BVV3 träge an anerkannte Vorsorgeformen: Gebundene Vorsorgeversicherungen bei Versiche- rungseinrichtungen und gebundene Vorsorgevereinbarungen mit Bankstiftungen.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000

1 Jährliche AHV-Altersrente

Minimal 8'280 8'640 8'640 9'000 9'000 9'600 9'600 10'800 11'280 11'280 11'640 11'640 11'940 11'940 12'060 12'060 Maximal 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120

2 Lohndaten

Eintrittsschwelle (minimaler Lohn) 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 Koordinationsabzug (Schwellenwert) 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 Maximales rentenbildendes AHV-Jahreseinkommen 49'680 51'840 51'840 54'000 54'000 57'600 57'600 64'800 67'680 67'680 69'840 69'840 71'640 71'640 72'360 72'360 Minimaler koordinierter Jahreslohn 2'070 2'160 2'160 2'250 2'250 2'400 2'400 2'700 2'820 2'820 2'910 2'910 2'985 2'985 3'015 3'015 Maximaler koordinierter Jahreslohn 33'120 34'560 34'560 36'000 36'000 38'400 38'400 43'200 45'120 45'120 46'560 46'560 47'760 47'760 48'240 48'240

3 Altersguthaben (AGH)

Minimaler BVG Zinssatz 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63, 64 für Frauen 269 561 972 1'416 1'878 2'385 2'912 3'514 4'162 4'836 5'553 6'237 6'957 7'671 8'423 9'198 im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 inkl. eEG bis 2004 538 1'122 1'944 2'832 3'756 4'770 5'824 7'028 8'324 9'672 11'106 12'474 13'914 15'342 16'846 18'396 in % des koordinierten Lohnes 26.0% 51.9% 90.0% 125.9% 166.9% 198.8% 242.7% 260.3% 295.2% 343.0% 381.6% 428.7% 466.1% 514.0% 558.7% 610.1% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63, 64 für Frauen 4'306 8'971 15'551 22'653 30'039 38'153 46'591 56'231 66'602 77'388 88'864 99'779 111'300 122'753 134'686 147'096 in % des koordinierten Lohnes 13.0% 26.0% 45.0% 62.9% 83.4% 99.4% 121.3% 130.2% 147.6% 171.5% 190.9% 214.3% 233.0% 257.0% 279.2% 304.9%

4 Ergänzungsgutschriften für Eintrittsgeneration (eEG)

Unterer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 6'680 6'970 6'970 7'260 7'260 7'740 7'740 8'700 9'120 9'120 9'360 9'360 9'600 9'600 9'720 9'720 entspr. unterer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 870 1'812 3'138 4'572 6'060 7'692 9'390 11'334 13'434 15'618 17'928 20'106 22'428 24'756 27'162 29'670 Oberer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 13'360 13'940 13'940 14'520 14'520 15'480 15'480 17'400 18'240 18'240 18'720 18'720 19'200 19'200 19'440 19'440 entspr. oberer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 1'740 3'624 6'276 9'144 12'120 15'384 18'780 22'668 26'868 31'236 35'856 40'212 44'856 49'512 54'324 59'340

5 Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten

BVG Mindest Umwandlungsatz 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% Minimale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 39 81 140 204 270 343 419 506 599 696 800 898 1'002 1'105 1'213 1'325 in % des koordinierten Lohnes 1.9% 3.8% 6.5% 9.1% 12.0% 14.3% 17.5% 18.7% 21.2% 24.7% 27.5% 30.9% 33.6% 37.0% 40.2% 43.9% Min. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 23 49 84 122 162 206 251 304 359 418 480 539 601 663 728 794 Min. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 8 16 28 41 54 69 84 101 120 139 160 180 200 221 243 265 Maximale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 310 646 1'120 1'631 2'163 2'747 3'355 4'049 4'795 5'572 6'398 7'184 8'014 8'838 9'697 10'591 in % des koordinierten Lohnes 0.9% 1.9% 3.2% 4.5% 6.0% 7.2% 8.7% 9.4% 10.6% 12.3% 13.7% 15.4% 16.8% 18.5% 20.1% 22.0% Max. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 186 388 672 979 1'298 1'648 2'013 2'429 2'877 3'343 3'839 4'310 4'808 5'303 5'818 6'355 Max. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 62 129 224 326 433 549 671 810 959 1'114 1'280 1'437 1'603 1'768 1'939 2'118

6 Barauszahlung im Leistungsfall

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 11'500 12'000 12'000 12'500 12'500 13'300 13'300 15'000 15'700 15'700 16'200 16'200 16'600 16'600 16'800 16'800

7 Teuerungsanpassung der Risikorenten

Erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren - - - - 4.3% 7.2% 11.9% 15.9% 16.0% 13.1% 7.7% 6.2% 3.2% 3.0% 1.0% 1.7% Nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren - - - - - - - 12.1% - - 4.1% - 2.6% - 0.5% - Nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr - - - - - 3.4% - 5.7% 3.5% - 0.6% - 0.6% - 0.1% -

8 Beitrag Sicherheitsfonds BVG

Für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur - - 0.20% 0.20% 0.20% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.06% 0.10% 0.10% 0.05% Für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen - - - - - - - - - - - - - - - 0.03% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen - - - - - - - - - - - - 107'460 107'460 108'540 108'540

9 Versicherung arbeitloser Personen im BVG

Minimaler Tageslohn - - - - - - - - - - - - 91.70 91.70 92.60 92.60 Täglicher Koordinationsabzug - - - - - - - - - - - - 91.70 91.70 92.60 92.60 Maximaler Tageslohn - - - - - - - - - - - - 275.10 275.10 277.90 277.90 Minimaler versicherter (koordinierter) Tageslohn - - - - - - - - - - - - 11.50 11.50 11.60 11.60 Maximaler versicherter (koordinierter) Tageslohn - - - - - - - - - - - - 183.40 183.40 185.30 185.30

10 Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2.Säule - - 4'147 4'320 4'320 4'608 4'608 5'184 5'414 5'414 5'587 5'587 5'731 5'731 5'789 5'789 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2.Säule - - 20'736 21'600 21'600 23'040 23'040 25'920 27'072 27'072 27'936 27'936 28'656 28'656 28'944 28'944

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherung, Bern 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 1 Jährliche AHV-Altersrente f:62/h:65 f:63 f:62/h:65 f:63 f:62/h:65 f:63 h:65 f:63 h:65 f:64 h:65 f:64 h:65 f:64 h:65 f:64 Minimal 12'360 12'360 12'360 12'660 12'660 12'660 12'660 12'900 12'900 12'900 12'900 13'260 13'260 13'260 13'260 13'680 13'680 Maximal 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 25'800 25'800 25'800 25'800 26'520 26'520 26'520 26'520 27'360 27'360

2 Lohndaten

Eintrittsschwelle (minimaler Lohn) 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 19'350 19'350 19'350 19'350 19'890 19'890 19'890 19'890 20'520 20'520 Koordinationsabzug (Schwellenwert) 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 22'575 22'575 22'575 22'575 23'205 23'205 23'205 23'205 23'940 23'940 Maximales rentenbildendes AHV-Jahreseinkommen 74'160 74'160 74'160 75'960 75'960 75'960 75'960 77'400 77'400 77'400 77'400 79'560 79'560 79'560 79'560 82'080 82'080 Minimaler koordinierter Jahreslohn 3'090 3'090 3'090 3'165 3'165 3'165 3'165 3'225 3'225 3'225 3'225 3'315 3'315 3'315 3'315 3'420 3'420 Maximaler koordinierter Jahreslohn 49'440 49'440 49'440 50'640 50'640 50'640 50'640 54'825 54'825 54'825 54'825 56'355 56'355 56'355 56'355 58'140 58'140

3 Altersguthaben (AGH)

Minimaler BVG Zinssatz 4.0% 4.0% 4.0% 3.25% 3.25% 2.25% 2.25% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.75% 2.75% 2.00% 2.00% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 für Frauen 10'010 10'859 10'966 11'658 11'782 12'361 12'490 13'125 13'251 13'860 14'163 14'632 14'982 15'277 15'808 15'845 16'560 im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 inkl. eEG(s.4) 20'020 21'718 21'932 23'316 23'564 24'722 24'980 EL aufgehoben EL aufgehoben EL aufgehoben EL aufgehoben EL aufgehoben in % des koordinierten Lohnes 647.9% 702.8% 709.8% 736.7% 744.5% 781.1% 789.3% 407.0% 410.9% 429.8% 439.2% 441.4% 451.9% 460.8% 476.9% 463.3% 484.2% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 für Frauen 160'106 173'634 175'409 186'410 188'392 197'686 199'719 210'492 212'497 222'868 227'678 235'838 241'408 246'794 255'289 256'484 267'982 in % des koordinierten Lohnes 323.8% 351.2% 354.8% 368.1% 372.0% 390.4% 394.4% 383.9% 387.6% 406.5% 415.3% 418.5% 428.4% 437.9% 453.0% 441.1% 460.9%

4 Ergänzungsgutschriften für Eintrittsgeneration (eEG)

Inkrafttretten der ersten BVG Revision Unterer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 9'960 9'960 9'960 10'200 10'200 10'200 10'200 entspr. unterer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63 32'298 35'034 35'382 37'614 38'010 39'876 40'296 aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab Oberer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 19'920 19'920 19'920 20'400 20'400 20'400 20'400 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 entspr. oberer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63 64'596 70'068 70'764 75'228 76'020 79'752 80'592

5 Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten

BVG Mindest Umwandlungsatz 7.20% 7.20% >7.2% 7.20% >7.2% 7.20% >7.2% 7.15% 7.20% 7.10% 7.20% 7.10% 7.15% 7.05% 7.10% 7.05% 7.00% Minimale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63 1'441 1'564 1'579 1'679 1'696 1'780 1'799 938 957 984 1'020 1'039 1'071 1'077 1'122 1'117 1'159 in % des koordinierten Lohnes 46.6% 50.6% 51.1% 53.0% 53.6% 56.2% 56.8% 29.1% 29.6% 30.5% 31.6% 31.3% 32.3% 32.5% 33.9% 32.7% 33.9% Min. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 865 938 938 1'007 1'007 1'068 1'068 563 572 590 612 623 643 646 673 670 695 Min. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 288 313 313 336 336 356 356 188 191 197 204 208 214 215 224 223 232 Maximale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63 11'528 12'502 12'629 13'422 13'564 14'233 14'380 15'050 15'300 15'824 16'393 16'745 17'261 17'399 18'126 18'082 18'759 in % des koordinierten Lohnes 23.3% 25.3% 25.6% 26.5% 26.8% 28.1% 28.4% 27.5% 27.9% 28.9% 29.9% 29.7% 30.6% 30.9% 32.2% 31.1% 32.3% Max. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 6'917 7'501 7'501 8'053 8'053 8'540 8'540 9'030 9'180 9'494 9'836 10'047 10'357 10'439 10'875 10'849 11'255 Max. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 2'306 2'500 2'500 2'684 2'684 2'847 2'847 3'010 3'060 3'165 3'279 3'349 3'452 3'480 3'625 3'616 3'752

6 Barauszahlung im Leistungsfall

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 17'100 17'100 17'100 17'500 17'500 17'500 17'500 18'000 17'900 18'100 17'900 18'600 18'500 18'800 18'600 19'400 19'500

7 Teuerungsanpassung der Risikorenten

Erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 2.7% 3.4% - 2.6% - 1.7% - 1.9% 1.9% 2.8% 2.8% 3.1% 3.1% 3.0% 3.0% 4.5% 4.5% Nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren 2.7% - - 1.2% - - - 1.4% 1.4% - - 2.2% 2.2% - - 3.7% 3.7% Nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr 1.4% - - 0.5% - - - 0.9% 0.9% - - 0.8% 0.8% - - 2.9% 2.9%

8 Beitrag Sicherheitsfonds BVG

Für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0.05% 0.05% 0.05% 0.06% 0.06% 0.06% 0.06% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% Für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0.03% 0.03% 0.03% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.03% 0.03% 0.03% 0.03% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 111'240 111'240 111'240 113'940 113'940 113'940 113'940 116'100 116'100 116'100 116'100 119'340 119'340 119'340 119'340 123'120 123'120

9 Versicherung arbeitloser Personen im BVG

Minimaler Tageslohn 94.90 94.90 94.90 97.25 97.25 97.25 97.25 74.30 74.30 74.30 74.30 76.40 76.40 76.40 76.40 78.80 78.80 Täglicher Koordinationsabzug 94.90 94.90 94.90 97.25 97.25 97.25 97.25 86.70 86.70 86.70 86.70 89.10 89.10 89.10 89.10 91.95 91.95 Maximaler Tageslohn 284.80 284.80 284.80 291.70 291.70 291.70 291.70 297.25 297.25 297.25 297.25 305.55 305.55 305.55 305.55 315.20 315.20 Minimaler versicherter (koordinierter) Tageslohn 11.90 11.90 11.90 12.15 12.15 12.15 12.15 12.40 12.40 12.40 12.40 12.75 12.75 12.75 12.75 13.15 13.15 Maximaler versicherter (koordinierter) Tageslohn 189.90 189.90 189.90 194.45 194.45 194.45 194.45 210.55 210.55 210.55 210.55 216.40 216.40 216.40 216.40 223.25 223.25

10 Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2.Säule 5'933 5'933 5'933 6'077 6'077 6'077 6'077 6'192 6'192 6'192 6'192 6'365 6'365 6'365 6'365 6'566 6'566 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2.Säule 29'664 29'664 29'664 30'384 30'384 30'384 30'384 30'960 30'960 30'960 30'960 31'824 31'824 31'824 31'824 32'832 32'832

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung

Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent Jahr, in dem die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten Rente zum ersten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Mal bezahlt wurde 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 1985 4.3 3.4 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1986 7.2 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1987 11.9 5.7 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1988 15.9 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1989 16.0 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1990 13.1 0.6 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1991 7.7 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1992 6.2 0.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1993 3.2 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1994 3.0 0.1 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1995 1.0 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1996 1.7 1.4 1.2 1.4 2.2 3.7 1997 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1998 3.4 0.5 1.4 2.2 3.7 1999 2.6 1.4 2.2 3.7 2000 1.7 0.9 2.2 3.7 2001 1.9 2.2 3.7 2002 2.8 0.8 3.7 2003 3.1 3.7 2004 3.0 2.9 2005 4.5

Beispiel : eine obligatorische Invalidenrente, die 1990 bezahlt wurde, hat man am 1.1.1994 erstmalig angepasst (13,1 %). Anschliessend wurde sie im gleichen Zeitpunkt wie die AHV angepasst, d.h. nach einem weiteren Jahr zum 1.1.1995 (0,6 %) und dann alle zwei Jahre: am 1.1.1997 (2,6 %), am 1.1.1999 (0,5 %), am 1.1.2001 (2,7 %), am 1.1.2003 (1,2 %), am 1.1.2005 (1,4 %) am 1.1.2007 (2,2 %) und am 1.1.2009 (3,7%). Die Anpas- sungssätze findet man in der Zeile 1990, der kumulierte Anpassungssatz zum 1.1.2009 beträgt 31,0 %. Man findet ihn in der folgenden Tabelle, in der Zeile 1990 und der Spalte 2009. Eine BVG-Invalidenrente von 9'850.- Fr. im Jahr 1990 wird im Januar 2009 mit 31,0 % angepasst (gerundeter Wert) und beträgt dann 12'903,50 Fr.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Kumulierte Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung

In der Zeile mit dem Jahr, in dem die Rente bezahlt wurde, ist in der Spalte für das Anpassungsjahr der kumulierte Anpassungssatz wie- dergegeben. Die Renten, welche nach 2005 ausgerichtet wurden, hat man noch nicht angepasst.

Kumulierter Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent Jahr während die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten Rente zum ersten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Mal bezahlt wurde 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 1985 4.3 7.8 7.8 20.9 25.1 25.1 30.3 30.3 33.6 33.6 34.3 34.3 37.9 37.9 39.6 39.6 41.5 41.5 44.7 44.7 50.0 1986 7.2 7.2 20.2 24.4 24.4 29.5 29.5 32.8 32.8 33.5 33.5 37.1 37.1 38.8 38.8 40.7 40.7 43.8 43.8 49.1 1987 11.9 18.3 22.4 22.4 27.4 27.4 30.8 30.8 31.4 31.4 35.0 35.0 36.6 36.6 38.5 38.5 41.5 41.5 46.8 1988 15.9 20.0 20.0 24.9 24.9 28.1 28.1 28.8 28.8 32.2 32.2 33.8 33.8 35.7 35.7 38.7 38.7 43.8 1989 16.0 16.0 20.8 20.8 23.9 23.9 24.5 24.5 27.9 27.9 29.4 29.4 31.2 31.2 34.1 34.1 39.1 1990 13.1 13.8 13.8 16.7 16.7 17.3 17.3 20.5 20.5 21.9 21.9 23.6 23.6 26.4 26.4 31.0 1991 7.7 7.7 10.5 10.5 11.1 11.1 14.1 14.1 15.4 15.4 17.0 17.0 19.6 19.6 24.0 1992 6.2 6.8 6.8 7.4 7.4 10.3 10.3 11.6 11.6 13.2 13.2 15.6 15.6 19.9 1993 3.2 3.2 3.7 3.7 6.5 6.5 7.8 7.8 9.3 9.3 11.7 11.7 15.8 1994 3.0 3.1 3.1 5.9 5.9 7.2 7.2 8.7 8.7 11.0 11.0 15.2 1995 1.0 1.0 3.7 3.7 5.0 5.0 6.4 6.4 8.8 8.8 12.8 1996 1.7 3.1 3.1 4.4 4.4 5.8 5.8 8.2 8.2 12.2 1997 2.7 2.7 3.9 3.9 5.4 5.4 7.7 7.7 11.7 1998 3.4 3.9 3.9 5.4 5.4 7.7 7.7 11.7 1999 2.6 2.6 4.0 4.0 6.3 6.3 10.3 2000 1.7 2.6 2.6 4.9 4.9 8.8 2001 1.9 1.9 4.1 4.1 8.0 2002 2.8 3.6 3.6 7.5 2003 3.1 3.1 6.9 2004 3.0 6.0 2005 4.5

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

19. Dezember 2008

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 109

Sonderausgabe

674 Anlagebestimmungen in der beruflichen Vorsorge

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

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08.134

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 109

Sonderausgabe

674 Anlagebestimmungen in der beruflichen Vorsorge

Die Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge BVV 2. Bundesratsbeschluss vom 19. September 2008.

1 Einleitung

Per 1. Januar 2009 treten die neuen Anlagevorschriften in der beruflichen Vorsorge in Kraft. Die Anla- gevorschriften sind vom Ausschuss Anlagefragen der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) erarbeitet und der BVG-Kommission selbst zweimal vorgelegt worden. Alle wichtigen Verbände im Bereich der beruflichen Vorsorge wurden demnach einbezogen und konn- ten Änderungswünsche anbringen, welche weitestgehend berücksichtigt wurden. Im Juni 2008 (als die Finanzkrise bereits virulent war) verabschiedete die BVG-Kommission die neuen Anlagerestriktionen einstimmig.

Dennoch wurde im Nachgang zum Entscheid des Bundesrates vom 19. September 2008 und insbe- sondere nach dem Rettungspaket an die UBS AG einige Kritik geäussert. Die folgenden Ausführun- gen gehen auf die folgenden Kritikpunkte ein:

1. Der Anteil der Immobilien wird von 55% auf 30% sowie von Grundpfandtiteln und Pfandbriefen von 75% auf 50% reduziert. Dazu wird angemerkt, dass Immobilien gerade im jetzigen Umfeld verhältnismässig sichere Anlagen seien;

2. Es wird eine Limite für diversifizierte Alternative Anlagen von 15% eingeführt. Alternative An- lagen würden im gegenwärtigen Umfeld noch „gefördert“.

Generell wird kritisiert, es dürfte in den nächsten 2 Jahren (Übergangsfrist) zu unerwünschten, durch die Verordnung provozierten Umschichtungen kommen. Die Verordnung verlange, auf einen einfa- chen Nenner gebracht, den Verkauf von Immobilien und den Kauf von alternativen Anlagen.

Die folgenden Ausführungen sind nur als ergänzende Bemerkungen zu den bereits veröffentlichten Erläuterungen 1 zu betrachten. Sie sollen die Gründe für die entsprechenden Entscheide darlegen und die Auslegung der Verordnung erleichtern.

2 Grundsätzliche Bemerkungen zu der Verordnungsänderung / Vorsichtsprinzip

Im Vordergrund der Reform der Anlagevorschriften steht das Vorsichtsprinzip und nicht die einzelne Limite. Im Zentrum stehen die Artikel 49a und 50. Die neuen Anlagevorschriften verfolgen insbeson- dere folgende Ziele:

1. Die Anlagen sollen sorgfältig ausgewählt, bewirtschaftet und überwacht werden, die Si- cherheit des Vorsorgezweckes und die Diversifikation stehen im Vordergrund 2 . Dies gilt auch in der bisherigen Verordnung. Neu ist, dass deutlich festgehalten wird, dass die Ein- haltung der Limiten nicht ausreicht 3 . Im Vordergrund steht immer die Sorgfaltspflicht, Si- cherheit und Diversifikation. Die Bedeutung der Limiten wird damit reduziert.

2. Das oberste Organ soll nachvollziehbar die Vermögensbewirtschaftung gestalten, über- wachen und steuern (Artikel 49a Absatz 1).

3. In einem Reglement sind ausserdem die Ziele und Grundsätze, die Organisation und das Verfahren der Vermögensanlage festzulegen (Artikel 49a Absatz 2 lit. a).

1 http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/13189.pdf 2 Artikel 50, Absatz 1 bis 3, Absatz 6 3 Artikel 50 Absatz 6

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 109

Punkt 2 und 3 lehnen sich an den heutigen Artikel 49a Absatz 1 an, sie orientieren sich aber auch an den Formulierungen, welche in der Strukturreform vorgeschlagen werden. Die meisten Vorsorgeein- richtungen erfüllen bereits heute diese Anforderungen. Das Ziel ist, dass das oberste Organ eine An- lagestrategie festlegt, eine entsprechende strategische Verteilung der Vermögensanlagen bestimmt, die Umsetzung überwacht und gegebenenfalls steuernd eingreift 4 . Selbstverständlich sind an die Grösse und Komplexität der Vorsorgeeinrichtung und des Anlageverhaltens angepasste Strukturen zu schaffen. Die Vorsorgeeinrichtung soll bei der Vermögensanlage prozessorientiert und systematisch vorgehen. Dies verhindert u.a. verhängnisvolle Einzelentscheide, eigennütziges Verhalten der Ent- scheidungsträger und andere operative Risiken.

Bereits heute lassen die geltenden Bestimmungen den Stiftungsräten im Rahmen der Sorgfaltspflicht einen sehr grossen Spielraum für eigenverantwortliches Handeln. Der im Jahr 2000 überarbeitete Artikel 59 ermöglicht es jeder Vorsorgeeinrichtung, eine ihrer Risikofähigkeit angepasste Anlagestra- tegie festzulegen und bei Bedarf gestützt auf ein Anlagereglement den Anlagekatalog und die Be- grenzungen zu erweitern. Voraussetzung ist, dass das oberste Organ aufzeigt, dass die Sicherheit im Sinn von Artikel 50 dadurch nicht gefährdet wird. Zu diesem Zweck muss ein Bericht erstellt werden, der diese Tatsache schlüssig darstellt 5 .

Mit den neuen Anlagevorschriften wird dieser Grundsatz noch verstärkt. Der bisherige Artikel 59 wur- de deshalb als Absatz 4 in Artikel 50 integriert. In den Erläuterungen wird dazu folgendes festgehal- ten: „Mit diesem Vorgehen wird deutlich, dass die aktive und systematische Steuerung des Finanzie- rungsprozesses über dem vorgegebenen Anlagekatalog und den massgebenden Anlagebegrenzun- gen steht. Damit wird betont, dass die Anlageprozesse im Zentrum stehen. Diese Prozesse sollen ökonomisch zweckmässig sein, und Begriffe wie Sicherheit, Sorgfalt, Risikofähigkeit, Diversifikation und Nachvollziehbarkeit nehmen eine zentrale Rolle ein 6 “. Anders gesagt: Die Limiten treten in den Hintergrund. Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt aufgrund eines systematischen Vorgehens, welches die sorgfältige Abwägung der Risiken und der Risikofähigkeit beinhaltet, aufgrund ihrer Orientierung an der Vorsorgesicherheit und Diversifikation zuerst ihre Anlagestrategie, ihre strategische Verteilung der Anlagekategorien und die Bandbreiten und vergleicht dann diese mit den in der Verordnung be- stehenden Limiten. Abweichungen davon kann sie belassen, sofern das Anlagereglement diese er- laubt und sie im Anhang der Jahresrechnung schlüssig kommentiert werden (unter dem Blickwinkel der in Artikel 50 Absatz 1 bis 3 festgelegten Prinzipien). Ein separater (nachträglicher) schlüssiger Bericht für die Überschreitung der Limiten ist nicht mehr notwendig.

3 Der Anteil der Immobilien

Ende 2007 hielten die Vorsorgeeinrichtungen gemäss Pensionskassenstatistik rund 13% Immobilien Schweiz und 1.3% Immobilien Ausland. Die Senkung der Immobilienquote betrifft deshalb die meisten Vorsorgeeinrichtungen nicht, auch wenn mit den Verlusten in anderen Anlagekategorien der Anteil der Immobilien leicht gestiegen sein dürfte 7 . Es existieren aber sicher Vorsorgeeinrichtungen, welche einen Immobilienanteil von über 30% halten. Durch die Neuregelung sind diese nun keineswegs ge- zwungen, ihre Immobilien zu verkaufen, wie sich aus der oben skizzierten Vorgehensweise für den Anlageprozess klar ergibt. Die Immobilienquote von 30% ist vielmehr ein Signal: Wenn die Vorsorge- einrichtung diese Limite überschreiten will, dann soll sie sich fragen, ob z.B. die Sorgfaltspflicht und Sicherheit noch gewährleistet sind. Lässt sich dies bejahen, kann sie die Überschreitung bei der Fest- legung ihrer Anlagestrategie bewusst vornehmen, entsprechend im Anlagereglement festhalten und in der Jahresrechnung die Gründe kurz kommentieren. In gleicher Weise will die Reform der Anlagevor- schriften auf keinen Fall die Vorsorgeeinrichtungen nötigen, sich von „guten“ Immobilien zu trennen, welche risikoarm sind und gute Erträge erwirtschaften. Dies gilt auch für Einzelliegenschaften bei klei-

4 Die Einzelheiten sind in den Erläuterungen insbesondere zu 49a Absatz 2 lit. a ausführlich besprochen. 5 Der bisherige Artikel 59 wird vor allem im Zusammenhang mit Investitionen in alternative Anlagen in Anspruch genommen. 6 http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/13873.pdf , S.8 7 Ein Verlust von 10% des Pensionskassenvermögens bedeutet anstelle einer Immobilienquote von 13% eine solche von 14.4%

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neren Vorsorgeeinrichtungen, welche die Limite von 5% überschreiten. Hat die Vorsorgeeinrichtung jedoch beispielsweise Klumpenrisiken aufgrund einzelner Immobilien, welche im Falle von Abwertung oder Ertragsausfällen die Einrichtung existenziell beeinträchtigen, muss sie sich davon trennen. Das- selbe gilt auch, wenn sie (im Immobilienbereich) unsorgfältig agiert hat oder zu hohe Risiken einge- gangen ist. Dies verlangt jedoch auch das bereits bisher bestehende Recht (vgl. Artikel 50 Absatz 1 bis 3). Umschichtungen sollten demnach nicht stattfinden. Dennoch sind die Limiten eine Aufforderung an die Vorsorgeeinrichtungen, ihr Immobilienportfolio kritisch zu hinterfragen, wenn der Anteil 5% bei Einzelanlagen respektive 30% beim Anteil im Portfolio überschreitet. Dies kann im Rahmen des nor- malen Prozesses zur Bestimmung der Anlagestrategie vorgenommen werden und die Anforderung ist keineswegs übertrieben. Bei mehr als der Hälfte der Insolvenzleistungen des Sicherheitsfonds spielen Immobilien eine prominente Rolle. Auch zeigt die aktuelle Entwicklung im Immobilienbereich in den USA und Teilen Europas, dass die vermeintlich sicheren Immobilien - zum Beispiel aufgrund ihrer beschränkten Liquidität (und häufig existierenden Klumpenrisiken) - in bestimmten Marktphasen durchaus beachtliche Risiken aufweisen können. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch an die Immobilienkrise in der Schweiz zu Beginn der 90er Jahre. Ebenso ist festzuhalten, dass bei Finan- zierungsstiftungen und patronalen Wohlfahrtsfonds die Anlagebestimmungen nur sinngemäss anzu- wenden sind. In den Erläuterungen wird dazu ausdrücklich festgehalten, dass die sinngemässe An- wendung bei diesen Einrichtungsarten grosszügig zu handhaben sei und Überschreitungen von Limi- ten im Rahmen von Artikel 50 Absatz 4 toleriert werden dürfen. Dies wurde vor allem deshalb speziell erwähnt, weil patronale Wohlfahrtsfonds und Finanzierungsstiftungen oft hohe Immobilienanteile hal- ten.

4 Alternative Anlagen

Gestützt auf Artikel 59 BVV 2 wird bereits heute in Alternative Anlagen investiert. Ende 2007 betrug ihr Anteil gemäss Pensionskassenstatistik 6.5%. Die entsprechenden Anlagen waren bisher in einem Reglement vorzusehen (Beschluss des Stiftungsrates). Jährlich musste ein schlüssiger Bericht erstellt werden.

Neu wird eine Anlagekategorie alternative Anlagen geschaffen, wobei eine Nachschusspflicht aus- drücklich verboten ist. Diese Limite ermöglicht eine Einordnung all jener Investitionen, welche nicht unter den anderen in Artikel 53 zulässigen „klassischen“ Anlagen (Aktien, Obligationen, Immobilien etc.) subsummiert werden können. Damit wird die Transparenz letztlich erhöht. Die Limite beträgt 15%. Die alternativen Anlagen dürfen im Rahmen dieser Limite nur in Form von diversifizierten Pro- dukten vorgenommen werden. In den Erläuterungen wird zudem ausdrücklich festgehalten, dass sich die Vorsorgeeinrichtungen vergewissern muss, „dass sie die Eigenschaften einer alternativen Anlage und ihre möglichen Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtung vollumfänglich untersucht hat und in allen möglichen Konsequenzen versteht“ 8 . Diversifiziert bedeutet in diesem Zu- sammenhang, dass das Produkt aus mehreren Komponenten besteht, deren Renditen und Risiken von unterschiedlichen Faktoren abhängen. Bei den Hedge Funds erfüllen dies beispielsweise viele Fund of Fund Lösungen und auch manche Multistrategiefonds. Der Hintergrund dieser Anforderungen ist, dass Einzelfonds häufig hohe Ausfallrisiken beinhalten, während bei gut diversifizieren Produkten die Risiken viel geringer ausfallen. Hedge Funds Indizes haben in der aktuellen Krise bisher etwa die Hälfte von klassischen Aktienindizes verloren. Allerdings ist damit der Versuch, in jedem Marktumfeld eine positive (absolute) Rendite zu erzielen, tendenziell gescheitert. Dennoch ist es sinnvoll, wenn Vorsorgeeinrichtungen, welche in Hedge Funds investieren wollen, und dazu auch das nötige Know How besitzen, dies primär in Form von diversifizierten Produkten tun. Im Unterschied zur bisherigen Regelung muss, wenn die Investition im Rahmen dieser diversifizierten Produkte vorgenommen wird, kein separater schlüssiger Bericht erstellt werden. Da viele Vorsorgeeinrichtungen in entsprechende Produkte investierten, wurde der Bericht zur bürokratischen Normalität. In diesem Sinne wird ein An-

8 http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/13873.pdf S. 11

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reiz gesetzt, risikoärmere alternative Anlagen zu bevorzugen, wenn die Vorsorgeeinrichtung entspre- chende Investitionen tätigen will (und kann).

Selbstverständlich zielt auch diese Limite in keiner Art und Weise darauf ab, die Investitionen in alter- native Anlagen zu fördern oder die Vorsorgeeinrichtung sogar dazu zu nötigen. Dies würde dem Vor- sichtsprinzip (und den in den Erläuterungen formulierten Bedingungen) ausdrücklich widersprechen. Als restriktivste Kategorielimite erzeugt sie allenfalls sogar den gegenteiligen Effekt. Letztlich ent- scheidet die Attraktivität oder Unattraktivität (Rendite- / Risikoeigenschaften) dieser Anlagen darüber, ob ihr Anteil zu- oder abnimmt.

5 Zusammenfassung

Die Ausführungen können wie folgt zusammengefasst werden:

 Artikel 49a und 50 BVV 2 und damit das Vorsichtsprinzip stehen im Zentrum der neuen Anla- gevorschriften, während die Limiten an Wichtigkeit verlieren;

 Die neuen Restriktionen sind keine Aufforderung, gute Immobilien zu verkaufen. Die Limiten sind ein Signal, Vorsicht walten zu lassen;

 Auch ist die neue Limite der alternativen Anlagen keineswegs als Aufforderung zum Kauf ent- sprechender Anlagen zu verstehen. Sie ermöglicht vielmehr eine Einordnung der „nichtklassi- schen Anlagen“ und ist ein Anreiz, diese Anlagen gut zu diversifizieren.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

15. Januar 2009

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 110

Hinweise

675 Änderung des Bankengesetzes: Verstärkung des Einlegerschutzes

676 Finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen im Jahre 2007

Stellungnahmen

677 Externe Versicherung bzw. Weiterversicherung eines Lohnes bei Reduktion des

Beschäftigungsumfangs 678 Kann die Auszahlung des gesamten bei einer Freizügigkeitseinrichtung hinterlegten Vorsorge- kapitals vor Ablauf der Frist von 3 Jahren nach dem Einkauf in eine Pensionskasse verlangt werden? 679 Ist es zulässig, die Installation von Sonnenkollektoren durch einen Vorbezug aus der 2. Säule zu finanzieren?

Rechtsprechung

680 Berechnung der Überentschädigung bei Teilinvalidität

681 Ereignisbezogene Kongruenz im Zusammenhang mit einer Überentschädigungsberechnung

682 Todesfallkapital aus Weiterversicherungsgesetz oder Vorsorgevereinbarung?

683 Verrechnung des Rückerstattungsanspruchs der Vorsorgeeinrichtung mit dem Anspruch des Versicherten auf die Austrittsleistung?

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 110

Hinweise

675 Änderung des Bankengesetzes: Verstärkung des Einlegerschutzes

Auf den 20. Dezember 2008 ist die Verstärkung des Einlegerschutzes in Kraft getreten; siehe Amtliche Sammlung (AS) 2009 S. 55: http://www.admin.ch/ch/d/as/2009/55.pdf.

Die entsprechende Botschaft zur Verstärkung des Einlegerschutzes wurde im Bundesblatt (BBl) 2008 S. 8841 publiziert: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2008/8841.pdf.

Folgende Bestimmungen betreffen Säule 3a-Stiftungen und Freizügigkeitsstiftungen:

Art.37b Abs. 1bis und 4 Bankengesetz: Konkursprivileg von 100’000 Franken pro Einlegerin oder Ein- leger

Der Text dieser Bestimmungen ist folgender:

Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) (Verstärkung des Einlegerschutzes)

Änderung vom 19. Dezember 2008 ____________________________________________________________________

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. November 2008 1 , beschliesst:

I

Das Bankengesetz vom 8. November 1934 2 wird wie folgt geändert:

Art. 37b Abs. 1bis, 4 und 5

Einlagen, die nicht auf den Inhaber lauten, einschliesslich Kassenobligationen, 1bis

die im Namen des Einlegers bei der Bank hinterlegt sind, werden bis zum Höchstbetrag von 100 000 Franken je Gläubiger der zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG 3 zugewiesen.

4 Forderungen von Bankstiftungen als Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 4 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie von Freizügigkeitsstiftungen als Freizügigkeitseinrichtungen nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 5 gelten als Einlagen der einzelnen Vorsorgenehmer und der einzelnen Versicherten. Sie sind unabhängig von den übrigen Einlagen des einzelnen Vorsorgenehmers und des einzelnen Versicherten bis zum Höchstbetrag nach Absatz 1bis privilegiert.

…

III

1 BBl 2008 8841

2 SR 952.0 3 SR 281.1 4 SR 831.40 5 SR 831.42

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 110

6 1 Dieses Gesetz wird nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt. Es untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt am 20. Dezember 2008 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2010.

676 Finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen im Jahre 2007

Am 19. Dezember 2008 hat der Bundesrat den jährlichen Bericht des BSV über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge zur Kenntnis ge- nommen. Im Jahr 2007 hat sich die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen aufgrund der Eintrü- bung an den Finanzmärkten leicht verschlechtert. Die Zahl der Kassen in Unterdeckung ist leicht an- gestiegen.

Internet-Link für die Pressemitteilung:

http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/24525

Stellungnahmen 677 Externe Versicherung bzw. Weiterversicherung eines Lohnes bei Reduktion des Beschäfti- gungsumfangs

1 Art. 1 Zweck 2 Der in der beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn oder das versicherbare Einkommen der Selbständigerwerbenden darf das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht übersteigen. _______________________ 1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004

1677 1700; BBl 2000 2637).

Art. 471 Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung 1 Scheidet der Versicherte aus der obligatorischen Versicherung aus, so kann er die Vorsorge oder bloss die Altersvorsorge im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weiterführen. 2 2 Der aus der obligatorischen Versicherung nach Artikel 2 Absatz 1bis ausscheidende Versicher- te kann die Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität im bisherigen Umfang bei der Auffang- vorrichtung weiterführen. _____________________________ 1 Fassung gemäss Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (SR 837.0). 2 Heute: nach Art. 2 Abs. 3.

a) Ausgangslage

Im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses wurde das Verhältnis zwischen Art. 1 Abs. 2 und Art. 47 BVG nicht thematisiert.

Kein Widerspruch zwischen den beiden Bestimmungen besteht bei folgenden Sachverhalten, in de- nen weiterhin ein AHV-pflichtiges Einkommen erzielt wird:

6 SR 101

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 110

 Eine bisher obligatorisch versicherte Person erzielt neu ein nur freiwillig zu versicherndes, der AHV-Beitragspflicht unterliegendes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit

 Eine bisher obligatorisch versicherte Person reduziert ihr Arbeitspensum, so dass ihr Jahresein- kommen unter die Eintrittsschwelle für das BVG-Obligatorium fällt. Wenn nur das tatsächlich er- zielte AHV-Einkommen versichert wird, besteht kein Widerspruch zu Art. 1 Abs. 2 BVG. Wenn aber die Versicherung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 BVG „im bisherigen Umfang“ weitergeführt würde, stünde die im Widerspruch zu Art. 1 Abs. 2 BVG, was allerdings vor dem Hintergrund der geringen Auswirkungen für den Fiskus wirtschaftlich gesehen unproblematisch wäre.

Ein Widerspruch ergibt sich jedoch, wenn Art. 47 Abs. 1 BVG als Grundlage für die Weiterversiche- rung in einem weitergehenden Sinn verstanden wird, so z.B.

 Eine versicherte Person stellt Erwerbstätigkeit vorübergehend ein (z.B. Babypause, Ausbildung etc.) und erzielt in dieser Zeit kein AHV-pflichtiges Einkommen.

 Eine versicherte Person gibt die Erwerbstätigkeit endgültig auf und erzielt kein AHV-pflichtiges Einkommen mehr.

 Eine versicherte Person reduziert ihr Arbeitspensum und lässt die Versicherung auf dem bisher versicherten Einkommen weiterlaufen.

b) Allgemeines zum Verhältnis der beiden Gesetzesbestimmungen

Bei Art. 1 Abs. 2 BVG handelt es sich um die neuere Bestimmung, die dem älteren Art. 47 BVG an sich vorgeht. Art. 47 stellt jedoch eine Spezialbestimmung dar.

Da die berufliche Vorsorge von ihrer Natur her eine Erwerbstätigkeit voraussetzt, muss Art. 47 BVG als Ausnahmebestimmung gesehen werden. Nachdem mit Art. 1 Abs. 2 BVG noch bekräf- tigt wird, dass die 2. Säule auf der 1. Säule aufbaut, drängt sich grundsätzlich eine enge Ausle- gung von Art. 47 BVG auf.

Art. 1 Abs. 2 BVG gilt nach Art. 49 Abs. 2 Ziff. 1 BVG auch im Überobligatorium, während für Art. 47 BVG nicht vorgesehen ist, dass diese Bestimmung auch im Überobligatorium Anwendung fin- det. Art. 47 BVG kann demnach – zumindest nach dem 1.1.2006 – nur als gesetzliche Grundlage für eine Ausnahmeregelung im Bereich des Obligatoriums betrachtet werden. Bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen ist es allerdings schwierig diese Unterscheidung zu machen.

c) Änderungsvorschläge im Rahmen der Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteilung älterer Arbeitnehmer

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 110

Der Bundesrat schlägt in der Botschaft vom 15. Juni 2007 (BBl 2007, 5669) folgende Änderung des BVG vor.

Art. 33a (neu) Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass für Versicherte, deren Lohn sich nach dem 58. Altersjahr um höchstens einen Drittel reduziert, auf Verlangen der versicherten Person die Vorsorge für den bisherigen versicherten Verdienst weitergeführt wird. 2 Die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes kann höchstens während sieben Jahren und nicht über das ordentliche reglementarische Rentenalter hinaus vorgesehen werden 7 . 3 Die Beiträge zur Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes sind von der Beitragsparität nach Artikel 66 Absatz 1 dieses Gesetzes und Artikel 331 Absatz 3 des Obligationenrechts3 ausgenommen. Das Reglement kann Beiträge des Arbeitgebers für diese Weiterversicherung nur mit dessen Zustimmung festlegen.

Gemäss den Erläuterungen des Bundesrates handelt es sich beim vorgeschlagenen Art. 33a BVG um eine Ausnahme zum Grundsatz von Art. 1 Abs. 2 BVG, die aber nicht zu einer weiterge- henden Auflösung des dort verankerten Prinzips, dass in der 2. Säule höchstens das AHV- beitragspflichtige Einkommen versicherte werden kann, führen soll.

Dies zeigt, dass auch der Bundesrat der Meinung ist, eine externe Versicherung sei nur bei Vor- liegen eines entsprechenden AHV-pflichtigen Einkommens zulässig. Das muss erst recht gelten, wenn ein AHV-pflichtiges Einkommen erzielt wird.

d) Bisherige steuerliche Praxis und Überlegungen zum neuen Recht

Nach der bisherigen steuerlichen Praxis wurde bei vorübergehendem Unterbruch der Erwerbstä- tigkeit oder bei einer Aufgabe der Erwerbstätigkeit kurz vor der möglichen vorzeitigen Pensionie- rung eine Weiterversicherung des bisherigen Lohnes zugelassen. Als vorübergehend wurde da- bei eine Dauer von ca. 2 Jahren angesehen (vgl. Schweizerische Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Anwendungsfall A.².4.1).

Die Steuerbehörden (Arbeitsgruppe Vorsorge) könnte sich vorstellen, die Beibehaltung der bishe- rigen Versicherung für eine Dauer von 2 Jahren weiterhin zuzulassen. Dies mit folgenden Über- legungen:

 Art. 1 Abs. 2 BVG ist bei der Auslegung von Art. 47 BVG zu berücksichtigen. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist jedoch zu berücksichtigen, dass Art. 1 Abs. 2 BVG eine Grundsatznorm darstellt, die auch auf längere Sicht betrachtet werden darf. So wird es z.B. bei Selbständiger- werbenden als zulässig erachtet, auf Durchschnittswerte abzustellen. Bei lediglich vorüberge- hendem Unterbruch wird der Grundsatz, dass der versicherte Lohn den AHV-pflichtigen Lohn nicht übersteigt, noch nicht missachtet.

 Was vorübergehend ist, muss jedoch etwas enger ausgelegt werden als bisher. Eine Dauer von mehr als 2 Jahren dürfte daher ohne ausdrücklich gesetzliche Grundlage kaum akzeptabel sein.

 Vorübergehende Erwerbsunterbrüche und Entlassungen kurz vor einer möglichen vorzeitigen Pensionierung führen oft zu organisatorischen Schwierigkeiten bzw. zu sehr unbefriedigenden Si- tuationen (z.B. Verlust der Möglichkeit zur Erlangung einer Altersrente). Im Rahmen des Mögli- chen rechtfertigt es sich deshalb, den Spielraum bei der Auslegung zu nutzen.

7 Modifizierte Version von Art. 33a Abs. 2 durch den Ständerat vom 16. September 2008: „Die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes kann höchstens bis zum ordentlichen reglementarischen Rentenalter erfolgen“.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 110

e) Fazit

 Als Resultat könnte gerade vor dem Hintergrund des allenfalls neuen Art. 33a BVG gesagt wer- den, dass eine Weiterversicherung eines nicht erzielten AHV-Lohnes sowohl im Obligatorium als auch im Überobligatorium für zwei Jahre zugelassen wird. Eine länger dauernde Weiterversiche- rung eines nicht erzielten AHV-Lohnes wäre nur unter den Voraussetzungen von Art. 33a nBVG möglich.

678 Kann die Auszahlung des gesamten bei einer Freizügigkeitseinrichtung hinterlegten Vorsorge- kapitals vor Ablauf der Frist von 3 Jahren nach dem Einkauf in eine Pensionskasse verlangt werden?

Eine Frau tätigt beispielsweise im Alter von 62 Jahren einen Einkauf von 20'000 Franken in eine Pensionskasse. Ein Jahr später verläst sie ihre Arbeitsstelle. Sie lässt daher ihr gesamtes Vorsorgeguthaben auf ein Freizügigkeitskonto bei einer Bankstiftung überweisen. Deren Reglement sieht vor, dass Altersleistungen ausschliesslich in Form von Kapitalabfindungen ausgerichtet werden. Ein paar Wochen später verlangt die inzwischen 63-jährige Frau den Vorbezug ihres gesamten Freizügigkeitsguthabens.

Nach dem Wortlaut von Art. 79b Abs. 3 erster Satz BVG dürfen die aus einem Einkauf resultierenden Leistungen von den Vorsorgeeinrichtungen innerhalb der nächsten 3 Jahre nicht in Kapitalform ausgerichtet werden. Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass der Einkaufsbetrag innerhalb dieser Frist von 3 Jahren nur als Rente ausbezahlt werden darf. Dies gilt auch für die Freizügig- keitseinrichtungen (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 91, Rz. 1.1, S. 3 und Nr. 97, Rz. 568, S. 2). Der Einkaufsbetrag von 20'000 Franken auf dem Freizügigkeitskonto unterliegt also der Wartefrist von 3 Jahren. Da die betroffene Person sich mit 62 Jahren eingekauft hat, kann sie den Betrag von 20'000 Franken nicht vor ihrem 65. Altersjahr in Kapitalform beziehen. Es ist zulässig, die 20'000 Franken bis zum 65. Altersjahr auf dem Freizügigkeitskonto zu belassen, denn Art. 16 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) hält fest, dass Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs.¹ BVG ausbezahlt werden dürfen.

Übersteigt der Gesamtbetrag des Freizügigkeitskontos 20'000 Franken, so kann die Summe, die nicht über einen Einkauf finanziert worden ist, aufgrund von Art. 16 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) als Teilvorbezug ausbezahlt werden (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 88, Rz. 511, S. 2).

679 Ist es zulässig, die Installation von Sonnenkollektoren durch einen Vorbezug aus der 2. Säule zu finanzieren?

Nicht nur werterhaltende Renovationsarbeiten, sondern auch wertvermehrende Investitionen am Wohneigentum berechtigen zum Vorbezug (siehe Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Nr. 55; S. 2). Es ist zulässig, die Installation von Sonnenkollektoren zur Strom- und Warmwassergewinnung oder zum Heizen des Wohnraumes über einen Vorbezug zu finanzieren, denn diese Arbeiten erhöhen ein- deutig den Wert des Wohneigentums auf dem Immobilienmarkt, da der Eigentümer eines solchen Objektes erhebliche Energiekosten einsparen kann. Der Mindestbetrag für den Vorbezug beträgt 20'000 Franken (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der be- ruflichen Vorsorge [WEFV]).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 110

Rechtsprechung

680 Berechnung der Überentschädigung bei Teilinvalidität

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 21. Oktober 2008, i.Sa. G. gegen Personalvorsorgestiftung der X. SA, 9C_347/2008; Urteil in französischer Sprache)

(Art. 24 BVV 2)

G. arbeitete bis zum 31. Oktober 1996 vollzeitlich in der Firma X. SA und war in dieser Eigenschaft bei deren Personalvorsorgestiftung versichert. Aufgrund gesundheitlicher Probleme, die im Juli 1994 erstmals auftraten, erhielt sie ab 1. Juli 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Das kanto- nale Gericht lehnt jegliche Forderung von G. gegenüber der Vorsorgestiftung wegen Überentschädi- gung ab.

Strittig ist die Berechnung der Überentschädigung, genauer die Festsetzung der Überentschädi- gungsgrenze bei einer teilinvaliden Person, deren Invalidität auf einer 50%-igen Erwerbsunfähigkeit beruht.

Das BGer hielt zunächst fest, dass die Einschätzung der Erwerbsstellung von G. durch die Invaliden- versicherung grundsätzlich auch für die obligatorische und für die weitergehende berufliche Vorsorge Geltung hat. Der «mutmasslich entgangene Verdienst» gemäss Art. 24 Abs. 1 BVV 2 entspricht im vorliegenden Fall also dem Einkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung. Dies bildet den Ausgangs- punkt für die Berechnung der Überentschädigungsgrenze. Zu Unrecht teilte das kantonale Gericht demnach den mutmasslich entgangenen Jahresverdienst von G. durch zwei, um dadurch – nach ei- gener Aussage – deren 50%-iger Invalidität Rechnung zu tragen (Erw. 4).

Weiter betont das BGer, dass in Bezug auf den mutmasslich entgangenen Jahresverdienst der unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung zuletzt erzielte Lohn massgebend ist (Erw.5).

Das BGer hält zusammenfassend fest, dass die Überentschädigungsgrenze für invalide Versicherte, die ohne gesundheitliche Beeinträchtigung einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen wären, unter Berücksichtigung des entgangenen, einer Vollzeitbeschäftigung entsprechenden und Jahr für Jahr an die Lohnentwicklung angepassten Jahresverdienstes festzusetzen ist, beispielsweise in derselben Lohnklasse im Unternehmen oder im entsprechenden Berufszweig (Erw.6).

681 Ereignisbezogene Kongruenz im Zusammenhang mit einer Überentschädigungsberechnung

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 2008 i.Sa. Vorsorgestiftung O. gegen M., 9C_40/2008; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 24 Abs. 2 BVV 2)

M. erhielt mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 17. November 2000 wegen somati- scher und psychischer Beeinträchtigungen eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 71 %) ab 1. November 2000 zugesprochen. Die Vorsorgestiftung anerkannte in der Folge in einem Vergleichsvor- schlag den Leistungsanspruch von M. bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ab 17. August 1998. M. erklärte sich damit einverstanden und akzeptierte, dass nur die somatischen, nicht aber die psychi- schen Beeinträchtigungen berücksichtigt wurden. In der Folge wurden sich die Parteien im Rahmen der Überentschädigungsberechnung nicht einig über die Frage, ob auch die wegen psychischer Be- schwerden ausgerichtete Invalidenrente der 1. Säule anzurechnen sei, obwohl diese bei der Invaliden- rente der 2. Säule ausser Acht gelassen wurde. Aus diesem Grund liess M. beim Versicherungsge- richt des Kantons St. Gallen gegen die Vorsorgestiftung Klage erheben, welches diese mit Entscheid vom 7. November 2007 teilweise guthiess und die Vorsorgestiftung unter anderem anwies, bei der

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 110

Überentschädigungsberechnung nur die hälftige IV-Rente der 1. Säule miteinzubeziehen. Gegen die- sen kantonalen Entscheid führte die Vorsorgestiftung O. Beschwerde ans Bundesgericht.

Streitig und zu prüfen ist vor Bundesgericht, inwieweit die ab 1. November 2000 von der Invalidenver- sicherung (1. Säule) zugesprochene ganze Invalidenrente ab Juli 2001 an die Invalidenrente der Vor- sorgestiftung (2. Säule) anzurechnen ist.

Das Bundesgericht hält fest, dass nach dem in Art. 24 Abs. 2 BVV 2 verankerten Kongruenzgrundsatz Leistungen verschiedener Sozialversicherungen (oder anderweitige Einkünfte) nur miteinander in Be- zug gebracht werden dürfen, wenn sie „ereignisbezogen, personell, sachlich und zeitlich zusammen- fallen“ (Zitat aus Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 301 f. und 319); unter anderem durch diesen Kongruenzgrundsatz wird die weitgehende materiell-rechtliche Koordination zwischen 1. und 2. Säule beschränkt. Zu prüfen bleibt, ob und allenfalls inwieweit die ereignisbezogene Kongruenz die grundsätzliche Bindung der Vorsorgeeinrichtungen an den durch die Invalidenversicherung ermittelten IV-Grad einschränkt. Unter Hinweis auf die Erwägungen aus einem - die Anrechenbarkeit von Versi- cherungsleistungen bei der Haftpflicht aus Unfall betreffenden - Entscheid (4C.62/2005 vom 1. No- vember 2005) erwägt das Gericht, dass die Anrechenbarkeit der Leistungen im Bereich der obligatori- schen beruflichen Vorsorge dort ihre Grenze zu finden hat, wo die Invalidenversicherung für eine (Teil-) Invalidität Leistungen erbringt, für welche die Vorsorgeeinrichtung ihrerseits nicht leistungs- pflichtig ist (wie im konkreten Fall für die psychischen Beeinträchtigungen von M.). Es wäre stossend, wenn die für einen bestimmten Gesundheitsschaden nicht leistungspflichtige 2. Säule im Rahmen der Überentschädigung von den hiefür ausgerichteten Leistungen der 1. Säule profitieren könnte. Das kantonale Gericht erwog demzufolge zu Recht, dass nur die für die somatischen Beschwerden, für welche die Vorsorgestiftung O. leistungspflichtig ist, von der Invalidenversicherung zugesprochenen Leistungen (halbe IV-Rente) bei der Überentschädigungsberechnung angerechnet werden dürfen und insoweit eine differenzierte Beurteilung der ereignisbezogenen Kongruenz erforderlich ist.

682 Todesfallkapital aus Weiterversicherungsgesetz oder Vorsorgevereinbarung?

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 14. November 2008 i.Sa. S. und J. gegen BVG- Sammelstiftung der Rentenanstalt, 9C_681/2007; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 18 lit. a, 22 Abs. 1 BVG, Weiterversicherungsgesetz, Art. 4 VVG)

Die im August 1942 geborene W. war seit dem 26. März 2004 vollständig arbeitsunfähig. Gestützt auf das Weiterversicherungsgesetz orientierte ihr Arbeitgeber die Vorsorgeeinrichtung am 17. Juni 2004 über die Weiterversicherung von W. über die Vollendung des 62. Altersjahres hinaus. Die Vorsorge- einrichtung stellte der Versicherten am 6. Juli 2004 daraufhin einen Versicherungsausweis aus, ge- mäss welchem unter anderem ein Todesfallkapital als Versicherungsleistung aufgeführt war. Am 10. Oktober 2004 verstarb W. Ihre Töchter S. und J. verlangten in der Folge die Auszahlung des Todes- fallkapitals an sie, was die Vorsorgeeinrichtung mit Hinweis auf die seit März 2004 bestandene Ar- beitsunfähigkeit von W. ablehnte. Das von den Töchtern angerufene kantonale Versicherungsgericht wies die Klage auf Auszahlung des Todesfallkapitals ab.

Das Bundesgericht prüft zunächst, ob sich der bezüglich der eingeklagten Leistung massgebende Vorsorgefall Tod allenfalls bereits mit dem Eintritt der vorangegangenen Arbeits- bzw. Erwerbsunfä- higkeit von W. verwirklicht haben könnte. Es ruft in diesem Zusammenhang seinen kürzlich publizier- ten Entscheid in Erinnerung, wonach die gesetzliche Bestimmung von Art. 18 lit. a BVG nicht den Eintritt des Vorsorgefalles auf den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit vorverlegt; dadurch werden vielmehr Versicherungsschutz und Leistungszuständigkeit für den Fall geregelt, dass die ver- storbene Person im Zeitpunkt des Todes nicht mehr bei der Vorsorgeeinrichtung versichert ist (BGE 134 V 28; vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 104, Rz. 633). Mangels anderslautender

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Festlegung im Reglement gilt diese Rechtsprechung auch für den hier in Frage stehenden Anspruch aus weitergehender Vorsorge.

Weiter kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass sich der Anspruch auf das reglementarisch vor- gesehene Todesfallkapital nicht aus dem Weiterversicherungsgesetz ergeben kann, da dieses die Vorsorgeeinrichtungen nur mit Bezug auf die Mindestleistungen nach BVG zur Weiterversicherung verpflichtet.

Ein Anspruch auf das Todesfallkapital kann daher nur bestehen, wenn dieses von einer gültigen Vor- sorgevereinbarung erfasst wird. Die Vorsorgeeinrichtung hat mit der Ausstellung des Versicherungs- ausweises vom 6. Juli 2004 die Bereitschaft bekundet, die bisherige Versicherung unverändert weiter- zuführen. Diese macht nun aber geltend, im Wissen um die Arbeitsunfähigkeit der Versicherten hätte sie von der Erstreckung der weitergehenden beruflichen Vorsorge abgesehen; ihr sei die Arbeitsunfä- higkeit jedoch erst nach dem Tod der Versicherten vom Arbeitgeber gemeldet worden. Dieser Ein- wand betrifft nicht eine irrtumsbehaftete explizite oder implizite Geschäftsgrundlage, sondern die Kern- frage der Vereinbarung selbst, weshalb nicht auf das allgemeine Institut des Grundlagenirrtums abzu- stellen ist, sondern auf die analog anwendbare Anzeigepflichtverletzung nach Art. 4 VVG. Die Anzei- gepflicht ist aber nicht umfassend, sondern setzt eine entsprechende Fragestellung des Versicherers voraus. Da die Vorsorgeeinrichtung keine solchen Schritte zur Erhebung des Gesundheitszustandes der Versicherten unternahm, lässt dies nur den Schluss zu, dass sie eine integrale, nicht nach obliga- torischem und weitergehendem Teil der Versicherung differenzierende Ausdehnung des Vorsorgever- hältnisses bis zum Pensionierungsalter gemäss AHVG beabsichtigte. Es ist somit eine Vereinbarung über die ungeschmälerte Weiterführung der überobligatorischen beruflichen Vorsorge rechtsgültig zustande gekommen, weshalb S. und J. Anspruch auf das reglementarische Todesfallkapital haben.

683 Verrechnung des Rückerstattungsanspruchs der Vorsorgeeinrichtung mit dem Anspruch des Versicherten auf die Austrittsleistung?

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2008 i.Sa. X. gegen Vorsorgeeinrichtung der Zürich Versicherungsgruppe, 9C_65/2008; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 39 BVG, Art. 3, 4 und 5 FZG, Art. 2 Abs. 2 ZGB)

In diesem Verfahren hatte das Bundesgericht unter anderem die Zulässigkeit der Verrechnung des Rückerstattungsanspruchs der Vorsorgeeinrichtung (als Folge zu Unrecht ausgerichteter Invalidenren- ten) mit der Austrittsleistung des Versicherten zu prüfen. Es weist darauf hin, dass die Rechtspre- chung die Verrechnung zwischen einer erfolgten Barauszahlung und einer (originären) Forderung der Vorsorgeeinrichtung zulässt, da die Erhaltung des Vorsorgeschutzes diesfalls hinfällig geworden ist und überdies Art. 39 Abs. 2 und 3 BVG, welcher eine Verrechnung mit (lediglich) anwartschaftlichen Leistungen ausschliesst, auf solche Fälle keine Anwendung findet. Noch nicht entschieden wurde dagegen die Frage, ob eine Verrechnung des Rückerstattungsanspruchs der Vorsorgeeinrichtung mit der Austrittsleistung des Versicherten erfolgen darf.

Zufolge vermeintlichen Eintritts des Vorsorgefalles Invalidität sah sich der Versicherte bei seinem Aus- tritt aus der Vorsorgeeinrichtung und der anschliessenden Aufnahme einer selbständigen Erwerbstä- tigkeit nicht veranlasst, eine Erklärung über die Verwendung seines Guthabens (Barauszahlung, Überweisung an eine Vorsorgeeinrichtung oder Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form) abzugeben. Die Barauszahlung wurde somit nicht fällig und dem Versicherten stünde grundsätzlich das Wahlrecht nach Art. 3 und 4 FZG noch offen. Spräche er sich jedoch für eine dieser Möglichkeiten aus (Überweisung an eine Vorsorgeeinrichtung oder Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form), so stünde es in seinem Belieben, zufolge Weiterbestehens des Vorsorgezweckes sein Gutha- ben der Verrechnung mit der Rückforderung der Vorsorgeeinrichtung zu entziehen, und er profitierte von seinem retrospektiv betrachtet ungerechtfertigten Invalidenrentenbezug. Die beiden Möglichkeiten der Überweisung an eine Vorsorgeeinrichtung sowie die anderweitige Erhaltung des Vorsorgeschut-

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zes verdienten daher keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB), weshalb ihm einzig die Barauszahlung offen steht. Diese ist im rückblickend bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung eingetretenen Freizü- gigkeitsfall als fällig zu betrachten. Die Verrechnung ist daher zulässig.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

6. April 2009

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 111

Hinweise

684 Anpassung der Verordnungsbestimmungen über den kollektiven Anspruch auf

Wertschwankungsreserven bei Teilliquidation im Fall der Mitgabe von Barmitteln

Stellungnahmen 685 Rechtsweg bei Rechtsverweigerung oder unbegründeter Rechtsverzögerung seitens der Aufsichtsbehörde

686 Ausgesteuerte Arbeitslose und Säule 3a

Rechtsprechung 687 Einbeziehung der AHV-Altersrente in die Überentschädigungsberechnung einer unfallinvaliden Person 688 Konkursprivileg für Anleihensobligationen der Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem konkursiten Arbeitgeber

689 Scheidung: Verweigerung einer offensichtlich unbilligen Teilung

690 Konkubinat und Hinterlassenenleistungen

691 Begünstigung des Lebenspartners nach bis Ende 2004 geltender Regelung

692 Begünstigung des verwitweten und rentenbeziehenden Lebenspartners im

Freizügigkeitsbereich

693 Vorsorgefall Invalidität und Vorbezug

694 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung: abstrakte Normenkontrolle von kantonalen Erlassen durch das BGer und nicht durch die Aufsichtsbehörden

Anhang

695 Tabellen 2009 BVG-Altersguthaben

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

09.023

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 111

Hinweise

684 Anpassung der Verordnungsbestimmungen über den kollektiven Anspruch auf Wertschwan- kungsreserven bei Teilliquidation im Fall der Mitgabe von Barmitteln

Der Bundesrat stärkt die Solidarität bei Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen. Die Pensions- kassen werden dazu verpflichtet, betroffenen Versicherten, die gemeinsam in eine neue Einrichtung übertreten, ihren Anteil der vorhandenen Rückstellungen und Schwankungsreserven auch dann in die neue Pensionskasse mitzugeben, wenn die Austrittsleistung ausschliesslich in Form von flüssigen Mitteln übertragen wird. Die entsprechende Änderung der Verordnung BVV 2 vom 1. April 2009 tritt auf den 1. Juni 2009 in Kraft.

Die Verordnungsänderung betrifft Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, bei welchen die aus- tretenden Versicherten gemeinsam in eine neue Vorsorgeeinrichtung übertreten, z.B. weil ein Unter- nehmensteil an ein anderes Unternehmen verkauft wurde. Grundsätzlich müssen bereits heute diesen Personen neben ihren Guthaben und einem allfälligen Anteil an freien Mitteln grundsätzlich auch Rückstellungen und Reserven anteilsmässig mitgegeben werden. Umstritten war die Frage, ob das auch dann zwingend ist, wenn die bisherige Vorsorgeeinrichtung der neuen ausschliesslich flüssige Mittel überträgt – nicht aber z.B. einen Teil in Wertpapieren, was häufig der Fall ist. Das Bundesge- richt hat am 9. Juni 2005 entschieden, dass die alte Vorsorgeeinrichtung in einem solchen Fall die gesamten Wertschwankungsreserven zurückbehalten darf, mit der Begründung, bei der Mitgabe von Barmitteln würden keine anlagetechnischen Risiken übertragen.

Damit wurde die Praxis jener Vorsorgeeinrichtungen gestützt, welche die grundsätzlich geforderte Mitgabe von Wertschwankungsreserven mit der Barauszahlung unterlaufen und so die verbleibenden Versicherten gegenüber dem austretenden Kollektiv besserstellen. Diese Praxis berücksichtigt näm- lich nicht, dass die neue Vorsorgeeinrichtung die Barmittel nicht in dieser Form behalten kann, son- dern wiederum in Anlagen investieren muss, die Wertschwankungen unterliegen.

Die vom Bundesrat beschlossene Revision sieht darum vor, dass die Wertschwankungsreserven an- teilsmässig mitgegeben werden, d.h. dass der Anteil der mitzugebenden Wertschwankungsreserven an den gesamten Wertschwankungsreserven gleich hoch sein muss wie der Anteil des ausgeschie- denen Deckungskapitals am gesamten Deckungskapital, und zwar unabhängig davon, in welcher Form die Guthaben übertragen werden.

Im Folgenden publizieren wir diese Verordnungsänderung mit den entsprechenden Erläuterungen.

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Nur der Text, der in der amtliche Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht wird, ist rechtsgültig.

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)

Änderung vom 1. April 2009

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 18. April 1984 1 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:

Art. 27g Abs. 2 2 Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation oder der Gesamtli- quidation und der Übertragung der Mittel sind die zu übertragenden freien Mittel entsprechend anzupassen.

Art. 27h Abs. 1 und 4 1 Treten mehrere Versicherte gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung über (kollektiver Austritt), so besteht zusätzlich zum Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch auf die Rückstellungen und Schwankungsreser- ven. Bei der Bemessung des Anspruchs ist dem Beitrag angemessen Rechnung zu tragen, den das austretende Kollektiv zur Bildung der Rückstellungen und Schwankungsreserven geleistet hat. Der Anspruch auf Rückstellungen besteht jedoch nur, soweit auch versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Der Anspruch auf Schwankungsreserven entspricht an- teilsmässig dem Anspruch auf das Spar- und Deckungskapital. 4 Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation oder der Gesamtli- quidation und der Übertragung der Mittel sind die zu übertragenden Rückstellungen und Schwankungsreserven entsprechend anzupassen.

Art. 48b Abs. 2 2 Lebensversicherungseinrichtungen, die Verträge mit Sammeleinrichtungen haben, müssen diesen die notwendigen Informa- tionen aufgrund der Betriebsrechnung nach Artikel 37 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember

2004 2 liefern.

Art. 60 Aufgehoben

II Diese Änderung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft.

1. April 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

1 SR 831.441.1 2 SR 961.01

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Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2) 3

1 Ausgangslage

1.1 Parlamentarische Initiative Rechsteiner-Basel

Am 15. Dezember 2005 reichte Nationalrat Rudolf Rechsteiner eine Parlamentarische Initiative mit Titel “Vermögensverteilung bei Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen“ (Geschäftsnummer 05.461) ein, mit der er forderte, dass die Gesetzgebung betreffend die berufliche Vorsorge demge- mäss zu ändern sei, dass bei einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung die Wertschwankungsre- serven nach den gleichen Prinzipien anteilmässig mitzugeben seien wie die versicherungstechnischen Rückstellungen. Am 22. November 2006 gab die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) dieser parlamentarischen Initiative Folge. Die entsprechende Kommission des Ständerates (SGK-S) gab am 8. November 2007 ihre Zustimmung.

Die SGK-N beauftragte für die Umsetzung und für die Erarbeitung eines Erlassentwurfes ihre Subkommission "BVG". Diese wiederum beauftragte die Verwaltung, einen konkreten Vorschlag zur Lösung der Problematik zu erarbeiten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung von Art. 27h Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV² wurde von der SGK-N gutgeheissen.

Da auf dem Weg der Parlamentarischen Initiative nur ein Erlass der Bundesversammlung, nicht je- doch eine Verordnungsänderung angeregt werden kann, entschied die SGK-N, mit ihrem Anliegen an den Bundesrat zu treten und ihn zu bitten eine entsprechende Revision der BVV 2 in Angriff zu neh- men. Der Bundesrat zeigte sich mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 mit dem Begehren der SGK-N einverstanden und sicherte zu, die Anpassung von Art. 27h BVV² umgehend anzugehen.

1.2 Problemstellung

Bei einer Teilliquidation mit gemeinsamem Übertritt von austretenden Versicherten in eine neue Vor- sorgeeinrichtung, allenfalls sogar einer Neugründung einer Vorsorgeeinrichtung für diese Gruppe von Versicherten, müssen diesen Personen neben ihren Guthaben und einem allfälligen Anteil an freien Mitteln auch Rückstellungen und Reserven anteilsmässig mitgegeben werden (vgl. Art. 27h Abs. 1 BVV 2 ). Eine Streitfrage ergab sich bei der Mitgabe von flüssigen Mitteln: Eine Vorsorgeeinrichtung hatte der gemeinsam übertretenden Versichertengruppe ausschliesslich flüssige Mittel - und als Folge davon keine Wertschwankungsreserven – mitgegeben, während die eigenen Mittel weitestgehend angelegt und mit den entsprechenden Wertschwankungsreserven gesichert waren. Das Bundesge- richt hat in diesem Fall entschieden, dass dieses Vorgehen korrekt sei, da gemäss Art. 27h Abs.¹ BVV² der Form der zu übertragenden Vermögenswerte Rechnung zu tragen sei und bei der Mitgabe von Barmitteln keine anlagetechnischen Risiken übertragen würden.

Bei der Bestimmung der Höhe des mitzugebenden Teils der Wertschwankungsreserve muss Gleich- behandlung zwischen den Versicherten, die in der Vorsorgeeinrichtung verbleiben und den Versicher- ten, die gemeinsam übertreten, angestrebt werden. Die abgebende Vorsorgeeinrichtung soll nicht durch die Tatsache, dass die mitgegebenen Vermögenswerte nicht gleich auf die verschiedenen An- lagen und flüssigen Mittel aufgeteilt sind, wie es ihr bisheriges Vermögen war, eine Besserstellung der verbleibenden Versicherten bewirken können. Insbesondere soll sie nicht durch die weitgehende Mit- gabe von flüssigen Mitteln die austretende Gruppe schlechter stellen dürfen. Ein ganz ähnliches Prob- lem stellt sich jedoch auch dann, wenn (stark) überproportional andere bestimmte Anlagen mitgege- ben werden, zum Beispiel Obligationen mit kurzer Laufzeit, bei denen ein ähnlicher Effekt wie bei der Mitgabe von flüssigen Mitteln entsteht.

3 SR 831.441.1

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Das System der beruflichen Vorsorge baut darauf auf, dass die Vorsorgemittel angelegt sind und die Vorsorgeeinrichtungen darauf genügende Erträge erwirtschaften. Könnte man nicht davon ausgehen, dass die angelegten Vorsorgemittel Erträge abwerfen, müsste offensichtlich für die Berechnung der Deckungskapitalien, die für die Finanzierung der zukünftigen Vorsorgeleistungen notwendig sind, von wesentlich höheren Beträgen ausgegangen werden. Wenn bei einer Teilliquidation die in der alten Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Versicherten weitgehend angelegtes Vermögen (inklusive die ent- sprechenden Wertschwankungsreserven) behalten und die andere Versichertengruppe überwiegend oder sogar ausschliesslich flüssige Mittel mitbekommen wird eigentlich nicht Gleiches mit Gleichem verglichen. Nur wenn man davon ausgeht, dass es sich bei diesen Mitteln um anzulegende Mittel handelt, kann man auch davon ausgehen, dass auf diesen Mitteln in Zukunft noch Erträge erwirtschaf- tet werden.

1.3 Grundzüge der Änderung

Die Änderung von Art. 27h Abs. 1 BVV² hat zur Folge, dass die Wertschwankungsreserven anteils- mässig mitgegeben werden müssen, d.h. dass der Anteil der mitzugebenden Wertschwankungsreser- ven an den gesamten Wertschwankungsreserven gleich hoch sein muss wie der Anteil des ausge- schiedenen Deckungskapitals am gesamten Deckungskapital. Die Höhe der mitzugebenden Wert- schwankungsreserven berechnet sich demnach nicht nach der Höhe der mitgegebenen Anlagerisiken, sondern aufgrund des mit zu gebenden Deckungskapitals. Insgesamt ist diese Lösung einfach zu berechnen und fair. Wenn für die austretenden Versicherten eine neue Vorsorgeeinrichtung gegründet werden muss, dann müssen die Anlagen sowieso neu strukturiert werden. Wenn sie hingegen das Kapital in eine bestehende Vorsorgeeinrichtung einbringen, dann werden die einzubringenden Wert- schwankungsreserven nicht nach den Risiken der eingebrachten Vermögenswerten berechnet, son- dern in erster Linie aufgrund der bestehenden Wertschwankungsreserven dieser bereits existierenden Vorsorgeeinrichtung. Diese Lösung ist auch bei Sammelstiftungen anzuwenden: Wenn bei einem Anschluss die Mitgabe einer Wertschwankungsreserve vorgesehen ist, soll dies nach dem gleichen Mechanismus erfolgen wie bei einer autonomen Einrichtung.

Um die Zielsetzung der parlamentarischen Initiative, d.h. die Gleichbehandlung der Destinatäre zu erreichen, werden zusätzlich die bisherigen Kann-Vorschriften in den Artikeln 27g Abs. 2 und 27h Abs.

4 durch verpflichtende Bestimmungen abgelöst.

1.4 Redaktionelle Anpassung weiterer Artikel

Mit der vorliegenden Änderung der BVV² werden gleichzeitig noch zwei redaktionelle Anpassungen vorgenommen, die nicht im Zusammenhang mit Vermögensansprüchen bei Teilliquidationen stehen:

 Art. 48b Abs. 2 BVV² verweist auf Art. 6a des Lebensversicherungsgesetzes, welches per 1.1.2006 aufgehoben wurde. Die damalige Regelung befindet sich heute in Artikel 37 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Der Verweis ist dementsprechend zu korrigieren.

 Mit der Verordnungsänderung vom 19. September 2008 betreffend die Anlagevorschriften wurde der Inhalt von Art. 60 BVV² in Art. 50 Abs. 5 BVV² übernommen. Es wurde jedoch ver- säumt Art. 60 BVV² zu streichen. Dies soll nun nachgeholt werden.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

2.1 Artikel 27g Abs. 2

Die bisherige Kann-Vorschrift wird abgelöst durch eine verpflichtende Formulierung. Eine wesentliche Änderung der Aktiven oder Passiven zwischen dem Stichtag der Teil- oder Gesamtliquidation und der Übertragung der Mittel soll zwingend berücksichtigt werden. Nur so ist sichergestellt, dass der Grund- satz der Gleichbehandlung bei Teilliquidationen eingehalten wird.

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2.2 Artikel 27h Abs. 1 und 4

Die Bedingungen für den kollektiven Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven bleiben unverändert: Nur bei einem kollektiven Übertritt mehrerer Versicherter (als Gruppe) in eine andere Vorsorgeeinrichtung besteht nebst dem Anspruch auf die Austrittsleistung und auf freie Mittel zusätz- lich ein Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven.

Im zweiten Satz von Absatz 1 wird die bisherige Kann-Formulierung ersetzt durch eine zwingende Formulierung: Es soll nicht im Ermessen der Vorsorgeeinrichtung liegen, ob sie dem Beitrag Rech- nung trägt, den das Kollektiv zur Bildung der Rückstellungen und Schwankungsreserve geleistet hat, sondern es soll diesem Umstand zwingend in angemessener Form Rechnung getragen werden. Ins- besondere bei Sammelstiftungen, bei denen es zu häufigen Wechseln der Anschlüsse kommt, ist diese Regelung von grosser Bedeutung: Ein angeschlossenes Vorsorgewerk, welches mit einem De- ckungsgrad von 100 Prozent bei einer Sammelstiftung mit einem Deckungsgrad von 120 Prozent ein- getreten ist und diese bereits nach sehr kurzer Zeit wieder verlässt, soll nicht 20 Prozent zusätzlich mitnehmen und sich so quasi sanieren können. Die entsprechenden Regelungen müssen in den An- schlussverträgen festgehalten werden.

Keine Änderungen erfahren hat der Grundsatz, dass nur soweit Anspruch auf Rückstellungen besteht als auch entsprechende versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Mit anderen Worten besteht somit der Anspruch auf Rückstellungen nur, falls auch tatsächlich versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Wechseln keine Rentner die Vorsorgeeinrichtung, so besteht für das aus- tretende Kollektiv z.B. kein Anspruch auf gebildete Rückstellung für Schwankungen im Risikoverlauf (Abweichung von der statistischen Lebenserwartung) oder auf Rückstellungen für Rentenerhöhungen.

Änderungen ergeben sich bei der Mitgabe von Wertschwankungsreserven. Der mitzugebende Anteil soll neu nicht mehr von den übertragenen anlagetechnischen Risiken und der Form der zu übertra- genden Vermögenswerte abhängig sein, sondern vom Verhältnis des abzugebenden Spar- und De- ckungskapital am gesamten Spar- und Deckungskapital. So wird künftig die abgebende Vorsorgeein- richtung durch die Tatsache, dass die mitgegebenen Vermögenswerte nicht gleich auf die verschiede- nen Anlagen und flüssigen Mittel aufgeteilt sind, keine Besserstellung der verbleibenden Versicherten bewirken können. Insbesondere wird durch eine weitgehende Mitgabe von flüssigen Mitteln nicht gleichzeitig auch ein Verzicht auf Mitgabe von Wertschwankungsreserven stipuliert und dadurch die austretende Gruppe schlechter gestellt werden.

In Absatz 4 wird die bisherige Kann-Vorschrift analog zu Abs. 1, zweiter Satz und Art. 27g Abs. 2 und ebenfalls durch ein verpflichtende Formulierung ersetzt.

2.3 Artikel 48b Abs. 2

Art. 48b Abs. 2 BVV² verweist auf Art. 6a des Lebensversicherungsgesetzes, welches per 1.1.2006 aufgehoben wurde. Die damalige Regelung befindet sich heute in Art. 37 Abs. 2 des Versicherungs- aufsichtsgesetzes. Der Verweis ist dementsprechend zu korrigieren.

2.4 Artikel 60

Mit der Verordnungsänderung vom 19. September 2008 betreffend die Anlagevorschriften wurde der Inhalt von Art. 60 BVV² in Art. 50 Abs. 5 BVV² übernommen. Art. 60 BVV² kann somit gestrichen werden.

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Stellungnahmen 685 Rechtsweg bei Rechtsverweigerung oder unbegründeter Rechtsverzögerung seitens der Aufsichtsbehörde

Bei einer Rechtsverweigerung oder bei unbegründeter Rechtsverzögerung seitens der Aufsichtsbe- hörde kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht geführt werden: Art. 37 des Bundesge- setzes über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) sieht nämlich vor, dass sich das Ver- fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Gemäss Art. 46a VwVG kann «gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Be- schwerde geführt werden». Dieser neue Artikel ist zeitgleich mit dem VGG per 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Revision der Bundesrechtspflege hält fest, dass «das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung der gleichen Beschwerdemöglichkeit unterstellt [wird] wie die verweigerte bzw. verzögerte Verfügung selbst. Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung richtet sich demnach an die Be- schwerdeinstanz (und nicht an die Aufsichtsbehörde)»: BBl 2001, S. 4202 ff., insbesondere S. 4408 (Kommentar zu Art. 46a): http://www.admin.ch/ch/d/ff/2001/4202.pdf

Die Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde ist an das Bundesverwaltungsgericht zu richten (Art. 74 Abs. 1 BVG und Art. 33 Bst. d [direkte Bundesaufsicht] und Bst. i [kantonale Aufsichts- behörden] VGG; vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 95, Rz. 563, S. 11).

Folglich ist die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder unbegründeter Rechtsverzögerung sei- tens einer Aufsichtsbehörde gemäss Art. 46a VwVG ebenfalls an das Bundesverwaltungsgericht zu richten (und nicht an das BSV als Oberaufsichtsbehörde).

686 Ausgesteuerte Arbeitslose und Säule 3a

Folgender Fall wurde dem BSV zur Stellungnahme unterbreitet:

Eine Person bezieht noch während einigen Monaten Arbeitslosenentschädigung und wird danach ausgesteuert.

Welche Beiträge können in diesem Fall maximal in die Säule 3a einbezahlt werden und bis wann?

Eine Person, die Arbeitslosenentschädigung bezieht, kann Beiträge in die Säule 3a einbezahlen, denn die Arbeitslosenentschädigung gilt als Ersatzeinkommen zum Erwerbseinkommen (siehe Kreisschreiben Nr. 18 der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV «Steuerliche Behandlung von Vorsorgebeiträgen und -leistungen der Säule 3a», S. 3, Ziffer 5.1; siehe auch Anwendungsfall B.².1.1 im Ordner «Vorsorge und Steuern» der Schweizerischen Steuerkonferenz, Verlag Cosmos, Muri/Bern, 2008). Die Beitragszahlungen können solange weitergeführt werden, wie eine Arbeitslosenentschädi- gung bezogen wird. Da Bezüger und Bezügerinnen von Arbeitslosenentschädigung obligatorisch bei der BVG-Auffangeinrichtung für die Risiken Invalidität und Tod versichert sind, können sie Beitrags- zahlungen in die Säule 3a von jährlich maximal 6'566 Franken (Stand 2009) abziehen (siehe Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3). Im Jahr, in dem der Anspruch auf die Arbeitslosenentschädigung erlischt, kön- nen sie den Höchstbetrag abziehen, auch wenn sie nur während einigen Monaten eine Entschädigung bezogen haben (siehe Art. 7 Abs. 4 BVV 3). Die gesamte jährliche Arbeitslosenentschädigung muss allerdings mindestens 6'566 Franken betragen. Es ist also nicht möglich, höhere Beitragszahlungen als die Arbeitslosenentschädigung selbst in Abzug zu bringen. Ausserdem muss der Höchstbetrag von 6'566 Franken bereits vor Erlöschen des Anspruchs auf die Arbeitslosenentschädigung einbezahlt worden sein. Die Beitragszahlungen in die Säule 3a sollten also nicht bis zum Jahresende aufgescho- ben werden. Sobald der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, sind keine weiteren Bei-

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tragszahlungen in die Säule 3a mehr möglich, weil dann kein AHV-pflichtiges Einkommen mehr vor- handen ist (siehe Anwendungsfall B.².1.5 im Ordner «Vorsorge und Steuern»). Auch bereits ausge- steuerte Personen können keine weiteren Beiträge in die Säule 3a einbezahlen, wenn sie nicht wieder eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. Eine kurz vor der Aussteuerung stehende Person, die noch im selben Jahr eine selbständige Tätigkeit aufnimmt, kann Beitragszah- lungen in die Säule 3a noch bis zu 20 % ihres selbständigen Erwerbseinkommens, aber höchstens 32'832 Franken (Stand 2009) für das ganze Jahr abziehen, wenn sie keiner Vorsorgeeinrichtung an- geschlossen ist (siehe Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3; siehe auch Anwendungsfall B.².3.3 im Ordner «Vor- sorge und Steuern»).

Rechtsprechung 687 Einbeziehung der AHV-Altersrente in die Überentschädigungsberechnung einer unfallinvaliden Person

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2008 i.Sa. Pensionskasse SBB gegen P., 9C_517/2008, BGE 135 V 29; Urteil in deutscher Sprache; siehe auch BGE 135 V 33 in französi- scher Sprache)

(Art. 24 Abs. 2 und 3 BVV 2)

Umstritten war in diesem Verfahren vor Bundesgericht einzig die Rechtsfrage, ob die AHV-Altersrente der unfallinvaliden Versicherten in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen ist; unbestritten war demgegenüber, dass einzig eine Leistung im Bereich des Obligatoriums zur Diskussion steht. Die Frage der Überentschädigung richtet sich daher nach Art. 24 BVV 2, nicht nach einer allenfalls davon abweichenden reglementarischen Regelung.

Die Verordnung legt nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 BVV² das Prinzip der sachlichen und ereignisbezogenen Kongruenz fest: Was nicht aufgrund des schädigenden Ereig- nisses ausgerichtet wird, kann nicht in die Überentschädigungsberechnung einbezogen werden. Die Rente der Unfallversicherung und die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge werden aufgrund der unfallbedingten Invalidität ausbezahlt. Die Altersrente der AHV wird demgegenüber nicht aufgrund desjenigen schädigenden Ereignisses ausgerichtet, das zu diesen Renten geführt hat, sondern auf- grund des Versicherungsfalls „Alter“. Sie würde auch ausgerichtet, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Sie ist deshalb nach dem klaren Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 nicht anre- chenbar.

Das Bundesgericht prüft weiter, ob andere Auslegungselemente eine Abweichung von diesem klaren Wortlaut nahe legen, kommt aber zum Ergebnis, dass dem nicht so ist. Auch der Umstand, dass die Nichtberücksichtigung der AHV-Altersrente in der Überentschädigungsberechnung insbesondere eine Besserstellung der Unfall-Invalidenrentner bewirkt, führt zu keinem andern Resultat, denn diese Bes- serstellung ist vom Gesetz (UVG) klar so angeordnet und damit für das Bundesgericht verbindlich (Art. 190 BV). Dass daraus auch beim Zusammentreffen der Altersrenten der AHV und der beruflichen Vorsorge eine Besserstellung der Unfall-Invalidenrentner gegenüber anderen Personen resultiert, ist nichts anderes als eine direkte Konsequenz dieser gesetzlich gewollten Regelung.

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688 Konkursprivileg für Anleihensobligationen der Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem konkursi- ten Arbeitgeber

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 23. Oktober 2008 i. Sa. Kaderversicherung der SAirGroup ge- gen Nachlassmasse der SAirGroup in Nachlassliquidation, 5A_131/2008, zur Publikation vorgesehen; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG)

Nach Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG sind die Ansprüche der Versicherten nach dem Bun- desgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen berufli- chen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlos- senen Arbeitgebern in der ersten Klasse zu kollozieren.

Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Kollokation der im Bestand anerkannten Forderungen aus Anleihensobligationen, welche von einer Personalvorsorgeeinrichtung gezeichnet und erworben worden sind.

Die Beschwerdegegnerin ist in den Jahren 1980, 1988 und 1993 durch Einschaltung eines Banken- konsortiums mit Anleihensobligationen an das Publikum gelangt, um sich auf dem Kapitalmarkt die notwendigen Mittel für die Investitionen in ihren Flugzeugpark zu beschaffen. Eine solche Fremdemis- sion zeichnet sich durch die feste Übernahme einer bestimmten Tranche seitens der in eigenem Na- men und auf eigenes Risiko auftretenden Banken aus, wodurch der Anleihensschuldner über den vereinbarten Betrag unmittelbar verfügen kann. Die Beschwerdeführerin erwarb von den Banken sol- che Anleihensobligationen auf dem Wege der öffentlichen Zeichnung und durch späteren Kauf. Mit der Liberierung der ausgegebenen Obligationen wurde das Bankenkonsortium Gläubiger des Emitten- ten und mit der Inbesitznahme deren Eigentümer. Erst mit der käuflichen Übertragung der Titel vom Bankenkonsortium auf die Beschwerdeführerin wurde diese Anleihensobligationärin bzw. Gläubigerin der Beschwerdegegnerin. Von einer Verletzung der Regeln über die Stellvertretung kann daher von vornherein nicht die Rede sein. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Vorliegen einer Fremdemission für die Privilegierung der Forderung der Beschwerdeführerin überhaupt massgeblich ist.

Das Bundesgericht befasste sich im Jahre 2003 bereits mit der Tragweite des Konkursprivilegs der Personalvorsorgeeinrichtungen. Es kam aufgrund der Entstehungsgeschichte der Regelung in Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG zum Schluss, dass das Privileg erster Klasse ausdrücklich nicht auf die Beitragsforderungen der Vorsorgeeinrichtungen beschränkt worden sei. Der Gesetzgeber ha- be hier eine bewusste Wertentscheidung getroffen, welche eine einschränkende Auslegung des kla- ren Gesetzeswortlautes ausschliesse. Damit genössen alle Forderungen von Personalvorsorgeein- richtungen gegenüber angeschlossenen Arbeitgebern, unabhängig von ihrer rechtlichen Grundlage, das Konkursprivileg erster Klasse (BGE 129 III 468 E. 3.5 S. 475).

Mit dem Erwerb der Anleihensobligation vom Bankenkonsortium verfügt die Beschwerdeführerin über eine Forderung gegen eine angeschlossene Arbeitgeberin. Das entspricht der gesetzlichen Tatbe- standsumschreibung privilegierter Forderungen gemäss Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG. Sind Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber einem angeschlossenen Arbeitge- ber privilegiert, kann es nicht massgeblich sein, ob der Gläubiger mit dem Schuldner direkt kontrahiert hat, wie das bei einer reinen Selbstemission der Fall wäre, oder ob er, wie vorliegend, im Rahmen einer Fremdemission den Titel erst vom Bankenkonsortium käuflich erworben hat. Entscheidend ist, dass mit dem Kauf des einen Teilbetrag des gesamten Darlehens verkörpernden Titels der Anleihen- sobligationär zum Darleiher wird und gegenüber dem Emittenten ein (Rück-)Forderungsrecht erwirbt (BGE 113 II 283 E. 5a S. 288 mit Hinweisen). Handelt es sich beim Anleihensobligationär um eine Personalvorsorgeeinrichtung und beim Schuldner (Emittenten) um einen angeschlossenen Arbeitge- ber, ist die Forderung laut Gesetz privilegiert.

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Insgesamt besteht angesichts des gesetzgeberischen Entscheides, Personalvorsorgeeinrichtungen durch die Einräumung eines Konkursprivileges erster Klasse besser zu stellen, keine Möglichkeit, die in Frage stehenden Anleihensforderungen, welche auf einem Darlehen beruhen, in der dritten Klasse zu kollozieren.

Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, und es sind die anerkannten Forderungen aus den Anleihensobligationen in der ersten Klasse zu kollozieren.

689 Scheidung: Verweigerung einer offensichtlich unbilligen Teilung

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 14. November 2008, 5A_25/2008, zur Publikation vorgesehen; Urteil in französischer Sprache)

(Art. 123 Abs. 2 ZBG)

Im vorliegenden Fall verlangt die Beschwerdeführerin, dass in Anwendung von Art. 123 Abs. 2 ZGB von der hälftigen Teilung des Vorsorgevermögens, das sie während ihrer Ehe angespart hat, abzuse- hen sei. Die Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge sind grundsätzlich hälftig zwischen den Ehe- gatten zu teilen (Art. 122 ZGB). Ausnahmsweise kann das Gericht die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Art. 123 Abs. 2 ZGB muss restriktiv angewendet werden, um zu verhindern, dass das Prinzip der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben ausgehöhlt wird. Der Richter kann die Teilung auch aus anderen Gründen als den wirtschaftlichen Verhältnissen nach der Scheidung oder der güterrechtlichen Auseinandersetzung verweigern, wenn dadurch gegen das Verbot des Rechtsmissbrauches verstossen wird (Art. 2 Abs. 2 ZGB; BGE 133 III 497 Erw. 4). Dieser Umstand darf jedoch nur mit grosser Zurückhaltung zur Anwen- dung kommen (BGE 133 III 497 Erw. 4.4).

Beim Vergleich der Gesamtvorsorge der beiden Parteien ist festzustellen, dass die Beschwerdeführe- rin beim Rentenantritt eine Rente der AHV sowie eine Rente der beruflichen Vorsorge beziehen wird, deren Beträge nicht aus dem kantonalen Urteil hervorgehen. In jedem Fall bleibt der Beschwerdefüh- rerin angesichts der Tatsache, dass sie in Kürze das ordentliche Rentenalter erreichen wird, kaum noch Zeit, ihr Vorsorgeguthaben von 172'862 Franken (Stand 18. September 2006) zu erhöhen. Zur Deckung der monatlichen Kosten von 2'581 Franken, die sich bis zum Rentenantritt kaum verändern dürften – kann die Beschwerdeführerin zusätzlich auf Mieteinnahmen von 750 Franken zurückgreifen. Ihr Anspruch auf Unterhaltsbeiträge erlischt jedoch. Der Ehemann hingegen hat keine Austrittsleistung angespart, und er hat seine selbständige Tätigkeit als Landwirt bereits seit mehreren Jahren aufgege- ben. Neben seinem Vermögen, das genauso wenig wie der Vermögensertrag exakt abgeschätzt wer- den kann, verfügt er über ein monatliches Einkommen von 8'600 Franken. Auf jeden Fall erlaubt es ihm seine finanzielle Situation, weiterhin einen hohen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Ganz im Gegensatz zur Beschwerdeführerin, deren Lebensstandard, auch bei Aufrechterhaltung der gesamten beruflichen Vorsorge, drastisch eingeschränkt wird. Im vorliegenden Fall besteht das Einkommen der Ehegattin beim Rentenantritt – abgesehen von der AHV-Rente – im Wesentlichen aus der BVG- Rente, während der Beklagte in sehr guten finanziellen Verhältnissen lebt. Unter diesen Umständen würde die hälftige Teilung des von der Ehegattin angesparten Vorsorgevermögens das Missverhältnis der finanziellen Situation der beiden Parteien noch vergrössern und zu einem offensichtlich unbilligen Ergebnis führen. Folglich ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen, und die Teilung in An- wendung von Art. 123 Abs. 2 ZGB zu verweigern.

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690 Konkubinat und Hinterlassenenleistungen

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 28. November 2008 in Sa. X. gegen Stiftung 1 und Stiftung 2, 9C_710/2007, Urteil in französischer Sprache)

(Art. 10 BVV 2, Art. 331 ZGB, Art. 5 und 9 BV, Art. 97 BGG)

Y. ist im Januar 2001 als Direktor der Gruppe Z. eingestellt und in verschiedenen Vorsorgeeinrichtun- gen versichert worden, namentlich in der Stiftung 1 und in der Stiftung 2. Die Beschwerdeführerin X. lebte während 20 Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Y. und hatte mit ihm zwei Kinder. Nach dem Tod von Y. im August 2003 ersuchte X. die Stiftungen 1 und 2, ihr eine Konkubinatsrente auszubezahlen. Beide Stiftungen lehnten mit der Begründung ab, dass sie nicht zu Lebzeiten des Versicherten über Zusammenleben und Unterhalt informiert worden seien.

Art. 5.4.4 Abs. 1 des Reglements der Stiftung 1 sieht die Auszahlung einer Hinterlassenenleistung für Konkubinatspartner vor, wenn (a) die Partner nicht verheiratet waren, (b) der überlebende Konkubi- natspartner von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt wurde und (c) die Lebens- gemeinschaft mindestens die letzten 5 Jahre bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen gedauert hat oder wenn der überlebende Partner für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufzukommen hat. Art. 5.4.4 Abs. 2 Satz 1 schreibt vor, dass das Zusammenleben oder der Unterhalt in einer beglaubigten schriftlichen Vereinbarung festgehalten sein und der Pensionskasse zu Lebzeiten der versicherten Person gemeldet werden muss.

Art. 5.4.4 Abs. 1 des Reglements der Stiftung 2 überträgt Konkubinatspartnern in Bezug auf die Hin- terlassenenleistungen dieselben Rechte wie Ehegatten, sofern (a) es sich nicht um eine gleichge- schlechtliche Partnerschaft handelt und die Partner im selben Haushalt gelebt haben, (b) das Zusam- menleben der Pensionskasse mitgeteilt wurde und der überlebende Partner während mindestens 10 Jahren bis zum Ableben der versicherten Person von dieser unterstützt worden ist.

Die Beschwerdeführerin X. beklagt eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das Kantonsgericht und wirft diesem vor, nicht angeführt zu haben, dass die Lebensgemein- schaft mit dem verstorbenen Y. zumindest dem Arbeitgeber gemeldet worden sei. Sie behauptet, das angefochtene Urteil verletze Art. 10 BVV 2 und Art. 311 Abs. 4 ZGB, da der Arbeitgeber über die Le- bensgemeinschaft informiert gewesen sei und dies der Pensionskasse hätte melden sollen, wie er es bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse zur Festsetzung der Familienzulagen getan hatte. X. beruft sich auf ihren guten Glauben (Art. 9 BV), denn sie konnte davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Schritte bei der Vorsorgeeinrichtung unternommen hatte. Sie schliesst daraus, dass die beklagten Stiftungen für die Folgen der fehlenden Anmeldung durch den Arbeitgeber haftbar seien. Die Beschwerdeführerin macht ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Begründung des angefochtenen Urteils in folgenden zwei Punkten geltend: Zum einen behauptet sie, dass der verstorbene Y. nicht über die im Dezember 2002 beschlossene und rückwirkend auf den 1. Januar 2002 in Kraft getretene Änderung des Reglements der Stiftung 1 informiert worden sei, so dass die Vorsorgeeinrichtung für diese Unterlassungen des Arbeitgebers haften und ihr zumindest eine Partnerrente der Stiftung 2 ausrichten sollte. Zum anderen ist sie der Ansicht, dass die beiden Vorsorgeeinrichtungen keine Übergangsphase berücksichtigt haben, in welcher die fehlende notarielle Beglaubigung hätte angefertigt werden können. X. ist zudem der Ansicht, dass die beklagten Stiftun- gen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit missachtet hätten (Art. 5 Abs.² BV), was nicht nur zu einem falschen, sondern auch zu einem ungerechten Ergebnis geführt habe.

Gemäss BGer ist die Beweisführung von X. zu den Auswirkungen einer sogenannten Verletzung der Auskunftspflicht gemäss Art. 10 BVV 2, wonach der Arbeitgeber seine Arbeitnehmenden der Vorsor- geeinrichtung melden muss, unerheblich, denn diese Bestimmung regelt nur die obligatorische Vor- sorge. Die streitbaren Leistungen hingegen beziehen sich ausschliesslich auf die weitergehende Vor- sorge. Auch die indirekt durch Verweis auf Art. 331 Abs. 4 OR am Arbeitgeber geübte Kritik ist ohne

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Auswirkung auf den Ausgang der Streitigkeit mit den beiden beklagten Stiftungen. Diese können näm- lich nicht dafür haftbar gemacht werden, dass der Arbeitgeber seine Auskunftspflicht gegenüber den Arbeitnehmenden verletzt.

In Bezug auf die Stiftung 1 steht fest, dass keine beglaubigte schriftliche Vereinbarung über die Le- bensgemeinschaft erstellt worden ist. Das BGer führt im Weiteren an, dass die kantonale Instanz nachgewiesen hat, dass Y. bei seiner Einstellung von beiden Stiftungen ein Reglement erhalten hat, und das gesamte Personal über die Änderungen für Konkubinatspartner vom Dezember 2002 infor- miert worden ist. Da zwischen dem Zeitpunkt der Information des Personals und dem Hinschied von Y. im August 2003 mehrere Monate liegen, hätte dieser reichlich Zeit gehabt, die von der Stiftung 1 reglementarisch vorgeschriebenen Formalitäten zu erledigen. Der Vorwurf in Bezug auf die Über- gangsphase ist somit ungerechtfertigt. Das BGer verweist auf eine ähnliche Angelegenheit, bei der es die Ansicht vertrat, dass die in der PKBV 1 festgehaltene Pflicht, die Lebenspartnerschaft in Form eines Unterstützungsvertrages der Publica zu melden, eine materielle Voraussetzung für den An- spruch auf eine Lebenspartnerrente darstellt (BGE 133 V 314 Erw. 4 S. 316 ff.) Die Ansprüche der Klägerin gegenüber der Stiftung 1 sind folglich unbegründet.

Das Reglement der Stiftung 2 (Ausgabe 1998) hält fest, dass der Anspruch auf eine Konkubinatsrente neben anderen Voraussetzungen nur dann gegeben ist, wenn die Lebensgemeinschaft der Pensions- kasse gemeldet worden ist. Die Meldung unterliegt keiner besonderen Form. Sie kann schriftlich oder mündlich erfolgen und von der versicherten Person, dem Arbeitgeber, dem Konkubinatspartner oder einer dritten Person ausgehen. Im Übrigen lässt die Vergangenheitsform und der ausdrückliche Hin- weis auf den Zeitpunkt des Todes in Art. 5.4.4 Abs. 1 Bst. b keine Zweifel daran, dass die Meldung zu Lebzeiten der versicherten Person zu erfolgen hat. Dass die Vorsorgeeinrichtung Kenntnis gewisser Tatsachen hat, reicht nicht aus. Im vorliegenden Fall zeigt die Beschwerdeführerin mit der Feststel- lung, dass die Lebensgemeinschaft der Stiftung 2 nicht mitgeteilt worden ist, nicht auf, inwiefern das Kantonsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung basierend dargelegt hat (Art.97 Abs. 1 BGG). Die Forderungen gegenüber der Stiftung 2 sind aufgrund fehlender Meldung ebenfalls unbegründet.

691 Begünstigung des Lebenspartners nach bis Ende 2004 geltender Regelung

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2008 i.Sa. B. gegen M. und R. und PKG Pensionskasse für Gewerbe, Handel und Industrie gegen M. und R., 9C_267/2008 und 9C_318/2008; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 49 Abs. 2 BVG)

Umstritten war in diesem Verfahren vor Bundesgericht, ob die ehemalige Lebenspartnerin oder die volljährigen Söhne des Verstorbenen Anspruch auf das Todesfallkapital bei der Vorsorgeeinrichtung haben. Da der Versicherte im Jahr 2004 verstarb, finden die bis Ende 2004 anwendbar gewesenen Bestimmungen Anwendung, somit die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung.

Die Rangordnung der Begünstigten im Reglement bestimmt, dass das Todesfallkapital in erster Linie an den Ehegatten, in zweiter Linie an erheblich unterstützte minderjährige oder erwerbsunfähige Kin- der und an dritter Stelle an den Lebenspartner auszubezahlen ist, „mit dem die versicherte Person unter gegenseitig vereinbarter Unterstützungspflicht nachweislich in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tode ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder mit dem sie für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen musste.“

Das Bundesgericht stellt fest, dass die Vorinstanz dem klaren Wortlaut des Reglements widerspro- chen hat, indem sie eine gegenseitige Verpflichtung als unzureichend für die Begründung eines Leis- tungsanspruchs des Lebenspartners erachtet hat, und - ungeachtet der im Reglement verwendeten Formulierung, wonach eine „gegenseitig vereinbarte Unterstützungspflicht“ (zusammen mit der unbe-

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strittenen fünfjährigen Lebensgemeinschaft) für eine Begünstigung ausreicht - die vom Bundesgericht anhand anderslautender Reglementsbestimmungen entwickelte Rechtsprechung zur erforderlichen Unterstützung im erheblichen Ausmass für anwendbar erachtet hat. Der Wortlaut des Reglements lässt keinen Zweifel daran, dass für eine Begünstigung einzig entscheidend ist, ob die Lebenspartner bereit waren, sich bei Bedarf gegenseitig zu unterstützen. Angesichts des klaren und eindeutigen Wortlautes braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob und allenfalls inwiefern die steuerrechtliche Betrachtung bei der Auslegung einer unklaren Begünstigungsregelung zu beachten ist. Die Vorsorge- einrichtungen waren bis Ende 2004 frei, wie weit sie den Kreis der potentiell begünstigten Personen fassen wollten. Sie können sich ihren reglementarischen Begünstigungsregeln nicht entziehen mit dem Argument, diese stünden ihrer Steuerbefreiung entgegen. Die Vorinstanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, hat daher noch zu klären, ob zwischen dem Versicherten und der ehemaligen Lebenspartnerin eine Bereitschaft zur gegenseitigen Unterstützung im Bedarfsfall bestanden hat (wo- bei das Bundesgericht bereits darauf hinweist, dass die reglementarische Regelung für die Vereinba- rung der gegenseitigen Unterstützungspflicht keine Schriftform voraussetzt, sondern diese auch mündlich erfolgt sein oder sich aus den Umständen ergeben kann), und anschliessend neu zu ent- scheiden.

692 Begünstigung des verwitweten und rentenbeziehenden Lebenspartners im Freizügigkeitsbe- reich

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2008 i.Sa. U. und B. gegen Stiftung Auffangeinrichtung und G., 9C_550/2008, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV und Art. 20a Abs. 2 BVG)

Umstritten war in diesem Verfahren vor Bundesgericht einzig die Rechtsfrage, ob das auf dem Freizü- gigkeitskonto bei der Auffangeinrichtung liegende Guthaben des Verstorbenen dessen volljährigen Töchtern oder seiner ehemaligen Lebenspartnerin zusteht.

Nach dem klaren Wortlaut von Art. 15 FZV hat die ehemalige Lebenspartnerin, welche unbestritte- nermassen unter Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV fällt, vor den beiden volljährigen Töchtern des Ver- storbenen Anspruch auf die Leistung.

Die Beschwerdeführerinnen (die Töchter) berufen sich jedoch auf Art. 20a Abs. 2 BVG, gemäss wel- chem kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Art. 20a Abs. 1 BVG besteht, wenn die be- günstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht. Es ist unbestritten, dass die ehemalige Le- benspartnerin des Verstorbenen, welche eine Witwenrente der AHV wie auch der 2. Säule bezieht, nach dieser Bestimmung keinen Anspruch auf die Hinterlassenenleistung hätte, mit der Konsequenz, dass diese den Töchtern zustünde. In Art. 15 FZV fehlt jedoch eine zu Art. 20a Abs. 2 BVG analoge Bestimmung. Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, dass Art. 20a Abs. 2 BVG direkt oder ana- log auch für die Begünstigung im Freizügigkeitsbereich anwendbar sei.

Das Bundesgericht verwirft eine direkte Anwendung von Art. 20a Abs. 2 BVG auf die in Art. 15 FZV geregelte Begünstigung im Rahmen von Freizügigkeitskonten, da die beiden Bestimmungen unter- schiedliche Sachverhalte regeln.

Vorliegend ist somit Art. 15 FZV anwendbar, dessen Wortlaut in Bezug auf die Frage nach der An- spruchsberechtigung eindeutig ist. Fraglich ist nur, ob diese Bestimmung richterlicher Korrektur be- darf, weil sie von Art. 20a Abs. 2 BVG abweicht, was das Bundesgericht verneint: Es legt anhand der Entstehungsgeschichte und der Systematik dar, dass die Begünstigungsregelung nach BVG und die- jenige nach FZV nicht völlig deckungsgleich waren und sind. Im Rahmen der 1. BVG-Revision war zwar eine Harmonisierung zwischen BVG und FZV angestrebt worden; es ist jedoch zweifelhaft, ob die Übernahme der Regelung von Art. 20a Abs. 2 BVG in die FZV geradezu zwingend war. Die beiden Begünstigungsregelungen unterscheiden sich nämlich trotz Harmonisierung nach wie vor gewollt von-

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einander (z.B. ist ohne weiteres möglich, dass nach Art. 15 FZV begünstigte Personen von Hinterlas- senenleistungen der Vorsorgeeinrichtung ausgeschlossen sind, was insbesondere auf volljährige Kin- der zutrifft). Art. 20a Abs. 2 BVG hat zudem zum Zweck, eine Kumulation von Hinterlassenenleistun- gen zu verhindern, was eine spezifisch vorsorgerechtlich (im engern Sinne) Überlegung ist und für die Leistung von Freizügigkeitseinrichtungen nicht zwingend gleichermassen gelten muss.

693 Vorsorgefall Invalidität und Vorbezug

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 2008 i.Sa. C. gegen Pensionskasse der Stadt Luzern, 9C_476/2008, BGE 135 V 13; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 23 und 26 BVG; Art. 2 und 3 FZG)

Strittig ist vor Bundesgericht die Zulässigkeit des - der Beschwerdeführerin nach Eintritt der zur Invali- dität führenden Arbeitsunfähigkeit ausbezahlten - Vorbezugs für den Erwerb einer Eigentumswoh- nung; zudem stellte sich die Frage, ob es zulässig sei, die an eine Freizügigkeitseinrichtung überwie- sene Austrittsleistung, welche von der Beschwerdeführerin zuerst verpfändet und anschliessend von der Pfandgläubigerin verwertet wurde, der Vorsorgeeinrichtung durch eigene, bisher ungebundene Mittel zurückzuerstatten.

Das Bundesgericht prüft zunächst die Frage nach der Rechtmässigkeit des Vorbezugs und hält fest, dass sich das Gesetz dazu nicht ausdrücklich äussert, eine Antwort sich jedoch implizit daraus ergibt, dass der beziehbare Betrag durch die Höhe der Freizügigkeitsleistung begrenzt ist. Der Vorbezug setzt somit den Bestand einer Freizügigkeitsleistung voraus. Da ein Anspruch auf Austrittsleistung nur besteht, soweit noch kein Vorsorgefall eingetreten ist (Art. 2 Abs. 1 FZG), ist auch ein Vorbezug nicht mehr möglich, soweit ein Vorsorgefall eingetreten ist, denn damit wird das Freizügigkeitskapital in Deckungskapital für die Rentenleistung umgewandelt. In BGE 134 V 28 hat das Bundesgericht klar- gestellt, dass der Vorsorgefall Invalidität erst mit dem effektiven Eintritt des versicherten Ereignisses und nicht bereits mit der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führt, eintritt. Der Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität stimmt daher zeitlich überein mit der Entstehung des Anspruchs auf Invali- denleistungen (Art. 26 Abs. 1 BVG). Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Vorbezug zulässig. Es besteht daher kein Anlass, einen Vorbezug bereits bei einer bevorstehenden Invalidität zu verunmöglichen, wie dies das BSV unter anderem in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 32, Randziffer 188.2 festhielt. Vorliegend ist die rentenbegründende Invalidität am 1. Mai 2003 eingetreten. Der am 16. April 2003 mit Valuta 30. April 2003 ausbezahlte Vorbezug erfolgte somit vor Eintritt des Vorsorge- falles und war rechtmässig.

Das Bundesgericht prüft weiter die per 13. August 2003 erfolgte Auszahlung des Freizügigkeitsgutha- bens. Da der Vorsorgefall Invalidität bereits am 1. Mai 2003 eintrat, konnte der Anspruch auf die Aus- trittsleistung später nicht mehr entstehen. Die Austrittsleistung hätte somit nicht ausbezahlt werden sollen. Allerdings kann der Vorsorgeeinrichtung nicht vorgeworfen werden, sie habe die Austrittsleis- tung zu Unrecht erbracht, da das FZG davon ausgeht, dass die Austrittsleistung nach dem Austritt rasch überwiesen werden muss. Dass sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass der Vorsorgefall bereits früher eingetreten ist, ändert daran nichts. Art. 3 Abs. 2 und 3 FZG enthalten für derartige Fälle eine sachgerechte Lösung. Art. 3 FZG erfasst vom Wortlaut her zwar nur die Vorsorgeeinrichtungen, er muss aber angesichts der funktionellen Gleichgerichtetheit von Vorsorge- und Freizügigkeitseinrich- tungen gleichermassen gelten, wenn die Austrittsleistung nicht an eine neue Vorsorge-, sondern an eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen worden ist. Zudem gelten Art. 3 Abs. 2 und 3 FZG nicht nur dann, wenn der Vorsorgefall nach dem Eintritt des Freizügigkeitsfalles eintritt und sich nachträglich zeigt, dass trotzdem noch die frühere Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig ist, sondern auch dann, wenn sich nachträglich erweist, dass der Vorsorgefall bereits vor dem Freizügigkeitsfall eingetreten ist. Die Auszahlung der Austrittsleistung des Freizügigkeitsguthabens war demnach rechtmässig erfolgt. Die Vorsorgeeinrichtung ist daher, wegen unterbliebener Rückerstattung der Austrittsleistung durch

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die Versicherte, aufgrund von Art. 3 Abs. 3 FZG berechtigt, die Invalidenrente entsprechend zu kür- zen.

Es stellt sich die Frage, ob eine solche Rückerstattung möglich wäre. Das Bundesgericht bejaht diese Frage und stellt fest, dass die Austrittsleistung nicht nur von demjenigen zurückerstattet werden kann, welcher die Leistung erhalten hat (d.h. von der neuen Vorsorge-, einer Freizügigkeits- oder der Auf- fangeinrichtung), sondern auch von einer andern Person, namentlich dem Versicherten selber. Für die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung kann es weder rechtlich noch versicherungstechnisch eine Rolle spielen, wer die Austrittsleistung zurückerstattet. Erhält sie den erforderlichen Betrag zurück, ist sie versicherungstechnisch so gestellt, wie sie es richtigerweise zur Deckung ihrer Leistungspflicht sein muss.

694 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung: abstrakte Normenkontrolle von kantonalen Erlassen durch das BGer und nicht durch die Aufsichtsbehörden

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2008 i.Sa. Einwohnergemeinde Zug und X. gegen Kanton Zug, 9C_914/2007, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 49 BV, Art. 87 Abs. 1 BGG, Art. 11 Abs. 2, 50 Abs. 1 und 3, 61 Abs. 1, 62 Abs. 1 lit. a und d und

74 BVG, Art. 7ff. BVV 2)

Die Einwohnergemeinde Zug und X., welche seit Jahren an einer Schule der Stadt unterrichtet, fech- ten § 1 Abs. 1 lit. b des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzes vom 31. August 2006 über die Zuger Pensionskasse an. Nach dieser Bestimmung ist - neben dem Staatspersonal (lit. a) und dem Personal der angeschlossenen Organisationen nach § 2 (lit. c) - auch das Lehrpersonal der ge- meindlichen Schulen bei der Vorsorgeeinrichtung des Kantons versichert. Die Beschwerdeführerinnen rügen, § 1 Abs. 1 lit. b des Pensionskassengesetzes verstosse u.a. gegen Art. 11 Abs. 2 BVG («Ver- fügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, wählt er eine solche im Einverständ- nis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung») sowie Art. 49 Abs. 1 BV («Bun- desrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor»).

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar nur zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann (Art. 87 Abs. 1 BGG). Nach Art. 61 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton eine Behörde, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet beaufsichtigt. Zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde gehört u.a. die Prüfung der reg- lementarischen Vorschriften auf ihre Übereinstimmung mit dem Gesetz (Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG). Insoweit übernimmt sie auch die abstrakte Normenkontrolle von Erlassen der zuständigen legislativen oder exekutiven Behörden als Reglement öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen (BGE 134 I 23 E. 3.2 S. 27 mit Hinweisen; 121 II 198 E. 2a S. 201). Die Aufsichtsbehörde nach Art. 61 Abs. 1 BVG kann somit in ihrem Zuständigkeitsbereich Vorinstanz im Sinne der Überschrift von Art. 87 BGG sein. Ihre Entscheide können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 74 BVG).

Die Befugnis der Aufsichtsbehörde zur abstrakten Normenkontrolle beurteilt sich nach den möglichen Massnahmen, welche sie zur Behebung von Mängeln anordnen kann (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Die Aufsichtsbehörde kann den gesetzlichen Vorschriften widersprechende Reglemente oder Teile davon nur aufheben resp. deren Nichtanwendbarkeit feststellen, soweit sie der Vorsorgeeinrichtung verbind- liche Weisungen über die Ausgestaltung entsprechender Bestimmungen erteilen kann (vgl. BGE 119 V 195 E. 3c S. 199). Diese Massnahmen müssen ihre Grundlage im BVG haben (BGE 134 I 23 E. 3.4 S. 28 f.). Zu den einer abstrakten Normenkontrolle zugänglichen reglementarischen Bestimmungen im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG zählen in erster Linie die von den Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 50 Abs. 1 BVG zu erlassenden Bestimmungen über die Leistungen (lit. a), die Organisation (lit. b), die Verwaltung und Finanzierung (lit. c), die Kontrolle (lit. d) sowie das Verhältnis zu den Arbeitgebern, zu

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den Versicherten und zu den Anspruchsberechtigten (lit. e). Der Kreis der versicherten Personen resp. der anschlussberechtigten Arbeitgeber fehlt in dieser - allerdings nicht abschliessenden (BBl 1976 I S. 257) - Aufzählung. Dies spricht gegen eine diesbezügliche Prüfungsbefugnis im Sinne einer abstrak- ten Normenkontrolle durch die Aufsichtsbehörde. Diese könnte einer Vorsorgeeinrichtung ohnehin nicht verbindliche Weisungen betreffend den zu versichernden Personenkreis oder die anzuschlies- senden Arbeitgeber erteilen. Die Aufsichtsbehörde hat in Anschlussfragen nach Art. 11 f. BVG und Art. 7 ff. BVV 2 keine Kompetenzen. Insbesondere könnte sie weder eine Vorsorgeeinrichtung dazu verhalten, einen angeschlossenen Arbeitgeber abzugeben, noch eine andere Vorsorgeeinrichtung verpflichten, diesen aufzunehmen (vgl. SVR 2006 BVG Nr. 22 S. 86, B 72/04, E. 5.1). Die Aufsichts- behörde fällt somit als für die Beurteilung der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit von § 1 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Zuger Pensionskasse zuständige Vorinstanz ausser Betracht und die direkte Beschwerde an das Bundesgericht ist daher zulässig.

Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) schliesst in Sachge- bieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 130 I 279 E. 2.2 S. 283 mit Hinweisen).

Das Bundesrecht räumt den Gemeinden als Arbeitgeberinnen nach Art. 11 BVG die Befugnis ein, zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ihres Personals eine eigene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich zu diesem Zweck einer registrierten Vorsorgeeinrichtung, beispielsweise jener des betref- fenden Kantons, anzuschliessen (vgl. § 2 Pensionskassengesetz). In diese auf Art. 11 und 50 f. BVG gestützte Kompetenz dürfen die Kantone nicht eingreifen und etwa Gemeinden den Anschluss an eine bestimmte Vorsorgeeinrichtung vorschreiben. Das tut aber § 1 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 31. August 2006 über die Zuger Pensionskasse, indem es das Lehrpersonal der gemeindlichen Schulen zum Versichertenkreis zählt. Diese Bestimmung ist daher wegen Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) aufzuheben, und zwar in sinngemässer Anwendung von Art. 50 Abs. 3 zweiter Satz BVG mit Wirkung ex nunc et pro futuro, ohne dass es noch ihrer formalen Aufhebung durch den kantonalen Gesetzgeber bedarf. Um bei den betroffenen Lehrpersonen Versicherungslücken zu vermeiden, hat die bisherige Regelung übergangsrechtlich bis zum Inkrafttreten einer bundesrechtskonformen neuen Ordnung weiter zu bestehen. Der Eventualan- trag des Kantons Zug, § 1 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 31. August 2006 über die Zuger Pensions- kasse sei lediglich im Umfang der BVG-Mindestleistungen aufzuheben, ist unbegründet. Das Recht der Gemeinden, ihr gesamtes Personal bei der eigenen Vorsorgeeinrichtung zu versichern, umfasst den obligatorischen und den weitergehenden Vorsorgebereich.

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Anhang

695 Tabellen 2009 BVG-Altersguthaben

Die Tabellen zeigen für eine ununterbrochene Zugehörigkeit zum BVG seit dem 1.Januar desjenigen Kalenderjahres, das dem 24. Geburtstag folgt (Beginn des Sparprozesses) aber frühestens seit dem 1.Januar 1985 das minimale und das maximale Altersguthaben BVG, das am Ende jedes Kalender- jahres seit 1985 erworben wurde. Dies für Männer und Frauen entsprechend dem Alter, das sie 2009 erreichten ( Differenz zwischen laufendem Kalenderjahr und Geburtsjahr). Das minimale Altersgutha- ben entspricht einer Person, die jedes Jahr mit dem minimalen koordinierten Lohn versichert war. Das maximale Altersguthaben gehört zu einer Person, die jedes Jahr mit dem gesetzlich vorgegebenen maximalen koordinierten Lohn versichert war.

Um die genaue Situation eines Versicherten zu ermitteln, muss man immer seine BVG-Schat- tenrechnung zu Rate ziehen, die seine Vorsorgeeinrichtung führt.

Die folgenden Tabellen erlauben aber, das von 1985 bis 31.Dezember 2009 erworbene Altersgutha- ben abzuschätzen. Dies kann nützlich sein, um  Die Höhe einer neuen Invalidenrente oder Hinterlassenenrente zu schätzen, denn wenn man das erworbene Altersguthaben kennt, kann man leicht das projektierte Altersgutha- ben bestimmen und damit die BVG-Invalidenrente  Den BVG-Teil bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen ermitteln (ihre Leistungen gehen über die minimalen BVG-Leistungen hinaus)  Im Fall von Freizügigkeit, Scheidung oder Wohneigentumsförderung die Höhe des Alters- guthabens kontrollieren  Den maximal möglichen Einkauf beim Eintritt in eine Vorsorgeeinrichtung schätzen, deren Vorsorgeplan mit dem BVG berechnet ist. Anwendungsbeispiele finden sich im Dokument „technische Aspekte der obligatorischen beruflichen Vorsorge“, das unter der Internetadresse http://www.bsv.admin.ch/themen/vorsorge/00039/index.html?lang=de

verfügbar ist. Seit 2002 können Frauen nach dem Rücktrittsalter bis zum Alter 63 weiterarbeiten und dem BVG unterstellt sein gemäss eines Bundesgesetzes bzgl. der Fortführung der Versicherung für Frauen vom 23.03.01 (aufgehoben am 1.1.2005).

Seit dem 1.1.2005 gilt für Frauen das Rücktrittsalter 64, die Altersklassen mit gleichem Gutschriften- satz entsprechen denjenigen der Männer.

Das individuelle Altersguthaben liegt entsprechend der Höhe des versicherten Lohnes zwischen dem minimalen und dem maximalen Wert in den folgenden Tabellen.

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Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Minimalwert für die Männer Alter Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Minimalwert für Männer (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2009 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 239 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 476 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 470 719 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 463 708 962 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 457 701 952 1'210 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 453 690 939 1'197 1'460 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 448 685 928 1'183 1'448 1'716 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 445 676 919 1'168 1'429 1'700 1'974 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 441 677 914 1'163 1'417 1'685 1'963 2'242 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 436 670 913 1'155 1'410 1'671 1'944 2'230 2'514 35 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 431 664 907 1'158 1'406 1'666 1'934 2'214 2'507 2'899 36 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 428 657 899 1'151 1'410 1'664 1'931 2'205 2'492 2'892 3'292 37 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 426 654 892 1'144 1'406 1'673 1'932 2'206 2'487 2'881 3'291 3'699 38 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 421 647 883 1'130 1'391 1'663 1'939 2'204 2'485 2'870 3'273 3'694 4'110 39 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 416 641 876 1'122 1'378 1'649 1'931 2'216 2'487 2'872 3'266 3'679 4'112 4'536 40 0 0 0 0 0 0 0 0 0 197 409 629 863 1'107 1'362 1'627 1'909 2'202 2'495 2'867 3'261 3'665 4'089 4'533 4'965 41 0 0 0 0 0 0 0 0 197 403 623 851 1'094 1'347 1'612 1'887 2'179 2'483 2'880 3'261 3'665 4'079 4'513 4'968 5'410 42 0 0 0 0 0 0 0 189 394 607 835 1'072 1'324 1'586 1'860 2'146 2'448 2'855 3'264 3'654 4'068 4'492 4'936 5'403 5'853 43 0 0 0 0 0 0 168 364 576 796 1'032 1'277 1'537 1'807 2'090 2'385 2'789 3'210 3'631 4'029 4'452 4'886 5'340 5'818 6'276 44 0 0 0 0 0 168 343 545 765 993 1'236 1'489 1'758 2'037 2'329 2'724 3'142 3'577 4'010 4'416 4'849 5'293 5'757 6'247 6'713 45 0 0 0 0 158 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2'637 3'034 3'453 3'890 4'347 4'823 5'324 6'001 6'671 7'296 7'962 8'644 9'358 10'112 10'828 53 145 302 465 641 824 1'025 1'306 1'629 1'976 2'337 2'721 3'121 3'545 3'985 4'446 4'925 5'586 6'272 6'951 7'582 8'256 8'946 9'667 10'430 11'151 54 145 302 465 641 824 1'097 1'381 1'707 2'057 2'421 2'809 3'212 3'639 4'083 4'548 5'182 5'853 6'551 7'238 7'876 8'557 9'254 9'983 10'755 11'483 55 145 302 465 641 892 1'168 1'454 1'782 2'136 2'503 2'894 3'301 3'732 4'179 4'799 5'443 6'124 6'833 7'530 8'174 8'862 9'567 10'304 11'084 11'921 56 145 302 465 709 962 1'241 1'530 1'861 2'218 2'589 2'983 3'393 3'828 4'429 5'058 5'713 6'405 7'124 7'831 8'481 9'177 9'890 10'635 11'524 12'370 57 145 302 530 776 1'032 1'314 1'606 1'940 2'300 2'674 3'072 3'486 4'073 4'684 5'323 5'988 6'691 7'423 8'139 8'796 9'500 10'221 11'074 11'975 12'830 58 145 367 597 846 1'105 1'389 1'685 2'022 2'385 2'763 3'164 3'727 4'324 4'945 5'595 6'271 6'985 7'728 8'454 9'119 9'831 10'657 11'520 12'433 13'298 59 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'104 2'470 2'851 3'402 3'974 4'581 5'212 5'872 6'560 7'286 8'040 8'776 9'449 10'265 11'103 11'977 12'903 13'777 60 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'104 2'470 2'992 3'548 4'127 4'739 5'377 6'044 6'738 7'471 8'233 8'976 9'747 10'572 11'416 12'298 13'233 14'114 61 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'104 2'611 3'139 3'701 4'285 4'904 5'548 6'222 6'924 7'664 8'434 9'278 10'056 10'888 11'741 12'631 13'575 14'462 62 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'239 2'752 3'285 3'853 4'443 5'069 5'719 6'400 7'108 7'856 8'727 9'580 10'365 11'205 12'065 12'964 13'917 14'811 63 207 431 665 916 1'178 1'465 1'883 2'364 2'881 3'420 3'993 4'589 5'220 5'877 6'564 7'279 8'127 9'008 9'870 10'662 11'509 12'377 13'283 14'245 15'146 64 207 431 665 916 1'178 1'585 2'008 2'494 3'016 3'560 4'139 4'741 5'378 6'041 6'735 7'547 8'405 9'298 10'170 10'968 11'823 12'699 13'613 14'584 15'491 65 207 431 665 916 1'290 1'702 2'130 2'620 3'148 3'697 4'281 4'889 5'532 6'201 6'992 7'814 8'683 9'587 10'468 11'273 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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Maximalwert für die Männer Alter Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Maximalwert für Männer (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2009 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'070 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 8'094 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 7'998 12'228 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'879 12'040 16'351 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'771 11'911 16'183 20'576 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'471 11'496 15'728 20'105 24'577 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'169 11'186 15'304 19'631 24'116 28'668 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'461 7'118 10'823 14'931 19'142 23'566 28'159 32'792 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'461 7'060 10'834 14'623 18'826 23'135 27'658 32'363 37'080 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'377 6'973 10'712 14'605 18'479 22'778 27'186 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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Minimalwert für die Frauen Alter Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Minimalwert für Frauen (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2009 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 239 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 476 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 470 719 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 463 708 962 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 457 701 952 1'210 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 453 690 939 1'197 1'460 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 448 685 928 1'183 1'448 1'716 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 445 676 919 1'168 1'429 1'700 1'974 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 441 677 914 1'163 1'417 1'685 1'963 2'242 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 436 670 913 1'155 1'410 1'671 1'944 2'230 2'514 35 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 431 664 907 1'158 1'406 1'666 1'934 2'214 2'507 2'899 36 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 428 657 899 1'151 1'410 1'664 1'931 2'205 2'492 2'892 3'292 37 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 426 654 892 1'144 1'406 1'673 2'027 2'303 2'587 2'983 3'396 3'806 38 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 421 647 883 1'130 1'391 1'663 2'034 2'396 2'682 3'071 3'480 3'907 4'327 39 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 416 641 876 1'122 1'378 1'649 2'024 2'406 2'777 3'169 3'571 3'991 4'433 4'863 40 0 0 0 0 0 0 0 0 0 197 409 629 863 1'107 1'362 1'627 2'002 2'391 2'785 3'164 3'566 3'977 4'408 4'861 5'300 41 0 0 0 0 0 0 0 0 197 403 623 851 1'094 1'347 1'612 1'978 2'366 2'769 3'176 3'564 3'976 4'397 4'839 5'303 5'751 42 0 0 0 0 0 0 0 189 394 607 835 1'072 1'324 1'586 1'951 2'330 2'733 3'151 3'570 3'967 4'388 4'821 5'273 5'749 6'206 43 0 0 0 0 0 0 168 364 576 796 1'032 1'277 1'537 1'897 2'274 2'666 3'082 3'514 3'945 4'350 4'782 5'224 5'686 6'174 6'639 44 0 0 0 0 0 168 343 545 765 993 1'236 1'489 1'847 2'220 2'610 3'016 3'445 3'892 4'335 4'749 5'191 5'643 6'115 6'615 7'089 45 0 0 0 0 158 332 513 723 949 1'184 1'435 1'784 2'154 2'538 2'941 3'360 3'804 4'265 4'720 5'143 5'594 6'056 6'539 7'050 7'704 46 0 0 0 158 321 502 690 907 1'141 1'384 1'730 2'090 2'472 2'870 3'286 3'719 4'177 4'653 5'120 5'552 6'013 6'486 6'980 7'669 8'335 47 0 0 151 315 485 672 867 1'091 1'332 1'667 2'025 2'397 2'791 3'201 3'631 4'078 4'550 5'041 5'521 6'120 6'595 7'083 7'757 8'468 9'150 48 0 151 308 478 655 849 1'051 1'282 1'615 1'962 2'332 2'716 3'123 3'546 3'990 4'451 4'938 5'444 6'096 6'708 7'198 7'862 8'556 9'288 9'987 49 145 302 465 641 824 1'025 1'234 1'554 1'898 2'256 2'637 3'034 3'453 3'890 4'347 4'823 5'324 6'001 6'671 7'296 7'962 8'644 9'358 10'112 10'828 50 145 302 465 641 824 1'025 1'306 1'629 1'976 2'337 2'721 3'121 3'545 3'985 4'446 4'925 5'586 6'272 6'951 7'582 8'256 8'946 9'667 10'430 11'151 51 145 302 465 641 824 1'097 1'381 1'707 2'057 2'421 2'809 3'212 3'639 4'083 4'548 5'182 5'853 6'551 7'238 7'876 8'557 9'254 9'983 10'755 11'483 52 145 302 465 641 892 1'168 1'454 1'782 2'136 2'503 2'894 3'301 3'732 4'179 4'799 5'443 6'124 6'833 7'530 8'174 8'862 9'567 10'304 11'084 11'819 53 145 302 465 709 962 1'241 1'530 1'861 2'218 2'589 2'983 3'393 3'828 4'429 5'058 5'713 6'405 7'124 7'831 8'481 9'177 9'890 10'635 11'425 12'166 54 145 302 530 776 1'032 1'314 1'606 1'940 2'300 2'674 3'072 3'486 4'073 4'684 5'323 5'988 6'691 7'423 8'139 8'796 9'500 10'221 10'974 11'773 12'522 55 145 367 597 846 1'105 1'389 1'685 2'022 2'385 2'763 3'164 3'727 4'324 4'945 5'595 6'271 6'985 7'728 8'454 9'119 9'831 10'560 11'321 12'130 12'988 56 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'104 2'470 2'851 3'402 3'974 4'581 5'212 5'872 6'560 7'286 8'040 8'776 9'449 10'169 10'907 11'677 12'594 13'462 57 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'104 2'470 2'992 3'548 4'127 4'739 5'377 6'044 6'738 7'471 8'233 8'976 9'747 10'475 11'220 12'098 13'027 13'903 58 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'104 2'611 3'139 3'701 4'285 4'904 5'548 6'222 6'924 7'664 8'434 9'278 10'056 10'792 11'642 12'530 13'471 14'356 59 207 431 665 916 1'178 1'465 1'763 2'239 2'752 3'285 3'853 4'443 5'069 5'719 6'400 7'108 7'856 8'727 9'580 10'365 11'205 12'065 12'964 13'917 14'811 60 207 431 665 916 1'178 1'465 1'883 2'364 2'881 3'420 3'993 4'589 5'220 5'877 6'564 7'279 8'127 9'008 9'870 10'662 11'509 12'377 13'283 14'245 15'146 61 207 431 665 916 1'178 1'585 2'008 2'494 3'016 3'560 4'139 4'741 5'378 6'041 6'735 7'547 8'405 9'298 10'170 10'968 11'823 12'699 13'613 14'584 15'491 62 207 431 665 916 1'290 1'702 2'130 2'620 3'148 3'697 4'281 4'889 5'532 6'201 6'992 7'814 8'683 9'587 10'468 11'273 12'136 13'020 13'942 14'922 15'836 63 207 431 665 1'029 1'407 1'824 2'256 2'752 3'285 3'839 4'429 5'043 5'692 6'457 7'258 8'091 8'971 9'886 10'777 11'590 12'460 13'352 14'282 15'272 16'193 64 207 431 773 1'141 1'524 1'945 2'383 2'883 3'421 3'981 4'577 5'197 5'942 6'717 7'528 8'372 9'263 10'190 11'091 11'910 12'788 13'688 14'627 15'626 16'554

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Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Maximalwert für die Frauen Alter Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Maximalwert für Frauen (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2009 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'070 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 8'094 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 7'998 12'228 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'879 12'040 16'351 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'771 11'911 16'183 20'576 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'471 11'496 15'728 20'105 24'577 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'169 11'186 15'304 19'631 24'116 28'668 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'461 7'118 10'823 14'931 19'142 23'566 28'159 32'792 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'461 7'060 10'834 14'623 18'826 23'135 27'658 32'363 37'080 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'377 6'973 10'712 14'605 18'479 22'778 27'186 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240'087 60 3'312 6'900 10'632 14'658 18'844 23'438 30'135 37'821 46'102 54'714 63'886 73'426 83'527 94'032 105'029 116'466 130'024 144'124 157'923 170'592 184'725 199'212 214'336 230'374 245'447 61 3'312 6'900 10'632 14'658 18'844 25'358 32'132 39'897 48'261 56'960 66'222 75'855 86'053 96'659 107'762 120'756 134'485 148'764 162'714 175'490 189'746 204'358 219'611 235'794 250'975 62 3'312 6'900 10'632 14'658 20'644 27'230 34'079 41'922 50'367 59'150 68'500 78'224 88'517 99'221 111'873 125'032 138'932 153'389 167'489 180'373 194'750 209'488 224'869 241'197 256'486 63 3'312 6'900 10'632 16'458 22'516 29'177 36'104 44'028 52'557 61'427 70'868 80'687 91'079 103'319 116'135 129'463 143'541 158'182 172'438 185'433 199'937 214'804 230'318 246'796 262'197 64 3'312 6'900 12'360 18'255 24'385 31'121 38'125 46'130 54'744 63'701 73'233 83'147 95'069 107'469 120'451 133'952 148'209 163'037 177'451 190'559 205'191 220'189 235'838 252'468 267'982

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

28. Mai 2009

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 112

Hinweis 696 Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft auf Bulgarien und Rumänien ab 1. Juni 2009

Stellungnahme

697 Keine Arbeitgeberzahlungen an eine Freizügigkeitseinrichtung

Rechtsprechung 698 Klage gegen eine Einrichtung der gebundenen Selbstvorsorge (3a) auch im Wohnsitzkanton des Versicherungsnehmers möglich 699 Kündigung eines Anschlussvertrages; Abzug infolge Unterdeckung; Rechtsgleichheitsgebot; Zulässigkeit einer nachträglichen Korrektur einer Buchung und Nachbelastung; Verjährung und Novation 700 Verrechnung der Austrittsleistung mit der Schadenersatzforderung wegen nicht bezahlter Beiträge

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

09.025

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 112

Hinweis 696 Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft auf Bulgarien und Rumänien ab 1. Juni 2009

Die Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft auf Bulgarien und Rumänien wird auf den 1. Juni 2009 in Kraft treten: http://www.europa.admin.ch/themen/00500/00507/index.html?lang=de

Dies bedeutet, dass ab diesem Datum die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) nicht mehr möglich ist, wenn versicherte Personen die Schweiz endgültig verlassen und in einem dieser zwei Staaten der obligatorischen Rentenversicherung unterstellt sind. Für Details verweisen wir auf die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 96.

Stellungnahme

697 Keine Arbeitgeberzahlungen an eine Freizügigkeitseinrichtung

Das BSV ruft den Freizügigkeitseinrichtungen in Erinnerung, dass sie keine anderen Gelder ausser die durch die Vorsorgeeinrichtungen überwiesenen Austrittsleistungen entgegennehmen dürfen, wie dies schon in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 30 vom 5. Oktober 1994 (S. 11 zu Art. 10 FZV) sowie im Kreisschreiben Nr. 1 vom 3. Oktober 2002 der Eidgenössische Steuerverwaltung (Punkt 3.4) festgehalten worden ist. Nur von einer Vorsorgeeinrichtung, einer anderen Freizügigkeitseinrichtung oder einer Einrichtung der gebundenen Vorsorge dürfen nämlich Guthaben an eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen werden; diese darf keine Gelder annehmen, welche sich nicht schon im Vorsorgekreislauf befinden. Einzige Ausnahmen von diesem Grundsatz sind die Rückzahlung eines Vorbezugs für Wohneigentum und die Bezahlung einer angemessenen Entschädigung bei Scheidung zu den von der Rechtsprechung festgelegten restriktiven Bedingungen (vgl. BGE 132 III 145 Erw. 4.5).

Folglich dürfen Freizügigkeitseinrichtungen keine Zahlungen von ehemaligen Arbeitgebern auf das Freizügigkeitskonto eines Versicherten entgegennehmen.

Rechtsprechung 698 Klage gegen eine Einrichtung der gebundenen Selbstvorsorge (3a) auch im Wohnsitzkanton des Versicherungsnehmers möglich

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 30. März 2009 i. Sa. Schweizerische National Leben AG gegen K., 9C_944/2008, Urteil in französischer Sprache)

(Art. 73 und 82 Abs. 2 BVG, Art. 1 Abs. 2 BVV 3)

K. schloss mit der Schweizerischen National Lebensversicherungs-Gesellschaft (heute: Schweizerische National Leben AG; folgend: Nationale Suisse), deren Sitz sich in Bottmingen im Kanton Baselland befindet, zwei Lebensversicherungsverträge ab. Der erste Vertrag betraf die sogenannte freie Vorsorge (Säule 3b), während die gebundene Vorsorge (Säule 3a) Inhalt des zweiten Vertrages war.

Als erstes erhob K. beim erstinstanzlichen Gericht des Kantons Genf gegen die Nationale Suisse Klage auf Zahlung. Dieses Gericht erklärte sich als nicht zuständig für die Beurteilung von Ansprüchen aus der gebundenen Vorsorgeversicherung. In der Folge klagte K. beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Genf. Mittels Zwischenentscheids erklärte sich das Sozialversicherungsgericht sowohl sachlich wie auch örtlich zuständig.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 112

Die Nationale Suisse erhob gegen dieses Urteil Beschwerde. Sie verlangte vom Bundesgericht die Feststellung der örtlichen Unzuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Genf und falls nötig die Übermittlung der Sache ans Kantonsgericht des Kantons Baselland.

Mit der Überschrift «Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche» hat Art. 73 BVG folgenden Wortlaut: «1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: a. Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz

1 und 26 Absatz 1 FZG dienen;

b. Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; c. Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; d. den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1. 2 Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 3 Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. »

Als gebundene Vorsorgeversicherungen gelten besondere Kapital- und Rentenversicherungen auf den Erlebens-, Invaliditäts- oder Todesfall, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für Unfalltod oder Invalidität, die mit einer der Versicherungsaufsicht unterstellten oder mit einer öffentlich- rechtlichen Versicherungseinrichtung gemäss Artikel 67 Absatz 1 BVG abgeschlossen werden und ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen (Art. 1 Abs. 2 BVV 3). Es handelt sich dabei um eine vom Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen anerkannte und steuerlich begünstigte Vorsorgeform gemäss Art. 82 Abs. 2 BVG. Obwohl diese Versicherungsverträge inhaltlich durch das VVG geregelt sind, fallen Streitigkeiten hinsichtlich ihrer Durchführung in die Zuständigkeit derjenigen kantonalen Instanz, welche Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG).

Gestützt auf die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 1. März 2000 (1. BVG-Revision; BBl 2000 III 2637) erwog das kantonale Sozialversicherungsgericht, dass die Ausdehnung der Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 73 Abs. 1 BVG auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der gebundenen Selbstvorsorge sich durch das Bestreben nach Vereinheitlichung der sachlichen Zuständigkeit rechtfertige, damit eine einzige Instanz für sämtliche Streitigkeiten im Bereich berufliche Vorsorge, Freizügigkeit und gebundene Selbstvorsorge zuständig sei. Aus der obenerwähnten Botschaft könne hingegen nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber die Absicht gehabt hätte, die im Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) und im Bundesgesetz vom 24. März 2000 über den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG; SR 272) vorgesehenen Zuständigkeitsregeln bezüglich des Ortes zu verletzen. Angesichts dieser Erwägungen müsse man sich auf Art. 13 der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Nationale Suisse stützen, worin ein Wahlgerichtsstand entweder am Wohnsitz des Versicherungsnehmers bzw. des Anspruchsberechtigten oder am Sitz der Nationale Suisse vorgesehen sei.

Obwohl die gebundene Selbstvorsorge materiell durch die Bestimmungen der BVV 3 und des VVG geregelt wird, hat gemäss dem Bundesgericht der Gesetzgeber in eindeutiger Weise entschieden, die damit zusammenhängenden Streitigkeiten den Verfahrensregeln nach Art. 73 BVG zu unterstellen. Von diesen Regeln kann nicht mittels einer Gerichtsstandsvereinbarung abgewichen werden. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG gelten die Verfahrensgrundsätze der Einfachheit und Schnelligkeit. Die Umsetzung dieser Grundsätze, die im Übrigen generell im Bundessozialversicherungsrecht Geltung

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 112

haben, muss den Versicherten einen einfachen Zugang zum Richter und einen möglichst raschen Entscheid ohne übertriebenen Formalismus ermöglichen.

Der Wortlaut von Art. 73 BVG schreibt klar vor, dass der Versicherungsnehmer einzig am Sitz seines Versicherers klagen kann. Doch aus dem Zweck und der Systematik dieser Bestimmung ergibt sich, dass der Gesetzgeber den Zugang der Rechtssuchenden an die Gerichte so weit wie möglich erleichtern wollte. Insoweit als der Wortlaut von Abs. 3 den Versicherungsnehmer gegebenenfalls dazu zwingt, an einem Ort und in einer Sprache zu klagen, mit welchen er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht rechnen musste, insoweit ist dieser Wortlaut nicht vereinbar mit dem in Abs. 2 festgehaltenen Grundsatz der Einfachheit und genereller mit der ratio legis von Art. 73 BVG. Zudem zeigt die historische Auslegung, dass der seit der Inkraftsetzung unveränderte Wortlaut dieser Bestimmung viel eher von einem offensichtlichen Versehen des Gesetzgebers als von dessen wohlüberlegten Absicht zeugt, den Zugang zum Richter für eine gewisse Kategorie von Rechtssuchenden zu erschweren. So ergibt sich aus der Auslegung von Art. 73 BVG, dass bei Streitigkeiten im Bereich der gebundenen Selbstvorsorge ein alternativer Gerichtsstand zum in Art. 73 Abs. 3 BVG vorgesehenen Gerichtsstand am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten zugestanden werden muss. Der Wohnsitz des Versicherungsnehmers stellt diesbezüglich denjenigen Anknüpfungspunkt dar, mit welchem den im Sozialversicherungsrecht anwendbaren allgemeinen Verfahrensgrundsätzen und dem Willen des Gesetzgebers am besten nachgelebt werden kann (für die anderen Sozialversicherungszweige vgl. Art. 58 Abs. 1 ATSG, vorbehältlich der aus der Spezialgesetzgebung sich ergebenden Ausnahmen).

Daraus folgt, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Genf aus der Auslegung des Gesetzes und nicht aus den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beschwerdeführerin ergibt, weshalb die Beschwerde abgewiesen werden muss.

699 Kündigung eines Anschlussvertrages; Abzug infolge Unterdeckung; Rechtsgleichheitsgebot; Zulässigkeit einer nachträglichen Korrektur einer Buchung und Nachbelastung; Verjährung und Novation

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 16. März 2009, i. Sa. X. AG gegen Swisscanto Sammelstiftung, und Swisscanto Supra Sammelstiftung, 9C_1018/2008; zur Publikation vorgesehen; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 15 und. 53d Abs. 3 BVG, Art. 18 FZG und 19 Satz 2 FZG, aArt. 23 FZG, aArt. 23 Abs. 4 lit. c FZG (heute Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG), aArt. 9 FZV, Art. 63, 67 Abs. 2, 116 Abs. 1, 117 Abs. 2 und 120 Abs. 3 OR)

Die X. AG war für die obligatorische berufliche Vorsorge mit Anschlussvertrag Nr. y seit dem 1. Januar 1999 an die Servisa Sammelstiftung für Personalvorsorge (heute: Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken; nachfolgend: Sammelstiftung) und für die überobligatorische Vorsorge mit Anschlussvertrag Nr. z seit 1. November 1999 an die Servisa Supra Sammelstiftung für berufliche Vorsorge (heute: Swisscanto Supra Sammelstiftung der Kantonalbanken; nachfolgend: Supra Sammelstiftung) gebunden.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 machte die Sammelstiftung eine Korrektur von Doppelbuchungen im Betrag von insgesamt Fr. 130'190.50 geltend, die sie 1999 bei der Übernahme von der vorangehenden Vorsorgeeinrichtung vorgenommen habe. Nachdem auf Anfang 2004 Prämienerhöhungen angekündigt und ein ausserordentliches Kündigungsrecht auf Ende 2003 eingeräumt worden waren, kündigte die X. AG am 30. Oktober 2003 die beiden Verträge Nr. y und z auf 31. Dezember 2003 und schloss sich ab 1. Januar 2004 an die PV-Promea an. In der Folge errechneten die Sammelstiftungen per 31. Dezember 2003 für den Vertrag Nr. y einen Deckungsgrad von 98,5 % und einen Verlustanteil von Fr. 188'914.60 sowie für den Vertrag Nr. z einen

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 112

Deckungsgrad von 96 % und einen Verlustanteil von Fr. 7'018.60. Bei der Berechnung des Auflösungswertes der Anschlussverträge brachten die Sammelstiftungen die Beträge von Fr. 130'190.50, 188'914.60 und 7'018.60 in Abzug.

Streitig ist zunächst das Vorliegen einer reglementarischen oder gesetzlichen Grundlage für den Abzug infolge Unterdeckung.

Nach Art. 19 Satz 2 FZG und aArt. 23 Abs. 3 FZG (AS 1994 2386) dürfen Vorsorgeeinrichtungen, die sich an den Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse halten müssen (was für die Beschwerdegegnerinnen unbestritten der Fall ist), bei Gesamt- oder Teilliquidation versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben geschmälert wird. Diese Bestimmung ist im Rahmen der 1. BVG-Revision - unter Aufhebung von Art. 23 Abs. 3 FZG - mit Geltung ab 1. Januar 2005 in Art. 53d Abs. 3 BVG übernommen worden. Mangels entgegenstehender Übergangsbestimmungen ist die gesetzliche Regelung seit dem Inkrafttreten des FZG am 1. Januar 1995 unmittelbar anwendbar und derogiert als zwingendes Bundesrecht anderslautende Reglementsbestimmungen. Die Befugnis zum Abzug von Fehlbeträgen ergibt sich demnach im Falle einer Teilliquidation unmittelbar aus dem Gesetz.

Die Kündigung eines Anschlussvertrags führt vermutungsweise zu einer Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (aArt. 23 Abs. 4 lit. c FZG, heute Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG).

Nach der bis Ende 2004 geltenden Rechtslage bedurfte die Teilliquidation einer auf einer Liquidationsbilanz beruhenden Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (aArt. 23 Abs. 1 FZG, vgl. auch aArt. 23 Abs. 2 FZG und aArt. 9 FZV [AS 1994 2399]). Eine solche Genehmigung liegt hier nicht vor. Es stellt sich die Frage, ob bei dieser Sachlage rechtlich von einer Teilliquidation auszugehen ist.

Das BSV hat auf den 1. Januar 1993 Richtlinien über die Auflösung von Anschlussverträgen von Arbeitgebern sowie deren Wiederanschluss an eine Vorsorgeeinrichtung erlassen (Ziff. 148 der Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 24 vom 23. Dezember 1992), worin die Pflichten der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen und die Aufgaben der Kontrollstelle festgelegt sind. Danach überprüft diese die Einhaltung der Richtlinien durch die Geschäftsführung und bestätigt die Rechtmässigkeit der Abschlüsse und Auflösungen von Anschlussverträgen gegenüber dem BSV. Auf eine Verteilung freier Mittel kann verzichtet werden, wenn diese nicht mehr als 10 % des gebundenen Vermögens betragen (Richtlinien Ziff. 2.42). Analog wird, obwohl in den Richtlinien nicht ausdrücklich genannt, in der Praxis das Vorliegen einer Teilliquidation in Frage gestellt, wenn von der Auflösung des Anschlussvertrags nur ein relativ geringer Anteil der gesamten Versichertenzahl betroffen ist. Das BSV als Aufsichtsbehörde hat mit den genannten Richtlinien für den Fall der Auflösung eines Anschlussvertrags (aArt. 23 Abs. 4 lit. c FZG) eine vereinfachte Form der gesetzlich vorgesehenen Aufsicht festgelegt. Dies lässt sich sachlich rechtfertigen, müsste doch sonst bei grösseren Sammelstiftungen, denen viele Vorsorgewerke angeschlossen sind und wo häufig Wechsel vorkommen, immer wieder behördlich verfügt werden, was kompliziert und aufwändig wäre. Zudem rechtfertigte sich das bis Ende 2004 geltende Erfordernis einer behördlichen Genehmigung einer Teilliquidation insbesondere im Hinblick auf die Verteilung freier Mittel, wofür ein Verteilplan erforderlich ist (aArt. 23 Abs. 1 Satz 3 FZG). Geht es wie hier um eine Unterdeckung, erübrigt sich ein Verteilplan ohnehin.

Letztlich kann aber offen bleiben, ob die Auflösung des Anschlussvertrags als Teilliquidation (mit vereinfachter Aufsicht) zu qualifizieren ist. Zwar ist gemäss der gesetzlichen Regelung (aArt. 23 Abs. 3 FZG) ein Fehlbetrag grundsätzlich nur im Falle einer Teil- oder Gesamtliquidation abzuziehen, nicht aber bei einem gewöhnlichen Austritt einzelner Versicherter. Indessen ist die für Liquidationen geltende gesetzliche Regelung, wonach Fehlbeträge anteilmässig abzuziehen sind, nichts anderes als Ausdruck des verfassungsrechtlichen Rechtsgleichheitsgebots: (Art. 8 Abs. 1 BV): Gemäss diesem Grundsatz haben die im Rahmen einer Teilliquidation austretenden Destinatäre Anspruch auf einen

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 112

Anteil an den freien Mitteln (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 FZG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung); denn es wäre unter dem Gesichtswinkel des Gleichbehandlungsgrundsatzes problematisch, wenn jene Versicherten, welche vor Eintritt des Versicherungsfalls aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheiden, lediglich die Freizügigkeitsleistung erhalten, ohne am Überschuss zu partizipieren, der auch mit ihren Beiträgen erwirtschaftet worden ist (BGE 133 V 607 E. 4.2.1 S. 610; 128 II 394 E. 3.2 S. 396 f.). Umgekehrt haben die Ausscheidenden aufgrund der Rechtsgleichheit auch an Fehlbeträgen zu partizipieren, müssten diese doch sonst einseitig von den in der Vorsorgeeinrichtung Verbleibenden getragen werden (vgl. BGE 125 V 421 E. 4b/cc S. 425). Das Rechtsgleichheitsgebot ist für Vorsorgeeinrichtungen auch ausserhalb von Teilliquidationen massgeblich. Deshalb besteht in diesem Zusammenhang auch dann, wenn keine Liquidation vorliegt, unter bestimmten Umständen ein Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln (BGE 133 V 607 E. 4.2.3 und 4.3 S. 611 f.). Dasselbe muss konsequenterweise gegebenenfalls bei einem Fehlbetrag gelten (Urteil 2A.699/2006 vom 11. Mai 2007 E. 4.1). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn ein Anschlussvertrag aufgelöst wird und - eher aus Praktikabilitätsgründen (E. 2.1.5) - auf die formelle Durchführung einer Teilliquidation verzichtet wird. Denn es wäre rechtsungleich, wenn die Angehörigen eines ausscheidenden Vorsorgewerks gesamthaft die vollumfängliche Freizügigkeitsleistung erhielten, während die verbleibenden Versicherten einen Verlust oder allfällige Sanierungsmassnahmen (vgl. Art. 65d BVG) allein tragen müssten.

Insgesamt besteht somit eine rechtliche Grundlage für den anteilmässigen Abzug des Fehlbetrages.

Umstritten ist sodann, ob die Unterdeckung in Bezug auf das einzelne Vorsorgewerk oder auf die Sammelstiftung insgesamt zu bemessen sei.

Da die Anlagen vorliegend gemeinsam erfolgen, die Aktiven mithin nicht dem einzelnen Vorsorgewerk, sondern der Sammelstiftung als solcher zustehen, kann auch der Deckungsgrad - welcher sich aus dem Verhältnis der Aktiven zur Summe aller Passiven ergibt - für die einzelnen Vorsorgewerke nicht unterschiedlich ausfallen, sondern ist bei allen identisch. Anders verhält es sich bei Vorsorgewerken mit Individualanlage, was jedoch auf vorliegenden Fall nicht zutrifft. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerdeführerin weiter, die Deckungsgradermittlung umfasse neben notwendigem Deckungskapital auch Positionen, die teilweise den freien Mitteln zuzuordnen seien: Das Vorsorgewerk hat einen Anspruch auf diese Mittel (vgl. Art. 5 Abs. 2 resp. Abs. 1 der Stiftungsurkunden), welche daher wohl "frei" sind für das Vorsorgewerk, nicht aber für die Sammelstiftung. Diese hat sie als Passiven zu führen und demzufolge in die Berechnung des Deckungsgrades einfliessen zu lassen. Nicht zu beurteilen ist hier, wie es sich unter Berücksichtigung der heute geltenden Rechnungslegungsvorschriften (Art. 47 Abs. 2 BVV 2 in der am 1. April 2004 in Kraft getretenen Fassung) verhielte.

Nach aArt. 23 Abs. 3 FZG (in Verbindung mit Art. 18 FZG und Art. 15 BVG) darf ein Fehlbetrag nur abgezogen werden, sofern dadurch nicht das Altersguthaben geschmälert wird. Das Bundesgericht kann diese Frage aufgrund der Akten selber beantworten (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG): Aus den Schreiben der Sammelstiftung an die Beschwerdeführerin vom 10. Mai 2004 bzw. an deren Rechtsvertreter vom 24. Januar 2005 geht hervor, dass das reglementarische Altersguthaben des Vorsorgewerks durch den Abzug nicht geschmälert wurde, sondern die Unterdeckung vollumfänglich durch dessen freies Vorsorgevermögen finanziert werden konnte. Es besteht kein Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln. Anders verhält es sich offenbar bei der Supra Sammelstiftung, was aber im Lichte von Art. 18 FZG bzw. Art. 15 BVG unerheblich ist, da diese ausschliesslich im Überobligatorium tätig ist. Die Einschränkung von aArt. 23 Abs. 3 FZG ist damit eingehalten.

Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerinnen den in quantitativer Hinsicht nicht streitigen Betrag von Fr. 188'914.60 (Sammelstiftung) bzw. Fr. 7'018.60 (Supra Sammelstiftung) als Fehlbetrag abgezogen haben.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 112

Strittig sind weiter die von der Sammelstiftung vorgenommenen Korrekturbuchungen.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 kündigte die Sammelstiftung verschiedene Korrekturbuchungen an, die sie auf Doppelbuchungen bei der 1999 erfolgten Übernahme des Vorsorgewerks der Beschwerdeführerin zurückführte. Diese verlangte mit der Klage die Überweisung der Korrekturbeträge. Sie bestritt weder im Grundsatz noch im Betrag, dass die streitigen Buchungen zu Unrecht erfolgt waren; sie machte jedoch geltend, eine nachträgliche Korrektur und Nachbelastung sei nicht mehr zulässig.

Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, die Sammelstiftung habe sich in einem Irrtum befunden, ist nicht offensichtlich unrichtig (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG); dass sich diese nicht ausdrücklich auf Irrtum berufen hat, ändert daran nichts. Ebensowenig ist von Belang, dass eine erste Bereinigung erfolgt sein soll; denn bei dem betreffenden Betrag von Fr. 26'404.60 handelte es sich nicht um die Bereinigung der Fehlbuchung, sondern um die richtige Buchung; die geltend gemachte Fehlbuchung war der am 29. April 1999 gutgeschriebene Prämienkontosaldo von Fr. 20'964.65 (inkl. Zins), dessen Stornierung erst mit dem Schreiben vom 10. Juli 2003 mitgeteilt wurde.

Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien beruht auf dem Anschlussvertrag, welcher ein privatrechtliches Verhältnis begründet (BGE 120 V 299 E. 4a S. 304). Ob eine im Rahmen vertraglicher Verhältnisse ungerechtfertigt erfolgte Gutschrift nach den Regeln des Bereicherungsrechts (so Urteil 4C.250/2006 vom 3. Oktober 2006 E. 3.3) oder des Vertragsrechts (so BGE 126 III 119 E. 3 S. 121 ff.) auszugleichen ist, kann vorliegend offenbleiben, da es im Ergebnis nichts ändert: Bei vertraglicher Grundlage wäre nach Treu und Glauben davon auszugehen, dass (unter Vorbehalt der Novation, vgl. unten) ein zu Unrecht gutgeschriebener Betrag rückverbucht werden kann (vgl. BGE 126 III 119 E. 2c S. 121). Bei Anwendung der Bereicherungsregeln wären angesichts der verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen die Voraussetzungen von Art. 63 OR erfüllt: Die von der Beschwerdeführerin bestrittene Entreicherung der Sammelstiftung besteht darin, dass diese die entsprechenden Beträge dem zu Gunsten der Beschwerdeführerin lautenden Konto belastete, was eine Schuld - und damit eine Vermögensverminderung - darstellt.

Sodann vermöchte die Verjährungsfrage an diesem Ergebnis weder nach Bereicherungsrecht noch nach Vertragsrecht etwas zu ändern: Es ist die Beschwerdeführerin, welche gegenüber der Sammelstiftung eine Forderung erhebt. Unabhängig von einem allfälligen Eintritt der Verjährung kann diese nach Art. 67 Abs. 2 OR die Zahlung verweigern oder nach Art. 120 Abs. 3 OR die (Rückerstattungs-)Forderungen miteinander verrechnen.

Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, durch Anerkennung eines Kontosaldos sei eine Novation eingetreten, welche eine nachfolgende Rückforderung ausschliesse. Eine Novation wird grundsätzlich nicht vermutet (Art. 116 Abs. 1 OR), so dass derjenige, der sich darauf beruft, dafür die Beweislast trägt (Urteil 4C.60/2002 vom 16. Mai 2002 E. 1.4). Im Kontokorrentverhältnis ist jedoch eine Neuerung anzunehmen, wenn der Saldo gezogen und anerkannt ist (Art. 117 Abs. 2 OR). Ob hier wirklich ein Kontokorrentverhältnis vorliegt, ist fraglich (vgl. zu den Elementen eines Kontokorrentvertrags BGE 130 III 694 E. 2.2 S. 697 f.; 100 III 79 E. 3 S. 83), kann aber offen bleiben; denn auch wenn dies bejaht wird, kann namentlich in komplexen Verhältnissen bei nachgewiesenem Irrtum - was hier zu bejahen ist - auf die Saldierung zurückgekommen werden (BGE 127 III 147 E. 2d und e S. 151 ff.).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 112

700 Verrechnung der Austrittsleistung mit der Schadenersatzforderung wegen nicht bezahlter Beiträge

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 17. April 2009 i.Sa. Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge gegen R., 9C_366/2008; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 827 [gemäss der bis Ende Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung] in Verbindung mit Art. 754 OR)

R. war Gründungsmitglied, Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die für die berufliche Vorsorge der Beschwerdeführerin angeschlossen war. Mit Schreiben vom 30. September 2006 teilte der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung mit, wegen beschlossener Auflösung der Gesellschaft kündige er den Anschlussvertrag. Aus Liquiditätsgründen sei es ihm nicht möglich, den Saldo des Vorsorgekontos auszugleichen. Gleichzeitig beantragte er die Barauszahlung seiner Austrittsleistung wegen Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Die Vorsorgeeinrichtung machte in der Folge auf dem Wege der Verrechnung eine Forderung aus Beitragsausständen geltend.

Das vom Versicherten angerufene kantonale Versicherungsgericht hiess dessen Klage im Umfang der wegen der Verrechnung nicht ausbezahlten Austrittsleistung gut. Gegen diesen kantonalen Entscheid führte die Vorsorgeeinrichtung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundes- gericht.

Strittig ist vor Bundesgericht, welche Freizügigkeitsleistung R. (Gründungsmitglied, Mehrheits- gesellschafter, Geschäftsführer und einziger Angestellter der liquidierten GmbH) als Destinatär des von ihm gekündigten Anschlussvertrages betraglich auszurichten ist.

Das Bundesgericht legt die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen dar, die im Zusammenhang mit der Liquidation einer GmbH zu beachten sind, insbesondere auch diejenigen, wonach alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation einer Gesellschaft befassten Personen sowohl der Gesellschaft als auch den Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich sind, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen (Art. 827 [in der bis Ende Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung] in Verbindung mit Art. 754 OR).

Die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens von R. und seine Ersatzpflicht (Art. 754 OR) sind dadurch begründet, dass er es als Geschäftsführer über längere Zeit unterliess, die Beiträge zu bezahlen, und er später als Liquidator die Ausstände nicht beglichen hat. Es geht somit um eine Forderung, welche die Vorsorgeeinrichtung gegen den Beschwerdegegner persönlich richtet. Die für eine zulässige Verrechnung unter anderem notwendige Voraussetzung der Gegenseitigkeit der Forderungen ist demzufolge erfüllt. Der Beschwerdegegner hat im Übrigen keine Umstände geltend gemacht, welche die Nichtbezahlung der Ausstände rechtfertigen könnten; es war offenbar auch Geld vorhanden, mit dem die geschuldeten Beiträge hätten bezahlt werden können. Angesichts des strengen Massstabs, den die Rechtsprechung im Rahmen von Art. 52 AHVG zur subsidiären Haftung der Organe eines Arbeitgebers bei der Beurteilung der Grobfahrlässigkeit gesetzt hat, muss das Vorgehen des Beschwerdegegners erst recht bei der Bewertung einer Pflichtwidrigkeit unter dem Titel von Art. 827 in Verbindung mit Art. 754 OR für eine Haftung ausreichen, wo bereits einfache Fahrlässigkeit genügt.

Die Verrechnung von Austrittsleistungen ist zudem auch nicht generell verboten, wie der Beschwerdegegner geltend machen lässt. Nach der Rechtsprechung ist die Verrechnung des Anspruchs des Versicherten auf Übertragung der Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung mit einer Schadenersatzforderung der Vorsorgeeinrichtung nur dann unzulässig, soweit sie eine Zweckentfremdung bewirkt; diese Gefahr besteht bei zulässiger Barauszahlung demgegenüber nicht, weil die entsprechenden Mittel nicht mehr für die künftige Vorsorge reserviert sind (BGE 132 V 127 Erw. 6.2.1 und Erw. 6.3.2). Das Bundesgericht liess die von der Vorsorgeeinrichtung geltend gemachte Verrechnung somit zu und hiess deren Beschwerde gut.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

2. Juli 2009

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 113

Stellungnahmen

701 Anwendung der geänderten Teilliquidationsbestimmungen der BVV 2

702 Präzisierungen zu den Mitteilungen Nr. 112 Rz. 697: Zahlungen an eine Freizügigkeitsein- richtung

Rechtsprechung 703 Scheidung: Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichtes für Ansprüche auf Schadenersatz bei unrechtmässig erfolgter Barauszahlung der Austrittsleistung

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

09.027

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 113

Stellungnahmen

701 Anwendung der geänderten Teilliquidationsbestimmungen der BVV 2

Auf den 1. Juni 2009 sind die geänderten Teilliquidationsbestimmungen der BVV 2 in Kraft getreten (Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Nr. 111 Rz. 684). Das bedeutet, dass bei allen Vorsorge- einrichtungen, bei denen sich der Tatbestand der Teilliquidation nach dem 31. Mai 2009 ereignet, die neuen Bestimmungen anwendbar sind. Teilliquidationstatbestände, die sich vor dem 1. Juni 2009 verwirklicht haben, sind nach altem Recht abzuwickeln. Dies gilt auch dann, wenn der Transfer der Gelder erst nach dem 1. Juni 2009 vollzogen wird.

Nicht alle Vorsorgeeinrichtungen haben die Änderungen bis zum 1. Juni 2009 formell beschlossen und dementsprechend ihr Teilliquidationsreglement angepasst. Es liegt in der Kompetenz der einzel- nen Aufsichtsbehörden, Übergangsfristen für die Änderung der Teilliquidationsreglemente zu gewäh- ren. So haben diejenigen Vorsorgeeinrichtungen, die unter der Aufsicht des BSV stehen, bis spätes- tens am 31. Dezember 2009 die angepassten Teilliquidationsreglemente der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Nähere Auskünfte zu den einzelnen Übergangsfristen sind direkt bei den zuständigen Aufsichtsbehörden einzuholen.

Die Übergangsfrist für die Anpassung der Teilliquidationsreglemente ändert nichts daran, dass ab dem 1. Juni 2009 die neuen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten sind. Weiter verweisen wir auf die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Nr. 100 Rz. 591, wonach eine Vorsorgeeinrichtung, wenn sie gezwungen ist, vor Ablauf der Übergangsfrist eine Teilliquidation durchzuführen, spätestens zum Zeitpunkt der Teilliquidation eine Anpassung des Reglementes vorzunehmen hat.

702 Präzisierungen zu den Mitteilungen Nr. 112 Rz. 697: Zahlungen an eine Freizügigkeitsein- richtung

Es ist notwendig, eine Präzisierung zur Stellungnahme bezüglich Überweisungen auf eine Freizügig- keitseinrichtung, publiziert in den Mitteilungen Nr. 112 Rz. 697, anzubringen.

Eine geschiedene Person, deren Guthaben der 2. Säule geteilt worden ist, kann keinen Wiedereinkauf in eine Freizügigkeitseinrichtung vornehmen. Ein Wiedereinkauf ist somit nur in eine Vorsorgeeinrich- tung (Pensionskasse) möglich. Art. 22c des Freizügigkeitsgesetzes spricht nämlich nur von “Vorsor- geeinrichtung“ und nicht von Freizügigkeitseinrichtung (siehe Jacques-André Schneider/Christian Bru- chez, “La prévoyance professionnelle et le divorce“, in: Le nouveau droit du divorce, publication CE- DIDAC 41, Lausanne 2000, S. 261). Im Scheidungsfall wird somit auch das allgemeine Prinzip ange- wendet, wonach der Wiedereinkauf in eine Freizügigkeitseinrichtung nicht zulässig ist.

Im Weiteren gilt es zu präzisieren, dass eine Übertragung von Vorsorgeguthaben von einer Säule 3a- Einrichtung auf eine Freizügigkeitseinrichtung nicht möglich ist, da Art. 3 Abs. 2 lit. b BVV 3 sich nur auf Vorsorgeeinrichtungen und Säule 3a-Einrichtungen (“andere anerkannte Vorsorgeform“ im Sinne von Art. 82 BVG) bezieht, nicht aber auf Freizügigkeitseinrichtungen (vgl. Kreisschreiben Nr. 18 der Eidgenössischen Steuerverwaltung “Steuerliche Behandlung von Vorsorgebeiträgen und -leistungen der Säule 3a“, insbesondere Ziffern 6.2 und 6.3). Somit ist der Satz “Nur von einer Vorsorgeeinrich- tung, einer anderen Freizügigkeitseinrichtung oder einer Einrichtung der gebundenen Vorsorge dürfen nämlich Guthaben an eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen werden“ durch den folgenden Satz zu ersetzen: “Nur von einer Vorsorgeeinrichtung oder einer anderen Freizügigkeitseinrichtung dürfen nämlich Guthaben an eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen werden“.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 113

Rechtsprechung 703 Scheidung: Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichtes für Ansprüche auf Schadenersatz bei unrechtmässig erfolgter Barauszahlung der Austrittsleistung

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 26. Mai 2009, i. Sa. Freizügigkeitsstiftung X. gegen P., 9C_1060/2008; zur Publikation vorgesehen; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 141f. ZGB, Art. 73 BVG, Art. 22 Abs. 2 und 25a Abs. 2 FZG)

Umstritten ist im vorliegenden Fall einzig die örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Beurteilung des Anspruchs der geschiedenen Ehefrau gegen die Freizügigkeitsstiftung aufgrund der vor der Scheidung erfolgten Barauszahlung eines Freizügigkeitsguthabens an den Ehemann.

Wegen Unzulässigkeit der Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung an eine verheiratete Person kann der geschiedene Ehegatte mit gerichtlich festgestelltem Teilungsanspruch (Art. 141 f. ZGB) so- wie die Witwe oder der Witwer Schadenersatz geltend machen. Der (noch) verheiratete Ehepartner hingegen kann die Unzulässigkeit der Barauszahlung feststellen lassen (BGE 128 V 41 E. 3 S. 48 f.). Der Schadenersatzanspruch des geschiedenen Ehegatten ist grundsätzlich auf den vom Scheidungs- gericht festgelegten Anteil der nach Art. 22 Abs. 2 FZG zu ermittelnden Austrittsleistung beschränkt. Bei der Schadensermittlung sind jedoch auch die - aufgrund des familienrechtlichen Teilungsan- spruchs - gegenüber weiteren involvierten Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtungen (vgl. Art. 25a Abs. 2 FZG) bestehenden Anwartschaften von Amtes wegen zu berücksichtigen (Art. 73 Abs. 2 BVG). In dieser Situation sind die Ansprüche auf Schadenersatz und Teilung der Austrittsleistungen untrenn- bar miteinander verwoben. Daher ist das Berufsvorsorgegericht am Ort der Scheidung, nachdem ihm das Scheidungsgericht die Sache überwiesen hat, zwingend auch für die vorfrageweise Beurteilung der während der Ehe erfolgten Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung und eines sich daraus er- gebenden Schadenersatzanspruchs zuständig. In der Folge hat es die Höhe der zu berücksichtigen- den Austrittsleistungen festzusetzen und die Teilung vorzunehmen.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

5. Oktober 2009

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 114

Hinweise

704 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Bemessungsjahr 2010

705 Zusammenstellung der Mitteilungen: Freizügigkeit, Bar- und Kapitalauszahlung

Stellungnahmen 706 Informationen, die an die Auffangeinrichtung zu liefern sind, wenn ein Freizügigkeitskonto errichtet wird (Art. 4 Abs. 2 FZG) 707 Veräusserung von Wohneigentum zu einem bewusst tieferen als dem handelsüblichen Immobilienmarktpreis, gemischte Schenkung und Rückzahlung des Vorbezugs (Art. 30d Abs. 1 Bst. a BVG)

Rechtsprechung 708 Invalidenrenten; lit. f der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) 709 Keine Berücksichtigung der Taggeldleistungen einer Erwerbsausfallversicherung (VVG) bei der Überentschädigungsberechnung und kein Aufschub der Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge

710 Kein Anspruch auf Verzinsung bei Übertragung von freien Mitteln

711 Kündigung der Anschlussvereinbarung, Weiterbestehen des Anschlussvertrages mit Bezug auf die Rentenbezüger

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Mitteilungen über die berufliche Vorsoge Nr. 114

Hinweise

704 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Bemessungsjahr 2010

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die Beitragssätze für das Bemessungsjahr 2010 gemäss Antrag des Stiftungsrates genehmigt. Sie betragen unverändert 0.07 Prozent für die Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur sowie 0.02 Prozent für die Insolvenzen und anderen Leistungen. Die neuen Beiträge werden Ende Juni 2011 fällig. Beitragspflichtig sind alle dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstellten Vorsorgeeinrichtungen.

705 Zusammenstellung der Mitteilungen: Freizügigkeit, Bar- und Kapitalauszahlung

Auf der Internet-Seite des BSV kann unter: http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/view/3761/lang:deu/category:158

eine Zusammenstellung der Hinweise, Stellungnahmen des BSV und der Rechtsprechung über Freizügigkeit, Bar- und Kapitalauszahlung abgerufen werden.

Stellungnahmen 706 Informationen, die an die Auffangeinrichtung zu liefern sind, wenn ein Freizügigkeitskonto errichtet wird (Art. 4 Abs. 2 FZG)

Die Auffangeinrichtung hat das BSV informiert, dass sie manchmal Freizügigkeitsguthaben erhalte, ohne jeglichen Hinweis, der es erlauben würde, die versicherte Person zu identifizieren und zu kontak- tieren.

Gemäss Art. 4 Abs. 1 FZG haben Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen (siehe auch Art. 1 Abs. 2 FZV). Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 4 Abs. 2 FZG frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Zins der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG) zu überweisen.

Das BSV ruft den Vorsorgeeinrichtungen in Erinnerung, dass sie alle Daten, die sie besitzen, der Auffangeinrichtung übermitteln müssen, wenn sie ein Freizügigkeitskonto gemäss Art. 4 Abs.

2 FZG errichten wollen. Es handelt sich um folgende Daten:

 Personalien der versicherten Person (Name, Vorname, Adresse, AHV-Nr., Geburtsdatum, Ge- schlecht, Zivilstand)  Überweisungsbetrag mit Anteil BVG (Art. 8 FZG und Art. 16 BVV 2)  Freizügigkeitsleistung im Alter 50 (Art. 2 FZV)  Freizügigkeitsleistung bei Heirat oder bei eingetragener Partnerschaft mit Anteil BVG (Art. 24 FZG und 2 FZV)  Auszahlungsbetrag bei Scheidung  Erstmals mitgeteilte Freizügigkeitsleistung (Art. 2 Abs. 2 Bst. a und b FZV)  Vorbezug WEF mit Anteil BVG oder Verpfändung (Art. 9 und 12 WEFV)  Einkauf (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 91 Rz. 527 und Nr. 97 Rz. 568)  Austrittsdatum  Dauer eines eventuellen Gesundheitsvorbehalts (Art. 14 FZG)  Koordinaten der Vorsorgeeinrichtung, die die Überweisung veranlasst

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Mitteilungen über die berufliche Vorsoge Nr. 114

Die Vorsorgeeinrichtungen haben das folgende Antragsformular der Auffangeinrichtung auszufüllen: http://www.aeis.ch/fileadmin/downloads/de/D_FZK_Form_01.pdf

Im Übrigen obliegt es den Vorsorgeeinrichtungen und den Freizügigkeitseinrichtungen, die «verges- senen Guthaben» der Zentralstelle 2. Säule zu melden, soweit sie die betreffenden Personen nicht mehr erreichen können (Art. 24a, 24b, 24c FZG und 19c FZV).

707 Veräusserung von Wohneigentum zu einem bewusst tieferen als dem handelsüblichen Immobilienmarktpreis, gemischte Schenkung und Rückzahlung des Vorbezugs (Art. 30d Abs.

1 Bst. a BVG)

Die versicherte Person muss den im Rahmen der Wohneigentumsförderung vorbezogenen Betrag der Vorsorgeeinrichtung zurückzahlen, wenn das Wohneigentum veräussert wird (Art. 30d Abs. 1 Bst. a BVG). Wie verhält es sich, wenn die versicherte Person das Wohneigentum zu einem bewusst tieferen als dem gängigen Immobilienmarktpreis veräussert?

Hat eine versicherte Person bei ihrer Vorsorgeeinrichtung einen Anspruch auf den Vorbezug im Rah- men der Wohneigentumsförderung geltend gemacht, so besteht bei der Übertragung des Eigentums an einen vorsorgerechtlich begünstigte Person keine Rückerstattungspflicht (Art. 30e Abs. 1 3. Satz BVG) (Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 55 (30.11.2000), S. 13). Zu den vorsorge- rechtlich Begünstigten gehören nicht nur Hinterlassene im Sinne des BVG (überlebende Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Waisen), sondern auch die im Reglement der Vorsorgeein- richtung festgehaltenen Personen (Art. 20a BVG). Für Waisen erlischt der Anspruch auf Leistungen mit Vollendung des 18. Altersjahres. Der Anspruch bleibt bis längstens zur Vollendung des 25. Alters- jahres weiterbestehen, wenn die verwaiste Person in Ausbildung ist, oder wenn sie bis zu mindestens 70 Prozent invalide ist und ihre Erwerbsfähigkeit noch nicht erlangt hat (vgl. Art. 20 und 22 BVG). Da- nach sind die Kinder der versicherten Person nicht mehr länger Begünstigte im Sinne des BVG, und eine Veräusserung zu ihren Gunsten würde für die versicherte Person eine Rückzahlungspflicht des vorbezogenen Betrages begründen. Der überlebende Ehegatte hingegen ist bis zu seiner Wiederver- heiratung oder anderenfalls bis zu seinem Tod Begünstigter im Sinne des BVG (Art. 19 und 22 BVG).

Die Veräusserung von Wohneigentum zugunsten von nicht vorsorgerechtlich begünstigten Dritten gemäss BVG verpflichtet die versicherte Person zur Rückerstattung des im Rahmen der Wohneigen- tumsförderung für den Erwerb des Wohneigentums vorbezogenen Betrags (Art. 30d Abs. 1 Bst. a BVG). Im Zusammenhang mit Art. 30 Abs. 1 Bst. a BVG gilt es zu erwähnen, dass sowohl die deut- sche wie auch die italienische Fassung den Begriff Veräusserung verwenden und somit weiter gefasst sind als der französischen Wortlaut, der nur von Verkauf spricht («si le logement en propriété est ven- du»). Man denke hier beispielsweise an eine Schenkung, die für die versicherte Person ebenfalls eine Rückerstattungspflicht für den vorbezogenen Betrag beinhaltet.

Gestützt auf Art. 30d Abs. 1 Bst. a BVG vertritt das BSV die Ansicht, dass die Vorsorgeeinrichtung die Rückerstattung des gesamten vorbezogenen Betrages verlangen kann, wenn klar aus der Reduktion des Kaufpreises hervorgeht, dass die Veräusserung an eine nicht vorsorgerechtlich begünstigte Per- son zu einem bewusst unter dem gängigen Marktpreis liegenden Betrag eine gemischte Schenkung und nicht eine Veräusserung darstellt. Eine gemischte Schenkung liegt beispielsweise vor, wenn eine Immobilie, deren Verkehrswert 700'000 Franken beträgt, für 50'000 Franken verkauft wird. Ein entgelt- liches Rechtsgeschäft gilt als gemischte Schenkung, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung der anderen Partei ein offensichtliches und gewolltes Missverhältnis besteht. Folglich findet Art. 30d Abs. 5 BVG, der vorsieht, dass sich die Rückzahlungspflicht bei Veräusserung auf den Erlös beschränkt, keine Anwendung auf die gemischte Schenkung.

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Rechtsprechung 708 Invalidenrenten; lit. f der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG- Revision)

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 10. August 2009, i. Sa. D. gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 9C_122/2009; zur Publikation vorgesehen; Entscheid in deutscher Sprache)

(Lit. f der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision], Art. 24 Abs. 1 BVG, Art. 28 Abs. 1 IVG)

Im Rahmen der 4. IV-Revision hat der Gesetzgeber die Rentenabstufung neu geregelt. Nach dem revidierten, am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Art. 28 Abs. 1 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70 % (bisher ab 66 2/3 %); ein IV-Grad zwischen 60 % bis 69 % berechtigt zum Bezug einer Dreiviertelsrente, ab einem IV-Grad von 50 % wird (wie bisher) eine halbe Rente und ab einem solchen von 40 % (ebenfalls unverändert gegenüber dem bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Recht) eine Viertelsrente ausgerichtet.

Im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge richtet sich die Höhe der Invalidenrente - in Über- einstimmung mit dem IVG - nach der im Gesetz vorgesehenen Abstufung entsprechend dem Invalidi- tätsgrad. Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung hat die versicherte Person Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV mindestens zu zwei Dritteln invalid ist, und auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte invalid ist. Nach der seit 1. Januar 2005 aufgrund der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) geltenden Fassung besteht Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn die versicherte Person im Sinne der IV zu mindestens 70 Prozent invalid ist, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 Prozent invalid ist, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte invalid ist, auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid ist.

Die Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) lauten in Bezug auf die Invalidenrenten in lit. f wie folgt: "f. Invalidenrenten 1 Die Invalidenrenten, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, unterstehen dem bis- herigen Recht. 2 Während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung unterstehen die Invalidenrenten noch dem Recht, das nach Artikel 24 in der Fassung vom 25. Juni 1982 galt. 3 Sinkt der Invaliditätsgrad bei der Revision einer laufenden Rente, so ist auf diese noch das bisherige Recht anwendbar. 4 Die Dreiviertels-Invalidenrenten werden erst nach dem Inkrafttreten der 4. IVG-Revision vom 21. März 2003 eingeführt. 5 Renten, die nach dem Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung entstehen und die gestützt auf Absatz 4 noch als ganze Renten entstehen, werden bei Inkrafttreten der 4. IVG-Revision in dem Mass in Dreiviertelsrenten umgewandelt, als sie auch in der Invalidenversicherung zu Dreiviertelsrenten werden."

Der Beschwerdeführer bezog aufgrund eines Invaliditätsgrades von 64 % vom 1. August bis 31. De- zember 2003 eine halbe Invalidenrente der IV und ab 1. Januar 2004 bei gleichbleibendem Invalidi- tätsgrad aufgrund der 4. IV-Revision eine Dreiviertelsrente. Aufgrund der am 1. Oktober 2004 aufge- nommenen vollzeitlichen Erwerbstätigkeit, mit welcher er ein rentenausschliessendes Erwerbsein- kommen erzielte, verneinte die IV-Stelle für die Zeit von Oktober bis Ende Dezember 2004 einen Ren- tenanspruch. Ab 1. Januar 2005 bejahte sie wiederum aufgrund eines Invaliditätsgrades von 64 % einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der IV. Da eine BVG-Invalidenrente nach denselben mate- riellen Voraussetzungen wie eine Rente der Invalidenversicherung revisionsweise anzupassen oder aufzuheben ist (BGE 133 V 67), hatte der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Oktober bis Ende Dezember 2004 ebenfalls keinen Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin ihm in Kenntnis der IV-Entscheide gemäss Abrechnung vom 9. Oktober 2007 vom 1. August 2003 durchgehend, also auch für die Zeitspanne vom 1. Oktober bis

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31. Dezember 2004, eine halbe Invalidenrente ausrichtete. Damit entstand für den Beschwerdeführer ab 1. Januar 2005 wieder ein Anspruch auf eine halbe BVG-Invalidenrente. Das kantonale Gericht ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass in übergangsrechtlicher Hinsicht Absatz 2 von lit. f der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 anzuwenden ist.

Absatz 2 von lit. f der Übergangsbestimmungen bezieht sich auf BVG-Rentenansprüche, die in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 entstanden sind. Anders als für altrechtlich begrün- dete Leistungsansprüche ist für sie die Anwendbarkeit des neuen Rechts nicht ausgeschlossen, son- dern intertemporalrechtlich für eine bestimmte Zeit suspendiert. Umstritten ist in diesem Zusammen- hang letztlich, ob die während der zweijährigen Zeitspanne entstandenen BVG-Invalidenrenten nach Ablauf der Frist automatisch oder nur bei revisionsrechtlich erheblicher Veränderung des Invaliditäts- grades der neuen Rentenabstufung gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) anzupassen sind. Das kantonale Gericht hat in Übereinstim- mung mit der Verwaltungspraxis (BSV-Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 75 vom 2. Juli 2004 Nr. 75 Rz. 445) und der im Schrifttum geäusserten Auffassung (Jürg Brechbühl, 1. BVG- Revision - Änderungen bei Invalidenrenten, in: Schaffhauser/Kieser, Invalidität im Wandel, St. Gallen 2005 S. 73 und 75; Markus Moser, Die Anspruchsvoraussetzungen BVG-obligatorischer Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen nach neuem Recht, in: SZS 2005 S. 157 und in: Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], Die 1. BVG-Revision, Neue Herausforderungen - Praxisgerechte Umsetzung, St. Gallen 2005, S. 89; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, S. 276 Rz. 741; Isabelle Vetter-Schreiber, Aufrecht- erhaltung erworbener Rentenansprüche bei Invalidität, Schweizer Personalvorsorge 2004, Heft 11 S. 77) erwogen, nach dem 1. Januar 2005 invalid gewordene Versicherte, die nach neuem Recht in den Genuss einer Viertels- oder einer Dreiviertelsrente kämen, könnten die entsprechenden Leistungen bis auf weiteres nicht beanspruchen, es sei denn aufgrund einer nach dem 1. Januar 2007 revisions- weise zuerkannten Veränderung des rentenrelevanten Invaliditätsgrades. Indes begründen weder das BSV noch die Lehre ihre Auffassung, dass für die Unterstellung unter das neue Recht der Rentenab- stufung das zusätzliche Erfordernis der Änderung des Invaliditätsgrades vorausgesetzt ist. Diese Auf- fassung findet im Gesetzeswortlaut von Abs. 2 lit. f der Übergangsbestimmungen keine Stütze (vgl. auch die französisch- und italienischsprachige Fassung: "Pendant une période de deux ans dès l'entrée en vigueur de la présente modification les rentes d'invalidité seront fondées sur le droit en vigueur selon l'art. 24 dans sa version du 25 juin 1982"; "Per un periodo di due anni dall'entrata in vigore della presente modifica le rendite d'invalidità saranno fondate sul diritto che era in vigore se- condo l'articolo 24 nel tenore del 25 giugno 1982"). Sie widerspricht der Rechtsprechung, wonach sozialversicherungsrechtliche Dauerrechtsverhältnisse (wie Invalidenleistungen) unter Vorbehalt an- ders lautender Übergangsbestimmungen sowie allfälliger wohlerworbener Rechte grundsätzlich an Änderungen der Rechtslage anzupassen sind, welche aus einem Eingriff des Gesetzgebers resultie- ren (BGE 121 V 157 E. 4a S. 161 f.; zur Publikation in BGE 135 bestimmtes Urteil 8C_502/2007 vom 26. März 2009, E. 6.1.1). Absatz 2 ist zwar eine solche Übergangsbestimmung. Er bezieht sich auf Renten, die zwischen dem 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2006 entstanden sind. Würde er sich auf die vorher entstandenen Renten beziehen, wäre er neben Absatz 1 überflüssig. Auf die ab 1. Ja- nuar 2005 entstandenen Invalidenrenten würde grundsätzlich das zu diesem Zeitpunkt in Kraft getre- tene neue Recht Anwendung finden. Dessen Anwendung wird mit der Übergangsregelung während zweier Jahre aufgeschoben. Nach Ablauf dieser zwei Jahre findet jedoch das neue Recht Anwen- dung, womit es bei einem Invaliditätsgrad von 64 % eine Dreiviertelsrente gibt. Absatz 3 von lit. f der Übergangsbestimmungen kann für das im Gesetzeswortlaut nicht enthaltene Erfordernis der Revision des Invaliditätsgrades ebenfalls nicht herangezogen werden; denn dieser bezieht sich auf die am 1. Januar 2005 bereits laufenden Renten. In diesem Zusammenhang ergibt sich aus der Entstehungsge- schichte nichts Entscheidendes (vgl. auch Brechbühl, a.a.O., S. 55). In systematischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber eine Parallele zum IV-Rentensystem schaffen wollte. In der IV wurden bei einem Invaliditätsgrad zwischen 60 und 66 2/3 % auf das Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 ohne weiteres die bisherigen halben Invalidenrenten auf Dreiviertelsrenten erhöht,

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ohne dass es einer revisionsrechtlich erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bedurfte (vgl. auch zur Besitzstandswahrung der Härtefallrenten und der laufenden ganzen Renten lit. d und f der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 [4. IV-Revision]). Das Gleiche hat in der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu gelten, mit dem Unterschied, dass die Anwendung der neuen Rentenabstufung um zwei Jahre hinausgeschoben wurde. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt da- mit Bundesrecht. Der Beschwerdeführer hat ab 1. Januar 2007 bei einem unbestrittenen Invaliditäts- grad von 64 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Beschwerdegegnerin.

709 Keine Berücksichtigung der Taggeldleistungen einer Erwerbsausfallversicherung (VVG) bei der Überentschädigungsberechnung und kein Aufschub der Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 24. August 2009 i. Sa. T. gegen die Stiftung A., 9C_1026/2008; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 24 BVV 2; Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 27 BVV 2)

T. arbeitete bei der Firma X. AG, welche ihr Personal für die berufliche Vorsorge bei der Stiftung A. versichert hatte. T. war mittels einer Kollektivversicherung des Personals der X. AG bei der Stiftung B. ebenfalls gegen das Risiko des Erwerbsausfalls bei Krankheit versichert.

Per 19. August 2002 wurde er arbeitsunfähig erklärt, und er nahm die Arbeit seither auch nicht mehr auf. Sein Arbeitsvertrag wurde auf den 31. August 2003 aufgelöst. Am Folgetag trat T. in die Einzel- erwerbsunfallversicherung über und bezog daraufhin während 730 Tagen Arbeitsunfähigkeit Taggel- der (bis zum 17. August 2004). Die IV-Stelle sprach ihm eine ganze Invalidenrente ab dem 1. August 2003 zu. Zugunsten der Taggeldversicherung wurde jedoch ein bestimmter Betrag zurückbehalten. Diese hatte vorgängig den Betroffenen informiert, dass sie sich diesen Betrag aufgrund der zwischen dem 1. August 2003 und dem 17. August 2004 geleisteten Zahlungen direkt von der IV überweisen lasse.

Die Stiftung A. ihrerseits gewährte T. in der beruflichen Vorsorge eine Jahresrente ab dem 19. August 2004, weigerte sich aber, diese Leistung schon ab dem 1. August 2003 zu erbringen.

Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge für den Zeitraum zwischen dem 1. August 2003 und dem 18. August 2004. Es stellt sich die Frage, ob das kantonale Gericht die Forderung des Beschwerdeführers gegen die Beklagte aufgrund von Über- entschädigung verneinen durfte.

Gemäss der Rechtsprechung erlaubt die materielle Koordinationsregel von Art. 24 BVV 2 eine Kür- zung der Leistungen im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge nur bei Zusammentreffen mit Leistungen einer anderen Sozialversicherung; die Taggelder eines Privatversicherers, welche den Lohnausfall bei Krankheit decken, stellen keine «anrechenbare Einkünfte» im Sinne dieser Bestim- mung dar (BGE 128 V 243 Erw. 3b S. 248 f.).

Die durch die Stiftung B. auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses geleisteten Taggelder fallen unter das VVG und nicht unter das KVG. Sie können deshalb weder einer Sozialver- sicherung im Sinne von Art. 24 BVV 2 gleichgestellt noch als anrechenbare Einkünfte gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung betrachtet werden.

Daraus ergibt sich, dass die ausbezahlten Taggelder bei der Überentschädigungsberechnung nicht einbezogen werden können.

Als zweites stellt sich die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, ihre Leistungen während der besag- ten Zeitspanne aufgrund der Regel der zeitlichen Koordination im Sinne von Art. 26 Abs. 2 BVG und

27 BVV 2 aufzuschieben.

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Für den Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ermöglichen das Gesetz und die Verordnung den Vorsorgeeinrichtungen, in ihren Reglementen vorzusehen, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen so lange aufgeschoben wird, als der Versicherte den vollen Lohn (Art. 26 Abs. 2 BVG) oder Taggelder der Krankenversicherung (Art. 27 BVV 2) erhält. Gemäss dieser Bestimmung kann die Vorsorgeeinrichtung den Anspruch auf Invalidenleistungen bis zur Erschöpfung des Tag- geldanspruchs aufschieben, wenn der Versicherte anstelle des vollen Lohnes Taggelder der Kranken- versicherung erhält, die mindestens 80% des entgangenen Lohnes betragen (lit. a), und wenn die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde (lit. b).

Obwohl diese Möglichkeit im Reglement vorgesehen ist, ist die Beklagte nicht berechtigt, die Invali- denleistungen aufzuschieben, weil die Bedingungen zur Anwendung von Art. 27 BVV 2 (welche so- wohl die Taggelder des KVG wie auch die Taggelder des VVG betreffen) nicht erfüllt sind, da der Be- schwerdeführer ab dem 1. September 2003 alleiniger Beitragsschuldner der Erwerbsausfallversiche- rung war.

710 Kein Anspruch auf Verzinsung bei Übertragung von freien Mitteln

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juni 2009 i.Sa. Pensionskasse X. gegen Pensi- onskasse A., 9C_98/2009; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 2 Abs. 3 und Art. 23 FZG)

In diesem Verfahren ist vor Bundesgericht einzig streitig, ob auf dem Anteil an den freien Mitteln, der im Rahmen der Teilliquidation von der Pensionskasse A. (der Beschwerdegegnerin) an die Pensions- kasse X. (die Beschwerdeführerin) übertragen wurde, für die Zeit zwischen dem Austritt der Versicher- ten (31. Mai 2000) und dem Zahlungstermin (23. Juni 2005) Zins zu bezahlen sei. In der Zeitspanne zwischen diesen Eckdaten wurde die den Verteilplan genehmigende Verfügung der Aufsichtsbehörde bis vor Bundesgericht angefochten (BGE 131 II 525).

Das Bundesgericht prüft, ob für die Forderung der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerde- gegnerin eine formellgesetzliche Grundlage besteht. Es erwägt als erstes, dass sich die streitige Ver- zinsung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht auf Art. 2 Abs. 3 FZG stützen kann, weil sich diese Bestimmung auf die Austrittsleistung bezieht, welche im Sinne des Gesetzes die gesetzlich und reglementarisch berechnete Leistung meint, auf welche jeder Versicherte im Freizügigkeits-, Ba- rauszahlungs- oder Scheidungsfall einen unbedingten individuellen Rechtsanspruch hat. Der Anteil an den freien Mitteln besteht demgegenüber gemäss Art. 23 Abs. 1 FZG „neben“ dem Anspruch auf die Austrittsleistung. Schon aus dieser Wortverwendung ergibt sich, dass es sich bei der Austrittsleistung im Sinne des Gesetzes und beim Anteil an den freien Mitteln um unterschiedliche Leistungen handelt.

Auch Art. 104 OR kann als Rechtsgrundlage für die geltend gemachte Forderung nicht in Frage kom- men: Die Verzugszinspflicht nach dieser Bestimmung setzt Verzug des Schuldners voraus. Im Privat- recht liegt Verzug vor, wenn die Forderung fällig und gemahnt ist oder sich ein bestimmter Verfalltag aus Verabredungen oder Kündigung ergibt (Art. 102 OR). Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen be- ginnt mangels spezialgesetzlicher Regelung die Verzugszinspflicht mit der gehörigen Geltendma- chung eines fälligen Anspruchs (BGE 93 I 382 E. 3 und andere Hinweise). In jedem Fall ist eine indi- vidualisierbare und einklagbare Forderung vorausgesetzt. Daran fehlt es hier: Die Versicherten haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf die freien Mittel. Nur im Fall einer Gesamt- oder Teilliquida- tion (und in besonderen Fällen auch ausserhalb einer solchen, vgl. BGE 133 V 607 E. 4.2.3) haben die Austretenden einen grundsätzlichen Anspruch auf freie Mittel (Art. 23 FZG). Dieser stellt aber vor- erst bloss eine Anwartschaft dar, deren Konkretisierung von verschiedenen Unwägbarkeiten abhängt. Nach der hier noch massgebenden ursprünglichen Fassung von Art. 23 FZG (in Kraft bis 31. Dezember 2004) ist bei einer Teilliquidation in jedem Fall eine behördliche Genehmigung des Ver- teilplanes erforderlich. Erst mit der rechtskräftigen Genehmigung wandelt sich die bisherige Anwart-

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schaft auf freie Mittel in individualisierbare Rechtsansprüche um. Vorher kann weder der einzelne Versicherte noch die Pensionskasse einen einklagbaren Anspruch auf einen Anteil an den freien Mit- teln geltend machen und besteht daher auch kein Anspruch auf Verzinsung.

In der vom Gesetz unterschiedlichen Handhabung der Verzinsung von Austrittsleistungen und freien Mitteln kann nach Bundesgericht auch kein offensichtliches Versehen des Gesetzgebers, keine ge- setzgeberische Inkongruenz und keine planwidrige Unvollständigkeit gesehen werden.

Es besteht daher kein Anspruch auf Verzinsung auf dem Anteil der freien Mittel, welcher im Rahmen der Teilliquidation von der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin überwiesen wurde, für die Zeit zwischen dem Austritt der Versicherten und dem Zahlungstermin. Die Beschwerde wird abgewie- sen.

711 Kündigung der Anschlussvereinbarung, Weiterbestehen des Anschlussvertrages mit Bezug auf die Rentenbezüger

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 10. Juni 2009, i. Sa. Gesundheitsnetz Wallis gegen Comunitas Vorsorgestiftung BVG, 9C_1019/2008; zur Publikation vorgesehen; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 53e Abs. 5 und 6 BVG)

Die Mitarbeiter der Walliser Spitäler waren bei der Comunitas Vorsorgestiftung (im Folgenden: Comu- nitas) berufsvorsorgeversichert. Mit Dekret über das Gesundheitsnetz Wallis vom 4. September 2003 wurde das Gesundheitsnetz Wallis (im Folgenden: GNW) als öffentlich-rechtliche Persönlichkeit ge- schaffen, welche die einzelnen Spitäler zu einer Einheit zusammenschloss. Nach einiger Korrespon- denz zwischen dem GNW und der Comunitas kündigte diese am 28. Juni 2004 die bestehenden An- schlussverträge per 31. Dezember 2004.

Nachdem über die Modalitäten der Auflösung keine Einigung zustande gekommen war, erhob die Comunitas am 3. Mai 2006 beim Kantonsgericht des Kantons Wallis Klage gegen das GNW mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. ... zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 2005 zu bezahlen. Mit Urteil vom 5. November 2008 erkannte das Kantonsgericht:

"Das Gesundheitsnetz Wallis bezahlt der Comunitas als Einmalbeitrag zur Finanzierung des künftigen Teuerungsausgleichs von 2,22 % im Jahresdurchschnitt auf den laufenden Renten den hierfür nach den versicherungstechnischen Grundlagen der Comunitas benötigten Betrag, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2005; im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen."

Das GNW erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz hat erwogen, gemäss Art. 9 Abs. 4 der Anschlussvereinbarungen sei der austretende Arbeitgeber verpflichtet, der Vorsorgeeinrichtung den Barwert der künftigen Teuerungszulagen zu vergüten; dieser ergebe sich aus der Differenz zwischen dem Rentenbarwert zum technischen Zins und dem Rentenbarwert zum Zins Null. Diese anschlussvertragliche Beitragspflicht bleibe aufgrund von Art. 53e Abs. 6 BVG mit Bezug auf die verbleibenden Rentenbezüger weiter bestehen. Der Be- schwerdeführer beanstandet in sachverhaltlicher Hinsicht, die Beschwerdegegnerin habe in der Ver- gangenheit nicht jährlich die Renten der Teuerung angepasst. In rechtlicher Hinsicht bringt er vor, Art. 9 Abs. 4 der Anschlussvereinbarungen sei gar nicht anwendbar, da die Rentner gemäss Art. 53e Abs. 6 BVG in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben und insoweit kein Austritt vorliege.

Nach Wortlaut und Systematik von Art. 53e BVG besteht in Bezug auf das Schicksal der Rentenbezü- ger bei Vertragsauflösung eine differenzierte Regelung je nach dem, wer den Anschlussvertrag kün- digt (Jürg Brechbühl, Umsetzungsprobleme im Einzelfall, in: Schaffhauser/Schlauri (Hrsg.), Die 1.

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BVG-Revision, St. Gallen 2005, S. 43 ff., 50 f.; Stauffer, Berufliche Vorsorge, S. 480 ff., Rz. 1282 ff.): Löst der Arbeitgeber den Anschlussvertrag auf, so gilt in erster Linie die Regelung, welche der An- schlussvertrag für diesen Fall vorsieht. In zweiter Linie haben sich die bisherige und die neue Vorsor- geeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen. Kommt auch eine solche Einigung nicht zustande, so verbleiben in dritter Linie die Rentner bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Abs. 4). Löst hingegen die Vorsorge- einrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auf, so haben sich in erster Linie die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung zu einigen. Kommt keine Vereinbarung zustande, so verbleiben in zweiter Linie die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Abs. 5). In beiden Fällen gilt: Verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbezüger weiter bestehen (Abs. 6 Satz 1). Anders als im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber (Abs. 4) kann also die Vorsorgeeinrichtung, wenn sie selber kündigt (Abs. 5), nicht die Anwendbarkeit derjenigen Regelung herbeiführen, welche der Anschlussvertrag für diesen Fall enthält; es gibt nur zwei Möglichkeiten, nämlich entweder die Einigung der beiden Vorsorgeein- richtungen oder der Verbleib bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung. Aufgrund dieser Systematik kann sich die Bestimmung in Abs. 6 Satz 1, wonach der Anschlussvertrag mit der bisherigen Vorsorgeein- richtung in Bezug auf die Rentenbezüger weiter bestehen bleibt, nur auf diejenigen Bestimmungen des Anschlussvertrags beziehen, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten während der Geltungsdauer dieses Vertrags regeln, aber nicht auf diejenigen Bestimmungen, welche die Rechts- folgen einer Auflösung des Vertrags regeln; diese Bestimmungen sind nur (gemäss Abs. 4) im Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber anwendbar.

Dieser sich aus Wortlaut und Systematik ergebende Sinn wird auch durch die Entstehungsgeschichte bestätigt: Im Falle der Kündigung durch die Vorsorgeeinrichtung sollen mangels Einigung zwischen den Vorsorgeeinrichtungen die Rentner unter Weitergeltung des Anschlussvertrags in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben; der Arbeitgeber (und die bisherige Vorsorgeeinrichtung) soll im Verhältnis zu den Rentenbezügern weiterhin diejenigen Pflichten haben, welche er hätte, wenn der Anschlussvertrag nicht gekündigt worden wäre.

Vorliegend ist unbestritten, dass die bestehenden Anschlussvereinbarungen von der Vorsorgeeinrich- tung gekündigt wurden und keine Einigung zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrich- tung über die Übernahme der Rentner vorliegt. Damit besteht nach der dargelegten gesetzlichen Re- gelung der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbezüger weiter (Art. 53e Abs. 5 und 6 BVG). Die Beschwerdegegnerin gründet ihren Anspruch auf Art. 9 Ziff. 4 der bisherigen Anschlussverträge bzw. auf Art. 11 Abs. 2 ihrer Reglemente. Art. 9 des Anschlussvertrags regelt nach seinem Wortlaut und Sinn die Rechtsfolgen einer Vertragskündigung. Nach der dargelegten gesetzlichen Regelung sind jedoch im Falle der Kündigung durch die Vorsorgeeinrichtung gerade nicht diejenigen Bestim- mungen anwendbar, welche im Anschlussvertrag selber für den Fall seiner Beendigung enthalten sind. Es erfolgt nicht eine endgültige finanzielle Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Vor- sorgeeinrichtung, wobei der Arbeitgeber zwecks Vorfinanzierung künftiger Leistungen einen einmali- gen Beitrag schuldet. Es besteht somit keine Verpflichtung des Beschwerdeführers, den Barwert der künftigen Teuerungszulagen zu vergüten. Der Beschwerdeführer wird stattdessen weiterhin in Bezug auf die Rentenbezüger seine anschlussvertraglichen Pflichten zu erfüllen haben und der Beschwerde- gegnerin diejenigen Leistungen aus dem Anschlussvertrag schulden, welche allenfalls darin zur Fi- nanzierung der laufenden Leistungen der Rentenbezüger vorgesehen sind. Dies bedeutet, dass er die Leistungen, die er gemäss Anschlussvertrag allenfalls für die Finanzierung von Teuerungszulagen zu leisten hat, auch in Zukunft jeweils erbringen muss, aber gerade nicht im Zeitpunkt der Auflösung des Anschlussvertrags auf einmal bezahlen muss.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

24. November 2009

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 115

Hinweise

712 Änderung des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) auf den 1. Januar 2010 infolge der

parlamentarischen Initiative “Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer. Änderung des Freizügigkeitsgesetzes“

713 Der Mindestzinssatz bleibt bei 2 % für das Jahr 2010

714 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 2010

715 Keine Anpassung der Grenzbeträge für 2010

Stellungnahmen

716 Fragen zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes

717 Beitragszahlungen an die Säule 3a über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus

Rechtsprechung

718 Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung und Vorbezug im Rahmen der

Wohneigentumsförderung: Was geschieht, wenn die Austrittsleistung die Ausgleichsforderung gemäss Artikel 122 ZGB nicht zu decken vermag? 719 Beizug der Rentnerinnen und Rentner zur Sanierung einer Vorsorgeeinrichtung; Auslegung von Art. 65d BVG

Anhang  Neue Tabelle ab 1. Januar 2010 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang  Wichtige Masszahlen 2010 im Bereich der beruflichen Vorsorge  Wichtige Masszahlen 1985-2010 im Bereich der beruflichen Vorsorge  Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsoge Nr. 115

Hinweise 712 Änderung des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) auf den 1. Januar 2010 infolge der parlamentari- schen Initiative “Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer. Änderung des Freizügigkeitsge- setzes“

Nationalrätin Suzanne Leutenegger Oberholzer hat am 6. Juni 2007 (07.436) folgende parlamentari- sche Initiative eingereicht: “Mit einer Gesetzesrevision ist sicherzustellen, dass niemand bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses kurz vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters gegen seinen Willen zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden kann. Dazu ist zum Beispiel das Freizügigkeitsgesetz (Art. 2 Abs. 1bis) dahingehend zu ändern, dass eine reglementarisch mögliche vorzeitige Ausrichtung einer Altersleistung oder andere reglementarisch vorgesehene Vorbezüge der Altersleistungen nur in dem Masse als Vorsorgefälle gelten, als die versicherte Person ihren Anspruch auf die Altersleistung tatsächlich (freiwillig) geltend macht. Im Fall der vorzeitigen Ausrichtung eines Teils der Altersrente wird der Anspruch auf die Austrittsleistung entsprechend reduziert.“

Am 19. März 2009 hat der Nationalrat der Initiative Folge geleistet und somit dem Entwurf seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-NR) zur Änderung des Freizügigkeitsgeset- zes zugestimmt. Der Ständerat hat am 4. Juli 2009 dem Entwurf ebenfalls zugestimmt. Am 12. Juli 2009 ist das Bundesgesetz in der Schlussabstimmung von beiden Räten angenommen worden. Mit der vorliegenden Änderung ist es nicht mehr möglich, eine versicherte Person zum vorzeitigen Rück- tritt zu zwingen, wenn sie noch weiterarbeiten will. Sie kann in diesem Fall auch die Austrittsleistung verlangen.

Diese Änderung des FZG wurde in der Amtliche Sammlung 2009 5187 publiziert: http://www.admin.ch/ch/d/as/2009/5187.pdf.

Der Bundesrat hat die Änderung auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt: http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/29405

Alle Unterlagen zu dieser parlamentarischen Initiative (Bericht der SGK-NR, Stellungnahme des Bun- desrates usw.) sind auf folgender Internet-Seite abrufbar (Curia Vista): http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20070436.

Im Nachfolgenden wird der Text dieser Gesetzesänderung publiziert (nur der Text, der im Bundesblatt und in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht wird, ist rechtsgültig).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsoge Nr. 115

Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG)

Änderung vom 12. Juni 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 14. Januar 2009 1 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Februar 2009 2 , beschliesst:

I Das Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 3 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 1bis und 3 1bis Versicherte können auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. Bestimmt das Reglement kein ordentliches Rentenalter, so ist das Alter nach Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 4 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) massgebend. 3 Die Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Artikel 15 Absatz 2 BVG zu verzinsen.

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 12. Juni 2009 Ständerat, 12. Juni 2009 Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 5 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 1. Oktober 2009 unbenützt abgelaufen.

6

2 Es wird auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

14. Oktober 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates: Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

1 BBl 2009 1101

2 BBl 2009 1109

3 SR 831.42 4 SR 831.40

5 BBl 2009 4393

6 Der Beschluss über das Inkrafttreten erfolgte mit Präsidialentscheid vom 1. Oktober 2009

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Mitteilungen über die berufliche Vorsoge Nr. 115

713 Der Mindestzinssatz bleibt bei 2 % für das Jahr 2010

Am 14. Oktober 2009 hat der Bundesrat beschlossen den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge im nächsten Jahr bei 2% zu belassen.

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/29484

714 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 2010

Auf den 1. Januar 2010 werden jene obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst, die seit drei Jahren ausgerichtet werden. Für diese Renten, die 2006 zum ersten Mal ausgerichtet wurden, beträgt der Anpassungssatz 2,7 %.

Gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters periodisch der Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise ange- passt werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat dazu den entsprechenden Anpassungs- satz zu berechnen und bekannt zu geben.

Der Teuerungsausgleich für diese Hinterlassenen- und Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge wird zum ersten Mal nach dreijähriger Laufzeit gewährt. Die darauffolgenden Anpassungen der Hinterlas- senen- und Invalidenrenten des BVG sind mit dem Anpassungs-Rhythmus der AHV gekoppelt (in der Regel alle zwei Jahre).

Der Anpassungssatz für 2010 der 2006 erstmals ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG beträgt 2,7 % 7 . Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die vor 2006 entstanden sind, wer- den mit der nächsten AHV-Renten-Erhöhung im Jahr 2011 angepasst.

Wenn die Renten über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungs- ausgleich nicht obligatorisch. Diese Renten sowie die BVG-Altersrenten werden auf Grund eines Ent- scheides des paritätischen Organs der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Der Ent- scheid ist in der Jahresrechnung oder im Jahresbericht zu erläutern.

Internet-Link für die Pressemitteilung:

http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/29514

715 Keine Anpassung der Grenzbeträge für 2010

Die minimale AHV-Altersrente erfährt für das Jahr 2010 keine Anpassung. Aus diesem Grund werden die Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge nicht verändert. Für die geltenden Beträge verweisen wir auf den Anhang und auf die Mitteilungen Nr. 108 Rz 661.

Stellungnahmen

716 Fragen zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes

Im Zusammenhang mit der Änderung von Art. 2 Abs. 1bis FZG hat das BSV einige Anfragen erhalten. Die häufigsten darunter publizieren wir nachfolgend mit den entsprechenden Stellungnahmen:

7 Der Anpassungssatz ist auf dem Index der Konsumentenpreise September 2009 (103,0596) und September 2006 (100,3115) abgestellt.

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1. Für welche Versicherten und Pensionskassen bringt der revidierte Art. 2 Abs. 1bis FZG eine Änderung? Worin besteht die Änderung gegenüber dem alten Recht?

Die Gesetzesänderung bewirkt nur für jene Versicherten eine Änderung, die einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind, die bisher für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis nach Erreichen des frühest- möglichen reglementarischen Rentenalters aufgelöst wurde, die vorzeitige Pensionierung zwingend vorsah. Diesen Versicherten steht neu ein Wahlrecht zu, falls sie nach Auflösung des Arbeitsverhält- nisses weiterhin erwerbstätig sind oder sich arbeitslos melden: Sie können anstelle der Altersrente die Ausrichtung der Austrittsleistung verlangen, wenn ihnen dies vorteilhafter erscheint. Die Pensionskas- sen dürfen in ihren Reglementen die zwingende Frühpensionierung ab dem 1. Januar 2010 nur noch für Personen vorsehen, die die Erwerbstätigkeit nicht weiterführen (bzw. nicht arbeitslos gemeldet sind).

2. In welchen Fällen kann von der Weiterführung der Erwerbstätigkeit im Sinne des neuen Art. 2 Abs. 1bis ausgegangen werden?

Für die Beurteilung, ob in einem konkreten Fall ein Versicherter die Erwerbstätigkeit tatsächlich weiter- führt, ist nicht der subjektive Wille des Betroffenen massgebend, sondern es wird auf möglichst objek- tive Kriterien abgestellt (Bericht der SGK-N vom 14. Januar 2009 zur parlamentarischen Initiative „Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer; Änderung des Freizügigkeitsgesetzes“, http://www.admin.ch/ch/d/ff/2009/1101.pdf, S. 1104). Es muss überwiegend wahrscheinlich erschei- nen, dass der Betroffene weiterhin erwerbstätig ist. So ist die Voraussetzung der tatsächlichen Weiter- führung der Erwerbstätigkeit erfüllt, wenn die versicherte Person mittels eines Arbeitsvertrages nach- weist, dass sie ein neues Arbeitsverhältnis eingeht, oder wenn sie belegen kann, dass sie eine selbst- ständige Erwerbstätigkeit tatsächlich ausübt. Allein die Aussage, man würde gern weiterhin erwerbstä- tig sein, genügt nicht, es sei denn, man belegt diesen Willen zur Weiterführung der Erwerbstätigkeit, indem man sich bei der Arbeitslosenversicherung als arbeitslos meldet.

3. Setzt Art. 2 Abs. 1bis FZG einen bestimmten Umfang der Erwerbstätigkeit voraus?

Der Gesetzeswortlaut sieht keinen Mindestumfang der Erwerbstätigkeit vor. Trotzdem sind nach Auf- fassung des BSV hierzu zwei Präzisierungen angebracht:

Nach Ansicht des BSV setzt die Weiterführung der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1bis FZG voraus, dass der Umfang der bisherigen und jener der neuen Erwerbstätigkeit in keinem groben Miss- verhältnis zueinander stehen. Denn würde bereits ein gegenüber der früheren Tätigkeit sehr geringfü- giges Arbeitspensum ausreichen, damit der Versicherte anstelle der Altersrente die Austrittsleistung wählen kann, bestünde ein gewisses Missbrauchspotential: Es ist nicht auszuschliessen, dass Versi- cherte die Arbeitszeitreduktion nur aus dem Grund vornehmen würden, um so die Kapitaloptionsbe- stimmungen ihrer Pensionskasse zu umgehen. Diese Möglichkeit zu schaffen entsprach indessen nicht dem gesetzgeberischen Willen. So ist das BSV der Auffassung, dass zum Beispiel bei einer Reduktion des Pensums von 80-100% auf weniger als 20% die Gefahr eines solchen Missbrauchs sicher besteht.

Bei Pensionskassen, die die Teilpensionierung ermöglichen und ab einer gewissen Reduktion des Arbeitspensums zwingend vorsehen, kann eine versicherte Person nicht die Ausrichtung der ganzen Freizügigkeitsleistung verlangen, wenn sie die Erwerbstätigkeit soweit reduziert, dass die Bedingun- gen für eine Teilpensionierung erfüllt sind. Die neue Bestimmung verhindert eine frühzeitige Zwangs- pensionierung nur insofern, als die Erwerbstätigkeit weitergeführt wird (bzw. die Person sich als ar- beitslos meldet). Reduziert der Betroffene seine Erwerbstätigkeit zum Beispiel auf die Hälfte, ist es möglich, dass das Pensionskassenreglement zwingend die Ausrichtung der halben Altersleistung (= Umfang der nicht mehr weiter geführten Erwerbstätigkeit) vorsieht.

4. Wie weist der Versicherte nach, dass er arbeitslos gemeldet ist?

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Mitteilungen über die berufliche Vorsoge Nr. 115

Die Betroffenen können bei ihrer RAV-Stelle einen Ausdruck aus dem Informationssystem AVAM (Ar- beitsvermittlungs- und Arbeitsmarktstatistik) verlangen.

5. Was geschieht mit der Austrittsleistung?

Eine Austrittsleistung gemäss Art. 2 Abs. 1bis FZG untersteht den gleichen Regelungen wie andere Austrittsleistungen gemäss Art. 2 FZG, die vor Erreichen des frühestmöglichen Rentenalters ausge- richtet werden:

Wenn der Versicherte ein neues Arbeitsverhältnis eingeht, wird die Austrittsleistung an die Vorsorge- einrichtung des neuen Arbeitgebers überwiesen. Übersteigt die Austrittsleistung insgesamt den Be- trag, der für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen bei der neuen Vorsorgeeinrich- tung notwendig ist, ist Art. 13 FZG anwendbar: Der übersteigende Teil der Austrittsleistung kann auf ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice überwiesen oder für den Einkauf in künftige reglementarisch höhere Leistungen verwendet werden.

Geht der Versicherte nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach, bestehen folgende Möglichkeiten: Erstens kann der Versicherte die Überweisung der Austritts- leistung auf ein Freizügigkeitskonto oder auf eine Freizügigkeitspolice verlangen. Zweitens kann er für die Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit die Barauszahlung verlangen, falls er der obligato- rischen beruflichen Vorsorge durch kein Arbeitsverhältnis mehr untersteht. Bei Aufnahme einer selbst- ständigen Erwerbstätigkeit im EU/EFTA Raum gelten besondere Regeln (vgl. Mitteilung Nr. 96/567). Falls er sich als Selbständigerwerbender freiwillig versichert, wird die Austrittsleistung auf die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen.

Meldet sich der Betroffene nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitslosenversicherung an, bleibt er der obligatorischen beruflichen Vorsorge nur für die Risiken Tod und Invalidität unterstellt. In Bezug auf die Altersvorsorge gilt Folgendes: Der Versicherte kann die Austrittsleistung auf eine Freizügigkeitspolice oder ein Freizügigkeitskonto überweisen lassen. Wenn das Reglement der bishe- rigen Einrichtung dies vorsieht, kann er statt dessen seine berufliche Vorsorge im bisherigen Umfang freiwillig dort weiter führen. Falls dies im Reglement nicht vorgesehen ist, kann er sich zu diesem Zweck bei der Auffangeinrichtung versichern lassen (vgl. Art. 47 Abs. 1 BVG).

6. Kommt Art. 2 Abs. 1bis FZG auch zur Anwendung, wenn jemand im Ausland eine Erwerbs- tätigkeit aufnimmt?

Auch bei einer Weiterführung der Erwerbstätigkeit im Ausland kann der Versicherte anstelle der Al- tersrente die Freizügigkeitsleistung beanspruchen.

7. Auswirkung auf das Schlussalter für den Vorbezug oder die Verpfändung für Wohneigen- tum

Nach Art. 30c BVG können Versicherte bis spätestens drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen einen Betrag für Wohneigentum geltend machen. Art. 331d Abs. 1 OR, auf den Art. 30b BVG verweist, legt für die Verpfändung das gleiche Schlussalter fest.

Im Urteil vom 18. Mai 2004 (2A.509/2003, zusammengefasst in der Mitteilung über die berufliche Vor- sorge Nr. 78 Rz. 465) hat das Bundesgericht den Begriff „Entstehung des Anspruchs auf Altersleis- tungen“ geprüft und eine klare Parallele zwischen dem Grenzalter, bis zu dem die versicherte Person den Vorbezug geltend machen kann, und dem Anspruch auf Freizügigkeitsleistung aufgezeigt: Ist der Bezug einer Freizügigkeitsleistung für eine versicherte Person möglich, wenn sie das reglementari- sche Rücktrittsalter für die vorzeitige Pensionierung zwar erreicht hat, von diesem Recht aber keinen Gebrauch macht, so kann sie nach Erreichen des frühestmöglichen reglementarischen Rücktrittsalters auch noch einen Vorbezug verlangen oder eine Verpfändung vornehmen. Im Gegensatz dazu können Versicherte, die - falls sie die Vorsorgeeinrichtung nach Erreichen des frühestmöglichen Rücktrittsal-

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ters verlassen - automatisch eine Altersrente erhalten, während dieser Zeitspanne keinen Vorbezug mehr verlangen.

Ab dem 1. Januar 2010 können Vorsorgeeinrichtungen Versicherte, deren Arbeitsverhältnis in einem Zeitpunkt nach Erreichen des frühestmöglichen Rentenalters aufgelöst wird, nicht mehr zum Bezug einer gekürzten Rente zwingen, falls diese ihre Erwerbstätigkeit weiterführen: Wer die Erwerbstätigkeit weiterführt, kann statt dessen den Bezug der Freizügigkeitsleistung wählen. Im Hinblick auf diese Änderung und die oben zitierte Rechtsprechung, ist das BSV der Auffassung, dass die Gesetzesände- rung auch eine Auswirkung hat auf das Schlussalter, bis zu dem die Versicherten den Vorbezug für Wohneigentum geltend machen können: Falls sie ihre Erwerbstätigkeit weiterführen, können die Ver- sicherten auch nach Erreichen des frühestmöglichen reglementarischen Rücktrittsalters - bis drei Jah- re vor Erreichen des ordentlichen reglementarischen Rentenalters - einen Vorbezug verlangen oder eine Verpfändung vornehmen.

717 Beitragszahlungen an die Säule 3a über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus

Wenn der Vorsorgenehmer keine Beiträge mehr in die 2. Säule einzahlt, weil er das ordentliche AHV- Rentenalter bereits erreicht hat und eine BVG-Rente bezieht (passive Zugehörigkeit), oder wegen eines Aufschubs der Auszahlung noch keine Rente bezieht, aber noch immer erwerbstätig ist (Arbeit- nehmer oder selbstständigerwerbend), kann er höchstens bis 5 Jahre über das ordentliche AHV- Rentenalter hinaus Beiträge an die Säule 3a einzahlen, d.h. jährlich bis 20 Prozent des Erwerbsein- kommen, jedoch höchstens bis 40% des oberen Grenzbetrages nach Art. 8 Abs. 1 BVG (höchstens 40% von 82’080 Franken, d.h. 32'832 Franken, [Stand 2009 und 2010]) (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3).

Die Höhe der maximalen Einzahlung ist nicht die gleiche, wenn die Person im Rentenalter einer Vor- sorgeeinrichtung angehört und weiterhin Beiträge entrichtet. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3 kann sie jährlich Beiträge bis 8% des oberen Grenzbetrages nach Art. 8 Abs. 1 BVG leisten, d.h. höchstens 6’566 Franken (Stand 2009 und 2010): Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 103, Rz. 618, Frage 3.

Rechtsprechung 718 Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung und Vorbezug im Rahmen der Wohneigentumsför- derung: Was geschieht, wenn die Austrittsleistung die Ausgleichsforderung gemäss Artikel

122 ZGB nicht zu decken vermag?

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 3. September 2009, 9C_1051/2008, 9C_10/2009, BGE 135 V 324; Urteil in französischer Sprache)

(Art. 122 ZGB und 30c BVG)

Das kantonale Gericht verpflichtete die Vorsorgeeinrichtung des Exgatten einen bestimmten Betrag auf das Freizügigkeitskonto seiner früheren Ehefrau zu überweisen. Bei der Berechnung der Austritts- leistung des Ehegatten wurde auch der vormals bei seiner damaligen Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der Wohneigentumsförderung getätigte Vorbezug berücksichtigt.

Die Teilung der Austrittsleistungen im Falle einer Scheidung erstreckt sich auf alle Ansprüche aus den Vorsorgeverhältnissen gemäss FZG. Dazu gehören sowohl die Guthaben aus der obligatorischen und der überobligatorischen Vorsorge als auch Vorsorgeleistungen aus Freizügigkeitspolicen oder -konten, also sämtliche Ansprüche aus den Säulen 2a und 2b. Die Freizügigkeitsguthaben für den Erwerb von Wohneigentum im Rahmen der Eigentumsförderung zu den in Artikel 30c ff. BVG festge- haltenen Bestimmungen sowie gemäss der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV; SR 831.411) sind, da sie an einen Vorsorgezweck gebunden blei- ben, auch Teil davon. Im Falle einer Scheidung und solange beim Versicherungsnehmer kein Vorsor-

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gefall eingetreten ist, sind die gebundenen in das Wohneigentum investierten Mittel gemäss Artikel

122 und 123 ZGB (Art. 30c Abs. 6 BVG) zu teilen.

Vorliegend hatte der Exgatte einen Vorbezug für Wohneigentum getätigt. Die Guthaben bei seiner Vorsorgeeinrichtung reichen aber nicht aus, um die seiner früheren Ehefrau vom Kantonsgericht zu- gesprochene Ausgleichsforderung gemäss Artikel 122 ZGB zu decken. Es stellt sich nun die Frage, wie diese Schuld zu begleichen ist, oder genauer gesagt, ob die Vorsorgeeinrichtung des Exgatten dazu verpflichtet werden kann, den fehlenden Betrag, wie vom Kantonsgericht angeordnet, auf das Freizügigkeitskonto der früheren Ehefrau zu überweisen.

Im vorliegenden Urteil gab das BGer der Vorsorgeeinrichtung des Exgatten insofern Recht, als es anerkannte, dass die Teilung der Austrittsleistung theoretisch zwar möglich und durchführbar sei, die Überweisung der Ausgleichsforderung an die frühere Ehefrau zu Lasten der Vorsorgeeinrichtung des Exgatten indes nur innerhalb der tatsächlich verfügbaren Mittel erfolgen kann. Darüber hinaus muss der Exgatte, der den Vorbezug getätigt hat, selbst für den restlichen geschuldeten Betrag aufkommen, der an eine Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung der Gläubigerin zu überweisen ist.

719 Beizug der Rentnerinnen und Rentner zur Sanierung einer Vorsorgeeinrichtung; Auslegung von Art. 65d BVG

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2009 i.Sa. Stiftung Sicherheitsfonds BVG und Ostschweizerische Rentnerpensionskasse gegen P. sowie Ostschweizerische Rentnerpensionskasse und Stiftung Sicherheitsfonds gegen B., F., K., U., S. und T., 9C_708/2008, 9C_709/2008, 9C_899/2008, 9C_904/2008, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 65d BVG)

Umstritten war in diesem Verfahren vor Bundesgericht, ob von den Rentnerinnen und Rentner der Ostschweizerischen Rentnerpensionskasse, bei welcher es sich um eine reine Rentnerkasse handelt, ein Sanierungsbeitrag als Massnahme gegen die Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung verlangt werden kann. Die Vorinstanz des Bundesgerichts, das Bundesverwaltungsgericht, hatte die Erhebung eines solchen Rentnerbeitrags abgelehnt, und zwar sowohl in Bezug auf die Altrentner, welche vor der Teilliquidation 1999, infolge welcher freie Mittel zur Verteilung kamen, berentet wurden, als auch in Bezug auf Neurentner, deren Renten nach dieser Teilliquidation von 1999 entstanden. Gegen diese beiden (je die Alt- und Neurentner betreffenden) Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts führten einerseits die Ostschweizerische Rentnerpensionskasse als auch die Stiftung Sicherheitsfonds BVG Beschwerde ans Bundesgericht, welches die vier Verfahren in der Folge vereinigte.

Das Bundesgericht verneint die Beschwerdelegitimation der Stiftung Sicherheitsfonds BVG, da diese die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für die Legitimation Dritter zur Anfechtung „pro Adressat“ nicht erfüllt, ist sie doch durch den angefochtenen Entscheid nicht unmittelbar in ihren vermögensrechtlichen Interessen betroffen; dieser erhöht höchstens die Wahrscheinlichkeit ihrer spä- teren Leistungspflicht zur Sicherstellung der gesetzlichen Leistungen im Falle einer Zahlungsunfähig- keit der betroffenen Vorsorgeeinrichtung. Auf die Beschwerde der Stiftung Sicherheitsfonds BVG tritt das Bundesgericht daher nicht ein. Die Legitimation der Ostschweizerischen Rentnerpensionskasse als unmittelbar betroffene Adressatin des vorinstanzlichen Entscheids ist dagegen gegeben, weshalb auf ihre Beschwerde eingetreten werden kann.

Das Bundesgericht hält zunächst fest, dass die formelle Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde einzig die mit den Massnahmen gegen die Unterdeckung verbundene Reglementsänderung umfasst (vorliegend der Reglementsnachtrag mit dem darin angeordneten Abzug von 20 % auf den laufenden Renten), nicht dagegen die Massnahmenplanung als solche (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG). Zudem hat sich die Aufsichtsbehörde bei der Prüfung von Sanierungsplänen auf eine Rechtskontrolle zu be-

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schränken, was bedeutet, dass, da die Kognition in oberer Instanz nur enger, nicht aber weiter werden kann, sich auch das Bundesverwaltungsgericht in Abweichung von Art. 49 lit. c VwVG auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Auf dem Weg der aufsichtsrechtlichen Genehmigung kann weiter nur die abstrakte Normenkontrolle der umstrittenen Reglementsänderung erfolgen; individuelle An- sprüche einzelner Rentner sind demgegenüber auf dem Weg der Klage nach Art. 73 BVG geltend zu machen.

Das Bundesgericht fasst den unbestrittenen Sachverhalt zusammen, welcher darin besteht, dass die Beschwerdegegnerin 1 seit 1990 eine Invalidenrente bezog (sog. Altrentnerin); diese Rente wurde im Rahmen der Teilliquidation 1999 aus Zuteilung freier Mittel um 26,4 % erhöht. Die Beschwerdegegner 2 haben anlässlich dieser Teilliquidation aus freien Mitteln eine Erhöhung der individuellen Freizügig- keitskonten um 34 % erhalten. Sie bezogen nachträglich eine Rente (sog. Neurentner), welche auf der Grundlage dieses um 34 % erhöhten Guthabens berechnet wurde. Der Deckungsgrad der Vorsorge- einrichtung verminderte sich zwischen 2004 und 2005 um mehr als 3,5 % auf 86,28 %, weshalb auch unbestritten ist, dass die Vorsorgeeinrichtung verpflichtet war, Sanierungsmassnahmen zu treffen (Art. 65c Abs. 1 lit. b und Art. 65d Abs. 1 BVG). Umstritten ist demgegenüber die Rechtmässigkeit dieser beschlossenen Sanierungsmassnahme, welche darin besteht, dass von den Renten derjenigen Rent- ner, die Mittel aus der Teilliquidation erhalten haben (also auch der Beschwerdegegner), ein Renten- beitrag in der Höhe von 20 % der aktuellen Rente abgezogen wird.

Das Bundesgericht stellt anschliessend die Entstehungsgeschichte dar, welche zum heutigen Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG geführt hat. Gemäss dieser Bestimmung, welche auch im Überobligatorium gilt (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 16 BVG), sind Rentnerbeiträge zur Behebung von Unterdeckungen unter gewissen Voraussetzungen ausdrücklich zulässig.

Das in Art. 65d Abs. 3 (Ingress) BVG statuierte Subsidiaritätsprinzip, gemäss welchem Rentnerbeiträ- ge nur zulässig sind, wenn andere (mildere) Massnahmen nicht zum Ziel führen, ist nach Bundesge- richt nicht verletzt worden. Es sind keine anderen Massnahmen ersichtlich, welche die Unterdeckung innert angemessener Frist (Art. 65d Abs. 2 BVG) beheben könnten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die aufsichtsbehördliche Genehmigung bzw. die gerichtliche Überprüfung des Aspekts der Be- hebung der Unterdeckung innert angemessener Frist (d.h. gemäss Botschaft innert 5 bis 7 Jahren und nur in Ausnahmefällen innert mehr als 10 Jahren) nur eine Momentaufnahme sein kann; diese Vor- aussetzung hat bereits dann als erfüllt zu gelten, wenn im Zeitpunkt des stiftungsrätlichen Beschlus- ses über die Sanierungsmassnahmen aufgrund einer realistischen Lagebeurteilung andere Mass- nahmen wahrscheinlich nicht ausreichen, um die Unterdeckung zu beheben. Im Lichte dieses Prü- fungsmassstabs erscheint es höchst unrealistisch, dass mit einer Verbesserung der Anlagepolitik al- leine eine Behebung der Unterdeckung erwartet werden könnte. Auch kann mit Sanierungsmassnah- men nicht zugewartet werden, bis das Ergebnis des Verantwortlichkeitsprozesses, welchen die Vor- sorgeeinrichtung gegen die ehemalige Expertin für berufliche Vorsorge angehoben hat, feststeht. Die Voraussetzung der Subsidiarität des Rentnerbeitrags ist damit erfüllt.

Die gesetzlichen Mindestleistungen geltend zwingend unmittelbar von Gesetzes wegen, auch wenn das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keinen entsprechenden Vorbehalt enthält. Der Umstand, dass im Reglementsnachtrag kein Vorbehalt der gesetzlichen Mindestleistungen gemäss Art. 65d Abs. 3 lit. b Satz 4 BVG enthalten ist, führt entgegen der Ansicht der Vorinstanz daher nicht zur Aufhebung der Genehmigung der streitigen Reglementsänderung; auch wenn davon ausgegangen wird, dass im Reglement selber ein Vorbehalt der gesetzlichen Mindestleistungen enthalten sein muss, genügt es, wenn ein entsprechender Vorbehalt im Reglement noch angebracht wird.

Gemäss Art. 65d Abs. 3 lit. b Satz 5 BVG darf ein Rentnerbeitrag nur erhoben werden, wenn eine entsprechende reglementarische Grundlage vorhanden ist. Eine solche reglementarische Grundlage wird durch die umstrittene Reglementsänderung gerade geschaffen. Eine im Zeitpunkt der Rentenent- stehung vorhandene reglementarische Grundlage für die Erhebung von Rentnerbeiträgen kann dage-

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gen nicht gefordert werden. Der Gesetzgeber hat unter gewissen Voraussetzungen Rentnerbeiträge als zulässige Sanierungsmassnahmen vorgesehen, weshalb deren Zulässigkeit nicht mit der Begrün- dung verneint werden kann, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung erlassenen Regle- mente würden einen solchen Beitrag nicht vorsehen. Zudem ist der Rentnerbeitrag nicht mit einer Reduktion der Stammrente gleichzusetzen (vgl. dazu BBl 2003 6421 f. Ziff. 2.1.4. zu Abs. 3 lit. a und b).

Gemäss Art. 65d Abs. 3 lit. b Satz 3 BVG darf der Rentnerbeitrag nur auf dem Teil der laufenden Ren- te erhoben werden, der in den letzten zehn Jahren vor der Einführung dieser Massnahme durch ge- setzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Erhöhungen entstanden ist. Die mit den freien Mitteln aus der Teilliquidation 1999 erfolgte Leistungsverbesserung ist nach Bundesgericht weder als gesetzlich (s. Art. 23 Abs. 1 FZG: „neben dem Anspruch auf Austrittsleistungen“ weist darauf hin, dass ein solcher Anspruch nur für austretende Destinatäre gilt) noch als reglementarisch (keine Bestim- mung im Reglement dazu enthalten) vorgeschriebene Erhöhung zu betrachten. Die Rentenerhöhun- gen, welche aus den bei der Teilliquidation zugewiesenen freien Mitteln finanziert wurden, sind daher einer Verrechnung mit dem Rentnerbeitrag zugänglich.

Nach Art. 65d Abs. 3 lit. b Satz 6 muss die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs jedenfalls gewährleistet bleiben. In Bezug auf die Altrentner führt das Bundesgericht aus, dass bei einer Erhöhung der Rente um 26,4 % durch die Zuweisung von freien Mitteln im Rahmen der Teilliqui- dation 1999 und einer anschliessenden Reduktion der Rente um 20 % der Ausgangswert der Rente immer noch übertroffen wird, weshalb die Erhebung des Rentnerbetrags von Altrentnern hinsichtlich Art. 65d Abs. 3 lit. b Satz 6 BVG nicht zu beanstanden ist. In Bezug auf Neurentner hält das Bundes- gericht fest, dass der Wortlaut der Bestimmung gegen eine Kürzung von deren Renten spricht. Es gilt zu prüfen, ob der Wortlaut dem wahren Sinn des Gesetzes entspricht; falls triftige Gründe dafür vor- liegen, dass dem nicht so ist, darf vom klaren Wortlaut einer Bestimmung abgewichen werden. Das Bundesgericht kommt aufgrund der Entstehungsgeschichte der Norm, welche darauf hinweist, dass im Gesetzgebungsprozess vor allem beabsichtigt war, die reglementarische Rentenhöhe, die im Zeit- punkt des Rentenbeginns bestand, zu garantieren, während freiwillige (d.h. weder gesetzlich noch reglementarisch vorgeschriebene) Leistungserhöhungen, die bereits bei Rentenbeginn zugesprochen wurden, jedenfalls nicht ausdrücklich angesprochen wurden, aufgrund des Grundsatzes der Rechts- gleichheit zwischen Alt- und Neurentnern sowie aufgrund der Überlegung, wonach die berufliche Vor- sorge auf dem Kapitaldeckungsprinzip beruht, gemäss welchem nicht mehr Leistungen ausgerichtet werden können als Mittel vorhanden sind (wenn keine freien Mittel mehr vorhanden sind, können Leis- tungsverbesserungen, die aus solchen finanziert wurden, nicht mehr gewährt werden), zum Schluss, dass auch auf den Renten der Neurentner Sanierungsbeiträge erhoben werden können.

Schliesslich hält das Bundesgericht noch explizit fest, dass die nunmehr bestätigte Reglementsände- rung gemäss ihrem Wortlaut am 1. Januar 2006 in Kraft tritt. Die seit dann ausbezahlten Renten, die höher sind als diejenigen, die sich aus der nunmehr bestätigten Reglementsänderung ergeben, wur- den zu Unrecht ausbezahlt und können zurückverlangt werden.

Anhang  Neue Tabelle ab 1. Januar 2010 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang

 Wichtige Masszahlen 2010 im Bereich der beruflichen Vorsorge

 Wichtige Masszahlen 1985-2010 im Bereich der beruflichen Vorsorge

 Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent

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Mitteilungen über die berufliche Vorsoge Nr. 115

Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang (Beginn am 1. Januar des Jahres, in dem das 25. Altersjahr vollendet wird)

Beginn Stand Stand Stand Stand Stand Stand Geburtsjahr

1. Jan. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez.

2005 2006 2007 2008 2009 2010

1962 u. früher 1987 140'397 150'099 160'216 170'987 180'973 191'158

1963 1988 132'315 141'815 151'725 162'263 172'074 182'081 1964 1989 124'220 133'517 143'220 153'524 163'160 172'989 1965 1990 116'436 125'539 135'042 145'121 154'589 164'247 1966 1991 108'452 117'356 126'655 136'503 145'799 155'281 1967 1992 100'776 109'487 118'590 128'216 137'346 146'659 1968 1993 92'472 100'976 109'865 119'252 128'203 137'333 1969 1994 84'134 92'429 101'105 110'250 119'021 127'967 1970 1995 76'116 84'211 92'681 101'595 110'192 118'962 1971 1996 68'160 76'056 84'322 93'006 101'432 110'027 1972 1997 60'510 68'215 76'285 84'748 93'009 101'435 1973 1998 52'965 60'481 68'358 76'603 84'701 92'961 1974 1999 45'710 53'044 60'735 68'771 76'712 84'812 1975 2000 38'663 45'821 53'332 61'164 68'953 76'898 1976 2001 31'887 38'876 46'213 53'849 61'492 69'288 1977 2002 25'210 32'033 39'198 46'641 54'140 61'789 1978 2003 18'790 25'452 32'453 39'711 47'071 54'578 1979 2004 12'421 18'923 25'762 32'835 40'058 47'425 1980 2005 6'192 12'539 19'217 26'111 33'199 40'429 1981 2006 0 6'192 12'712 19'426 26'381 33'475 1982 2007 0 6'365 12'905 19'729 26'690 1983 2008 0 6'365 13'058 19'885 1984 2009 0 6'566 13'263 1985 2010 0 6'566

Für einen anderen Stand als den 31. Dezember, von den Angaben der nächstgelegenen 31. Dezember aus interpolieren.

Berechnungsgrössen

Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Gutschrift 6'192 6'192 6'365 6'365 6'566 6'566 Zinssatz 2.50% 2.50% 2.50% 2.75% 2.00% 2.00%

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Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge MARIE-CLAUDE SOMMER, Bereich Mathematik 2009 2010 BVG-Rücktrittsalter: 65 64 65 64 (Männer 1944 (Frauen 1945 (Männer 1945 (Frauen 1946 geboren) geboren) geboren) geboren)

1. jährliche AHV-Altersrente

minimal 13’680 13’680 maximal 27’360 27’360

2. Lohndaten der Aktiven

Eintrittsschwelle; minimaler Jahreslohn 20’520 20’520 Koordinationsabzug 23’940 23’940 max. BVG-rentenbildender Jahreslohn 82’080 82’080 min. koordinierter Jahreslohn 3’420 3’420 max. koordinierter Jahreslohn 58’140 58’140

3. Altersguthaben (AGH)

BVG Mindestzinssatz 2,0% 2,0% Min. AGH im BVG-Rücktrittsalter 15’845 16’560 16’422 17’139 in % des koordinierten Lohnes 463,3% 484,2% 480,2% 501,1% Max. AGH im BVG-Rücktrittsalter 256’484 267’982 266’455 277’904 in % des koordinierten Lohnes 441,1% 460,9% 458,3% 478,0%

4. Altersrente und anwartschaftliche (anw.) Hinterlassenenrenten

Renten-Umwandlungssatz in % des AGH im BVG- 7,05% 7,00% 7,00% 6,95% Rentenalter min. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 1’117 1’159 1’150 1’191 in % des koordinierten Lohnes 32,7% 33,9% 33,6% 34,8% min. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 670 695 690 715 min. anw. jährliche Waisenrente 223 232 230 238 max. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 18’082 18’759 18’652 19’314 in % des koordinierten Lohnes 31,1% 32,3% 32,1% 33,2% max. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 10’849 11’255 11’191 11’589 max. anw. jährliche Waisenrente 3’616 3’752 3’730 3’863

5. Barauszahlung der Leistungen

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 19’400 19’500 19’500 19’600

6. Teuerungsanpassung Risikorenten vor dem Rücktrittsalter

erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 4,5% 2,7% nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren 3,7% - nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr 2,9% -

7. Beitrag Sicherheitsfonds BVG

für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0,07% 0,07% für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0,02% 0,02% max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 123’120 123’120

8. Versicherung arbeitsloser Personen im BVG

Eintrittsschwelle; minimaler Tageslohn 78,80 78,80 Koordinationsabzug vom Tageslohn 91,95 91,95 max. Tageslohn 315,20 315,20 min. koordinierter Tageslohn 13,15 13,15 max. koordinierter Tageslohn 223,25 223,25

9. Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2. Säule 6’566 6’566 oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2. Säule 32’832 32’832

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Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Die jährlichen Angaben seit 1985 sind auf BSV-Homepage

Erläuterungen zu den Masszahlen Art.

1. Die minimale AHV-Altersrente entspricht der Hälfte der maximalen AHV-Altersrente. 34 AHVG

34 Abs. 3 AHVG

2. Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn beziehen, der den minimalen 2 BVG Lohn übersteigt, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risi- 7 Abs. 1 und 2 BVG ken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24 Altersjahres auch für das Alter 8 Abs. 1 BVG der obligatorischen Versicherung. Ab dem 1.1.2005, entspricht die Eintrittsschwelle 3/4 der 8 Abs. 2 BVG max. AHV-Rente, der Koordinationsabzug 7/8, der minimale Koordinierter Lohn 1/8 und der 46 BVG maximale koordinierte Lohn 17/8 der max. AHV-Rente. 3. Das Altersguthaben besteht aus den Altersgutschriften, die während der Zeit der Zugehörig- 15 BVG keit zu einer Pensionskasse angespart worden sind, und denjenigen, die von vorhergehen- 16 BVG den Einrichtungen überwiesen wurden, sowie aus den Zinsen (Mindestzinssatz 4% von 12 BVV² 1985 bis 2002, 3,25% im Jahr 2003, 2,25% im Jahr 2004, 2,5% von 2005 bis 2007, 2,75% 13 Abs. 1 BVG im Jahr 2008, 2% ab 2009). 62a BVV²

4. Die Altersrente wird in Prozent (Umwandlungssatz) des Altersguthabens berechnet, das der 14 BVG Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat. Minimale bzw. Maximale Alters- 62c BVV² und rente BVG : Leistungs-anspruch einer versicherten Person, die seit 1985 ununterbrochen Übergangsbestim- immer mit dem minimalen bzw. immer mit dem maximalen koordinierten Lohn versichert mungen Bst. a war. Die Witwenrente bzw. Witwerrente entspricht 60% der Altersrente und die Kinderrente 18, 19, 21, 22 BVG 20% der Altersrente. Die anwartschaftlichen Risikoleistungen berechnen sich auf der Sum- 18, 20, 21, 22 BVG me des erworbenen und des bis zum Rücktrittsalter projizierten Altersguthabens.

5. Die VE kann anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder 37 Abs. 3 BVG Invalidenrente bzw. die Witwen- Witwer- oder Waisenrente weniger als 10 bzw. 6 oder 2 37 Abs. 2 BVG Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt. Ab 2005 kann der Versicherte ein Viertel seines Altersguthabens als Kapital verlangen.

6. Die obligatorischen Risikorenten müssen bei Männern bis zum Alter 65 und bei Frauen bis 36 Abs. 1 BVG zum Alter 64 der Preisentwicklung angepasst werden. Dies geschieht erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren zu Beginn des folgenden Kalenderjahres. Die Zeitpunkte der nachfol- genden Anpassungen entsprechen denjenigen der AHV-Renten. 7. Der Sicherheitsfonds stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglemen- 14, 18 SFV tarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen VE sicher, soweit diese Leistungen 15 SFV auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, aber nur bis zu dem maximalen Grenzlohn. 16 SFV (www.sfbvg.ch) 56 Abs. 1c, 2 BVG 8. Seit dem 1.1.1997 unterstehen Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung für 2 Abs. 3 BVG die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung. Die in den Artikeln 2, 7 und 8 BVG festgehaltenen Grenzbeträge müssen in Tagesgrenzbeträge umgerechnet werden. Die Tagesgrenzbeträge erhält man, indem die Jahres-Grenzbeträge durch den Faktor 260,4 40a AVIV geteilt werden. 9. Maximalbeträge gemäss der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Bei- 7 Abs. 1 BVV3 träge an anerkannte Vorsorgeformen: Gebundene Vorsorgeversicherungen bei Versiche- rungseinrichtungen und gebundene Vorsorgevereinbarungen mit Bankstiftungen.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000

1 Jährliche AHV-Altersrente

Minimal 8'280 8'640 8'640 9'000 9'000 9'600 9'600 10'800 11'280 11'280 11'640 11'640 11'940 11'940 12'060 12'060 Maximal 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120

2 Lohndaten

Eintrittsschwelle (minimaler Lohn) 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 Koordinationsabzug (Schwellenwert) 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 Maximales rentenbildendes AHV-Jahreseinkommen 49'680 51'840 51'840 54'000 54'000 57'600 57'600 64'800 67'680 67'680 69'840 69'840 71'640 71'640 72'360 72'360 Minimaler koordinierter Jahreslohn 2'070 2'160 2'160 2'250 2'250 2'400 2'400 2'700 2'820 2'820 2'910 2'910 2'985 2'985 3'015 3'015 Maximaler koordinierter Jahreslohn 33'120 34'560 34'560 36'000 36'000 38'400 38'400 43'200 45'120 45'120 46'560 46'560 47'760 47'760 48'240 48'240

3 Altersguthaben (AGH)

Minimaler BVG Zinssatz 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63, 64 für Frauen 269 561 972 1'416 1'878 2'385 2'912 3'514 4'162 4'836 5'553 6'237 6'957 7'671 8'423 9'198 im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 inkl. eEG bis 2004 538 1'122 1'944 2'832 3'756 4'770 5'824 7'028 8'324 9'672 11'106 12'474 13'914 15'342 16'846 18'396 in % des koordinierten Lohnes 26.0% 51.9% 90.0% 125.9% 166.9% 198.8% 242.7% 260.3% 295.2% 343.0% 381.6% 428.7% 466.1% 514.0% 558.7% 610.1% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63, 64 für Frauen 4'306 8'971 15'551 22'653 30'039 38'153 46'591 56'231 66'602 77'388 88'864 99'779 111'300 122'753 134'686 147'096 in % des koordinierten Lohnes 13.0% 26.0% 45.0% 62.9% 83.4% 99.4% 121.3% 130.2% 147.6% 171.5% 190.9% 214.3% 233.0% 257.0% 279.2% 304.9%

4 Ergänzungsgutschriften für Eintrittsgeneration (eEG)

Unterer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 6'680 6'970 6'970 7'260 7'260 7'740 7'740 8'700 9'120 9'120 9'360 9'360 9'600 9'600 9'720 9'720 entspr. unterer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 870 1'812 3'138 4'572 6'060 7'692 9'390 11'334 13'434 15'618 17'928 20'106 22'428 24'756 27'162 29'670 Oberer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 13'360 13'940 13'940 14'520 14'520 15'480 15'480 17'400 18'240 18'240 18'720 18'720 19'200 19'200 19'440 19'440 entspr. oberer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 1'740 3'624 6'276 9'144 12'120 15'384 18'780 22'668 26'868 31'236 35'856 40'212 44'856 49'512 54'324 59'340

5 Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten

BVG Mindest Umwandlungsatz 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% Minimale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 39 81 140 204 270 343 419 506 599 696 800 898 1'002 1'105 1'213 1'325 in % des koordinierten Lohnes 1.9% 3.8% 6.5% 9.1% 12.0% 14.3% 17.5% 18.7% 21.2% 24.7% 27.5% 30.9% 33.6% 37.0% 40.2% 43.9% Min. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 23 49 84 122 162 206 251 304 359 418 480 539 601 663 728 794 Min. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 8 16 28 41 54 69 84 101 120 139 160 180 200 221 243 265 Maximale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 310 646 1'120 1'631 2'163 2'747 3'355 4'049 4'795 5'572 6'398 7'184 8'014 8'838 9'697 10'591 in % des koordinierten Lohnes 0.9% 1.9% 3.2% 4.5% 6.0% 7.2% 8.7% 9.4% 10.6% 12.3% 13.7% 15.4% 16.8% 18.5% 20.1% 22.0% Max. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 186 388 672 979 1'298 1'648 2'013 2'429 2'877 3'343 3'839 4'310 4'808 5'303 5'818 6'355 Max. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 62 129 224 326 433 549 671 810 959 1'114 1'280 1'437 1'603 1'768 1'939 2'118

6 Barauszahlung im Leistungsfall

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 11'500 12'000 12'000 12'500 12'500 13'300 13'300 15'000 15'700 15'700 16'200 16'200 16'600 16'600 16'800 16'800

7 Teuerungsanpassung der Risikorenten

Erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren - - - - 4.3% 7.2% 11.9% 15.9% 16.0% 13.1% 7.7% 6.2% 3.2% 3.0% 1.0% 1.7% Nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren - - - - - - - 12.1% - - 4.1% - 2.6% - 0.5% - Nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr - - - - - 3.4% - 5.7% 3.5% - 0.6% - 0.6% - 0.1% -

8 Beitrag Sicherheitsfonds BVG

Für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur - - 0.20% 0.20% 0.20% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.06% 0.10% 0.10% 0.05% Für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen - - - - - - - - - - - - - - - 0.03% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen - - - - - - - - - - - - 107'460 107'460 108'540 108'540

9 Versicherung arbeitloser Personen im BVG

Minimaler Tageslohn - - - - - - - - - - - - 91.70 91.70 92.60 92.60 Täglicher Koordinationsabzug - - - - - - - - - - - - 91.70 91.70 92.60 92.60 Maximaler Tageslohn - - - - - - - - - - - - 275.10 275.10 277.90 277.90 Minimaler versicherter (koordinierter) Tageslohn - - - - - - - - - - - - 11.50 11.50 11.60 11.60 Maximaler versicherter (koordinierter) Tageslohn - - - - - - - - - - - - 183.40 183.40 185.30 185.30

10 Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2.Säule - - 4'147 4'320 4'320 4'608 4'608 5'184 5'414 5'414 5'587 5'587 5'731 5'731 5'789 5'789 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2.Säule - - 20'736 21'600 21'600 23'040 23'040 25'920 27'072 27'072 27'936 27'936 28'656 28'656 28'944 28'944 14/17

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Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherung, Bern 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 1 Jährliche AHV-Altersrente F:62/M:65 F:63 F:62/M:65 F:63 F:62/M:65 F:63 M:65 F:63 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 Minimal 12'360 12'360 12'360 12'660 12'660 12'660 12'660 12'900 12'900 12'900 12'900 13'260 13'260 13'260 13'260 13'680 13'680 13'680 13'680 Maximal 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 25'800 25'800 25'800 25'800 26'520 26'520 26'520 26'520 27'360 27'360 27'360 27'360

2 Lohndaten

Eintrittsschwelle (minimaler Lohn) 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 19'350 19'350 19'350 19'350 19'890 19'890 19'890 19'890 20'520 20'520 20'520 20'520 Koordinationsabzug (Schwellenwert) 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 22'575 22'575 22'575 22'575 23'205 23'205 23'205 23'205 23'940 23'940 23'940 23'940 Maximales rentenbildendes AHV-Jahreseinkommen 74'160 74'160 74'160 75'960 75'960 75'960 75'960 77'400 77'400 77'400 77'400 79'560 79'560 79'560 79'560 82'080 82'080 82'080 82'080 Minimaler koordinierter Jahreslohn 3'090 3'090 3'090 3'165 3'165 3'165 3'165 3'225 3'225 3'225 3'225 3'315 3'315 3'315 3'315 3'420 3'420 3'420 3'420 Maximaler koordinierter Jahreslohn 49'440 49'440 49'440 50'640 50'640 50'640 50'640 54'825 54'825 54'825 54'825 56'355 56'355 56'355 56'355 58'140 58'140 58'140 58'140

3 Altersguthaben (AGH)

Minimaler BVG Zinssatz 4.0% 4.0% 4.0% 3.25% 3.25% 2.25% 2.25% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.75% 2.75% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 oder 64 10'010 10'859 10'966 11'658 11'782 12'361 12'490 13'125 13'251 13'860 14'163 14'632 14'982 15'277 15'808 15'845 16'560 16'422 17'139 im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 oder 64 inkl. eEG(s.4) 20'020 21'718 21'932 23'316 23'564 24'722 24'980 EL aufgehoben EL aufgehoben EL aufgehoben EL aufgehoben EL aufgehoben EL aufgehoben in % des koordinierten Lohnes 647.9% 702.8% 709.8% 736.7% 744.5% 781.1% 789.3% 407.0% 410.9% 429.8% 439.2% 441.4% 451.9% 460.8% 476.9% 463.3% 484.2% 480.2% 501.1% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 oder 64 160'106 173'634 175'409 186'410 188'392 197'686 199'719 210'492 212'497 222'868 227'678 235'838 241'408 246'794 255'289 256'484 267'982 266'455 277'904 in % des koordinierten Lohnes 323.8% 351.2% 354.8% 368.1% 372.0% 390.4% 394.4% 383.9% 387.6% 406.5% 415.3% 418.5% 428.4% 437.9% 453.0% 441.1% 460.9% 458.3% 478.0%

4 Ergänzungsgutschriften für Eintrittsgeneration (eEG)

Inkrafttretten der ersten BVG Revision Unterer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 9'960 9'960 9'960 10'200 10'200 10'200 10'200 entspr. unterer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 32'298 35'034 35'382 37'614 38'010 39'876 40'296 aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab Oberer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 19'920 19'920 19'920 20'400 20'400 20'400 20'400 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 entspr. oberer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 64'596 70'068 70'764 75'228 76'020 79'752 80'592

5 Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten

BVG Mindest Umwandlungsatz 7.20% 7.20% >7.2% 7.20% >7.2% 7.20% >7.2% 7.15% 7.20% 7.10% 7.20% 7.10% 7.15% 7.05% 7.10% 7.05% 7.00% 7.00% 6.95% Minimale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 1'441 1'564 1'579 1'679 1'696 1'780 1'799 938 957 984 1'020 1'039 1'071 1'077 1'122 1'117 1'159 1'150 1'191 in % des koordinierten Lohnes 46.6% 50.6% 51.1% 53.0% 53.6% 56.2% 56.8% 29.1% 29.6% 30.5% 31.6% 31.3% 32.3% 32.5% 33.9% 32.7% 33.9% 33.6% 34.8% Min. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 865 938 938 1'007 1'007 1'068 1'068 563 572 590 612 623 643 646 673 670 695 690 715 Min. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 288 313 313 336 336 356 356 188 191 197 204 208 214 215 224 223 232 230 238 Maximale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 11'528 12'502 12'629 13'422 13'564 14'233 14'380 15'050 15'300 15'824 16'393 16'745 17'261 17'399 18'126 18'082 18'759 18'652 19'314 in % des koordinierten Lohnes 23.3% 25.3% 25.6% 26.5% 26.8% 28.1% 28.4% 27.5% 27.9% 28.9% 29.9% 29.7% 30.6% 30.9% 32.2% 31.1% 32.3% 32.1% 33.2% Max. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 6'917 7'501 7'501 8'053 8'053 8'540 8'540 9'030 9'180 9'494 9'836 10'047 10'357 10'439 10'875 10'849 11'255 11'191 11'589 Max. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 2'306 2'500 2'500 2'684 2'684 2'847 2'847 3'010 3'060 3'165 3'279 3'349 3'452 3'480 3'625 3'616 3'752 3'730 3'863

6 Barauszahlung im Leistungsfall

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 17'100 17'100 17'100 17'500 17'500 17'500 17'500 18'000 17'900 18'100 17'900 18'600 18'500 18'800 18'600 19'400 19'500 19'500 19'600

7 Teuerungsanpassung der Risikorenten

Erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 2.7% 3.4% 3.4% 2.6% 2.6% 1.7% 1.7% 1.9% 1.9% 2.8% 2.8% 3.1% 3.1% 3.0% 3.0% 4.5% 4.5% 2.7% 2.7% Nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren 2.7% - - 1.2% 1.2% - - 1.4% 1.4% - - 2.2% 2.2% - - 3.7% 3.7% - - Nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr 1.4% - - 0.5% 0.5% - - 0.9% 0.9% - - 0.8% 0.8% - - 2.9% 2.9% - -

8 Beitrag Sicherheitsfonds BVG

Für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0.05% 0.05% 0.05% 0.06% 0.06% 0.06% 0.06% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% Für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0.03% 0.03% 0.03% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.03% 0.03% 0.03% 0.03% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 111'240 111'240 111'240 113'940 113'940 113'940 113'940 116'100 116'100 116'100 116'100 119'340 119'340 119'340 119'340 123'120 123'120 123'120 123'120

9 Versicherung arbeitloser Personen im BVG

Minimaler Tageslohn 94.90 94.90 94.90 97.25 97.25 97.25 97.25 74.30 74.30 74.30 74.30 76.40 76.40 76.40 76.40 78.80 78.80 78.80 78.80 Täglicher Koordinationsabzug 94.90 94.90 94.90 97.25 97.25 97.25 97.25 86.70 86.70 86.70 86.70 89.10 89.10 89.10 89.10 91.95 91.95 91.95 91.95 Maximaler Tageslohn 284.80 284.80 284.80 291.70 291.70 291.70 291.70 297.25 297.25 297.25 297.25 305.55 305.55 305.55 305.55 315.20 315.20 315.20 315.20 Minimaler versicherter (koordinierter) Tageslohn 11.90 11.90 11.90 12.15 12.15 12.15 12.15 12.40 12.40 12.40 12.40 12.75 12.75 12.75 12.75 13.15 13.15 13.15 13.15 Maximaler versicherter (koordinierter) Tageslohn 189.90 189.90 189.90 194.45 194.45 194.45 194.45 210.55 210.55 210.55 210.55 216.40 216.40 216.40 216.40 223.25 223.25 223.25 223.25

10 Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2.Säule 5'933 5'933 5'933 6'077 6'077 6'077 6'077 6'192 6'192 6'192 6'192 6'365 6'365 6'365 6'365 6'566 6'566 6'566 6'566 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2.Säule 29'664 29'664 29'664 30'384 30'384 30'384 30'384 30'960 30'960 30'960 30'960 31'824 31'824 31'824 31'824 32'832 32'832 32'832 32'832 15/17

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Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung

Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent Jahr, in dem die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten Rente zum ersten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Mal bezahlt wurde 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 1985 4.3 3.4 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1986 7.2 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1987 11.9 5.7 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1988 15.9 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1989 16.0 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1990 13.1 0.6 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1991 7.7 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1992 6.2 0.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1993 3.2 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1994 3.0 0.1 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1995 1.0 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1996 1.7 1.4 1.2 1.4 2.2 3.7 1997 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 1998 3.4 0.5 1.4 2.2 3.7 1999 2.6 1.4 2.2 3.7 2000 1.7 0.9 2.2 3.7 2001 1.9 2.2 3.7 2002 2.8 0.8 3.7 2003 3.1 3.7 2004 3.0 2.9 2005 4.5 2006 2.7 Beispiel : eine obligatorische Invalidenrente, die 1990 bezahlt wurde, hat man am 1.1.1994 erstmalig angepasst (13,1 %). Anschliessend wurde sie im gleichen Zeitpunkt wie die AHV angepasst, d.h. nach einem weiteren Jahr zum 1.1.1995 (0,6 %) und dann alle zwei Jahre: am 1.1.1997 (2,6 %), am 1.1.1999 (0,5 %), am 1.1.2001 (2,7 %), am 1.1.2003 (1,2 %), am 1.1.2005 (1,4 %) am 1.1.2007 (2,2 %) und am 1.1.2009 (3,7%). Die Anpassungssätze findet man in der Zeile 1990, der kumulierte Anpassungssatz zum 1.1.2010 beträgt 31,0 %. Man findet ihn in der folgenden Tabelle, in der Zeile 1990 und der Spalte 2010. Eine BVG-Invalidenrente von 9'850.- Fr. im Jahr 1990 wird im Januar 2009 mit 31,0 % angepasst (gerundeter Wert) und beträgt dann 12'903,50 Fr im 2009 und 2010.

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Kumulierte Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung

In der Zeile mit dem Jahr, in dem die Rente bezahlt wurde, ist in der Spalte für das Anpassungsjahr der kumulierte Anpassungssatz wieder- gegeben. Die Renten, welche nach 2006 ausgerichtet wurden, hat man noch nicht angepasst.

Kumulierter Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent Jahr während die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten Rente zum ersten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Mal bezahlt wurde 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 1985 4.3 7.8 7.8 20.9 25.1 25.1 30.3 30.3 33.6 33.6 34.3 34.3 37.9 37.9 39.6 39.6 41.5 41.5 44.7 44.7 50.0 50.0 1986 7.2 7.2 20.2 24.4 24.4 29.5 29.5 32.8 32.8 33.5 33.5 37.1 37.1 38.8 38.8 40.7 40.7 43.8 43.8 49.1 49.1 1987 11.9 18.3 22.4 22.4 27.4 27.4 30.8 30.8 31.4 31.4 35.0 35.0 36.6 36.6 38.5 38.5 41.5 41.5 46.8 46.8 1988 15.9 20.0 20.0 24.9 24.9 28.1 28.1 28.8 28.8 32.2 32.2 33.8 33.8 35.7 35.7 38.7 38.7 43.8 43.8 1989 16.0 16.0 20.8 20.8 23.9 23.9 24.5 24.5 27.9 27.9 29.4 29.4 31.2 31.2 34.1 34.1 39.1 39.1 1990 13.1 13.8 13.8 16.7 16.7 17.3 17.3 20.5 20.5 21.9 21.9 23.6 23.6 26.4 26.4 31.0 31.0 1991 7.7 7.7 10.5 10.5 11.1 11.1 14.1 14.1 15.4 15.4 17.0 17.0 19.6 19.6 24.0 24.0 1992 6.2 6.8 6.8 7.4 7.4 10.3 10.3 11.6 11.6 13.2 13.2 15.6 15.6 19.9 19.9 1993 3.2 3.2 3.7 3.7 6.5 6.5 7.8 7.8 9.3 9.3 11.7 11.7 15.8 15.8 1994 3.0 3.1 3.1 5.9 5.9 7.2 7.2 8.7 8.7 11.0 11.0 15.2 15.2 1995 1.0 1.0 3.7 3.7 5.0 5.0 6.4 6.4 8.8 8.8 12.8 12.8 1996 1.7 3.1 3.1 4.4 4.4 5.8 5.8 8.2 8.2 12.2 12.2 1997 2.7 2.7 3.9 3.9 5.4 5.4 7.7 7.7 11.7 11.7 1998 3.4 3.9 3.9 5.4 5.4 7.7 7.7 11.7 11.7 1999 2.6 2.6 4.0 4.0 6.3 6.3 10.3 10.3 2000 1.7 2.6 2.6 4.9 4.9 8.8 8.8 2001 1.9 1.9 4.1 4.1 8.0 8.0 2002 2.8 3.6 3.6 7.5 7.5 2003 3.1 3.1 6.9 6.9 2004 3.0 6.0 6.0 2005 4.5 4.5 2006 2.7

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

28. Januar 2010

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 116

Hinweise 720 Aktualisierung des Merkblattes 6.06 der Informationsstelle AHV/IV: Freiwillige Versicherung

721 Vorsorgeausgleich bei Scheidung: Eröffnung der Vernehmlassung

722 Finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen im Jahr 2008

723 Zusammenstellung der Mitteilungen Nr. 101-116

Stellungnahme 724 Freizügigkeitseinrichtung: vollständiger Bezug der Altersleistung anstelle eines teilweisen Vorbezuges für Wohneigentum in den fünf Jahren vor dem ordentlichen Rentenalter

Rechtsprechung

725 Selbständigerwerbende: kein Teilvorbezug möglich für Betriebsinvestitionen

726 Beginn der Verjährungsfrist der Beitragsforderung nach Anschluss an die Auffangeinrichtung gemäss Art. 12 BVG 727 Scheidung: Voraussetzungen für ein Abweichen von der hälftigen Teilung der Guthaben der

2. Säule

728 Teilnahme der Vorsorgeeinrichtung am vorinstanzlichen Verfahren nach Art. 25a FZG als Legitimationsvoraussetzung für das bundesgerichtliche Verfahren 729 Aufteilung des Zinsverlustes auf einem während Dauer der Ehe erfolgten Vorbezug für die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge 730 Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung, vor Auszahlung des Vorbezugs an einen geschiedenen Ehegatten das Scheidungsurteil einzuverlangen und den Vollzug einer allenfalls angeordneten Vorsorgeausgleichsteilung zu überprüfen?

Erratum Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 115 Anhang: Neue Tabelle ab 1. Januar 2010 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 116

Hinweise 720 Aktualisierung des Merkblattes 6.06 der Informationsstelle AHV/IV: Freiwillige Versicherung

Das Merkblatt Nr. 6.06 der Informationsstelle der AHV/IV bezüglich Anschlusspflicht an eine Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG ist ergänzt worden. Die aktuelle Version (Stand am 1. Januar 2010) enthält neu eine Ziffer über die freiwillige Versicherung (Ziffer 4) mit folgendem Wortlaut:

Auf freiwilliger Basis versichern können sich:

• Selbständigerwerbende (vgl. Merkblatt 2.09);

• Arbeitnehmende, deren Arbeitgeber gegenüber der AHV nicht beitragspflichtig ist;

• Familienglieder der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, die in diesem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten;

• Arbeitnehmende mit mehreren Arbeitgebern, deren Jahreslohn insgesamt über 20 520 Franken liegt, sofern sie nicht bereits obligatorisch versichert sind. Sind Arbeitnehmenden mit mehreren Arbeitgebern gleichgestellt: Arbeitnehmende, die einen oder mehrere befristete Arbeitsverträge von höchstens drei Monaten haben, und Arbeitnehmende, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben.

Wer sich freiwillig versichern lassen will, muss dies der Auffangeinrichtung oder einer anderen zuständigen Vorsorgeeinrichtung beantragen.

Arbeitgeber von freiwillig Versicherten sind verpflichtet, sich auf Verlangen des Arbeitnehmenden an den Beiträgen zu beteiligen, sofern sie über das Bestehen einer freiwilligen Versicherung informiert worden sind.

721 Vorsorgeausgleich bei Scheidung: Eröffnung der Vernehmlassung

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 auf Antrag des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements einen Vorentwurf und Begleitbericht in die bis am 31. März 2010 dauernde Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat will damit die Mängel der geltenden Regelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung mit einer Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) und weiterer Gesetze (BVG und FZG) beseitigen. Erreicht werden soll damit namentlich eine bessere Absicherung von Ehepaaren, die sich erst nach Eintritt eines Vorsorgefalls scheiden lassen.

Die Vernehmlassungsvorlage kann abgerufen werden unter:

http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=30713

722 Finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen im Jahr 2008

Am 16. Dezember hat der Bundesrat den jährlichen Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge per Ende 2008 zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2008 hat sich die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen aufgrund der Finanzmarktkrise erwartungsgemäss erheblich verschlechtert. Der Anteil der Kassen in Unterdeckung ist stark angestiegen. Eine aktuelle Schätzung weist darauf hin, dass sich die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen seither wieder verbessert hat.

Internet-Link für die Pressemitteilung:

http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/30703

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 116

723 Zusammenstellung der Mitteilungen Nr. 101-116

Eine Zusammenstellung der Mitteilungen von Nummer 101 bis zur aktuellen Nummer ist auf folgender Internet-Seite abrufbar:

http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:158/lang:deu

Stellungnahme 724 Freizügigkeitseinrichtung: vollständiger Bezug der Altersleistung anstelle eines teilweisen Vorbezuges für Wohneigentum in den fünf Jahren vor dem ordentlichen Rentenalter

(Art. 16 FZV)

Gemäss Art. 16 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) gilt für die Auszahlung der Altersleistungen: «Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten dürfen frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG ausbezahlt werden».

Ein Vorbezug für den Erwerb von Wohneigentum macht nur Sinn, wenn nicht über die Altersleistung verfügt werden kann. Folglich kann im Falle einer Freizügigkeitseinrichtung ein Vorbezug für den Erwerb von Wohneigentum oder die Rückzahlung einer Hypothekarschuld nur bis zum in Art. 16 Abs. 1 FZV festgelegten Alter, d.h. 59 Jahre für Frauen und 60 Jahre für Männer, getätigt werden. Ist diese Altersgrenze erreicht, können die versicherten Personen, unabhängig vom Grund für den Vorbezug, nur noch die gesamte sich aus dem jeweiligen Vorsorgeverhältnis ergebende Altersleistung beziehen.

In einem solchen Fall (in der Frage der Beanspruchbarkeit der Altersleistung) entspricht eine Freizügigkeitseinrichtung von der Funktionsweise her eher einer Säule 3a-Einrichtung (Art. 3 Abs. 3 lit. c BVV 3) als einer Vorsorgeeinrichtung (Schweizerische Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Anwendungsfälle zur beruflichen Vorsorge und Selbstvorsorge, Cosmos Verlag AG, Frühjahr 2009, B. 3. 2. 3., S. 2).

Rechtsprechung

725 Selbständigerwerbende: kein Teilvorbezug möglich für Betriebsinvestitionen

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2009 i.Sa. VSAO Stiftung für Selbständigerwerbende gegen M., 9C_301/2009, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 4, 8, 30c, 44 und 45 BVG, Art. 5 Abs. 1 FZG)

Dr. med. M. eröffnete im Jahre 1998 eine Praxis für Gynäkologie und Geburtshilfe und nahm zu diesem Zweck einen Investitionskredit von Fr. 200'000.- bei einer Bank auf. Bei der VSAO Stiftung für Selbständigerwerbende ist er freiwillig berufsvorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 ersuchte er seine Vorsorgeeinrichtung um Auszahlung eines Betrages von Fr. 200'000.-, damit er den Investitionskredit amortisieren könne. Dieses Begehren lehnte die VSAO Stiftung mit Schreiben vom 8. Mai 2008 ab, da hiefür keine rechtliche Grundlage bestehe.

Selbständigerwerbende sind dem Obligatorium der beruflichen Vorsorge nicht von Gesetzes wegen unterstellt. Ihnen soll jedoch die Möglichkeit einer freiwilligen Unterstellung offenstehen (Art. 113 Abs. 2 lit. d BV). Dieser Verfassungsauftrag ist als Grundsatz in Art. 4 BVG übernommen und in Art. 44 und 45 BVG konkretisiert worden. Art. 4 BVG regelt die freiwillige Versicherung in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge: Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich nach diesem Gesetz freiwillig versichern lassen (Abs. 1). Die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung, insbesondere die

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 116

in Art. 8 festgesetzten Einkommensgrenzen, gelten sinngemäss für die freiwillige Versicherung (Abs. 2).

Am 1. Januar 2005 ist die 1. BVG-Revision gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 in Kraft getreten (AS 2004 1700). Art. 4 Abs. 3 und 4 BVG enthält neue Regelungen für die freiwillige Versicherung der Selbständigerwerbenden.

Abs. 3 bestimmt:"Selbstständigerwerbende haben ausserdem die Möglichkeit, sich ausschliesslich bei einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden Vorsorge, insbesondere auch bei einer Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Register für berufliche Vorsorge eingetragen ist, zu versichern. In diesem Fall finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung."

Art. 4 Abs. 4 BVG lautet wie folgt: "Die von den Selbstständigerwerbenden geleisteten Beiträge und Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung müssen dauernd der beruflichen Vorsorge dienen."

Das Bundesgericht hat Art. 4 Abs. 4 BVG in BGE 134 V 170 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 106 Rz. 643) dahingehend ausgelegt, dass sich aus der Entstehungsgeschichte der eindeutige Wille des Gesetzgebers ergibt, die sonst gesetzlich (BVG; FZG) sehr streng normierte Zweckbindung von Mitteln der beruflichen Vorsorge bei der freiwilligen beruflichen Vorsorge von Selbständigerwerbenden zu lockern, indem die Entnahme für betriebliche Investitionen ausgenommen ist. In klar bestimmten Schranken, z.B. für Betriebsinvestitionen, sind der Vorbezug und die Barauszahlung von Beiträgen sowie Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung zuzulassen (BGE 134 V 170 E. 4.4 S. 180). Die Erneuerung einer veralteten Raufutteranlage bei einem selbständigerwerbenden Landwirt stellt eine klassische betriebliche Investition dar. Gleiches gilt, soweit Mittel aus der Vorsorgeeinrichtung für die Auszahlung des Geschäftspartners beansprucht werden, geht es doch dabei um Investitionen in das Inventar. Der Einsatz dieser Mittel dient letztlich ebenfalls der Betriebserhaltung und Existenzsicherung, womit er auf der Ebene der beruflichen Vorsorge im weitesten Sinne anzusiedeln ist (BGE 134 V 170 E. 5 S. 181).

Art. 4 Abs. 4 BVG stellt neu auch für die freiwillige Versicherung den bisher nur im Obligatorium und im Bereich der 3. Säule (Art. 82 Abs. 1 BVG) geltenden Grundsatz auf, wonach die (von den Selbständigerwerbenden) geleisteten Beiträge und Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung dauernd der beruflichen Vorsorge dienen müssen. Von der sonst im BVG und FZG sehr streng normierten Zweckbindung von Mitteln der beruflichen Vorsorge hat das Bundesgericht mit BGE 134 V 170 angesichts der Entstehungsgeschichte von Art. 4 Abs. 4 BVG und der Systematik sowie aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung bei der freiwilligen beruflichen Vorsorge von Selbständigerwerbenden eine Ausnahme für betriebliche Investitionen geschaffen.

Es stellt sich daher zunächst die Frage, ob eine Rechtsgrundlage für den vom Beschwerdegegner beanspruchten Teilbezug des Vorsorgeguthabens unter Beibehaltung der freiwilligen Vorsorge besteht. Mit dieser Frage musste sich das Bundesgericht in BGE 134 V 170 nicht befassen, da dort der selbständigerwerbende Landwirt die freiwillige berufliche Vorsorgeversicherung gekündigt hatte (S. 174 E. 4 am Anfang). Im Bereich der weitergehenden Vorsorge, insbesondere auch bei der freiwilligen Versicherung nach Art. 4 BVG, wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatsverträgen zuzuordnen ist (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 mit Hinweisen, 130 V 103 E. 3.3 S. 109, 116 V 218 E. 2 S. 221; vgl. auch BGE 119 V 283 E. 2a). Unbestrittenermassen regeln die vertraglichen Bedingungen zwischen den Parteien einen Teilbezug unter Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses nicht. Von Gesetzes wegen ist einzig bei der Wohneigentumsförderung ein teilweiser Vorbezug gebundener Vorsorgemittel möglich (Art. 30c BVG). Hingegen sieht das FZG, insbesondere dessen Art. 5 Abs. 1, eine teilweise Barauszahlung namentlich bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht vor. Ein Anspruch auf die Austrittsleistung wird nur erworben, wenn der Versicherte seine Vertragsbeziehungen zur

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Vorsorgeeinrichtung beendet, da er nicht teilweise aus der Vorsorgeeinrichtung austreten kann. Aus diesem Grund kann daher in den Bedingungen des Vorsorgevertrags ein teilweiser Bezug für betriebliche Investitionen nicht vereinbart werden. Die mit BGE 134 V 170 namentlich für Betriebsinvestitionen als zulässig erachtete Barauszahlung des in der freiwilligen beruflichen Vorsorge angesparten Alterskapitals kommt daher nur in Frage, wenn der Versicherte den Vorsorgevertrag kündigt und seine vertraglichen Beziehungen mit seiner Vorsorgeeinrichtung beendet. Der vom Beschwerdegegner eingeklagte Teilbezug des Alterskapitals im Betrag von Fr. 200'000.- ist daher nicht zulässig. Angesichts der in Art. 4 Abs. 4 BVG enthaltenen Zweckgebundenheit der Vorsorgemittel und der fehlenden Möglichkeit eines Teilbezugs geht die Berufung des Beschwerdegegners auf verschiedene verfassungsmässige Rechte fehl.

726 Beginn der Verjährungsfrist der Beitragsforderung nach Anschluss an die Auffangeinrichtung gemäss Art. 12 BVG

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 2. September 2009 i.Sa. S. gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 9C_655/2008; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 12 und 41 BVG)

In diesem Verfahren ist vor Bundesgericht einzig streitig, ob die in Betreibung gesetzte und dann verfügte Beitragsforderung der Auffangeinrichtung insoweit verjährt ist, als sie sich auf die Periode vom 1. Januar 1985 bis 31. Juli 2000 bezieht.

Das Bundesgericht erwägt, dass im Allgemeinen vor dem Anschluss eines Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung keine der Fälligkeit zugängliche Beitragsforderung entsteht, es aber zu prüfen sei, wie es sich damit bei einem Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung im Besondern verhält. Der Verfügung über den Zwangsanschluss der Auffangeinrichtung kommt rechtsgestaltender Charakter zu (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG), zumal ja das Zwangsanschlussverfahren voraussetzt, dass noch kein Rechtsverhältnis zu einer Vorsorgeeinrichtung besteht. Nach ständiger Rechtsprechung fängt die Verjährungsfrist für Beiträge zurückliegender Jahre bei zwangsweisen Anschlüssen an die Auffangeinrichtung nach Art. 11 Abs. 6 (seit Inkrafttreten der 1. BVG-Revision; vorher Abs. 5) mit dem verfügten Anschluss zu laufen. Begründet wird dies mit der konstitutiven Wirkung der Anschlussverfügung, welche erst das Rechtsverhältnis entstehen lässt, auf Grund dessen die Beiträge an die Auffangeinrichtung aus beruflicher Vorsorge geschuldet sind (BGE 130 V 526 E. 4.3). An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht fest, basiert sie doch auf der rechtlichen Konzeption des BVG, ein Vorsorgeverhältnis vom Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung abhängig zu machen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Eine Beitragsforderung wird unter diesen Umständen - anders als etwa in der AHV (Art. 3 Abs. 1 AHVG) – nicht von Gesetzes wegen begründet, sondern sie beruht auf einem Vorsorgereglement, welches auf der Grundlage eines Anschlussvertrages rechtliche Verbindlichkeit erlangt (Art. 66 Abs. 1 und 2 BVG). Unter diesem Blickwinkel ist die Beitragsforderung klarerweise nicht verjährt.

Das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz ist indes von einem Zwangsanschluss gemäss Art. 12 BVG ausgegangen, weil durch die Austritte zweier Arbeitnehmer Freizügigkeitsfälle entstanden sind. Nach der bisherigen Rechtsprechung, welche in Art. 12 BVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) einen besonderen Fall von Zwangsanschluss sieht, ist die Beitragsforderung der Auffangeinrichtung ebenfalls verjährt, wie das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis bundesrechtskonform festgehalten hat. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung begründet in gesetzes- und verfassungskonformer Weise einen materiellen Beitragsanspruch der Auffangeinrichtung für jenen Zeitraum, in dem der Arbeitgeber vorsorgepflichtig war, sich jedoch noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hatte (BGE 131 II 562 E. 3.2 und weitere Entscheide). Dies ist hier unbestrittenermassen der 1. Januar

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1985, das Inkrafttreten des BVG. Zudem erfordert der Anschluss gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung gleich wie derjenige gestützt auf Art. 11 Abs. 6 BVG einen Rechtsakt, zumal sich der Tag des rückwirkenden Anschlusses nicht aufgrund des Gesetzes, sondern nach Massgabe der konkreten Verhältnisse erst aus der Verfügung ergibt (hier eben der 1. Januar 1985). Die Beitragsforderung entsteht somit auch unter dem Blickwinkel von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung erst mit der Anschlussverfügung (hier am 23. August 2005), womit sie fällig wird und die Verjährung gemäss Art.

41 Abs. 2 BVG beginnt (Art. 130 Abs. 1 OR).

Hinsichtlich der Unterschiedlichkeit der Anschlussverfahren nach Art. 11 BVG und nach Art. 12 BVG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung) führt das Bundesgericht zur Bedeutung der Anschlussverfügung für den Verjährungsbeginn folgendes aus: Die bisherige Rechtsprechung geht von konstitutiv verfügten Zwangsanschlüssen nach Art. 11 Abs. 6 (vor der 1. BVG-Revision Abs. 5) BVG einerseits, von Gesetzes wegen zu erfolgenden Anschlüssen nach Art. 12 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Verordnung mit bloss deklaratorischer Wirkung der Anschlussverfügung anderseits, aus. Das Bundesgericht zeigt anschliessend die rechtlich wesentlichen Unterschiede zwischen diesen beiden Anschlussverfahren auf, hält abschliessend aber fest, dass die Folgen, die sich aus dem Zwangsanschluss ergeben, beitrags- und verjährungsrechtlich die gleichen sein müssen und nicht von der Zufälligkeit abhängig gemacht werden dürfen, ob in der Belegschaft des säumigen Arbeitgebers ein Versicherungsfall eingetreten ist oder nicht, weshalb in beiden Fällen alleine die Anschlussverfügung die Fälligkeit der Beitragsschuld zu begründen vermag.

727 Scheidung: Voraussetzungen für ein Abweichen von der hälftigen Teilung der Guthaben der

2. Säule

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 2009, 5A_458/2008, Urteil in französischer Sprache)

(Art. 123 Abs. 2 ZGB)

Das Kantonsgericht Neuenburg ordnete die Teilung der während der Ehe geäufneten Guthaben der beruflichen Vorsorge im Verhältnis von einem Viertel zugunsten des Ehemannes und drei Vierteln zugunsten der Ehefrau an. Der Ehemann erhob Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht.

Das Bundesgericht erinnert nun zuerst daran, dass die Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge der Ehegatten grundsätzlich hälftig zwischen ihnen geteilt werden müssen (Art. 122 ZGB). Der Grundsatz der hälftigen Teilung kennt jedoch Ausnahmen, welche in Art. 123 Abs. 2 ZGB vorgesehen sind. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung kann das Gericht die Teilung ausnahmsweise ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Art. 123 Abs. 2 ZGB muss jedoch zurückhaltend angewendet werden (BGE 135 III 153 Erw. 6.1, Zusammenfassung in Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 111 Rz. 689). Bei den Verweigerungsgründen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation der Ehegatten nach der Scheidung hielt das Bundesgericht beispielsweise die ganze oder teilweise Verweigerung der Teilung für gerechtfertigt, wenn die Ehegatten unter dem Güterstand der Gütertrennung lebten und einer von ihnen als Angestellter obligatorisch eine 2. Säule äufnete, während der andere, der eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübte, sich eine dritte Säule von gewisser Grösse aufbaute. In diesem Fall wäre es unbillig, das Vorsorgekonto des unselbständig erwerbenden Ehegatten zu teilen, während der selbständig erwerbende Ehegatte seine private Vorsorge behalten könnte (Urteil 5A_214/2009 vom 27. Juli 2009 Erw. 2.3). Als weiteres Beispiel der gerechtfertigten Verweigerung der Teilung muss auch der Fall der Ehefrau angeführt werden, welche durch ihre Erwerbstätigkeit das Studium des Ehemannes finanzierte und ihm so ermöglichte, in der Zukunft eine bessere Vorsorge aufzubauen als sie selbst (BBl 1996 I 99 ff., insbes. 105).

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Ein einfaches Ungleichgewicht der finanziellen Verhältnisse der Parteien reicht allerdings nicht aus, um vom Recht auf hälftige Teilung abzuweichen, welches davon abhängt, was während der Ehe erworben wurde und Ausdruck der ehelichen Schicksalsgemeinschaft ist. Um davon abweichen zu können, muss die hälftige Teilung demnach zu einem offensichtlichen Missverhältnis in der gesamten Vorsorge der Parteien führen.

Dies scheint vorliegend nicht der Fall zu sein.

Die Ehegatten X waren während der Dauer der im September 1990 geschlossenen Ehe beide voll erwerbstätig. Im Zeitpunkt der Scheidung war die Ehefrau 63 Jahre alt; sie arbeitete als Bücherexpertin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von CHF 10'000, welches 13-mal jährlich ausbezahlt wurde. Ihr Guthaben der 2. Säule belief sich per 1. Januar 2008 auf CHF 760'363, wovon CHF 119'765 vor der Ehe geäufnet worden war. Während der Ehejahre tätigte sie durch Abzüge von ihrem Lohn Einkäufe in ihre Vorsorgeeinrichtung. Im Zeitpunkt ihrer Pensionierung würde ihre jährliche Rente ohne Teilung CHF 56'423 (CHF 4'701 im Monat) betragen. Zudem kann sie aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung mit einem Betrag von CHF 159'123 rechnen. Der 48-jährige Ehemann verfügt über ein Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von CHF 80'392.65, wovon CHF 13'749.15 vor der Ehe erworben worden waren. Dieses Guthaben würde einer geschätzten jährlichen Rente im Alter 65 von CHF 28'332 (CHF 2'361 im Monat) entsprechen. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung wird er eine Summe von CHF 87'220 erhalten.

Nach der hälftigen Teilung der 2. Säule der Parteien würde sich die gesamte Vorsorge der Ehefrau aus ihrer AHV-Rente, dem Betrag von CHF 159'123 aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung und einem Guthaben aus beruflicher Vorsorge von etwas mehr als CHF 353'755.75 zusammensetzen [(CHF 760'363 - CHF 119'765) : 2] + [(CHF 80'392.65 - CHF 13'479.15) : 2]. Der Ehemann würde über seine AHV-Rente, den möglichen Rest seines Vermögens (CHF 87'220 + CHF 75'000) und sein Guthaben aus beruflicher Vorsorge verfügen. Im Gegensatz zu seiner Ehefrau wird er den aus der hälftigen Teilung resultierende Betrag von CHF 353'755.75 bis zu seinem Pensionsalter weiter erhöhen können. In Anbetracht der Höhe seines Einkommens (rund CHF 5'200 netto) und der Anzahl der ihm verbleibenden Beitragsjahre (17 Jahre ab dem Scheidungsurteil), wird diese Erhöhung jedoch nicht bedeutend sein. Als Anhaltspunkt dafür kann man anführen, dass der Ehemann während der 18 Ehejahre eine 2. Säule im Umfang von CHF 66'913.50 geäufnet hat. Es ist also in Bezug auf die jeweilige gesamte Vorsorge der Parteien kein offensichtliches Missverhältnis zu erkennen. Es gilt auch zu beachten, dass der während der 18 Ehejahre von der Ehefrau geäufnete hohe Betrag der beruflichen Vorsorge (CHF 640'598) nicht nur von der Höhe ihres Einkommens (CHF 10'000 brutto im Monat) herrührt, sondern auch von den Einkäufen in die Vorsorgeeinrichtung, welche sie durch Abzüge von ihrem Lohn getätigt hat. Im Jahr 2002 zum Beispiel hat sie bei einem Lohn von CHF 123'175 CHF 25'488 an BVG-Beiträgen einbezahlt. Ohne Einkäufe wären diese Beträge in die Errungenschaft der Ehefrau geflossen (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) und im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung hälftig geteilt worden (Art. 215 Abs. 1 ZGB). Unter diesem Blickwinkel erscheint die hälftige Teilung weder offensichtlich stossend, absolut unbillig noch vollkommen unhaltbar.

Das Bundesgericht kommt deshalb zum Schluss, dass das kantonale Gericht, indem es die Voraussetzungen des Art. 123 Abs. 2 ZGB als erfüllt betrachtet hatte, sein Ermessen missbraucht hat. Das angefochtene Urteil muss also insoweit abgeändert werden, als die von den Parteien während der Ehe geäufneten BVG-Austrittsleistungen hälftig geteilt werden müssen.

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728 Teilnahme der Vorsorgeeinrichtung am vorinstanzlichen Verfahren nach Art. 25a FZG als Legitimationsvoraussetzung für das bundesgerichtliche Verfahren

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2009 i.Sa. Pensionskasse der Hewlett- Packard Gesellschaften in der Schweiz gegen P., 9C_14/2009; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 25a FZG in Verbindung mit Art. 73 BVG, Art. 89 Abs. 1 BGG)

Nachdem das Urteil, mit welchem die Ehe von P. geschieden worden ist, in Rechtskraft erwachsen ist, überwies das Scheidungsgericht die Sache zwecks Teilung der Austrittsleistungen an das nach Art. 25a FZG in Verbindung mit Art. 73 BVG zuständige kantonale Gericht. Dieses hiess das Gesuch um hälftige Teilung der Guthaben des Ehemannes teilweise gut und verpflichtete die Pensionskasse zur Bezahlung von CHF 22'014.95 (nebst Zinsen) auf ein noch zu bezeichnendes Vorsorge- oder Freizügigkeitskonto von P. Gegen dieses Urteil führt die Pensionskasse Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.

Das Bundesgericht prüft die Beschwerdeberechtigung der Pensionskasse anhand der in Art. 89 Abs. 1 BGG genannten Kriterien, gemäss welchen zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Es hält fest, dass nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 105 Abs. 2 BGG) die Pensionskasse zwar von der Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen worden ist, aber von der ihr eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht hat. Sie bestreitet denn auch nicht, am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen zu haben. Weiter macht sie nach den Erwägungen des Bundesgerichts auch zu Recht nicht geltend, im kantonalen Verfahren keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten zu haben.

Bei dieser Sachlage erfüllt die Pensionskasse die Eintretensvoraussetzungen der formellen Beschwer nach Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG nicht, weshalb das Bundesgericht auf ihre Beschwerde nicht eintritt.

729 Aufteilung des Zinsverlustes auf einem während Dauer der Ehe erfolgten Vorbezug für die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2009 i.Sa. M. gegen W. und Pensionskasse P. als Mitbeteiligte, 9C_691/2009, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 22 Abs. 2 FZG)

In diesem Verfahren ist vor Bundesgericht unter anderem streitig, ob und wie der wegen eines während der Ehe getätigten Vorbezugs entstandene Zinsverlust im Rahmen des Vorsorgeausgleichs zu berücksichtigen ist.

Das Bundesgericht erwägt, dass von der gesetzlichen Regelung in Art. 22 Abs. 2 FZG auszugehen ist, gemäss welcher die bei der Eheschliessung vorhandene Austrittsleistung aufzuzinsen ist. Entsprechend der gesetzlichen Wertung, wonach das voreheliche Vorsorgeguthaben während der Ehe wertmässig erhalten bleiben soll (BGE 132 V 332 E. 4.3), ist daher mindestens insoweit eine Aufzinsung vorzunehmen, als das vorehelich vorhandene Vorsorgekapital durch den Vorbezug nicht berührt worden ist.

Die Vorinstanz des Bundesgerichts ist nach dieser Methode vorgegangen (Aufzinsung der bei Heirat vorhandenen Austrittsleistung bis zum Zeitpunkt des Vorbezugs und anschliessend nur noch des bei

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der Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Restbetrags). Ob eine für den Beschwerdeführer günstigere Methode richtig wäre, braucht vom Bundesgericht vorliegend nicht geprüft zu werden: Da die vorinstanzliche Berechnung des vorsorgeausgleichsrechtlichen Teilungsbetrages vom Bundesgericht korrigiert werden musste (wegen des aus dem Verkauf der Liegenschaft resultierenden Verlusts reduzierte sich die Rückzahlungspflicht des Beschwerdeführers auf den Erlös gemäss Art. 30d Abs. 5 BVG; der Verlust wurde bereits in der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren berücksichtigt), ergibt sich für die Beschwerdegegnerin einen Anspruch genau in der Höhe, die der Beschwerdeführer beantragt (Fr. 268'697.80 [Austrittsleistung bei Scheidung] – Fr. 134'303.80 [Austrittsleistung bei Heirat, aufgezinst bis zum Zeitpunkt des Vorbezugs] – Fr. 8'784.10 [Aufzinsung des nach dem Vorbezug verbleibenden Guthabens bis zur Scheidung] = Fr. 126'609.90, geteilt durch 2 = Fr. 62'804.95). Weil das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen kann (Art. 107 Abs. 1 BGG), fällt die Anwendung einer für den Beschwerdeführer vorteilhafteren Berechnungsmethode von vornherein ausser Betracht.

730 Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung, vor Auszahlung des Vorbezugs an einen geschiedenen Ehegatten das Scheidungsurteil einzuverlangen und den Vollzug einer allenfalls angeordneten Vorsorgeausgleichsteilung zu überprüfen?

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2009 i.Sa. Freizügigkeitsstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank (NAB-2) gegen P. und T. als Mitbeteiligter, 9C_593/2009, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 25a FZG, 122 ZGB)

Die Ehe von P. (Ehefrau) und T. (Ehemann) wurde am 13. März 2004 in Italien geschieden (das Scheidungsurteil erwuchs am 16. März 2004 in Rechtskraft). Während Dauer der Ehe hatten sie zeitweilig in der Schweiz gewohnt, wo der Ehemann eine berufsvorsorgeversicherte Erwerbstätigkeit ausübte. Gemäss Scheidungsurteil ist diese Austrittsleistung des Ehemannes „in parti uguali“ aufzuteilen, was in der Folge jedoch unterblieb. Ende Mai 2005 trat T. aus seiner bisherigen Vorsorgeeinrichtung aus, worauf seine Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 44'647.85 an die Freizügigkeitsstiftung der Neuen Aargauer Bank (NAB-2) überwiesen wurde. Auf entsprechenden Antrag von T. zahlte die NAB-2 per 2. September 2005 ihm das gesamte Freizügigkeitsguthaben als Vorbezug für die Wohneigentumsförderung aus. Mit Klage vom 5. Dezember 2007 ans kantonale Versicherungsgericht liess P. die Durchführung des Vorsorgeausgleichs beantragen. Das kantonale Gericht hiess die Klage gut, worauf die NAB-2 mit öffentlich-rechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangte und in Aufhebung des kantonalen Urteils die Abweisung der Klage beantragte.

Streitig ist in diesem Verfahren vor Bundesgericht, ob – wie die Vorinstanz erkannt hat – die NAB-2 verpflichtet ist, der Beschwerdegegnerin ihren Anteil am Vorsorgeausgleich auszuzahlen, obwohl die Freizügigkeitsstiftung das gesamte Freizügigkeitsguthaben bereits als Vorbezug an den Ex-Ehemann geleistet hat.

Das Bundesgericht hält zunächst fest, dass sich der Anspruch auf Vorsorgeausgleich gegen den pflichtigen Ehegatten richtet. Soweit die zu teilende Masse bei einer Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung liegt, wird der Anspruch so erfüllt, dass die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des schuldnerischen Ehegatten den entsprechenden Betrag an diejenige des Gläubigers überweist. Soweit jedoch infolge eines Vorbezuges nicht mehr genügend Mittel bei der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des pflichtigen Ehegatten vorhanden sind, um den Anspruch des andern Ehegatten zu befriedigen (und der pflichtige Ehegatte nicht durch eine Rückzahlung des Vorbezugs gemäss Art. 30d BVG seiner Einrichtung diese Mittel wieder verschafft), so kann sich der Teilungsanspruch vorbehältlich einer allfälligen Schadenersatzpflicht nicht mehr gegen die Einrichtung

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richten; vielmehr hat der pflichtige Ehegatte den geschuldeten Betrag auf die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten zu übertragen (BGE 135 V 324 Erw. 5.2.2).

Das Bundesgericht prüft, ob der festgestellte Sachverhalt zur Unzulässigkeit des Vorbezugs führt oder eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdeführerin darstellt. Unzulässig ist der Vorbezug unter anderem deshalb nicht, weil der Versicherte im Zeitpunkt des Antrages bereits geschieden war und deshalb die Zustimmung des Ehegatten nicht mehr erforderlich war (Art. 30c Abs. 5 BVG bzw. Art. 331e Abs. 5 OR). Zudem konnte der erst nach dem Stichtag (Rechtskraft des Scheidungsurteils) erfolgte Vorbezug auf die Höhe des der Beschwerdegegnerin zustehenden (per Scheidungsdatum berechneten) Anspruchs von vornherein keinen Einfluss mehr haben. Beeinträchtigt durch den Vorbezug wird somit nicht der Rechtsanspruch der Beschwerdegegnerin, sondern höchstens das Vollstreckungssubstrat für diesen Rechtsanspruch. Eine Rechtshandlung kann aber nicht schon deshalb als unzulässig bezeichnet werden, weil sie möglicherweise dazu führen könnte, dass der Schuldner nicht mehr genügend Mittel hat, um seine Schulden zu begleichen (vorbehalten bleiben die Anfechtungsmöglichkeiten von Art. 285 ff. SchKG). Die Unzulässigkeit des Vorbezugs ist daher nicht gegeben. Zudem liegt auch keine Sorgfaltsverpflichtverletzung der Freizügigkeitseinrichtung vor. Es gibt keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für eine Überprüfung des Scheidungsurteils im Hinblick auf den Vollzug einer darin allenfalls angeordneten Vorsorgeausgleichsteilung in den Fällen, in welchen ein geschiedener Versicherter einen Vorbezug von seiner Einrichtung der beruflichen Vorsorge beantragt. Auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen lässt sich eine solche Verpflichtung der Einrichtungen nicht rechtfertigen, zumindest dann nicht, wenn keine konkreten Hinweise auf eine Behinderung der Durchführung des Vorsorgeausgleichs durch den Vorbezug vorliegen. Verlangt wird somit eine Überprüfung des Zivilstands und der Angaben auf dem Antragsformular, was die Beschwerdeführerin im konkreten Fall gemacht hat, nicht aber weitergehende Nachforschungen zu allen denkbaren Problemsituationen, die sich im Zusammenhang mit der Auszahlung allenfalls ergeben könnten. Zudem können die Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens (Art. 137 Abs. 2 ZGB) oder des Verfahrens nach Art. 25a FZG mittels vorsorglicher Massnahmen eine unzulässige Verfügung über das Vorsorgeguthaben zwischen dem Scheidungszeitpunkt und der Durchführung der Teilung verhindern (vorliegend war das wegen des ausländischen Scheidungsverfahrens und des erst nach Auszahlung des Vorbezugs eingeleiteten Verfahrens nach Art. 25a FZG kaum möglich). Insgesamt sind keine Verdachtsmomente ersichtlich, welche allenfalls die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben hätten veranlassen müssen, eine nähere Prüfung vorzunehmen. Unter diesen Umständen könnte eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdeführerin nur bejaht werden, wenn generell eine Pflicht bestünde, bei allen geschiedenen Versicherten den Vollzug einer allfälligen Vorsorgeausgleichsanordnung zu überprüfen, was jedoch nicht der Fall ist.

Die Auszahlung des Vorbezugs an den ehemaligen Ehemann der Beschwerdegegnerin war daher nicht unrechtmässig, was zur Abweisung der Klage gegen die Beschwerdeführerin führt. Das ändert nichts daran, dass der Beschwerdegegnerin ein Anspruch gegen ihren ehemaligen Ehemann zusteht. Die Vorinstanz hätte daher nach Einleitung des Verfahrens nach Art. 25a FZG von Amtes wegen auch einen Anspruch der Beschwerdegegnerin gegen ihren Ex-Ehemann prüfen und beurteilen müssen, auch wenn nur eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Leistung der Ausgleichszahlung beantragt wurde. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie dies nachholt.

Erratum Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 115 Anhang: Neue Tabelle ab 1. Januar 2010 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang

Im Anhang zu der in den Mitteilungen Nr. 115 veröffentlichten Tabelle fehlt in der deutschen Papierversion die Kolonne für das Jahr 2010. Die nachstehende neue Tabelle ersetzt die fehlerhafte.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 116

Die Internet-Version der Mitteilungen Nr. 115 wurde bereits korrigiert.

Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang (Beginn am 1. Januar des Jahres, in dem das 25. Altersjahr vollendet wird)

Beginn Stand Stand Stand Stand Stand Stand Geburtsjahr

1. Jan. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez.

2005 2006 2007 2008 2009 2010

1962 u. früher 1987 140'397 150'099 160'216 170'987 180'973 191'158

1963 1988 132'315 141'815 151'725 162'263 172'074 182'081 1964 1989 124'220 133'517 143'220 153'524 163'160 172'989 1965 1990 116'436 125'539 135'042 145'121 154'589 164'247 1966 1991 108'452 117'356 126'655 136'503 145'799 155'281 1967 1992 100'776 109'487 118'590 128'216 137'346 146'659 1968 1993 92'472 100'976 109'865 119'252 128'203 137'333 1969 1994 84'134 92'429 101'105 110'250 119'021 127'967 1970 1995 76'116 84'211 92'681 101'595 110'192 118'962 1971 1996 68'160 76'056 84'322 93'006 101'432 110'027 1972 1997 60'510 68'215 76'285 84'748 93'009 101'435 1973 1998 52'965 60'481 68'358 76'603 84'701 92'961 1974 1999 45'710 53'044 60'735 68'771 76'712 84'812 1975 2000 38'663 45'821 53'332 61'164 68'953 76'898 1976 2001 31'887 38'876 46'213 53'849 61'492 69'288 1977 2002 25'210 32'033 39'198 46'641 54'140 61'789 1978 2003 18'790 25'452 32'453 39'711 47'071 54'578 1979 2004 12'421 18'923 25'762 32'835 40'058 47'425 1980 2005 6'192 12'539 19'217 26'111 33'199 40'429 1981 2006 0 6'192 12'712 19'426 26'381 33'475 1982 2007 0 6'365 12'905 19'729 26'690 1983 2008 0 6'365 13'058 19'885 1984 2009 0 6'566 13'263 1985 2010 0 6'566

Für einen anderen Stand als den 31. Dezember, von den Angaben der nächstgelegenen 31. Dezember aus interpolieren.

Berechnungsgrössen

Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Gutschrift 6'192 6'192 6'365 6'365 6'566 6'566 Zinssatz 2.50% 2.50% 2.50% 2.75% 2.00% 2.00%

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

31. März 2010

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 117

Hinweise 731 Parlament beschliesst Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Stärkung der Aufsicht und Verbesserung der Transparenz 732 Internet: BVG-Archiv mit den Botschaften zum BVG, zum FZG und zur Wohneigentums- förderung

Stellungnahmen

733 Unterstellung unter die berufliche Vorsorge und internationales Recht

734 Übertragung der Austrittleistung: Anzahl Freizügigkeitskonti oder –policen bei derselben Freizügigkeitseinrichtung nach Art. 12 FZV 735 Vorbezug für Wohneigentum mit nachfolgender Barauszahlung wegen Selbständigkeit und späterem Einkauf

736 Teilliquidation: Interpretation von Artikel 27h Absatz 1 Satz 3 BVV 2

Rechtsprechung 737 Auslegung von Art. 20a Abs. 1 BVG betreffend das Verhältnis zwischen einem Waisenkind nach Art. 20 BVG und der als Begünstigte eingesetzten Lebenspartnerin des verstorbenen Versicherten

738 Vorleistungspflicht nach Art. 26 Abs. 4 BVG

739 Änderung der Rechtsprechung betreffend die Beitragsverjährungsfrist nach Art. 41 BVG und die Zuständigkeit für die Beurteilung von Ersatzansprüchen aus einer Verletzung des Anschlussvertrages 740 Verrechnung des vorzeitigen Rentenanspruchs mit Schadenersatzforderung aus Art. 52 BVG

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 117

Hinweise 731 Parlament beschliesst Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Stärkung der Aufsicht und Verbesserung der Transparenz

Mit der Verabschiedung der Strukturreform am 19. März 2010 haben Parlament und Bundesrat eine seit einigen Jahren hängige Vorlage unter Dach und Fach gebracht. Die Reform stärkt Aufsicht, Steuerung und Transparenz in der 2. Säule und antwortet damit auch auf Anliegen, die im Vorfeld der Abstimmung zum Umwandlungssatz geäussert wurden.

Die Strukturreform stärkt die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge, indem die Zuständigkeiten entflochten werden und die Oberaufsicht neu durch eine unabhängige Kommission wahrgenommen wird. Ausserdem werden die Aufgaben der verschiedenen Akteure in der 2. Säule (Oberstes Organ, Revisionsstelle, Experte für berufliche Vorsorge) präziser geregelt. Zusätzliche Governance- Bestimmungen führen zu erhöhter Transparenz bei der Verwaltung von Pensionskassen und tragen zur Verhinderung von Missbräuchen bei.

Aufsicht in der 2. Säule wird gestärkt

Die Oberaufsicht wird deutlicher von der Direktaufsicht über die Pensionskassen getrennt und neu ausserhalb der Bundesverwaltung von einer unabhängigen Kommission wahrgenommen. Dieser wird ein professionelles Fachsekretariat zur Seite gestellt. Aufgabe der Oberaufsichtskommission wird es sein, für eine einheitliche Aufsichtspraxis zu sorgen und die Stabilität des Systems der 2. Säule zu garantieren. Sie wird Standards festlegen können und damit für die Qualitätssicherung zuständig sein. Sie kann Weisungen erteilen und bei Bedarf auch eigene Prüfungen durchführen. Insgesamt kommt der Oberaufsicht eine aktivere und regulatorisch weitergehende Funktion zu als bisher.

Die Stellung der Direktaufsicht wird gestärkt, indem ihre Aufgaben, Kompetenzen und die zur Verfügung stehenden Aufsichtsinstrumente klarer geregelt werden. Die Direktaufsicht über die bisher vom Bund beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem oder internationalem Charakter wird neu von den Kantonen wahrgenommen und muss künftig verwaltungsunabhängig in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltet werden. Der Wechsel dieser Vorsorgeeinrichtungen in die Direktaufsicht der Kantone erfolgt innert maximal drei Jahren ab Inkrafttreten des revidierten Gesetzes. Um einen nahtlosen Übergang ins neue Aufsichtssystem sicherzustellen sind umfangreiche Koordinationsarbeiten mit den Kantonen nötig. Sie werden deshalb in Absprache mit der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden mittels einer Begleitgruppe in die Umsetzungsarbeiten einbezogen.

Mehr Transparenz in der Führung und Vermögensverwaltung

Neu werden an die Integrität und Loyalität aller mit der Verwaltung einer Vorsorgeeinrichtung oder deren Vermögen betrauten Personen konkrete Anforderungen gestellt (guter Ruf, einwandfreie Geschäftstätigkeit, Vermeidung von Interessenskonflikten). Zudem müssen Rechtsgeschäfte, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Nahestehenden abschliessen, in der Jahresrechnung gegenüber der Revisionsstelle offen gelegt werden. Ebenso müssen Experten, Anlageberater und Anlagemanager im Jahresbericht mit Name und Funktion aufgeführt werden. Um den Governance-Bestimmungen Nachdruck zu verleihen, sind auch die Strafbestimmungen im BVG entsprechend ergänzt worden.

Auf Verordnungsstufe werden die Governance- und Transparenzvorschriften ebenfalls verschärft. So soll das Parallel Running (zeitgleiches Ausführen von eigenen Anlagegeschäften und solchen für die Vorsorgeeinrichtung) verboten werden. Weiter wird vorgeschrieben, dass Vermögensvorteile, die Personen und Institutionen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeeinrichtung von Dritten erhalten, zwingend an die Vorsorgeeinrichtung abgeliefert werden müssen. Zudem sollen alle mit der Verwaltung einer Vorsorgeeinrichtung oder deren Vermögen betrauten Personen zuhanden des obersten, paritätischen Organs (Stiftungsrat) in einer Erklärung die

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 117

Einhaltung der Loyalitätsvorschriften deklarieren müssen (Offenlegungspflicht). Bei der Ausweisung der Verwaltungskosten soll eine noch detailliertere Auflistung als bisher verlangt werden, damit diese Kosten transparent in der Jahresrechnung erscheinen.

Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender

Das Parlament hat diese Vorlage bereits am 11. Dezember 2009 verabschiedet. Sie enthält folgende zwei Massnahmen:  Möglichkeit, bei Reduktion des Arbeitspensums nach dem 58. Altersjahr die berufliche Vorsorge in der Höhe des bisherigen versicherten Verdienstes aufrecht zu erhalten;  Möglichkeit, die berufliche Vorsorge bei Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter weiter zu führen.

In Kraft Setzung in 3 Etappen

Der Bundesrat will die Reform so schnell wie möglich in Kraft setzen. Er sieht dafür drei Etappen vor:

 Die Bestimmungen zur Förderung der Arbeitsmarktpartizipation der älteren Arbeitnehmenden sollen auf den 1.1.2011 in Kraft gesetzt werden.  Zu den Bestimmungen zur Governance und Transparenz wird eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Bestimmungen sollen am 1.7.2011 in Kraft treten.  Auf den 1.1.2012 sollen die Bestimmungen zur Aufsichtsstruktur in Kraft treten, d.h. auf diesen Zeitpunkt wird die neue Oberaufsichtskommission operativ sein. Vorgängig wird zu den Umsetzungsbestimmungen auf Verordnungsstufe ebenfalls ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.

Link für die Botschaft des Bundesrates vom 15. Juin 2007 (BBl 2007 5669): http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/index0_31.html

Für weitere Details siehe Internet-Seite (Curia Vista): http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20070055

Im Nachfolgenden wird der Text dieser Gesetzesänderung publiziert (nur der Text, der in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht wird, ist rechtsgültig):

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 117

Strukturreform:

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Strukturreform)

Änderung vom 19. März 2010

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Juni 2007 1 , beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 2 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:

Art. 10 Abs. 2 Bst. d

2 Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn:

d. der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet.

Art. 26 Abs. 3 3 Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidität. Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).

Art. 33 Aufgehoben

Art. 47 Abs. 2 2 Der aus der obligatorischen Versicherung nach Artikel 2 Absatz 3 ausscheidende Versicherte kann die Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität im bisherigen Umfang bei der Auffangeinrichtung weiterführen.

Art. 49 Abs. 2 Ziff. 7, 9, 10, 14 und 15 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge die Vorschriften über: 7. die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a),

9. die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a–52e),

10. die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a),

14. die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62a und 64–64c),

15. Aufgehoben

Art. 51 Abs. 6 und 7 Aufgehoben

Art. 51a Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung 1 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung nimmt die Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Es legt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung.

1 BBl 2007 5669

2 SR 831.40

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2 Es nimmt die folgenden, unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben wahr:

a. Festlegung des Finanzierungssystems; b. Festlegung von Leistungszielen und Vorsorgeplänen sowie der Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel; c. Erlass und Änderung von Reglementen; d. Erstellung und Genehmigung der Jahresrechnung; e. Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen; f. Festlegung der Organisation der Vorsorgeeinrichtung; g. Ausgestaltung des Rechnungswesens; h. Sicherstellung der Information der Versicherten; i. Sicherstellung der Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter; j. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen; k. Wahl und Abberufung des Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstelle; l. Entscheid über die ganze oder teilweise Rückdeckung der Vorsorgeeinrichtung und über den allfälligen Rückversicherer; m. Festlegung der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung und Überwachung des Anlageprozesses; n. periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung zwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung. 3 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Es sorgt für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder. 4 Es entscheidet über eine angemessene Entschädigung seiner Mitglieder für die Teilnahme an Sitzungen und Schulungskursen. 5Bei Vorsorgeeinrichtungen in Form einer Genossenschaft kann die Verwaltung die Aufgaben nach den Absätzen 1 - 4 wahrnehmen, soweit diese Aufgaben nicht nach Artikel 879 des Obligationenrechts 3 zu den unentziehbaren Befugnissen der Generalversammlung gehören. 6 Vorbehalten bleiben Vorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen eine Aufteilung der Aufgaben im Sinne von Absatz 2 auf mehrere öffentlich-rechtliche Organe vorsehen.

Art. 51b Integrität und Loyalität der Verantwortlichen 1 Die mit der Geschäftsführung oder Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder mit der Vermögensverwaltung betrauten Personen müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. 2 Sie unterliegen der treuhänderischen Sorgfaltspflicht und müssen in ihrer Tätigkeit die Interessen der Versicherten der Vorsorgeeinrichtung wahren. Zu diesem Zweck sorgen sie dafür, dass aufgrund ihrer persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse kein Interessenkonflikt entsteht.

Art. 51c Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden 1 Die von Vorsorgeeinrichtungen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte müssen marktüblichen Bedingungen entsprechen.

2 Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit Mitgliedern des obersten Organs, mit angeschlossenen Arbeitgebern oder mit natürlichen oder juristischen Personen, welche mit der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung betraut sind, sowie Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit natürlichen oder juristischen Personen, die den vorgenannten Personen nahestehen, sind bei der jährlichen Prüfung der Jahresrechnung gegenüber der Revisionsstelle offenzulegen. 3 Die Revisionsstelle prüft, ob in den offen gelegten Rechtsgeschäften die Interessen der Vorsorgeeinrichtung gewahrt sind. 4 Experten, Anlageberater und Anlagemanager, die von der Vorsorgeeinrichtung beigezogen wurden, sind im Jahresbericht mit Name und Funktion aufzuführen.

Art. 52 Abs. 1 und 4 1 Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. 4 Für die Haftung der Revisionsstelle gilt Artikel 755 des Obligationenrechts 4 sinngemäss.

Art. 52a Prüfung 1 Für die Prüfung bestimmt die Vorsorgeeinrichtung eine Revisionsstelle sowie einen Experten für berufliche Vorsorge.

3 SR 220 4 SR 220

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2 Der Bericht der Revisionsstelle ist vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung der Aufsichtsbehörde und dem Experten für berufliche Vorsorge zuzustellen und den Versicherten zur Verfügung zu halten.

Art. 52b Zulassung von Revisionsstellen für berufliche Vorsorge Als Revisionsstelle können natürliche Personen und Revisionsunternehmen tätig sein, die von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 5 zugelassen sind.

Art. 52c Aufgaben der Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle prüft, ob:

a. die Jahresrechnung und die Alterskonten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen; b. die Organisation, die Geschäftsführung sowie die Vermögensanlage den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen entsprechen; c. die Vorkehren zur Sicherstellung der Loyalität in der Vermögensverwaltung getroffen wurden und die Einhaltung der Loyalitätspflichten durch das oberste Organ hinreichend kontrolliert wird; d. die freien Mittel oder die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen verwendet wurden; e. im Falle einer Unterdeckung die Vorsorgeeinrichtung die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung der vollen Deckung eingeleitet hat; f. die vom Gesetz verlangten Angaben und Meldungen an die Aufsichtsbehörde gemacht wurden; g. Artikel 51c eingehalten wurde. 2 Die Revisionsstelle hält ihre Feststellungen zu den Prüfpunkten nach Absatz 1 jährlich in einem Bericht zuhanden des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung fest. Dieser Bericht bestätigt die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften mit oder ohne Einschränkungen und enthält eine Empfehlung über die Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung; diese ist dem Bericht beizulegen. 3 Die Revisionsstelle erläutert bei Bedarf die Prüfungsergebnisse zuhanden des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung.

Art. 52d Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge 1 Experten für berufliche Vorsorge bedürfen der Zulassung durch die Oberaufsichtskommission.

2 Voraussetzungen für die Zulassung sind:

a. eine angemessene berufliche Ausbildung und Berufserfahrung; b. Kenntnisse der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen; c. ein guter Ruf und Vertrauenswürdigkeit. 3 Die Oberaufsichtskommission kann die Voraussetzungen für die Zulassung näher umschreiben.

Art. 52e Aufgaben des Experten für berufliche Vorsorge

1 Der Experte für berufliche Vorsorge prüft periodisch, ob:

a. die Vorsorgeeinrichtung Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann; b. die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. 2 Er unterbreitet dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung Empfehlungen insbesondere über:

a. die Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen; b. die Massnahmen, die im Falle einer Unterdeckung einzuleiten sind. 3 Werden die Empfehlungen des Experten für berufliche Vorsorge vom obersten Organ nicht befolgt und erscheint dadurch die Sicherheit der Vorsorgeeinrichtung gefährdet, meldet er dies der Aufsichtsbehörde.

Art. 53 Aufgehoben

Art. 53a Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über: a. die Zulässigkeit von Eigengeschäften von Personen, die mit der Vermögensverwaltung betraut sind; b. die Zulässigkeit und Offenlegung von Vermögensvorteilen, die Personen in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeeinrichtungen erzielen.

5 SR 221.302

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Zweiter Titel: Anlagestiftungen

Art. 53g Zweck und anwendbares Recht 1 Zur gemeinsamen Anlage und Verwaltung von Vorsorgegeldern können Stiftungen nach den Artikeln 80 - 89bis6 des Zivilgesetzbuches 7 gegründet werden. 2 Anlagestiftungen sind Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen. Sie unterstehen diesem Gesetz. Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine auf die Anlagestiftung anwendbare Regelung vorsehen, sind auf sie subsidiär die allgemeinen Bestimmungen des Stiftungsrechts anwendbar.

Art. 53h Organisation

1 Das oberste Organ der Anlagestiftung ist die Anlegerversammlung.

2 Der Stiftungsrat ist das geschäftsführende Organ. Mit Ausnahme der Aufgaben, die unmittelbar mit der obersten Leitung der Anlagestiftung verbunden sind, kann er die Geschäftsführung an Dritte delegieren. 3 Die Anlegerversammlung erlässt Bestimmungen über die Organisation, die Verwaltung und die Kontrolle der Anlagestiftung.

Art. 53i Vermögen 1 Das Gesamtvermögen der Anlagestiftung umfasst das Stammvermögen und das Anlagevermögen. Die Anlegerversammlung erlässt Bestimmungen über die Anlagen dieser Vermögen. Die Statuten können bestimmen, dass diese Befugnis durch den Stiftungsrat ausgeübt wird. 2 Das Anlagevermögen besteht aus den von Anlegern zum Zwecke der gemeinsamen Vermögensanlage eingebrachten Geldern. Es bildet eine Anlagegruppe oder gliedert sich in mehrere Anlagegruppen. Die Anlagegruppen werden rechnerisch selbständig geführt und sind wirtschaftlich voneinander unabhängig. 3 Eine Anlagegruppe besteht aus gleichen und nennwertlosen Ansprüchen eines oder mehrerer Anleger.

4 Sachen und Rechte, die zu einer Anlagegruppe gehören, werden im Konkurs der Anlagestiftung zugunsten von deren Anlegern abgesondert. Dasselbe gilt sinngemäss für den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Vorbehalten bleibt ein Anspruch der Anlagestiftung auf: a. die vertraglich vorgesehenen Vergütungen; b. Befreiung von den Verbindlichkeiten, die sie in richtiger Erfüllung ihrer Aufgaben für eine Anlagegruppe eingegangen ist; c. Ersatz der Aufwendungen, die sie zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten gemacht hat. 5 Die Verrechung ist nur zulässig bei Forderungen innerhalb der gleichen Anlagegruppe oder bei Forderungen innerhalb des Stammvermögens.

Art. 53j Haftung 1 Die Haftung der Anlagestiftung für Verbindlichkeiten einer Anlagegruppe ist auf das Vermögen dieser Anlagegruppe beschränkt.

2 Jede Anlagegruppe haftet nur für eigene Verbindlichkeiten.

3 Die Haftung der Anleger ist ausgeschlossen.

Art. 53k Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über: a. den Anlegerkreis; b. die Äufnung und Verwendung des Stammvermögens; c. die Gründung, Organisation und Aufhebung; d. die Anlage, Buchführung, Rechnungslegung und Revision; e. die Anlegerrechte.

6 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dez. 2008 des Zivilgesetzbuches wird Art. 89bis zu Art. 89a. 7 SR 210

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Gliederungstitel vor Art. 54 Dritter Titel: Sicherheitsfonds und Auffangeinrichtung

1. Kapitel: Rechtsträger

Gliederungstitel vor Art. 61

Vierter Titel: Aufsicht und Oberaufsicht

1. Kapitel: Aufsicht

Art. 61 Aufsichtsbehörde 1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet. 2 Die Kantone können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden und dafür eine Aufsichtsbehörde bezeichnen.

3 Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.

Art. 62 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie 2 1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: a. die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft; 2 Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85 und 86–86b des Zivilgesetzbuches 8 .

Art. 62a Aufsichtsmittel 1 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen.

2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf:

a. vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung, vom Experten für berufliche Vorsorge oder von der Revisionsstelle jederzeit Auskunft oder die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen; b. im Einzelfall dem obersten Organ, der Revisionsstelle oder dem Experten für berufliche Vorsorge Weisungen erteilen; c. Gutachten anordnen; d. Entscheide des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung aufheben; e. Ersatzvornahmen anordnen; f. das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen oder abberufen; g. eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, anordnen; h. eine Revisionsstelle oder einen Experten für berufliche Vorsorge ernennen oder abberufen; i. Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 79 ahnden. 3 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Die Kosten für die Abberufung nach Absatz 2 Buchstabe h gehen zulasten der entsprechenden Revisionsstelle oder des Experten für berufliche Vorsorge.

Art. 63 Aufgehoben

Art. 63a Aufgehoben

8 SR 210

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Gliederungstitel vor Art. 64

2. Kapitel: Oberaufsicht

Art. 64 Oberaufsichtskommission 1 Der Bundesrat bestellt eine aus sieben bis neun Mitgliedern bestehende Oberaufsichtskommission. Er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Die Sozialpartner sind mit je einen Vertreter zu berücksichtigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Oberaufsichtskommission unterliegt in ihren Entscheiden weder Weisungen des Bundesrats noch Weisungen des Departements des Innern. Sie kann in ihrem Reglement Kompetenzen an ihr Sekretariat delegieren. 3 Für das Verhalten der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariates wird nur gehaftet, wenn wesentliche Amtspflichten verletzt worden sind und Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer beaufsichtigten Behörde oder Einrichtung gemäss Artikel 64a zurückzuführen sind.

4 Im Übrigen gilt das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 9 .

Art. 64a Aufgaben 1 Die Oberaufsichtskommission beaufsichtigt die Aufsichtsbehörden. Sie hat folgende Aufgaben:

a. Sie stellt die einheitliche Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden sicher; sie kann zu diesem Zweck Weisungen erlassen. b. Sie prüft die Jahresberichte der Aufsichtsbehörden; sie kann Inspektionen bei den Aufsichtsbehörden durchführen. c. Sie erlässt bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage und vorheriger Anhörung der interessierten Kreise die für die Aufsichtstätigkeit notwendigen Standards. d. Sie entscheidet über die Zulassung und den Entzug der Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge. e. Sie führt ein Register über die zugelassenen Experten für berufliche Vorsorge; das Register ist öffentlich und wird im Internet veröffentlicht. f. Sie kann den Experten für berufliche Vorsorge und den Revisionsstellen Weisungen erteilen. g. Sie erlässt ein Organisations- und Geschäftsreglement; das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat. 2 Sie beaufsichtigt zudem den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen.

3 Sie unterbreitet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht und verkehrt mit dem Bundesrat über das Eidgenössische Departement des Innern.

Art. 64b Sekretariat 1 DieKommission verfügt über ein ständiges Sekretariat, das administrativ dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugewiesen ist. 2 Das Sekretariat erfüllt die Aufgaben, die gemäss Organisations- und Geschäftsreglement der Oberaufsichtskommission in seine Zuständigkeit fallen.

Art. 64c Kosten

1 Die Kosten der Kommission und des Sekretariats werden gedeckt durch:

a. eine jährliche Aufsichtsabgabe; b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

2 Die jährliche Aufsichtsabgabe bemisst sich:

a. bei den Aufsichtsbehörden nach der Zahl der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen und der Anzahl der Versicherten; b. beim Sicherheitsfonds, bei der Auffangeinrichtung und bei den Anlagestiftungen nach dem Vermögen und gegebenenfalls der Anzahl Sondervermögen. 3 Der Bundesrat bestimmt die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt das Berechnungsverfahren im Einzelnen sowie den Gebührentarif fest.

Art. 65 Abs. 2 und 4

2 Betrifft nur den französischen Text.

4 Der Bundesrat legt ein Anfangsvermögen und Garantieleistungen fest für Neugründungen von Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, welche dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 10 unterstellt sind, unabhängig von ihrer Rechts- oder Verwaltungsform. Nicht unter diese Bestimmung fallen Verbandseinrichtungen sowie Vorsorgeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern.

9 SR 170.32 10 SR 831.42

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Art. 74 Abs. 3 und 4 3 Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt. 4 Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben.

Art. 76 sechstes und siebentes Lemma … wer unzulässige Eigengeschäfte tätigt, gegen die Offenlegungspflicht verstösst, indem er unwahre oder unvollständige Angaben macht oder sonst in grober Weise gegen die Interessen der Vorsorgeeinrichtung handelt, wer Vermögensvorteile oder Retrozessionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Vorsorgevermögen nicht offenlegt oder für sich einbehält, die nicht ausdrücklich im Vermögensverwaltungsvertrag als Entschädigung beziffert sind, ...

II Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Zivilgesetzbuch 11

Art. 89bis 12 Abs. 6 Ziff. 7, 8, 12, 13 und 14 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 13 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über:

7. die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a–52e),

8. die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a),

12. die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62a und 64–64c),

13. Aufgehoben

14. die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, 66 Abs. 4, 67 und 69),

2. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 14

Art. 9 Abs. 2 zweiter Satz

2 … Vorbehalten bleibt Artikel 79b BVG 15 .

Art. 19 zweiter Satz … Andere Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge nur bei Teil- oder bei Gesamtliquidation ab- ziehen (Art. 53d Abs. 3 BVG).

III Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010 (Strukturreform) Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung unter Bundesaufsicht stehen, können für höchstens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung unter Bundesaufsicht bleiben.

IV

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

11 SR 210 12 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dez. 2008 des Zivilgesetzbuches wird Art. 89bis zu Art. 89a. 13 SR 831.40 14 SR 831.42 15 SR 831.40

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Ältere Arbeitnehmende:

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender)

Änderung vom 11. Dezember 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Juni 2007 16 , beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 17 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:

5a. Kapitel: Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer

Art. 33a Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass für Versicherte, deren Lohn sich nach dem 58. Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert, auf Verlangen der versicherten Person die Vorsorge für den bisherigen versicherten Verdienst weitergeführt wird. 2 Die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes kann höchstens bis zum ordentlichen reglementarischen Rentenalter erfolgen. 3 Die Beiträge zur Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes sind von der Beitragsparität nach den Artikeln 66 Absatz 1 dieses Gesetzes und 331 Absatz 3 des Obligationenrechts 18 ausgenommen. Das Reglement kann Beiträge des Arbeitgebers für diese Weiterversicherung nur mit dessen Zustimmung vorsehen.

Art. 33b Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person deren Vorsorge bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 70. Altersjahres, weitergeführt wird.

Art. 49 Abs. 2 Ziff. 1 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge die Vorschriften über: 1. die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b),

II

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Zivilgesetzbuch 19

Art. 89bis 20 Abs. 6 Ziff. 1 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 21 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über:

16 BBl 2007 5669

17 SR 831.40 18 SR 220 19 SR 210 20 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dezember 2008 des ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 2009 141) wird Art. 89bis zu Art. 89a.

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1. die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b),

2. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 22

Art. 17 Abs. 6 6 Für Beiträge nach Artikel 33a BVG wird kein Zuschlag von 4 Prozent pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr nach Absatz 1 berechnet.

III Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. Dezember 2009 Koordination des Rentenalters 1 Tritt die 11. AHV-Revision 23 nicht spätestens gleichzeitig mit dieser Gesetzesänderung in Kraft, so nimmt der Bundesrat die notwendigen Anpassungen beim Rentenalter sowie beim Vorbezug und Aufschub der Altersleistung vor. 2 Tritt die Änderung vom 19. Dezember 2008 des BVG (Mindestumwandlungssatz) 24 nicht spätestens gleichzeitig mit dieser Gesetzesänderung in Kraft, so nimmt der Bundesrat die notwendigen Anpassungen beim Rentenalter vor.

IV 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

21 SR 831.40 22 SR 831.42 23 Neufassung, erste Botschaft BBl 2006 1957

24 BBl 2009 19

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732 Internet: BVG-Archiv mit den Botschaften zum BVG, zum FZG und zur Wohneigentums- förderung

Die Botschaften zur BVG-Gesetzesvorlage von 1975, zum Freizügigkeitsgesetz und zur Wohneigentumsförderung von 1992 sowie der Kommentar zum Entwurf der BVV² von 1983 sind ab sofort auf der BSV-Webseite abrufbar:

Berufliche Vorsorge/Grundlagen/Archiv: http://www.bsv.admin.ch/themen/vorsorge/00039/02611/index.html?lang=de

Die neueren Botschaften können in der Systematischen Sammlung (Fussnoten) oder im Bundesblatt eingesehen werden: http://www.admin.ch/ch/d/sr/831_40/index.html

http://www.admin.ch/ch/d/ff/index.html

Stellungnahmen

733 Unterstellung unter die berufliche Vorsorge und internationales Recht

1 Grundsatz

Personen, die in der Schweiz eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, sind der beruflichen Vorsorge unterstellt, wenn sie die im BVG vorgesehenen Voraussetzungen, namentlich des Alters und des Lohnes, erfüllen.

2 Ausnahmen

2.1 Art. 1j Abs. 2 BVV 2

Gemäss Art. 1j Abs. 2 BVV 2 werden Arbeitnehmende, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig sind und im Ausland genügend versichert sind, von der obligatorischen Versicherung befreit, wenn sie ein entsprechendes Gesuch an die Vorsorgeeinrichtung stellen.

Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Personen, die nach den bilateralen Verträgen 25 und dem europäischen Recht, auf welches diese verweisen 26 , der schweizerischen Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit unterstehen (siehe die Erläuterungen zu diesem Thema in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 66 Rz. 400).

2.2 Die Entsendung in die Schweiz

Entsendung bedeutet, dass eine Person für Rechnung ihres Arbeitgebers vorübergehend in einem anderen Land arbeitet. Während der Zeit der Entsendung, die grundsätzlich insgesamt nicht länger als fünf Jahre dauern darf, bleibt die Gesetzgebung des Herkunftslandes auf den Arbeitnehmer anwendbar und untersteht dieser nicht der Gesetzgebung des Gastlandes. Was die berufliche Vorsorge betrifft, gilt diese Regelung nur für Arbeitnehmer aus einem EU/EFTA-Mitgliedstaat (für die übrigen Länder siehe nächster Abschnitt). Für weitere Informationen zur Entsendung EU/EFTA – Schweiz sei auf das Merkblatt des BSV mit dem Titel Soziale Sicherheit für Entsandte EU/EFTA verwiesen (elektronische Version abrufbar unter Soziale Sicherheit für Entsandte zwischen der Schweiz und den EU/EFTA-Mitgliedstaaten).

25 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) (AS 2002 1529; SR 0.142.112.681) - Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (AS 2003 2685; SR 0.632.31) 26 Es handelt sich hauptsächlich um die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; diese Verordnung kann auf der Internetseite der Europäischen Union (EUR-Lex) unter der folgenden Adresse abgerufen werden: http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm

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Im Gegensatz zu den bilateralen Verträgen mit der EU/EFTA sind andere internationale Abkommen über die soziale Sicherheit auf die berufliche Vorsorge nicht anwendbar. Für Entsandte aus einem dieser Staaten oder aus einem Drittstaat in die Schweiz gelten die Bestimmungen des Schweizer Rechts, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Art. 1j Abs. 2 BVV 2 (siehe Ziff. 2.1 oben).

Es bleibt anzumerken, dass die Anstellung einer ursprünglich der Gesetzgebung eines EU/EFTA- Mitgliedstaates unterstellten Person im Hinblick auf die Unterstellung in der Schweiz, um sie in einen anderen EU/EFTA-Staat zu entsenden nicht einer Entsendung gleichgestellt ist: Die Person muss in demjenigen Staat versichert sein, in dem sie ihre Tätigkeit ausübt (ein separates Abkommen mit Frankreich erlaubt jedoch eine Entsendung, wenn es sich um gruppeninterne Mobilität handelt).

2.3 Die doppelte unselbständige Erwerbstätigkeit

Eine Person, die sowohl in der Schweiz als auch in einem oder mehreren EU/EFTA-Mitgliedstaaten arbeitet, ist ausschliesslich bei den Sozialversicherungen desjenigen Staates versichert, in welchem sie ihren Wohnsitz hat. Das bedeutet, dass eine Person z.B. mit Wohnsitz in Deutschland, die als Arbeitnehmerin in Deutschland und in der Schweiz arbeitet, nicht der schweizerischen beruflichen Vorsorge unterstellt ist.

3 Zwei Bemerkungen

3.1 Art. 5 BVG

Art. 5 BVG bleibt in jedem Fall anwendbar, was bedeutet, dass der schweizerischen beruflichen Vorsorge nur Personen unterstellt sind, die bei der AHV versichert sind.

3.2 Art. 109 der Verordnung (EWG) Nr. 574/7227

Wenn ein Arbeitnehmender der sozialen Sicherheit der Schweiz untersteht, sein Arbeitgeber aber keine Niederlassung in der Schweiz hat, können die beiden aufgrund von Art. 109 der Verordnung 574/72 vereinbaren, dass der Arbeitnehmer die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge wahrnimmt (siehe Vereinbarung nach Artikel 109 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, abrufbar unter: http://www.sozialversicherungen.admin.ch/storage/documents/1282/1282_1_de.pdf). Diese Regelung, die keinerlei zwingenden Charakter hat, bezweckt lediglich eine praktische Vereinfachung und hat in der beruflichen Vorsorge keinerlei Auswirkungen auf die Höhe der Beiträge und deren Aufteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

734 Übertragung der Austrittleistung: Anzahl Freizügigkeitskonti oder –policen bei derselben Freizügigkeitseinrichtung nach Art. 12 FZV

Art. 12 Abs. 1 FZV schreibt vor, dass die Austrittsleistung von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung höchstens an zwei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen werden darf. Zusammen mit der Arbeitsgruppe Vorsorge der Schweizerischen Steuerkonferenz vertritt das BSV die Ansicht, dass eine Überweisung auf zwei verschiedene Konti bei derselben Freizügigkeitseinrichtung abzulehnen ist. Dies gilt auch für die Übertragung der Austrittsleistung auf zwei verschiedene Freizügigkeitspolicen bei derselben Versicherungseinrichtung. Der Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 FZV nimmt ausdrücklich Bezug auf Freizügigkeitseinrichtungen, und nicht auf -konti oder -policen.

Bereits in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 53 Rz 315 hat das BSV darauf hingewiesen, dass es nicht dem Sinn dieser Bestimmung entspräche, wenn eine Austrittsleistung

27 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; diese Verordnung kann auf der Internetseite der Europäischen Union (EUR-Lex) unter der folgenden Adresse abgerufen werden: http://eur- lex.europa.eu/de/index.htm

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 117

zwar nur auf eine Freizügigkeitsstiftung übertragen würde, dort aber auf eine Vielzahl von Freizügigkeitskonti aufgesplittert würde. Letztlich geht es hierbei um die Vermeidung von Steuerumgehungen (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 30, Erläuterungen zu Art. 12 FZV).

735 Vorbezug für Wohneigentum mit nachfolgender Barauszahlung wegen Selbständigkeit und späterem Einkauf

(Art. 30d Abs. 3 lit. a und c, 79b Abs. 3 BVG, 5 Abs. 1 lit. b FZG und 60d BVV 2)

Ist es möglich, einen Einkauf zu tätigen, ohne den Vorbezug für Wohneigentum zurückzahlen zu müssen, nachdem der versicherten Person ihre Austrittsleistung bar ausbezahlt wurde, weil sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnahm und einige Jahre später als Arbeitnehmende nun erneut der

2. Säule unterstellt ist?

Nehmen wir folgendes Beispiel: Eine versicherte Person nutzt den Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum. Vier Jahre später nimmt sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf und verlangt aus diesem Grund die Barauszahlung ihrer Austrittsleistung (Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG). Gestützt auf Art. 30e Abs. 3 lit. c BVG wird die Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung im Grundbuch gelöscht. Zwei Jahre später nimmt diese Person wieder eine unselbständige Erwerbstätigkeit auf und ist erneut bei der gleichen Kasse versichert. Nach vier Jahren möchte die versicherte Person nun einen Einkauf tätigen.

Gemäss Art. 79b Abs. 3 zweiter Satz BVG dürfen, wenn Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt wurden, freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt worden sind.

Rückzahlungen sind jedoch nur zulässig bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen (Art. 30d Abs. 3 lit. a BVG); bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls (Art. 30d Abs. 3 lit. b BVG); bis zur Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung (Art. 30d Abs. 3 lit. c BVG). Gemäss Art. 30e Abs. 6 BVG bestehen die Pflicht und das Recht zur Rückzahlung bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen, bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalles oder bis zur Barauszahlung. Die Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung im Sinne von Art. 30e Abs. 1 BVG darf im Grundbuch unter den in Abs. 3 derselben Bestimmung vorgesehenen Bedingungen gelöscht werden, nämlich drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen, nach Eintritt eines anderen Vorsorgefalles, bei Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung oder wenn nachgewiesen wird, dass der in das Wohneigentum investierte Betrag gemäss Artikel 30d an die Vorsorgeeinrichtung der versicherten Person oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen worden ist.

Aus den oben genannten Bestimmungen folgt, dass eine Rückzahlung eines Vorbezugs vor einem Einkauf nicht mehr verlangt werden darf, wenn eine solche nicht mehr möglich ist (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 108 Rz. 667 S. 26, letzter Absatz). Das BSV ist folglich der Meinung, dass ein Einkauf bei fehlender Rückzahlung möglich ist, wenn eine Barauszahlung wegen Selbstständigkeit erfolgt ist (Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG) und eine Rückzahlung des Vorbezugs für Wohneigentum aufgrund von Art. 30d Abs. 3 lit. c und 30e Abs. 6 BVG nicht mehr möglich ist (vgl. OFK-Vetter-Schreiber, BVG 79b N 14). Vorbehalten bleibt jedoch die Generalklausel der Steuerumgehung, wenn die verschiedenen Vorgänge in einem sehr kurzen Zeitabstand aufeinander folgen, was vorliegend nicht der Fall ist.

Der in Art. 60d BVV 2 vorgesehene Abzug des Vorbezugs ist im Falle eines Einkaufs, dem eine Barauszahlung im Hinblick auf die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit vorausging (Art. 30d Abs. 3 lit. c BVG), nicht anwendbar. Art. 60d BVV 2 bezieht sich nur auf

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Art. 30d Abs. 3 lit. a BVG, welcher für Versicherte, die kurz vor der Pensionierung stehen, eine Beschränkung des Einkaufs vorsieht.

Daraus folgt schliesslich, dass ein Einkauf im oben beschriebenen Fall zulässig ist.

736 Teilliquidation: Interpretation von Artikel 27h Absatz 1 Satz 3 BVV 2

Bis zur BVV 2-Revision vom 01. Juni 2009 mussten Vorsorgeeinrichtungen bei einem kollektiven Austritt keinen Anteil an Reserven und Rückstellungen mitgeben, wenn die Austrittsleistungen ausschliesslich in Form von flüssigen Mitteln übertragen wurden (BGE 131 II 525, E. 6; Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 85, Rz. 500). Die Revision hat Artikel 27h BVV 2 dahingehend geändert, dass nun zusätzlich zum Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch auf die Rückstellungen und Schwankungsreserven besteht, selbst wenn die Freizügigkeitsleistungen in flüssigen Mitteln übertragen werden (siehe auch Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 111, Rz, 684).

Mit der Revision unverändert geblieben ist der Grundsatz, dass der Anspruch auf Rückstellungen nur besteht, soweit auch versicherungstechnische Risiken übertragen werden.

Anlässlich der Überprüfung der Teilliquidationsreglemente auf die Konformität mit dem revidierten Art. 27h BVV 2 wurde festgestellt, dass in der Praxis Artikel 27h Abs. 1 Satz 3 BVV 2 unterschiedlich interpretiert wird. Es sind zwei Haltungen auszumachen:

1. Um festzustellen, ob ein versicherungstechnisches Risiko übertragen wird, ist auf die Situation der abgebenden Pensionskasse abzustellen. Es ist für die Mitgabe der Rückstellungen nicht relevant, ob jene in der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung tatsächlich gebraucht werden.

2. Um festzustellen, ob ein versicherungstechnisches Risiko übertragen wird, ist die Situation in der übernehmenden Pensionskasse ausschlaggebend. Braucht Letztere die Rückstellungen beispielsweise wegen einer Vollversicherung oder einer anderen Reservenstruktur o.ä. nicht, verbleiben sie in der abgebenden Vorsorgeeinrichtung.

Es ist festzuhalten, dass für die Beurteilung der versicherungstechnischen Risiken einzig die Situation in der abgebenden Vorsorgeeinrichtung relevant ist. Artikel 27h Absatz 1 Satz 3 BVV 2 („…, soweit auch versicherungstechnische Risiken übertragen werden.“) ist so zu verstehen, dass berücksichtigt wird, ob die abgebende Kasse für den austretenden Bestand Rückstellungen gebildet hat. Es ist nicht massgebend, ob der abgehende Bestand auch für die übernehmende Vorsorgeeinrichtung ein versicherungstechnisches Risiko darstellt, wofür sie Rückstellungen bilden muss. Diese Orientierung an der alten Vorsorgeeinrichtung hat zur Konsequenz, dass bei einer Teilliquidation, bei welcher die Freizügigkeitsleistungen in Form von Anlagen übertragen werden und keine Einigung erzielt wird, die abgebende Kasse bestimmen kann, welche Vermögenswerte sie transferiert. Das Portefeuille der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung muss nicht berücksichtigt werden.

Würde die Mitgabe von Rückstellungen von der Situation bei der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung abhängig gemacht, stünde dies im Widerspruch zum klar geäusserten Willen des Parlaments, beim Verfahren der Gesamt- und Teilliquidation den Gleichbehandlungsgrundsatz als zentrales Element zu behandeln (Art. 53d Abs.¹ BVG).

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Rechtsprechung 737 Auslegung von Art. 20a Abs. 1 BVG betreffend das Verhältnis zwischen einem Waisenkind nach Art. 20 BVG und der als Begünstigte eingesetzten Lebenspartnerin des verstorbenen Versicherten

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2009 i.Sa. B. gegen 1. L. und 2. Fürsorgefonds der Bank X., 9C_488/2009, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 20 und 20a Abs. 1 BVG)

In diesem Verfahren ist vor Bundesgericht streitig, ob die vom verstorbenen Versicherten zu 100 % als Begünstigte eingesetzte Lebenspartnerin L. gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG das Todesfallkapital des Fürsorgefonds der Bank X. (überobligatorische, nicht registrierte Vorsorgeeinrichtung) alleine beanspruchen kann oder ob sie bloss zur Hälfte anspruchsberechtigt ist, neben dem gestützt auf Art. 20 BVG von der Pensionskasse der Bank X. (umhüllende, registrierte Vorsorgeeinrichtung) eine Waisenrente beziehenden Sohn B..

Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut von Art. 20a Abs. 1 BVG, gemäss welchem die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement „neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 20“ weitere begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen kann. Dieser Wortlaut ist nicht eindeutig: Er kann so verstanden werden, wie der Beschwerdeführer es auffasst, nämlich dass eine Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 lit. a – c genannten Personen nur zulässig ist, wenn auch der überlebende Ehegatte und die Waisen eine solche Begünstigung erfahren. Er kann aber auch im Sinne von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin 1 so verstanden werden, dass die Begünstigung gemäss Art. 20a BVG uneingeschränkt neben die in Art. 19 und 20 BVG genannten gesetzlichen Mindestleistungen treten kann.

Das Bundesgericht macht Ausführungen zur Begünstigungsregelung im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge vor Inkrafttreten von Art. 20a BVG auf 1. Januar 2005 und hält weiter fest, dass mit dem neuen Art. 20a BVG vor allem die Hinterlassenenleistung aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge für nicht verheiratete Lebenspartner verbessert und damit der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden sollte. Insgesamt entspricht Art. 20a BVG somit weitgehend der bisherigen Rechtslage, mit der Ausnahme, dass die Begünstigung des nicht verheirateten Lebenspartners erweitert zulässig wurde. Über das Verhältnis zwischen den nach Art. 19 und 20 BVG Berechtigten und den nach Art. 20a BVG Begünstigten wurde in der parlamentarischen Beratung offenbar nicht diskutiert. Es ist kein bewusster Wille des Gesetzgebers ersichtlich, die sich hier stellende Frage zu beantworten.

Im vorliegenden Fall geht es um das Verhältnis zwischen Konkubine und Waise, für welches das Recht der 2. und 3. Säule den Vorsorgeeinrichtungen bzw. den Versicherten auch sonst eine erhebliche Gestaltungsfreiheit einräumt (s. auch B 92/04). Die problematischer erscheinenden Verhältnisse zwischen nicht-ehelichem Lebenspartner und überlebendem Ehegatten einerseits und erwachsenen Kindern nach Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG und Waisen nach Art. 20 BVG anderseits brauchen vorliegend nicht beurteilt zu werden.

Insgesamt ergibt sich aus Art. 20a BVG nicht, dass damit die grundsätzliche Autonomie der Vorsorgeeinrichtung in dem Sinne eingeschränkt werden sollte, dass es im Bereich der weitergehenden Vorsorge unzulässig wäre, die nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG begünstigte Konkubine besser zu stellen als die Waisen nach Art. 20 BVG. Dass der Beschwerdeführer die gesetzlichen Mindestleistungen, welche dieser unbestrittenermassen erhält, nicht vom Fürsorgefonds, sondern von der von diesem rechtlich getrennten Pensionskasse erhält, kann keine Rolle spielen, da beide Vorsorgeverhältnisse im Rahmen ein- und desselben Arbeitsverhältnisses seines Vaters begründet waren.

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738 Vorleistungspflicht nach Art. 26 Abs. 4 BVG

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 6. Januar 2010 i.Sa. Pensionskasse Z. gegen T., 9C_848/2009, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 26 Abs. 4 BVG)

In diesem Verfahren um die Vorleistungspflicht nach Art. 26 Abs. 4 BVG prüft das Bundesgericht aus formellen Gründen zunächst, ob es sich beim angefochtenen Entscheid der Vorinstanz um einen End- oder Teilentscheid im Sinne von Art. 90 f. BGG oder einen selbständig eröffneten Vor- oder Zwischenentscheid handelt, welcher nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden kann. Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, welche das Verfahren nicht abschliessen (im Gegensatz zu den Endentscheiden), sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Das Bundesgericht hält fest, dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil ausschliesslich über die Vorleistungspflicht der Beschwerdeführerin entschieden hat, während das Hauptverfahren, in welchem über die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin endgültig entschieden wird, vor der Vorinstanz nach wie vor hängig ist. Der Entscheid über die Vorleistungspflicht eines Versicherers nach Art. 26 Abs. 4 BVG regelt dessen Leistungspflicht zwar noch nicht endgültig; entscheidend für die Beurteilung, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen End- oder Zwischen-/Vorentscheid handelt, ist aber, dass die Anordnung der Vorleistungspflicht nicht zwingend mit einem Verfahren betreffend die endgültige Leistungspflicht ergehen muss und auch nicht mit diesem wegfällt: Wird zunächst die Vorleistungspflicht bejaht, nachträglich aber die endgültige Leistungspflicht verneint, entfällt damit die Vorleistungspflicht noch nicht, sondern sie bleibt weiter bestehen, bis die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung feststeht (Art. 26 Abs. 4 Satz 2 BVG). Wenn ein entsprechender Regress aus irgendwelchen Gründen nicht ausgeübt werden kann, wird die Vorleistung faktisch zu einer definitiven Leistung. Der Entscheid betreffend die Anordnung der Vorleistung ist daher als Endentscheid zu qualifizieren (Art. 90 BGG).

Das Bundesgericht prüft weiter, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen solchen über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG handelt. Mit der Beschwerde gegen einen solchen Entscheid kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auch ein Endentscheid kann ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen sein. Da die Vorleistungspflicht voraussetzt, dass grundsätzlich ein Leistungsanspruch gegeben und lediglich ungewiss ist, welchen Versicherer eine Leistungspflicht trifft, muss das Bestehen eines Leistungsanspruchs im Rahmen des Entscheids über die Vorleistungspflicht materiell geprüft werden; der Entscheid über die Vorleistungspflicht ist somit kein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Die Kognition des Bundesgerichts richtet sich demnach nach Art. 95 BGG, d.h. das Bundesgericht prüft frei, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt.

Da das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen kann (Art. 107 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdeführerin einzig geltend machte, als Gegenleistung zu ihrer Vorleistung müsse der Beschwerdegegner verpflichtet werden, die Klage gegen die Pensionskasse des früheren Arbeitgebers anhängig zu machen, ist einzig dies zu prüfen.

In der Lehre gibt es auf die Frage, wie die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung ihren Rückgriff gegen die definitiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung wahrnehmen kann, unterschiedliche Auffassungen. Der Wortlaut von Art. 26 Abs. 4 BVG und dessen Entstehungsgeschichte geben darauf keine eindeutige Antwort. Der im deutschen und italienischen Gesetzestext verwendete Ausdruck „Rückgriff“ bzw. „regresso“ bezeichnet in der juristischen Terminologie gemeinhin eine Situation, in welcher jemand, der an Stelle eines leistungspflichtigen Dritten einem Berechtigten eine Zahlung geleistet hat, gegen diesen Dritten vorgehen kann, um sich schadlos zu halten. Dieser Rückgriff kann

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als Subrogation bzw. Legalzession, aber auch als originäres Recht des Rückgriffberechtigten ausgestaltet sein. Wo das Sozialversicherungsrecht einen Rückgriff oder Regress vorsieht, ist damit häufig eine Subrogation gemeint; aber auch, wo dies nicht der Fall ist, erhält der Regressberechtigte direkt gegen den Dritten einen Ausgleichsanspruch, während der ursprüngliche Gläubiger im Umfang, in dem er befriedigt worden ist, gegen den Dritten keinen Anspruch mehr hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff „Regress“ bzw. „regresso“ in Art. 26 Abs. 4 BVG eine andere Bedeutung haben sollte als sonst überall in der Rechtsordnung. Die französische Version verzichtet zwar auf den terminus technicus „recours“, betont aber ebenfalls, dass es Sache der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung ist, gegen die andere vorzugehen. Dafür spricht auch die ratio legis, wonach die Position des Versicherten verbessert werden soll, welcher sich einer Mehrzahl von Vorsorgeeinrichtungen gegenübersieht, wobei nicht klar ist, welche dieser Einrichtungen eine Leistungspflicht trifft. Diesem Ziel entspricht, wenn der Versicherte sich nur an die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung halten muss und dieser die weitere Auseinandersetzung mit andern potentiell leistungspflichtigen Einrichtungen überlassen kann. Der Gefahr widersprüchlicher Urteile, die sich aus der allenfalls unterschiedlichen örtlichen Zuständigkeit (Art. 73 Abs. 3 BVG) ergibt, kann entgegengewirkt werden, indem im Verfahren gegen die eine Vorsorgeeinrichtung die anderen potentiell leistungspflichtigen Einrichtungen beigeladen werden, wodurch die Wirkung des Urteils auf die Beigeladenen erstreckt wird.

Zusammenfassend kann die Vorsorgeeinrichtung, welche Vorleistungen erbracht hat, unmittelbar von Gesetzes wegen in diesem Umfang einen Regressanspruch gegen die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung geltend machen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

739 Änderung der Rechtsprechung betreffend die Beitragsverjährungsfrist nach Art. 41 BVG und die Zuständigkeit für die Beurteilung von Ersatzansprüchen aus einer Verletzung des Anschlussvertrages

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 2010 i.Sa. BVG-Sammelstiftung Swiss Life gegen L., 9C_173/2009, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 41 Abs. 2 und Art. 73 BVG)

Die Sammelstiftung erhob im Januar 2008 vor dem kantonalen Berufsvorsorgegericht gegen L. in seiner Funktion als Eigentümer eines Gipsergeschäfts Klage auf Bezahlung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge und Verzugszinsen für den Zeitraum von 1985 bis 1995 betreffend einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Nachdem das kantonale Gericht die Klage wegen Verjährung der geltend gemachten Forderung abgewiesen hatte, führte die Sammelstiftung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragte die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung.

Das angerufene Bundesgericht hält fest, dass der Arbeitnehmer P. im Jahr 2001 rückwirkend für die Beitragsperiode August 1985 bis August 1995 (Beendigung des Arbeitsvertrages) in die Berufsvorsorgeversicherung der Beschwerdeführerin aufgenommen worden ist, worauf die Sammelstiftung das entsprechende Vorsorgeguthaben an P. ausrichtete, dem ehemaligen Arbeitgeber L. den Saldo des Prämienzahlungskontos in Rechnung stellte und diese Forderung später in Betreibung setzte. Strittig und zu prüfen ist im Verfahren vor Bundesgericht, ob das kantonale Gericht zu Recht auf Verjährung der klageweise geltend gemachten Beitragsnachforderung erkannt hat.

Da eine gesetzliche Fälligkeitsregel erst seit der 1. BVG-Revision besteht (Art. 66 Abs. 4 BVG), richtet sich die Fälligkeitsregelung vorliegend nach der hier anwendbaren reglementarischen Bestimmung der Beschwerdeführerin, wonach die Prämien vorschüssig zu Beginn jedes Versicherungsjahres in einem Betrag fällig werden. Zu beurteilen ist die Verjährungsfrage mit Bezug auf

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Prämienzahlungsansprüche, die rückwirkend für einen Zeitraum erhoben werden, während dessen die Vorsorgeeinrichtung offenbar keine Kenntnis vom individuellen Versicherungsverhältnis hatte. Zunächst ist die Frage zu klären, ob der Beginn der Fälligkeit, mit welcher der Beginn der Verjährungsfrist einhergeht, bereits unmittelbar zu Beginn des jeweiligen Versicherungsjahres (gemäss reglementarischer Bestimmung) bzw. nach Massgabe von Art. 66 Abs. 4 BVG eintritt, oder ob sie erst mit der effektiven Begründung des individuellen Versicherungsverhältnisses (nachträgliche Aufnahme von P. in die berufliche Vorsorge) zum Tragen kommen kann. Nach der Rechtsprechung des EVG bzw. ab 2007 des Bundesgerichts fiel der Beginn der Verjährungsfrist nach Art. 41 Abs. 2 BVG (aArt. 41 Abs. 1 BVG) mit der Begründung des Rechtsverhältnisses zusammen, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um den Anschluss eines Arbeitgebers an die Vorsorgeeinrichtung (mit kollektiver Wirkung hinsichtlich der Arbeitnehmer) handelte oder um die Begründung eines individuellen Versicherungsverhältnisses zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem einzelnen Arbeitnehmer. Das Bundesgericht entscheidet in Änderung dieser Rechtsprechung, dass neu die Beitragsverjährungsfrist bei bestehendem Anschlussverhältnis grundsätzlich nicht erst mit dem nachträglichen Abschluss eines Vorsorgevertrages für einen bestimmten Arbeitnehmer beginnt, sondern bereits mit der Fälligkeit der Prämie für dessen beitragspflichtige Arbeitsleistung (wobei sich der Fälligkeitstermin entweder nach reglementarischer Bestimmung oder nach Art. 66 Abs. 4 BVG richtet).

Bei dieser Rechtslage prüft das Bundesgericht weiter, ob die (vorliegend noch abschliessend festzustellende) Unkenntnis der Vorsorgeeinrichtung und eine allfällige Zuwiderhandlung des Arbeitgebers gegen die Meldepflicht (Art. 10 BVV 2) die Fälligkeit der Beitragsschuld beeinflussen. Nach der Rechtsprechung und mehrheitlichen Doktrin zu Art. 130 Abs. 1 OR tritt die Fälligkeit unabhängig davon ein, ob der Gläubiger von Forderung und Fälligkeit Kenntnis hat oder haben kann. Das Bundesgericht gelangt anschliessend zum Schluss, dass dann, wenn der Schuldner die vorläufige Unkenntnis der Gläubigerin zu verantworten hatte, der Eintritt der Fälligkeit ausnahmsweise von deren Wissen um die Grundlagen der Forderung abhängt. Da der Zeitpunkt, zu welchem sämtliche für die Bemessung der Beitragsforderung notwendigen Angaben vorliegen, auch von der Aufmerksamkeit der Vorsorgeeinrichtung abhängig ist, wirkt allerdings nicht erst die tatsächliche, sondern bereits die normativ anrechenbare – zumutbare – Kenntnis fristauslösend. Diese Ausnahme vom Grundsatz, wonach auch die dem Gläubiger noch unbekannte Forderung fällig werden kann, rechtfertigt sich allerdings nur bei einer qualifizierten Verletzung der Meldepflicht durch den Arbeitgeber im Sinne einer unentschuldbaren Unterlassung, nicht schon dann, wenn der Arbeitgeber die Versicherungspflicht aus einfacher Fahrlässigkeit verkannte.

Bei vorwerfbarem Verhalten des Schuldners erfolgt ein an sich zeitlos schrankenloser Aufschub der Fälligkeit der einzelnen periodischen Beitragsforderung bis zu dem Zeitpunkt, in welchem die Beitragsgläubigerin davon anrechenbare Kenntnis erlangt. Da eine rückwirkend unbegrenzte Durchsetzbarkeit der originären Beitragsforderung – im Gegensatz vergleichsweise zu sekundären Ansprüchen aus Vertragsverletzung, die innerhalb von zehn Jahren seit der Pflichtverletzung verjähren – mit der Verjährungsordnung insgesamt nicht vereinbar wäre, ist die relative Verjährungsfrist von fünf Jahren nach zumutbarer Kenntnisnahme (Art. 41 Abs. 2 BVG) im Wege der Lückenfüllung um eine absolute Befristung zu ergänzen: Die einzelne Beitragsforderung verjährt auch bei Bejahung einer qualifizierten Meldepflichtverletzung und andauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über den Beitragstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach ihrem (virtuellen) Entstehen.

Das kantonale Gericht, an welches die Sache zurückgewiesen wird, wird festzustellen haben, ob eine qualifizierte Meldepflichtverletzung von L. hinsichtlich der Nichtanmeldung von P. bei der Sammelstiftung vorliegt und auf wann die anrechenbare Kenntnisnahme der Versicherungspflicht von P. bei der Vorsorgeeinrichtung zu datieren ist. Je nach Ausgang der Abklärungen wird sich die Forderung als verjährt bzw. (teilweise) nicht verjährt erweisen.

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Soweit originäre Beitragsforderungen verjährt sind, stellt sich die Anschlussfrage, ob die Voraussetzungen für sekundäre Ansprüche auf Schadenersatz aus Vertragsverletzung gegeben sind (wobei es für deren Annahme nicht einer qualifizierten Meldepflichtverletzung bedarf, sondern leichte Fahrlässigkeit genügt). Nach bisheriger Rechtsprechung oblag die Beurteilung von Ersatzforderungen aus Nicht- oder Schlechterfüllung eines Anschlussvertrages der Ziviljustiz. Weil sich die rechtlichen Verhältnisse seither änderten, rechtfertigt sich diesbezüglich eine Änderung der Rechtsprechung: Wenn ein Schadenersatzanspruch aus Verletzung anschlussvertraglicher Pflichten in Frage steht, die spezifisch berufsvorsorgerechtlicher Natur sind, ist aufgrund dieses direkten Sachbezugs somit neu das Berufsvorsorgegericht nach Art. 73 BVG sachlich zuständig.

740 Verrechnung des vorzeitigen Rentenanspruchs mit Schadenersatzforderung aus Art. 52 BVG

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 16. Dezember 2009; 9C_697/2008; Urteil in französischer Sprache)

(Art. 39 und 52 BVG, 120ff. OR)

Das Bundesgericht erinnert zunächst daran, dass die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen einen allgemeinen Rechtgrundsatz darstellt, der im Privatrecht in Art. 120ff. OR verankert ist und im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Dieser Grundsatz gilt insbesondere im Bundessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in den Versicherungszweigen, welche die Verrechnung nicht ausdrücklich vorsehen. Allerdings kennen die meisten Sozialversicherungsgesetze eine eigenständige Regelung. Die Verrechnung von Forderungen ist im Rahmen der beruflichen Vorsorge in Art. 39 Abs. 2 BVG geregelt. Demnach darf der Leistungsanspruch mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind. Dieses beinahe vollständige Verrechnungsverbot für Anwartschaften in der beruflichen Vorsorge gilt nicht, wenn die Leistungen fällig werden (BGE 132 V 127 Erw. 6.1.1 und 6.1.2 S. 135 f.). Art. 39 Abs. 2 BVG regelt jedoch nicht die Verrechnung von eigenen Forderungen der Vorsorgeeinrichtung mit jenen der Versicherten. In diesem Fall sind die im Obligationenrecht festgehaltenen Voraussetzungen sinngemäss anwendbar (Art. 120ff.). Wegen der Art der Forderung und unter Berücksichtigung von Art. 125 Ziff. 2 OR können die Forderungen einer Einrichtung der sozialen Sicherheit allerdings nicht mit einer der versicherten Person geschuldeten Leistung verrechnet werden, wenn dadurch das betreibungsrechtliche Existenzminimum beeinträchtigt wird (BGE 128 V 50 Erw. 4a S. 53).

In casu hält die beklagte Vorsorgeeinrichtung dem Beschwerdeführer (versicherte Person und Organ der Vorsorgeeinrichtung) ihre Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 BVG zur Verrechnung des Anspruchs auf eine monatliche vorzeitige Altersleistung entgegen. Das BGer bestätigte diese von der kantonalen Rechtsprechung gutgeheissene Schadenersatzforderung. Das BGer stellte ein rechtswidriges Verhalten des Beschwerdeführers fest, dessen unloyales Verhalten durch Rückkauf von Optionsrechten ohne Wissen der Vorsorgeeinrichtung und Täuschung durch Überweisung einer nicht geschuldeten Leistung auf ein transitorisches Konto, von dem niemand wusste, dass es in Wirklichkeit ihm selbst gehörte, der Beschwerdegegnerin Schaden zufügte.

Gemäss BGer ist es zulässig, dass die Vorsorgeeinrichtung den fälligen Anspruch eines Organs der Vorsorgeeinrichtung auf eine Altersrente der beruflichen Vorsorge mit einer Schadenersatzforderung nach Art. 52 BVG, die ihr gegenüber besteht, verrechnet, solange das Existenzminimum dabei nicht tangiert wird (vgl. Urteil B 99/05 vom 12. Juni 2006, Zusammenfassung in Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 94 Rz. 554). Bei der Anfechtung des Urteils am 1. Juli 2008 war der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine monatliche vorzeitige Altersleistung seit dem 1. April 2004 fällig. Die gegenüber dem Beschwerdeführer bestehende Schadenersatzforderung der Beklagten nach

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Art. 52 BVG war ebenfalls fällig. Somit war die von der beklagten Vorsorgeeinrichtung vorgenommene Verrechnung zulässig, da ja erwiesen ist, dass die Grenze des Existenzminimums nicht tangiert wird.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

2. Juni 2010

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 118

Hinweise 741 Anwendung der neuen Gemeinschaftsverordnungen Nr. 883/2004 und 987/2009 in der EU ab dem 1. Mai 2010 – Auswirkungen für die Schweiz

742 Erhöhung der Beiträge in der beruflichen Vorsorge für Arbeitslose

743 Neuer Leiter des Geschäftsfelds Alters- und Hinterlassenenvorsorge ab 1. Juli 2010

Stellungnahmen 744 Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Teilschritten und Jahresfrist für die Barauszahlung 745 Kein Vorbezug für Wohneigentum bei einer «société civile immobilière» nach französischem Recht

746 Bilanzierung einer Garantie des Arbeitgebers bei Unterdeckung

Rechtsprechung 747 Keine Aufsplittung des bei einer Freizügigkeitseinrichtung gelegenen Guthabens

748 Scheidungsverfahren, Selbstmord und Rente des überlebenden Ehegatten

749 Grundsatz der hälftigen Teilung der 2. Säule im Scheidungsfall und Gründe für eine Verweigerung der Teilung 750 Invaliden-Kinderrenten, Verjährung, Wissen der Kasse um die Existenz von Kindern 751 Begünstigung nach Art. 20a BVG und Zulässigkeit eines zusätzlichen formellen Erfordernisses im Reglement 752 Auswirkung einer Verweigerung der Mitwirkungspflicht im IV-Verfahren auf die weitergehende berufliche Vorsorge? 753 Überentschädigungsberechnung und Anrechnung der AHV-Altersrente im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge 754 Verhältnis der reglementarischen Leistungen einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung zu den gesetzlichen Mindestleistungen

755 Teilliquidation nach aArt. 23 FZG

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 118

Hinweise 741 Anwendung der neuen Gemeinschaftsverordnungen Nr. 883/2004 und 987/2009 in der EU ab dem 1. Mai 2010 – Auswirkungen für die Schweiz Ab dem 1. Mai 2010 werden in den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verordnungen 1408/71 und 574/72 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (ABl. Nr. L 200 vom 7.6.2004; http://eur- lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ%3AL%3A2004%3A200%3ASOM%3ADE%3AHTML) sowie die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 (ABl. Nr. L 284 du 30.10.2009; http://eur- lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ%3AL%3A2009%3A284%3ASOM%3ADE%3AHTML) ersetzt.

In den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten finden die neuen Verordnungen 883/2004 und 987/2009 derzeit keine Anwendung. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnungen in der Schweiz ist noch nicht bekannt. Eine diesbezügliche Information erfolgt zu gegebener Zeit. Es kann aber schon jetzt darauf hingewiesen werden, dass die neuen Verordnungen für den Bereich der beruflichen Vorsorge materiell keine Änderungen bringen.

Wie bereits anlässlich der bisherigen Aktualisierungen des Gemeinschaftsrechts, prüfen die Experten der Schweiz und der Europäischen Kommission die Übernahme der neuen Verordnungen im Rahmen einer Aktualisierung des Anhangs II des Abkommens über den freien Personenverkehr. Eine rasche Umsetzung der neuen Regelungen in der Schweiz steht im Vordergrund. Die multilaterale Koordination der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit kann nur dann wirklich funktionieren, wenn alle Parteien dieselben Regeln anwenden.

Ab dem 1. Mai 2010 werden in den Mitgliedstaaten der EU neue Formulare in Umlauf gesetzt.

Nach Ablauf einer Übergangzeit von mindestens zwei Jahren werden die derzeit in Papierform verwendeten E-Formulare (http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:119/lang:deu) durch den Austausch von elektronischen Formularen, sog. SED’s (Structured Electronic Document) ersetzt. Die SED’s haben einen ähnlichen Inhalt wie die aktuellen Papier-E-Formulare.

Während der Übergangszeit werden die E-Formulare allmählich durch die SED’s, die provisorisch in Papierform verwendet werden, ersetzt. Diese haben grundsätzlich dasselbe Layout wie die E- Formulare. Anschliessend werden die SED’s in ein elektronisches Datenaustauschsystem überführt. Zusätzlich werden neue mobile Dokumente (Portable Document; PD) eingeführt.

Die Schweiz prüft derzeit die Möglichkeit einer Teilnahme an diesem elektronischen Datenaustausch. Sollte eine solche Teilnahme Wirklichkeit werden, so wären die Vorsorgeeinrichtungen nur insoweit betroffen, als sie heute schon mit den Formularen in Papierform arbeiten.

Solange die Schweiz formell die neuen Verordnungen nicht übernimmt, können die neuen Gemeinschaftsformulare in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten nicht verwendet werden.

Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass ein Träger oder eine Behörde eines EU-Mitgliedstaates irrtümlich ein neues Formular (PD oder Papier-SED) an eine schweizerische Kasse schickt. Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich in solchen Fällen im Rahmen der Gültigkeitsprüfung eines solchen Dokuments möglichst kulant zeigen könnten. Nur eine pragmatische und flexible Anwendung der Koordinationsregelungen verhindert eine Beeinträchtigung der Rechte der Versicherten.

Zu Ihrer Information finden Sie nachstehend die provisorischen Fassungen der mobilen Dokumente (PD). Die definitive englische Version wird im Verlaufe des Monats Mai auf der Webseite der Europäischen Kommission (DG EMPL; http://ec.europa.eu/social/home.jsp) zur Verfügung gestellt; die Übersetzung in alle offiziellen Landessprachen erfolgt bis zum Ende des Jahres 2010.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 118

Zur Information:

- Provisorische, mobile Dokumente (PD) in Englisch

 A¹ = E 101  DA¹ = E 123  P¹ = E 210 et E 211  S¹ = E 106, E 109, E120 et E121  S² = E 112  S3 Neues Formular. Aufgrund eines diesbezüglichen Vorbehalts muss die Schweiz dieses Formular nicht akzeptieren  U¹ = E 301  U² = E 303/0 et E 303/1  U3 = E 303/2

742 Erhöhung der Beiträge in der beruflichen Vorsorge für Arbeitslose

Am 19. Mai 2010 hat der Bundesrat beschlossen, den Beitrag in der beruflichen Vorsorge für Arbeitslose von bisher 0,8% auf 2,5% des koordinierten Tageslohnes ab. 1 Juni 2010 zu erhöhen (AS 2010 2177). Dieser Beitrag wird je hälftig von den arbeitslosen Personen und dem Arbeitslosenversicherungsfonds getragen.

Gemäss Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge (BVG) von arbeitslosen Personen sind diese obligatorisch gegen die Risiken Invalidität und Tod versichert. Der Beitragssatz dieser durch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG geführten Versicherung wird in Artikel 8 der oben erwähnten Verordnung festgelegt und beträgt neu 2,5% des koordinierten Tageslohnes.

Der Beitragssatz im BVG für Arbeitslose hat in den letzten Jahren aufgrund der mangelnden Erfahrungen in diesem noch jungen Versicherungszweig mehrere Anpassungen erfahren. Dank der damaligen grossen Reserven konnte der Beitragssatz per 1.4.2006 von 2.2% auf 1.1% und per 1.1.2008 von 1.1% auf 0.8% reduziert werden. Die heute beschlossene Beitragserhöhung ist nötig, um den Deckungsgrad des BVG für Arbeitslose weiterhin über 100% zu halten und damit die künftigen Renten zu garantieren.

Internet-Link für die Pressemitteilung:

http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=33146

743 Neuer Leiter des Geschäftsfelds Alters- und Hinterlassenenvorsorge ab 1. Juli 2010

Martin Kaiser, stellvertretender Direktor des BSV und bisher Leiter des Geschäftsfelds Internationale Angelegenheiten, wurde vom Eidg. Departement des Innern per 1.7.10 zum Leiter des Geschäftsfelds Alters- und Hinterlassenenvorsorge ernannt.

Martin Kaiser ist seit einem Jahr Leiter des Geschäftsfelds Internationale Angelegenheiten im BSV und stellvertretender Direktor. Am 1. Juli 2010 übernimmt er die Leitung des Geschäftsfelds Alters- und Hinterlassenenvorsorge, dessen zentrale Themen die AHV, die berufliche Vorsorge, die Ergänzungsleistungen sowie die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft sind. Er bleibt stellvertretender Direktor des BSV. Martin Kaiser ist patentierter Fürsprecher und Absolvent des Executive MBA an der Hochschule St. Gallen. Vor seinem Engagement für das BSV leitete er die Postregulationsbehörde und war als Mitglied der Geschäftsleitung beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse u.a. für das Dossier Sozialversicherungen zuständig. Er ist 44-jährig.

Der gegenwärtige Leiter des Geschäftsfelds Alters- und Hinterlassenenvorsorge und Vizedirektor Anton Streit tritt mit 62 Jahren auf eigenen Wunsch hin von diesen Funktionen zurück. Im Sinne eines schrittweisen Altersrücktritts wird er sein umfangreiches Expertenwissen in Fragen der Altersvorsorge

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dem BSV in einem Teilzeitpensum weiterhin zur Verfügung stellen. Anton Streit nahm seine Arbeit im BSV 1995 als Leiter der damaligen Abteilung Mathematik und Statistik auf und wurde 2005 Leiter des Geschäftsfelds Alters- und Hinterlassenenvorsorge.

Stellungnahmen 744 Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Teilschritten und Jahresfrist für die Barauszahlung

Was passiert mit der Jahresfrist, wenn sich eine Person in Teilschritten selbständig macht?

Laut Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 86 Rz. 501 S. 9 müssen Arbeitnehmende, die nicht mehr obligatorisch versichert sind und sich selbständig machen, die Barauszahlung innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit verlangen.

Nach Ansicht des BSV beginnt die Jahresfrist für die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung bei Personen, die sich in Teilschritten selbständig machen, in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die versicherte Person nicht mehr der obligatorischen Versicherung unterstellt ist.

Beispiel: Eine versicherte Person ist ab 1. Juli 2008 zu 50 % selbständigerwerbend und arbeitet zu 50% weiter als unselbständigerwerbend mit einem Lohn von über Fr. 20’520.– pro Jahr (Stand 2010). Ab dem 1. März 2010 gibt sie ihre unselbständige Tätigkeit auf und geht nur noch der selbstständigen Erwerbstätigkeit nach.

Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) können Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen.

Im genannten Beispiel unterstand die Person bis Ende Februar 2010 der obligatorischen beruflichen Vorsorge, so dass sie die Voraussetzungen für die Barauszahlung nicht erfüllen konnte. Die beiden gleichzeitig zu erfüllenden Voraussetzungen für die Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b FZG wurden im vorliegenden Fall erst ab dem 1. März 2010 erfüllt, weshalb die Jahresfrist ab diesem Datum zu laufen beginnt.

745 Kein Vorbezug für Wohneigentum bei einer «société civile immobilière» nach französischem Recht

Folgende Frage wurde dem BSV gestellt: Haben Ehegatten Anspruch auf einen Vorbezug für die Gründung einer „société civile immobilière“ gemäss französischem Recht?

Ein Vorbezug für Wohneigentum ist nur zulässig, wenn die versicherte Person selbst Eigentümerin oder Miteigentümerin des Wohneigentums ist, oder wenn es die Ehegatten als Gesamteigentum erwerben. Artikel 2 und 3 der Verordnung über die Wohneigentumsförderung (WEFV) enthalten eine abschliessende Liste der zulässigen Beteiligungsformen. Zulässige Formen des Wohneigentums sind das Eigentum, das Miteigentum, das Eigentum der versicherten Person mit ihrem Ehegatten oder mit der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner sowie das selbständige und dauernde Baurecht. Zulässige Beteiligungen sind der Erwerb von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft, der Erwerb von Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft und die Gewährung von partiarischen Darlehen an einen gemeinnützigen Wohnbauträger. Abgesehen von diesen gemäss Artikel 3 WEFV zulässigen Beteiligungen, ist ein Vorbezug nach dem schweizerischen Recht also nicht möglich, wenn eine Gesellschaft (juristische Person) und nicht die versicherte Person Eigentümerin der Wohnobjektes ist.

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Bei einer „société civile immobilière“ (SCI) im Sinne des französischen Zivilgesetzbuches (Art. 1845ff.) sind nicht die Ehegatten selbst Eigentümer des Wohnobjektes, sondern die von ihnen gebildete Immobilengesellschaft. Da die SCI nicht zu den zulässigen Beteiligungsformen gehört, und die Ehegatten nicht selbst Eigentümer des Wohnobjektes sind, sind die Voraussetzungen für den Vorbezug nicht erfüllt. Für schweizerische Immobiliengesellschaften, deren Beteiligungsform nicht in Artikel 3 WEFV aufgeführt ist, gilt dasselbe.

746 Bilanzierung einer Garantie des Arbeitgebers bei Unterdeckung

(Art. 65a Abs. 2 Bst. a BVG und Art. 47 BVV², Art. 71 Abs.¹ BVG und Art. 57 und 28 BVV²

Befindet sich eine Vorsorgeeinrichtung in Unterdeckung, müssen Massnahmen ergriffen werden, um diese innert einer angemessenen Frist zu beheben. Eine mögliche Massnahme stellt die Verpflichtung des Arbeitgebers dar, die Deckungslücke oder Teile davon über einen gewissen Zeitraum auszufinanzieren.

Bezüglich Bilanzierung dieser Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber der Vorsorgeeinrichtung sind die gesetzlichen Bestimmungen von Artikel 65a Absatz 2 Bst. a BVG bzw. Artikel 47 BVV 2 massgebend. Dabei gilt der übergeordnete Grundsatz, dass aus der Rechnungslegung die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung ersichtlich sein muss.

Die Vorsorgeeinrichtung hat die Verpflichtung des Arbeitgebers gemäss Art. 57 BVV 2 als Anlage beim Arbeitgeber zu qualifizieren und in der Jahresrechnung darzustellen. Die Deckungslücke wird entsprechend reduziert. Als zulässige Sicherheiten gelten gemäss Art. 58 BVV 2: die Garantie des Bundes, eines Kantons, einer Gemeinde, einer dem Bankengesetz unterstehenden Bank oder Grundpfänder bis zu zwei Dritteln des Verkehrswertes. Die vom Arbeitgeber abgegebene Garantie muss auf die Vorsorgeeinrichtung lauten, unwiderruflich und unübertragbar sein. Es muss ersichtlich sein, wann und unter welchen Bedingungen die Garantieleistung fällig wird.

Erfolgt die Verpflichtung des Arbeitgebers ohne Sicherstellung bleibt sie ohne Einfluss auf die Deckungslücke. In diesem Fall ist die Verpflichtung des Arbeitgebers lediglich im Anhang der Jahresrechnung aufzuführen.

Rechtsprechung 747 Keine Aufsplittung des bei einer Freizügigkeitseinrichtung gelegenen Guthabens

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2010, 9C_479/2009; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 2 und 4 FZG, 12 FZV)

Streitig ist die Frage, ob der Beschwerdeführer die Übertragung der Hälfte seines bei der beklagten Freizügigkeitseinrichtung gelegenen Vorsorgeguthabens auf eine andere Freizügigkeitseinrichtung verlangen kann.

Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässiger Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG). Für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes sind zwei Formen zugelassen, nämlich das Freizügigkeitskonto und die Freizügigkeitspolice (Art. 10 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung FZV). Diese zwei Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes werden durch «Freizügigkeitseinrichtungen» geführt, welche klar von den Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von

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Art. 48 ff. BVG abgegrenzt werden müssen (vgl. dazu BGE 122 V 320 Erw. 3c S. 326 f.). Die Austrittsleistung darf von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung höchstens an zwei Freizü- gigkeitseinrichtungen übertragen werden (Art. 12 Abs. 1 FZV). Die Versicherten können jederzeit die Freizügigkeitseinrichtung oder die Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes wechseln (Art. 12 Abs. 2 FZV).

Basierend auf Art. 12 Abs. 1 FZV darf die Austrittsleistung pro Freizügigkeitsfall an nicht mehr als zwei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen werden. Die Versicherten können dabei zwischen zwei Einrichtungen der gleichen Form oder zwei verschiedenen Formen von Einrichtungen (Bankstiftung oder Versicherungseinrichtung; vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 30 vom 5. Oktober 1994, S. 12) wählen. Gemäss Bundesgericht bestimmt der klare Wortlaut dieser Bestimmung unzweideutig, dass die Übertragung «von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung» und nicht von einer Freizügigkeitseinrichtung aus erfolgt. Absatz 1 bezieht sich also einzig auf den Fall, dass ein Versicherter nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus der Vorsorgeeinrichtung austritt. Und in diesem Fall kann er nach Art. 12 Abs. 1 FZV seine Austrittsleistung auf zwei verschiedene Freizügigkeitseinrichtungen aufteilen.

Absatz 2 desselben Artikels ermöglicht es der versicherten Person, anschliessend jederzeit die Freizügigkeitseinrichtung oder die Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes zu wechseln. Bei dieser Bestimmung geht es um den Fall, dass der Versicherte schon sein gesamtes Freizügigkeitsguthaben an eine einzige Freizügigkeitseinrichtung übertragen hat. Hat er sich anfänglich für ein Freizügigkeitskonto entschieden, kann er folglich sein Freizügigkeitsguthaben später entweder an eine andere Bankstiftung oder an eine Versicherungseinrichtung übertragen. Und umgekehrt, wenn er seine Austrittsleistung ursprünglich an eine Versicherungseinrichtung übertragen hat, kann er jederzeit die Versicherungseinrichtung wechseln oder sein Guthaben auf ein Freizügigkeitskonto übertragen.

Das Bundesgericht stellt klar, dass diese Regelung es dem Versicherten nicht erlaubt, sein Freizügigkeitsguthaben aufzusplitten, indem er die Freizügigkeitskonten oder die Freizügigkeitspolicen vervielfacht (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 53 vom 5. Oktober 2000, Rz. 315). Damit setzt Art. 12 FZV einfach nur objektiv das vom FZG anvisierte Ziel um, will doch das FZG verhindern, dass das Vorsorgeguthaben eines Versicherten verzettelt wird (vgl. Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992, BBl 1992 III S. 573 Ziff. 632.2). Indem nur die Aufteilung der Austrittsleistung – welche einzig aus einer Vorsorgeeinrichtung stammen kann – zulässig ist, erübrigen sich für die Freizügigkeitseinrichtungen Nachforschungen über die Frage einer vorhergehenden Aufteilung der Vorsorgeguthaben aus einem Freizügigkeitsfall und wird dadurch jegliches Risiko eines Irrtums in diesem Punkt verhindert. Aus den Materialien ergibt sich ausserdem, dass steuerrechtliche Erwägungen für die in Art. 12 FZV vorgesehene Beschränkung eine wichtige Rolle gespielt haben. Ein Versicherter erhöht in der Tat, wenn er sein Vorsorgeguthaben durch eine Vervielfachung der Freizügigkeitskonten aufstückelt, das Risiko der Steuerumgehung (vgl. BGE 129 V 245 Erw. 5.3 S. 250 f.). Indem das kantonale Gericht entschieden hat, dass der Beschwerdeführer die Hälfte seines bei der beklagten Freizügigkeitseinrichtung gelegenen Vorsorgeguthabens nicht an eine andere Freizügigkeitseinrichtung übertragen darf, hat es folglich nicht Bundesrecht verletzt, weshalb die Beschwerde unbegründet ist.

Dieses Urteil bestätigt die Stellungnahme des BSV in Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr.

117 vom 31. März 2010, Rz. 734.

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748 Scheidungsverfahren, Selbstmord und Rente des überlebenden Ehegatten

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2010, 9C_811/2009; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 19 BVG)

X. und Y. haben am 29. Dezember 1997 geheiratet. Mit «Judikatum» vom 21. Januar 2008 wurde ihre Scheidung ausgesprochen (Art. 211 der Zivilprozessordnung des Kantons Wallis). Ehemann X. verzichtete ausdrücklich darauf, ein ausgefertigtes Urteil zu verlangen und ein Rechtsmittel einzulegen; er verlangte die Rechtskraft des «Judikatums». Am 1. Februar 2008 nahm sich Ehefrau Y. das Leben. Sie hatte keinerlei Absichten bezüglich der Fortsetzung des Scheidungsverfahrens geäussert. Der Prozess wurde für gegenstandslos erklärt. X. verlangte von der Pensionskasse Z., wo Y. versichert gewesen war, die Auszahlung der reglementarischen Leistungen für den überlebenden Ehegatten. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er ab 1. März 2008 Anspruch auf eine monatliche Rente in der Höhe von CHF 1'401 habe, die Auszahlung aber auf Gesuch der Erben der Ehefrau vorläufig blockiert werde.

X. reichte bei der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis Klage gegen die Kasse ein und forderte die Ausrichtung einer monatlichen Rente von CHF 1'401 inklusive Zins zu

5 % ab dem jeweiligem Verfall.

Mit Urteil vom 17. August 2009 folgte das kantonale Gericht den Anträgen des Ehemannes. Es stellte fest, dass die Ehe durch den Tod der Ehefrau – nicht durch die Scheidung – aufgelöst worden sei und hielt das Verhalten von X. – welcher ausdrücklich darauf verzichtet hatte, gegen das «Judikatum» ein Rechtsmittel einzulegen, und unmittelbar danach die Ausrichtung einer Witwerrente verlangt hatte – nicht für rechtmissbräuchlich, dies im Gegensatz zur Kasse, welche Beschwerde ans Bundesgericht führte.

Vorliegend erwägt das Bundesgericht, dass die Vorinstanz von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht und dieses entgegen den Vorbringen der Vorsorgeeinrichtung nicht missbraucht habe. Die Vorinstanz habe eingehend aufgezeigt, warum sie dem Gesuch um die Beweismittel nicht habe stattgeben wollen, indem sie insbesondere dargelegt habe, dass die persönlichen Probleme, welche die Eheleute zur Einleitung eines Scheidungsverfahrens veranlasst hatten, für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend waren, dürfe sich doch der Sozialversicherungsrichter in solchen Fällen nicht zum moralischen Richter aufschwingen. Zudem sei nie vorgebracht worden, der Beschwerdegegner trage eine strafrechtliche Verantwortung am Tod seiner Frau. Der angefochtene Entscheid verletze also weder das rechtliche Gehör der beschwerdeführenden Kasse, noch sanktioniere er eine offensichtlich unrichtige Würdigung der Beweise. Der Entscheid sei im Gegenteil solide begründet und könne auf keinen Fall allein aufgrund der Tatsache in Frage gestellt werden, dass das Studium der erwähnten zivil- und strafrechtlichen Akten das Vorliegen eines besonderen Umstandes (das von der Vorsorgeeinrichtung als widersprüchlich und missbräuchlich qualifizierte Verhalten) erkennen lassen könnte. Das erstinstanzliche Gericht sei über diesen Umstand im Übrigen umfassend im Bilde gewesen, habe ihn geprüft, zumal dieser Umstand den zentralen Punkt des Verfahrens darstellte, und schliesslich verworfen.

Das Bundesgericht fügt an, die beschwerdeführende Kasse habe nicht ein einziges neues Argument vorgebracht, das aufzeigen oder zumindest glaubhaft machen würde, dass sich das kantonale Gericht bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit des Verhaltens des Beschwerdegegners geirrt hätte. Die Kasse habe sich damit begnügt, die bereits früher vorgebrachte Argumentation zwar zu vertiefen, inhaltlich gesehen aber das Gleiche wiederzugeben. Nun habe aber die Vorinstanz bereits konkret dargelegt, dass der Tod der Ehefrau gerichtlich die Einstellung des Scheidungsverfahrens zur Folge hatte. Bezüglich des Zivilstandes führte der Tod zur Feststellung der Auflösung der Ehe durch den Tod und im Bereich der beruflichen Vorsorge zur Anerkennung der gesetzlichen und

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reglementarischen Anspruchsberechtigung an besagter Rente. Das Bundesgericht hält ausserdem fest, dass das Scheidungsverfahren auf einseitiges Begehren der Ehefrau eingeleitet worden sei, selbst wenn der Ehemann schliesslich eingewilligt habe. Dies relativiere das einzige Argument der Beschwerdeführerin, welche damit eine der Seiten des angeblich widersprüchlichen Verhaltens des Beschwerdegegners habe aufzeigen wollen. Dieser habe jedoch, indem er tatsächlich die vorgezogene Rechtskraft des Scheidungsurteils verlangt hatte, lediglich eines der zur Verfügung stehenden Verfahrensinstrumente genutzt, dessen Ziel es jedenfalls nicht sei, den Willen der Parteien zu qualifizieren oder zu quantifizieren. Die Erklärung des Beschwerdegegners gegenüber dem Scheidungsrichter, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, könne nicht als Verzicht gegenüber der Vorsorgeeinrichtung auf die Geltendmachung seiner Rechte für den Fall, dass vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils noch ein Vorsorgefall eintritt, interpretiert werden. Die Beschwerde sei daher unbegründet.

749 Grundsatz der hälftigen Teilung der 2. Säule im Scheidungsfall und Gründe für eine Verweigerung der Teilung

(Hinweis auf ein Urteil der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. März 2010, 5A_701/2009; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 122 und 123 ZGB)

Grundsätzlich müssen die Austrittsleistungen der Ehegatten hälftig zwischen diesen geteilt werden (Art. 122 ZGB). Das Bundesgericht hat die unbedingte Natur der Forderung betont und festgestellt, dass sie unabhängig von der Aufgabenteilung zwischen den Ehegatten während der Ehe ist, genau wie die hälftige Teilung der Errungenschaften (Urteile 5A_79/2009 vom 28. Mai 2009 Erw. 2.1; 5A_623/2007 vom 4. Februar 2008 Erw. 5.2, in FamPra.ch 2008 S. 384; Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 99 ff., S. 100, Ziff. 233.41).

Ausnahmsweise kann das Gericht die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Art. 123 Abs. 2 ZGB muss jedoch zurückhaltend angewendet werden, um zu verhindern, dass der Grundsatz der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben untergraben wird. Bei den Gründen für eine vollumfängliche oder teilweise Verweigerung der Teilung hielt das Bundesgericht beispielsweise eine solche für gerechtfertigt, wenn die Ehegatten unter dem Güterstand der Gütertrennung lebten und einer von ihnen als Angestellter obligatorisch eine 2. Säule äufnete, während der andere, der eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübte, sich eine dritte Säule einer gewissen Grösse aufbaute. In diesem Fall wäre es unbillig, das Vorsorgekonto des unselbständig erwerbenden Ehegatten zu teilen, während der selbständig erwerbende Ehegatte seine private Vorsorge behalten könnte (Urteil 5A_214/2009 vom 27. Juli 2009 Erw. 2.3). Ausser aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung und der güterrechtlichen Auseinandersetzung, kann das Gericht die Teilung auch verweigern, wenn diese gegen das Rechtsmissbrauchsverbot verstösst (Art. 2 Abs. 2 ZGB; BGE 133 III 497 Erw. 4). Dieser letztgenannte Umstand darf jedoch nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden (BGE 133 III

497 Erw. 4.4).

Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts ging die Beschwerdeführerin während der ganzen Ehe einer Vollzeiterwerbstätigkeit bei einer Bank nach, was ihr erlaubte, eine - vollumfänglich während der Ehe erworbene - berufliche Vorsorge von CHF 218'718.15 aufzubauen. Ihr aktuelles Gehalt beträgt CHF 5'400 netto. Im Zeitpunkt des kantonalen Gerichtsurteils 47-jährig, bleiben ihr noch mehr als 15 Jahre, um ihre berufliche Vorsorge weiter auszubauen. Sie ist Eigentümerin des Einfamilienhauses sowie von landwirtschaftlichen Grundstücken, welche mit Schulden belastet sind,

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die den offiziellen Wert dieser Grundstücke übersteigen. Sie ist Gläubigerin für Darlehen in der Höhe von CHF 32'000, die sie ihrem Mann während der Ehe gewährt hatte. Neben ihrer beruflichen Tätigkeit übernahm sie die Führung des Haushalts und die Erziehung des gemeinsamen Sohnes. Im Umfang von vier Stunden pro Woche erledigte sie im Betrieb ihres Mannes Verwaltungs- und Führungsaufgaben, ohne dafür entlöhnt zu werden. Der Ehemann seinerseits ist selbständig und hat sich keine 2. Säule aufgebaut; im Gegenzug äufnete er eine 3. Säule, bestehend aus einem Betrag von CHF 36'929 (Säule 3a) und von CHF 2'021 (Säule 3b). Wie seine Frau wird er noch ungefähr 15 Jahre erwerbstätig sein, was ihm erlaubt, seine Altersvorsorge auszubauen. Das kantonale Gericht hat berücksichtigt, dass er eine mit derjenigen seiner Frau vergleichbare Erwerbsfähigkeit aufweist und Schuldner eines sehr hohen Betrages ist.

Im vorliegenden Fall hätte eine Teilung nach Art. 122 ZGB zum Ergebnis, dass nur das von der Ehefrau während der Ehe geäufnete Guthaben der beruflichen Vorsorge (CHF 218'718.15) geteilt würde, während der Ehemann die 3. Säule, die er sich aufgebaut hat (CHF 38'950), aufgrund der Gütertrennung für sich behielte. In Anbetracht der Umstände würde dies jedoch nicht zu einem offensichtlichen Missverhältnis in der gesamten Vorsorge der Parteien führen. Es lässt sich mithin kein Grund erkennen, welcher eine Ausnahme von der Teilung rechtfertigen würde.

Die Beschwerdeführerin versucht sich auch darauf zu berufen, dass sie während der Ehe einen bedeutenderen Beitrag an die Bedürfnisse der Familie geleistet hat als ihr Mann, wohingegen dieser seinerseits von der Arbeit seiner Frau und dem von ihr zugunsten des Betriebes geliehenen Geld profitiert hat. Eine solche Argumentation ist jedoch irrelevant, da der Teilungsanspruch nicht von der während der Ehe vereinbarten Aufgabenteilung abhängt.

Die Umstände lassen also keinen Grund erkennen, der es rechtfertigen würde, vom Grundsatz der hälftigen Teilung der Guthaben der beruflichen Vorsorge abzuweichen. Gemäss dem Bundesgericht hat das kantonale Gericht das Bundesrecht also richtig angewendet, indem es eine Ausnahme von diesem Grundsatz verweigerte.

750 Invaliden-Kinderrenten, Verjährung, Wissen der Kasse um die Existenz von Kindern

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2010, 9C_339/2009; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 25 BVG)

B. bezieht für sich und ihre beiden Kinder seit dem 1. August 1990 eine Rente der Invalidenversicherung (IV) und seit dem 1. April des gleichen Jahres eine Rente für sich alleine von der Pensionskasse des Kantons Neuenburg (folgend: die Kasse).

Nachdem die Kasse am 2. Mai 2003 direkt über die Existenz der zwei Kinder informiert worden war, teilte sie der Versicherten zwölf Tage später mit, sie werde ihr nunmehr die Leistungen auszahlen, die ihr für diese Kinder zuständen, und zwar rückwirkend, aber in Anbetracht der Vorschriften und Grundsätze zur Verjährung erst ab dem 1. Mai 1998.

Gemäss B. verletzt die Tatsache, dass sich die Kasse auf die Verjährung beruft, den Grundsatz von Treu und Glauben, das Vertrauensprinzip sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs, habe doch die Kasse aufgrund der IV-Verfügungen genau von der Existenz der beiden Kinder gewusst und sei sie ihrer gesetzlichen Pflicht, von Amtes wegen die geschuldeten Kinderrenten für die Zeit zwischen dem 1. August 1990 und dem 30. April 1998 auszuzahlen, nicht nachgekommen.

Der invalide Elternteil hat Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente (Art. 25 BVG, dessen Wortlaut im wesentlichen demjenigen von Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Pensionskasse des Kantons Neuenburg entspricht).

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Aus dem Dossier ergibt sich gemäss Bundesgericht unzweifelhaft, dass die Existenz der zwei Kinder der beklagten Kasse, insoweit als diese die IV-Verfügungen erhalten hatte, von Anfang an bekannt war. Namentlich die Verfügung vom 25. Februar 1991, welche den ausdrücklichen Vermerk der Zustellung einer Kopie an die «Caisse de pension de l'État - Musée 1 - 2000 Neuchâtel» enthielt, erwähnte effektiv in Fettschrift Namen und AHV-Nummern der Kinder unterhalb der Angaben zu ihrer Mutter. Obwohl die berufliche Vorsorge ein Massengeschäft ist, kann doch davon ausgegangen werden, dass die in diesem Bereich tätigen, mit der Durchführung des Gesetzes betrauten Einrichtungen fähig sind, eine einfache Kontrolle vorzunehmen, anlässlich derer sie eine so offensichtliche Tatsache wie die Existenz von Kindern unausweichlich feststellen müssten. Alle für die Prüfung des Anspruchs auf eine Invaliden-Kinderrente nützlichen und erforderlichen Angaben waren also im Besitz der kantonalen Verwaltung (für ein weiteres Beispiel der strengen Anforderungen des Bundesgerichts zu den Modalitäten und dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von rechtserheblichen Tatsachen vgl. BGE 110 V 304). Ein besonderes Gewicht muss der spezifischen rechtlichen Situation zugemessen werden, befinden sich doch die Beschwerdeführerin und die kantonale Verwaltung aufgrund der monatlichen Auszahlung der Rente in einer engen und in der Dauer unbestimmten Beziehung, welche ein besonderes Vertrauensverhältnis schafft. Aufgrund ihres Charakters als Zusatzleistung nimmt die Kinder-Invalidenrente notwendigerweise den gleichen Verlauf wie die Hauptrente (vgl. Urteil des Bundesgerichts B 162/06 vom 18. Januar 2008, in SZS 2008 S. 380). Auch stellt das Verhalten der beklagten Kasse im konkreten Fall nicht ein einfaches Versehen oder einen ebensolchen Irrtum dar, sondern ein Verschulden, das angesichts der Umstände als schwer qualifiziert werden muss. Dieses Verschulden wiegt umso schwerer, als die kantonale Verwaltung ja zugegeben hat, Kenntnis von den IV-Verfügungen und deren Inhalt gehabt zu haben, aber während dreizehn Jahren aus dem einzigen Grund nicht gehandelt hat, weil die Versicherte sie nicht direkt informiert habe.

Unter Abwägung all dieser Elemente wäre es nicht gerechtfertigt, das Verhalten der beklagten Kasse zu schützen. Die Kasse hat absichtlich ihre Pflicht zur Gesetzesanwendung verletzt, und zwar im Zusammenhang mit der Gewährung und regelmässigen Verlängerung einer Invalidenrente und gegenüber einer Versicherten, der man keinen Vorwurf machen kann, seinerzeit ihren Anspruch auf Leistungen für die Kinder nicht gekannt zu haben. Auch war die Versicherte gezwungen gewesen, finanzielle Opfer zu erbringen, auf welche nun nicht mehr zurückgekommen werden kann. Diesen finanziellen Opfern, welche sie schlussendlich dazu gebracht hatten, 2003 Schritte zu unternehmen, als die von ihrem Sohn begonnene Ausbildung die beschriebene Situation untragbar machte, hätte sie nicht während dreizehn Jahren wissentlich zugestimmt (zur Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Zusammenhang mit einer unrichtigen Auskunft oder einem unrichtigen Entscheid oder einer unterbliebenen Auskunft vgl. BGE 131 II 627 Erw. 6.1 f.; 131 V 472 Erw. 5 S. 480).

Daraus folgt abschliessend, dass die Versicherte für den Zeitraum zwischen dem 1. August 1990 und dem 30. April 1998 Anspruch auf Ausrichtung der Invaliden-Kinderrenten für ihre Kinder hat.

751 Begünstigung nach Art. 20a BVG und Zulässigkeit eines zusätzlichen formellen Erfordernisses im Reglement

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 31. März 2010, 9C_3/2010, zur Publikation vorgesehen; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 20a BVG)

In diesem Verfahren um den Anspruch auf das Todesfallkapital des verstorbenen Versicherten ist vor Bundesgericht unbestritten, dass keine Hinterlassenen im Sinne der beiden erstgenannten Begünstigtenkategorien im Reglement (Ehegatte, Kinder mit Anspruch auf eine Waisenrente) vorhanden sind und dass die Beschwerdeführerin in den letzten fünf Jahren vor dem Tod des

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Versicherten ununterbrochen mit diesem eine Lebensgemeinschaft führte. Umstritten ist demgegenüber, ob in Bezug auf die Beschwerdeführerin als überlebende Lebenspartnerin die weitere reglementarische Anspruchsvoraussetzung der zu Lebzeiten des Versicherten erfolgten schriftlichen Begünstigung erfüllt ist bzw. ob diese Voraussetzung überhaupt erfüllt sein muss und ob sie mit Art. 20a BVG zu vereinbaren ist.

Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass sich das Erfordernis der Begünstigung zu Lebzeiten auf alle drei Personengruppen in der massgebenden dritten reglementarischen Begünstigungskategorie (1. Personen, welche vom Versicherten massgeblich unterstützt wurden, 2. welche mit ihm fünf Jahre vor dem Tod eine Lebensgemeinschaft geführt haben sowie 3. solche, welche für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen müssen) bezieht. Sinn und Zweck einer solchen Begünstigungsregelung besteht darin, über die begünstigten Personen möglichst grosse Klarheit zu schaffen. Die Zugehörigkeit zur dritten Begünstigungskategorie ergibt sich nicht aus feststehenden rechtlichen Kriterien, sondern aus faktischen Umständen, deren Vorliegen häufig unklar und umstritten ist. Die Vorsorgeeinrichtungen haben deshalb ein legitimes Interesse daran, mittels einer entsprechenden Erklärung Klarheit über die begünstigten Personen zu haben.

Im Wortlaut des Reglements zur dritten Begünstigungskategorie ist allerdings nicht ausdrücklich von einer schriftlichen Begünstigung die Rede. Ob die Schriftlichkeit als formelles Gültigkeitserfordernis zu betrachten ist oder nicht, kann aber offen bleiben, da die Beschwerdeführerin in jedem Fall ihre Begünstigung nachzuweisen hat, da sie daraus Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Diesen ihr obliegenden Beweis zu erbringen gelingt der Beschwerdeführerin gemäss Bundesgericht jedoch nicht. Insgesamt ergibt sich, dass eine Begünstigung der Beschwerdeführerin im Sinne der anwendbaren Reglementsbestimmung nicht vorliegt.

Zu prüfen ist weiter, ob es mit Art. 20a BVG vereinbar ist, wenn eine Vorsorgeeinrichtung als Voraussetzung für einen Anspruch der überlebenden Konkubinatspartnerin auf das Todesfallkapital eine Begünstigung zu Lebzeiten verlangt. Das Bundesgericht erinnert daran, dass es gemäss Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten von Art. 20a BVG zulässig war, den Anspruch des überlebenden Lebenspartners auf Todesfallleistungen an das Vorliegen einer zu Lebzeiten erfolgten (schriftlichen) Begünstigung oder Meldung zu binden. Streitig ist, ob der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Art. 20a BVG daran etwas geändert hat. Es ist umstritten und geht aus dem Gesetz nicht klar hervor, ob die Vorsorgeeinrichtung die Begünstigung der in Art. 20a BVG genannten Personen von einschränkenderen Bedingungen abhängig machen kann. Die Begünstigung nach Art. 20a BVG gehört aber zur überobligatorischen Vorsorge, womit ein Anspruch der in dieser Bestimmung genannten Personen nicht von Gesetzes wegen besteht, sondern nur, sofern das Reglement einen solchen vorsieht (Art. 49 Abs. 1 und 50 BVG). Es erscheint daher folgerichtig, wenn das Reglement diese Begünstigung auch von einer entsprechenden Erklärung des Versicherten abhängig machen kann. Weder aus dem Wortlaut von Art. 20a BVG noch aus den Materialien dazu ergibt sich, dass damit die vorher bestehende Möglichkeit, die Begünstigung von einer Erklärung des Versicherten abhängig zu machen, aufgehoben werden sollte. Mit einem solchen Erfordernis wird nicht eine zusätzliche materielle Bedingung, sondern nur eine formelle Voraussetzung aufgestellt.

Insgesamt erweist sich die Klausel betreffend die dritte Begünstigungskategorie des massgebenden Reglements, wonach für die Begründung eines Anspruchs der überlebenden Lebenspartnerin zu Lebzeiten eine Begünstigung erfolgt sein muss, als mit Art. 20a BVG vereinbar. Damit wird die gesetzlich zwingende Kaskadenordnung nicht verletzt, weil die reglementarische Reihenfolge der gesetzlichen entspricht und ein rein formelles zusätzliches Erfordernis zulässig ist.

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752 Auswirkung einer Verweigerung der Mitwirkungspflicht im IV-Verfahren auf die weitergehende berufliche Vorsorge?

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2010, 9C_889/2009; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 73 Abs. 2 BVG)

In diesem Verfahren ist vor Bundesgericht streitig, ob die Personalvorsorgekasse Stadt X. ihre Invalidenrenten aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge, welche sie der Versicherten T. während fünfeinhalb Jahren und ohne Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ausrichteten, aufheben kann, dies nachdem die Invalidenversicherung wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflichten von T. gestützt auf die Akten einen Rentenanspruch aus der 1. Säule verneint hatte, was vom Bundesgericht letztinstanzlich bestätigt worden war.

Das Bundesgericht hält fest, dass insbesondere im Bereich der überobligatorischen beruflichen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bindung an jenen der Invalidenversicherung getroffen hat, aus der bisherigen Ausrichtung einer Rente – welche weder mittels Verfügung zugesprochen noch gerichtlich überprüft wurde – nicht auf einen Anspruch für die Zukunft geschlossen werden kann in dem Sinne, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen zulässig wäre. Dass in solchen Fällen andere Voraussetzungen erfüllt sein müssten, ist nicht ersichtlich. Es liegt namentlich keine Willkür vor, wenn eine Vorsorgeeinrichtung von der früheren – befristeten – Anerkennung eines Rentenanspruchs in (gerichtlich zu überprüfender) besserer Erkenntnis der Sach- oder Rechtslage Abstand nimmt und in der Folge keine Leistungen mehr ausrichtet.

Die Vorinstanz hat einen Rentenanspruch aus beruflicher Vorsorge verneint mit der Begründung, die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren der Invalidenversicherung „schlage auf die zweite Säule durch“. Die Beschwerdeführerin, die Versicherte T., bringt dagegen vor, es sei rechtswidrig, den Rentenanspruch aus beruflicher Vorsorge (in medizinischer Hinsicht) ausschliesslich aufgrund der IV-Akten zu beurteilen; dadurch werde der Untersuchungsgrundsatz (Art. 73 Abs. 2 BVG) verletzt.

Das kantonale Gericht hat gemäss Bundesgericht zutreffend festgehalten, dass die Vorsorgeeinrichtung sowohl im obligatorischen wie im überobligatorischen Bereich nicht an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung gebunden ist, sich aber dennoch auf deren medizinische und erwerbliche Abklärungen stützen kann. Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass die Sachverhaltsermittlungen der Invalidenversicherung ausreichen, um den streitigen Anspruch aus (weitergehender) beruflicher Vorsorge zu beurteilen. Die Einschätzung der Vorinstanz in ihrem die Invalidenversicherung betreffenden Rückweisungsentscheid, wonach der medizinische Sachverhalt für eine materielle Beurteilung des Rentenanspruchs grundsätzlich ungenügend abgeklärt sei, ist auch in Bezug auf die berufliche Vorsorge von Bedeutung, zumal aus der einzigen seit Erlass des Rentenentscheids der IV-Stelle aktenkundigen medizinischen Unterlage nicht anderes hervorgeht.

Die streitige Frage, ob der versicherten Person ihre schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren der Invalidenversicherung auch in jenem der beruflichen Vorsorge entgegenzuhalten ist, kann letztlich offen bleiben: Unabdingbare Voraussetzung für einen Entscheid aufgrund der Akten trotz ungenügend abgeklärtem Sachverhalt ist, dass sich der Leistungsansprecher in Kenntnis der rechtlichen Konsequenzen, nach Durchführung eines schriftlichen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, einer Anordnung widersetzt (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die Versicherte jemals darauf hingewiesen wurde, ihre Weigerung, sich im IV- Verfahren ohne Begleitung durch einen bestimmten Gutachter untersuchen zu lassen, könnte zur Folge haben, dass auch der Anspruch aus beruflicher Vorsorge aufgrund der Akten beurteilt würde.

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Schliesslich kann ihr im Verfahren betreffend die berufliche Vorsorge, mangels entsprechender Aufforderung oder Anordnung, keine ungenügende Mitwirkung an einer Abklärungsmassnahme vorgeworfen werden. Die Vorinstanz war daher nicht berechtigt, auf weitere Abklärungen zu verzichten.

753 Überentschädigungsberechnung und Anrechnung der AHV-Altersrente im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2010, 9C_863/2009; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 34a Abs. 1 BVG und Art. 24 BVV 2)

Unter den Verfahrensbeteiligten ist nach Bundesgericht zu Recht unbestritten, dass die von der beschwerdeführenden Pensionskasse an T. ausgerichtete lebenslängliche reglementarische Invalidenrente zur Vermeidung einer Überentschädigung auch über das ordentliche Pensionierungsalter hinaus gekürzt werden kann (gemäss anwendbarem Vorsorgereglement; vgl. für den Obligatoriumsbereich: Art. 24 Abs. 1 BVV 2; BGE 135 V 33 Erw. 4.3 S. 35). Streitig ist hingegen, ob die seit 1. April 2008 ausgerichtete AHV-Altersrente in gleicher Weise in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen ist wie die zuvor ausgerichtete IV-Rente.

Für die obligatorische berufliche Vorsorge verweist das Bundesgericht auf seine diesbezüglich jüngste publizierte Rechtsprechung (BGE 135 V 29 und BGE 135 V 33; s. auch die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 111, Rz. 687), wonach gemäss Art. 24 Abs. 2 BVV 2 nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung als (im Rahmen der Überversicherung) anrechenbare Einkünfte gelten, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden. Es gilt somit das Prinzip der sachlichen und ereignisbezogenen Kongruenz. Die Rente der Unfallversicherung und die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge werden aufgrund der unfallbedingten Invalidität ausbezahlt. Die Altersrente der AHV wird demgegenüber nicht aufgrund desjenigen schädigenden Ereignisses ausgerichtet, welches zu diesen Renten geführt hat, sondern aufgrund des Versicherungsfalles „Alter“. Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Pensionskasse besteht kein Anlass, in dieser Frage von der publizierten Rechtsprechung abzugehen und zu jener früheren zurückzukehren, welche im obligatorischen Bereich die Mitberücksichtigung der AHV-Altersrente im Rahmen der Überversicherungsberechnung vorsah.

Es stellt sich noch die Frage, ob die AHV-Altersrente im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen ist. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ist im Überobligatorium eine von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 abweichende Regelung durchaus zulässig (Art. 49 Abs. 1 BVG). Es bleibt zu prüfen, ob die beschwerdeführende Pensionskasse tatsächlich eine andere Regelung als der Verordnungsgeber getroffen hat.

Bei der Ermittlung des objektiven Sinnes eines Vorsorgereglements als vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages kommt – analog der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip, wobei jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten wie namentlich die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregeln zu beachten sind (BGE 132 V 278 Erw. 4.3 S. 281 mit Hinweisen) – dem Wortlaut der Vorrang gegenüber den ergänzenden, sekundären Auslegungsmitteln zu. Zwar gibt es den sogenannten „klaren“ oder eindeutigen Wortlaut, der keinerlei Auslegung zugänglich ist, nicht. Vom Wortlaut einer Reglementsklausel darf aber nur dann abgewichen werden, wenn ernsthafte Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den objektiven Rechtssinn einer Bestimmung wiedergibt (BGE

135 III 295 Erw. 3.2 S. 302; Urteil 9C_237/2008 vom 3. September 2008 Erw. 2.2).

Entgegen ihren Vorbringen hat die Pensionskasse, soweit vorliegend relevant, keine von der Verordnungslösung abweichende Kürzungsregel getroffen. Der eindeutige Wortlaut des

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Vorsorgereglements beschränkt die Mitberücksichtigung von Einkünften im Rahmen der Überentschädigungsberechnung ebenfalls auf Leistungen, die der anspruchsberechtigten Person „aufgrund des schädigenden Ereignisses“ ausgerichtet werden, wozu im Verhältnis zur Invalidenrente das Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters nicht gehört. Der in derselben Reglementsbestimmung enthaltene exemplifikative Zusatz „Leistungen der AHV/IV oder ausländischer Sozialversicherungen“ dürfen und müssen Versicherungsnehmer einzig dahingehend verstehen, dass neben IV-Renten auch – auf das schädigende Ereignis „Tod“ zurückzuführende – Hinterlassenenrenten (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten) der AHV als anrechenbare Einkünfte gelten. Die Auslegung dieser Reglementsbestimmung nach dem Vertrauensprinzip führt somit zu keinem andern Ergebnis als die Interpretation der Verordnungsvorschriften im Lichte der für die Auslegung von Gesetzesnormen geltenden Grundsätze.

Die AHV-Altersrente ist somit weder in der obligatorischen noch vorliegendenfalls in der weitergehenden beruflichen Vorsorge in die Überentschädigungsberechnung mit einzubeziehen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

Für eine Reglementsbestimmung, welche nach Auslegung des Bundesgerichts den Miteinbezug der AHV-Altersrente in die Überentschädigungsberechnung zuliess, s. 9C_687/2009 vom 19. März 2010 in Sa. B. gegen Aargauische Pensionskasse (in deutscher Sprache).

754 Verhältnis der reglementarischen Leistungen einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung zu den gesetzlichen Mindestleistungen

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2010, 9C_595/2009, zur Publikation vorgesehen; Entscheid in deutscher Sprache)

(aArt. 23 und Art. 49 Abs. 2 BVG)

In diesem Verfahren vor Bundesgericht steht fest und ist unbestritten, dass der Invaliditätsgrad des Beschwerdegegners nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses von 56 auf 71 % angestiegen ist und die Beschwerdeführerin daher grundsätzlich leistungspflichtig ist. Streitig und zu prüfen ist demgegenüber die Auswirkung dieser Erhöhung auf den Umfang der von der Vorsorgeeinrichtung ab 1. Januar 2001 auszurichtenden Invalidenrente.

Die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen ergibt, dass im überobligatorischen Bereich der Anspruch auf eine Invalidenrente nicht vom Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, sondern vom Eintritt der Invalidität im Sinne des Reglements als versichertem Risiko abhängt. Ausserdem gilt nach dem Wortlaut des Reglements nur ein „Versicherter“ als invalid. Daraus ist in zeitlicher Hinsicht zu schliessen, dass die Invalidität jedenfalls vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses eingetreten sein muss. Knüpft der reglementarische Invaliditätsbegriff wie vorliegend an ein konkretes Arbeitsverhältnis und die Versicherteneigenschaft des Leistungsansprechers an, ist demnach für eine nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Erhöhung des Invaliditätsgrades mangels einer ausdrücklichen reglementarischen Bestimmung, welche bei verändertem Invaliditätsgrad die Rentenrevision vorsieht, von einer Lücke im Versicherungsschutz aus weitergehender Vorsorge auszugehen. Die im zu beurteilenden Fall rund vier Jahre nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses erfolgte und zu einem Invaliditätsgrad von 71 % führende Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist daher (im Gegensatz zum Eintritt der Invalidität im Umfang von 56 %) nicht als Versicherungsfall im Sinne des Reglements aufzufassen; eine Anpassung der Rente aus weitergehender Vorsorge ist daher ausgeschlossen.

Bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung hat die Anspruchsberechnung nicht in der Weise zu erfolgen, dass für den Obligatoriumsbereich und die weitergehende Vorsorge je isolierte Berechnungen angestellt und die Ergebnisse anschliessend addiert werden (Splittings- oder

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Kumulationsprinzip). Vielmehr sind den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen auf zeitlich identischer Grundlage beruhende und gleichartige, nach Massgabe des Reglements berechnete Leistungen gegenüberzustellen (Schattenrechnung). In zeitlicher Hinsicht ist vorliegendenfalls der Eintritt der massgeblichen Erhöhung des Invaliditätsgrades ausschlaggebend. Dass sich die reglementarische Leistung auch zu diesem Zeitpunkt aufgrund des bisherigen Invaliditätsgrades von 56 % bemisst, ist nicht von Belang. Es hat somit eine betragsmässige Anrechnung der im konkreten Fall unveränderten reglementarischen Rente an den gesetzlichen Mindestanspruch auf eine Vollrente zu erfolgen. Das Ergebnis entspricht dem gesetzlichen Konzept der überobligatorischen Vorsorge, welches eine weitgehende Gestaltungsfreiheit entsprechender Einrichtungen nicht nur in Bezug auf Invaliditätsbegriff und versichertes Risiko, sondern auch hinsichtlich weiterer Tatbestände wie Rentenabstufung, versicherte Lohnbestandteile, Teuerungsausgleich oder Umwandlungssatz vorsieht. Bei der gegebenen Konstellation ist die Kumulation der bisherigen reglementarischen mit einer neuen obligatorischen Teilrente unzulässig. Die Vorinstanz hat nicht offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, die überobligatorischen Leistungen für einen Invaliditätsgrad von 56 % seien höher als der obligatorische Anspruch bei einem solchen von 71 %. Der Beschwerdegegner hat daher keinen Anspruch auf eine Erhöhung seiner Invalidenrente ab 1. Januar 2001.

755 Teilliquidation nach aArt. 23 FZG

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 8. Februar 2010 i.Sa. Allgemeine Pensionskasse der SAirGroup gegen D., E., H. und L. sowie gegen Interessengemeinschaft gemäss Option 96 und Option 2000 freigestellter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SAirGroup und A., J. und Z., 9C_756 – 760/2009, zur Publikation vorgesehen; Urteil in deutscher Sprache)

(aArt. 23 FZG)

Gegen die Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde, mit welcher diese das Vorliegen einer Teilliquidation bei der beschwerdeführenden Vorsorgeeinrichtung und die Vornahme der Berechnung der freien Mittel festgestellt sowie den Verteilungsplan gemäss Stiftungsratsbeschlüssen genehmigt hatte, reichten mehrere (z.T. ehemalige) Versicherte bzw. Versichertengruppen Beschwerde bei der damaligen Eidg. Beschwerdekommission für die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (Beschwerdekommission) ein. Mit separaten Urteilen hiess das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden teilweise gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese neu verfüge. Gegen diese Urteile erhob die Vorsorgeeinrichtung Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile und Abweisung der Beschwerden.

Das Bundesgericht vereinigt die fünf Verfahren und tritt nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG auf die sich gegen die Rückweisungsentscheide richtenden Beschwerden ein.

Die Teilliquidation wurde auf den Stichtag des 31. Dezember 2003 beschlossen, weshalb Art. 23 FZG in der bis Ende Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung anwendbar ist.

Das Bundesgericht erachtet es als rechtmässig, bei den kollektiv übertretenden Versicherten die freien Mittel kollektiv zu übertragen. Die kollektive Übertragung stellt weder eine rechtsungleiche noch eine missbräuchliche Ermessensbetätigung dar; es sind nach Gesetz vielmehr beide Möglichkeiten (kollektive und individuelle Übertragung) zulässig, wobei es innert der rechtlichen Schranken im Ermessen der Vorsorgeeinrichtung liegt, welche sie wählt.

Nach der zu aArt. 23 FZG ergangenen Rechtsprechung entsteht mit der rechtskräftigen Genehmigung des Verteilungsplans ein Anspruch auf den entsprechenden Anteil an den freien Mitteln, was voraussetzt, dass der Verteilungsplan die den Versicherten zustehenden Mittel hinreichend genau

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festlegt. Es ist freilich zulässig, dass der Verteilungsplan bloss die Kriterien oder Bedingungen enthält, unter denen die einzelnen Versicherten einen entsprechenden Anspruch haben. Ob diese Kriterien oder Bedingungen im konkreten Fall erfüllt sind, ist alsdann nicht im Rahmen der Beschwerde gegen den Verteilungsplan, sondern als Frage des Vollzugs bzw. der Umsetzung dieses Planes, im Streitfall im Verfahren nach Art. 73 BVG, zu beurteilen. Der vorliegend zu beurteilende Verteilungsplan sieht für die kollektiv übertretenden Versicherten zwei alternative Zuweisungsmodalitäten für die freien Mittel vor; welche von beiden Varianten zum Zuge kommt (die individuelle oder die kollektive Übertragung), hängt von einer Bedingung ab, die im genehmigten Verteilungsplan klar und unmissverständlich festgehalten ist. Im Rahmen des Vollzugs des Verteilungsplanes kann jederzeit eindeutig festgestellt werden, ob diese Bedingung erfüllt ist oder nicht; je nachdem erfolgt die Überweisung individuell oder kollektiv. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb bereits im Rahmen des Genehmigungsverfahrens festgestellt werden müsste, ob die Bedingung eingetreten ist.

Gemäss Bundesgericht steht fest, dass bei der Berechnung der Fortbestandesreserve von 18 Prozent zwar die Tatsache berücksichtigt wurde, wonach die Beschwerdeführerin eine reine Rentnerkasse mit entsprechend erhöhtem Sicherheitsbedarf ist, die künftigen Teuerungsanpassungen aber ausgeklammert blieben. Umstritten ist, ob damit dem Fortbestandsinteresse unter Einbezug der künftigen Teuerungsanpassungen hinreichend Rechnung getragen wird. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre, der nun in Art. 53d Abs. 1 BVG ausdrücklich verankert ist, jedoch schon vorher aufgrund von aArt. 23 FZG und allgemeiner Grundsätze des Stiftungsrechts galt, ist es unzulässig, im Rahmen einer Teilliquidation das Fortbestandsinteresse bewusst gegenüber den Interessen des Abgangsbestands zu bevorteilen. Es ist vielmehr von einer grundsätzlichen Gleichwertigkeit der beiden Interessenlagen auszugehen. Das gilt nicht nur für die Verteilung der freien Mittel, sondern auch bei deren vorgängigen Feststellung (BGE 131 II 514 Erw. 5.3 und 5.4). Die von Vorinstanz und Beschwerdegegner vertretene Auffassung, mit der Auflösung des Rentenanpassungsfonds würden den Fortbestandsinteressen (die in casu mit den Interessen der Rentner übereinstimmen) zu Unrecht Mittel entzogen, setzt implizit voraus, dass dieser Fonds prioritär für den Fortbestand, d.h. für die künftigen Teuerungsanpassungen der am Stichtag laufenden Renten zweckgebunden sei; nur soweit er dafür nicht benötigt werde, könne er den freien Mitteln zugewiesen werden. Diese Argumentation privilegiert bewusst den Fortbestand gegenüber dem Abgangsbestand und erweckt im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes Bedenken. Es ist gerechtfertigt, dass an dieser Reserve auch die Aktiven beteiligt werden, und zwar grundsätzlich anteilmässig, soweit nicht aus sachlichen Gründen eine unterschiedliche Behandlung der betroffenen Gruppen geboten ist. Dies wird erreicht, indem – wie im hier zu beurteilenden Fall geschehen – der Fonds aufgelöst und sein Bestand den freien Mitteln zugewiesen wird und diese anteilmässig auf den Abgangs- und den Fortbestand aufgeteilt werden. Soweit die Vorinstanz darin eine Rechtswidrigkeit erblickt, kann ihr nicht gefolgt werden.

Ein Teil der Beschwerdegegner des vorliegenden Verfahrens hatte vor der Vorinstanz geltend gemacht, sie seien als Frühpensionierte im Rahmen der Restrukturierung der ehemaligen Swissair AG betroffen; es seien ihnen Überbrückungsleistungen versprochen, aber nicht bezahlt worden. Die damalige Arbeitgeberin habe Gelder in einen „Fonds zugunsten der Vorsorgeeinrichtung der SAirGroup“ (Finanzierungsfonds) einbezahlt, mit dem Zweck, die von der Restrukturierung Betroffenen zu begünstigen. Ein namhafter Teil davon sei vom Finanzierungsfonds zur Deckung dieser Überbrückungsleistungen an die Beschwerdeführerin überwiesen worden. Er dürfe daher nicht in die Berechnung und Verteilung der freien Mittel einbezogen worden, da er zu ihren Gunsten zweckgebunden sei.

Geht man, wie Vorinstanz und Beschwerdeführerin annehmen, davon aus, dass es sich bei den aus dem Finanzierungsfonds stammenden Mitteln vollumfänglich um Arbeitgeberbeitragsreserven handelt, bleibt für die Prüfung der Zweckbindung zugunsten der in Frage stehenden Überbrückungsleistungen von vornherein kein Raum: Die vom Arbeitgeber auf Anrechnung an seine künftigen Beitragspflichten

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gegenüber der Pensionskasse erbrachten Zahlungen gehen ins Vermögen der Vorsorgeeinrichtung über; der Arbeitgeber kann zwar weiterhin über die Verwendung dieser Mittel durch die Vorsorgeeinrichtung mitbestimmen, sie bleiben aber für Zwecke der beruflichen Vorsorge gebunden. Bei den von den Beschwerdegegnern geltend gemachten Überbrückungsleistungen geht es aber nicht um vorsorgerechtliche Leistungen, sondern um arbeitsvertragliche Ansprüche gegenüber der Arbeitgeberin, für welche einzig diese leistungspflichtig ist. Mit der Qualifikation der aus dem Finanzierungsfonds an die Beschwerdeführerin überwiesenen Mittel als Arbeitgeberbeitragsreserven fallen die entsprechenden Gelder als Finanzierungsquelle der von den Beschwerdegegnern beanspruchten arbeitsvertraglichen Überbrückungsleistungen ausser Betracht.

Nach der Rechtsprechung ist die Vorsorgeeinrichtung, soweit sie arbeitsvertraglich begründete Überbrückungsleistungen zur Auszahlung bringt, nicht in ihrem eigenen vorsorgerechtlichen Wirkungskreis tätig; sie fungiert lediglich als „Zahlstelle“ für allein vom Arbeitgeber geschuldete und von ihm finanzierte Leistungen. Hat der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung für diesen Zweck Mittel überwiesen, stehen die Gelder bis zur Zahlung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung weiterhin im Vermögen des Arbeitgebers (bzw. seines Finanzierungsfonds); die Vorsorgeeinrichtung hat insoweit eine Schuld gegenüber dem Arbeitgeber.

Ausgehend davon ist nicht entscheidend, ob und inwieweit die an die Beschwerdeführerin überwiesenen Mittel aus dem Finanzierungsfonds (zumindest teilweise) für die Finanzierung von Überbrückungsleistungen zweckbestimmt waren. Die Beschwerdegegner haben keinen direkten Leistungsanspruch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung. Die behaupteten Forderungen sind allein arbeitsvertraglicher Natur und sind als solche auf dem zivilprozessualen Weg geltend zu machen; es wäre alsdann an der Arbeitgeberin (Schuldnerin), allenfalls am Finanzierungsfonds, als Drittperson (Nicht-Destinatär der Vorsorgeeinrichtung) die Herausgabe/Rückführung der Fondsmittel zu verlangen, um die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen erfüllen zu können.

Die Beschwerden werden vom Bundesgericht gutgeheissen.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

6. Juli 2010

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 119

Stellungnahmen 756 Umsetzung der Strukturreform: Umgang mit Neugründungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bis Ende 2011

757 Kein Vorbezug für den Erwerb eines Wohnmobils, Mobilheimes oder Wohnwagens

Rechtsprechung 758 Rückweisung von Amtes wegen an den Scheidungsrichter, wenn der Versicherungsrichter feststellt, dass die Teilung der Austrittsleistungen unmöglich ist 759 Scheidung: keine Teilung der Säule 3a (gebundene Selbstvorsorge) gemäss Art. 122 ZGB

760 Kontrolle des Wiederanschlusses durch die Auffangeinrichtung

761 Unzulässigkeit der Fortführung der weitergehenden Vorsorge (Säule 2b) über das ordentliche Rentenalter hinaus durch ordentliche Beiträge oder Einkäufe, wenn die versicherte Person aus der Grundversicherung (Säule 2a) bereits Altersleistungen bezieht 762 Keine Vorankündigungsfrist für die Anrechnung eines zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 119

Stellungnahmen 756 Umsetzung der Strukturreform: Umgang mit Neugründungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bis Ende 2011

Ab dem 1. Januar 2012 obliegt die Direktaufsicht über Vorsorgeeinrichtungen bzw. Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, der an ihrem Sitz zuständigen kantonlen/regionalen Aufsichtsbehörde.

Es stellt sich die Frage, wie mit Neugründungen umgegangen werden soll, die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Um einen nahtlosen Übergang ins neue Aufsichtssystem sicherzustellen, hat das BSV mit der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden folgendes Vorgehen vereinbart:

Die regionalen/kantonalen Aufsichtsbehörden können in Absprache untereinander bzw. mit dem BSV bereits vor Inkrafttreten der Strukturreform neu gegründete Vorsorgeeinrichtungen bzw. Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz in ihrem Aufsichtsgebiet übernehmen. Unter den gleichen Voraussetzungen können bis Ende 2011 neu gegründete Anlagestiftungen in die Direktaufsicht des BSV übernommen und von dort zu gegebenem Zeitpunkt zur Oberaufsichtskommission transferiert werden.

757 Kein Vorbezug für den Erwerb eines Wohnmobils, Mobilheimes oder Wohnwagens

Folgende Frage wurde dem BSV gestellt: Ist es zulässig, Wohnmobile, Mobilheime oder Wohnwagen durch einen Vorbezug aus der 2. Säule zu finanzieren?

Ein Vorbezug ist in diesem Fall nicht möglich: Wohnmobile, Mobilheime oder Wohnwagen fallen nicht unter die zulässigen Objekte des Wohneigentums gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, WEFV (a. Wohnung; b. Einfamilienhaus) und sind keine Immobilien im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Art. 655 Abs. 1 ZGB hält fest: «Gegenstand des Grundeigentums sind die Grundstücke.» Nach Abs. 2 des gleichen Artikels sind Grundstücke im Sinne des ZGB: 1. die Liegenschaften; 2. die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte; 3. die Bergwerke; 4. die Miteigentumsanteile an Grundstücken. Gemäss Art. 656 Abs. 1 ZGB bedarf es zum Erwerb des Grundeigentums der Eintragung in das Grundbuch. Es gilt aber der Grundsatz, dass der Vorbezug für den Erwerb, die Erstellung oder die Renovation von Wohneigentum eingesetzt werden kann (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 55 S. 2). Da Wohnmobile, Mobilheime oder Wohnwagen keine Grundstücke sind, können sie nicht ins Grundbuch eingetragen werden, und die Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung im Grundbuch ist auch nicht möglich (Art. 30e BVG). Ohne Grundbucheintrag oder -anmerkung läuft die Vorsorgeeinrichtung indes Gefahr, keine Rückerstattung zu erlangen, wenn die versicherte Person das Wohnmobil, das Mobilheim oder den Wohnwagen wieder verkauft. Der Vorbezug ist auch ausgeschlossen für den Erwerb des Grundstückes, auf dem sich das Wohnmobil, das Mobilheim oder der Wohnwagen befindet. Auch nicht zulässig ist der Vorbezug aus der 2. Säule zum Erwerb eines Bootes (oder eines Flugzeugs), da es sich nicht um eine Immobilie handelt.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 119

Rechtsprechung 758 Rückweisung von Amtes wegen an den Scheidungsrichter, wenn der Versicherungsrichter feststellt, dass die Teilung der Austrittsleistungen unmöglich ist

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 10. Mai 2010, 9C_388/2009, zur Publikation vorgesehen, Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 122, 124 und 142 ZGB)

Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 sprach das erstinstanzliche Gericht des Kantons Genf die Scheidung der Eheleute X. aus. In Ziffer 5 des Dispositivs nahm es zur Kenntnis, dass die Ex- Ehegatten übereingekommen waren, die Gesamtheit ihrer während der Ehe geäufneten Guthaben der beruflichen Vorsorge hälftig zu teilen, und überwies die Akten dem kantonalen Sozialversicherungsgericht zur Feststellung der jeweiligen Höhe der Vorsorgeguthaben und zur Durchführung der Teilung der Differenz zwischen den beiden Forderungen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht stellte fest, dass Herr X. seit Januar 2008 provisorische Leistungen von der Vorsorgekasse C. bezog, und erachtete mit Urteil vom 12. März 2009 die vom Scheidungsrichter angeordnete Teilung der Guthaben der beruflichen Vorsorge als unmöglich. Es forderte die Ex- Ehegatten auf, beim Scheidungsrichter einen Antrag auf angemessene Entschädigung zu stellen, und schrieb das Verfahren als erledigt ab.

Stellt der Sozialversicherungsrichter fest, dass die vom Scheidungsrichter angeordnete Teilung der Austrittsleistungen unmöglich ist und dass diese Unmöglichkeit einen Grund für die Zusprechung einer angemessenen Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB darstellt, darf er grundsätzlich nicht auf das Gesuch um Teilung eintreten.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Verfahren in diesen Fällen ist nicht einheitlich. Einige Urteile deuten an, die Sache sei an den Scheidungsrichter zurückzuweisen, da es in seine Zuständigkeit falle, ohne jedoch auf die Einzelheiten des Verfahrens einzugehen (Urteil B 107/06 vom 7. Mai 2007 Erw. 4.2.2, in SVR 2007 BVG Nr. 42 S. 151; siehe auch Urteil B 104/05 vom 21. März 2007 und BGE 129 V 444 Erw. 5.4 in fine S. 449; siehe auch ZBJV 143/2007 S. 644 ff.). Jüngere Urteile präzisieren, dass grundsätzlich die Revision des Scheidungsurteils verlangt werden muss (Urteile 9C_691/2009 vom 24. November 2009 Erw. 2, nicht publiziert in BGE 135 V 436, und 9C_899/2007 vom 28. März 2008 Erw. 5.2, in FamPra.ch 2008 S. 654; siehe auch BGE 134 V 384 Erw. 4.1 in initio S. 388 und 132 III 401 Erw. 2.1 S. 402). In einem älteren Urteil hingegen erwähnte das Bundesgericht auch die Möglichkeit, die Ergänzung des Scheidungsurteils zu verlangen (BGE

129 III 481 Erw. 3.6.3 S. 492).

Anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 23. April 2010 haben die Zweite zivilrechtliche Abteilung und die Zweite sozialrechtliche Abteilung diese Frage geprüft und sind zu folgenden Schlüssen gekommen:

Die Garantie einer Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge liegt im öffentlichen Interesse. Es ist also grundsätzlich am Scheidungsrichter, von Amtes wegen über die Aspekte der beruflichen Vorsorge gemäss den Regeln von Art. 122 bis 124 ZGB zu befinden. Im Gegensatz zu den übrigen Nebenfolgen der Scheidung werden die Aspekte der beruflichen Vorsorge im Scheidungsurteil nicht immer abschliessend geregelt. Je nach den Umständen kann der Scheidungsrichter aufgrund des FZG gehalten sein, die Akten dem zuständigen Sozialversicherungsrichter zu überweisen, damit dieser die von Ersterem angeordnete Teilung durchführt (Art. 142 Abs. 2 ZGB; siehe auch Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, in Kraft ab 1. Januar 2011). Mit anderen Worten enthält das Scheidungsverfahren eine spätere, vom materiellen Recht vorgesehene Phase, welche die Teilnahme einer weiteren gerichtlichen Behörde vorschreibt, die den zu überweisenden Betrag festlegen soll. In dieser Situation endet die materielle Prüfung der

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Streitigkeit nicht mit dem Scheidungsurteil, sondern setzt sich über dieses hinaus fort. Die Intervention des Sozialversicherungsrichters soll das Scheidungsurteil vervollständigen.

Das vom Gesetzgeber gewünschte und gewählte zweiphasige System kann jedoch widersprüchliche Entscheide herbeiführen, wenn der Sozialversicherungsrichter feststellt, dass die vom Scheidungsrichter angeordnete Teilung der Austrittsleistungen unmöglich ist. Indem sich der Sozialversicherungsrichter der Vollstreckung des Scheidungsurteils widersetzt, bringt er gleichzeitig einen Mangel des besagten Urteils ans Licht, da eine Frage nicht geregelt werden kann, welche aufgrund des Bundesrechts notwendigerweise geregelt werden muss, nämlich diejenige der Handhabung der während der Dauer der Ehe erworbenen beruflichen Vorsorge (s. BGE 104 II 289). Nun ist das Scheidungsurteil aber nur vollständig, wenn es vollumfänglich vollstreckbar ist, was nicht der Fall ist, solange die Frage der mit der beruflichen Vorsorge verbundenen Aspekte offen bleibt. Da der Sozialversicherungsrichter nicht befugt ist, über die Gewährung einer angemessenen Entschädigung im Sinn von Art. 124 ZGB zu befinden (BGE 129 V 444 Erw. 5.4), ist es am Scheidungsrichter, das Scheidungsurteil zu ergänzen.

Das in Art. 142 Abs. 2 ZGB und im FZG vorgesehene Verfahren beschränkt die geschiedenen Ehegatten auf eine passive Rolle, da sie keinerlei Einfluss haben auf die Überweisung der Akten an den Sozialversicherungsrichter oder auf dessen Entscheidung, die Teilung nicht durchzuführen. In diesem Zusammenhang scheint es kaum zweckmässig, von ihnen einen materiellen Akt, wie das Einreichen eines verfahrenseinleitenden Schriftstückes zu verlangen. Ebenso wenig wünschenswert erscheint die Berichtigung des Scheidungsurteils im Rahmen der vom Zivilrecht vorgesehenen Rechtsbehelfe (Revision, Ergänzung oder Abänderung des Scheidungsurteils), da dies den Parteien erlauben würde zu entscheiden, ob sie handeln wollen oder nicht. Im Fall der Untätigkeit der Parteien besteht das Risiko, dass eine Frage, welche der Gesetzgeber zwingend im Scheidungsverfahren geregelt haben will, nämlich diejenige der Handhabung der während der Dauer der Ehe erworbenen beruflichen Vorsorge, unbeantwortet bleibt. Eine solche Situation wäre also mit dem Willen des Bundesgesetzgebers nicht vereinbar. Unter diesen Voraussetzungen kann man annehmen, dass Art. 142 Abs. 2 ZGB, soweit er vorsieht, dass das Scheidungsurteil von Amtes wegen an den Sozialversicherungsrichter überwiesen wird, damit dieser die Teilung der Austrittsleistungen durchführt, auch die implizite Pflicht des Sozialversicherungsrichters enthält, die Sache von Amtes wegen an die dafür zuständige Zivilgerichtsbarkeit zurückzuweisen, wenn er feststellt, dass er den Auftrag, mit welchem ihn der Scheidungsrichter betraute, nicht ausführen kann. Die Rückweisung von Amtes wegen an den Scheidungsrichter ist die logische und notwendige Konsequenz des besonderen Systems, das der Gesetzgeber in Art. 142 Abs. 2 ZGB vorgegeben hat.

In der Sache, welche zum publizierten Entscheid BGE 134 V 384 Anlass gab, erwog das Bundesgericht, dass nichts dagegenspreche, dass der Sozialversicherungsrichter ein Scheidungsurteil vollstreckt, welches fälschlicherweise gestützt auf Art. 122 ZGB die (hälftige) Teilung der Austrittsleistung bestimmt, wenn die Voraussetzungen für die Übertragung eines Teils der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung im Sinn von Art. 22b FZG erfüllt sind. In diesem Präzedenzfall stellte die Tatsache, dass die Vorsorgeeinrichtung wiederholt und in voller Kenntnis der Sachlage die Durchführbarkeit der Teilung bestätigt hatte, einen aussergewöhnlichen Umstand dar, welcher es dem Sozialversicherungsrichter im konkreten Fall erlaubte, die Teilung durchzuführen. Fehlt eine Bestätigung der Vorsorgeeinrichtung über die Durchführbarkeit der Teilung – wie dies vorliegend der Fall ist – ist eine restriktive Handhabung angezeigt und muss dem Sozialversicherungsrichter das Recht abgesprochen werden zu bestimmen, dass ein Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung übertragen werden darf. Allgemein steht es dem Sozialversicherungsrichter nicht zu, sich an die Stelle des Scheidungsrichters zu setzen und die Frage der angemessenen Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB selber zu prüfen (siehe auch den Wortlaut von Art. 22b FZG). Nur der Scheidungsrichter hat den Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und ihre jeweiligen Vorsorgebedürfnisse.

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Daraus folgt, dass die Sache von Amtes wegen an das erstinstanzliche Gericht des Kantons Genf zurückgewiesen werden muss, damit dieses das Instruktionsverfahren in der Frage der während der Dauer der Ehe erworbenen beruflichen Vorsorge wieder aufnimmt und nach Anhörung der Parteien in diesem Punkt neu entscheidet. Unter diesen Umständen ist Ziffer 2 des angefochtenen Urteils, in welcher die Parteien aufgefordert wurden, beim Scheidungsrichter einen Antrag auf angemessene Entschädigung zu stellen, aufzuheben.

759 Scheidung: keine Teilung der Säule 3a (gebundene Selbstvorsorge) gemäss Art. 122 ZGB

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2010, 9C_19/2010; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 122 ZGB, 22 Abs. 2 FZG und 10 FZV)

Die beschwerdeführende Versicherungsgesellschaft ist der Auffassung, dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Genf Art. 122 des Zivilgesetzbuches (ZGB) und die materielle Rechtskraft des Scheidungsurteils verletzt hat, indem es im Rahmen des bei ihm anhängig gemachten Rechtsstreites die Teilung einer Leistung der 3. Säule angeordnet hat.

Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat gemäss Art. 122 Abs. 1 ZGB jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten. Die Teilung der Austrittsleistungen im Scheidungsfall betrifft sämtliche Ansprüche aus den dem FZG unterstehenden Vorsorgeverhältnissen, zu welchen sowohl die Guthaben aus der obligatorischen Vorsorge als auch aus dem Überobligatorium sowie die Leistungen, bei welchen der Vorsorgeschutz im Sinne von Art. 10 der Verordnung vom 10. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge (FZV) durch eine Freizügigkeitspolice oder ein Freizügigkeitskonto ("Freizügigkeitsguthaben" [Art. 22 Abs. 2 FZG]) erhalten wird, gehören, mit anderen Worten die gesamten Ansprüche aus den Säulen 2a und 2b. Nicht unter die Teilung der Austrittsleistungen nach Art. 122 ZGB fallen hingegen die Ansprüche aus der ersten und der dritten Säule (ATF 130 V 111 Erw. 3.2.2 S. 114).

Gemäss Bundesgericht muss im konkreten Fall der Beschwerdeführerin Recht gegeben werden. Eine aufmerksame Lektüre des Scheidungsurteils und der im Laufe des kantonalen Verfahrens von der Beschwerdeführerin beigebrachten Unterlagen (insbesondere ihres Schreibens vom 8. Juli 2009) ergibt, dass die an Ehemann X. ergangene Versicherungsleistung von der Auflösung einer Police der gebundenen Vorsorge 3a stammte. Der Betrag dieser Police (Rückkaufswert) war im übrigen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung als Errungenschaft des Ehemannes angerechnet worden. Unter diesen Voraussetzungen durfte das kantonale Sozialversicherungsgericht im Rahmen der Durchführung der vom Scheidungsrichter angeordneten Teilung diese Leistung nicht einbeziehen, da sie nicht aus der zweiten Säule stammte. Deshalb wird die Beschwerde gutgeheissen.

760 Kontrolle des Wiederanschlusses durch die Auffangeinrichtung

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 22. April 2010, 9C_264/2009; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 11 Abs. 3bis Satz 2 BVG)

Art. 11 BVG regelt folgendes:

"1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.

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2 [...] 3 [...] 3bis Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden. 3ter [...] 4 Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. 5 Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. 6 Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss. 7 Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h)."

Anlässlich der ersten BVG-Revision hatte das Parlament beschlossen, dass wenn ein Unternehmen seinen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung auflöst, diese gehalten sei, die Auflösung des Anschlussvertrages der zuständigen AHV-Ausgleichskasse zu melden (Art. 11 Abs. 3bis 2. Satz BVG in der seit 1. April 2004 geltenden Fassung).

Im Jahre 2004 arbeitete das BSV in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Ausgleichskassen und der Auffangeinrichtung Weisungen aus. Während die eigentliche Anschlusskontrolle im Einklang mit dem Gesetzestext geregelt wurde, hat sich gezeigt, dass der Gesetzeswortlaut bei der Kontrolle des Wiederanschlusses praktische Probleme schafft. Die Vorsorgeeinrichtungen wissen nämlich häufig nicht, bei welcher Ausgleichskasse der Arbeitgeber angeschlossen ist, und müssen diese Information vorgängig bei der Ausgleichskasse des Firmensitzkantons einholen. Erst wenn die Vorsorgeeinrichtung in Erfahrung bringen kann, welche Ausgleichskasse zuständig ist, kann sie dieser die Meldung erstatten. Der Meldung der Auflösung des Anschlussvertrages kommt grosse Bedeutung zu, vor allem im Fall von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen. Um den entsprechenden Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten gering zu halten, wurde die Kontrolle des Wiederanschlusses an die Auffangeinrichtung delegiert. In seinen „Weisungen über die Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gemäss Artikel 11 BVG“ (AKBV) sah das BSV folgendes vor: „Die Kontrolle des Wiederanschlusses wird von der AE [Auffangeinrichtung] im Auftrag der Ausgleichskassen durchgeführt“ (Rz 2050). „Sobald die AE Kenntnis über die Auflösung einer Anschlussvereinbarung mit einer VE [Vorsorgeeinrichtung] gemäss Art. 11 Abs. 3bis BVG erhält, prüft die AE anhand der von der bisherigen VE eingereichten Meldung, ob der Arbeitgeber der beruflichen Vorsorge unterstellte Arbeitnehmer beschäftigt. Wenn der Arbeitgeber keine beitragspflichtigen Arbeitnehmenden beschäftigt, kann der Fall abgeschlossen werden. Wenn der Arbeitgeber Angestellte beschäftigt, die der Beitragspflicht in der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen, fordert die AE den Arbeitgeber auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer VE anzuschliessen“ (Rz 2051).

Am 9. Juni 2005 reichte Nationalrat Toni Bortoluzzi eine Interpellation mit dem Titel “BSV. Widerrechtliche Weisungspraxis“ ein, in welcher er die vorgenannten Weisungen, im Speziellen die Delegation der Kontrolle des Wiederanschlusses (vorgeschrieben durch Art. 11 Abs. 3bis BVG) von den AHV-Ausgleichskassen an die Auffangeinrichtung bemängelte. In seiner Antwort vom 31. August

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2005 anerkannte der Bundesrat, dass die Weisungen im Widerspruch zum Gesetzestext stehen, und stellte, da die in den Weisungen vorgesehene Lösung das Verfahren tatsächlich vereinfacht, eine Anpassung des Gesetzestextes im Zusammenhang mit den Beratungen der parlamentarischen Initiative „Wechsel der Vorsorgeeinrichtung“ in Aussicht. In der Folge schlug der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 23. September 2005 zum Wechsel der Vorsorgeeinrichtung (siehe BBl 2005 5957 Ziff. 2.3) vor, die Formulierung von Art. 11 Abs. 3bis 2. Satz BVG wie folgt zu ändern: „Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung zu melden“. Diese neue Fassung von Art. 11 Abs. 3bis 2. Satz BVG ist am 1. Mai 2007 in Kraft getreten (AS 2007 1803 1805).

Aus den vorhergehenden Erklärungen folgt, dass seit der Änderung von Art. 11 Abs. 3bis 2. Satz BVG zwischen dem Anschlussverfahren und dem Wiederanschlussverfahren eines Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung unterschieden werden muss.

Vor der Anpassung von Art. 11 Abs. 3bis 2. Satz BVG musste die Vorsorgeeinrichtung im Fall des Wiederanschlusses jede Auflösung des Anschlussvertrages der zuständigen Ausgleichskasse melden. Die Umsetzung dieser Bestimmung stellte sich jedoch als wenig praktikabel heraus, da kostenintensiv und zeitaufwendig (siehe oben). Ausserdem ist es nicht mehr gerechtfertigt, die Begründung für die Zuständigkeit der Ausgleichskasse bei der Anschlusskontrolle auf den Wiederanschluss anzuwenden, muss doch im letzteren Fall sichergestellt werden, dass ein Arbeitgeber, dessen Angestellte weiterhin der obligatorischen Versicherung unterstellt sind, sich einer neuen Vorsorgeeinrichtung anschliesst. Da nun Art. 11 Abs. 3bis 2. Satz BVG in der seit 1. Mai 2007 geltenden Fassung vorsieht, dass die Vorsorgeeinrichtung die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung und nicht mehr der zuständigen Ausgleichskasse zu melden hat, ist es unnötig und entgegen dem Willen des Gesetzgebers, die Ausgleichskassen bei der Kontrolle des Wiederanschlusses erneut einzubeziehen, indem man sie verpflichtet, den Arbeitgeber, der seiner Pflicht zum Wiederanschluss nicht nachkommt, zu mahnen.

Vorliegend hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG bei der Kontrolle des Wiederanschlusses des Beschwerdegegners nicht rechtsverbindlich für die AHV- Ausgleichskasse handeln konnte. Es stellte fest, dass dem Beschwerdegegner die beiden Mahnungen einerseits von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Wiederanschlusskontrolle, in Zürich und andererseits von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Westschweiz, in Lausanne zugestellt worden waren. Von der Ausgleichskasse der AHV hingegen hatte der Beschwerdegegner keine Mahnung erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, dass die Ausgleichskasse Art. 11 Abs. 5 BVG missachtet hatte und die Gebühren und Kosten in Zusammenhang mit dem Wiederanschluss nicht dem Beschwerdegegner auferlegen durfte. Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts führte die Auffangeinrichtung Beschwerde ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass das Bundesverwaltungsgericht Art. 11 Abs. 5 BVG, welcher auf das Verfahren des Erstanschlusses eines Arbeitgebers anwendbar ist, fehlerhaft und auf der anderen Seite Art. 11 Abs. 3bis 2. Satz BVG, der darauf zielt, die Beteiligung der Ausgleichskassen am Wiederanschlussverfahren auszuschliessen, gar nicht angewendet habe. Gemäss Bundesgericht hat die Vorinstanz, indem sie zum Schluss kam, die Ausgleichskasse der AHV müsse den Beschwerdegegner selbst mahnen, Bundesrecht verletzt.

Zu prüfen bleibt die Frage der Gebühren und Kosten in Zusammenhang mit dem Wiederanschluss des Beschwerdegegners. Gemäss Art. 11 Abs. 7 1. Satz BVG stellen die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Für die Auffangeinrichtung wurde diese Bestimmung in Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) konkretisiert, der folgendes festhält: „Der Arbeitgeber muss der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen“. Gestützt auf

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diese Bestimmung erliess die Beschwerdeführerin das Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben. Die dem Beschwerdegegner in Rechnung gestellten Gebühren und Kosten in der Höhe von CHF 825, bestehend aus Gebühren von CHF 450 für einen Entscheid bezüglich eines zwangsweisen Anschlusses und Kosten von CHF 375 für den zwangsweisen Anschluss, stehen vollumfänglich in Einklang mit dem vorgenannten Reglement. Folglich hat das Bundesgericht die Beschwerde der Auffangeinrichtung gutgeheissen.

761 Unzulässigkeit der Fortführung der weitergehenden Vorsorge (Säule 2b) über das ordentliche Rentenalter hinaus durch ordentliche Beiträge oder Einkäufe, wenn die versicherte Person aus der Grundversicherung (Säule 2a) bereits Altersleistungen bezieht

(Hinweis auf ein Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Februar 2010, 2C_782/2009; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 33 Abs. 1 lit. d und 205 DBG, Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG, Art. 2, 4, 7 Abs. 1, 10, 13, 49 Abs. 2 und

81 Abs. 2 BVG, Art. 1j, 1k und 62a BVV 2)

X., geb. 1938, bezog seit 2003, nachdem er das ordentliche Rentenalter erreicht hatte, eine Altersrente der Y.-Pensionskasse, finanziert aus dem obligatorischen Teil der Vorsorgeeinrichtung (Basisstiftung, Säule 2a). Er war jedoch weiterhin vollumfänglich bei der Y. AG unselbständig erwerbstätig und blieb im überobligatorischen Teil (Kaderstiftung, Säule 2b) aktiv versichert. Er leistete im Jahr 2005 den reglementarisch vorgesehenen ordentlichen Beitrag von Fr. 120'000.- und tätigte überdies im selben Jahr einen Einkaufsbeitrag von Fr. 240'000.- in die Kaderstiftung.

Am 2. Februar 2007 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Zug X. die Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer 2005. Sie verweigerte darin den Abzug für den Einkaufsbeitrag von Fr. 240'000.-.

Nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG werden die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Einkünften abgezogen (vgl. auch Art. 81 Abs. 2 BVG). Wörtlich gleich regeln Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG und § 30 lit. d des Steuergesetzes des Kantons Zug vom 25. Mai 2000 (StG) die Abzugsfähigkeit solcher Leistungen im Bereich der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden.

Vorliegend geht es um Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2). Solche Leistungen sind grundsätzlich vollumfänglich abzugsberechtigt. Das gilt sowohl für die periodischen Beiträge wie grundsätzlich auch für die einmaligen Einkaufsbeiträge (unter Vorbehalt von Art. 205 DBG und Art. 79a BVG in der bis Ende 2005 gültigen Fassung). Es spielt dabei auch keine Rolle, ob die Beiträge die obligatorische oder die weitergehende berufliche Vorsorge betreffen (BGE 131 II 627 E. 4.2 S. 633).

Art. 10 BVG regelt Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung. Die Versicherungspflicht endet, wenn das ordentliche Rentenalter erreicht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird (Art. 10 Abs. 2 BVG). Der Anspruch auf die Altersleistung entsteht nach Art. 13 Abs. 1 BVG von Gesetzes wegen für Männer mit dem zurückgelegten 65. und für Frauen mit dem zurückgelegten 64. Altersjahr. Dieses Rentenalter entspricht dem Rentenalter bei der AHV (vgl. Art. 62a BVV 2).

Gemäss Art. 13 Abs. 2 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen aber auch vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen "mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit" entsteht. In der Regel geht es um die Beendigung der Erwerbstätigkeit vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters (Frühpensionierung). Es ist indessen unbestritten, dass die Reglemente gestützt auf Art.

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13 Abs. 2 BVG unter der Voraussetzung, dass die versicherte Person weiterhin erwerbstätig ist, auch ein höheres als das gesetzliche Rentenalter vorsehen können. Das folgt bereits aus den Materialien und wurde vom Bundesgericht bestätigt (s. Urteil 9C_770/2007 vom 14. März 2008 E. 3.4). Das gilt nicht nur für die obligatorische Versicherung, sondern auch im Bereich der weitergehenden Vorsorge (Urteil 9C_770/2007, a.a.O).

Sowohl das "Y.-Pensionskasse-Reglement" vom 1. Januar 2004 (Basisstiftung, Säule 2a) wie auch das Reglement der Y.-Stiftung (Kaderstiftung Säule 2b) sehen vor, dass der Rentenbeginn bis längstens zur Vollendung des 70. Altersjahres aufgeschoben werden kann. Das ist nach den obigen Ausführungen zulässig.

Nicht entschieden wurde bisher, ob die Fortführung der weitergehenden Vorsorge (Säule 2b) über das ordentliche Rentenalter hinaus durch ordentliche Beiträge oder Einkäufe möglich ist, wenn der Versicherte aus der Grundversicherung (Säule 2a) bereits Altersleistungen bezieht. Diese Frage ist hier zu entscheiden.

Nach der Konzeption des BVG ergänzen die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen (insbesondere Art. 13-26 BVG) hinausgehenden Leistungen der sogenannten weitergehenden Vorsorge die Leistungen im Bereich der Grundversicherung (s. etwa Art. 49 Abs. 2 BVG). Der Vorsorgeschutz im Überobligatorium setzt daher grundsätzlich voraus, dass die betreffende Person bereits im Rahmen des Obligatoriums aktiv versichert ist. Eine aktive Versicherung allein in der Säule 2b scheint als systemwidrig. Sie würde nicht auf kollektiver Basis erfolgen und widerspräche dem Prinzip in Art. 1 Abs. 1 BVG. Eine Versicherung einzig in einer weitergehenden Vorsorge stellt daher grundsätzlich (nach dem Prinzip) eine freiwillige individuelle Vorsorge dar, die steuerlich nicht privilegiert werden kann. Die Möglichkeit, sich ausschliesslich (d.h. unter Ausschluss der Grundversicherung) in einer weitergehenden Vorsorge aktiv zu versichern, müsste sich daher schon aus dem Gesetz ergeben.

Fraglich und zu prüfen ist, ob das Gesetz eine solche Ausnahme zulässt und die Beschwerdegegner davon allenfalls profitieren.

Mit dem Titel "freiwillige Versicherung" bestimmt Art. 4 Abs. 1 und 2 BVG:

"1 Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich nach diesem Gesetz freiwillig versichern lassen.

2 Die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung, insbesondere die in Art. 8 festgesetzten Einkommensgrenzen, gelten sinngemäss für die freiwillige Versicherung."

Die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung gemäss Art. 4 Abs. 1 BVG besteht für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, wenn sie der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind. Nicht obligatorisch versichert sind etwa Arbeitnehmer, deren Lohn einen bestimmten Mindestbetrag nicht erreicht (vgl. Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 BVG). Der Bundesrat bestimmt überdies, "welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind" (Art. 2 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BVG). Es handelt sich um die nach Art. 1j und 1k BVV 2) vom Obligatorium ausgenommenen Arbeitnehmer wie etwa Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen von bestimmter Dauer oder nebenberuflich tätige Arbeitnehmer, die bereits im Hauptberuf der beruflichen Vorsorge unterstellt sind.

Auf diese Bestimmung kann sich der Beschwerdegegner indessen nicht berufen. Er ist offensichtlich nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 BVG der "obligatorischen Versicherung nicht unterstellt". Der Beschwerdegegner ist vielmehr von der Versicherungspflicht befreit, weil er die Altersgrenze erreicht hat. Er hat die Möglichkeit, die berufliche Vorsorge weiterzuführen, muss dabei aber deren Grundsätze beachten. Eine Versicherung allein im Überobligatorium würde den Grundsatz der Kollektivität verletzen und kann nicht als weitergehende berufliche Vorsorge anerkannt werden.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 119

Mit der 1. BVG-Revision hat der Gesetzgeber Art. 4 BVG mit Geltung ab 1. Januar 2005 um zwei weitere Absätze ergänzt. Diese lauten:

"3 Selbständigerwerbende haben ausserdem die Möglichkeit, sich ausschliesslich bei einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden Vorsorge, insbesondere auch bei einer Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen ist, zu versichern. In diesem Fall finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.

4 Die von den Selbständigerwerbenden geleisteten Beiträge und Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung müssen dauernd der beruflichen Vorsorge dienen."

Angesichts des klaren Wortlauts, der gesetzgeberischen Arbeiten, der teleologischen Ausrichtung der Norm und der bisherigen Praxis kann es sich bei Art. 4 Abs. 3 BVG nur um eine den Selbständigerwerbenden offenstehende Neuerung handeln. Der Beschwerdegegner als Unselbständigerwerbender kann sich darauf nicht berufen. Die für die Sonderregelung bei Selbständigerwerbenden ins Feld geführten Argumente sind auf Unselbständigerwerbende nicht ohne Weiteres anwendbar. Die Ungleichbehandlung von Selbständig- und Unselbständigerwerbenden ist vom Gesetz gewollt und lässt sich sachlich rechtfertigen.

Es besteht unter diesen Umständen für Unselbständigerwerbende kein Korrekturbedarf in dem Sinne, dass ihnen zusätzlich die Möglichkeit einer Versicherung ausschliesslich im Bereich der weitergehenden Vorsorge eingeräumt wird. Die praktische Notwendigkeit für eine derartige Vorsorge wäre nicht dargetan. Im vorliegenden Fall bewog einzig der im damaligen Zeitpunkt günstige Umwandlungssatz den Beschwerdegegner, die Rente aus der obligatorischen Versicherung trotz fortdauernder voller Erwerbstätigkeit (100 %) bereits zu beziehen.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auch die neuesten gesetzgeberischen Arbeiten zu keinem anderen Schluss führen. Im Rahmen der sog. Strukturreform in der beruflichen Vorsorge unterbreitete der Bundesrat (auch) Vorschläge für "Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender" (vgl. Botschaft vom 15. Juni 2007 zur Änderung des BVG, BBl 2007 5720 ff. Ziff. 6 ff.). Um zu verhindern, dass vorsorgerechtliche Bestimmungen zum Ausscheiden aus dem Erwerbsleben beitragen, erachtete der Bundesrat einen Anspruch auf Aufschub der Altersleistung als notwendig. Der vom Bundesrat vorgeschlagene neue Art. 33b BVG wurde vom Parlament am 11. Dezember 2009 unverändert verabschiedet und lautet (BBI 2009 8775):

"Art. 33b Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter

Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person deren Vorsorge bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch bis zur Vollendung des

70. Altersjahres, weitergeführt wird."

Eine Aufspaltung des Vorsorgeverhältnisses in obligatorische und überobligatorische Versicherung mit unterschiedlichem Rentenbeginn für die beiden Versicherungen ist auch hier nicht vorgesehen.

Gemäss Ziffer 2.1 des Reglements der Y.-Pensionskasse (Basisstiftung Säule 2a) haben alle Mitarbeiter des Unternehmens der Pensionskasse beizutreten, sofern das Arbeitsverhältnis für mehr als drei Monate eingegangen wurde. Das Reglement der Y.-Stiftung (Kaderstiftung Säule 2b) sieht seinerseits (Ziffer 1.3) vor, dass die Stiftung im Rahmen des Reglements "und in Ergänzung zu den bestehenden Personalvorsorgeeinrichtungen" (d.h. der Säule 2a) den Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität bezweckt. Die beiden Reglemente bestimmen zudem in Ziff. 11.3 bzw. 9.3 übereinstimmend:

"Bleibt der Versicherte auch nach Erreichen des Schlussalters in einem Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen, so kann der Rentenbeginn bis zur Pensionierung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 70. Altersjahres, aufgeschoben werden."

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Angesichts dieser engen Verknüpfung der beiden Reglemente, was das aufgeschobene Pensionsalter betrifft, und des klaren Hinweises auf die Funktion der Kaderversicherung als Zusatz-Versicherung im Reglement ist die ausschliessliche Versicherung in der Kaderstiftung Säule 2b, wie sie hier in Frage steht, klar reglementswidrig und schon aus diesem Grund unzulässig (Art. 13 Abs. 2 BVG).

Nach dem Gesagten kann das vom Beschwerdegegner nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters ausschliesslich im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge fortgeführte Vorsorgeverhältnis steuerrechtlich nicht anerkannt werden. Die "ordentlichen" Beiträge und der Einkaufsbeitrag des Jahres 2005 können nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG, Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG und §

30 lit. d StG von den Einkünften nicht abgezogen werden.

762 Keine Vorankündigungsfrist für die Anrechnung eines zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2010, 9C_592/2009; Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2)

Gegenstand dieses Verfahrens betrifft einzig noch die Frage, ob die Kürzung der vorsorgerechtlichen Invalidenrente der Beschwerdegegnerin wegen der Mitberücksichtigung des zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens ab Inkrafttreten der entsprechenden Änderung von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2, d.h. ab 1. Januar 2005 vorzunehmen ist (wie die beschwerdeführende Pensionskasse beantragt) oder aber erst nach Ablauf einer fünfmonatigen „Übergangs“- oder „Vorankündigungsfrist“ (dieser Auffassung sind Vorinstanz und Beschwerdegegnerin).

Das Bundesgericht hält zunächst fest, dass Sinn und Zweck des revidierten Art. 24 Abs. 2 zweiter Satz BVV 2 darin liegen, dass teilinvalide Versicherte, welche die ihnen zumutbare Restarbeitsfähigkeit nicht verwerten, finanziell denjenigen gleichzustellen sind, die in Nachachtung der ihnen obliegenden Schadenminderungspflicht das zumutbare Invalideneinkommen auch tatsächlich erzielen. Dem Zumutbarkeitsgrundsatz wird dabei gemäss BGE 134 V 64 (s. auch Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 106, Rz. 645) besondere Beachtung geschenkt, indem eine Vorsorgeeinrichtung, welche eine Kürzung ihrer obligatorischen Invalidenleistungen beabsichtigt, dem teilinvaliden Versicherten rechtsprechungsgemäss vorgängig das rechtliche Gehör hinsichtlich sämtlicher arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände gewähren muss, welche die Erzielung eines Resterwerbseinkommens in der Höhe des Invalideneinkommens erschweren oder gar verunmöglichen.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin wurde nach Bundesgericht im genannten Grundsatzurteil nichts explizit ausgesagt zur Frage, mit Wirkung ab welchem Zeitpunkt eine allfällige Überversicherungskürzung zu erfolgen hat. Immerhin ergibt sich aus E. 5 dieses Urteils (in BGE 134 V 64 nicht amtlich publiziert, aber in SVR 2009 BVG Nr. 14 S. 50 f. veröffentlicht), dass eine Rentenkürzung wegen Überentschädigung ohne weiteres auch für den Zeitraum vor der erstmaligen Einräumung des genannten Gehörsrechts erfolgen kann. Die weitergehende Funktion einer irgendwie gearteten Voranzeige, bei welcher erst mit Wirkung für die Zukunft gekürzt werden dürfte, ist der nach der Rechtsprechung erforderlichen Einräumung des rechtlichen Gehörs jedenfalls nicht beizumessen.

Für eine generelle „Karenz-, Vorankündigungs- oder Anpassungsfrist“, wie sie vom kantonalen Gericht im Zusammenhang mit der Anrechnung eines zumutbarerweise noch erzielbaren Resterwerbseinkommens gewährt wird, besteht keine rechtliche Grundlage; dafür fehlt zudem auch jegliche sachliche Rechtfertigung: Sobald unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten subjektive Gegebenheiten, welche der versicherten Person die Erzielung eines invalidenversicherungsrechtlichen Invalideneinkommens verunmöglichen, entfallen, liegen auch keine

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beachtlichen Gründe (mehr) vor, welche gegen eine zeitlich unmittelbare Mitberücksichtigung des von der IV-Stelle festgesetzten Invalideneinkommens im Rahmen der Überentschädigungsberechnung sprächen. Die vom kantonalen Gericht praktizierte Einräumung einer fünfmonatigen Übergangsfrist ist nach dem Gesagten unzulässig. Die Beschwerde ist daher begründet.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

18. Oktober 2010

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 120

Hinweise 763 Inkrafttreten der Massnahmen für ältere Arbeitnehmende auf den 1. Januar 2011

764 Die ab 1. Januar 2011 gültigen Grenzbeträge

765 Änderung der Art. 24 BVV 2 (Überversicherung nach Erreichen des Rentenalters) und 60b BVV 2 (Einkäufe von Personen, die aus dem Ausland zuziehen) ab 1. Januar 2011: 766 Änderung der Freizügigkeitsverordnung ab 1. Januar 2011 : Bessere Anlagemöglichkeiten für Freizügigkeitskapital

767 Beibehaltung des Mindestzinssatzes von 2 % für das Jahr 2011

768 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2011 an die Preisentwicklung

769 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Bemessungsjahr 2011

770 Schweizerische Zivilprozessordnung ab 1. Januar 2011 in Kraft: Auszüge bezüglich Teilung der beruflichen Vorsorge bei Scheidung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

Rechtsprechung 771 Berechnung der Altersleistungen, Grundsatz von Treu und Glauben sowie Gebot der rechtsgleichen Behandlung

Anhang  Neue Tabelle ab 1. Januar 2011 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang  Wichtige Masszahlen 2011 im Bereich der beruflichen Vorsorge  Wichtige Masszahlen 1985-2011 im Bereich der beruflichen Vorsorge  Tabellen 2011 BVG-Altersguthaben  Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent SIEHE ERRATUM

Erratum

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 120

Hinweise 763 Inkrafttreten der Massnahmen für ältere Arbeitnehmende auf den 1. Januar 2011

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2010 beschlossen, die Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen, wie dies bereits in den Mitteilungen Nr. 117 Rz. 731 angekündigt worden ist (mit Gesetzestext). Diese Massnahmen waren am 11. Dezember 2009 von der Bundesversammlung verabschiedet worden.

Die Massnahmen für ältere Arbeitnehmer sollen die Arbeitsmarktbeteilung fördern und den Verbleib im Arbeitsmarkt begünstigen. Die Vorsorgeeinrichtungen können älteren Versicherten ab 2011 folgende Neuerungen anbieten:

 Versicherte, die ihr Arbeitspensum ab dem 58. Altersjahr reduzieren (Lohnkürzung um höchstens die Hälfte), können ihren bisherigen versicherten Verdienst weiterführen.

 Versicherte, die auch nach dem ordentlichen Rentenalter erwerbstätig bleiben möchten, können bis zur Vollendung des 70. Altersjahres weiter Beiträge an ihre Vorsorgeeinrichtung einbezahlen.

Diese Massnahmen gehören zum ersten Teil der in drei Etappen umgesetzten Strukturreform in der beruflichen Vorsorge. Die zweite Etappe mit verschärften Governance-Vorschriften für Pensionskassen soll am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Die dritte Etappe schliesslich betrifft die verstärkte Aufsicht in der 2. Säule und soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Vorgesehen ist dabei insbesondere die Einrichtung einer Oberaufsichtskommission.

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=35266

Internet-Link der Publikation in der AS 2010 4427: http://www.admin.ch/ch/d/as/2010/4427.pdf

764 Die ab 1. Januar 2011 gültigen Grenzbeträge

(Art. 2, 7, 8, 46, 56 BVG, Art. 3a et 5 BVV 2, Art. 7 BVV3, Art. 3 der Verordnung über die berufliche Vorsoge von arbeitslosen Personen)

Der Bundesrat hat am 24. September 2010 die Grenzbeträge der beruflichen Vorsorge angepasst. Die Änderung der Artikel 3a und 5 BVV 2 tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Der Koordinationsabzug wird von 23’940 Franken auf 24’360 Franken erhöht. Der Schwellenwert für die obligatorische Unterstellung (minimaler Jahreslohn), der ¾ der maximalen AHV-Altersrente beträgt, erhöht sich auf 20'880 Franken. Der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) wird ebenfalls nach oben angepasst. Diese Änderungen werden parallel zur Erhöhung der minimalen AHV-Altersrente vorgenommen.

Die Grenzbeträge dienen dazu, die Mindestlohngrenze für die obligatorische Unterstellung unter die berufliche Vorsorge, die untere und die obere Grenze des versicherten Lohnes ("koordinierter Lohn") sowie den minimalen versicherten Lohn zu bestimmen.

Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, diese Grenzbeträge den Erhöhungen der minimalen Altersrente der AHV anzupassen. Da auf den 1. Januar 2011 diese Rente von 1’140 auf 1’160 Franken erhöht wird, werden die Grenzbeträge der beruflichen Vorsorge entsprechend angepasst. Um eine reibungslose Koordination zwischen erster und zweiter Säule zu gewährleisten, tritt die Anpassung ebenfalls auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

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Die Grenzbeträge werden wie folgt festgelegt:

Für die obligatorische berufliche Vorsorge

bisherige neue Beträge Beträge - Mindestjahreslohn 20'520 Fr. 20’880 Fr. - Koordinationsabzug 23’940 Fr. 24'360 Fr. - Obere Limite des Jahreslohnes 82’080 Fr. 83'520 Fr. - Maximaler koordinierter Lohn 58’140 Fr. 59'160 Fr. - Minimaler koordinierter Lohn 3’420 Fr. 3'480 Fr.

Für die gebundene Selbstvorsorge der Säule 3a

Maximale Steuerabzugs-Berechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen:

bisherige neue Beträge Beträge - bei Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der 6’566 Fr. 6'682 Fr. zweiten Säule - ohne Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung der 32’832 Fr. 33’408 Fr. zweiten Säule

BVG-Versicherung arbeitsloser Personen

Die Arbeitslosenversicherung gründet auf einem Taggeldregime. Deshalb müssen die Grenzbeträge für die obligatorisch in der 2. Säule versicherten Arbeitslosen in Tagesgrenzbeträge umgerechnet werden.

bisherige neue Beiträge Beträge - Minimaler Tageslohn 78.80 Fr. 80.20 Fr. - Tages-Koordinationsabzug 91.95 Fr. 93.55 Fr. - Maximaler Tageslohn 315.20 Fr. 320.75 Fr. - Maximaler versicherter Tageslohn 223.25 Fr. 227.20 Fr. - Minimaler versicherter Tageslohn 13.15 Fr. 13.35 Fr.

Sicherstellung der Leistungen durch den Sicherheitsfonds

Der Sicherheitsfonds stellt auch die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher. Die Sicherstellung gemäss BVG umfasst aber höchstens die Leistungen, die sich aufgrund eines massgebenden AHV-Lohnes in der anderthalbfachen Höhe des oberen Grenzbetrages ergeben.

bisheriger neuer Betrag Betrag - Maximaler Grenzlohn 123’120 Fr. 125'280 Fr.

Internet-Link für die Pressemitteilung mit den Verordnungsänderungen und Erläuterungen: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=35271

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 120

765 Änderung der Art. 24 BVV 2 (Überversicherung nach Erreichen des Rentenalters) und 60b BVV 2 (Einkäufe von Personen, die aus dem Ausland zuziehen) ab 1. Januar 2011:

Die Berechnung der Überentschädigung nach dem Rentenalter wird verbessert (Revision des Art. 24 BVV 2). Das Ziel ist zu vermeiden, dass Personen, die eine Invalidenrente beziehen und das Rentenalter erreichen, mehr als 90 % des letzten Verdienstes, den sie vor dem Rücktrittsalter hätten erzielen können, wenn sie nicht invalid geworden wären, erhalten.

Art. 60b BVV 2 wird auch revidiert, um den Transfer von Vorsorgeguthaben aus dem Ausland zu erleichtern. Ein solcher Transfer wird (unter gewissen Bedingungen) als Einkauf betrachtet und nicht als Freizügigkeit.

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=35271

Im Nachfolgenden wird der Text dieser Verordnungsänderung publiziert (nur der Text, der im Bundesblatt und in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht wird, ist rechtsgültig):

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)

Änderung vom … nicht offizielle Fassung

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 18. April 1984 1 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:

Art. 3a Abs. 1 1 Für Personen, die gemäss Artikel 2 BVG obligatorisch zu versichern sind und die bei einem Arbeitgeber einen massgebenden AHV-Lohn von mehr als 20 880 Franken beziehen, muss ein Betrag in der Höhe von mindestens 3480 Franken versichert werden.

Art. 5 Anpassung an die AHV (Art. 9 BVG)

Die Grenzbeträge nach den Artikeln 2, 7, 8 und 46 BVG werden wie folgt erhöht:

Bisherige Beträge Neue Beträge Franken Franken

20 520 20 880 23 940 24 360 82 080 83 520 3 420 3 480

Art. 24 Abs. 2bis 2bis Nach Erreichen des AHV-Rentenalters gelten auch Altersleistungen in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen als anrechenbare Einkünfte. Die Vorsorgeeinrichtung kann ihre Leistungen kürzen, soweit sie zusammen mit andern anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des Betrags übersteigen, der bei einer Überentschädigungsberechnung unmittelbar vor dem Rentenalter als mutmasslich entgangener Verdienst zu betrachten war. Dieser Betrag muss dem Teuerungszuwachs

1 SR 831.441.1

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zwischen dem Erreichen des Rentenalters und dem Berechnungszeitpunkt angepasst werden. Die Verordnung über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung vom 16. September 1987 2 ist sinngemäss anwendbar.

Art. 60b Sonderfälle (Art. 79b Abs. 2 BVG) 1 Für Personen, die aus dem Ausland zuziehen und die noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz angehört haben, darf in den ersten fünf Jahren nach Eintritt in eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung die jährliche Zahlung in Form eines Einkaufs 20 Prozent des reglementarischen versicherten Lohnes nicht überschreiten. Nach Ablauf der fünf Jahre muss die Vorsorgeeinrichtung den Versicherten, die sich noch nicht in die vollen reglementarischen Leistungen eingekauft haben, ermöglichen, einen solchen Einkauf vorzunehmen. 2 Lässt die versicherte Person im Ausland erworbene Vorsorgeansprüche oder -guthaben übertragen, so gilt die Einkaufslimite nach Absatz 1 erster Satz gilt nicht, sofern: a. diese Übertragung direkt von einem ausländischen System der beruflichen Vorsorge in eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung erfolgt; b. die schweizerische Vorsorgeeinrichtung eine Übertragung zulässt; und c. die versicherte Person für diese Übertragung keinen Abzug bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden geltend macht.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Erläuterungen Art. 24 Abs. 2bis (neu) BVV 2

Gemäss der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts 3 erlaubt es der Wortlaut des aktuellen Artikels 24 BVV 2 nicht, im Rentenalter bei einem Invalidenrentner die AHV-Rente, die die Invalidenrente ablöst, bei der Überentschädigungsberechnung anzurechnen. Dies führt dazu, dass die Vorsorgeeinrichtung nach dem Rentenalter ihre Leistungen insoweit auszahlen muss, als sie zusammen mit einer allfälligen UVG-Rente (bzw. MVG-Rente) nicht 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Lohns vor dem Rentenalter erreichen. Kumulativ dazu erhält die Person dann auch noch die AHV-Rente, die aufgrund der Besitzstandswahrung mindestens gleich hoch ist wie die IV-Rente, die sie ablöst. Dadurch erhält diese Person im Rentenalter unter Umständen weit mehr, als sie mutmasslich je hätte verdienen können, was in klarem Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag an den Bundesrat in Artikel 34a BVG steht.

Der neue Absatz 2bis füllt diese Lücke indem er bei Invalidenrentnern im Rentenalter die AHV-Rente und vergleichbare Renten ausdrücklich in die Aufzählung der anrechenbaren Einkommen aufnimmt. Anstelle des mutmasslich entgangenen Verdienstes im Zeitpunkt der Überentschädigungsberechnung wird nach dem Rentenalter im Prinzip auf den Verdienst abgestellt, der unmittelbar vor dem Rentenalter mutmasslich entgangen ist. Ein Betrag, den die Vorsorgeeinrichtungen also bereits unter der geltenden Regelung bei einer Überentschädigungsberechnung kurz vor dem Rentenalter eruieren und anwenden muss. Die Verwendung dieser bereits vor dem Rentenalter gebräuchlichen Grösse hat den Vorteil, dass auch die dazu gehörige Praxis und Rechtsprechung weiter genutzt werden kann 4 . Wird die Überentschädigungsberechnung Jahre nach dem Erreichen des Rentenalters überprüft oder

2 SR 831.426.3 3 Vgl. BGE 135 V 29 in deutscher und BGE 135 V 33 in französischer Sprache, beide vom 19. Dezember 2008 4 Dies gilt insbesondere auch für Korrekturen, wenn der letzte tatsächliche Lohn vor Eintritt der Invalidität aus besonderen Gründen wie zum Beispiel Kurzarbeit tiefer war, als der üblicherweise erzielte Lohn. Der mutmasslich entgangene Lohn entspricht jenem Lohn, den diese Person üblicherweise erzielen würde. Abweichungen aus besonderen Gründen, die jetzt nicht zutreffen würden, fallen ausser Betracht.

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korrigiert, muss beachtet werden, dass mit der Zeit durch die Anpassung der AHV-Rente (Anpassung nach Mischindex) und UVG-Rente (allenfalls MVG-Rente; bei beiden Anpassung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise) diese Renten gestiegen sind und nicht mehr einfach mit dem letzten mutmasslich entgangenen Lohn verglichen werden können. Andernfalls würde die BVG-Rente je länger je stärker gekürzt. Daher muss auch der letzte mutmasslich entgangene Lohn angepasst werden. Der Einfachheit halber soll für diese Anpassung auf die Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung abgestellt werden 5 , da die Anwendung einer Mischrechnung unter Beachtung der beiden erwähnten Anpassungssätze zusätzliche Komplikationen schaffen würde. Wie bereits bisher muss bei allfälligen grösseren Änderungen der Verhältnisse (z. B. dem Wegfall einer Kinderrente der 1. Säule, der Plafonierung oder dem Wegfall der Plafonierung der AHV-Rente) die Berechnung angepasst werden.

Die BVV 2 ist eine Verordnung zum BVG und regelt daher im Prinzip nur die obligatorische berufliche Vorsorge. Bei den Invalidenrenten sehen viele Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen andere Leistungsdefinitionen vor, als das BVG. Insbesondere ist reglementarisch oft ein System vorgesehen, bei dem bis zum Rentenalter eine temporäre Invalidenrente ausgerichtet wird und während dieser Zeit beitragsbefreit weiter ein (überobligatorisches) Alterguthaben mit entsprechenden Alters- und Zinsgutschriften aufgebaut wird. Bei Erreichen des Rentenalters wird eine neue Rente berechnet, indem analog zu einer „normalen“ Altersrente dieses Guthaben mit dem reglementarischen Umwandlungssatz in eine Rente umgewandelt wird. Da es sich um eine vom gesetzlichen System abweichende reglementarische Lösung handelt, muss auch eine allfällige Lösung für die Überentschädigung vom Reglement geregelt werden. Indirekt hat die Überentschädigungsbestimmung der obligatorischen beruflichen Vorsorge in der Verordnung aber auch für diese Einrichtungen eine wichtige Wirkung, denn sie bestimmt die Mindesthöhe der Leistungen, auf die die Versicherten Anspruch haben, und die von ihren eigenen reglementarischen Bestimmungen mindestens erreicht werden muss.

Art. 60b BVV 2 (Sonderfälle)

Abs. 1

Nach Ansicht gewisser Kreise der beruflichen Vorsorge sind die zwei letzten Sätze des derzeitigen Art. 60b nicht leichtverständlich und könnten Grund für Unklarheiten in der Praxis sein. Vor allem wird befürchtet, dass der letzte Satz e contrario so interpretiert werden kann, dass ein Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen vor Ablauf der Frist von 5 Jahren nicht möglich ist. Eine solche Interpretation wäre natürlich nicht korrekt. Um aber endgültig alle Unsicherheiten zu eliminieren, ist die Bestimmung entsprechend modifiziert worden. Es handelt sich nur um eine formelle Änderung, die nur die Regelung bestätigt, die der Bundesrat seinerzeit gewollt hat.

Abs. 2

Diese Bestimmung ist neu. Die Vorsorgeeinrichtungen nach FZG sind aufgrund des Territorialitätsprinzips reine Schweizer Institutionen, weshalb die Übertragung der Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 3 Abs. 1 FZG nur zwischen schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen erfolgen kann. Eine Überweisung an eine ausländische Einrichtung ist daher ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine liechtensteinische Vorsorgeeinrichtung (Art. 1 des zweiten Zusatzabkommens zum Abkommen über die Soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Liechtenstein). Im Gegenzug kann im Ausland gespartes Vorsorgeguthaben nicht ohne weiteres auf eine schweizerische Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung übertragen werden (Ausnahme

5 Das BSV veröffentlicht eine Tabelle mit den entsprechenden (kumulierten) Anpassungen ab 1985 (vgl. im Anhang der Mitteilungen der beruflichen Vorsorge Nr. 115 vom 24. 11. 2009; http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/view/3785/lang:deu/category:67).

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Liechtenstein). Gegebenenfalls müssen die diesbezüglichen Bestimmungen über den Einkauf beachtet werden.

Aufgrund einer Änderung des internen Rechts einiger Staaten (vor allem im englischen Recht) ist es möglich, Pensionskassenguthaben, welches im Ausland geäufnet wurde, steuerfrei auf eine Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz zu überweisen. Es stellt sich nun in diesen Fällen die Frage, ob die Limiten gemäss Art. 60b BVV 2 zur Anwendung gelangen.

Aus steuerlicher Sicht unterliegt eine Auszahlung von Vorsorgeguthaben aus einer in- oder ausländischen Pensionskasse grundsätzlich der Besteuerung in der Schweiz. Vorbehalten bleiben allenfalls Bestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen, die das Besteuerungsrecht entweder dem Ansässigkeitsstaat (Wohnsitz des Empfängers) oder dem Quellenstaat (Sitz der Vorsorgeeinrichtung) zuweisen.

Nach Art. 24 lit. c des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer erfolgt jedoch unter anderem keine Besteuerung für Kapitalleistungen, die bei einem Stellenwechsel von Vorsorgeeinrichtungen ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung verwendet.

In einem solchen Fall ist der ganze Vorgang steuerneutral: Die Auszahlung wird nicht besteuert und auf der andern Seite kann steuerlich auch kein Abzug für den Einkauf geltend gemacht werden.

Aus rein steuerlicher Sicht wäre es in einem solchen Fall nicht notwendig, dass die Sonderbestimmung von Art. 60b BVV 2 zur Anwendung gelangt. Da kein Abzug für den Einkauf möglich ist, kann steuerlich auch kein Missbrauch erfolgen.

Es ist zu beachten, dass die vorliegende Änderung nur bei einem Transfer vom Ausland in die Schweiz und nicht von der Schweiz ins Ausland Anwendung findet. Im letzteren Fall bleibt die Regelung nach dem FZG anwendbar.

Weiter ist dieser steuerneutrale Vorgang auf die maximal zulässige Einkaufssumme nach Reglement beschränkt.

Schliesslich ist die vorgeschlagene Änderung für die schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen freiwillig. Dies insbesondere aus folgendem Grund: Gewisse Staaten – so beispielsweise das Vereinigte Königreich – unterwerfen die Überweisung von Vorsorgeguthaben ins Ausland Vorschriften ihres innerstaatlichen Rechts: So müssen zum Beispiel ausländische Vorsorgeeinrichtungen, die Guthaben aus Grossbritannien empfangen, die britischen Steuerbehörden informieren, falls sie aus den überwiesenen Guthaben vorzeitige Vorsorgeleistungen erbringen. Würde man die schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen zur Aufnahme von Guthaben aus solchen Staaten verpflichten, wären sie folglich zur Anwendung von Vorschriften ausländischer Gesetzgebung gezwungen, was offensichtlich inakzeptabel wäre. Dazu kommen praktische Gründe: Die Pflichten, die den Einrichtungen, die Guthaben aus dem Ausland empfangen, obliegen, dauern oft über einen gewissen Zeitraum an, so z.B. die oben erwähnte Informationspflicht, die während fünf Jahre besteht. Nun kann es aber sehr gut vorkommen, dass in dieser Zeitspanne ein Guthaben infolge eines Freizügigkeitsfalles auf eine weitere schweizerische Einrichtung übertragen wird. Die erste Einrichtung würde diesfalls gegenüber der ausländischen Behörde in Bezug auf ein Guthaben verpflichtet bleiben, über das sie keine Verfügungsgewalt mehr hat. Nach unserer Auffassung rechtfertigt schon allein dieser Umstand, dass es den Vorsorgeeinrichtungen freisteht, solche Guthaben zu akzeptieren oder nicht.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 120

766 Änderung der Freizügigkeitsverordnung ab 1. Januar 2011 : Bessere Anlagemöglichkeiten für Freizügigkeitskapital

Der Bundesrat ermöglicht den Freizügigkeitsstiftungen der beruflichen Vorsorge, ihren Versicherten ab dem nächsten Jahr eine breitere Angebotspalette für die Vermögensanlage anzubieten. Diese Marktöffnung soll den Wettbewerb unter den Einrichtungen fördern, ohne dass die Sicherheit für die Anleger zusätzlich tangiert wird.

Die Freizügigkeitsstiftungen verwalten Vorsorgekapital von Versicherten der 2. Säule. Sie kommen insbesondere dann zum Zug, wenn jemand z.B. eine Stelle verlässt, ohne eine neue anzutreten und somit das gebundene Vorsorgekapital nicht an eine neue Pensionskasse überwiesen wird.

Mit der Verordnungsänderung, die der Bundesrat am 17. September 2010 beschlossen hat, haben die Versicherten künftig mehr Auswahlmöglichkeiten, wie sie ihre Freizügigkeitsgelder anlegen möchten. Bisher waren zusätzlich zum Kontosparen nur schweizerische Kollektivanlagen (insbesondere Fonds) zugelassen. Neu dürfen die Freizügigkeitsgelder auch in ausländische Fonds investiert werden, welche die FINMA in der Schweiz zum Vertrieb zulässt. Ausserdem werden Direktinvestitionen in bestimmte verzinsliche Anlagen wie Bundes- oder Kassenobligationen zugelassen. Ebenso können die Stiftungen Vermögensverwaltungsaufträge an Banken, Fondsleitungen, Effektenhändler und Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen erteilen. Diese unterstehen einer direkten und präventiven Aufsicht der FINMA.

Die Verordnungsänderung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=35176

Im Nachfolgenden wird der Text dieser Verordnungsänderung publiziert (nur der Text, der in der AS 2010 4431 veröffentlicht wird, ist rechtsgültig):

Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV)

Änderung vom … nicht offizielle Fassung

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 6 wird wie folgt geändert:

Art. 13 Abs. 4 und 5 4 Bei der Freizügigkeitspolice entspricht die Höhe des Vorsorgekapitals dem Deckungskapital.

5 Beim Freizügigkeitskonto in Form der reinen Sparlösung entspricht die Höhe des Vorsorgekapitals der eingebrachten Austrittsleistung mit Zins, beim Freizügigkeitskonto in Form der anlagegebundenen Sparlösung (Wertschriftensparen) dem aktuellen Wert der Anlage. Verwaltungskosten sowie Aufwendungen für Zusatzversicherungen nach Artikel 10 Absatz 3 zweiter Satz können abgezogen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

Art. 19 Anlagevorschriften

6 SR 831.425

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1 Die Gelder der Freizügigkeitskonten in Form der reinen Sparlösung sind als Spareinlagen bei einer Bank anzulegen, die der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) untersteht. Die Höhe des Vorsorgekapitals muss jederzeit den Vorschriften von Artikel 13 Absatz 5 entsprechen. 2 Gelder, die eine Freizügigkeitsstiftung im eigenen Namen bei einer Bank anlegt, gelten als Spareinlagen der einzelnen Versicherten im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934 7 . 3 Die Auffangeinrichtung untersteht bei der Anlage der Gelder im Freizügigkeitsbereich den Anlagevorschriften für Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 71 BVG 8 und den Artikeln 49–58 BVV 2 9 . Sie muss insbesondere darauf achten, dass das Vermögen zweckgemäss verwendet wird und dass bei der Anlage des Vermögens die Sicherheit ihrer Leistungen ausreichend gewährleistet ist. 4 Die Aufsichtsbehörde über die Auffangeinrichtung kann insbesondere Gutachten und Stresstests anordnen. Erweist sich die Sicherheit der Leistungen als ungenügend, so trifft sie angemessene Massnahmen; sie kann auch die Anpassung der Vermögensanlage verlangen.

Art. 19a Anlagevorschriften beim Wertschriftensparen 1 Beim Wertschriftensparen muss die versicherte Person ausdrücklich auf die jeweiligen Risiken hingewiesen werden.

2 Für die Anlage des Vermögens gelten die Artikel 49–58 BVV 2 10 sinngemäss. Bei der Beurteilung der Risikofähigkeit und der Diversifikation nach Anlagekategorien kann die Höhe des Vorsorgekapitals auf Freizügigkeitskonten in Form der reinen Sparlösung mitberücksichtigt werden. 3 Die Wertschriften sind bei Banken oder Effektenhändlern zu deponieren, die der Aufsicht der FINMA unterstehen. Die Effektenhändler müssen von der FINMA für die Depotverwahrung zugelassen sein. Folgende Anlagemöglichkeiten sind zulässig: a. Anleihensobligationen mit direkter oder indirekter Garantie von Bund oder Kantonen, schweizerische Pfandbriefe, Kassenobligationen und Festgelder von der Aufsicht der FINMA unterstellten Banken; entsprechende Forderungen müssen auf Schweizer Franken lauten; von einer Begrenzung einzelner Schuldner kann abgesehen werden; b. kollektive Kapitalanlagen, die der Aufsicht der FINMA unterstehen oder von ihr in der Schweiz zum Vertrieb zugelassen sind oder die von schweizerischen Anlagestiftungen aufgelegt wurden; c. Anlagen im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrags, den die Freizügigkeitsstiftung mit der Aufsicht der FINMA unterstellten Banken, Effektenhändlern, Fondsleitungen oder Vermögensverwalterinnen oder -verwaltern von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen abgeschlossen hat; die Ermittlung, der Kauf und die Rücknahme der Anteile an solchen Anlagen, das Interesse der beteiligten Versicherten sowie die Deckung der Anteilsrechte müssen jederzeit in nachvollziehbarer Weise gewährleistet sein; im Vermögensverwaltungsvertrag ist die sinngemässe Einhaltung der Artikel 49–58 BVV 2 ausdrücklich festzuhalten.

Art. 19abis Bisheriger Art. 19a

Schlussbestimmung der Änderung vom 19. September 2008 Aufgehoben

Schlussbestimmung der Änderung vom … Die Anlage der Gelder der Freizügigkeitsstiftungen ist bis zum 1. Januar 2012 an die Bestimmungen der Änderungen vom 19. September 2008 11 und vom … anzupassen.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

7 SR 952.0 8 SR 831.40 9 SR 831.441.1 10 SR 831.441.1 11 AS 2008 4651

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Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 1994 (FZV)12

1. Ausgangslage

1.1 Vorgeschichte

Bei den Freizügigkeitsstiftungen existieren traditionell neben Lösungen von Bankstiftungen und Versicherungseinrichtungen auch „unabhängige“ Stiftungen. Die Zulassung als Stiftung richtet sich nach dem klassischen Stiftungsrecht. Eigenmittel werden nur beschränkt vorausgesetzt 13 . Es ist demnach relativ leicht, entsprechende Freizügigkeitsstiftungen zu gründen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Freizügigkeitsgelder nicht vom Sicherheitsfonds garantiert sind. Und anders als in der 3. Säule handelt es sich auch um Vorsorgevermögen im engeren Sinne, also nicht um freiwilliges Sparen.

Am 1. Januar 2009 trat die Änderung des neuen Artikels 19 FZV in Kraft. Dieser sieht vor, dass die Gelder der Freizügigkeitsstiftung im Falle des Kontosparens bei einer Bank (als Spareinlage) und im Falle des Wertschriftensparens bei einer der schweizerischen Aufsicht unterstellten kollektiven Anlage anzulegen sind. Mit der Revision wurde der Zweck verfolgt, die unklare Rechtslage der vorherigen Formulierung („Die Gelder der Freizügigkeitsstiftung sind… nur bei oder durch Vermittlung einer dem Bundesgesetzt vom…. unterstellten Bank anzulegen.“) zu beseitigen. Die bisherige Formulierung führte in Einzelfällen zu einem unerwünschten und nie vorgesehenen Geschäftsmodell der Freizügigkeitsstiftungen. Diese garantierten den Versicherten einen Zins und legten das Geld gemäss den Richtlinien der Anlagevorschriften in der beruflichen Vorsorge „über Vermittlung einer Bank“ an. Dies bedeutet, dass sie eigentlich ein klassisches Bankengeschäft betrieben, ohne dem Bankengesetz unterstellt zu sein (Entgegennahme von Kundengeldern, Anlage gemäss eigenen Anlagestrategien). Dieses Vorgehen wurde mit dem neuen Artikel 19 FZV unterbunden. Bei der Kontolösung müssen die Gelder als Spareinlagen bei einer Bank deponiert werden und fallen demnach auch unter das entsprechende Konkursprivileg.

Im Bereich des Wertschriftensparens wurden durch die neuen Vorschriften kollektive Anlagen vorgeschrieben. Lange Jahre waren kollektive Anlagen im Rahmen von Fonds oder Anlagestiftungen die einzige Anlageform im Freizügigkeitsbereich 14 . Diese Lösungen haben sich bewährt. Die entsprechenden Produkte weisen anders als bei der Kontolösung zwar Kursschwankungen auf, doch eröffnen sie auch zusätzliches Renditepotential. Der Vorteil ist, dass diese Anlagen einer Aufsicht unterstehen, entsprechende Minimalanforderungen erfüllen müssen und diversifiziert sind.

1.2 Revisionsbedarf und Zielsetzung

Die neue Regelung der Anlagevorschriften im Freizügigkeitsbereich wird von einzelnen Akteuren, vor allem im Bereich der bankunabhängigen Stiftungen, als zu einschränkend empfunden. Auch ein politischer Vorstoss wurde eingebracht 15 . In der nachfolgenden Diskussion ergab sich indes, dass die grundsätzlichen Zielsetzungen der Reform, nämlich das Unterbinden einer bankenähnlichen Tätigkeit ohne entsprechende Aufsicht sowie eine prudentielle Grundhaltung im Bereich der Wertschriftenanlagen nicht in Frage gestellt werden. Diversen Anliegen möchte der Verordnungsgeber dennoch Rechnung tragen. Das Ziel der vorliegenden Revision ist es deshalb, punktuelle Öffnungen herbeizuführen, ohne eine wesentliche Reduktion der Sicherheit in Kauf nehmen zu müssen.

12 SR 831.425 13 Die Aufsicht berufliche Vorsorge des Bundes verlangt für national tätige Freizügigkeitsstiftungen ein Mindestwidmungskapital von CHF 50'000, allerdings ist dies nicht bei allen Aufsichtsbehörden der Fall. 14 Bei Freizügigkeitseinrichtungen, welche unter der Aufsicht des BSV stehen, ist im Bereich des Wertschriftensparens 99% des Kapitals in kollektiven Anlagen investiert (ohne Auffangeinrichtung, welche jedoch kein Wertschriftensparen im eigentlichen Sinne anbietet). 15 Ip. 08.3771 Nichtinkraftsetzung BVV 2 (SR 2.12.2008, Graber)

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Ein Sonderfall stellt die Auffangeinrichtung dar. Sie ist gemäss Artikel 60 Absatz 1 BVG eine Vorsorgeeinrichtung. Sie wird jedoch nach Artikel 4 Absatz 2 und 3 FZG als Freizügigkeitseinrichtung tätig (ebenso Art. 60 Abs. 5 BVG). Die Frage, ob bei der Anlage des Vermögens der Auffangeinrichtung die Regeln für Vorsorgeeinrichtungen oder für Freizügigkeitseinrichtung gelten sollen, ist zu klären. Angesichts der Sonderposition der Auffangeinrichtung rechtfertigt sich eine spezifische Regelung.

2. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Die Erläuterungen beziehen sich in erster Linie auf die geänderten Artikel.

2.1 Artikel 13: Umfang der Leistungen

Verwaltungskosten der Freizügigkeitsstiftung können nach Absatz 5 abgezogen werden, sofern dies schriftlich vereinbart wurde. Dies fördert die Offenlegung von Verwaltungskosten. Ansonsten dürften sie in die Festlegung des Zinssatzes einfliessen (v.a. bei Bankstiftungen). Die Verwaltungskosten sind regelmässig zu belasten. Ihre Höhe und die Abrechnung muss dem Versicherten mindestens schriftlich kommuniziert werden. Wird eine Risikoversicherung für den Todes- und Invaliditätsfall gemäss Artikel 10 Absatz 3 abgeschlossen, so können selbstverständlich auch die entsprechenden Aufwendungen / Prämien abgezogen werden.

2.2 Artikel 19: Anlagevorschriften

Beim Kontosparen werden wie bisher nur Sparanlagen bei einer schweizerischen Bank zugelassen. Ein ursprünglich vorgesehener Einbezug der Versicherungsunternehmen wurde wieder fallengelassen, da dies zu einer Vermischung von Bank- und Versicherungsgeschäft geführt hätte, welche rechtlich als problematisch erachtet wurde. Kombinationen sämtlicher unter Absatz 1 und Artikel 19a Absatz 3 erwähnter Anlagemöglichkeiten sind möglich. Das Kontosparen wird als ein Faktor bei der Beurteilung der Risikofähigkeit beim Wertschriftensparen miteinbezogen.

Zu Absatz 1

Beim Kontosparen sollen jegliche Marktrisiken und Kursrisiken ausgeschlossen werden. Die Freizügigkeitsstiftungen müssen demnach die Gelder als Sparanlagen bei der Aufsicht der Finma unterstellten Banken anlegen. Unter Bank sind Institute zu verstehen, welche in der Schweiz ihren Sitz oder den Status einer Zweigniederlassung haben. Als Gerichtsstand ist die Schweiz vorzusehen (vgl. Art. 73 Abs. 1 lit. a evtl. in Verbindung mit Abs. 3 BVG). Die Summe aller Guthaben der Versicherten bei der Stiftung muss jederzeit und vollumfänglich als entsprechende Sparanlage 16 vorhanden sein. Die Revision überprüft im Rahmen des Jahresabschlusses, dass die Sparanlagen den Einlagen sämtlicher Versicherten inkl. Zins, abzüglich allfälliger Verwaltungskosten sowie der Aufwendungen für Zusatzversicherungen nach Artikel 10 Absatz 3 zweiter Satz, entsprechen und jederzeit verfügbar sind. Sie müssen ohne weitere Kosten jederzeit kündbar und auszahlbar sein.

Zu Absatz 2

Die bisherige Formulierung wurde weitestgehend belassen (Ersetzen des Wortes Stiftung durch Freizügigkeitsstiftung).

Zu Absatz 3 und 4

Infolge der speziellen Situation erfährt die Auffangeinrichtung in ihrer Tätigkeit als Freizügigkeitseinrichtung in diesem Absatz eine besondere Regelung, auf die nachfolgend vertieft eingegangen wird. Die Auffangeinrichtung ist (gemäss Artikel 60 Absatz 1 BVG) eine

16 Wenn alle Vorsorgenehmer ihre Guthaben inkl. Zins (vgl. Vorsorgekapital gemäss Artikel 13, Absatz 5) gleichzeitig abziehen, müssen die entsprechenden Gelder als Sparanlagen bei einer Bank vorhanden sein.

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Vorsorgeeinrichtung mit speziellen Aufgaben. Sie führt von Gesetzes wegen folgende drei Geschäftsbereiche:

 Vorsorge BVG gemäss Artikel 60 Absatz 2 lit. a bis d BVG;

 seit 1995 Freizügigkeitskonten für Fälle, bei denen der Versicherte keine Wahl trifft (Artikel 4 Abs. 2 FZG);

 und seit 1997 die obligatorische Risikoversicherung für Arbeitslose gemäss Artikel 60 Abs. 2 lit. e BVG.

Die Auffangeinrichtung ist die einzige Vorsorgeeinrichtung, welche auch Freizügigkeitskonten führen kann und führen muss.

Ursprünglich trug der Pool der schweizerischen Lebensversicherungsgesellschaften die Risiken. Er war auch für die Administration zuständig. Mit der Genehmigung der Stiftungsurkunde und der Reglemente hat der Bundesrat am 7. April 2004 den Übergang der Auffangeinrichtung in die volle Autonomie gutgeheissen. Die Auffangeinrichtung führt demnach in allen drei Geschäftsbreichen (Vorsorge BVG, Freizügigkeitskonten, Risikoversicherung für Arbeitslose) eine autonome Anlagestrategie, die Risiken der Kapitalanlage werden von der Auffangeinrichtung selbst getragen. Gemäss Artikel 3.7 dieses genehmigten Anlage-Reglements führt die Auffangeinrichtung ein „kostenoptimiertes Pooling der Anlagevermögen der Vorsorge BVG, Freizügigkeitskonten und der Risikoversicherung für Arbeitslose bei voller Wahrung der Strategie-Autonomie dieser drei Teilbereiche“ durch.

Mit der bereits erfolgten Revision der Freizügigkeitsverordnung stellt sich aber dennoch die Frage, ob die Auffangeinrichtung im Bereich Freizügigkeitskonten die Anlagerisiken im Rahmen von Artikel 49 bis 58 BVV 2 weiterhin selbst tragen kann (wie eine normale Vorsorgeeinrichtung), oder ob für sie die Einschränkungen von Artikel 19 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) ebenso gelten müssen, welche im Bereich Kontosparen die Übertragung der Gelder als Spareinlagen zu einer Bank vorsehen.

Gemäss Artikel 60 Absatz 1 BVG ist die Auffangeinrichtung ausdrücklich eine Vorsorgeeinrichtung. Dies bedeutet grundsätzlich, dass sie die Risiken autonom tragen darf. Andererseits wird sie gemäss Artikel 4 Absatz 3 FZG als Freizügigkeitseinrichtung für die Führung von Freizügigkeitskonten tätig. Diese beiden Formulierungen scheinen sich auf den ersten Blick zu widersprechen. Artikel 4 Abs. 3 FZG bedeutet aber nur, dass die Auffangeinrichtung zusätzlich zu ihren übrigen Aufgaben auch noch Freizügigkeitskonten führen muss, im Gegensatz zu den übrigen Vorsorgeeinrichtungen, die dies nicht tun müssen und dürfen. Diese Bestimmung bedeutet aber nicht, dass die Auffangeinrichtung generell als Freizügigkeitseinrichtung zu behandeln ist. Als Vorsorgeeinrichtung ist sie z.B. auch nach wie vor der strengeren Aufsicht für Vorsorgeeinrichtungen unterstellt, nicht der einfacheren Stiftungsaufsicht wie Freizügigkeitseinrichtungen. Die Auffangeinrichtung wird demnach bei der Anlage der Gelder im Freizügigkeitsbereich als Vorsorgeeinrichtung (vgl. Artikel 60 Absatz 1 BVG) behandelt. Es sinnvoll und auch kostenoptimierend, wenn die Auffangeinrichtung , die von Gesetzes wegen Freizügigkeitsgelder entgegenzunehmen und Konten zu führen hat, diese gemäss eigener Entscheidung weiterhin autonom anlegen und die damit verbundenen Risiken demnach selbst tragen kann, solange sie dies als effizient betrachtet und fähig ist, mit den entsprechenden Risiken umzugehen. Es ist von Vorteil, dies ausdrücklich zu regeln. Ferner dürfen gemäss Artikel 60 Absatz 3 BVG keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Auffangeinrichtung keine aktive Werbung betreibt. Im Freizügigkeitsbereich verwaltet sie zumeist kleine Beträge, welche einen hohen administrativen Aufwand verursachen. Ebenso ist sie verpflichtet, aktiv nach den entsprechenden Eigentümern zu suchen. Auch kann sie anders als eine normale Freizügigkeitsstiftung kein Wertschriftensparen anbieten, da dieses auf einem individuellen Entscheid des Versicherten basiert. Und sie wird als Vorsorgeeinrichtung strenger überwacht als eine „normale“ Freizügigkeitsstiftung. Die meisten Freizügigkeitsstiftungen werden von

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Banken gegründet, sie reichen das Geld direkt an diese weiter, die Bank legt diese Gelder nach den üblichen Regeln das Bankgeschäftes autonom an. Das Verbot der wettbewerbsverzerrenden Vergünstigung existierte bereits von Anfang an, als die Auffangeinrichtung eine reine Vorsorgeeinrichtung war und keine spezifischen Aufgaben im Freizügigkeitsbereich ausübte, und bezog sich darauf, dass keine Subventionen gewährt und die Vorsorgeeinrichtung nicht nach dem Grundsatz einer offenen Kasse finanziert werden dürfe 17 . Aus diesen Gründen ist es keine wettbewerbsverzerrende Vergünstigung, wenn der Auffangeinrichtung im Bereich Freizügigkeitskonten erlaubt wird, eine autonome Anlagestrategie zu führen. Eine Wettebewerbsverzerrung ist auch dann wenig wahrscheinlich, wenn der Auffangeinrichtungen von der Aufsichtsbehörde zusätzliche Auflagen gemacht werden können, welche ihren speziellen Risiken entsprechen.

Neben den rein juristischen Fragestellungen muss auch geklärt werden, ob die Auffangeinrichtung die mit der autonomen Anlagestrategie verbundenen Finanzrisiken tragen kann, und ob von der Aufsichtsbehörde allenfalls Auflagen gemacht werden müssen. Sicher ist, dass bei einer autonomen Anlagestrategie eine Unterdeckung nicht ausgeschlossen werden kann. Während der Finanzkrise fiel der Deckungsgrad im Freizgügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung von 109.8% Ende 2007 auf 95.6% Ende 2008. Ende 2009 betrug er wieder 101.0% 18 . Die Auffangeinrichtung reduzierte zwar während der Krise den Anteil der besonders risikoträchtigen Anlagen um rund die Hälfte, doch reichte diese Reduktion nicht aus, um die Unterdeckung zu verhindern. Als Folge davon hat der Stiftungsrat der Auffangeinrichtung am 10. September 2009 beschlossen, zukünftig eine dynamische Anlagestrategie zu verfolgen, welche die Wahrscheinlichkeit einer (substantiellen) Unterdeckung im Bereich der Freizügigkeitskonten reduziert. Der entsprechende Stiftungsratsbeschluss wurde auch der Aufsicht zur Kenntnis gebracht. Diese dynamische Absicherungsstrategie sieht vor, dass die Anlagestrategie bei mangelhafter Kapitaldeckung konservativ ausgerichtet sein soll, also grossmehrheitlich in sichere Werte investiert wird, während bei steigendem Deckungsgrad die Risikoquote (insbesondere der Aktienanteil) kontinuierlich bis zu einer oberen Grenze erhöht wird 19 . Diese Strategie führt zweifellos zu einer erhöhten Sicherheit, dennoch kann auch weiterhin eine Unterdeckung nicht ausgeschlossen werden.

Allerdings weist die Auffangeinrichtung gegenüber einer normalen Freizügigkeitseinrichtung einen wesentlichen Vorteil auf. Weil die Auffangeinrichtung als Auffangbecken für Freizügigkeitsgelder dient, welche nicht an eine neue Freizügigkeits- oder Vorsorgeeinrichtung übertragen werden, verfügt sie über einen relativ hohen Sockel von Konten, welche längere Zeit bei der Auffangeinrichtung bestehen bleiben. In jedem Jahr seit Bestehen dieses Geschäftsbereiches ist der Auffangeinrichtung (Netto-) Neugeld von mindestens 100 Millionen zugeflossen, 2009 waren es 391 Millionen Franken. In Krisen dürften sich die erhöhten Fluktuationen am Arbeitsmarkt eher noch zugunsten der Auffangeinrichtung auswirken. Während eine Unterdeckung im Falle von normalen Freizügigkeitsstiftungen zu einem „Run“ auf die Konten führen kann, ist diese Gefahr bei der Auffangeinrichtung wesentlich geringer. Die Auffangeinrichtung kann sich durch die Auszahlung eines tieferen Zinses bis zu einem gewissen Grade sanieren und auch wieder Wertschwankungsreserven aufbauen. Eine unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu normalen Freizügigkeitsstiftungen ist demnach sachlich gerechtfertigt. Es

17 Botschaft des Bundesrates vom 19. Dezember 1975 zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1976 I 207, 270 und 308 18 Provisorische Zahlen gehen per 18.6.2010 von einem Deckungsgrad von 103.3% aus. 19 Deckungsgrad Risikobudget inkl. Berücksichtigung der Diversifikation Weniger als 95 %.... 0% 95-97 % 5% 97-100 % 10 % 100-105 % 15 % 105-110 % 20 % Mehr als 110 % 25 %

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ist allerdings notwendig, die Anlagestrategie regelmässig zu überprüfen, entsprechende Risiken zu identifizieren und die Fähigkeit für die Behebung allfälliger Unterdeckungen aufzuzeigen.

Im klassischen Bankgeschäft spielen Markt-, Kredit- und operationelle Risiken eine erhebliche Rolle. Wichtig sind auch Liquiditätsrisiken bei der Finanzierung von Verpflichtungen („funding liquidity risk“) wie auch bei der mangelnden Liquidierbarkeit von Anlagen („market liquidity risk“). Würde eine Freizügigkeitsstiftung eine autonome Anlagestrategie im Kontobereich führen, wäre sie ähnlich wie eine Bank den entsprechenden Risiken ausgesetzt. Deshalb sind die Bestimmungen von Absatz 1 notwendig. Bei den klassischen halbautonomen oder autonomen Vorsorgeeinrichtungen wiederum müssen die oben erwähnten Risiken etwas differenzierter betrachtet werden. Selbstverständlich ist die Vorsorgeeinrichtung ebenso Markt- und Kreditrisiken ausgesetzt (und auch operationellen Risiken, auf die hier nicht weiter eingegangen wird), doch besitzt sie im Normalfall einen ausserordentlich langen Anlagehorizont. Sie dürften deshalb eine eher untergeordnete Rolle spielen. Liquiditätsrisiken im Finanzierungsbereich sind im Normalfall (vgl. keine oder verkraftbare Liquidationen) in einem System des Zwangssparens nicht ersichtlich, und selbst wenn Anlagen (vorübergehend) nicht liquidierbar sein sollten, so dürfte dies eine Vorsorgeeinrichtung kaum bedrohen, es sei denn, die Anlagen wären unzureichend diversifiziert. Eine wesentliche Rolle für Vorsorgeeinrichtungen spielen allerdings Asset Liability Risiken. 20

Die Risiken der Auffangeinrichtung, welche im Bereich Freizügigkeitskonten eine autonome Anlagestrategie verfolgt, müssen wahrscheinlich irgendwo zwischen einer Bank und einer Vorsorgeeinrichtung eingeordnet werden. Einerseits kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Falle einer Unterdeckung gewisse Gelder abfliessen, auf der anderen Seite ist von einem hohen Sockel von Geldern auszugehen, welche bei der Auffangeinrichtung verbleiben. Ein langfristiger Anlagehorizont wie bei einer Vorsorgeeinrichtung ist demnach gegeben, und gerade in Krisen dürften der Auffangeinrichtung Gelder zufliessen. Die Folgerung ist demnach, dass die Auffangeinrichtung im Bereich der Finanzrisiken einer Vorsorgeeinrichtung näher steht. Deshalb ist eine spezielle Regelung gerechtfertigt. Dennoch sollten die Hauptrisiken, welche mit der bankenähnlichen Tätigkeit verbunden sind, regelmässig evaluiert werden. Stress Tests / Szenarioanalysen sollen beleuchten, mit welchen adversen Entwicklungen gerechnet werden muss, welche Folgen diese zeitigen, und wie die entsprechenden Situationen bewältigt werden können. Regelmässig durchgeführte Gutachten / Modellberechnungen (wie z.B. Value at Risk oder „Surplus at Risk 21 “ Berechnungen) sollen die entsprechenden Risiken beleuchten und zu einer realistischen Einschätzung der Risikofähigkeit führen. Diese Analysen / Studien / Stress Tests sollen regelmässig 22 durchgeführt werden. Die Aufsichtsbehörde kann diese Studien anordnen, und sie kann auch dann intervenieren, wenn die zugrunde liegenden Annahmen zu optimistisch sind oder die Empfehlungen der Studien ignoriert werden. Die Anordnung von Stress-Tests erlaubt es der Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob die Vorsorgeeinrichtung (im konkreten Fall die Auffangeinrichtung) die nötige Sicherheit gewährt und somit Art. 71 Abs. 1 BVG erfüllt. Ist dies nicht der Fall, kann die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 19 Abs. 4 FZV eine Anpassung der Vermögensanlage verlangen. Dabei übt sie nicht das Ermessen anstelle der Auffangeinrichtung aus, sondern reagiert direkt auf einen Ermessensmissbrauch bzw. - überschreitung der Vorsorgeeinrichtung.

Die Intervention der Aufsichtsbehörde bei der Auffangeinrichtung rechtfertigt sich insbesondere dadurch, dass jene gemäss Art. 19 Abs. 3 FZV bei der Anlage der Gelder im Freizügigkeitsbereich als Vorsorgeeinrichtung behandelt wird. Die Risiken sind gegenüber einer „normalen“ Vorsorgeeinrichtung jedoch erhöht, erreichen aber nicht die Risiken einer „normalen“

20 Diese Risiken werden in der Regulierung der Vorsorgeeinrichtung spezifisch adressiert. ALM beispielsweise in Artikel 50 Absatz 2, Diversifikation in Artikel 50 Absatz 3 BVV 2. 21 Surplus at Risik, abgekürzt SAR, sind Modellberechnungen, welche Value at Risk Berechnungen auf Vorsorgeeinrichtungen übertragen. Dabei wird sowohl die Entwicklung der Assets wie der Liabilities respektive die Entwicklung der Differenz modelliert. 22 Und je nach Bedarf zusätzlich auch in besonderen Situationen

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Freizügigkeitsstiftung. Die Auffangeinrichtung wird deshalb nicht als Freizügigkeitseinrichtung, welche im Bereich Kontosparen die Gelder als Spareinlagen zu einer Bank übertragen muss, sondern als Vorsorgeeinrichtung mit Sonderstatus, welche die Risiken autonom tragen darf, behandelt. Dies bedingt, dass der Aufsichtsbehörde geeignete und dieser Spezialsituation angepasste Instrumente zur Verfügung stehen. Nur so kann die Aufsichtsbehörde ihre Aufgabe nach Art. 84 Abs. 2 ZGB sowie Art. 62 Abs. 1 i.V.m. Art. 71 BVG wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Auffangeinrichtung bei der Anlage der Gelder die nötige Sicherheit bietet und kein Vermögen zweckentfremdet wird. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass die Anordnung von Gutachten mit dem Gesetz zur Strukturreform eingeführt wird. Die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde, gegebenenfalls die Anpassung der Vermögensanlage zu verlangen, wird auch bereits heute im Artikel 50 Absatz 5 BVV 2 im Falle der Erweiterung der Anlagemöglichkeiten vorgesehen.

2.3 Artikel 19a: Anlagevorschriften beim Wertschriftensparen

Zu Absatz 1

Beim Wertschriftensparen ist bei Abschluss eines Anlagevertrages eine Aufklärungs- und Beratungspflicht zu erfüllen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Absatz 2 insbesondere auch Artikel 49a und 50 sinngemäss anwendbar sind. Aus Absatz 2 geht auch hervor, dass die Risikofähigkeit des einzelnen Kunden abzuklären ist. Dies gilt noch verstärkt, wenn die Erweiterungsmöglichkeiten von Artikel 50 Absatz 4 BVV 2 in Anspruch genommen werden.

Zu Absatz 2

Dieser Absatz basiert auf dem bisherigen Artikel 19 Absatz 3. Die entsprechenden Erläuterungen haben weiterhin Gültigkeit. Die Anlagen im Bereich Kontosparen können beim Wertschriftensparen bei der Beurteilung der Risikofähigkeit und der Diversifikationspflicht im Kategoriebereich mitberücksichtigt werden. Bei der Beurteilung der Risikofähigkeit im Bereich Wertschriftensparen wird demnach mitberücksichtigt, ob der Versicherte auch noch Sparguthaben (Bereich Kontosparen) besitzt.

Zu Absatz 3

Die Wertschriften müssen bei einer Bank oder einem Effektenhändler, welche (in beiden Fällen) von der Finma reguliert sind, deponiert werden 23 . Gemäss Artikel 19 Absatz 2 sind insbesondere auch die Artikel 49a und 50 sinngemäss anwendbar. Selbstverständlich gilt bei der Auswahl der Depotbank oder des Effektenhändlers eine hohe Sorgfaltspflicht. Beispielsweise sind Interessenkonflikte möglichst zu vermeiden. Im Konkursfall müssen die Wertschriften sicher und aussonderbar sein. Die Zuordnung der Vermögensanlagen zum einzelnen Versicherten muss die Stiftung jederzeit gewährleisten. Dies ist von der Revision im Rahmen des Jahresabschlusses zu überprüfen. Die Überwachung der Vermögensanlage und die Sicherstellung, dass die Werte vorhanden sind, sind zu gewährleisten. Depotbank oder Effektenhändler müssen in erster Linie die Interessen des Versicherten wahrnehmen.

Lit. a:

Bei den unter lit. a erwähnten Anlagen handelt es sich um eine abschliessende Aufzählung. Unter indirekter Garantie ist beispielsweise zu verstehen, dass ein Kanton eine unbeschränkte Garantie für die Kantonalbank abgibt und die Obligation der Kantonalbank demnach über eine (indirekte) Garantie des Kantons verfügt. Aufgenommen wird auch, dass von der Diversifikationspflicht im Rahmen von Absatz 2 abgewichen werden kann. Es ist zu betonen, dass in jede dieser Anlagemöglichkeiten zu 100% investiert werden kann. Allerdings ist der Versicherte ausdrücklich auf die Risiken (insbesondere Gegenparteienrisiken) hinzuweisen, was zu dokumentieren ist (anders kann die in

23 Fonds müssen eine Depotbank aufweisen.

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Absatz 1 verlangte Risikoaufklärung nicht nachgewiesen werden). Zugelassen werden diese Anlagen ausschliesslich in der Währung des Schweizer Frankens.

Lit. b:

Wie bisher sind Kollektivanlagen unter Aufsicht der Finma als Anlagegefäss zugelassen. Neu können auch Kollektivanlagen erworben werden, welche die Finma in der Schweiz zum Vertrieb zulässt (gem. Artikel 119ff KAG), wobei auch diese selbstverständlich BVV 2 konform sein müssen. Interne Sondervermögen sind nicht zulässig (Artikel 19a Absatz 3 Buchstabe b i.V.m. Artikel 4 KAG), hingegen von Anlagestiftungen aufgelegte Anlagegruppen.

Im Normalfall werden Freizügigkeitseinrichtungen den Versicherten Einzelfonds, gemischte Fonds und Mischvermögen von Anlagestiftungen anbieten. Es ist jedoch zu betonen, dass die Freizügigkeitsstiftung auch mehrere Kollektivanlagen als Produkt zusammenfassen und entsprechend anbieten kann. Solche Produkte kann sie standardmässig oder - im Rahmen einer beschränkten Fondsauswahl - individuell nach Kundenwunsch konzipieren. Für ein solches Anlagekonzept sind indes erhöhte Anforderungen an die Organisation der Stiftung zu stellen, etwa bezüglich Anlegerbuchhaltung und der Kontrolle dauernder Einhaltung der Anlagevorgaben (Sicherstellung jederzeitige Einhaltung von Absatz 2). Eine klare Zuordnung der einzelnen Kollektivanlagen zum einzelnen Versicherten muss jederzeit möglich sein. Auch hier hat die Freizügigkeitsstiftung im Rahmen der Jahresabschlussprüfung gegenüber der Revision nachzuweisen, dass sie die notwendige Anzahl an Kollektivanlagen besitzt, und die Revision hat dies zu überprüfen. Der Diversifikation, der Sorgfaltspflicht, Beratung sowie Risikoaufklärung kommt gerade bei diesen Anlagekonzepten eine besondere Bedeutung zu.

Lit. c:

Buchstabe c erlaubt die Beteiligung an einem von der Stiftung aufgelegten und durch eine oder mehrere Banken, Fondsleitungen, Effektenhändler oder Vermögensverwalter von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen (gem. Artikel 13 Abs. 2 Bst. f KAG) verwalteten Vermögen. Alle diese Verwalter müssen von der Finma bewilligt werden. Diese von der Finma prudentiell beaufsichtigten „Verwalter“ dürfen keine Delegationen ihrer Gesamtverantwortung an nicht von der Finma direkt beaufsichtigte Vermögensverwalter vornehmen. Ansonsten müsste von einer Umgehung der Bestimmung, wonach nur bestimmte Akteure zugelassen sind, gesprochen werden. Beispielsweise kann eine Fondsleitung nicht die gesamte Vermögensverwaltung an einen nicht von der Finma beaufsichtigten Vermögensverwalter delegieren und damit diese Bestimmungen umgehen. Vereinbar mit der Bestimmung scheinen jedoch Teildelegationen, beispielsweise an ausländische Vermögensverwalter (dies ist auch notwendig, um eine effiziente Verwaltung der Vermögen zu gewährleisten). Bei der Auswahl dieser externen Vermögensverwalter gilt eine besondere Sorgfaltspflicht (idealerweise unterstehen diese auch der Finma oder einer gleichwertigen Aufsicht). Die Einhaltung der Bestimmungen der FZV / die sinngemässe Anwendung der BVV 2 wie beispielsweise auch die Gestaltung, Überwachung und Steuerung der Vermögensanlage durch den verantwortlichen Vermögensverwalter muss jederzeit gewährleistet sein. Vermögensverwalter gemäss Artikel 6 Absatz 2 KKV sind nicht zugelassen, da diese nur einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sind und nicht direkt von der Finma prudentiell beaufsichtigt / bewilligt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Vorsorgegeld handelt, und erhöhte Sicherheitsanforderungen deshalb sinnvoll sind. Die Stiftung erstellt mit dem Versicherten zusammen gemäss dessen Risikofähigkeit ein Anlagekonzept und bestimmt eine entsprechende strategische Asset Allocation. Im Rahmen von lit. c. können dem Versicherten stiftungseigene Produkte angeboten werden, welche nicht ausschliesslich aus Anlagen gem. lit. b bestehen. Die Anlagen genügen den Vorschriften der BVV 2. Allerdings darf die Stiftung aus Sicherheitsgründen dieses Vermögen nicht selber verwalten, sondern muss die Strategieumsetzung (taktische Allokation und konkrete Investments) mittels Vermögensverwaltungsauftrag vollumfänglich an eine oder mehrere Banken,

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Fondsleitungen, Effektenhändler oder Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen in der Schweiz (Sitz oder Niederlassung mit Gerichtsstand Schweiz und unter Aufsicht der Finma) delegieren. Damit dürften die operationellen Risiken reduziert werden. Die Vermögensverwaltung wird durch einen der Aufsicht der Finma unterstellten Vermögensverwalter vorgenommen 24 . Grundsätzlich zielt die Bestimmung zwar auf Produkte zur gemeinschaftlichen Vermögensanlage der Versicherten. Trotz eines offenen Anlegerkreises ist indes denkbar, dass ein solches Produkt faktisch einem einzelnen Versicherten dient (der Anteil am Vermögen kann 100% betragen), sofern dies aufgrund der Grösse des Vermögens respektive der Kosten eines solchen Vorgehens einen Sinn ergibt. Im Vermögensverwaltungsauftrag sind die wichtigsten Eckpunkte der Vermögensverwaltung festzuhalten, wie Anlagestrategie, Bandbreiten, Einhaltung der BVV 2 (wie ausdrücklich in der Verordnung festgehalten), Bestimmung der Depotbank (oder Effektenhändler, vgl. obige Erläuterungen) oder allfälliger wichtiger Punkte (Verbot von Leverage und Nachschusspflicht gemäss BVV 2). Anlageentscheidungen werden ausschliesslich durch die Bank, den Effektenhändler, die Fondsleitung oder den Vermögensverwalter von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen getroffen. Die Anteilsermittlung, der Kauf- und Rücknahme der Anteile müssen so geregelt sein, dass das Interesse der daran beteiligten Versicherten in nachvollziehbarer Weise gewahrt ist. Die Organisation der Stiftung wie auch der Vermögensverwaltungsauftrag muss dies gewährleisten. Eine Rücknahme muss mindestens auf wöchentlicher Basis gegeben sein.

767 Beibehaltung des Mindestzinssatzes von 2 % für das Jahr 2011

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2010 beschlossen den Mindestzinssatz auch im nächsten Jahr bei 2% zu belassen. Die Festlegung des Satzes erfolgt auf Basis einer Berechnungsmethode, welche die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge dem Bundesrat im letzten Jahr mehrheitlich empfohlen hat. Entscheidend für die Höhe des Mindestzinssatzes sind dabei vor allem der langfristige Durchschnitt der Bundesobligationen sowie die Entwicklung von Aktien, Anleihen und Liegenschaften.

Die Berechnungsmethode der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge kombiniert weitgehend risikolose mit risikoträchtigen Anlagen. Als Ausgangspunkt der Überlegungen dient wie bereits im Vorjahr der langfristige gleitende Durchschnitt der Rendite der 7-jährigen Bundesobligationen. Dieser gleitende Durchschnitt entspricht einem Obligationenportfolio, dessen Rendite fast risikolos erreichbar ist. Zusätzlich berücksichtigt werden der Pictet BVG Index 93 sowie der IPD Wüest und Partner Index, welche Aktien, Anleihen und Liegenschaften enthalten.

Die von der Mehrheit der BVG-Kommission dem Bundesrat am 18. September 2009 empfohlene Formel ergibt per Ende Juli 2010 einen Wert von 2.18% und per Ende August einen solchen von 2.08%. Zu beachten ist ausserdem, dass die negative Entwicklung der Aktienmärkte als Folge der Finanzkrise bisher noch nicht kompensiert werden konnte. Auch verharren die aktuellen Zinsen auf rekordtiefem Niveau. Im Vorjahr ergab die von der Kommission favorisierte Formel einen Wert von 1.93% und wurde auf 2% aufgerundet. Ausgehend von den Ergebnissen der Formel werden mit einem Mindestzinssatz von 2% die aktuellen Rahmenbedingungen angemessen berücksichtigt. Der Bundesrat folgt damit dem Antrag der BVG-Kommission. Auch in den kommenden Jahren soll diese Formel als Ausgangsbasis für die Festlegung des Mindestzinssatzes verwendet werden.

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge hatte an ihrer Sitzung vom 30. August 2010 mit grosser Mehrheit einen Mindestzinssatz von 2% empfohlen. Die Vorschläge reichten von 1.5% bis 2.75%. Bei der Konsultation der Sozialpartner votierten die Gewerkschaften für 2.75%, während sich die Arbeitgeberverbände für einen Satz von maximal 2% aussprachen.

24 Kann die Vermögensverwaltung durch die Stiftung direkt vorgenommen werden, ergibt sich ein wesentlich höheres Missbrauchspotential. Vgl. z.B. http://www.finma.ch/d/sanktionen/vorsorgliche- massnahmen/unterstellungsverfahren/Seiten/fina-vorsorge-ag-20090723.aspx

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Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=35361

768 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2011 an die Preisentwicklung

(Art. 36 BVG)

Gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters periodisch dem Index der Konsumentenpreise angepasst werden. Dabei muss dieser Teuerungsausgleich zum ersten Mal nach dreijähriger Laufzeit gewährt werden. Danach erfolgt die Anpassungen auf den gleichen Zeitpunkt wie jene der AHV-Renten, das heisst in der Regel alle zwei Jahre.

Somit erhalten auf den 1. Januar 2011 all jene zum ersten Mal einen Teuerungsausgleich, die seit 2007 eine obligatorische Hinterlassenen- oder Invalidenrente der zweiten Säule erhalten. Der Anpassungssatz stellt auf den Septemberindex der Konsumentenpreise im Jahre 2010 von 103,4 (Basis Dez. 2005=100) und den Septemberindex des Jahres 2007 (101,1) ab. Das ergibt eine Anpassung um 2,3 %.

Die Renten, die seit 2006 laufen, wurden auf den 1.1.2010 erstmals angepasst und erfahren nun auf den 1.1.2011 erneut eine Erhöhung, weil die Anpassung jetzt dem Rhythmus der AHV folgt. Für diese Anpassung gilt die Differenz zwischen Septemberindices 2010 (103,4) und 2009 (103,1), was einen Teuerungsausgleich von 0,3 % ergibt.

Renten, die vor 2006 entstanden, wurden letztmals – im gleichen Zug wie die AHV-Renten – auf den 1.1.2009 erhöht. Sie werden jedoch auf den 1.1.2011 nicht erhöht weil der Septemberindex der Konsumentenpreise von 2008 höher ist als derjenige von 2010.

Die Renten, die 2008 oder später entstanden sind, werden nicht angepasst, weil sie noch nicht seit drei Jahren laufen.

Auf den 1. Januar 2011 werden deshalb die laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten wie folgt angepasst:

Jahr des Rentenbeginns Letzte Anpassung Anpassungssatz am 1.1.2011 1985 – 2005 1.1.2009 0,0 % 2006 1.1.2010 0,3 % 2007 – 2,3 % 2008 – 2010 – –

Wenn die Renten über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich nicht obligatorisch. Ob diese Renten der Preisentwicklung angepasst werden oder nicht, entscheidet das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung, das auch über einen allfälligen Teuerungsausgleich für laufende Altersrenten befindet. Es muss seinen Entscheid in der Jahresrechnung oder im Jahresbericht erläutern.

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.bsv.admin.ch/themen/vorsorge/aktuell/01343/index.html?lang=de&msg-id=35552

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 120

769 Sicherheitsfonds BVG; Beitragssätze für das Bemessungsjahr 2011

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die Beitragssätze für das Bemessungsjahr 2011 gemäss Antrag des Stiftungsrates genehmigt. Für die Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur beträgt er unverändert 0.07 Prozent. Der Beitragssatz für die Insolvenzen und anderen Leistungen wird von 0.02 Prozent auf 0.01 Prozent gesenkt.

Die neuen Beiträge werden Ende Juni 2012 fällig. Beitragspflichtig sind alle dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstellten Vorsorgeeinrichtungen.

770 Schweizerische Zivilprozessordnung ab 1. Januar 2011 in Kraft: Auszüge bezüglich Teilung der beruflichen Vorsorge bei Scheidung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

Im Nachfolgenden werden Auszüge der Schweizerische Zivilprozessordnung bezüglich Teilung der 2. Säule bei Scheidung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft publiziert (nur die in der AS 2010 1739 veröffentlichte Fassung ist rechtsgültig):

Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) nicht offizielle Fassung

vom 19. Dezember 2008 __________________________________________________________________________________________

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung 25 , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006 26 , beschliesst: (…) Art. 280 Vereinbarung über die berufliche Vorsorge 1 Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge, wenn die Ehegatten: a. sich über die Teilung sowie deren Durchführung geeinigt haben; b. eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben vorlegen; und c. das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht. 2 Das Gericht teilt den beteiligten Einrichtungen den rechtskräftigen Entscheid bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages mit. Der Entscheid ist für die Einrichtungen verbindlich. 3 Verzichtet ein Ehegatte in der Vereinbarung ganz oder teilweise auf seinen Anspruch, so prüft das Gericht von Amtes wegen, ob eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist.

Art. 281 Fehlende Einigung über die Teilung der Austrittsleistungen 1 Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Austrittsleistungen fest, so entscheidet das Gericht nach den Vorschriften des ZGB über das Teilungsverhältnis (Art. 122 und 123 ZGB in Verbindung mit den Art. 22 und 22a des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein. 2 Artikel 280 Absatz 2 gilt sinngemäss. 3 In den übrigen Fällen überweist das Gericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 zuständigen Gericht und teilt diesem insbesondere mit: a. den Entscheid über das Teilungsverhältnis; b. das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung; c. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen; d. die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben.

25 SR 101

26 BBl 2006 7221

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 120

(…) Art. 307 Für das Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft gelten die Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sinngemäss.

II. Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: (…)

3. Zivilgesetzbuch

(…) Vierter Abschnitt (Art. 135–149) Aufgehoben

4. Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004

3. Abschnitt (Art. 35)

Aufgehoben

5. Obligationenrecht

(…) Art. 331e Abs. 6 6 Werden Ehegatten vor Eintritt eines Vorsorgefalles geschieden, so gilt der Vorbezug als Freizügigkeitsleistung und wird nach den Artikeln 122 und 123 des Zivilgesetzbuches, nach Artikel 280 ZPO und Artikel 22 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 geteilt. Die gleiche Regelung gilt bei gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.

29. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Art. 30c Abs. 6 6 Werden Ehegatten vor Eintritt eines Vorsorgefalles geschieden, so gilt der Vorbezug als Freizügigkeitsleistung und wird nach den Artikeln 122 und 123 des Zivilgesetzbuches, nach Artikel 280 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 und Artikel 22 FZG geteilt.

30. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993

Art. 22 Abs. 1 1 Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen nach den Artikeln 122 und 123 des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) geteilt; die Artikel 3–5 sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar.

Art. 25a Abs. 1 1 Können sich die Ehegatten über die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleistung (Art. 122, 123 ZGB) nicht einigen, so hat das am Ort der Scheidung nach Artikel 73 Absatz 1 des BVG zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3 ZPO).

Auszug aus der Botschaft (BBl 2006 S. 7361-7362; die Art. 275 et 276 des Entwurfes werden Art.

280 et 281 ZPO in der definitiven Fassung):

« Die Artikel 141 und 142 ZGB betreffen die berufliche Vorsorge und unterscheiden aus zivilprozessrechtlicher Sicht zwei Grundsituationen:

– Haben die Ehegatten eine Vereinbarung geschlossen, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht und durchführbar ist, so kann über die berufliche Vorsorge nach Massgabe der materiellen Bestimmungen (Art. 122 ff. ZGB sowie Art. 22 FZG198) direkt im Scheidungsprozess entschieden werden (vgl. Art. 141 ZGB).

– Bei Uneinigkeit der Ehegatten hingegen muss das Scheidungsgericht die Frage der beruflichen Vorsorge an das am Ort der Scheidung zuständige Sozialversicherungsgericht überweisen (Art.

142 ZGB; Art. 25a FZG).

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 120

Der Entwurf übernimmt das Konzept von Artikel 141 ZGB (Einigkeit der Ehegatten) grundsätzlich unverändert (Art. 275). Einzig Absatz 1 ist neu gefasst, um die Genehmigungsvoraussetzungen klarer zum Ausdruck zu bringen:

– Erstens müssen sich die Ehegatten über die Teilung sowie deren Durchführung geeinigt haben (Art. 275 Abs. 1 Bst. a). Es geht um die Höhe des Betrags und die Frage der Erhaltung des Vorsorgeschutzes (vgl. Art. 122 ff. ZGB, Art. 22 Abs. 1 und 22b FZG).

– Zweitens müssen Bestätigungen der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen über die Höhe der Guthaben sowie über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung (sog. Durchführbarkeitserklärungen) vorliegen (Art. 275 Abs. 1 Bst. b).

– Drittens hat sich das Gericht davon zu überzeugen, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht (Art. 275 Abs. 1 Bst. c). Diese Voraussetzung ist im geltenden Recht nicht explizit erwähnt. Sie stellt vor allem den Bezug zum materiellen Recht her (Art. 122 ff. ZGB). Zu betonen ist, dass sich die Überprüfungspflicht des Gerichts bei der beruflichen Vorsorge nicht auf offensichtliche Unangemessenheit beschränkt. Vielmehr gilt die Untersuchungsmaxime (vgl. demgegenüber Art. 274). Die Teilungsregelung von Artikel 122 ff. ZGB liegt somit nicht in der freien Disposition der Parteien. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vereinbarung im Rahmen einer Scheidung auf gemeinsames Begehren oder einer Scheidung gestützt auf Artikel 114 oder 115 ZGB zustande gekommen ist. Selbstverständlich müssen auch die allgemeinen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sein (vgl. Art. 274 Abs. 1).

Eine Änderung gegenüber dem bisherigen Recht (Art. 142 ZGB) bringt hingegen Artikel 276 Absatz 1 für die Fälle, in welchen die Ehegatten uneinig sind. Zu Recht wurde im Vernehmlassungsverfahren geltend gemacht, dass eine Prozessüberweisung an das zuständige Sozialversicherungsgericht wenig Sinn macht, wenn die massgeblichen Austrittsleistungen feststehen. Hier soll das Scheidungsgericht unmittelbar auch über die berufliche Vorsorge entscheiden können, selbst wenn die Ehegatten über den Teilungsmodus nicht einig sind. Ein zweiter Prozess vor dem Sozialversicherungsgericht wäre in solchen Fällen unökonomisch und der Sache nicht angemessen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Entscheid des Scheidungsgerichts auch gegenüber den beteiligten Vorsorgeeinrichtungen – diese sind ja nicht Prozessparteien – vollstreckbar ist. Daher sind entsprechende Durchführbarkeitserklärungen einzuholen – hier allerdings von Amtes wegen (Art. 276 Abs. 1 und 2).

Sind die Voraussetzungen von Artikel 276 Absatz 1 nicht erfüllt, so kommt es wie bisher zu einer Prozessüberweisung an das zuständige Sozialversicherungsgericht (Art. 276 Absatz 3). »

Rechtsprechung 771 Berechnung der Altersleistungen, Grundsatz von Treu und Glauben sowie Gebot der rechtsgleichen Behandlung

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 3. August 2010, 9C_186/2010; Entscheid in französischer Sprache)

X. hatte vom 1. November 1980 an bis zum 30. Juni 2008 bei der kantonalen Verwaltung des Kantons Jura gearbeitet und war in dieser Eigenschaft bei der Pensionskasse des Kantons Jura versichert gewesen (folgend: Kasse). Auf Anfrage von X. über den Betrag des Vorsorgeguthabens, welchen er im Rahmen der Wohneigentumsförderung einsetzen könnte, erklärte ihm die Kasse namentlich, dass bei einem Vorbezug von 31'062 Fr. für den Kauf von Wohneigentum der Rentensatz im Alter 62 bei 60 % und die Leistungen vor und nach dem Bezug somit identisch (51'374 Fr. jährlich), ohne Rentenkürzung, bleiben würden (Schreiben vom 6. September 1996). Es wurde damals aber keine Auszahlung vorgenommen.

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Im Laufe des Jahres 2007 informierte X. die Kasse, dass er sich auf den 1. Juli 2008 vorzeitig pensionieren lassen wolle. Am 13. Juli 2007 liess diese ihm die Angaben zur Höhe seiner Basisrente und der AHV-Überbrückungsrente (Rente insgesamt 6'611 Fr. monatlich) zukommen. Bei dieser Gelegenheit wies sie ihn auch auf die Möglichkeit hin, einen Teil der Altersleistungen in Kapitalform zu beziehen. Am 29. Dezember 2007 verlangte X. unter Bezugnahme auf die 1996 von der Kasse erstellte Berechnung die Auszahlung eines Teils der Leistungen in der Höhe von 110'000 Fr. in Kapitalform. Daraufhin, am 5. Juni 2008, informierte die Kasse den Betroffenen, dass nach Abzug des ausbezahlten Alterskapitals von 110'000 Fr. am 30. Juni 2008 die Rente ab dem 1. Juli 2008 insgesamt 6'051.25 Fr. betragen werde. Auf Begehren ihres Versicherten präzisierte sie am 25. Juni 2008 ihre Berechnung. X. wies diese zurück, da sie die "Überversicherung“ von 31'062 Fr. nicht berücksichtige, welche die Kasse in ihrem Schreiben vom 6. September 1996 anerkannt habe und welche die Rente nicht beeinflusse. Folglich müsse die Rentenkürzung infolge des Kapitalbezugs geringer ausfallen und 9.70 % oder 9.93 % entsprechen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 hielt die Kasse an ihrer Position fest.

Am 13. Januar 2009 erhob X. beim Kantonsgericht des Kantons Jura Klage und verlangte die Anerkennung der "Gültigkeit des 1996 mitgeteilten Anspruchs auf einen Kapitalbezug von CHF 31'062", ohne dass seine Altersrente im Alter 62 davon beeinträchtigt werde. Er verlangte ebenfalls, dass die Kasse angewiesen werde, ihre Berechnung in diesem Sinne zu korrigieren. Die Kasse beantragte die Abweisung des Begehrens. Das jurassische Kantonsgericht wies das Begehren von X. ab, worauf dieser Beschwerde beim Bundesgericht einreichte.

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Gebotes der rechtsgleichen Behandlung geltend. Er behauptet, er habe am 6. September 1996 die Zusicherung erhalten, über eine "freie Reserve“ in der Höhe von 31'062 Fr. zu verfügen. Der "Entscheid“ der Kasse habe ein subjektives Recht zu seinen Gunsten begründet. Seines Erachtens habe er davon ausgehen dürfen, im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung ein Kapital von 31'062 Fr. beziehen zu können, ohne dass deshalb seine Rente gekürzt würde. Er behauptet zudem, er sei Opfer einer Ungleichbehandlung im Hinblick auf einen hypothetischen "Zwillingsbruders“ geworden, der die Auszahlung der "freien Reserve“ für den Kauf von Wohneigentum erreicht habe und im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung ein Alterskapital in der Höhe von 141'062 Fr. erhalte (d.h. 110'000 Fr. + 31'062 Fr.).

Nach Auffassung des Bundesgerichts sind die Voraussetzungen, welche die Verwaltung verpflichten, einem Bürger gemäss dem Anspruch auf Schutz von Treu und Glauben einen gesetzeswidrigen Vorteil zu gewähren, nicht erfüllt. Es sei erstens nicht erkennbar, dass die beklagte Kasse dem Beschwerdeführer im September 1996 eine Auskunft oder ein Versprechen gegeben hätte, woraus dieser einen Anspruch auf einen nicht geschuldeten Vorteil ableiten könnte. In ihrem Schreiben vom 6. September 1996 habe die Kasse ihrem Versicherten die Voraussetzungen und Modalitäten eines Vorbezuges im Rahmen der Wohneigentumsförderung mitgeteilt und ihn dabei insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem Vorbezug von 31'062 Fr. für den Kauf von Wohneigentum sein "Rentensatz“ im Alter 62 bei 60 % bleiben würde. Weder aus diesem Schreiben noch aus der dazugehörigen Zusammenfassung, in welcher sich eine Rubrik "freie Reserve“ finde, sei ein Versprechen oder eine Zusicherung ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in jedem Fall bei seiner Pensionierung einen Vorbezug in der Höhe von 31'062 Fr. tätigen könne, ohne dass seine Rente davon beeinflusst würde. Die durch die Kasse im September 1996 erteilten Auskünfte hätten sich einzig auf einen Vorbezug im Hinblick auf den Erwerb von Wohneigentum im Sinne von Art. 30a ff. BVG zum Zeitpunkt der entsprechenden Anfrage des Beschwerdeführers bezogen. Sie enthielten – und könnten auch nicht so verstanden werden - jedoch keinerlei Garantie in Verbindung mit irgendeinem vom Gesetz her möglichen Vorbezug, und ganz besonders nicht mit einer Auszahlung eines Teils der Altersleistungen in Form einer Kapitalleistung, bei welcher sich die Voraussetzungen dafür von den Voraussetzungen für den 1996 in Frage stehenden Vorbezug unterschieden.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 120

Zweitens sei das Gesetz, wie die erstinstanzlichen Richter richtig angemerkt hätten, seit der Erteilung der vom Beschwerdeführer verlangten Auskünfte revidiert worden. Die Möglichkeit, einen Teil der Altersleistungen in Kapitalform zu beziehen, bestehe erst seit der Änderung von Art. 37 BVG auf den 1. Januar 2005 (1. BVG-Revision).

Die behaupteten Zusicherungen der Kasse im September 1996 hätten sich folglich nicht auf eine damals noch gar nicht existierende Kapitalauszahlung beziehen können. Der Beschwerdeführer berufe sich deshalb diesbezüglich vergeblich auf Art. 5 FZG, sei diese Bestimmung doch gar nicht auf seine Situation anwendbar. Seine Bezugnahme auf den in BGE 107 la 193 beurteilten Sachverhalt bringe ihm ebenfalls nichts, da dort, im Gegensatz zum vorliegenden Fall, das Bundesgericht befunden habe, dass die Voraussetzungen für den Schutz von Treu und Glauben erfüllt gewesen seien.

Schliesslich scheine sich der Beschwerdeführer nicht auf die Zusicherungen, auf welche er sich selber berufe, gestützt zu haben, um Vorkehrungen zu treffen, welche er nicht wieder rückgängig machen könne, ohne Schaden zu erleiden. Dies behaupte er auch nicht, er erkläre aber in seiner Beschwerde, sich entschieden zu haben, seine Pensionierung aufgrund der aus einer aufgezwungenen Reorganisation der Verwaltungseinheit, welche er geleitet habe, resultierenden schwierigen Umstände vorzuziehen.

Das Vorbringen zur behaupteten Verletzung des Gebotes der rechtsgleichen Behandlung sei ebenfalls unbegründet. Da der hypothetische Versicherte, mit welchem sich der Beschwerdeführer vergleiche, in seinem Beispiel einen Vorbezug im Rahmen der Wohneigentumsförderung verlangt und erhalten habe, seien die beiden Situationen nicht vergleichbar. Die Argumentation beruhe auf reinen Mutmassungen bezüglich der Behandlung seines "Zwillingsbruders“. Aus dem Obenstehenden ergibt sich, dass die Beschwerde unbegründet ist.

Anhang  Neue Tabelle ab 1. Januar 2011 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang

 Wichtige Masszahlen 2011 im Bereich der beruflichen Vorsorge

 Wichtige Masszahlen 1985-2011 im Bereich der beruflichen Vorsorge

 Tabellen 2011 BVG-Altersguthaben

 Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent

Erratum Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 120: Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten

In den im Anhang zum Bulletin Nr. 120 veröffentlichten Tabellen hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es betrifft die Tabelle der Seite 2 mit den kumulierten Anpassungssätzen der Risikorenten (in Spalte 2011, neuer Wert 6.0 statt 6.9, fett dargestellt).

Die Tabellen über die Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung sind neu publiziert.

Die Internet-Version der Mitteilungen Nr. 120 wurde bereits korrigiert.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang (Beginn am 1. Januar des Jahres, in dem das 25. Altersjahr vollendet wird)

Beginn Stand Stand Stand Stand Stand Stand Stand Geburtsjahr

1. Jan. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez.

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

1962 u. früher 1987 140'397 150'099 160'216 170'987 180'973 191'158 201'663

1963 1988 132'315 141'815 151'725 162'263 172'074 182'081 192'405 1964 1989 124'220 133'517 143'220 153'524 163'160 172'989 183'131 1965 1990 116'436 125'539 135'042 145'121 154'589 164'247 174'214 1966 1991 108'452 117'356 126'655 136'503 145'799 155'281 165'068 1967 1992 100'776 109'487 118'590 128'216 137'346 146'659 156'274 1968 1993 92'472 100'976 109'865 119'252 128'203 137'333 146'761 1969 1994 84'134 92'429 101'105 110'250 119'021 127'967 137'209 1970 1995 76'116 84'211 92'681 101'595 110'192 118'962 128'024 1971 1996 68'160 76'056 84'322 93'006 101'432 110'027 118'909 1972 1997 60'510 68'215 76'285 84'748 93'009 101'435 110'146 1973 1998 52'965 60'481 68'358 76'603 84'701 92'961 101'502 1974 1999 45'710 53'044 60'735 68'771 76'712 84'812 93'190 1975 2000 38'663 45'821 53'332 61'164 68'953 76'898 85'118 1976 2001 31'887 38'876 46'213 53'849 61'492 69'288 77'356 1977 2002 25'210 32'033 39'198 46'641 54'140 61'789 69'707 1978 2003 18'790 25'452 32'453 39'711 47'071 54'578 62'352 1979 2004 12'421 18'923 25'762 32'835 40'058 47'425 55'055 1980 2005 6'192 12'539 19'217 26'111 33'199 40'429 47'920 1981 2006 0 6'192 12'712 19'426 26'381 33'475 40'826 1982 2007 0 6'365 12'905 19'729 26'690 33'906 1983 2008 0 6'365 13'058 19'885 26'965 1984 2009 0 6'566 13'263 20'211 1985 2010 0 6'566 13'379 1986 2011 0 6'682

Für einen anderen Stand als den 31. Dezember, von den Angaben der nächstgelegenen 31. Dezember aus interpolieren.

Berechnungsgrössen

Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gutschrift 6'192 6'192 6'365 6'365 6'566 6'566 6'682 Zinssatz 2.50% 2.50% 2.50% 2.75% 2.00% 2.00% 2.00%

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge MARIE-CLAUDE SOMMER, Bereich Mathematik

2010 2011 BVG-Rücktrittsalter: 65 64 65 64 (Männer 1945 (Frauen 1946 (Männer 1946 (Frauen 1947 geboren) geboren) geboren) geboren)

1. jährliche AHV-Altersrente

Minimale 13’680 13'920 Maximale 27’360 27'840

2. Lohndaten der Aktiven

Eintrittsschwelle; minimaler Jahreslohn 20’520 20'880 Koordinationsabzug 23’940 24'360 Max. versicherter Jahreslohn in der obligatorischen BV 82’080 83'520 Min. koordinierter Jahreslohn 3’420 3'480 Max. koordinierter Jahreslohn 58’140 59'160 Max. in der beruflichen Vorsorge versicherbarer Jahreslohn 820’800 835’200

3. Altersguthaben (AGH)

BVG Mindestzinssatz 2,0% 2,0% Min. AGH im BVG-Rücktrittsalter 16’422 17’139 17’012 17’730 in % des koordinierten Lohnes 480,2% 501,1% 488,9% 509,5% Max. AGH im BVG-Rücktrittsalter 266’455 277’904 276’686 288’171 in % des koordinierten Lohnes 458,3% 478,0% 467,7% 487,1%

4. Altersrente und anwartschaftliche (anw.) Hinterlassenenrenten

Renten-Umwandlungssatz in % des AGH im BVG-Rentenalter 7,00% 6,95% 6,95% 6,90% Min. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 1’150 1’191 1’182 1’223 in % des koordinierten Lohnes 33,6% 34,8% 34,0% 35,1% Min. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 690 715 709 734 Min. anw. jährliche Waisenrente 230 238 236 245 Max. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 18’652 19’314 19’230 19’884 in % des koordinierten Lohnes 32,1% 33,2% 32,5% 33,6% Max. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 11’191 11’589 11’538 11’930 Max. anw. jährliche Waisenrente 3’730 3’863 3’846 3’977

5. Barauszahlung der Leistungen

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 19’500 19’600 20’000 20’100

6. Teuerungsanpassung Risikorenten vor dem Rücktrittsalter

erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 2,7% 2,3% nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren - - nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr - 0,3%

7. Beitrag Sicherheitsfonds BVG

für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0,07% 0,07% für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0,02% 0,01% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 123’120 125’280

8. Versicherung arbeitsloser Personen im BVG

Eintrittsschwelle; minimaler Tageslohn 78,80 80,20 Koordinationsabzug vom Tageslohn 91,95 93,55 Max. Tageslohn 315,20 320,75 Min. koordinierter Tageslohn 13,15 13,35 Max. koordinierter Tageslohn 223,25 227,20

9. Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2. Säule 6’566 6'682 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2. Säule 32’832 33'408

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Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Die jährlichen Angaben seit 1985 sind auf BSV-Homepage http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/zahlen/00093/00460/index.html?lang=de

Erläuterungen zu den Masszahlen Art.

1. Die minimale AHV-Altersrente entspricht der Hälfte der maximalen AHV-Altersrente. 34 AHVG

34 Abs. 3 AHVG

2. Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn beziehen, der den minimalen Lohn 2 BVG übersteigt, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und 7 Abs. 1 und 2 BVG Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24 Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen 8 Abs. 1 BVG Versicherung. Ab dem 1.1.2005, entspricht die Eintrittsschwelle 3/4 der max. AHV-Rente, der 8 Abs. 2 BVG Koordinationsabzug 7/8, der minimale Koordinierter Lohn 1/8 und der maximale koordinierte Lohn 46 BVG 17/8 der max. AHV-Rente. Der in der beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn ist auf den 79c BVG zehnfachen maximalen versicherten Jahreslohn in der obligatorischen BV beschränkt. 3. Das Altersguthaben besteht aus den Altersgutschriften, die während der Zeit der Zugehörigkeit zu 15 BVG einer Pensionskasse angespart worden sind, und denjenigen, die von vorhergehenden Einrichtungen 16 BVG überwiesen wurden, sowie aus den Zinsen (Mindestzinssatz 4% von 1985 bis 2002, 3,25% im Jahr 12 BVV² 2003, 2,25% im Jahr 2004, 2,5% von 2005 bis 2007, 2,75% im Jahr 2008, 2% ab 2009). 13 Abs. 1 BVG 62a BVV²

4. Die Altersrente wird in Prozent (Umwandlungssatz) des Altersguthabens berechnet, das der 14 BVG Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat. Minimale bzw. Maximale Altersrente BVG : 62c BVV² und Leistungs-anspruch einer versicherten Person, die seit 1985 ununterbrochen immer mit dem Übergangsbestim- minimalen bzw. immer mit dem maximalen koordinierten Lohn versichert war. Die Witwenrente bzw. mungen Bst. a Witwerrente entspricht 60% der Altersrente und die Kinderrente 20% der Altersrente. Die 18, 19, 21, 22 BVG anwartschaftlichen Risikoleistungen berechnen sich auf der Summe des erworbenen und des bis zum 18, 20, 21, 22 BVG Rücktrittsalter projizierten Altersguthabens.

5. Die VE kann anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder 37 Abs. 3 BVG Invalidenrente bzw. die Witwen- Witwer- oder Waisenrente weniger als 10 bzw. 6 oder 2 Prozent der 37 Abs. 2 BVG Mindestaltersrente der AHV beträgt. Seit 2005 kann der Versicherte ein Viertel seines Altersguthabens als Kapital verlangen.

6. Die obligatorischen Risikorenten müssen bei Männern bis zum Alter 65 und bei Frauen bis zum Alter 36 Abs. 1 BVG 64 der Preisentwicklung angepasst werden. Dies geschieht erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren zu Beginn des folgenden Kalenderjahres. Die Zeitpunkte der nachfolgenden Anpassungen entsprechen denjenigen der AHV-Renten. 7. Der Sicherheitsfonds stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen 14, 18 SFV Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen VE sicher, soweit diese Leistungen auf Vorsorge- 15 SFV verhältnissen beruhen, aber nur bis zu dem maximalen Grenzlohn. (www.sfbvg.ch) 16 SFV

56 Abs. 1c, 2 BVG

8. Seit dem 1.1.1997 unterstehen Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung für die Risiken 2 Abs. 3 BVG Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung. Die in den Artikeln 2, 7 und 8 BVG festgehal- tenen Grenzbeträge müssen in Tagesgrenzbeträge umgerechnet werden. Die Tagesgrenzbeträge erhält man, indem die Jahres-Grenzbeträge durch den Faktor 260,4 geteilt werden. 40a AVIV

9. Maximalbeträge gemäss der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an 7 Abs. 1 BVV3 anerkannte Vorsorgeformen: Gebundene Vorsorgeversicherungen bei Versicherungseinrichtungen und gebundene Vorsorgevereinbarungen mit Bankstiftungen.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherung, Bern 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001

1 Jährliche AHV-Altersrente

Minimale 8'280 8'640 8'640 9'000 9'000 9'600 9'600 10'800 11'280 11'280 11'640 11'640 11'940 11'940 12'060 12'060 12'360 Maximale 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 24'720

2 Lohndaten

Eintrittsschwelle (minimaler Lohn) 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 24'720 Koordinationsabzug (Schwellenwert) 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 24'720 Max. versicherter Jahreslohn in der obligatorischen BV 49'680 51'840 51'840 54'000 54'000 57'600 57'600 64'800 67'680 67'680 69'840 69'840 71'640 71'640 72'360 72'360 74'160 Minimaler koordinierter Jahreslohn 2'070 2'160 2'160 2'250 2'250 2'400 2'400 2'700 2'820 2'820 2'910 2'910 2'985 2'985 3'015 3'015 3'090 Maximaler koordinierter Jahreslohn 33'120 34'560 34'560 36'000 36'000 38'400 38'400 43'200 45'120 45'120 46'560 46'560 47'760 47'760 48'240 48'240 49'440 Max. in der beruflichen Vorsorge versicherbarer Jahreslohn - - - - - - - - - - - - - - - - -

3 Altersguthaben (AGH)

Minimaler BVG Zinssatz 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 oder 64 269 561 972 1'416 1'878 2'385 2'912 3'514 4'162 4'836 5'553 6'237 6'957 7'671 8'423 9'198 10'010 im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 oder 64 inkl. eEG(s.4) 538 1'122 1'944 2'832 3'756 4'770 5'824 7'028 8'324 9'672 11'106 12'474 13'914 15'342 16'846 18'396 20'020 in % des koordinierten Lohnes 26.0% 51.9% 90.0% 125.9% 166.9% 198.8% 242.7% 260.3% 295.2% 343.0% 381.6% 428.7% 466.1% 514.0% 558.7% 610.1% 647.9% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 oder 64 4'306 8'971 15'551 22'653 30'039 38'153 46'591 56'231 66'602 77'388 88'864 99'779 111'300 122'753 134'686 147'096 160'106 in % des koordinierten Lohnes 13.0% 26.0% 45.0% 62.9% 83.4% 99.4% 121.3% 130.2% 147.6% 171.5% 190.9% 214.3% 233.0% 257.0% 279.2% 304.9% 323.8%

4 Ergänzungsgutschriften für Eintrittsgeneration (eEG)

Unterer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 6'680 6'970 6'970 7'260 7'260 7'740 7'740 8'700 9'120 9'120 9'360 9'360 9'600 9'600 9'720 9'720 9'960 entspr. unterer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 870 1'812 3'138 4'572 6'060 7'692 9'390 11'334 13'434 15'618 17'928 20'106 22'428 24'756 27'162 29'670 32'298 Oberer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 13'360 13'940 13'940 14'520 14'520 15'480 15'480 17'400 18'240 18'240 18'720 18'720 19'200 19'200 19'440 19'440 19'920 entspr. oberer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 1'740 3'624 6'276 9'144 12'120 15'384 18'780 22'668 26'868 31'236 35'856 40'212 44'856 49'512 54'324 59'340 64'596

5 Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten

BVG Mindest Umwandlungsatz 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% Minimale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 39 81 140 204 270 343 419 506 599 696 800 898 1'002 1'105 1'213 1'325 1'441 in % des koordinierten Lohnes 1.9% 3.8% 6.5% 9.1% 12.0% 14.3% 17.5% 18.7% 21.2% 24.7% 27.5% 30.9% 33.6% 37.0% 40.2% 43.9% 46.6% Min. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 23 49 84 122 162 206 251 304 359 418 480 539 601 663 728 794 865 Min. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 8 16 28 41 54 69 84 101 120 139 160 180 200 221 243 265 288 Maximale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 310 646 1'120 1'631 2'163 2'747 3'355 4'049 4'795 5'572 6'398 7'184 8'014 8'838 9'697 10'591 11'528 in % des koordinierten Lohnes 0.9% 1.9% 3.2% 4.5% 6.0% 7.2% 8.7% 9.4% 10.6% 12.3% 13.7% 15.4% 16.8% 18.5% 20.1% 22.0% 23.3% Max. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 186 388 672 979 1'298 1'648 2'013 2'429 2'877 3'343 3'839 4'310 4'808 5'303 5'818 6'355 6'917 Max. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 62 129 224 326 433 549 671 810 959 1'114 1'280 1'437 1'603 1'768 1'939 2'118 2'306

6 Barauszahlung im Leistungsfall

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 11'500 12'000 12'000 12'500 12'500 13'300 13'300 15'000 15'700 15'700 16'200 16'200 16'600 16'600 16'800 16'800 17'100

7 Teuerungsanpassung der Risikorenten

Erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren - - - - 4.3% 7.2% 11.9% 15.9% 16.0% 13.1% 7.7% 6.2% 3.2% 3.0% 1.0% 1.7% 2.7% Nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren - - - - - - - 12.1% - - 4.1% - 2.6% - 0.5% - 2.7% Nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr - - - - - 3.4% - 5.7% 3.5% - 0.6% - 0.6% - 0.1% - 1.4%

8 Beitrag Sicherheitsfonds BVG

Für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur - - 0.20% 0.20% 0.20% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.06% 0.10% 0.10% 0.05% 0.05% Für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen - - - - - - - - - - - - - - - 0.03% 0.03% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen - - - - - - - - - - - - 107'460 107'460 108'540 108'540 111'240

9 Versicherung arbeitloser Personen im BVG

Minimaler Tageslohn - - - - - - - - - - - - 91.70 91.70 92.60 92.60 94.90 Täglicher Koordinationsabzug - - - - - - - - - - - - 91.70 91.70 92.60 92.60 94.90 Maximaler Tageslohn - - - - - - - - - - - - 275.10 275.10 277.90 277.90 284.80 Minimaler versicherter (koordinierter) Tageslohn - - - - - - - - - - - - 11.50 11.50 11.60 11.60 11.90 Maximaler versicherter (koordinierter) Tageslohn - - - - - - - - - - - - 183.40 183.40 185.30 185.30 189.90

10 Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2.Säule - - 4'147 4'320 4'320 4'608 4'608 5'184 5'414 5'414 5'587 5'587 5'731 5'731 5'789 5'789 5'933 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2.Säule - - 20'736 21'600 21'600 23'040 23'040 25'920 27'072 27'072 27'936 27'936 28'656 28'656 28'944 28'944 29'664 1/2

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherung, Bern 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 1 Jährliche AHV-Altersrente F:62/M:65 F:63 F:62/M:65 F:63 F:62/M:65 F:63 M:65 F:63 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 Minimale 12'360 12'360 12'660 12'660 12'660 12'660 12'900 12'900 12'900 12'900 13'260 13'260 13'260 13'260 13'680 13'680 13'680 13'680 13'920 13'920 Maximale 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 25'800 25'800 25'800 25'800 26'520 26'520 26'520 26'520 27'360 27'360 27'360 27'360 27'840 27'840

2 Lohndaten

Eintrittsschwelle (minimaler Lohn) 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 19'350 19'350 19'350 19'350 19'890 19'890 19'890 19'890 20'520 20'520 20'520 20'520 20'880 20'880 Koordinationsabzug (Schwellenwert) 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 22'575 22'575 22'575 22'575 23'205 23'205 23'205 23'205 23'940 23'940 23'940 23'940 24'360 24'360 Max. versicherter Jahreslohn in der obligatorischen BV 74'160 74'160 75'960 75'960 75'960 75'960 77'400 77'400 77'400 77'400 79'560 79'560 79'560 79'560 82'080 82'080 82'080 82'080 83'520 83'520 Minimaler koordinierter Jahreslohn 3'090 3'090 3'165 3'165 3'165 3'165 3'225 3'225 3'225 3'225 3'315 3'315 3'315 3'315 3'420 3'420 3'420 3'420 3'480 3'480 Maximaler koordinierter Jahreslohn 49'440 49'440 50'640 50'640 50'640 50'640 54'825 54'825 54'825 54'825 56'355 56'355 56'355 56'355 58'140 58'140 58'140 58'140 59'160 59'160 Max. in der beruflichen Vorsorge versicherbarer Jahreslohn - - - - - - - - 774'000 774'000 795'600 795'600 795'600 795'600 820'800 820'800 820'800 820'800 835'200 835'200

3 Altersguthaben (AGH)

Minimaler BVG Zinssatz 4.0% 4.0% 3.25% 3.25% 2.25% 2.25% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.75% 2.75% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 oder 64 10'859 10'966 11'658 11'782 12'361 12'490 13'125 13'251 13'860 14'163 14'632 14'982 15'277 15'808 15'845 16'560 16'422 17'139 17'012 17'730 im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 oder 64 inkl. eEG(s.4) 21'718 21'932 23'316 23'564 24'722 24'980 EL aufgehoben EL aufgehoben EL aufgehoben EL aufgehoben EL aufgehoben EL aufgehoben EL aufgehoben in % des koordinierten Lohnes 702.8% 709.8% 736.7% 744.5% 781.1% 789.3% 407.0% 410.9% 429.8% 439.2% 441.4% 451.9% 460.8% 476.9% 463.3% 484.2% 480.2% 501.1% 488.9% 509.5% Min. AGH im Rücktrittsalter 62/65 bzw 63 oder 64 173'634 175'409 186'410 188'392 197'686 199'719 210'492 212'497 222'868 227'678 235'838 241'408 246'794 255'289 256'484 267'982 266'455 277'904 276'686 288'171 in % des koordinierten Lohnes 351.2% 354.8% 368.1% 372.0% 390.4% 394.4% 383.9% 387.6% 406.5% 415.3% 418.5% 428.4% 437.9% 453.0% 441.1% 460.9% 458.3% 478.0% 467.7% 487.1%

4 Ergänzungsgutschriften für Eintrittsgeneration (eEG)

Inkrafttretten der ersten BVG Revision Unterer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 9'960 9'960 10'200 10'200 10'200 10'200 entspr. unterer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 35'034 35'382 37'614 38'010 39'876 40'296 aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab Oberer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 19'920 19'920 20'400 20'400 20'400 20'400 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 entspr. oberer Wert des AGH im Alter 62/65 bzw. 63, 64 70'068 70'764 75'228 76'020 79'752 80'592

5 Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten

BVG Mindest Umwandlungsatz 7.20% >7.2% 7.20% >7.2% 7.20% >7.2% 7.15% 7.20% 7.10% 7.20% 7.10% 7.15% 7.05% 7.10% 7.05% 7.00% 7.00% 6.95% 6.95% 6.90% Minimale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 1'564 1'579 1'679 1'696 1'780 1'799 938 957 984 1'020 1'039 1'071 1'077 1'122 1'117 1'159 1'150 1'191 1'182 1'223 in % des koordinierten Lohnes 50.6% 51.1% 53.0% 53.6% 56.2% 56.8% 29.1% 29.6% 30.5% 31.6% 31.3% 32.3% 32.5% 33.9% 32.7% 33.9% 33.6% 34.8% 34.0% 35.10% Min. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 938 938 1'007 1'007 1'068 1'068 563 572 590 612 623 643 646 673 670 695 690 715 709 734 Min. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 313 313 336 336 356 356 188 191 197 204 208 214 215 224 223 232 230 238 236 245 Maximale jährliche Altersrente im Alter 62/65 bzw. 63, 64 12'502 12'629 13'422 13'564 14'233 14'380 15'050 15'300 15'824 16'393 16'745 17'261 17'399 18'126 18'082 18'759 18'652 19'314 19'230 19'884 in % des koordinierten Lohnes 25.3% 25.6% 26.5% 26.8% 28.1% 28.4% 27.5% 27.9% 28.9% 29.9% 29.7% 30.6% 30.9% 32.2% 31.1% 32.3% 32.1% 33.2% 32.5% 33.6% Max. anwartschaftliche jährliche Witwenrente 7'501 7'501 8'053 8'053 8'540 8'540 9'030 9'180 9'494 9'836 10'047 10'357 10'439 10'875 10'849 11'255 11'191 11'589 11'538 11'930 Max. anwartschaftliche jährliche Waisenrente 2'500 2'500 2'684 2'684 2'847 2'847 3'010 3'060 3'165 3'279 3'349 3'452 3'480 3'625 3'616 3'752 3'730 3'863 3'846 3'977

6 Barauszahlung im Leistungsfall

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 17'100 17'100 17'500 17'500 17'500 17'500 18'000 17'900 18'100 17'900 18'600 18'500 18'800 18'600 19'400 19'500 19'500 19'600 20'000 20'100

7 Teuerungsanpassung der Risikorenten

Erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 3.4% 3.4% 2.6% 2.6% 1.7% 1.7% 1.9% 1.9% 2.8% 2.8% 3.1% 3.1% 3.0% 3.0% 4.5% 4.5% 2.7% 2.7% 2.3% 2.3% Nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren - - 1.2% 1.2% - - 1.4% 1.4% - - 2.2% 2.2% - - 3.7% 3.7% - - - - Nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr - - 0.5% 0.5% - - 0.9% 0.9% - - 0.8% 0.8% - - 2.9% 2.9% - - 0.3% 0.3%

8 Beitrag Sicherheitsfonds BVG

Für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0.05% 0.05% 0.06% 0.06% 0.06% 0.06% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% Für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0.03% 0.03% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.03% 0.03% 0.03% 0.03% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.01% 0.01% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 111'240 111'240 113'940 113'940 113'940 113'940 116'100 116'100 116'100 116'100 119'340 119'340 119'340 119'340 123'120 123'120 123'120 123'120 125'280 125'280

9 Versicherung arbeitloser Personen im BVG

Minimaler Tageslohn 94.90 94.90 97.25 97.25 97.25 97.25 74.30 74.30 74.30 74.30 76.40 76.40 76.40 76.40 78.80 78.80 78.80 78.80 80.20 80.20 Täglicher Koordinationsabzug 94.90 94.90 97.25 97.25 97.25 97.25 86.70 86.70 86.70 86.70 89.10 89.10 89.10 89.10 91.95 91.95 91.95 91.95 93.55 93.55 Maximaler Tageslohn 284.80 284.80 291.70 291.70 291.70 291.70 297.25 297.25 297.25 297.25 305.55 305.55 305.55 305.55 315.20 315.20 315.20 315.20 320.75 320.75 Minimaler versicherter (koordinierter) Tageslohn 11.90 11.90 12.15 12.15 12.15 12.15 12.40 12.40 12.40 12.40 12.75 12.75 12.75 12.75 13.15 13.15 13.15 13.15 13.35 13.35 Maximaler versicherter (koordinierter) Tageslohn 189.90 189.90 194.45 194.45 194.45 194.45 210.55 210.55 210.55 210.55 216.40 216.40 216.40 216.40 223.25 223.25 223.25 223.25 227.20 227.20

10 Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2.Säule 5'933 5'933 6'077 6'077 6'077 6'077 6'192 6'192 6'192 6'192 6'365 6'365 6'365 6'365 6'566 6'566 6'566 6'566 6'682 6'682 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2.Säule 29'664 29'664 30'384 30'384 30'384 30'384 30'960 30'960 30'960 30'960 31'824 31'824 31'824 31'824 32'832 32'832 32'832 32'832 33'408 33'408

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Tabellen BVG-Altersguthaben

Die Tabellen zeigen für eine ununterbrochene Zugehörigkeit zum BVG seit dem 1.Januar desjenigen Kalenderjahres, das dem 24. Geburtstag folgt (Beginn des Sparprozesses) aber frühestens seit dem 1.Januar 1985 das minimale und das maximale Altersguthaben BVG, das am Ende jedes Kalenderjahres seit 1985 erworben wurde. Dies für Männer und Frauen entsprechend dem Alter, das sie 2011 erreichten ( Differenz zwischen laufendem Kalenderjahr und Geburtsjahr). Das minimale Altersguthaben entspricht einer Person, die jedes Jahr mit dem minimalen koordinierten Lohn versichert war. Das maximale Altersgutha- ben gehört zu einer Person, die jedes Jahr mit dem gesetzlich vorgegebenen maximalen koordinierten Lohn versichert war.

Um die genaue Situation eines Versicherten zu ermitteln, muss man immer seine BVG- Schattenrechnung zu Rate ziehen, die seine Vorsorgeeinrichtung führt.

Die folgenden Tabellen erlauben aber, das von 1985 bis 31.Dezember 2011 erworbene Al- tersguthaben abzuschätzen. Dies kann nützlich sein, um

 Die Höhe einer neuen Invalidenrente oder Hinterlassenenrente zu schätzen, denn wenn man das erworbene Altersguthaben kennt, kann man leicht das projizierte Altersguthaben im BVG-Rentenalter bestimmen und damit die BVG- Invalidenrente

 Den BVG-Teil bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen ermitteln (ihre Leistungen gehen über die minimalen BVG-Leistungen hinaus)

 Im Fall von Freizügigkeit, Scheidung oder Wohneigentumsförderung die Höhe des Altersguthabens kontrollieren

 Den maximal möglichen Einkauf beim Eintritt in eine Vorsorgeeinrichtung schät- zen, deren Vorsorgeplan mit dem BVG berechnet ist.

Anwendungsbeispiele finden sich im Dokument „technische Aspekte der obligatorischen be- ruflichen Vorsorge“, das unter der Internetadresse

http://www.bsv.admin.ch/themen/vorsorge/00039/index.html?lang=de

verfügbar ist. Seit 2002 können Frauen nach dem Rücktrittsalter bis zum Alter 63 weiterar- beiten und dem BVG unterstellt sein gemäss eines Bundesgesetzes bzgl. der Fortführung der Versicherung für Frauen vom 23.03.01 (aufgehoben am 1.1.2005). Seit dem 1.1.2005 gilt für Frauen das Rücktrittsalter 64, die Altersklassen mit gleichem Gut- schriftensatz entsprechen denjenigen der Männer.

Das individuelle Altersguthaben liegt entsprechend der Höhe des versicherten Lohnes zwi- schen dem minimalen und dem maximalen Wert in den folgenden Tabellen.

Avoirs_vieillesse_d_2011

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Minimalwert für die Männer Alter Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Minimalwert für Männer (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2011 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 244 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 239 488 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 239 484 737 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 476 725 983 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 470 719 973 1'236 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 463 708 962 1'220 1'488 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 457 701 952 1'210 1'474 1'747 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 453 690 939 1'197 1'460 1'729 2'007 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 448 685 928 1'183 1'448 1'716 1'990 2'273 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 445 676 919 1'168 1'429 1'700 1'974 2'253 2'541 35 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 441 677 914 1'163 1'417 1'685 1'963 2'242 2'526 2'925 36 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 436 670 913 1'155 1'410 1'671 1'944 2'230 2'514 2'906 3'312 37 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 431 664 907 1'158 1'406 1'666 1'934 2'214 2'507 2'899 3'299 3'713 38 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 428 657 899 1'151 1'410 1'664 1'931 2'205 2'492 2'892 3'292 3'700 4'122 39 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 426 654 892 1'144 1'406 1'673 1'932 2'206 2'487 2'881 3'291 3'699 4'115 4'545 40 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 421 647 883 1'130 1'391 1'663 1'939 2'204 2'485 2'870 3'273 3'694 4'110 4'534 4'973 41 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 416 641 876 1'122 1'378 1'649 1'931 2'216 2'487 2'872 3'266 3'679 4'112 4'536 4'969 5'416 42 0 0 0 0 0 0 0 0 0 197 409 629 863 1'107 1'362 1'627 1'909 2'202 2'495 2'867 3'261 3'665 4'089 4'533 4'965 5'407 5'863 43 0 0 0 0 0 0 0 0 197 403 623 851 1'094 1'347 1'612 1'887 2'179 2'483 2'880 3'261 3'665 4'079 4'513 4'968 5'410 5'860 6'325 44 0 0 0 0 0 0 0 189 394 607 835 1'072 1'324 1'586 1'860 2'146 2'448 2'855 3'264 3'654 4'068 4'492 4'936 5'403 5'853 6'312 6'787 45 0 0 0 0 0 0 168 364 576 796 1'032 1'277 1'537 1'807 2'090 2'385 2'789 3'210 3'631 4'029 4'452 4'886 5'340 5'818 6'276 6'744 7'401 46 0 0 0 0 0 168 343 545 765 993 1'236 1'489 1'758 2'037 2'329 2'724 3'142 3'577 4'010 4'416 4'849 5'293 5'757 6'247 6'713 7'361 8'030 47 0 0 0 0 158 332 513 723 949 1'184 1'435 1'696 1'973 2'261 2'653 3'061 3'492 3'941 4'385 4'801 5'243 5'697 6'171 6'672 7'318 7'978 8'659 48 0 0 0 158 321 502 690 907 1'141 1'384 1'643 1'912 2'197 2'584 2'989 3'410 3'855 4'318 4'775 5'199 5'652 6'115 6'600 7'278 7'937 8'609 9'303 49 0 0 151 315 485 672 867 1'091 1'332 1'583 1'850 2'127 2'511 2'910 3'328 3'762 4'222 4'700 5'169 5'602 6'064 6'538 7'199 7'894 8'565 9'249 9'956 50 0 151 308 478 655 849 1'051 1'282 1'531 1'789 2'065 2'438 2'834 3'246 3'678 4'126 4'600 5'093 5'575 6'017 6'490 7'136 7'812 8'524 9'207 9'904 10'625 51 145 302 465 641 824 1'025 1'234 1'473 1'729 1'996 2'367 2'752 3'161 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2/5

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Maximalwert für die Männer Alter Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Maximalwert für Männer (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2011 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'141 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'070 8'292 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'070 8'221 12'527 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 8'094 12'325 16'713 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 7'998 12'228 16'542 21'014 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'879 12'040 16'351 20'747 25'304 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'771 11'911 16'183 20'576 25'058 29'700 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'471 11'496 15'728 20'105 24'577 29'139 33'863 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'169 11'186 15'304 19'631 24'116 28'668 33'311 38'119 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Minimalwert für die Frauen Alter Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Minimalwert für Frauen (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2011 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 244 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 239 488 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 239 484 737 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 476 725 983 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 470 719 973 1'236 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 463 708 962 1'220 1'488 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 457 701 952 1'210 1'474 1'747 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 453 690 939 1'197 1'460 1'729 2'007 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 448 685 928 1'183 1'448 1'716 1'990 2'273 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 445 676 919 1'168 1'429 1'700 1'974 2'253 2'541 35 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Maximalwert für die Frauen Alter Altersguthaben BVG am 31. Dezember : Maximalwert für Frauen (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2011 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'141 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'070 8'292 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'070 8'221 12'527 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 8'094 12'325 16'713 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 7'998 12'228 16'542 21'014 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'879 12'040 16'351 20'747 25'304 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'771 11'911 16'183 20'576 25'058 29'700 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'471 11'496 15'728 20'105 24'577 29'139 33'863 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'169 11'186 15'304 19'631 24'116 28'668 33'311 38'119 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 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59'501 66'825 74'442 81'925 88'832 96'536 104'431 112'678 124'230 135'435 146'865 158'676 49 0 0 2'419 5'036 7'757 10'756 13'874 17'453 21'309 26'674 32'397 38'349 44'659 51'221 58'094 65'241 72'795 80'651 88'336 97'920 105'850 113'979 125'282 137'180 148'645 160'339 172'419 50 0 2'419 4'935 7'653 10'479 13'586 16'817 20'514 25'847 31'392 37'304 43'452 49'966 56'741 63'835 71'212 79'004 87'109 97'536 107'326 115'492 126'603 138'221 150'476 162'206 174'171 186'529 51 2'318 4'830 7'443 10'260 13'191 16'407 19'751 24'861 30'367 36'094 42'194 48'537 55'255 62'241 69'555 77'161 85'191 96'015 106'732 116'729 127'871 139'292 151'227 163'839 175'837 188'075 200'710 52 2'318 4'830 7'443 10'260 13'191 16'407 20'903 26'059 31'613 37'390 43'541 49'939 56'713 63'757 71'131 78'801 89'369 100'359 111'217 121'315 132'572 144'110 156'166 168'914 181'013 193'355 206'096 53 2'318 4'830 7'443 10'260 13'191 17'559 22'101 27'305 32'909 38'737 44'943 51'397 58'229 65'334 72'771 82'918 93'651 104'813 115'815 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134'485 148'764 162'714 175'490 189'746 204'358 219'611 235'794 250'975 266'459 282'437 64 3'312 6'900 10'632 14'658 20'644 27'230 34'079 41'922 50'367 59'150 68'500 78'224 88'517 99'221 111'873 125'032 138'932 153'389 167'489 180'373 194'750 209'488 224'869 241'197 256'486 272'081 288'171

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung

Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent Jahr, in dem die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten Rente zum ersten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Mal bezahlt wurde 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 1985 4.3 3.4 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1986 7.2 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1987 11.9 5.7 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1988 15.9 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1989 16.0 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1990 13.1 0.6 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1991 7.7 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1992 6.2 0.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1993 3.2 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1994 3.0 0.1 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1995 1.0 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1996 1.7 1.4 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1997 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1998 3.4 0.5 1.4 2.2 3.7 0.0 1999 2.6 1.4 2.2 3.7 0.0 2000 1.7 0.9 2.2 3.7 0.0 2001 1.9 2.2 3.7 0.0 2002 2.8 0.8 3.7 0.0 2003 3.1 3.7 0.0 2004 3.0 2.9 0.0 2005 4.5 0.0 2006 2.7 0.3 2007 2.3

Beispiel : eine obligatorische Invalidenrente, die 1990 bezahlt wurde, hat man am 1.1.1994 erstmalig angepasst (13,1%). Anschliessend wurde sie im gleichen Zeitpunkt wie die AHV angepasst, d.h. nach einem weiteren Jahr zum 1.1.1995 (0,6%) und dann alle zwei Jahre: am 1.1.1997 (2,6 %), am 1.1.1999 (0,5%), am 1.1.2001 (2,7%), am 1.1.2003 (1,2%), am 1.1.2005 (1,4%), am 1.1.2007 (2,2%), am 1.1.2009 (3,7%) und am 1.1.2011 (0%). Die Anpassungssätze findet man in der Zeile 1990, der kumulierte Anpassungssatz zum 1.1.2011 beträgt 31,0%. Man findet ihn in der folgenden Tabelle, in der Zeile 1990 und der Spalte 2011. Eine BVG-Invalidenrente von 9'850.- Fr. im Jahr 1990 wird im Januar 2011 mit 31,0% angepasst (gerundeter Wert) und beträgt dann 12'903,50 Fr.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Kumulierte Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung

In der Zeile mit dem Jahr, in dem die Rente bezahlt wurde, ist in der Spalte für das Anpassungsjahr der kumulierte Anpassungssatz wiedergegeben. Die Renten, welche nach 2007 ausgerichtet wurden, hat man noch nicht angepasst.

Kumulierter Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent Jahr während die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten Rente zum ersten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Mal bezahlt wurde 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 1985 4.3 7.8 7.8 20.9 25.1 25.1 30.3 30.3 33.6 33.6 34.3 34.3 37.9 37.9 39.6 39.6 41.5 41.5 44.7 44.7 50.0 50.0 50.0 1986 7.2 7.2 20.2 24.4 24.4 29.5 29.5 32.8 32.8 33.5 33.5 37.1 37.1 38.8 38.8 40.7 40.7 43.8 43.8 49.1 49.1 49.1 1987 11.9 18.3 22.4 22.4 27.4 27.4 30.8 30.8 31.4 31.4 35.0 35.0 36.6 36.6 38.5 38.5 41.5 41.5 46.8 46.8 46.8 1988 15.9 20.0 20.0 24.9 24.9 28.1 28.1 28.8 28.8 32.2 32.2 33.8 33.8 35.7 35.7 38.7 38.7 43.8 43.8 43.8 1989 16.0 16.0 20.8 20.8 23.9 23.9 24.5 24.5 27.9 27.9 29.4 29.4 31.2 31.2 34.1 34.1 39.1 39.1 39.1 1990 13.1 13.8 13.8 16.7 16.7 17.3 17.3 20.5 20.5 21.9 21.9 23.6 23.6 26.4 26.4 31.0 31.0 31.0 1991 7.7 7.7 10.5 10.5 11.1 11.1 14.1 14.1 15.4 15.4 17.0 17.0 19.6 19.6 24.0 24.0 24.0 1992 6.2 6.8 6.8 7.4 7.4 10.3 10.3 11.6 11.6 13.2 13.2 15.6 15.6 19.9 19.9 19.9 1993 3.2 3.2 3.7 3.7 6.5 6.5 7.8 7.8 9.3 9.3 11.7 11.7 15.8 15.8 15.8 1994 3.0 3.1 3.1 5.9 5.9 7.2 7.2 8.7 8.7 11.0 11.0 15.2 15.2 15.2 1995 1.0 1.0 3.7 3.7 5.0 5.0 6.4 6.4 8.8 8.8 12.8 12.8 12.8 1996 1.7 3.1 3.1 4.4 4.4 5.8 5.8 8.2 8.2 12.2 12.2 12.2 1997 2.7 2.7 3.9 3.9 5.4 5.4 7.7 7.7 11.7 11.7 11.7 1998 3.4 3.9 3.9 5.4 5.4 7.7 7.7 11.7 11.7 11.7 1999 2.6 2.6 4.0 4.0 6.3 6.3 10.3 10.3 10.3 2000 1.7 2.6 2.6 4.9 4.9 8.8 8.8 8.8 2001 1.9 1.9 4.1 4.1 8.0 8.0 8.0 2002 2.8 3.6 3.6 7.5 7.5 7.5 2003 3.1 3.1 6.9 6.9 6.9 2004 3.0 6.0 6.0 6.0 2005 4.5 4.5 4.5 2006 2.7 3.0 2007 2.3

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

6. Januar 2011

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 121

Hinweise 772 Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Verordnungen in der Vernehmlassung

773 Forschungsbericht: Herabsetzung der Eintrittsschwelle in der 1. BVG-Revision

774 Finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen im Jahr 2009

Stellungnahme 775 Ältere Arbeitnehmende: Fragen und Antworten im Zusammenhang mit den neuen Art. 33a und 33b BVG in Kraft seit 1. Januar 2011

Rechtsprechung 776 Abzug der Einkäufe vom steuerbaren Einkommen bei Kapitalauszahlung innerhalb von drei Jahren 777 Gemeinschaftsstiftung, Prüfung der Voraussetzungen für eine Teilliquidation, erhebliche Verminderung der Belegschaft und Unternehmensrestrukturierung 778 Recht der Pensionskasse, von der Konkursmasse einer ausgeschlagenen Erbschaft die Rückzahlung eines Vorbezugs für Wohneigentum zu verlangen 779 Zulässigkeit einer einzigen Invalidenrente, welche höher ist als der Mindestbetrag für Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente gemäss BVG, Änderung der Rechtsprechung 780 Scheidung: Hälftige Teilung des Vorsorgeguthabens als Regel; Verweigerung der Teilung; Rechtsmissbrauch

Erratum  Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 120: Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 121

Hinweise 772 Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Verordnungen in der Vernehmlassung

Der Bundesrat hat die Verordnungen zur Umsetzung der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 28. Februar 2011. Die Reform stärkt die Aufsicht, stellt strengere Anforderungen an die Akteure in der 2. Säule und erhöht die Transparenz bei der Verwaltung von Pensionskassen, womit sie zur Verhinderung von Missbräuchen beiträgt. Die Strukturreform antwortet damit auch auf Anliegen, die im Vorfeld der Eidgenössischen Volksabstimmung zum Umwandlungssatz vom 7. März 2010 geäussert wurden.

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=36374

Internet-Seite der Bundeskanzlei: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html#EDI

773 Forschungsbericht: Herabsetzung der Eintrittsschwelle in der 1. BVG-Revision

Im Rahmen der Evaluation zur 1. BVG-Revision beauftragte das BSV das Forschungsbüro Ecoplan mit einem zweifachen Auftrag: anhand einer statistischen Analyse die Wirkung der tieferen Eintrittsschwelle auf die anvisierte Zielgruppe untersuchen und zugleich auch die Folgen dieser Herabsetzung auf die gesamte Vorsorgesituation der Neuversicherten aufzeigen.

In Bezug auf die individuelle Vorsorge der Neuversicherten verfügen heute 140'000 Arbeitnehmende und Arbeitslose mit tiefem Einkommen dank der Senkung der Eintrittsschwelle neu über einen zusätzlichen Versicherungsschutz für die Risiken Tod und Invalidität. In den Genuss kommen vor allem verheiratete Frauen mit Teilpensen unter 50%, was dem Wunsch des Gesetzgebers entspricht. Diese wichtige Verbesserung ist denn auch der Hauptnutzen der Revision. Differenzierter sieht die Bilanz bei der Altersvorsorge aus: Die Altersvorsorge hat sich zwar für einen Teil der neu versicherten Personen verbessert. Bei den anderen ergab sich jedoch keine Verbesserung, da in diesen Fällen die zusätzlichen Leistungen der Pensionskasse durch entsprechend tiefere Ergänzungsleistungen kompensiert werden. Immerhin hat es diese Massnahme aber erlaubt, das allein über Steuern finanzierte Ergänzungsleistungssystem (EL) dementsprechend zu entlasten. Mit der Revision konnten somit das Versicherungsprinzip und die Eigenverantwortung im schweizerischen Rentensystem gestärkt werden.

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=35999

774 Finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen im Jahr 2009

Am 22. Dezember 2010 hat der Bundesrat den jährlichen Bericht des BSV über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge per Ende 2009 zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen hat sich 2009 wieder verbessert, nachdem sie sich 2008 aufgrund der Finanzmarktkrise erheblich verschlechtert hatte. Der Anteil der Kassen in Unterdeckung hat deutlich abgenommen. Aufgrund einer aktuellen Schätzung dürfte sich die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen seit Ende 2009 zudem nochmals leicht verbessert haben.

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=36883

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 121

Stellungnahme 775 Ältere Arbeitnehmende: Fragen und Antworten im Zusammenhang mit den neuen Art. 33a und 33b BVG in Kraft seit 1. Januar 2011

1. Sind Einkäufe während der Weiterführung der Vorsorge nach Artikel 33b BVG möglich?

Aufgrund des neuen Artikels 33b BVG können Vorsorgeeinrichtungen ihren Versicherten anbieten, bei Weiterarbeit über das ordentliche reglementarische Rentenalter hinaus, also über die Dauer des Vorsorgeplans 1 dieser konkreten Einrichtung hinaus, weiter Beiträge einzuzahlen. Dem BSV wurde die Frage gestellt, ob in dieser Phase auch noch Einkäufe möglich seien.

Einkäufe dienen per Definition dazu, Lücken in der Vorsorge einer konkreten versicherten Person zu füllen, die im Vergleich zu den planmässig vorgesehenen Leistungen in ihrer Vorsorgeeinrichtung bestehen. Hat diese Person im Zeitpunkt des ordentlichen reglementarischen Rücktrittsalters, Einkaufsmöglichkeiten, so können diese Lücken auch während der Weiterführung der Vorsorge im Sinn von Artikel 33b BVG noch gefüllt werden, soweit sie im Zeitpunkt des Einkaufs noch bestehen und nicht in der Zwischenzeit durch die Weiterführung der Vorsorge, durch die weiteren Beiträge bzw. Gutschriften, gutgeschriebene Erträge etc. bereits gefüllt wurden. Die Weiterführung der Vorsorge über das ordentliche reglementarische Rentenalter hinaus verkleinert die Lücke, die im Vergleich zum Plan bei seinem Ende im ordentlichen reglementarischen Rentenalter bestand, und damit die Einkaufsmöglichkeiten. (Sie vergrössert diese nicht etwa.)

Voraussetzung für alle Einkäufe ist selbstverständlich, dass die Vorsorgeeinrichtung Einkäufe in diesem Zeitpunkt in ihrem Reglement überhaupt noch vorsieht. 2

Beispiel: Situation im Zeitpunkt des ordentlichen reglementarischen Rentenalters (z. B. 65 Jahre): Max. vorgesehenes Guthaben : 1 Mio Tatsächliches Guthaben : Fr. 800'000.- Einkaufsmöglichkeit Fr. 200'000.-

Weiterarbeit und Anwendung von Artikel 33b BVG; Situation in einem späteren Zeitpunkt: Guthaben : Fr. 870'000.- Verbleibende Einkaufsmöglichkeit bis zum max. vorgesehenen Guthaben im ordentlichen regl. Rentenalter (1 Mio – Fr. 870'000): Fr. 130'000.-

Auch für diese Einkäufe gelten die diversen Bestimmungen in Gesetz und Verordnung, insbesondere betreffend Einkäufe und nachfolgendem Kapitalbezug 3 .

2. Versicherter Verdienst bei Weiterführung der Vorsorge nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters?

Die Weiterführung der Vorsorge nach Art. 33b BVG ist im Rahmen der bisherigen Altersvorsorge möglich. Eine Besserversicherung des bisherigen Einkommens ist somit nicht zulässig. Das bedeutet, dass nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters nicht auf einmal höhere Altersgutschriften gemacht werden dürfen; weiter darf nicht ein tieferer oder gar kein Koordinationsabzug mehr angewendet werden Eine versicherte Person kann nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters also nur dann einen höheren versicherten Verdienst aufweisen, wenn sie tatsächlich ein höheres Erwerbseinkommen erzielt.

1 Das ordentliche reglementarische Renten- oder Rücktrittsalter ist ein wichtiger Eckpunkt eines Vorsorgeplanes und der Definition seiner Leistungen, z. B. bei der Prüfung der Angemessenheit. 2 Der gesetzliche Anspruch auf die Einkaufsmöglichkeit besteht nur beim Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 9 Abs. 2 FZG). Die Vorsorgeeinrichtungen können in ihren Reglementen spätere Einkaufsmöglichkeiten anbieten, sind aber nicht dazu verpflichtet. 3 Vgl. dazu auch der Hinweis auf das Urteil 2C_658/2009 unter Rz 776.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 121

Der AHV-Freibetrag für Altersrentner hat für die Bestimmung des versicherten Lohnes keinen Einfluss; der Freibetrag kann versichert werden (vgl. Botschaft vom 15. Juni 2007 zur Strukturreform, und Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung von älteren Arbeitnehmern: BBl 2007 S. 5723).

3. Bis wann ist eine Barauszahlung möglich?

Wie heute können Versicherte eine Barauszahlung verlangen (Art. 5 FZG), solange sie das ordentliche reglementarische Rentenalter noch nicht erreicht haben (sofern im Reglement kein ordentliches Rentenalter verankert ist, gilt für die Festlegung des Alters Art. 13 Abs. 1 BVG; vgl. Art. 2 Abs. 1bis FZG). Ist die versicherte Person während einer gewissen Zeit über das ordentliche Rentenalter hinaus weiter erwerbstätig und führt die Vorsorge weiter (Art. 33b BVG) und zieht sich dann aus dem Erwerbsleben zurück, so hat sie Anspruch auf eine Altersleistung und nicht mehr auf eine Austrittsleistung. Auch durch zusätzliche Beiträge nach Art. 33b BVG ändert sich gegenüber heute nichts an dieser Frage. (Bereits bisher waren Lösungen mit einem Aufschub der Altersleistung nach Art. 13 Abs. 2 BVG über das ordentliche reglementarische Rentenalter hinaus möglich). 4

4. Wie steht es um die Risiken Tod und Invalidität, wenn eine versicherte Person nach dem ordentlichen Rentenalter die Vorsorge weiterführt (gemäss Art. 33b BVG)?

Wenn die versicherte Person über das ordentliche Rentenalter hinaus weiter erwerbstätig ist, die Vorsorge weiterführt (Art. 33b BVG) und dann namentlich aus gesundheitlichen Gründen die Erwerbstätigkeit aufgibt, steht ihr ausschliesslich eine Altersleistung und keine Invalidenleistung mehr zu. Denn mit Artikel 33b BVG wird vorausgesetzt, dass das Reglement den Aufschub der Altersleistung ermöglicht. «Über den Aufschub hinaus, der weitere Zinsen und Erhöhung des Umwandlungssatzes bewirkt, kann das Reglement vorsehen, dass auch die Beiträge weiter geführt werden» (vgl. Botschaft vom 15. Juni 2007 zur Strukturreform, und Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung von älteren Arbeitnehmern: BBl 2007 S. 5722).

Auch bei einem Todesfall während dem Aufschub einer Altersleistung werden die Hinterlassenenleistungen nicht mehr aufgrund einer Invalidenleistung sondern aufgrund der Altersleistung, auf die die Versicherte Person in diesem Zeitpunkt bereits Anspruch gehabt hätte, berechnet.

Unter diesem Gesichtspunkt scheint es gerechtfertigt, für Beiträge nach Artikel 33b BVG vom Versicherungsprinzip eine Ausnahme zu machen. Dies heisst jedoch nicht, dass eine Vorsorgeeinrichtung bei diesen Versicherten keine Risikobeiträge erheben darf: Risikobeiträge können für ein gesamtes Versichertenkollektiv bestimmt werden, wobei Personen, die voraussichtlich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse die entsprechenden Leistungen nicht auslösen werden (z. B. Ledige ohne Kinder) trotzdem – solidarisch – diese Risikobeiträge bezahlen.

5. Wird bei einer Weiterführung der Vorsorge nach dem ordentlichen Rentenalter, gemäss Artikel 33b BVG, das Guthaben der 2. Säule im Fall einer Scheidung weiterhin geteilt?

Gemäss Artikel 122 ZGB und Artikel 22 FZG, die weiterhin gelten, müssen die Freizügigkeitsleistungen zwischen den Ehegatten geteilt werden, wenn Artikel 33b BVG zur Anwendung kommt und noch kein Vorsorgefall eingetreten ist. Denn gemäss Rechtsprechung realisiert sich der Vorsorgefall «Alter» im Zeitpunkt, in dem die versicherte Person effektiv Altersleistungen von ihrer Vorsorgeeinrichtung bezieht (vgl. Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 74 Rz. 437 S. 10 und Nr. 85 Rz. 496 S. 7, Zusammenfassungen der Rechtsprechung). Das heisst, solange eine Person nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters weiter erwerbstätig ist und ihre

4 Zu Barauszahlungen und Leistungen in Kapitalform vgl. auch der Hinweis auf das Urteil 2C_658/2009 unter Rz 776.

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Vorsorge weiterführt, muss sie im Scheidungsfalle das Guthaben der 2. Säule mit dem Ehegatten teilen, solange sie noch keine Altersleistung bezieht.

6. Sind bei einer Weiterführung der Vorsorge nach dem ordentlichen Rentenalter, gemäss Artikel 33b BVG, die Beiträge weiterhin paritätisch ausgestaltet?

Bei einer Weiterführung der Vorsorge nach dem ordentlichen Rentenalter, gemäss Artikel 33b BVG, gelten die gleichen Regeln wie zuvor. Das heisst, Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen weiterhin ihren Teil der Beiträge. Artikel 33b enthält nämlich keine Bestimmung, die eine Abweichung vom Grundsatz der Beitragsparität zulässt (im Gegensatz zu Art. 33a Abs. 3 BVG). Die Ausnahme von der Beitragsparität rechtfertigt sich im Falle von Art. 33a BVG, da es hier darum geht, Anteile von hypothetischen Einkommen zu finanzieren (vgl. BBl 2007 S. 5277). Hingegen wird bei Artikel 33b BVG die Vorsorge aufgrund des tatsächlichen Lohnes der versicherten Person weitergeführt.

7. Ist bei einer Teilpensionierung mit Teilvorbezug die Weiterversicherung des vor dem Teilvorbezug erzielten Einkommens möglich?

Artikel 33a BVG erlaubt die Weiterführung der Vorsorge auf dem früheren Niveau trotz der Reduktion des AHV-Lohns. Entscheidet sich die versicherte Person jedoch für einen Teilvorbezug ihrer Altersleistung (wie im Reglement vorgesehen), so gilt für diesen Teil ihrer Vorsorge der Vorsorgefall als eingetreten. Deshalb kann als aktive Vorsorge nur der Teil der Vorsorge weitergeführt werden, der nicht zum Vorsorgefall gehört.

Beispiel: Jährliches AHV-Einkommen vor der Teilpensionierung: Fr. 100'000.- Vorbezug der halben Rente und Reduktion des AHV-Einkommens auf Fr. 50'000.- Es ist nicht möglich, die Versicherung in der Höhe des früheren AHV-Lohnes von Fr. 100'000.- weiterzuführen. Nur der neue AHV-Lohn von Fr. 50'000.- könnte in der Zukunft Basis einer Weiterversicherung der Vorsorge gemäss Artikel 33a BVG werden.

8. Wie ist das Verhältnis zwischen Artikel 33a BVG und der Überentschädigungsregelung nach dem Rentenalter?

Wenn eine versicherte Person während der Weiterversicherung des früheren Lohnniveaus gemäss Artikel 33a BVG arbeitsunfähig wird und schliesslich – noch vor dem Rentenalter – einen Anspruch auf eine Invalidenleistung erwirbt, stellt sich die Frage nach der anwendbaren Überentschädigungsregelung vor und nach dem Rentenalter.

Artikel 24 BVV 2 ist ein Verordnungsartikel zum BVG und präzisiert die gesetzlichen Mindestleistungen in einer besonderen Situation, nämlich beim Zusammenfallen mit anderen Leistungen. Artikel 33a BVG hingegen definiert nicht einen (gesetzlichen) Leistungsanspruch von Versicherten sondern eine Ausnahmemöglichkeit für die Vorsorgeeinrichtungen, in ihren Reglementen vom Prinzip in Artikel 1 Absatz 2 BVG (keine Versicherung eines höheren Erwerbseinkommens in der beruflichen Vorsorge als in der AHV) abzuweichen. Sieht eine Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement eine solche über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehende Vorsorge vor, sollte sie auch prüfen, ob sie eine spezielle reglementarische Regelung der Überentschädigungsberechnung benötige, um ihre reglementarische Vorsorgelösung kohärent zu gestalten. Mit anderen Worten ist im Reglement zu regeln, ob für die Überentschädigungsberechnung vor und/oder nach dem Rentenalter auf das tatsächliche entgangene Einkommen abgestellt werden soll, oder ob das Lohnniveau, wie es vor der Senkung bestand und für die Weiterversicherung in Anwendung von Artikel 33a BVG massgeblich war, beachtet werden soll. (vgl. dazu auch die Erläuterungen zu Art. 24 Abs. 2bis BVV 2 letzter Abschnitt in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 120 Rz 765).

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Nota bene: Vorsorgepläne mit einem höheren ordentlichen reglementarischen Rentenalter als das AHV-Alter müssen klar von der Anwendung von Artikel 33b BVG unterschieden werden: im ersten Fall werden ordentliche Altersgutschriften bis zu diesem ordentlichen reglementarischen Rentenalter vorgesehen und es kann nicht der Wahl des Versicherten überlassen bleiben, ob er die Vorsorge bis zum ordentlichen reglementarischen Rentenalter wünscht oder nicht. Auch die Prüfung der Angemessenheit der Leistungen erfolgt im Hinblick auf dieses Endalter. (Zur Zeit sind solche höheren reglementarischen Rentenalter z. B. in Reglementen anzutreffen, die für Frauen und Männer ein ordentliches Rentenalter von 65 Jahren vorsehen.)

Im Nachfolgenden werden noch einmal diese neuen Gesetzbestimmungen publiziert (nur der Text, der in der AS 2010 4427 veröffentlicht wird, ist rechtsgültig. Vgl. auch Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 117 Rz. 731 und Nr. 120 Rz. 763):

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 121

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender)

Änderung vom 11. Dezember 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Juni 2007 5 , beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 6 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:

5a. Kapitel: Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer

Art. 33a Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass für Versicherte, deren Lohn sich nach dem 58. Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert, auf Verlangen der versicherten Person die Vorsorge für den bisherigen versicherten Verdienst weitergeführt wird. 2 Die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes kann höchstens bis zum ordentlichen reglementarischen Rentenalter erfolgen. 3 Die Beiträge zur Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes sind von der Beitragsparität nach den Artikeln 66 Absatz 1 dieses Gesetzes und 331 Absatz 3 des Obligationenrechts 7 ausgenommen. Das Reglement kann Beiträge des Arbeitgebers für diese Weiterversicherung nur mit dessen Zustimmung vorsehen.

Art. 33b Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person deren Vorsorge bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 70. Altersjahres, weitergeführt wird.

Art. 49 Abs. 2 Ziff. 1 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge die Vorschriften über: 1. die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b),

II

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Zivilgesetzbuch 8

Art. 89bis 9 Abs. 6 Ziff. 1 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 10 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über:

5 BBl 2007 5669

6 SR 831.40 7 SR 220 8 SR 210 9 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dezember 2008 des ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 2009 141) wird Art. 89bis zu Art. 89a. 10 SR 831.40

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 121

1. die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b),

2. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 11

Art. 17 Abs. 6 6 Für Beiträge nach Artikel 33a BVG wird kein Zuschlag von 4 Prozent pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr nach Absatz 1 berechnet.

III Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. Dezember 2009 Koordination des Rentenalters 1 Tritt die 11. AHV-Revision 12 nicht spätestens gleichzeitig mit dieser Gesetzesänderung in Kraft, so nimmt der Bundesrat die notwendigen Anpassungen beim Rentenalter sowie beim Vorbezug und Aufschub der Altersleistung vor. 2 Tritt die Änderung vom 19. Dezember 2008 des BVG (Mindestumwandlungssatz) 13 nicht spätestens gleichzeitig mit dieser Gesetzesänderung in Kraft, so nimmt der Bundesrat die notwendigen Anpassungen beim Rentenalter vor.

IV

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 11. Dezember 2009 Nationalrat, 11. Dezember 2009 Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 1. April 2010 unbenützt abgelaufen. 14

2 Es wird auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

24. September 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

11 SR 831.42 12 Neufassung, erste Botschaft BBl 2006 1957

13 BBl 2009 19

14 BBl 2009 8775

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 121

Rechtsprechung 776 Abzug der Einkäufe vom steuerbaren Einkommen bei Kapitalauszahlung innerhalb von drei Jahren

(Hinweis auf ein Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 12. März 2010, 2C_658/2009 und 2C_659/2009; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG, Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG, Art. 79b Abs. 3 BVG)

X., geb. 1943, leistete 2004 bis 2006 drei Einkaufsbeiträge an seine Pensionskasse. Im Juli 2007 zahlte ihm die Kasse einen Teil seiner Leistungen in Kapitalform aus und den Rest in Form einer monatlichen Rente, wobei der Kapitalwert dieser Rente den drei Einkaufsbeträgen zuzüglich Zinsen entsprach.

Die drei Einzahlungen 2004 bis 2006 wurden von den Steuerbehörden wegen Steuerumgehung weder bei der Staatssteuer noch bei der direkten Bundessteuer als Abzüge vom steuerbaren Einkommen zugelassen.

Nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG, Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG und § 34 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) werden die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Einkünften abgezogen (vgl. auch Art. 81 Abs. 2 BVG). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt den Abzug aber dann nicht zu, wenn eine Steuerumgehung vorliegt, insbesondere bei missbräuchlich steuerminimierenden, zeitlich nahen Einkäufen und Kapitalbezügen in/von Vorsorgeeinrichtungen. Das Ziel eines Einkaufs von Beitragsjahren besteht im Aufbau bzw. der Verbesserung der beruflichen Vorsorge. Dieses Ziel wird namentlich dann offensichtlich verfehlt, wenn die gleichen Mittel kurze Zeit später – bei kaum verbessertem Versicherungsschutz – der Vorsorgeeinrichtung wieder entnommen werden.

Vorliegend führten die eingezahlten Beträge zu einer monatlichen Rente und nicht wie beim klassischen Missbrauchsmodell zu einer Kapitalauszahlung. Entscheidend ist aber, dass auch hier kurz nach den Einzahlungen ein grösserer Betrag wieder als Kapital ausbezahlt wurde, woraus eine gezielt vorübergehende und steuerlich motivierte Geldverschiebung in die 2. Säule anzunehmen ist. Es wurde nicht die Schliessung einer Beitragslücke angestrebt, sondern die Pensionskasse als steuerbegünstigtes Kontokorrent zweckentfremdet. Die Gestaltung muss gesamthaft als ungewöhnlich und zumindest wenig sachgerecht beurteilt werden und hätte zu einer ins Gewicht fallenden Steuerersparnis geführt.

Für die Einzahlungen von 2004 und 2005 ist ein Abzug vom steuerbaren Einkommen somit aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Steuerumgehung ausgeschlossen.

Der Einkauf im Jahr 2006 ist aufgrund des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Art. 79b Abs. 3 BVG zu beurteilen. Dieser bestimmt:

"3 Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden."

Art. 79b BVG ist zwar eine primär vorsorgerechtliche Norm, beruht aber klar auf steuerrechtlichen Motiven. Er übernimmt und konkretisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung. Die dreijährige Kapitalrückzugssperre ist nicht als eine notwendigerweise direkte Verknüpfung zwischen dem Einkauf und der Leistung zu verstehen, denn die in die Vorsorgeeinrichtung einbezahlten Beträge werden nicht ausgesondert und die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen nicht aus bestimmten Mitteln, sondern aus dem Vorsorgekapital der versicherten Person insgesamt finanziert. Deshalb ist jegliche Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist

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missbräuchlich und jede während der Sperrfrist erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug ausgeschlossen. Folglich ist auch der Einkauf im Jahr 2006 nicht abzugsberechtigt.

Konsequenz aus diesem Entscheid:

BVG. Demnach werden die Steuerbehörden den Abzug des Einkaufsbetrages vom steuerbaren Einkommen dann nicht mehr zulassen

Die vorsorgerechtliche Frage, ob nach einem Einkauf ein Kapitalbezug möglich ist, ist vom Urteil des Bundesgerichts hingegen nicht betroffen; die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 88, Rz. 511, bleiben anwendbar. Das bedeutet, dass die Kapitalauszahlung vorsorgerechtlich weiterhin zulässig bleibt, jedoch mit den entsprechenden steuerrechtlichen Konsequenzen für die versicherte Person.

Internet-Link für die Analyse der Schweizerische Steuerkonferenz : http://www.steuerkonferenz.ch/pdf/Analyse_BGE_BVG_20101103.pdf

777 Gemeinschaftsstiftung, Prüfung der Voraussetzungen für eine Teilliquidation, erhebliche Verminderung der Belegschaft und Unternehmensrestrukturierung

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2010, 9C_434/2009, BGE 136 V 322; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 53b BVG)

Nach Bundesgericht (BGer) können Gemeinschaftseinrichtungen bei der reglementarischen Umschreibung der Teilliquidationsvoraussetzungen - im Hinblick auf ihre jeweilige Eigenart – zusätzliche Umstände vorsehen, die zu einer Umkehr der gesetzlichen Vermutung nach Art. 53b Abs. 1 BVG führen (so beispielsweise eine Reduktion des Versichertenbestandes oder eine Verminderung des Gesamtdeckungskapitals ( (BGE 136 V 322 E. 8-10).

Die Pensionskasse X. schliesst verschiedene Arbeitgeber an (Gemeinschaftseinrichtung), unter ihnen die Y. AG.

Die Pensionskasse X. hat einen Bestand von 10'190 aktiv Versicherten.

Z. AG

Y. AG

60 Mita. 23 Mitarbeitende

Die Y. AG, die 60 Mitarbeitende beschäftigt, hat Pensionskasse X. einen ihrer drei Produktionsbereiche verkauft. 10'190 aktiv Versicherte Die Arbeitsverhältnisse der 23 Mitarbeitenden wurden auf die Z. AG übertragen.

Auf Grund einer Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) festgestellt, dass die Verknüpfung des Teilliquidationsgrundes der erheblichen Verminderung der Belegschaft mit demjenigen der Unternehmensrestrukturierung nicht zulässig sei (Entscheid C-4814/2007 vom 3. April 2009). Im Weiteren hat das BVGer erwogen, dass mit Blick auf die Rechtsprechung die im Reglement

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festgelegte Schwelle von 15 %, um von einer erheblichen Verminderung der Belegschaft ausgehen zu können, zu hoch sei. Schlussendlich hat das BVGer festgestellt, dass die Referenzeinheit für die Bestimmung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung jede wirtschaftliche Einheit der Gruppe und nicht der gesamte Versichertenbestand der Gemeinschaftseinrichtung sei.

Das Bundesgericht hat die gegen den Entscheid des BVGer eingereichte Beschwerde gutgeheissen. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass die Verminderung der Belegschaft innerhalb der Y. AG nur eine Reduktion von 0.25 % des Personalbestandes der Pensionskasse X. beträgt (10'190 aktiv Versicherte). So hat das Bundesgericht, im Gegensatz zum BVGer, geurteilt, dass, um zu bestimmen, ob die Voraussetzungen einer Teilliquidation auf Grund einer erheblichen Verminderung der Belegschaft vorliegen, auf den tatsächlichen Bestand der Gemeinschaftseinrichtung abzustellen ist und nicht auf die wirtschaftliche Einheit der Gruppe, die durch die Verminderung betroffen ist.

Konsequenz aus diesem Entscheid:

Nach diesem BGer- könnenGemeinschaftseinrichtungen bei der reglementarischen Umschreibung der Teilliquidationsvoraussetzungen ein ergänzendes Kriterium zu den drei Tatbeständen nach Art. 53b Abs. 1 BVG (erhebliche Verminderung der Belegschaft, Restrukturierung einer Unternehmung, Auflösung eines Anschlussvertrags) vorsehen, um zu vermeiden, dass sich die Einrichtung fortwährend in Teilliquidation befindet. Dies war bereits in der Praxis des BSV zulässig; siehe: Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 100 vom 19. Juli 2007 Rz 590 S. 3 (Stellungnahme, die die Richtlinien des BSV über die Prüfung der Auflösung von Anschlussverträgen sowie des Wiederanschlusses des Arbeitgebers präzisiert, publiziert in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 24 vom 23. Dezember 1992). Aus diesem Entscheid ergibt sich, dass die alleinige Auflösung eines Anschlussvertrages nicht ein auslösendes Element für eine Teilliquidation darstellt bei Einrichtungen, die ein zusätzliches Kriterium vorsehen. Dieses BGer-Urteil klärt somit die Situation bezüglich der zwei Entscheide des BVGer C-3896/2007 vom 22. August 2008 und C-4814/2007 vom 3. April 2009.

778 Recht der Pensionskasse, von der Konkursmasse einer ausgeschlagenen Erbschaft die Rückzahlung eines Vorbezugs für Wohneigentum zu verlangen

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010, 9C_526/2010; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 30d BVG, Art. 573 Abs. 1 ZGB und Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 SchKG)

Im August 2006 wurde dem bei der Pensionskasse des Kantons Waadt (folgend: die Kasse) versicherten T. zur Finanzierung des Kaufs von Wohneigentum ein Vorbezug in der Höhe von 326'405 Fr. ausbezahlt. Die Veräusserungsbeschränkung nach BVG wurde jedoch im zuständigen Grundbuch nicht angemerkt. T. starb im November 2006. Da die Erbschaft ausgeschlagen wurde, wurde das Konkursamt von O. mit deren Liquidation betraut. Im Rahmen des Konkursverfahrens machte die Kasse eine Forderung von 326'405 Fr. geltend, welche das Konkursamt von O. bei der Kollokation der Forderungen abwies. Die Kasse erhob beim Richter der Bezirke E. und O. Kollokationsklage für die Zulassung ihrer Forderung in den Kollokationsplan. Der Bezirksrichter wies die Klage ab, worauf die Kasse gegen dieses Urteil rekurrierte. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis liess die Forderung im 3. Rang des Kollokationsplans der ausgeschlagenen Erbschaft des verstorbenen T. zu. Die Konkursmasse der ausgeschlagenen Erbschaft des verstorbenen T. führte Beschwerde ans Bundesgericht.

Streitig ist die Frage, ob sich die Kasse gegenüber der Konkursmasse der ausgeschlagenen Erbschaft auf eine Forderung auf Rückzahlung des Vorbezuges berufen konnte. Gemäss Art. 30d Abs. 1 BVG

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muss der bezogene Betrag vom Versicherten oder von seinen Erben an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden, wenn das Wohneigentum veräussert wird (lit. a), wenn Rechte an diesem Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen (lit. b) oder wenn beim Tod des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig wird (lit. c). In Frage kommt hier die dritte Möglichkeit, welche beim Tod des Versicherten, wenn keine Vorsorgeleistung fällig wird, die Verpflichtung vorsieht, der Vorsorgeeinrichtung den bezogenen Betrag zurückzubezahlen. Gemäss dem Wortlaut von Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG obliegt diese Verpflichtung «dem Versicherten oder seinen Erben», d.h. derjenigen oder denjenigen Personen, welche den verstorbenen Versicherten beerben und an welche nach dem Grundsatz der Universalsukzession (Art. 560 Abs. 1 ZGB) die Gesamtheit seiner Aktiven und Passiven übergehen. Gemäss Art. 560 Abs. 2 ZGB sind sämtliche Schulden des Erblassers übertragbar und gehen auf die Erben über. Aus den Gesetzesmaterialien zu Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG geht hervor, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Verpflichtung als eine «dem Nachlass zugefallene» Schuld konzipiert wurde, eine Schuld des Versicherten, welche bei dessen Tod gemäss den Regeln des Erbrechts an die Erbengemeinschaft übergeht. In seiner Botschaft vom 19. August 1992 über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge (BBl 1992 VI S. 237 ff, Ziff. 223 S. 270 ad Art. 30e Abs. 1 lit. b des Entwurfes) hielt der Bundesrat Folgendes fest: «Beim Todesfall eines Versicherten ohne vorsorgerechtlich Begünstigte hat die Erbengemeinschaft die mit dem Wohneigentum in den Nachlass fallende Vorbezugsschuld der letzten Vorsorgeeinrichtung des Erblassers zurückzuerstatten».

Indem der Gesetzgeber in Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG (vgl. AB N 1993 S. 483) eine Rückzahlungsverpflichtung für den Versicherten, beziehungsweise bei dessen Tod für seine Erben, einführte, wollte er verhindern, dass in dem Fall, wo keine Begünstigte für Vorsorgeleistungen vorhanden sind - und wo folglich der Vorbezug nicht mit der Kürzung von Vorsorgeleistungen abgegolten werden kann (vgl. Art. 30c Abs. 4 BVG; oben zitierte Botschaft, S. 269) -, der Vorbezug schlussendlich die Vorsorgeeinrichtung und die Versichertengemeinschaft belastet. Eine solche Auswirkung war anlässlich der parlamentarischen Beratungen ausdrücklich ausgeschlossen worden. Es wurde unterstrichen, dass jenen Versicherten, welche vorzeitig Geld bezogen, keinerlei Privileg zu Lasten der übrigen Versicherten zugestanden werden dürfe (Erklärung von Nationalrätin Spoerry, Berichterstatterin, AB N 1993 S. 474). Die von der Beschwerdeführerin angestrebte Lösung würde jedoch den Erben genau ermöglichen, die Verpflichtung zur Rückzahlung des Vorbezuges zu umgehen, indem sie die Erbschaft, welche auch das mittels Vorbezuges finanzierte Wohneigentum enthält, ausschlagen und ihnen dann gegebenenfalls der Überschuss aus der Liquidation der Erbschaft (Art. 573 Abs. 2 ZGB) wieder zufallen würde. Damit würden der Versicherte bzw. seine Erben im Verhältnis zu denjenigen Versicherten, welche keinen Vorbezug getätigt haben, klar privilegiert. Aus dem Gesagten folgt, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung des Vorbezuges im Sinne von Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG eine Schuld des verstorbenen Versicherten darstellt, welche im Zeitpunkt seines Todes entsteht und nach den Regeln des Erbrechts auf seine Erben übergeht, wobei die Bestimmung des BVG das Erbrecht nicht derogiert. Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, wie dies vorliegend der Fall ist, gelangt die Erbschaft zur Liquidation durch das Konkursamt (Art. 573 Abs. 1 ZGB und 193 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 SchKG) und die Forderung aus der Rückzahlungsverpflichtung muss im Konkurs angemeldet werden. Abschliessend weist das Bundesgericht die Beschwerde ab und bestätigt, dass die Forderung der Pensionskasse auf Rückzahlung in den Kollokationsplan der ausgeschlagenen Erbschaft zugelassen werden muss, wie dies vom kantonalen Gericht richtig erkannt worden ist.

779 Zulässigkeit einer einzigen Invalidenrente, welche höher ist als der Mindestbetrag für Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente gemäss BVG, Änderung der Rechtsprechung

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2010, 9C_40/2010, BGE 136 V 313; Entscheid in französischer Sprache)

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(Art. 25 BVG)

Nach BGE 121 V 104 ist die Regelung einer «umhüllenden» Vorsorgeeinrichtung, wonach der Anspruch auf Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente dadurch abgegolten ist, dass der reglementarische Anspruch auf Invalidenrente den Mindestbetrag für Invalidenrente und Invaliden- Kinderrente gemäss BVG übersteigt, bundesrechtswidrig.

Gemäss Bundesgericht rechtfertigt es sich, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen.

Das System der Zusatzrenten wurde mit der Schaffung der IV eingeführt. Um den «wirtschaftlichen Nachteilen der weitgehenden Erwerbsunfähigkeit des Familienhauptes infolge Invalidität für Frau und Kinder» entgegenzuwirken, sah der Gesetzgeber vor, die Invalidenrente für das Familienhaupt durch Zusatzrenten für seine engsten Familienangehörigen zu ergänzen (vgl. Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und eines Bundesgesetzes betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 1958 II 1200 ff., Zweiter Teil, Kapitel F, III, 2). Der Entwurf des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sah keine Kinderrenten vor (vgl. Botschaft vom 19. Dezember 1975 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1976 I 149 ff.). Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen schlug die Kommission des Nationalrates vor, die Alters- und Invalidenrenten um eine Kinderrente zu ergänzen, um die Parallelität der beiden Vorsorgesäulen sicherzustellen (Art. 17a und 23a des den beiden Kammern unterbreiteten Entwurfs, daraus wurden Art. 17 und 25 BVG). Der Vorschlag der Kommission des Nationalrates wurde von beiden Kammern diskussionslos angenommen (vgl. AB 1977 NR S. 1326 f.; AB 1980 SR S. 273 und 275). Indem der Gesetzgeber das System der Zusatzrenten in der beruflichen Vorsorge auf die erste Säule abstimmte, gab er klar dem Willen Ausdruck, dass dieselben Grundsätze auf die beiden Vorsorgesäulen angewendet werden sollen. In BGE 121 V 104 hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) jedoch von diesem Willen entfernt und ohne ersichtlichen Grund den akzessorischen Charakter der Kinder- Zusatzrente im Verhältnis zur Hauptrente verneint.

Ist die reglementarische Rente höher als der Gesamtbetrag von Hauptrente und Kinder-Zusatzrente gemäss BVG-Obligatorium, ist damit das der beruflichen Vorsorge zugewiesene Ziel erfüllt, da der aufgrund des Eintritts des versicherten Risikos erlittene Schaden durch die erhaltene Leistung ausgeglichen worden ist.

In BGE 114 V 239 hatte das EVG für die Berechnung von Versicherungsleistungen die Anwendung der Vergleichsmethode («Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip») festgelegt. Gemäss dieser Methode ist die BVG-Leistung mit der nach dem Reglement errechneten Leistung zu vergleichen und der versicherten Person die höhere Leistung auszurichten. Das EVG hatte die Anwendung der Kumulationsmethode («Splittings- oder Kumulationsprinzip»), wonach die versicherte Person für den obligatorischen Teil Anspruch auf die Leistung gemäss BVG und zusätzlich noch für den überobligatorischen Teil auf einen gemäss den reglementarischen Bestimmungen errechneten Betrag hat, explizit verworfen (Erw. 7 und 8 desselben BGE; vgl. ebenfalls BGE 115 V 27 Erw. 4 S. 30). In der Zwischenzeit ist die Vergleichsmethode im Gesetz, in Art. 2 Abs. 2 FZG (in Verbindung mit Art. 15 bis 19 FZG), verankert worden.

Insoweit als BGE 121 V 104 festhält, dass die versicherte Person die reglementarische Invalidenrente mit der in Art. 25 BVG vorgesehenen zusätzlichen Invaliden-Kinderrente kumulieren kann, stellt dieser Entscheid eine Ausnahme zur Vergleichsmethode dar. Obwohl das Gesetz keinen Ansatzpunkt zugunsten einer kumulativen Anwendung der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen enthält, hat das EVG im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung und ohne diese Ausnahme zu begründen mit diesem Entscheid einen Anwendungsfall für die Kumulationsmethode geschaffen.

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Das System der obligatorischen beruflichen Vorsorge kennt in der Tat zwei unterschiedliche Ordnungen. In der ersten führen die Vorsorgeeinrichtungen nur die obligatorische Versicherung durch, womit sie den in Art. 7 bis 47 BVG festgelegten Vorschriften unterstehen. In der zweiten Ordnung dehnen die Vorsorgeeinrichtungen die Vorsorge über die Mindestleistungen hinaus aus. Sie können dabei in ihrem Vorsorgereglement die Leistungen frei bestimmen, und die Art. 7 bis 47 BVG dienen nur dazu, die Referenzwerte zu definieren, welche die Vorsorgeeinrichtung in jedem Fall einzuhalten hat, um das Vorsorgeziel zu erreichen.

Gemäss Bundesgericht kann aufgrund einer aufmerksamen Prüfung des Gesetzeszwecks, der Gesetzessystematik und der Entstehungsgeschichte festgestellt werden, dass BGE 121 V 104 auf einer irrtümlichen Grundlage beruht. In der Konsequenz muss die bisherige Praxis aufgegeben und zugelassen werden, dass eine «umhüllende» Vorsorgeeinrichtung, welche anstelle einer Invalidenrente und einer zusätzlichen Invaliden-Kinderrente eine einzige Invalidenrente zuspricht, die höher ist als der Gesamtbetrag der im BVG vorgesehenen Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente, bundesrechtskonform handelt (vgl. in diesem Sinne auch BGE 136 V 65 zur Tragweite der Vergleichsmethode bei Invalidenrenten).

780 Scheidung: Hälftige Teilung des Vorsorgeguthabens als Regel; Verweigerung der Teilung; Rechtsmissbrauch

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 27. August 2010, 5A_304/2010; zur Publikation vorgesehen; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 2 Abs. 2, 122 Abs. 1, 123 Abs. 2 und 124 Abs. 1 ZGB)

X. und Y. heirateten am 29. Oktober 2004. Seit dem 7. März 2005 leben die Parteien getrennt.

Im vorliegenden Fall ist auch der Vorsorgeausgleich umstritten. Sofern bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist, hat gemäss Art. 122 Abs. 1 ZGB jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz für die ganze Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen. Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten hingegen der Vorsorgefall eingetreten, ist gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entschädigung geschuldet.

In einem ersten Schritt ist deshalb auf die Frage des Eintritts eines Vorsorgefalles einzugehen.

Das Kantonsgericht stellte fest, dass der Vorsorgefall bei der Beschwerdeführerin mit der Vollendung ihres 64. Altersjahres am 1. Juli 2006 und damit während der Ehe eingetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt sei nämlich ihre Invalidenrente in eine Altersrente (AHV) umgewandelt worden. Deshalb beurteilte es den Vorsorgeausgleich nach Art. 124 Abs. 1 ZGB.

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner über ein während der Ehedauer erworbenes Vorsorgeguthaben in der Höhe von Fr. 134'003.85 bei einer Einrichtung der zweiten Säule erworben hat und die Beschwerdeführerin seit dem 1. Juli 2006 eine AHV-Rente erhält, selber aber über keine berufliche Vorsorge verfügt.

Für den Ausschluss der Anwendung von Art. 122 Abs. 1 ZGB ist nach dem Gesetzeswortlaut ausreichend, dass bei einem der Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Es kommt jedoch nur darauf an, ob bei demjenigen Ehegatten, der eine berufliche Vorsorge hat oder jedenfalls während der Ehe hatte, ein Vorsorgefall eingetreten ist. Wie das damalige eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil B 19/03 vom 30. Januar 2004 E. 5.1 festgehalten hat, stellt der Anspruch eines Ehegatten auf eine Alters- oder Invalidenrente (wie vorliegend nach AHVG beziehungsweise IVG) keinen Vorsorgefall dar, wenn er nie gearbeitet oder nie einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört hat.

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Damit ist das Kantonsgericht unzutreffenderweise davon ausgegangen, durch das Erreichen des Pensionsalters und der Ablösung der Invaliden- durch eine Altersrente (vgl. Art. 30 IVG und Art. 33bis AHVG) sei bei der Beschwerdeführerin, die über keine berufliche Vorsorge verfügt, der Vorsorgefall eingetreten. Es hat deshalb in der Folge den Vorsorgeausgleich zu Unrecht nicht nach Art. 122 ZGB, sondern nach Art. 124 ZGB beurteilt.

Nach Art. 123 Abs. 2 ZGB kann das Gericht die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre.

In einem zweiten Schritt ist damit zu prüfen, ob sich das Vorgehen des Kantonsgerichts auch im Ergebnis auswirkt. Das Kantonsgericht hat sich nämlich in Anwendung von Art. 124 Abs. 1 ZGB ebenfalls an der hälftigen Teilung der Freizügigkeitsleistung des Beschwerdegegners orientiert und ist damit grundsätzlich von einem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Fr. 67'001.95 ausgegangen. Jedoch hat es ihr diesen Betrag teilweise gestützt auf Art. 123 Abs. 2 ZGB (der auch im Rahmen von Art. 124 ZGB zu berücksichtigen ist) verweigert. Es erachtete eine hälftige Teilung als ungerecht, unbillig und bei gesamtheitlicher Betrachtung des Sachverhalts als unangemessen. Für den Vorsorgeausgleich, der gerade die Folge der tatsächlich gelebten ehelichen Gemeinschaft bilde, könne nicht unbesehen die gesamte formale Dauer der Ehe berücksichtigt werden. Der Umfang des Fürsorgebedürfnisses gebiete es, die Teilung teilweise zu verweigern. Deshalb sprach es der Beschwerdeführerin nur Fr. 20'000.-- zu.

Der Teilungsanspruch bezweckt einen Ausgleich für die vorsorgerechtlichen Nachteile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteilung und dient der wirtschaftlichen Selbständigkeit jedes Ehegatten nach der Scheidung. Er ist Ausdruck der mit der Ehe verbundenen Schicksalsgemeinschaft. Widmet sich ein Ehegatte während der Ehe der Haushaltführung und der Kinderbetreuung und verzichtet er deshalb ganz oder teilweise auf eine Erwerbstätigkeit, soll er bei der Scheidung von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge seines Partners einen Teil der von diesem während der Ehe aufgebauten Vorsorge erhalten. Die Teilung der Austrittsleistung bezweckt den Ausgleich seiner Vorsorgelücke und erlaubt ihm, sich in die eigene Vorsorgeeinrichtung wieder einzukaufen. Sie zielt auch auf seine wirtschaftliche Unabhängigkeit nach der Scheidung ab. Diese Formulierung darf aber nicht in dem Sinn verstanden werden, dass ein Anspruch auf Vorsorgeausgleich nur besteht, wo aufgrund der Aufgabenteilung während der Ehe ein vorsorgerechtlicher Nachteil entstanden und insoweit eine Art ehebedingter Vorsorgeschaden nachgewiesen ist. Vielmehr ist der Teilungsanspruch als Folge der Schicksalsgemeinschaft nicht davon abhängig, wie sich die Ehegatten während der Ehe die Aufgaben geteilt haben. Der Ausgleich findet mit anderen Worten - wie dies auch bei der hälftigen Teilung der Errungenschaft der Fall ist - voraussetzungslos statt; die hälftige Teilung der Leistungen orientiert sich am abstrakten Kriterium der formellen Ehedauer (bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils) und nicht an der tatsächlich gelebten ehelichen Gemeinschaft.

Der gesetzliche Verweigerungsgrund von Art. 123 Abs. 2 ZGB erfordert, dass - erstens - die Teilung offensichtlich unbillig ist und - zweitens - die offensichtliche Unbilligkeit ihren Grund in der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder den wirtschaftlichen Verhältnissen nach der Scheidung hat. Diese Bestimmung ist restriktiv anzuwenden, um das Prinzip der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben nicht auszuhöhlen. Bei der Beurteilung der offensichtlichen Unbilligkeit ist das Sachgericht auf sein Ermessen verwiesen. Das Bundesgericht übt deshalb bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung.

In diesem Sinne könnte die hälftige Teilung etwa offensichtlich unbillig sein, wenn die Frau als Verkäuferin und der Ehemann als selbständig erwerbender Anwalt oder Arzt (ohne zweite, aber mit guter dritter Säule) tätig ist. Als weitere Fallbeispiele sind anzuführen, dass die Ehefrau bereits arbeitstätig ist und dem Ehemann ein Studium finanziert, das ihm später ein hohes Einkommen und den Aufbau einer besseren Vorsorge ermöglichen wird (Botschaft vom 15. November 1995 über die

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Änderung des ZGB, BBl 1996 I 105 Ziff. 233.432), oder dass der eine Teil bereits rentenberechtigt ist und der andere, kurz vor dem Rentenalter stehende Teil voraussichtlich eine kleinere Rente erhalten wird.

Keine Verweigerungsgründe im Sinne einer offensichtlichen Unbilligkeit sind hingegen ein hohes Vermögen oder das Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten.

Das Kantonsgericht legt nicht dar, inwiefern die hälftige Teilung wegen der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Auf diese zweite Voraussetzung geht es nicht ein. Es ist denn mit Blick auf die oben genannte Praxis zum gesetzlichen Verweigerungsgrund auch nicht ersichtlich, inwiefern offensichtliche Unbilligkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZGB vorliegen könnte. Die güterrechtliche Auseinandersetzung ist in Rechtskraft erwachsen, wobei das Bezirksgericht den Parteien keine Ansprüche zugestand. Was die wirtschaftliche Lage nach der Scheidung betrifft, erhält die Beschwerdeführerin eine AHV-Rente und voraussichtlich Ergänzungsleistungen, währenddem der Beschwerdegegner diesbezüglich deutlich besser dasteht. Die hälftige Teilung ist im Ergebnis nicht offensichtlich unbillig.

Eine (teilweise) Verweigerung fällt ebenfalls in Betracht, wo die Entschädigung im konkreten Einzelfall und bei Vorliegen eines Tatbestandes, der dem in Art. 123 Abs. 2 ZGB umschriebenen vergleichbar oder ähnlich ist, gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs verstiesse (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Die Verweigerung wegen Rechtsmissbrauchs ist jedoch nur mit grosser Zurückhaltung anzuwenden. Für weitere Verweigerungsgründe bleibt kein Raum.

So erachtete das Bundesgericht ehewidriges Verhalten und die Gründe, die zur Scheidung geführt haben, in der Regel als nicht ausreichend für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Dieser liegt aber bei einer Scheinehe oder dann vor, wenn die Ehe gar nicht gelebt beziehungsweise ein gemeinsamer Haushalt gar nie aufgenommen wird.

Soweit das Kantonsgericht festhält, es könne nicht unbesehen auf die formale Dauer der Ehe abgestellt werden, da der Vorsorgeausgleich Folge der tatsächlich gelebten ehelichen Gemeinschaft sei, setzt es sich in Widerspruch zur gesetzlichen Konzeption und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach gerade und einzig auf die formelle Ehedauer (gut viereinhalb Jahre) abzustellen ist und die hälftige Teilung grundsätzlich voraussetzungslos erfolgt. Allein gestützt auf die Dauer der tatsächlich gelebten ehelichen Gemeinschaft (gut vier Monate) kann deshalb nicht von Rechtsmissbrauch ausgegangen werden.

Wenn das Kantonsgericht eine hälftige Teilung als fundamentalen Verstoss gegen das Gerechtigkeitsgefühl beurteilt, so kennt das materielle Recht diesen Verweigerungsgrund nicht. Jedoch kann (unter anderem) eine grobe Verletzung des Gerechtigkeitsgedanken zu der Annahme des offenbaren Rechtsmissbrauchs führen. Inwiefern dies vorliegend der Fall sein soll, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Der kantonsgerichtliche Hinweis, die Beschwerdeführerin verfüge aktenkundig über hinreichende Mittel, um ihren gewohnten bisherigen Lebensstandard ohne Einschränkungen fortzuführen, ist nicht ausreichend und auch nicht massgebend.

Liegt damit kein Verweigerungsgrund vor, hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf hälftige Teilung des vom Beschwerdegegner während der Ehedauer erworbenen Vorsorgeguthabens in der Höhe von Fr. 134'003.85, somit auf Fr. 67'001.95. Die Sache ist zur Durchführung der Teilung des Vorsorgeguthabens an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Dabei wird es zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine Barauszahlung gegeben sind (vgl. Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 FZG).

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Erratum  Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 120: Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten

In den im Anhang zum Bulletin Nr. 120 veröffentlichten Tabellen hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es betrifft die Tabelle der Seite 2 mit den kumulierten Anpassungssätzen der Risikorenten (in Spalte 2011, neuer Wert 6.0 statt 6.9, fett dargestellt).

Die Tabellen über die Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung sind neu publiziert.

Die Internet-Version der Mitteilungen Nr. 120 wurde bereits korrigiert.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung

Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent Jahr, in dem die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten Rente zum ersten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Mal bezahlt wurde 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 1985 4.3 3.4 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1986 7.2 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1987 11.9 5.7 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1988 15.9 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1989 16.0 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1990 13.1 0.6 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1991 7.7 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1992 6.2 0.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1993 3.2 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1994 3.0 0.1 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1995 1.0 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1996 1.7 1.4 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1997 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 0.0 1998 3.4 0.5 1.4 2.2 3.7 0.0 1999 2.6 1.4 2.2 3.7 0.0 2000 1.7 0.9 2.2 3.7 0.0 2001 1.9 2.2 3.7 0.0 2002 2.8 0.8 3.7 0.0 2003 3.1 3.7 0.0 2004 3.0 2.9 0.0 2005 4.5 0.0 2006 2.7 0.3 2007 2.3

Beispiel : eine obligatorische Invalidenrente, die 1990 bezahlt wurde, hat man am 1.1.1994 erstmalig angepasst (13,1%). Anschliessend wurde sie im gleichen Zeitpunkt wie die AHV angepasst, d.h. nach einem weiteren Jahr zum 1.1.1995 (0,6%) und dann alle zwei Jahre: am 1.1.1997 (2,6 %), am 1.1.1999 (0,5%), am 1.1.2001 (2,7%), am 1.1.2003 (1,2%), am 1.1.2005 (1,4%), am 1.1.2007 (2,2%), am 1.1.2009 (3,7%) und am 1.1.2011 (0%). Die Anpassungssätze findet man in der Zeile 1990, der kumulierte Anpassungssatz zum 1.1.2011 beträgt 31,0%. Man findet ihn in der folgenden Tabelle, in der Zeile 1990 und der Spalte 2011. Eine BVG-Invalidenrente von 9'850.- Fr. im Jahr 1990 wird im Januar 2011 mit 31,0% angepasst (gerundeter Wert) und beträgt dann 12'903,50 Fr.

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Kumulierte Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung

In der Zeile mit dem Jahr, in dem die Rente bezahlt wurde, ist in der Spalte für das Anpassungsjahr der kumulierte Anpassungssatz wiedergegeben. Die Renten, welche nach 2007 ausgerichtet wurden, hat man noch nicht angepasst.

Kumulierter Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent Jahr während die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten Rente zum ersten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Mal bezahlt wurde 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 1985 4.3 7.8 7.8 20.9 25.1 25.1 30.3 30.3 33.6 33.6 34.3 34.3 37.9 37.9 39.6 39.6 41.5 41.5 44.7 44.7 50.0 50.0 50.0 1986 7.2 7.2 20.2 24.4 24.4 29.5 29.5 32.8 32.8 33.5 33.5 37.1 37.1 38.8 38.8 40.7 40.7 43.8 43.8 49.1 49.1 49.1 1987 11.9 18.3 22.4 22.4 27.4 27.4 30.8 30.8 31.4 31.4 35.0 35.0 36.6 36.6 38.5 38.5 41.5 41.5 46.8 46.8 46.8 1988 15.9 20.0 20.0 24.9 24.9 28.1 28.1 28.8 28.8 32.2 32.2 33.8 33.8 35.7 35.7 38.7 38.7 43.8 43.8 43.8 1989 16.0 16.0 20.8 20.8 23.9 23.9 24.5 24.5 27.9 27.9 29.4 29.4 31.2 31.2 34.1 34.1 39.1 39.1 39.1 1990 13.1 13.8 13.8 16.7 16.7 17.3 17.3 20.5 20.5 21.9 21.9 23.6 23.6 26.4 26.4 31.0 31.0 31.0 1991 7.7 7.7 10.5 10.5 11.1 11.1 14.1 14.1 15.4 15.4 17.0 17.0 19.6 19.6 24.0 24.0 24.0 1992 6.2 6.8 6.8 7.4 7.4 10.3 10.3 11.6 11.6 13.2 13.2 15.6 15.6 19.9 19.9 19.9 1993 3.2 3.2 3.7 3.7 6.5 6.5 7.8 7.8 9.3 9.3 11.7 11.7 15.8 15.8 15.8 1994 3.0 3.1 3.1 5.9 5.9 7.2 7.2 8.7 8.7 11.0 11.0 15.2 15.2 15.2 1995 1.0 1.0 3.7 3.7 5.0 5.0 6.4 6.4 8.8 8.8 12.8 12.8 12.8 1996 1.7 3.1 3.1 4.4 4.4 5.8 5.8 8.2 8.2 12.2 12.2 12.2 1997 2.7 2.7 3.9 3.9 5.4 5.4 7.7 7.7 11.7 11.7 11.7 1998 3.4 3.9 3.9 5.4 5.4 7.7 7.7 11.7 11.7 11.7 1999 2.6 2.6 4.0 4.0 6.3 6.3 10.3 10.3 10.3 2000 1.7 2.6 2.6 4.9 4.9 8.8 8.8 8.8 2001 1.9 1.9 4.1 4.1 8.0 8.0 8.0 2002 2.8 3.6 3.6 7.5 7.5 7.5 2003 3.1 3.1 6.9 6.9 6.9 2004 3.0 6.0 6.0 6.0 2005 4.5 4.5 4.5 2006 2.7 3.0 2007 2.3

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

1. Juni 2011

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 122

Stellungnahmen 781 Ältere Arbeitnehmende: Fragen und Antworten im Zusammenhang mit den neuen Art. 33a und 33b BVG; in Kraft seit 1. Januar 2011

782 Anzahl Konten oder Policen in der gleichen Freizügigkeitseinrichtung

783 Keine Überweisung einer Altersleistung in Kapitalform auf eine Freizügigkeitspolice oder ein Freizügigkeitskonto

Rechtsprechung 784 Beginn der Verjährungsfrist für die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen 785 Einkauf nach Eintritt der der Invalidität zugrunde liegenden Arbeitsunfähigkeit 786 Kein steuerlicher Abzug des Einkaufs bei Kapitalauszahlung innerhalb von drei Jahren 787 Teilinvalidität bei drei teilzeitlichen BVG-versicherten Erwerbstätigkeiten 788 Überentschädigung: zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen; Massgeblichkeit des schweizerischen Arbeitsmarktes

789 Entschädigung für die Vermögensanlagen

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 122

Stellungnahmen 781 Ältere Arbeitnehmende: Fragen und Antworten im Zusammenhang mit den neuen Art. 33a und 33b BVG; in Kraft seit 1. Januar 2011

1. Bis wann ist ein Vorbezug für Wohneigentum zulässig im Zusammenhang mit Art. 33b BVG? Und die Rückzahlung?

Nach Art. 30c Abs. 1 BVG kann die versicherte Person bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen. Jedoch kann eine Vorsorgeeinrichtung gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes in ihrem Reglement diese Limite von drei Jahren reduzieren, resp. aufheben (siehe Urteil 2A.509/2003 vom 18. Mai, zusammengefasst in den Mitteilungen Nr. 78 Rz. 465, S. 38).

Auf Grund von Art. 13 Abs. 1 und Art. 30c BVG und der obenerwähnten Rechtsprechung ist der Vorbezug für Wohneigentum nicht mehr möglich, wenn die versicherte Person das ordentliche Rücktrittsalter AHV/BVG erreicht hat, da der Anspruch auf BVG-Altersleistungen in diesem Moment entsteht.

Das gleiche Prinzip findet auf die Rückzahlung Anwendung. Nach Art. 30d Abs. 3 lit. a bis c BVG ist die Rückzahlung zulässig bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen, bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls oder bis zur Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung. Eine Vorsorgeeinrichtung kann jedoch diese Limite von drei Jahren reduzieren resp. aufheben. Auf jeden Fall ist die Rückzahlung des Vorbezugs nicht mehr möglich, wenn die versicherte Person das ordentliche Rücktrittsalter AHV/BVG erreicht hat.

2. Sind die Art. 33a und 33b BVG auch auf Selbständigerwerbende anwendbar?

Das BSV ist der Ansicht, dass die Art. 33a und 33b BVG per Analogie auf die Selbständigerwerbenden, die (freiwillig) bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung versichert sind, anwendbar sind. Effektiv gelten nach Art. 2 Abs. 2 BVG die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung sinngemäss für die freiwillige Versicherung der Selbständigerwerbenden. Die Art. 33a und 33b BVG sind also Teil der Bestimmungen über die obligatorische Versicherung. Sie finden sich in der Tat im zweiten Teil «Versicherung», erster Titel: «Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer».

782 Anzahl Konten oder Policen in der gleichen Freizügigkeitseinrichtung

Wie viele Freizügigkeitskonten oder -policen darf eine Person in der gleichen Vorsorgeeinrichtung haben?

Verlässt eine Person eine Vorsorgeeinrichtung ohne in eine neue Vorsorgeeinrichtung einzutreten, kann sie ihre Austrittsleistung teilen und die beiden Teile dieses Splittings höchstens an zwei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen (Art. 12 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung, FZV, in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz, FZG). Die Begrenzung auf zwei verschiedene Freizügigkeitseinrichtungen und ein einziges Freizügigkeitskonto/-police pro Einrichtung gilt je Freizügigkeitsfall. Eine Freizügigkeitseinrichtung kann aber mehrere Freizügigkeitskonten/-policen für die gleiche Person führen, sofern diesen Freizügigkeitskonten/-policen verschiedene Freizügigkeitsfälle zu Grunde liegen. Bei der Teilung der Austrittsleistung im Falle einer Scheidung gemäss Art. 22 FZG oder der nicht verwendeten Austrittsleistung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 FZG handelt es sich um andere Freizügigkeitsfälle als im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 FZV.

Tritt die Person jedoch der Vorsorgeeinrichtung eines neuen Arbeitgebers bei, muss ihr ganzes bei einer oder mehreren Freizügigkeitseinrichtung(en) hinterlegtes Vorsorgekapital bei dieser einen, neuen Vorsorgeeinrichtung zusammengeführt werden, gemäss Art. 4 Abs. 2bis FZG.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 122

783 Keine Überweisung einer Altersleistung in Kapitalform auf eine Freizügigkeitspolice oder ein Freizügigkeitskonto

Folgende Frage wurde dem BSV gestellt: Kann eine reglementarische Altersleistung, die als Kapitalbezug beispielsweise einer 62-jährigen Person ausbezahlt wird, einer Freizügigkeitseinrichtung überwiesen werden?

Nein. Eine Freizügigkeitseinrichtung kann von einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge nur Überweisungen einer Austrittsleistung (oder Freizügigkeitsleistung) gemäss Artikel 4 FZG annehmen. Eine solche Überweisung ist daher nur möglich, wenn die versicherte Person die Auszahlung einer Austrittsleistung (oder Freizügigkeitsleistung) beantragt und gewährt bekommen hat. Die versicherte Person kann gemäss den Bestimmungen in Artikel 2 FZG zwischen einer Altersleistung und einer bis Austrittsleistung wählen (gemäss Abs. 1 können Versicherte auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind: vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 115 Rz. 712). Will die versicherte Person ihr Guthaben der 2. Säule in eine Freizügigkeitseinrichtung überweisen, muss sie also eine Austrittsleistung wählen (anstelle einer Altersleistung). Die Auszahlung der Altersleistung als Kapitalabfindung ist in Artikel 37 Absatz 2 – 4 BVG geregelt.

Hat die versicherte Person die Auszahlung der Altersleistung in Kapitalform beantragt und gewährt erhalten, kann diese nicht einer Freizügigkeitseinrichtung überwiesen werden. Es handelt sich dabei nämlich nicht um eine Austrittsleistung und die Voraussetzungen von Artikel 4 FZG sind folglich nicht erfüllt.

Daraus folgt schliesslich, dass die in Kapitalform bezogene Altersleistung nicht erneut als Freizügigkeitsleistung eingebraucht werden kann (siehe auch Kreisschreiben Nr. 22 der Eidg. Steuerverwaltung, S. 1).

Rechtsprechung 784 Beginn der Verjährungsfrist für die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2010, 9C_611/2010; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 35a Abs. 2 BVG)

Ab Oktober 1997 arbeitete Dr. C. für das Heim Y. und war deswegen bei der Vorsorgestiftung A. versichert. Die IV-Stelle des Kantons Waadt sprach C. ab dem 1. Mai 2002 eine ganze IV-Rente zu. Die Stiftung A. teilte ihm mit, er habe ab dem 1. August 2002 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 wandte sich die Stiftung A. an die IV- Stelle und verlangte eine Kopie des IV-Dossiers. Aus den von der IV-Stelle übermittelten Dokumenten ergab sich, dass der Versicherte seine Tätigkeit als Psychiater wieder aufgenommen hatte (in Teilzeit und als Selbstständigerwerbender).

Mit Verfügung vom 1. Mai 2006 hob die IV-Stelle die bis dahin dem Versicherten ausbezahlte ganze Invalidenrente mit Wirkung auf den 1. Juli 2006 auf, mit der Begründung, dass die Arbeitsunfähigkeit im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit als Psychiater nur noch 20 % betrage. Die Stiftung A. mahnte C. mit Schreiben vom 26. Februar 2007 vergeblich an, ihr den Betrag von 103'233 Fr. (plus Verzugszinsen) zu überweisen. Das entsprach dem Betrag einer halben Rente für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 sowie einer ganzen Rente für die Periode vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2006. Deshalb leitete die Stiftung A. am 29. März 2007 ein Betreibungsbegehren gegen C. ein, worauf dieser Rechtsvorschlag erhob. Zudem klagte sie beim Versicherungsgericht des

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 122

Kantons Waadt auf Rückerstattung der für die erwähnten Perioden zu Unrecht bezahlten Leistungen. C. schloss auf Abweisung des Begehrens und berief sich dabei namentlich auf Verjährung. Mit Urteil vom 10. Juni 2010 entschied das kantonale Gericht, dass die vor dem 29. März 2006 entstandenen Forderungen, deren Rückzahlung die Stiftung A. verlangte, verjährt waren. Die Stiftung A. erhob Beschwerde gegen dieses Urteil und verlangte dessen Aufhebung. Ihrer Ansicht nach waren die Forderungen auf Rückerstattung der zu Unrecht ausbezahlten Leistungen nicht verjährt.

Artikel 35a BVG zur Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen hat folgenden Wortlaut: 1 « Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. 2 Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.»

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ab welchem Zeitpunkt die beschwerdeführende Stiftung von der Tatsache, dass der Beklagte eine Tätigkeit als selbstständigerwerbender Psychiater aufgenommen hatte, und zwar in einem Umfang, der jeglichen Anspruch auf eine (ganze) Invalidenrente ausschloss, Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.

Das kantonale Gericht hatte das massgebende Datum auf Oktober 2005 festgelegt, das heisst auf den Moment, als die Beschwerdeführerin das IV-Dossier erhalten hatte, aus welchem hervorging, dass der Beklagte die stufenweise Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit gemeldet hatte.

Den Erwägungen des kantonalen Gerichts kann jedoch gemäss Bundesgericht nicht gefolgt werden. Aus dem Reglement der beschwerdeführenden Einrichtung ergibt sich nämlich klar, dass diese eine umhüllende Kasse ist, welche die obligatorische berufliche Vorsorge durchführt. Im Bereich des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge kann jedoch keine Leistung erbracht werden, solange der Anspruch auf eine IV-Rente nicht anerkannt ist (BGE 123 V 269 Erw. 2c S. 273). Die Art. 23 ff. BVG, welche den Anspruch auf eine Invalidenrente regeln, basieren auf der wiederholt von der Rechtsprechung bestätigten Grundsatzentscheidung, wonach eine Rente der obligatorischen beruflichen Vorsorge von der Zusprechung einer Invalidenrente der 1. Säule abhängt und deren Entwicklung folgt, und dies gemäss dem von den IV-Stellen mit Abschluss ihrer Abklärungen festgehaltenen Sachverhalt. Nach dem klar ausgedrückten Willen des Gesetzgebers soll die Vorsorgeeinrichtung die Invalidität, das heisst deren Eintritt und spätere Entwicklung, nicht selber bemessen (BGE 133 V 67 Erw. 4.3.2 S. 68; 132 V 1 Erw. 3.2 S. 4). Deshalb muss im Hinblick auf die Regeln der Verjährung, beziehungsweise der Verwirkung, davon ausgegangen werden, dass eine Vorsorgeeinrichtung den Revisionsentscheid der IV-Stelle abwarten können soll, bevor sie sich zur Festlegung oder Änderung des Invaliditätsgrades äussert beziehungsweise eine Betreibung einleitet oder Klage erhebt. Jede andere Lösung liesse Zufallsfaktoren einen zu grossen Spielraum, was im Hinblick auf die Rechtssicherheit nicht hingenommen werden kann. Der Revisionsentscheid der IV- Stelle vom 1. Mai 2006 stellt folglich den Beginn der Verjährungsfrist dar; diese ist deshalb durch das Betreibungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 29. März 2007 gültig unterbrochen worden, womit diese ihren Rückforderungsanspruch wahren konnte.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 122

785 Einkauf nach Eintritt der der Invalidität zugrunde liegenden Arbeitsunfähigkeit

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2010, 9C_79/2010; Entscheid in französischer Sprache)

A. war ab 1. Juli 2002 als internationale Beraterin im Bereich Human Resources bei der Y. AG beschäftigt. Sie war der Personalvorsorgestiftung X. angeschlossen. Ihr Jahreseinkommen betrug CHF 180'000. Der Arbeitgeber kündigte den Arbeitsvertrag auf den 29. Februar 2004. Der letzte Arbeitstag war der 28. November 2003, und das Gehalt wurde bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt. Am 27. Februar 2004 tätigte A. einen Einkauf in der Höhe von CHF 60'000 in die Stiftung X. Vom 1. März 2004 bis zum 28. Februar 2006 lief die Rahmenfrist für den Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung. In ihrem Bericht vom 6. September 2004 bescheinigte Frau Dr. R. die Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit wie folgt: 50 % vom 13. Januar bis 23. März 2003, 100 % vom 24. März bis 14. April 2003, 50 % vom 15. April bis 30. Juni 2003, 20 % vom 14. Juli bis 14. August 2003, 100 % vom 28. November bis 1. Dezember 2003, 100 % ab 15. Juli 2004 auf unbestimmte Zeit.

Mit Verfügung vom 1. September 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Genf der Versicherten eine ganze Invalidenrente ab Juli 2005 zu und legte den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 15. Juli

2004 fest.

Am 16. September 2005 verlangte A. von der Stiftung X. die Ausrichtung einer Invalidenrente. Am 4. August 2006 teilte die Vorsorgeeinrichtung ihr mit, sie anerkenne das Recht auf eine Invalidenrente ab dem 1. Januar 2005 in der Höhe von CHF 90'004 für das Jahr 2005 unter Berücksichtigung einer Arbeitsunfähigkeit, die 24 Monate zuvor, am 1. Januar 2003, eingetreten war. Die Stiftung X. hielt ausserdem fest, dass der im Februar 2004 getätigte Einkauf von CHF 60'000 bei der Berechnung der Rente nicht berücksichtigt worden sei.

Am 27. Februar 2007 reichte A. vor dem Versicherungsgericht des Kantons Waadt Klage ein mit dem Begehren, die Stiftung X. sei zur Zahlung einer jährlichen Invalidenrente von CHF 100'964 ab 1. Juli 2004 zu verurteilen unter Berücksichtigung des Einkaufs von CHF 60'000 bei der Berechnung der Rente.

Mit Urteil vom 28. Oktober 2009 hiess das kantonale Gericht die Klage teilweise gut. Es verurteilte die Stiftung X. zur Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente an A. inklusive Zinsen ab 1. März 2004 unter Vorbehalt der Überentschädigung. Das kantonale Gericht hielt fest, dass der Einkauf von CHF 60'000 bei der Berechnung der Rente nicht berücksichtigt werden dürfe.

Gegen dieses Urteil legte A. Beschwerde ein mit dem Antrag, es sei eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 2004 auszurichten unter Berücksichtigung des Einkaufs von CHF 60'000 bei der Berechnung dieser Leistung.

Streitig ist der Tag, von welchem an die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Invalidenrente von Seiten der Beschwerdegegnerin hat, sowie die Berücksichtigung des Einkaufs von CHF 60'000 bei der Berechnung dieser Leistung.

Das kantonale Gericht hatte, der beschwerdegegnerischen Stiftung folgend, erwogen, dass die der Invalidität zugrundeliegende Arbeitsunfähigkeit vor dem 15. Juli 2004, worauf die IV sich bei ihrer Rentenverfügung gestützt hatte, eingetreten war. Es legte diesen Zeitpunkt aufgrund des Studiums der medizinischen Akten, der zahlreichen Phasen von Arbeitsunfähigkeit und der Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin auf den Januar 2003 fest. Unter diesen Umständen erachtete es den Einkauf von CHF 60'000 als zu einem Zeitpunkt getätigt, als das versicherte Risiko bereits eingetreten war, so dass dieses Kapital bei der Berechnung der Rente nicht berücksichtigt werden durfte.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 122

Die Stiftung X. ihrerseits hatte in ihrer Klageantwort vom Februar 2007 darauf aufmerksam gemacht, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss BVG verneint werden müsste, wenn man den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 15. Juli 2004 festlegen würde. Tatsächlich war nämlich das Vorsorgeverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Monaten beendet (vgl. Art. 10 Abs. 3 BVG) und die Klägerin folglich nicht mehr versichert.

Aufgrund des festgestellten Sachverhalts (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist erwiesen, dass das versicherte Risiko (Beginn einer Arbeitsunfähigkeit als Ursache der Invalidität) im Januar 2003 und damit mehr als ein Jahr vor dem Einkauf von CHF 60'000 eingetreten ist. Dieser darf somit bei der Berechnung der Rente nicht berücksichtigt werden, um nicht gegen das Versicherungsprinzip, welches ein grundlegendes Element der beruflichen Vorsorge bildet, zu verstossen (BGE 123 V 262 Erw. 2b S. 266; vgl. auch Urteil B 116/04 vom 26. August 2005, publiziert in SVR 2006 BVG Nr. 9 S. 33 Erw. 3.2). Deshalb hat das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen.

786 Kein steuerlicher Abzug des Einkaufs bei Kapitalauszahlung innerhalb von drei Jahren

(Art. 79b Abs. 3 erster Satz BVG und Art. 33 Abs. 1lit. d DBG)

Mit Urteil 2C_614/2010 vom 2. November 2010 (Entscheid in französischer Sprache) hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts ihr Urteil 2C_658/2009 vom 12. März 2010 (zusammengefasst in den Mitteilungen Nr. 121 Rz. 776) bestätigt. Aus steuerrechtlicher Sicht ist ein Einkauf vom steuerbaren Einkommen nicht abzugsfähig, wenn eine Kapitalauszahlung vor Ablauf der Frist von drei Jahren nach Art. 79b Abs. 3 erster Satz BVG erfolgt.

Internet-Link für das Urteil 2C_614/2010

787 Teilinvalidität bei drei teilzeitlichen BVG-versicherten Erwerbstätigkeiten

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 25 November 2010, 9C_183/2010; BGE 136 V 390; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2)

Der Beschwerdegegner war vor Eintritt der Invalidität zu 50 % als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Bundesbehörde und zu rund 20 % und 30 % an den Universitäten X. und Y. als Dozent tätig. Erstellt ist ferner, dass er infolge des Augenleidens das 50 %-Pensum bei der Bundesbehörde aufgeben musste, während er die Lehraufträge an den beiden Universitäten weiter erfüllen kann. Festgestellt wurde sodann ein Invaliditätsgrad von 46 %, den die IV-Stelle unter Berücksichtigung sämtlicher Erwerbseinkommen ermittelt hat. Streitig und zu prüfen ist die Höhe der Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge, die der Beschwerdegegner von der PUBLICA beanspruchen kann.

Der Beschwerdegegner war für alle drei Erwerbstätigkeiten obligatorisch für die berufliche Vorsorge versichert. Von einer hauptberuflich (bei der Bundesbehörde) und zwei an den Universitäten nebenberuflich ausgeübten Tätigkeiten, für welche eine Ausnahme vom obligatorischen Versicherungsschutz bestünde (Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2), kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 129 V 132 E. 3.4 S. 136 (siehe auch Mitteilungen Nr. 70 Rz. 418) dargelegt hat, ist bei mehreren nebeneinander ausgeübten gleichwertigen Erwerbstätigkeiten von einer mehrfachen Versicherungspflicht auszugehen, was nicht nur bei zwei Pensen von 50 %, sondern auch in einer Konstellation mit drei Anstellungen, wie sie hier gegeben ist, gilt.

An der Rechtsprechung in BGE 129 V 132 ist im vorliegenden Fall anzuknüpfen, zumal die anderen in Betracht gezogenen Varianten vom Eidg. Versicherungsgericht nach eingehender Prüfung verworfen wurden. Die Tatsache, dass der Beschwerdegegner vor Eintritt der Behinderung nicht nur zwei,

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sondern drei teilzeitliche BVG-versicherte Erwerbstätigkeiten mit Pensen von rund 50, 30 und 20 % verrichtet hat, steht einer analogen Anwendung der in BGE 129 V 132 entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht entgegen, geht es doch auch hier darum, dass der Versicherte eine von mehreren Arbeitsstellen, an der er im Ausmass von 50 % tätig war, behinderungsbedingt aufgeben musste. Als leistungspflichtig zu betrachten ist in Anlehnung an BGE 129 V 132 allein die PUBLICA: Diese hat auf dem Lohn aus dem Beschäftigungsgrad von 50 % eine ganze Invalidenrente auszurichten. Mit Bezug auf die Berechnung der Invalidenleistung ist Art. 21 des Vorsorgereglements für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks PUBLICA vom 6. November 2009 zu beachten. Danach entspricht bei teilzeitbeschäftigten versicherten Personen der massgebende Jahreslohn dem Lohn, der bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % erzielt würde. Der versicherte Verdienst entspricht dem massgebenden Jahreslohn, vermindert um den Koordinationsbeitrag und umgerechnet auf den tatsächlichen Beschäftigungsgrad.

Wird dem Beschwerdegegner für die wirtschaftlichen Folgen der behinderungsbedingten Stellenaufgabe bei der Bundesbehörde eine ganze Invalidenrente, berechnet auf dem mit der Teilzeitbeschäftigung von 50 % erzielten Einkommen, zugesprochen, liegt eine Differenz zu dem von der IV-Stelle ermittelten, Anspruch auf eine Viertelsrente begründenden Invaliditätsgrad von gesamthaft 46 % vor. Eine Bindung an die IV-rechtliche Betrachtungsweise entfällt jedoch, wenn eine Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit in einer von mehreren parallel ausgeübten Tätigkeiten auftritt, in den anderen hingegen nicht. Wie bereits in BGE 129 V 132 E. 4.3.3 S. 143 f. dargelegt wurde, trifft es nicht zu, dass die grundsätzliche Massgeblichkeit der Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung dadurch in Frage gestellt wird. Die Invalidenversicherung legt den Invaliditätsgrad mit Blick auf die gesamte Erwerbsfähigkeit einer versicherten Person fest. Bezogen auf ein halbes Pensum erhöht sich der Invaliditätsgrad entsprechend (vgl. auch BGE 120 V 106 betr. die fehlende Verbindlichkeit des von der Invalidenversicherung nach der gemischten Bemessungsmethode ermittelten Invaliditätsgrades für die Vorsorgeeinrichtung).

Es steht somit nichts entgegen, BGE 129 V 132 auch anzuwenden, wenn die versicherte Person eine von drei in der obligatorischen beruflichen Vorsorge versicherten Teilzeitbeschäftigungen invaliditätsbedingt aufgeben muss. Im vorliegenden Fall hat dies zur Folge, dass der Beschwerdegegner, der die Teilzeittätigkeit von 50 % aufgeben musste, Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der PUBLICA hat, die auf dem versicherten Verdienst, den er bei der Bundesbehörde mit diesem Pensum erzielt hat, zu berechnen ist.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Auffassung der PUBLICA, wonach sie nur eine halbe Invalidenrente zu entrichten habe, unbegründet ist, weil nicht auf den Invaliditätsgrad von 46 %, wie er sich bei einem Einkommensvergleich unter Einbezug aller drei teilzeitlich ausgeübten Tätigkeiten und der dabei verdienten Löhne ergibt, abzustellen ist. Die Rente, welche die PUBLICA auszurichten hat, entspricht dem reglementarisch gedeckten Risiko: Der Beschwerdegegner ist invaliditätsbedingt ausserstande, seine Tätigkeit mit einem Pensum von 50 % als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bundesbehörde weiterhin zu verrichten.

788 Überentschädigung: zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen; Massgeblichkeit des schweizerischen Arbeitsmarktes

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 30. Dezember 2010, 9C_538/2010; zur Publikation vorgesehen; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 34a Abs. 1 BVG, Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BVV 2)

Der 1961 geborene V. bezog ab 1. Februar 1998 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 75 %) samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten. Ebenfalls richtete ihm die X. Stiftung für berufliche Vorsorge - ab 1. Januar 2005 wegen Überentschädigung gekürzte - Invalidenleistungen der

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beruflichen Vorsorge aus. 2002 kehrte V. in sein Heimatland Portugal zurück. Als Ergebnis des im Juli 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens sprach ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 12. November 2008 für die Zeit vom 1. April 2007 bis 30. Juni 2008 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 100 %) samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten und ab 1. Juli 2008 eine Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad: 65 %) samt zwei Kinderrenten zu. Die X. Stiftung Berufliche Vorsorge richtete weiterhin Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge aus. Dabei berücksichtigte sie in der Überentschädigungsberechnung ab 1. Juli 2008 neu ein "zumutbarerweise erzielbares Erwerbseinkommen" von jährlich Fr. 22'344.-, was zu einer Kürzung der Leistungen um 30,39 % führte. In der Folge kam es zwischen V. und der Vorsorgeeinrichtung zum Disput darüber, ob dieses Einkommen bezogen auf den schweizerischen oder den portugiesischen Arbeitsmarkt zu ermitteln sei.

Nach Art. 24 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Abs. 1). Als anrechenbare Einkünfte gelten bei Bezügern von Invalidenleistungen u.a. das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen (Abs. 2 Satz 2). Ziffer 35 des Reglements der Beschwerdegegnerin, in der ab 1. Januar 2008 gültigen, hier anwendbaren Fassung, enthält unter dem Titel "Verhältnis zu anderen Versicherungsleistungen" eine praktisch wortwörtlich damit übereinstimmende Vorschrift. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BVV 2 gelten vorliegend somit auch im überobligatorischen Bereich.

Der Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 lässt offen resp. differenziert nicht danach, ob das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen bei im Ausland wohnhaften Bezügern einer Rente der Invalidenversicherung bezogen auf den dortigen Arbeitsmarkt zu ermitteln ist oder ob die Verhältnisse in der Schweiz massgebend sind. Die Zumutbarkeitsfrage lässt sich bei ausländischem Wohnsitz auch bezüglich des schweizerischen Arbeitsmarktes stellen.

Sinn und Zweck der Anrechenbarkeit des zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens ist, invalide Versicherte, welche die verbliebene Restarbeitsfähigkeit nicht verwerten, ohne nachzuweisen, inwiefern objektive und subjektive Umstände, auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht, dem entgegenstehen, finanziell denjenigen gleichzustellen, die - in Erfüllung der Schadenminderungspflicht - das ihnen zumutbare Invalideneinkommen tatsächlich erzielen (BGE 134 V 64 E. 4.1.1 S. 69). Auch aus dem Normzweck von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 lässt sich nicht mit letzter Bestimmtheit ableiten, dass bei Wohnsitz im Ausland die dortigen Verhältnisse massgebend dafür sein sollen, ob die invalide Person noch ein Erwerbseinkommen realisieren könnte ( zur Verbindlichkeit von Weisungen der Aufsichtsbehörde BGE 132 V 321 E. 3.3 S. 324 mit Hinweisen).

Unter gesetzessystematischem Blickwinkel ist von Bedeutung, dass sich eine allfällige Überentschädigung am mutmasslich entgangenen Verdienst misst. Die Rechtsprechung versteht darunter das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person ohne Invalidität im Zeitpunkt, in welchem sich die Kürzungsfrage stellt, erzielen würde (BGE 129 V 150 E. 2.3 S. 154; 125 V 163 E. 3b S. 164; Urteil B 119/06 vom 7. November 2007 E. 3.3) resp. könnte (BGE 126 V 93 E. 3 S. 96; 123 V 193 E. 5a S. 197; Urteil B 83/06 vom 26. Januar 2007 E. 6). In den nicht in der Amtlichen Sammlung publ. Urteilen wurde auf die weitgehende Parallelität zum resp. die fehlende Kongruenz mit dem Valideneinkommen nach Art. 16 ATSG hingewiesen, d.h. es ist den spezifischen Gegebenheiten und tatsächlichen Chancen der versicherten Person auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen (vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 54/03 vom 6. Februar 2006 E. 3.2). Ausgehend vom zuletzt vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung (mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) erzielten Verdienst (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 98/03 vom 22. März 2004 E. 4.2) sind alle einkommensrelevanten Veränderungen (Teuerung, Reallohnerhöhungen, Karriereschritte etc.) zu berücksichtigen, welche ohne Invalidität überwiegend wahrscheinlich eingetreten wären (BGE 129 V 150 E. 2.3 S. 155 [Statuswechsel von Teil- auf Vollerwerbstätigkeit]; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts B 21/04 vom 29. November 2004 E. 3.2 und B 55/02 vom 9.

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April 2003). Der Wegzug ins Ausland resp. die Rückkehr ins Heimatland führt somit nur dann allenfalls zur Anpassung des mutmasslich entgangenen Verdienstes - und zwar bezogen auf den dortigen Arbeitsmarkt -, wenn der Wohnsitzwechsel überwiegend wahrscheinlich auch ohne Eintritt der Invalidität im betreffenden Zeitpunkt stattgefunden hätte und demzufolge die rentenbeziehende Person nicht mehr hier arbeiten würde.

Für die Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung bei Erwerbstätigen mit Wohnsitz im Ausland sind die beiden Vergleichseinkommen, Validen- und Invalideneinkommen, grundsätzlich bezogen auf denselben Arbeitsmarkt zu ermitteln. Aufgrund der theoretischen und abstrakten Natur des Begriffs der ausgeglichenen Arbeitsmarktlage im Sinne von Art. 16 ATSG ist es bedeutungslos, dass die versicherte Person im Ausland wohnt. Anderseits gestatten die Unterschiede in den Lohnniveaus und den Lebenshaltungskosten zwischen den Ländern nicht einen objektiven Vergleich der in Frage stehenden Einkommen über die Grenzen hinweg (BGE 110 V 273; Urteile 8C_1043/2009 vom 15. April 2010 E. 4.2 und 9C_335/2007 vom 8. Mai 2008 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Daraus kann indessen nicht ein zwingendes Argument dafür abgeleitet werden, dass dasselbe auch im Verhältnis mutmasslich entgangener Verdienst (Art. 24 Abs. 1 BVV 2) und zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen (Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2) gelten muss. Denn im Unterschied zum Invalideneinkommen ist dem überentschädigungsrechtlich relevanten hypothetischen Erwerbseinkommen gerade nicht ein ausgeglichener Arbeitsmarkt zugrunde zu legen. Immerhin spricht für eine Ermittlung von mutmasslich entgangenem Verdienst und zumutbarerweise noch erzielbarem Erwerbseinkommen bezogen auf denselben Arbeitsmarkt, dass bei beiden Einkommen die konkrete Arbeitsmarktlage massgebend ist.

Nach Art. 34a Abs. 1 BVG und der Überschrift zu Art. 24 BVV 2 geht es beim Verbot der Überentschädigung darum, ungerechtfertigte Vorteile zu verhindern. Die versicherte Person soll finanziell nicht besser, sondern höchstens so gestellt werden, wie wenn sich das Risiko Invalidität nicht verwirklicht hätte (BGE 126 V 93 E. 4e S. 99 f.).

Bei der Frage, welcher Arbeitsmarkt bei Wohnsitz im Ausland für die Ermittlung des zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 massgebend ist, soll und darf somit auch die gewohnte Lebenshaltung vor und nach Eintritt der Invalidität berücksichtigt werden. Der Mittelbedarf für eine Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ist aber in einem Land mit bedeutend niedrigeren solchen Kosten verglichen mit der Schweiz entsprechend geringer. Es liefe der verfassungsmässigen Zielsetzung der Zweiten Säule und auch dem Normzweck der Gleichbehandlung invalider Personen unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht zuwider, bei Wohnsitz in einem solchen Land das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen nach den dortigen Verhältnissen zu ermitteln, jedenfalls wenn für die Festlegung des mutmasslich entgangenen Verdienstes auf den schweizerischen Arbeitsmarkt abzustellen ist. Dies hat zumindest solange zu gelten, als die ins Ausland gehenden, nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2 anrechenbaren Sozialversicherungsleistungen, insbesondere die Renten der Invaliden- und Unfallversicherung, nicht an die Kaufkraft am Wohnsitz des Bezügers oder der Bezügerin angepasst werden.

Für den Regelfall einer ohne Gesundheitsschaden weiterhin in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit spricht eine verfassungsorientierte Auslegung somit dafür, auch bei Wohnsitznahme im Ausland das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 weiterhin bezogen auf den schweizerischen Arbeitsmarkt zu ermitteln, wie den mutmasslich entgangenen Verdienst (Art. 24 Abs. 1 BVV 2).

Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung heute noch in der Schweiz erwerbstätig und nicht bereits 2002, erst 41-jährig, wieder in sein Heimatland Portugal zurückgekehrt wäre. Somit ist in der Überentschädigungsberechnung ab 1. Juli 2008 das

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zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 auf den schweizerischen Arbeitsmarkt bezogen zu ermitteln.

789 Entschädigung für die Vermögensanlagen

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 24. November 2010, 5A_304/2010; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 51 Abs. 5, Art. 65 Abs. 3 und 71 BVG)

Im Kanton Kanton St. Gallen bestehen die Versicherungskasse für das Staatspersonal und die kantonale Lehrerversicherungskasse je als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Staates und registrierte Vorsorgeeinrichtungen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Vorsorge. Die Vermögensverwaltung der beiden Versicherungskassen obliegt der Finanzverwaltung des kantonalen Finanzdepartements.

Am 30. Juni 1998 erliess der Regierungsrat des Kantons St. Gallen ein Reglement zur Berechnung der Entschädigung für die Vermögensverwaltung und setzte es rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft. Das Reglement gilt für die Verwaltung von Vermögenswerten der Gebäudeversicherungsanstalt sowie der beiden kantonalen Versicherungskassen. Darin wird nebst der Entschädigung für die Liegenschaftsverwaltung eine Entschädigung für die übrigen Vermögensanlagen wie folgt festgelegt: Ein Basishonorar von 0,1 % des Gesamtvermögens (Ziff. 5 lit. a) sowie ein erfolgsabhängiges Honorar, das 10 % des Mehrertrages zwischen der tatsächlich realisierten Performance durch die Finanzverwaltung und der Indexperformance von Pictet beträgt (Ziff. 5 lit. b). Gestützt auf dieses Reglement bezog der Staat zu Lasten der beiden Versicherungskassen in den Jahren 1999 bzw. 2000 ein erfolgsabhängiges Honorar von ca. 11,7 bzw. 2,3 Mio. Franken, im Jahre 2001 ein solches von ca. 82'000.- Franken.

Die Vorinstanz hat erwogen, die Kosten für die Vermögensverwaltung einer Vorsorgeeinrichtung gehörten zu den Verwaltungskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 3 BVG. Die Aufsichtsbehörde sei berechtigt zu prüfen, ob sich die Höhe der Verwaltungskosten rechtfertigen lasse. Die gesetzlichen Vorschriften stünden einem Modell nicht entgegen, welches die Höhe der Vermögensverwaltungskosten nach Massgabe des vom Vermögensverwalter erzielten Erfolgs festlege. Doch seien dabei die Grundsätze einer zweckkonformen Verwendung und sorgfältigen Verwaltung von Vorsorgevermögen zu beachten. In den Jahren 1999 und 2000 überstiegen aber die Einnahmen der Finanzverwaltung aus den Honoraren der beiden Versicherungskassen den Aufwand der gesamten Finanzverwaltung des Kantons wesentlich. Das Erfolgshonorar in der vorliegend festgesetzten Form habe überwiegend den Charakter einer Gewinnbeteiligung des Staates an den Vermögenserträgen der beiden Vorsorgeeinrichtungen und sei nur am Rande darauf ausgerichtet, die effektiven Aufwendungen für die Vermögensverwaltung zu decken. Diese Gewinnbeteiligung sei nicht den Kosten für die Vermögensverwaltung gemäss Art. 65 Abs. 3 BVG zuzurechnen und genüge auch dem Äquivalenzprinzip nicht. Art. 5 lit. b des Entschädigungsreglements befinde sich deshalb im Widerspruch zu den zwingenden Vorschriften gemäss Art. 71 BVG. Die Grundlage für die Bemessung des Erfolgshonorars, welche als Referenz den Pictet-Index vorsehe, sei nicht sachgerecht. Art. 5 lit. b des Entschädigungsreglements sei daher aufzuheben. Der kantonale Gesetzgeber habe unter Anhörung des paritätischen Organs (Art. 51 Abs. 5 BVG) eine neue reglementarische Bestimmung zu erlassen. Dabei stehe es ihm frei, erneut ein erfolgsabhängiges Honorar vorzusehen, doch müsse er dabei die Grundsätze einer zweckkonformen Erhebung von Verwaltungskosten einhalten, was mit einem differenzierten Index oder einer Kostenobergrenze geschehen könne. Es werde Sache der Vorinstanz sein, die Einhaltung dieser Gesetzesbestimmung zu überwachen, indem sie den beiden Vorsorgeeinrichtungen entsprechende Anweisungen zu erteilen sowie den kantonalen Gesetzgeber entsprechend zum Erlass einer neuen Regelung einzuladen habe, die der abstrakten Normenkontrolle durch die Aufsichtsbehörde unterstehe. Dem Kanton obliege eine Rückerstattungspflicht für die zu

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Unrecht vereinnahmten Honorare. Den Versicherungseinrichtungen obliege, die zu Unrecht erhobenen Erfolgshonorare beim Kanton zurückzufordern. Die Einhaltung dieser Pflicht habe die Aufsichtsbehörde zu überwachen und gegebenenfalls die geeigneten Massnahmen zu ergreifen. Im Dispositiv ihres Entscheids wies die Vorinstanz die Sache an die Aufsichtsbehörde zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe.

Kurz zusammengefasst erachtet somit die Vorinstanz ein erfolgsabhängiges Vermögensverwaltungshonorar im Grundsatz als zulässig, in der konkreten Ausgestaltung jedoch als übermässig, und weist deshalb die Aufsichtsbehörde an, den Kanton zum Erlass einer neuen Regelung einzuladen und die Rückerstattung der zu viel in Rechnung gestellten Honorare durchzusetzen.

Das Bundesgericht schützt somit das Urteil der Vorinstanz, wonach der Kanton die zu Unrecht abgeschöpften Gewinne der Versicherungskasse zurückzahlen muss.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

19. Juli 2011

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123

Hinweise 790 Inkrafttreten der Strukturreform und der Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich- rechtlicher Körperschaften

791 Forschungsbericht: Vermögensverwaltungskosten in der 2. Säule

Stellungnahmen 792 Änderung von Art. 60b BVV 2: Präzisierung zu den Mitteilungen Nr. 120 Rz. 765 (Personen, die aus dem Ausland zuziehen)

Rechtsprechung 793 Rente für den/die überlebende(n) Partner/in: vor der Pensionierung zu erfüllende reglementarische Voraussetzungen

794 Schadenersatzbegehren einer Vorsorgeeinrichtung gegen eine IV-Stelle

795 Nachdeckung und Beginn der obligatorischen Versicherung bei Bezügern von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung; zuständige Vorsorgeeinrichtung 796 Barauszahlung der Austrittsleistung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit im Ausland?

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123

Hinweise 790 Inkrafttreten der Strukturreform und der Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich- rechtlicher Körperschaften

Der Bundesrat hat in seinen Sitzungen vom 10. und 22. Juni 2011 die Verordnungsbestimmungen zur Umsetzung der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die zentralen Elemente der Reform sind die Verbesserung von Transparenz, Governance und Unabhängigkeit sowie die Stärkung und Neuordnung des Aufsichtssystems mit einer verwaltungsunabhängigen Oberaufsichtskommission Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge. Als ersten Präsidenten der Oberaufsichtskommission hat der Bundesrat Herrn Pierre Triponez per 1. August 2011 gewählt.

Gleichzeitig mit der Strukturreform hat der Bundesrat auch die Bestimmungen über die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften in Kraft gesetzt. Sie sollen die finanzielle Sicherheit dieser Vorsorgeeinrichtungen gewährleisten.

Das Parlament hat am 19. März 2010 die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge beschlossen. Diese Teilrevision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge BVG hat zum Ziel, Transparenz und Governance bei der Führung und Vermögensverwaltung von Vorsorgeeinrichtungen zu stärken. Ein zentrales Postulat ist auch die Förderung der Unabhängigkeit der wichtigsten Akteure in der 2. Säule. Die Direktaufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen geht vom Bund an verwaltungsunabhängige kantonale bzw. regionale Aufsichtsbehörden über. Für die Oberaufsicht wird eine unabhängige Behördenkommission mit eigenem Sekretariat geschaffen.

Umsetzungsbestimmungen zur Strukturreform

Der Bundesrat hat nun die Umsetzungsbestimmungen auf Verordnungsebene verabschiedet. Die bisherige Verordnung über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV¹ wird aufgehoben. An ihrer Stelle wird unter dem Titel Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge eine neue BVV¹ erlassen. Die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV² wird teilrevidiert. Zudem wird eine neue Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) geschaffen.

Die breite Vernehmlassung zu den Verordnungen zeigte, dass die grundsätzlichen Ziele und Inhalte der Strukturreform mitgetragen werden. Zu den Ausführungsbestimmungen gingen die Meinungen auseinander. Die Verordnungen wurden nach der Vernehmlassung substanziell überarbeitet. Die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates und des Ständerates (SGK-S und SGK-N) wurden erneut konsultiert, und es gab aus den Kommissionen am Schluss keine Empfehlungen für weitere Anpassungen. Die beratende BVG-Kommission wurde insgesamt dreimal konsultiert, alle Anpassungen fanden schliesslich einhellige oder grossmehrheitliche Unterstützung.

Gestützt auf die Auswertung der Vernehmlassung und Gespräche mit diversen Akteuren wurden die Verordnungen substanziell überarbeitet. Wesentliche Änderungen erfuhren:

 Artikel 1, 3, 7, 12, 18, 19, 20 der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV¹: So wurde etwa der Geltungsbereich der BVV¹ präzisiert; auf die Vorprüfung der Entwürfe von Verwaltungs-, Vermögensverwaltungs- und Arbeitsverträgen durch die Aufsichtsbehörde in der Gründungsphase einer Einrichtung verzichtet; die Garantiestellung auch mittels Vollversicherungsvertrag stipuliert und die Frist für die Durchführung paritätischer Wahlen auf ein Jahr nach Erlass der Aufsichtsübernahmeverfügung verkürzt.  Artikel 34, 35, 40, 46, 48a, 48b, 48c, 48f, 48g, 48h, 48i, 48j, 48k, 48l, III Übergangsbestimmungen der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV²:

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So wird etwa eine der Grösse und Komplexität der Einrichtung angemessene interne Kontrolle als genügend erachtet; wurden die Unabhängigkeitsanforderungen an Revisionsstelle und Experten für berufliche Vorsorge gestrafft; wurde das Verbot von Dauerverträgen gestrichen; wurde die Befähigung der externen Vermögensverwalter geregelt; müssen Art und Weise der Entschädigung sowie deren Höhe eindeutig bestimmbar schriftlich festgehalten werden und sind alle darüber hinausgehenden Vermögensvorteile der Vorsorgeeinrichtung zwingend abzuliefern; sind Geschäftsführer und Vermögensverwalter gegenüber dem obersten Organ anstatt der Revisionsstelle offenlegungspflichtig; wird für die Anpassung der Reglemente, Verträge und Organisation von Vorsorgeeinrichtungen eine Übergangsfrist bis 31. Dezember

2012 vorgesehen.

 Art. 7, 10, 17, 23, 24, 26, 27, 28 der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV): Legiferiert wurde entsprechend dem Willen des Gesetzgebers im Wesentlichen die heutige Praxis. Erleichterungen wurden aufgenommen etwa bei der Vorprüfung (nur Statuten und Reglemente) sowie bei der Fokussierung von Anlagegruppen (prozentuale Abweichung vom Index anstelle tracking error).  Die personelle Ausstattung der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariats wurde auf 25,5 Stellen beschränkt. Das sind deutlich weniger als in der Botschaft zur Strukturreform veranschlagt (29,8 Stellen). Dadurch konnten die Kosten pro versicherte Person gegenüber der Vernehmlassungsvorlage von 1 Franken auf 80 Rappen pro Jahr gesenkt werden.

Die Bestimmungen betreffend Transparenz und Governance treten auf den 1. August 2011 in Kraft. Die Vorsorgeeinrichtungen erhalten die Möglichkeit, ihre Organisation und Reglemente – wenn nötig – bis Ende 2012 anzupassen. Am 1. Januar 2012 treten die Bestimmungen zur Aufsichtsstruktur in Kraft, und die Oberaufsichtskommission wird dann ihre operative Tätigkeit aufnehmen.

Das Vertrauen in die 2. Säule erhalten und stärken

Mit der Strukturreform wurden die Bestimmungen betreffend Governance und Transparenz im Gesetz (BVG) verschärft. Die entsprechenden Bestimmungen werden durch die Anpassung der BVV² präzisiert.

Neu werden an die Integrität und Loyalität aller mit der Verwaltung einer Vorsorgeeinrichtung oder deren Vermögen betrauten Personen konkrete Anforderungen gestellt (guter Ruf, einwandfreie Geschäftstätigkeit, Vermeidung von Interessenskonflikten). Rechtsgeschäfte, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Nahestehenden abschliessen, müssen offengelegt werden. Vermögensvorteile, die Personen und Institutionen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeeinrichtung von Dritten erhalten, müssen zwingend an die Vorsorgeeinrichtung abgeliefert werden, wenn und soweit sie die vorgängig schriftlich vereinbarte Entschädigung überschreiten.

Neben dem sogenannten Front Running wird auch das Parallel und After Running (Nutzung von Insiderwissen aus der Tätigkeit für Vorsorgeeinrichtungen bei Börsengeschäften) verboten. Die Verwaltungs- und Vermögensverwaltungskosten müssen in der Jahresrechnung detaillierter als bisher ausgewiesen werden. Um den Governance-Bestimmungen Nachdruck zu verleihen, sind auch die Strafbestimmungen im BVG entsprechend ergänzt worden.

Klarer umschrieben wurden auch die Aufgaben der Revisionsstelle, des Experten für berufliche Vorsorge und des obersten Organs von Vorsorgeeinrichtungen.

Die heutige Direktaufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem oder internationalem Charakter geht an die Kantone über. Die Oberaufsicht wird neu von einer unabhängigen Oberaufsichtskommission wahrgenommen, die ein professionelles Sekretariat erhält. Aufgabe der Kommission ist es, für eine einheitliche Aufsichtspraxis und die Stabilität des Systems der 2. Säule zu sorgen. Die kantonalen Aufsichtsbehörden müssen neu

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verwaltungsunabhängig in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltet werden.

Durch die Strukturreform werden schliesslich die Anlagestiftungen erstmals gesetzlich erfasst. Die neue Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) regelt wie durch das Gesetz aufgetragen den zugelassenen Anlegerkreis, die Äufnung und Verwendung des Vermögens, dessen Anlage, die Buchführung, Rechnungslegung und Revision, die Rechte der Anleger sowie organisatorische Aspekte. Die Bestimmungen orientieren sich im Wesentlichen an der heutigen Praxis. Die Anlagestiftungen werden von der Oberaufsichtskommission beaufsichtigt.

Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Am 17. Dezember 2010 hat das Parlament die Bestimmungen zur Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften verabschiedet. Die Neuerungen haben zum Ziel, die finanzielle Sicherheit dieser Vorsorgeeinrichtungen zu gewährleisten. Dazu wird das Modell des differenzierten Zieldeckungsgrades eingeführt und die Erreichung eines Deckungsgrads von 80 % innerhalb von 40 Jahren gefordert. Die Einrichtungen sollen zudem rechtlich, organisatorisch und finanziell aus der Verwaltungsstruktur herausgelöst und verselbständigt werden.

Die entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Für die Anpassung an die organisatorischen Anforderungen haben die Vorsorgeeinrichtungen aber Zeit bis Ende 2013.

Internet-Links für die zwei Medienmitteilungen vom 14. Juni 2011 (Vernehmlassungsbericht, Faktenblätter, Wahl des Präsidenten):

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=39598

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=39566

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123

Im Folgenden publizieren wir die Gesetzänderungen sowie die neuen Verordnungsbestimmungen.

Nur der Text, der in der amtliche Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht wird, ist rechtsgültig (Publikation am 19. Juli 2011: AS 2011 3385 ff.)

Die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird mit folgenden Ausnahmen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt: Artikel 51b, Artikel 51c, Artikel 52c, Artikel 53a und Artikel 64 Absatz 1 treten auf den 1. August 2011 in Kraft.

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Strukturreform)

Änderung vom 19. März 2010 nicht offizielle Fassung

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Juni 2007 1, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 2 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:

Art. 10 Abs. 2 Bst. d

2 Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn:

d. der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet.

Art. 26 Abs. 3 3 Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidität. Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).

Art. 33 Aufgehoben

Art. 47 Abs. 2 2 Der aus der obligatorischen Versicherung nach Artikel 2 Absatz 3 ausscheidende Versicherte kann die Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität im bisherigen Umfang bei der Auffangeinrichtung weiterführen.

Art. 49 Abs. 2 Ziff. 7, 9, 10, 14 und 15 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge die Vorschriften über: 7. die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a),

9. die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a–52e),

10. die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a),

14. die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62a und 64–64c),

15. Aufgehoben

1 BBl 2007 5669

2 SR 831.40

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Art. 51 Abs. 6 und 7 Aufgehoben

Art. 51a Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung 1 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung nimmt die Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Es legt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung.

2 Es nimmt die folgenden, unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben wahr:

a. Festlegung des Finanzierungssystems; b. Festlegung von Leistungszielen und Vorsorgeplänen sowie der Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel; c. Erlass und Änderung von Reglementen; d. Erstellung und Genehmigung der Jahresrechnung; e. Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen; f. Festlegung der Organisation der Vorsorgeeinrichtung; g. Ausgestaltung des Rechnungswesens; h. Sicherstellung der Information der Versicherten; i. Sicherstellung der Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter; j. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen; k. Wahl und Abberufung des Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstelle; l. Entscheid über die ganze oder teilweise Rückdeckung der Vorsorgeeinrichtung und über den allfälligen Rückversicherer; m. Festlegung der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung und Überwachung des Anlageprozesses; n. periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung zwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung. 3 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Es sorgt für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder. 4 Es entscheidet über eine angemessene Entschädigung seiner Mitglieder für die Teilnahme an Sitzungen und Schulungskursen. 5 Bei Vorsorgeeinrichtungen in Form einer Genossenschaft kann die Verwaltung die Aufgaben nach den Absätzen 1–4 wahrnehmen, soweit diese Aufgaben nicht nach Artikel 879 des Obligationenrechts 3 zu den unentziehbaren Befugnissen der Generalversammlung gehören. 6 Vorbehalten bleiben Vorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen eine Aufteilung der Aufgaben im Sinne von Absatz 2 auf mehrere öffentlich-rechtliche Organe vorsehen.

Art. 51b Integrität und Loyalität der Verantwortlichen 1 Die mit der Geschäftsführung oder Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder mit der Vermögensverwaltung betrauten Personen müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. 2 Sie unterliegen der treuhänderischen Sorgfaltspflicht und müssen in ihrer Tätigkeit die Interessen der Versicherten der Vorsorgeeinrichtung wahren. Zu diesem Zweck sorgen sie dafür, dass aufgrund ihrer persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse kein Interessenkonflikt entsteht.

Art. 51c Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden 1 Die von Vorsorgeeinrichtungen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte müssen marktüblichen Bedingungen entsprechen. 2 Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit Mitgliedern des obersten Organs, mit angeschlossenen Arbeitgebern oder mit natürlichen oder juristischen Personen, welche mit der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung betraut sind, sowie Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit natürlichen oder juristischen Personen, die den vorgenannten Personen nahestehen, sind bei der jährlichen Prüfung der Jahresrechnung gegenüber der Revisionsstelle offenzulegen. 3 Die Revisionsstelle prüft, ob in den offen gelegten Rechtsgeschäften die Interessen der Vorsorgeeinrichtung gewahrt sind. 4 Experten, Anlageberater und Anlagemanager, die von der Vorsorgeeinrichtung beigezogen wurden, sind im Jahresbericht mit Name und Funktion aufzuführen.

3 SR 220

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Art. 52 Abs. 1 und 4 1 Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. 4 Für die Haftung der Revisionsstelle gilt Artikel 755 des Obligationenrechts 4 sinngemäss.

Art. 52a Prüfung 1 Für die Prüfung bestimmt die Vorsorgeeinrichtung eine Revisionsstelle sowie einen Experten für berufliche Vorsorge. 2 Der Bericht der Revisionsstelle ist vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung der Aufsichtsbehörde und dem Experten für berufliche Vorsorge zuzustellen und den Versicherten zur Verfügung zu halten.

Art. 52b Zulassung von Revisionsstellen für berufliche Vorsorge Als Revisionsstelle können natürliche Personen und Revisionsunternehmen tätig sein, die von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 5 zugelassen sind.

Art. 52c Aufgaben der Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle prüft, ob:

a. die Jahresrechnung und die Alterskonten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen; b. die Organisation, die Geschäftsführung sowie die Vermögensanlage den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen entsprechen; c. die Vorkehren zur Sicherstellung der Loyalität in der Vermögensverwaltung getroffen wurden und die Einhaltung der Loyalitätspflichten durch das oberste Organ hinreichend kontrolliert wird; d. die freien Mittel oder die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen verwendet wurden; e. im Falle einer Unterdeckung die Vorsorgeeinrichtung die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung der vollen Deckung eingeleitet hat; f. die vom Gesetz verlangten Angaben und Meldungen an die Aufsichtsbehörde gemacht wurden; g. Artikel 51c eingehalten wurde. 2 Die Revisionsstelle hält ihre Feststellungen zu den Prüfpunkten nach Absatz 1 jährlich in einem Bericht zuhanden des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung fest. Dieser Bericht bestätigt die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften mit oder ohne Einschränkungen und enthält eine Empfehlung über die Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung; diese ist dem Bericht beizulegen. 3 Die Revisionsstelle erläutert bei Bedarf die Prüfungsergebnisse zuhanden des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung.

Art. 52d Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge 1 Experten für berufliche Vorsorge bedürfen der Zulassung durch die Oberaufsichtskommission.

2 Voraussetzungen für die Zulassung sind:

a. eine angemessene berufliche Ausbildung und Berufserfahrung; b. Kenntnisse der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen; c. ein guter Ruf und Vertrauenswürdigkeit. 3 Die Oberaufsichtskommission kann die Voraussetzungen für die Zulassung näher umschreiben.

Art. 52e Aufgaben des Experten für berufliche Vorsorge

1 Der Experte für berufliche Vorsorge prüft periodisch, ob:

a. die Vorsorgeeinrichtung Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann; b. die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. 2 Er unterbreitet dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung Empfehlungen insbesondere über: a. die Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen; b. die Massnahmen, die im Falle einer Unterdeckung einzuleiten sind. 3 Werden die Empfehlungen des Experten für berufliche Vorsorge vom obersten Organ nicht befolgt und erscheint dadurch die Sicherheit der Vorsorgeeinrichtung gefährdet, meldet er dies der Aufsichtsbehörde.

4 SR 220 5 SR 221.302

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Art. 53 Aufgehoben

Art. 53a Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über: a. die Zulässigkeit von Eigengeschäften von Personen, die mit der Vermögensverwaltung betraut sind; b. die Zulässigkeit und Offenlegung von Vermögensvorteilen, die Personen in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeeinrichtungen erzielen.

Zweiter Titel: Anlagestiftungen

Art. 53g Zweck und anwendbares Recht 1 Zur gemeinsamen Anlage und Verwaltung von Vorsorgegeldern können Stiftungen nach den Artikeln 80–89bis 6 des Zivilgesetzbuches 7 gegründet werden. 2 Anlagestiftungen sind Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen. Sie unterstehen diesem Gesetz. Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine auf die Anlagestiftung anwendbare Regelung vorsehen, sind auf sie subsidiär die allgemeinen Bestimmungen des Stiftungsrechts anwendbar.

Art. 53h Organisation

1 Das oberste Organ der Anlagestiftung ist die Anlegerversammlung.

2 Der Stiftungsrat ist das geschäftsführende Organ. Mit Ausnahme der Aufgaben, die unmittelbar mit der obersten Leitung der Anlagestiftung verbunden sind, kann er die Geschäftsführung an Dritte delegieren. 3 Die Anlegerversammlung erlässt Bestimmungen über die Organisation, die Verwaltung und die Kontrolle der Anlagestiftung.

Art. 53i Vermögen 1 Das Gesamtvermögen der Anlagestiftung umfasst das Stammvermögen und das Anlagevermögen. Die Anlegerversammlung erlässt Bestimmungen über die Anlagen dieser Vermögen. Die Statuten können bestimmen, dass diese Befugnis durch den Stiftungsrat ausgeübt wird. 2 Das Anlagevermögen besteht aus den von Anlegern zum Zwecke der gemeinsamen Vermögensanlage eingebrachten Geldern. Es bildet eine Anlagegruppe oder gliedert sich in mehrere Anlagegruppen. Die Anlagegruppen werden rechnerisch selbständig geführt und sind wirtschaftlich voneinander unabhängig. 3 Eine Anlagegruppe besteht aus gleichen und nennwertlosen Ansprüchen eines oder mehrerer Anleger. 4 Sachen und Rechte, die zu einer Anlagegruppe gehören, werden im Konkurs der Anlagestiftung zugunsten von deren Anlegern abgesondert. Dasselbe gilt sinngemäss für den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Vorbehalten bleibt ein Anspruch der Anlagestiftung auf: a. die vertraglich vorgesehenen Vergütungen; b. Befreiung von den Verbindlichkeiten, die sie in richtiger Erfüllung ihrer Aufgaben für eine Anlagegruppe eingegangen ist; c. Ersatz der Aufwendungen, die sie zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten gemacht hat. 5 Die Verrechnung ist nur zulässig bei Forderungen innerhalb der gleichen Anlagegruppe oder bei Forderungen innerhalb des Stammvermögens.

Art. 53j Haftung 1 Die Haftung der Anlagestiftung für Verbindlichkeiten einer Anlagegruppe ist auf das Vermögen dieser Anlagegruppe beschränkt.

2 Jede Anlagegruppe haftet nur für eigene Verbindlichkeiten.

3 Die Haftung der Anleger ist ausgeschlossen.

Art. 53k Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über: a. den Anlegerkreis; b. die Äufnung und Verwendung des Stammvermögens;

6 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dez. 2008 des Zivilgesetzbuches wird Art. 89bis zu Art. 89a. 7 SR 210

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c. die Gründung, Organisation und Aufhebung; d. die Anlage, Buchführung, Rechnungslegung und Revision; e. die Anlegerrechte.

Gliederungstitel vor Art. 54 Dritter Titel: Sicherheitsfonds und Auffangeinrichtung

1. Kapitel: Rechtsträger

Gliederungstitel vor Art. 61 Vierter Titel: Aufsicht und Oberaufsicht

1. Kapitel: Aufsicht

Art. 61 Aufsichtsbehörde 1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet. 2 Die Kantone können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden und dafür eine Aufsichtsbehörde bezeichnen. 3 Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.

Art. 62 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie 2 1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: a. die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft; 2 Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85 und 86–86b des Zivilgesetzbuches 8.

Art. 62a Aufsichtsmittel 1 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen.

2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf:

a. vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung, vom Experten für berufliche Vorsorge oder von der Revisionsstelle jederzeit Auskunft oder die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen; b. im Einzelfall dem obersten Organ, der Revisionsstelle oder dem Experten für berufliche Vorsorge Weisungen erteilen; c. Gutachten anordnen; d. Entscheide des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung aufheben; e. Ersatzvornahmen anordnen; f. das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen oder abberufen; g. eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, anordnen; h. eine Revisionsstelle oder einen Experten für berufliche Vorsorge ernennen oder abberufen; i. Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 79 ahnden. 3 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Die Kosten für die Abberufung nach Absatz 2 Buchstabe h gehen zulasten der entsprechenden Revisionsstelle oder des Experten für berufliche Vorsorge.

Art. 63 Aufgehoben

Art. 63a Aufgehoben

8 SR 210

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Gliederungstitel vor Art. 64

2. Kapitel: Oberaufsicht

Art. 64 Oberaufsichtskommission 1 Der Bundesrat bestellt eine aus sieben bis neun Mitgliedern bestehende Oberaufsichtskommission. Er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Die Sozialpartner sind mit je einen Vertreter zu berücksichtigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Oberaufsichtskommission unterliegt in ihren Entscheiden weder Weisungen des Bundesrats noch Weisungen des Departements des Innern. Sie kann in ihrem Reglement Kompetenzen an ihr Sekretariat delegieren. 3 Für das Verhalten der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariates wird nur gehaftet, wenn wesentliche Amtspflichten verletzt worden sind und Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer beaufsichtigten Behörde oder Einrichtung gemäss Artikel 64a zurückzuführen sind.

4 Im Übrigen gilt das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 9.

Art. 64a Aufgaben 1 Die Oberaufsichtskommission beaufsichtigt die Aufsichtsbehörden. Sie hat folgende Aufgaben: a. Sie stellt die einheitliche Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden sicher; sie kann zu diesem Zweck Weisungen erlassen. b. Sie prüft die Jahresberichte der Aufsichtsbehörden; sie kann Inspektionen bei den Aufsichtsbehörden durchführen. c. Sie erlässt bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage und vorheriger Anhörung der interessierten Kreise die für die Aufsichtstätigkeit notwendigen Standards. d. Sie entscheidet über die Zulassung und den Entzug der Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge. e. Sie führt ein Register über die zugelassenen Experten für berufliche Vorsorge; das Register ist öffentlich und wird im Internet veröffentlicht. f. Sie kann den Experten für berufliche Vorsorge und den Revisionsstellen Weisungen erteilen. g. Sie erlässt ein Organisations- und Geschäftsreglement; das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat. 2 Sie beaufsichtigt zudem den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen. 3 Sie unterbreitet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht und verkehrt mit dem Bundesrat über das Eidgenössische Departement des Innern.

Art. 64b Sekretariat 1 Die Kommission verfügt über ein ständiges Sekretariat, das administrativ dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugewiesen ist. 2 Das Sekretariat erfüllt die Aufgaben, die gemäss Organisations- und Geschäftsreglement der Oberaufsichtskommission in seine Zuständigkeit fallen.

Art. 64c Kosten

1 Die Kosten der Kommission und des Sekretariats werden gedeckt durch:

a. eine jährliche Aufsichtsabgabe; b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

2 Die jährliche Aufsichtsabgabe bemisst sich:

a. bei den Aufsichtsbehörden nach der Zahl der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen und der Anzahl der Versicherten; b. beim Sicherheitsfonds, bei der Auffangeinrichtung und bei den Anlagestiftungen nach dem Vermögen und gegebenenfalls der Anzahl Sondervermögen. 3 Der Bundesrat bestimmt die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt das Berechnungsverfahren im Einzelnen sowie den Gebührentarif fest.

Art. 65 Abs. 2 und 4

2 Betrifft nur den französischen Text.

4 Der Bundesrat legt ein Anfangsvermögen und Garantieleistungen fest für Neugründungen von Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, welche dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 10 unterstellt sind, unabhängig von ihrer Rechts- oder Verwaltungsform. Nicht unter diese Bestimmung fallen Verbandseinrichtungen sowie Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern.

9 SR 170.32 10 SR 831.42

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Art. 74 Abs. 3 und 4 3 Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt. 4 Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben.

Art. 76 sechster und siebter Absatz … wer unzulässige Eigengeschäfte tätigt, gegen die Offenlegungspflicht verstösst, indem er unwahre oder unvollständige Angaben macht oder sonst in grober Weise gegen die Interessen der Vorsorgeeinrichtung handelt, wer Vermögensvorteile oder Retrozessionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Vorsorgevermögen nicht offenlegt oder für sich einbehält, die nicht ausdrücklich im Vermögensverwaltungsvertrag als Entschädigung beziffert sind,

II Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Zivilgesetzbuch 11

Art. 89bis 12 Abs. 6 Ziff. 7, 8, 12, 13 und 14 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 13 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über:

7. die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a–52e),

8. die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a),

12. die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62a und 64–64c),

13. Aufgehoben

14. die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, 66 Abs. 4, 67 und 69),

2. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 14

Art. 9 Abs. 2 zweiter Satz

2 … Vorbehalten bleibt Artikel 79b BVG 15.

Art. 19 zweiter Satz … Andere Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge nur bei Teil- oder bei Gesamtliquidation abziehen (Art. 53d Abs. 3 BVG).

III Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010 (Strukturreform) Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung unter Bundesaufsicht stehen, können für höchstens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung unter Bundesaufsicht bleiben.

IV

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 19. März 2010 Nationalrat, 19. März 2010 Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

11 SR 210 12 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dez. 2008 des Zivilgesetzbuches wird Art. 89bis zu Art. 89a. 13 SR 831.40 14 SR 831.42 15 SR 831.40

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Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 8. Juli 2010 unbenützt abgelaufen. 16

2 Es wird mit Ausnahme der Bestimmungen in Absatz 3, auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

3 Artikel 51b, 51c, 52c, 53a und 64 Absatz 1 werden auf den 1. August 2011 in Kraft gesetzt.

10. und 22. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

16 BBl 2010 2017

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Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften: Die Änderung vom 17. Dezember 2010 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird mit folgenden Ausnahmen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt: Artikel 48 Absatz 2 erster Satz, Artikel 50 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 5, Artikel 51a Absatz 6 sowie Ziffer II.² (Änderung des Fusionsgesetzes) und Ziffer III.b (Übergangsbestimmung) treten auf den 1. Januar 2014 in Kraft.

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

Änderung vom 17. Dezember 2010 nicht offizielle Fassung

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. September 2008 17, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 18 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 2 2 Es gilt für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48. Die Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben c und d und 59 Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2bis, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 67, 71 und 72a–72g) gelten auch für die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 19 (FZG) unterstellt sind.

Art. 48 Abs. 2 erster Satz 2 Registrierte Vorsorgeeinrichtungen müssen die Rechtsform einer Stiftung haben oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sein. …

Art. 49 Abs. 2 Einleitungssatz und Ziff. 16 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über: 16. die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a–72g),

Art. 50 Abs. 2 2 Diese Bestimmungen können in der Gründungsurkunde, in den Statuten oder im Reglement enthalten sein. Bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts können entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden.

Art. 51 Abs. 5 Aufgehoben

Art. 51a Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung 1 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung nimmt die Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Es legt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung.

17 BBl 2008 8411

18 SR 831.40 19 SR 831.42

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2 Es nimmt die folgenden, unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben wahr:

a. Festlegung des Finanzierungssystems; b. Festlegung von Leistungszielen und Vorsorgeplänen sowie der Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel; c. Erlass und Änderung von Reglementen; d. Erstellung und Genehmigung der Jahresrechnung; e. Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen; f. Festlegung der Organisation; g. Ausgestaltung des Rechnungswesens; h. Bestimmung des Versichertenkreises und Sicherstellung ihrer Information; i. Sicherstellung der Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter; j. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen; k. Wahl und Abberufung des Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstelle; l. Entscheid über die ganze oder teilweise Rückdeckung der Vorsorgeeinrichtung und über den allfälligen Rückversicherer; m. Festlegung der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung und Überwachung des Anlageprozesses; n. periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung zwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen; o. Festlegung der Voraussetzungen für den Rückkauf von Leistungen; p. bei Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Festlegung des Verhältnisses zu den angeschlos- senen Arbeitgebenden und der Voraussetzungen für die Unterstellung weiterer Arbeitgeber. 3 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Es sorgt für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder. 4 Es entscheidet über eine angemessene Entschädigung seiner Mitglieder für die Teilnahme an Sitzungen und Schulungskursen. 5 Bei Vorsorgeeinrichtungen in Form einer Genossenschaft kann die Verwaltung die Aufgaben nach den Absätzen 1–4 wahrnehmen, soweit diese Aufgaben nicht nach Artikel 879 des Obligationenrechts20 zu den unübertragbaren Befugnissen der Generalversammlung gehören.

6 Vorbehalten bleibt Artikel 50 Absatz 2 zweiter Satz.

Art. 53d Abs. 3 3 Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15) geschmälert wird.

Art. 56 Abs. 3 3 Sind einer Vorsorgeeinrichtung mehrere wirtschaftlich oder finanziell nicht eng miteinander verbundene Arbeitgeber oder mehrere Verbände angeschlossen, so ist das zahlungsunfähige Vorsorgewerk jedes einzelnen Arbeitgebers oder Verbandes den zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich gleichgestellt. Die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgewerke ist getrennt zu beurteilen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 56a Abs. 1 1 Gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Vorsorgewerks ein Verschulden trifft, kann der Sicherheitsfonds im Zeitpunkt der Sicherstellung im Umfang der sichergestellten Leistungen in die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung eintreten.

Art. 61 Abs. 1 und 3 1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet. 3 Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.

Gliederungstitel vor Art. 65

20 SR 220

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Vierter Teil: Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen

Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 65 Abs. 2 und 2bis 2 Sie regeln das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können. Dabei dürfen sie nur den vorhandenen Bestand an Versicherten sowie Rentnerinnen und Rentnern berücksichtigen (Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse). Vorbehalten bleiben die Artikel 72a–72g. 2bis Sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen durch Vorsorgevermögen gedeckt sein (Grundsatz der Vollkapitalisierung). Vorbehalten bleiben Artikel 65c sowie die Artikel 72a–72g.

Art. 69 Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 72a Zweiter Titel: Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften im System der Teilkapitalisierung

Art. 72a System der Teilkapitalisierung 1 Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2010 die Anforderungen der Vollkapitalisierung nicht erfüllen und für die eine Staatsgarantie nach Artikel 72c besteht, können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Vollkapitalisierung abweichen (System der Teilkapitalisierung), sofern ein Finanzierungsplan vorliegt, der ihr finanzielles Gleichgewicht langfristig sicherstellt. Der Finanzierungsplan muss insbesondere gewährleisten, dass: a. die Verpflichtungen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern vollumfänglich gedeckt sind; b. die Ausgangsdeckungsgrade sowohl für sämtliche Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung wie auch für deren Verpflichtungen gegenüber den aktiven Versicherten bis zum Übergang zum System der Vollkapitalisierung nicht unterschritten werden; c. ein Deckungsgrad aller Verpflichtungen gegenüber Rentnerinnen und Rentnern sowie aktiven Versicherten von mindestens 80 Prozent besteht; d. künftige Leistungserhöhungen entsprechend dem Kapitaldeckungsverfahren zu 100 Prozent ausfinanziert werden. 2 Die Aufsichtsbehörde prüft den Finanzierungsplan und genehmigt die Weiterführung der Vorsorgeeinrichtung nach dem System der Teilkapitalisierung. Sie sorgt dafür, dass der Finanzierungsplan die Einhaltung der bestehenden Deckungsgrade vorsieht. 3 Die Vorsorgeeinrichtungen können im Hinblick auf eine absehbare Strukturveränderung im Versichertenbestand eine Umlageschwankungsreserve vorsehen. 4 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Berechnung der freien Mittel. Er kann bestimmen, dass bei einer Teilliquidation kein anteilsmässiger Anspruch auf die Umlageschwankungsreserve besteht.

Art. 72b Ausgangsdeckungsgrade 1 Als Ausgangsdeckungsgrade gelten die Deckungsgrade bei Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2010. 2 Bei der Berechnung der Ausgangsdeckungsgrade muss das für die Zahlung der fälligen Renten erforderliche Deckungskapital vollumfänglich berücksichtigt werden. 3 Bei der Berechnung der Ausgangsdeckungsgrade dürfen Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserven vom Vorsorgevermögen abgezogen werden.

Art. 72c Staatsgarantie 1 Eine Staatsgarantie liegt vor, wenn die öffentlich-rechtliche Körperschaft für folgende Leistungen der Vorsorgeeinrichtung die Deckung garantiert, soweit diese aufgrund der Ausgangsdeckungsgrade nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b nicht voll finanziert sind: a. Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen; b. Austrittsleistungen gegenüber dem austretenden Versichertenbestand im Fall einer Teilliquidation; c. versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim verbleibenden Versichertenbestand entstehen. 2 Eine Staatsgarantie gilt auch für Verpflichtungen gegenüber Versichertenbeständen von Arbeitgebern, die sich der Vorsorgeeinrichtung nachträglich anschliessen.

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Art. 72d Überprüfung durch den Experten für berufliche Vorsorge Die Vorsorgeeinrichtung muss durch den Experten für berufliche Vorsorge periodisch überprüfen lassen, ob ihr finanzielles Gleichgewicht im System der Teilkapitalisierung langfristig sichergestellt ist und der Finanzierungsplan nach Artikel 72a Absatz 1 eingehalten wird.

Art. 72e Unterschreiten der Ausgangsdeckungsgrade Wird ein Ausgangsdeckungsgrad nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b unterschritten, so muss die Vorsorgeeinrichtung Massnahmen nach den Artikeln 65c–65e ergreifen.

Art. 72f Übergang zum System der Vollkapitalisierung 1 Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen richtet sich nach den Artikeln 65–72, sobald sie deren Anforderungen erfüllen. 2 Die Staatsgarantie kann von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft aufgehoben werden, wenn die Vorsorgeeinrichtung die Anforderungen der Vollkapitalisierung erfüllt und genügende Wertschwankungsreserven besitzt.

Art. 72g Berichterstattung durch den Bundesrat Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung alle zehn Jahre Bericht über die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, insbesondere über das Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Vorsorgevermögen.

II Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Zivilgesetzbuch 21

Art. 89bis 22 Abs. 6 Ziff. 14

6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 23 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über:

14. die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66

Abs. 4, Art. 67 und Art. 72a–72g),

2. Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 24

Art. 97 Abs. 1

1 Vorsorgeeinrichtungen können sich in eine Stiftung umwandeln.

3. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 25

Art. 19 Versicherungstechnischer Fehlbetrag 1 Im Freizügigkeitsfall dürfen Vorsorgeeinrichtungen keine versicherungs-technischen Fehlbeträge von der Austrittsleistung abziehen. 2 Im Fall einer Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 23 Abs. 2) dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge abgezogen werden. Von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften im System der Teilkapitalisierung dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge nur so weit abgezogen werden, als sie einen Ausgangsdeckungsgrad nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b BVG 26 unterschreiten.

21 SR 210 22 Mit Inkrafttreten der Änd. vom 19. Dez. 2008 des Zivilgesetzbuches (BBl 2009 141) wird Art. 89bis zu Art. 89a. 23 SR 831.40 24 SR 221.301 25 SR 831.42 26 SR 831.40

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Art. 23 Abs. 2 2 Die Teil- oder Gesamtliquidation richtet sich nach den Artikeln 53b–53d, 72a Absatz 4 und 72c Absatz 1 Buchstaben b und c BVG 27.

III Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2010 a. Bestimmung der Ausgangsdeckungsgrade Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung bestimmt innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung die Ausgangsdeckungsgrade nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b. b. Rechtsform der Vorsorgeeinrichtungen Registrierte Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung die Rechtsform einer Genossenschaft haben, können bis zu ihrer Aufhebung oder Umwandlung in eine Stiftung in dieser Rechtsform weitergeführt werden. Auf sie finden subsidiär die Bestimmungen über die Genossenschaft nach den Artikeln 828–926 des Obligationenrechts 28 Anwendung. c. Ungenügender Deckungsgrad 1 Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die den Mindestdeckungsgrad gemäss Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe c unterschreiten, unterbreiten der Aufsichtsbehörde alle fünf Jahre einen Plan, der ausweist, wie sie spätestens innert 40 Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung den Mindestdeckungsgrad erreichen. 2 Liegt der Deckungsgrad ab dem 1. Januar 2020 unter 60 Prozent und ab dem 1. Januar 2030 unter 75 Prozent, leisten die öffentlich-rechtlichen Körperschaften ihren Vorsorgeeinrichtungen auf die Differenz den Zins nach Artikel 15 Absatz 2.

IV

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 17. Dezember 2010 Nationalrat, 17. Dezember 2010 Der Präsident: Hansheiri Inderkum Der Präsident: Jean-René Germanier Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 7. April 2011 unbenützt abgelaufen. 29

2 Es wird mit Ausnahme der Bestimmungen in Absatz 3, auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

3 Es werden auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt:

a. Artikel 48 Absatz 2 erster Satz, 50 Absatz 2, 51 Absatz 5, 51a Absatz 6; sowie b. Ziffer II 2 (Änderung des Fusionsgesetzes) und Ziffer III b (Übergangsbestimmung)

10. und 22. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

27 SR 831.40 28 SR 220

29 BBl 2010 8979

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Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1)

vom 10. und 22. Juni 2011 nicht offizielle Fassung

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 64c Absatz 3 und 65 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 30 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), verordnet:

1. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 1 Diese Verordnung gilt für alle Vorsorgeeinrichtungen sowie Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen.

2. Abschnitt: Aufsicht

Art. 2 Kantonale Aufsichtsbehörden 1 Kantonale Aufsichtsbehörden nach Artikel 61 BVG sind öffentlich-rechtliche Anstalten eines oder mehrerer Kantone. 2 Sie melden der Oberaufsichtskommission die Bildung oder Änderung einer Aufsichtsregion.

Art. 3 Verzeichnis der beaufsichtigten Einrichtungen 1 Jede kantonale Aufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis der Einrichtungen, die sie beaufsichtigt.

2 Das Verzeichnis enthält:

a. das Register für die berufliche Vorsorge nach Artikel 48 BVG; b. die Liste der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen. 3 Jede Eintragung im Verzeichnis muss die Bezeichnung und die Adresse der Einrichtung sowie das Datum der Aufsichtsübernahmeverfügung enthalten. Jede Eintragung in der Liste muss zudem die Angabe enthalten, ob es sich bei der Einrichtung um eine nur in der überobligatorischen Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtung, eine Freizügigkeitseinrichtung oder eine Einrichtung der Säule 3a handelt.

4 Das Verzeichnis ist öffentlich und wird im Internet publiziert.

Art. 4 Änderung des Verzeichnisses 1 Will eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nur noch in der überobligatorischen Vorsorge tätig sein, so muss sie die Aufsichtsbehörde um Streichung aus dem Register und Eintragung in die Liste ersuchen und ihr einen Schlussbericht vorlegen. Solange dieser nicht genehmigt ist, bleibt sie im Register eingetragen. 2 Wird eine Einrichtung liquidiert oder wechselt sie ihren Sitz in einen Kanton, in dem eine andere Aufsichtsbehörde zuständig ist, so muss sie die Aufsichtsbehörde um Streichung der Eintragung aus dem Verzeichnis ersuchen und ihr einen Schlussbericht vorlegen. Solange dieser nicht genehmigt ist, wird die Eintragung nicht gestrichen und bleibt die Einrichtung der bisherigen Aufsichtsbehörde unterstellt.

3. Abschnitt: Oberaufsicht

Art. 5 Unabhängigkeit der Mitglieder der Oberaufsichtskommission 1 Die Mitglieder der Oberaufsichtskommission müssen folgende Bedingungen hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit erfüllen. Sie dürfen nicht: a. im Anstellungs- oder Auftragsverhältnis zum Sicherheitsfonds, zur Auffangeinrichtung oder zu einer Anlagestiftung stehen; b. Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsleitung einer im Bereich der beruflichen Vorsorge aktiven Organisation sein, ausgenommen die zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Sozialpartner;

30 SR 831.40

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c. Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrats einer Versicherungsgesellschaft, einer Bank oder eines anderen im Bereich der beruflichen Vorsorge tätigen Unternehmens sein; d. Angestellte einer Aufsichtsbehörde, der Bundesverwaltung oder einer kantonalen Verwaltung sein; e. Mitglieder einer kantonalen Regierung sein; f. als Richter oder Richterin im Bereich der Sozialversicherungen tätig sein; g. Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge sein. 2 Sie müssen in den Ausstand treten, wenn im Einzelfall ein persönlicher oder geschäftlicher Interessenkonflikt besteht.

Art. 6 Kosten der Oberaufsicht 1 Die Kosten der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariats setzen sich zusammen aus den Kosten: a. der Systemaufsicht und der Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden; b. der Aufsicht über die Anlagestiftungen, den Sicherheitsfonds und die Auffangeinrichtung; c. der Leistungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) für die Oberaufsichtskommission und das Sekretariat. 2 Die Kosten werden vollständig durch Abgaben und Gebühren gedeckt. Diese werden periodisch auf ihre Kostendeckung überprüft.

Art. 7 Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden

1 Die jährliche Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden beträgt:

a. 300 Franken für jede beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung; und b. 80 Rappen für jede bei der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Person. 2 Sie wird den Aufsichtsbehörden neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres in Rechnung gestellt.

Art. 8 Aufsichtsabgabe des Sicherheitsfonds, der Auffangeinrichtung und der Anlagestiftungen 1 Die jährliche Aufsichtsabgabe für den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen berechnet sich nach deren Vermögen aufgrund folgender Ansätze: a. bis 100 Millionen Franken: 0,030 Promille; b. über 100 Millionen bis 1 Milliarde Franken: 0,025 Promille; c. über 1 Milliarde bis 10 Milliarden Franken: 0,020 Promille; d. über 10 Milliarden Franken: 0,012 Promille.

2 Sie beträgt jedoch höchstens 125 000 Franken.

3 Bei Anlagestiftungen wird zudem pro Sondervermögen eine zusätzliche Abgabe von 1000 Franken erhoben. Als Sondervermögen gilt jeweils eine Anlagegruppe. 4 Die Aufsichtsabgabe wird den Einrichtungen neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres in Rechnung gestellt.

Art. 9 Ordentliche Gebühren 1 Für folgende Verfügungen und Dienstleistungen werden Gebühren erhoben, die sich innerhalb des Gebührenrahmens nach Zeitaufwand berechnen:

Verfügung, Dienstleistung Gebührenrahmen in Franken a. Aufsichtsübernahme 1 000– 5 000 (einschliesslich Genehmigung der Urkunde) b. Genehmigung von Änderungen der Urkunde 500–10 000 c. Prüfung von Reglementen und deren Änderungen 500–10 000 d. Prüfung von Verträgen 500– 800 e. Aufhebung einer Anlagestiftung 1 500–20 000 f. Fusion von Anlagestiftungen 1 000–30 000 g. Aufsichtsmassnahmen 200–50 000 h. Zulassung des Experten oder der Expertin für berufliche 500– 1 000 Vorsorge

2 Für die Berechnung nach Zeitaufwand gilt ein Ansatz von 250 Franken pro Stunde.

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Art. 10 Ausserordentliche Gebühr 1 Für ausserordentliche Inspektionen oder aufwendige Abklärungen wird von den Aufsichtsbehörden je nach Aufwand eine Gebühr von 2000 Franken bis 100 000 Franken erhoben. 2 Für ausserordentliche Revisionen, Kontrollen oder aufwendige Abklärungen wird von dem Sicherheitsfonds, der Auffangeinrichtung und den Anlagestiftungen je nach Aufwand eine Gebühr von 2000 Franken bis 100 000 Franken erhoben.

Art. 11 Allgemeine Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 31.

4. Abschnitt:

Bestimmungen über die Gründung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

Art. 12 Vor der Gründung einzureichende Unterlagen 1 Vorsorgeeinrichtungen sowie Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, müssen der Aufsichtsbehörde die notwendigen Unterlagen und Nachweise für den Erlass der Verfügung über die Aufsichtsübernahme und die allfällige Registrierung vor dem Gründungsakt und vor der Eintragung ins Handelsregister zur Prüfung einreichen.

2 Sie müssen insbesondere folgende Unterlagen einreichen:

a. Entwurf der Urkunde oder der Statuten; b. Angaben über die Gründer und Gründerinnen; c. Angaben über die Organe; d. Entwurf der Reglemente, insbesondere des Vorsorgereglements sowie des Organisations- und Anlagereglements; e. Angaben zu Art und Umfang einer allfälligen Rückdeckung beziehungsweise zur Höhe der technischen Rückstellungen; f. Annahmeerklärung der Revisionsstelle und des Experten oder der Expertin für berufliche Vorsorge. 3 Für die Prüfung der Integrität und der Loyalität der Verantwortlichen müssen sie der Aufsichtsbehörde zudem folgende Unterlagen einreichen: a. bei natürlichen Personen: Angaben über Nationalität, Wohnsitz, qualifizierte Beteiligungen an anderen Gesellschaften und hängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren, einen unterzeichneten Lebenslauf, Referenzen und einen Strafregisterauszug; b. bei Gesellschaften: die Statuten, einen Auszug aus dem Handelsregister oder eine entsprechende Bestätigung, einen Beschrieb der Geschäftstätigkeiten, der finanziellen Situation und gegebenenfalls der Gruppenstruktur sowie Angaben über abgeschlossene und hängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren.

Art. 13 Prüfung durch die Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die geplante Organisation, die Geschäftsführung, die Vermögensverwaltung sowie die Vermögensanlage den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen entsprechen, insbesondere ob der organisatorische Aufbau, die Abläufe und Aufgaben klar und hinreichend geregelt sind und ob die Artikel 51b Absatz 2 BVG und 48h der Verordnung vom 18. April 1984 32 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge eingehalten werden. 2 Bei der Prüfung der Vorsorgereglemente achtet sie insbesondere darauf, dass die reglementarischen Leistungen und deren Finanzierung sich auf eine Bestätigung des Experten oder der Expertin für berufliche Vorsorge stützen, woraus hervorgeht, dass das finanzielle Gleichgewicht gewährleistet ist. 3 Bei der Prüfung der Integrität und Loyalität der Verantwortlichen berücksichtigt sie insbesondere: a. strafrechtliche Verurteilungen, deren Eintrag im Schweizerischen Strafregister nicht entfernt ist; b. bestehende Verlustscheine; c. hängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren.

Art. 14 Berichterstattung nach der Gründung Die Aufsichtsbehörde kann der Einrichtung der beruflichen Vorsorge in der Startphase auch unterjährige Fristen zur Berichterstattung setzen.

31 SR 172.041.1 32 SR 831.441.1

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5. Abschnitt:

Besondere Bestimmungen über die Gründung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von Art. 65 Abs. 4 BVG

Art. 15 Vor der Gründung zusätzlich einzureichende Unterlagen Zusätzlich zu den Unterlagen nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 müssen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von Artikel 65 Absatz 4 BVG folgende Unterlagen einreichen: a. Entwurf des Anschlussvertrags; b. Nachweis des Anfangsvermögens (Art. 17); c. Garantieerklärung (Art. 18); d. Business-Plan.

Art. 16 Tätigkeit vor der Aufsichtsübernahme Eine Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung darf keine Anschlussverträge abschliessen, solange die Aufsichtsbehörde die Verfügung über die Aufsichtsübernahme nicht erlassen hat.

Art. 17 Anfangsvermögen Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung über ein genügendes Anfangsvermögen verfügt. Das Anfangsvermögen ist genügend, wenn es die in den ersten zwei Jahren zu erwartenden Verwaltungs-, Organisations- und anderen Betriebskosten deckt.

Art. 18 Garantie, Rückdeckung 1 Die Aufsichtsbehörde prüft, ob bei der Errichtung zugunsten der Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung eine unwiderrufliche, nicht abtretbare Garantie einer der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht unterstehenden Bank oder eine volle Rückdeckung einer der schweizerischen oder liechtensteinischen Aufsicht unterstehenden Versicherung vorliegt. 2 Die Garantie muss auf mindestens 500 000 Franken lauten und mit einer Verpflichtungsdauer von fünf Jahren abgeschlossen worden sein. Die Aufsichtsbehörde kann den Mindestbetrag auf höchstens 1 Million Franken erhöhen. Für die Festlegung des Betrags sind das zu erwartende Vorsorgekapital sowie die Anzahl der Anschlussverträge und deren Mindestvertragsdauer massgebend. 3 Die Rückdeckung muss unkündbar auf mindestens fünf Jahre festgelegt worden sein. 4 Die Garantie oder die Rückdeckung wird in Anspruch genommen, wenn vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer ein Liquidationsverfahren über die Einrichtung eröffnet wird und eine Schädigung der Versicherten oder Dritter oder Leistungen des Sicherheitsfonds nicht ausgeschlossen sind. Die Bank oder die Versicherung leistet auf erste schriftliche Zahlungsaufforderung hin. Zur Zahlungsaufforderung ist allein die zuständige Aufsichtsbehörde ermächtigt.

Art. 19 Parität im obersten Organ Spätestens ein Jahr nach dem Erlass der Verfügung zur Aufsichtsübernahme ist das oberste Organ der Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung in paritätischen Wahlen zu besetzen.

Art. 20 Änderung der Geschäftstätigkeit 1 Ergeben sich bei einer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtung wesentliche Änderungen in ihrer Geschäftstätigkeit, so meldet das oberste Organ dies der Aufsichtsbehörde. Diese verlangt den Nachweis, dass ein solider Fortbestand gewährleistet ist. 2 Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn sich die Anzahl der Anschlüsse oder das Deckungskapital innert

12 Monaten um 25 Prozent verändert.

6. Abschnitt:

Besondere Bestimmungen über die Gründung von Anlagestiftungen

Art. 21 Vor der Gründung zusätzlich einzureichende Unterlagen Zusätzlich zu den Unterlagen nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 müssen Anlagestiftungen folgende Unterlagen einreichen: a. Business-Plan; b. erforderliche Prospekte.

Art. 22 Widmungsvermögen Das bei der Gründung gewidmete Vermögen der Anlagestiftung muss mindestens 100 000 Franken betragen.

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7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts Folgende Verordnungen werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 29. Juni 1983 33 über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen; 2. Verordnung vom 17. Oktober 1984 34 über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, mit Wirkung am 31. Dezember 2014.

Art. 24 Änderung bisherigen Rechts Die Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 35 wird wie folgt geändert:

Art. 94 Abs. 1 Bst. f 1 Mit der Anmeldung der Errichtung einer Stiftung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden: f. falls die Stiftung der Durchführung der beruflichen Vorsorge dient: die Verfügung der Aufsichtsbehörde über die Aufsichtsübernahme.

Art. 95 Abs. 1 Bst. n

1 Bei Stiftungen müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

n. falls die Stiftung der Durchführung der beruflichen Vorsorge dient: die Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 36 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

Art. 25 Übergangsbestimmungen 1 Die kantonale Aufsichtsbehörde informiert die Oberaufsichtskommission über ihre Errichtung als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit nach Art. 61 BVG. 2 Für die Gebühren zulasten der Einrichtungen unter der direkten Aufsicht des BSV gilt die Verordnung vom 17. Oktober 1984 37 über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, solange die Aufsicht über diese Einrichtungen nicht den kantonalen Aufsichtsbehörden übergeben worden ist. 3 Im Jahr der Aufsichtsübergabe ist die jährliche Aufsichtsgebühr nach altem Recht pro rata temporis bis zum Datum der Übergabe geschuldet. Das BSV legt die Gebühr, gestützt auf den letzten ihm verfügbaren Jahresbericht der Einrichtung, in der Verfügung zur Übertragung der Aufsicht fest und stellt sie der Einrichtung in Rechnung. 4 Bis zum Ende des Jahres, in dem die Aufsicht an die kantonalen Aufsichtsbehörden übergeben wird, ist die Aufsichtsabgabe nach Artikel 7 durch das BSV geschuldet. 5 Das BSV übergibt die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtung bis am 31. Dezember 2014 der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde; innerhalb dieser Frist legt es den Zeitpunkt der Übergabe fest. Zuständig ist die kantonale Aufsichtsbehörde am Sitz der Einrichtung im Zeitpunkt der Übergabe. Sobald die Verfügung zur Übertragung der Aufsicht rechtskräftig ist, wird sie dem Handelsregisteramt zwecks Änderung des Eintrags übermittelt.

Art. 26 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

10. und 22. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

33 AS 1983 829, 1993 2475, 1996 146, 1998 1662 1840, 2004 4279, 2006 4705 34 AS 1984 1224, 1993 2005, 2004 4279 35 SR 221.411 36 SR 831.40 37 AS 1984 1224, 1993 2005, 2004 4279

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Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)

Änderung vom 10. und 22. Juni 2011 nicht offizielle Fassung

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 18. April 1984 38 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird die Kurzform «Bundesamt» durch die Abkürzung «BSV» ersetzt.

Art. 9 Abs. 4 4 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erteilt den AHV-Ausgleichskassen Weisungen, namentlich über das Vorgehen und über den Zeitpunkt der Kontrolle sowie über die zu liefernden Dokumente.

Art. 10 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Art. 11 und 52c BVG) Der Arbeitgeber muss der Vorsorgeeinrichtung alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer melden und alle Angaben machen, die zur Führung der Alterskonten und zur Berechnung der Beiträge nötig sind. Er muss ausserdem der Revisionsstelle alle Auskünfte erteilen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

Art. 27g Sachüberschrift (Verweis) und Abs. 1bis Anspruch auf freie Mittel bei Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53d Abs. 1, 72a Abs. 4 BVG und Art. 23 Abs. 1 FZG) 1bis Die Vorsorgeeinrichtungen, welche die Anforderungen der Vollkapitalisierung erfüllen, weisen freie Mittel aus, wenn die Wertschwankungsreserven ihren Zielwert erreicht haben. Für die Berechnung der freien Mittel muss sich die Einrichtung auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterungen abstützen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage deutlich hervorgeht.

3. Kapitel: Organisation

1. Abschnitt: Oberstes Organ

Art. 33 (Art. 51 und 51a BVG) Das oberste Organ einer Vorsorgeeinrichtung muss aus mindestens vier Mitgliedern bestehen. In begründeten Einzelfällen, insbesondere während einer Liquidation, kann die Aufsichtsbehörde ausnahmsweise weniger Mitglieder bewilligen.

2. Abschnitt: Revisionsstelle

Art. 34 Unabhängigkeit (Art. 52a Abs. 1 BVG) 1 Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein.

2 Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere:

a. die Mitgliedschaft im obersten Organ oder in der Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung, eine andere Entscheidfunktion in der Einrichtung oder ein arbeitsrechtliches Verhältnis zu ihr; b. eine direkte oder indirekte Beteiligung an der Gründerin oder der Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung;

38 SR 831.441.1

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c. eine enge Beziehung des leitenden Prüfers zu einem Mitglied des obersten Organs oder der Geschäftsführung oder zu einer anderen Person mit Entscheidfunktion; d. das Mitwirken bei der Buchführung sowie das Erbringen anderer Dienstleistungen, durch die das Risiko entsteht, als Revisionsstelle eigene Arbeiten überprüfen zu müssen; e. die Übernahme eines Auftrags, der zur wirtschaftlichen Abhängigkeit führt; f. der Abschluss eines Vertrags zu nicht marktkonformen Bedingungen oder eines Vertrags, der ein Interesse der Revisionsstelle am Prüfergebnis begründet; g. eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber, wenn die Vorsorgeeinrichtung betriebseigen ist; hat der Arbeitgeber sein Unternehmen in verschiedene selbstständige juristische Personen aufgeteilt, so gilt als Arbeitgeber der Konzern. 3 Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit gelten für alle an der Revision beteiligten Personen. Ist die Revisionsstelle eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen über die Unabhängigkeit auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und für andere Personen mit Entscheidfunktion.

Art. 35 Aufgaben (Art. 52c Abs. 1 Bst. b und c BVG) 1 Bei der Prüfung der Organisation und Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Revisionsstelle auch, dass eine der Grösse und Komplexität angemessene interne Kontrolle existiert. 2 Sie prüft stichprobenartig und risikoorientiert, ob die Angaben nach Artikel 48l vollständig sind und vom obersten Organ kontrolliert wurden. Soweit dies zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben erforderlich ist, müssen die betroffenen Personen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. 3 Ist die Geschäftsführung, Verwaltung oder Vermögensverwaltung einer Vorsorgeeinrichtung ganz oder teilweise Dritten übertragen, so prüft die Revisionsstelle auch deren Tätigkeit ordnungsgemäss.

Art. 35a Sachüberschrift (Verweis), Abs. 1 und Abs. 2 Einleitungssatz Besondere Aufgaben bei Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung (Art. 52c Abs. 1 und 2 BVG) 1 Liegt eine Unterdeckung vor, so klärt die Revisionsstelle spätestens bei ihrer ordentlichen Prüfung ab, ob die Meldung an die Aufsichtsbehörde nach Artikel 44 erfolgt ist. Bei fehlender Meldung erstattet sie der Aufsichtsbehörde unverzüglich Bericht.

2 Sie hält in ihrem jährlichen Bericht insbesondere fest:

Art. 36 Verhältnis zur Aufsichtsbehörde (Art. 52c, 62 Abs. 1 und 62a BVG) 1 Stellt die Revisionsstelle bei ihrer Prüfung Mängel fest, so muss sie dem obersten Organ eine angemessene Frist zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes ansetzen. Wird die Frist nicht eingehalten, so muss sie die Aufsichtsbehörde benachrichtigen. 2 Werden der Revisionsstelle Tatsachen bekannt, die geeignet sind, den guten Ruf oder die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit der Verantwortlichen einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, in Frage zu stellen, so meldet sie dies dem obersten Organ sowie der Aufsichtsbehörde. 3 Die Revisionsstelle muss die Aufsichtsbehörde unverzüglich benachrichtigen, wenn: a. die Lage der Einrichtung ein rasches Einschreiten erfordert; b. ihr Mandat abläuft; oder c. ihr die Zulassung nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 39 entzogen wurde.

3. Abschnitt: Experte für berufliche Vorsorge

Art. 37 und 39 Aufgehoben

Art. 40 Unabhängigkeit (Art. 52a Abs. 1 BVG) 1 Der Experte für berufliche Vorsorge muss unabhängig sein und sein Prüfungsurteil und seine Empfehlungen müssen objektiv gebildet worden sein. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein.

2 Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere:

39 SR 221.302

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a. die Mitgliedschaft im obersten Organ oder in der Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung, eine andere Entscheidfunktion in der Einrichtung oder ein arbeitsrechtliches Verhältnis zu ihr; b. eine direkte oder indirekte Beteiligung an der Gründerin oder der Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung; c. eine enge familiäre oder wirtschaftliche Beziehung zu einem Mitglied des obersten Organs oder der Geschäftsführung oder zu einer anderen Person mit Entscheidfunktion; d. das Mitwirken bei der Geschäftsführung; e. die Übernahme eines Auftrags, der zur längerfristigen wirtschaftlichen Abhängigkeit führt; f. der Abschluss eines Vertrags zu nicht marktkonformen Bedingungen oder eines Vertrags, der ein Interesse des Experten für berufliche Vorsorge am Prüfergebnis begründet; g. eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber, wenn die Vorsorgeeinrichtung betriebseigen ist; hat der Arbeitgeber sein Unternehmen in verschiedene selbstständige juristische Personen aufgeteilt, so gilt als Arbeitgeber der Konzern. 3 Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit gelten für alle an der Prüfung beteiligten Personen. Ist der Experte eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen über die Unabhängigkeit auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und für andere Personen mit Entscheidfunktion.

Art. 41 Sachüberschrift (Verweis) Verhältnis zur Aufsichtsbehörde (Art. 52e, 62 Abs. 1 und 62a BVG)

Art. 41a Sachüberschrift (Verweis) Besondere Aufgaben bei Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung (Art. 52e und 65d BVG)

Art. 44 Sachüberschrift (Verweis) und Abs. 2 Einleitungssatz Unterdeckung (Art. 65, 65c, 65d Abs. 4 und 72a–72g BVG) 2 Vorsorgeeinrichtungen im System der Vollkapitalisierung sowie Vorsorgeeinrichtungen im System der Teilkapitalisierung, die einen Ausgangsdeckungsgrad unterschreiten (Art. 72e BVG), müssen die Aufsichtsbehörde, den Arbeitgeber, die Ver- sicherten sowie die Rentnerinnen und Rentner angemessen informieren:

Art. 44c und 45 Aufgehoben

Art. 46 Leistungsverbesserungen von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen bei nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven (Art. 65b Bst. c BVG) 1 Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 40 unterstellt sind, dürfen bei nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven Leistungsverbesserungen gewähren, wenn: a. höchstens 50 Prozent des Ertragsüberschusses vor Bildung der Wertschwankungsreserve für die Leistungsverbesserung verwendet werden; und b. die Wertschwankungsreserve mindestens zu 75 Prozent des aktuellen Zielwertes geäufnet ist. 2 Nicht als Leistungsverbesserung gilt die Gutschrift von Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen zugunsten der Sparguthaben der Versicherten nach Artikel 68a BVG. 3 Nicht unter diese Bestimmung fallen Verbandseinrichtungen sowie Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern.

Art. 48a Abs. 1 Bst. d–f und Abs. 3

1 Als Verwaltungskosten sind in der Betriebsrechnung auszuweisen:

d. die Kosten für die Makler- und Brokertätigkeit; e. die Kosten für die Revisionsstelle und den Experten für berufliche Vorsorge; f. die Kosten für die Aufsichtsbehörden. 3 Können die Vermögensverwaltungskosten bei einer oder mehreren Anlagen nicht ausgewiesen werden, so muss die Höhe des in diese Anlagen investierten Vermögens im Anhang der Jahresrechnung separat ausgewiesen werden. Die betreffenden Anlagen sind einzeln unter Angabe der ISIN (International Securities Identification Number), des Anbieters, des

40 SR 831.42

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Produktenamens, des Bestandes und des Marktwertes per Stichtag aufzuführen. Das oberste Organ muss jährlich die Gewichtung analysieren und über die Weiterführung dieser Anlagepolitik befinden.

Art. 48b Information der Vorsorgewerke (Art. 65a Abs. 4 BVG)

1 Die Sammeleinrichtungen müssen jedes Vorsorgewerk darüber informieren:

a. wie viele Beiträge oder Prämien, aufgegliedert nach Spar-, Risiko-, und Kostenanteil, sie insgesamt bezahlen; b.wie viele Beiträge oder Prämien, aufgegliedert nach Spar-, Risiko- und Kostenanteil, auf das Vorsorgewerk entfallen.

2 Sie müssen jedes Vorsorgewerk darüber informieren:

a. welche freien Mittel oder Überschüsse aus Versicherungsverträgen sie insgesamt erzielt haben; b. welchen Verteilschlüssel sie innerhalb der Sammeleinrichtung anwenden; c. welcher Anteil der Überschüsse auf das Vorsorgewerk entfällt.

Art. 48c Information der Versicherten (Art. 86b Abs. 2 BVG) 1 Die Sammeleinrichtungen müssen die Informationen nach Artikel 48b, die sie selbst betreffen, im Anhang zu der Jahresrechnung ausweisen. 2 Die Vorsorgekommission muss Informationen, die das Vorsorgewerk betreffen, den Versicherten auf Anfrage hin schriftlich mitteilen.

Art. 48d Aufgehoben

2b. Abschnitt: Integrität und Loyalität der Verantwortlichen

Art. 48f Anforderungen an die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung (Art. 51b Abs. 1 BVG) 1 Personen, welche die Geschäftsführung einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, ausüben, müssen gründliche praktische und theoretische Kenntnisse im Bereich der beruflichen Vorsorge nachweisen. 2 Personen und Institutionen, die mit der Vermögensverwaltung betraut werden, müssen dazu befähigt sein und Gewähr bieten, dass sie insbesondere die Anforderungen nach Artikel 51b Absatz 1 BVG erfüllen und die Artikel 48g–48l einhalten. 3 Mit der Anlage und Verwaltung des Vorsorgevermögens dürfen als externe Personen und Institutionen nur betraut werden: a. Banken nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934 41; b. Effektenhändler nach dem Börsengesetz vom 24. März 1995 42; c. Fondsleitungen, Vermögensverwalterinnen und -verwalter kollektiver Kapitalanlagen nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 43; d. Versicherungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 44; e. im Ausland tätige Finanzintermediäre, die einer gleichwertigen Aufsicht einer anerkannten ausländischen Aufsichtsbehörde unterstehen. 4 Die Oberaufsichtskommission kann auch andere Personen oder Institutionen für die Aufgabe nach Absatz 3 als befähigt erklären.

Art. 48g Prüfung der Integrität und Loyalität der Verantwortlichen (Art. 51b Abs. 1 BVG) 1 Die Prüfung der Integrität und Loyalität der Verantwortlichen einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, erfolgt regelmässig bei der Prüfung der Gründungsvoraussetzungen nach Artikel 13 der Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011 45 über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge. 2 Personelle Wechsel im obersten Organ, in der Geschäftsführung, Verwaltung oder Vermögensverwaltung sind der zuständigen Aufsichtsbehörde umgehend zu melden. Diese kann eine Prüfung der Integrität und Loyalität durchführen.

41 SR 952.0 42 SR 954.1 43 SR 951.31 44 SR 961.01 45 SR 831.435.1

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Art. 48h Vermeidung von Interessenkonflikten (Art. 51b Abs. 2 BVG) 1 Mit der Geschäftsführung oder Vermögensverwaltung betraute externe Personen oder wirtschaftlich Berechtigte von mit diesen Aufgaben betrauten Unternehmen dürfen nicht im obersten Organ der Einrichtung vertreten sein. 2 Vermögensverwaltungs-, Versicherungs- und Verwaltungsverträge, welche die Einrichtung zur Durchführung der beruflichen Vorsorge abschliesst, müssen spätestens fünf Jahre nach Abschluss ohne Nachteile für die Einrichtung aufgelöst werden können.

Art. 48i Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden (Art. 51c BVG) 1 Bei bedeutenden Rechtsgeschäften mit Nahestehenden müssen Konkurrenzofferten eingefordert werden. Dabei muss über die Vergabe vollständige Transparenz herrschen. 2 Als nahestehende Personen gelten insbesondere der Ehegatte oder die Ehegattin, der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin, der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin und Verwandte bis zum zweiten Grad sowie juristische Personen, an denen eine wirtschaftliche Berechtigung besteht.

Art. 48j Eigengeschäfte (Art. 53a Bst. a BVG) Personen und Institutionen, die mit der Vermögensverwaltung betraut sind, müssen im Interesse der Einrichtung handeln. Sie dürfen insbesondere nicht: a. die Kenntnis von Aufträgen der Einrichtung zur vorgängigen, parallelen oder unmittelbar danach anschliessenden Durchführung von gleichlaufenden Eigengeschäften (Front / Parallel / After Running) ausnützen; b. in einem Titel oder in einer Anlage handeln, solange die Einrichtung mit diesem Titel oder dieser Anlage handelt und sofern der Einrichtung daraus ein Nachteil entstehen kann; dem Handel gleichgestellt ist die Teilnahme an solchen Geschäften in anderer Form; c. Depots der Einrichtung ohne einen in deren Interesse liegenden wirtschaftlichen Grund umschichten.

Art. 48k Abgabe von Vermögensvorteilen (Art. 53a Bst. b BVG) 1 Personen und Institutionen, die mit der Geschäftsführung, Verwaltung oder Vermögensverwaltung einer Vorsorgeeinrichtung betraut sind, müssen die Art und Weise der Entschädigung und deren Höhe eindeutig bestimmbar in einer schriftlichen Vereinbarung festhalten. Sie müssen der Einrichtung zwingend sämtliche Vermögensvorteile abliefern, die sie darüber hinaus im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Einrichtung erhalten. 2 Werden externe Personen und Institutionen mit der Vermittlung von Vorsorgegeschäften beauftragt, so müssen sie beim ersten Kundenkontakt über die Art und Herkunft sämtlicher Entschädigungen für ihre Vermittlungstätigkeit informieren. Die Art und Weise der Entschädigung sind zwingend in einer schriftlichen Vereinbarung zu regeln, die der Vorsorgeeinrichtung und dem Arbeitgeber offenzulegen ist. Die Bezahlung und die Entgegennahme von zusätzlichen volumen-, wachstums- oder schadenabhängigen Entschädigungen sind untersagt.

Art. 48l Offenlegung (Art. 51b, Abs. 2, 52c Abs. 1 Bst. b und 53a Bst. b BVG) 1 Personen und Institutionen, die mit der Geschäftsführung oder Vermögensverwaltung betraut sind, müssen ihre Interessenverbindungen jährlich gegenüber dem obersten Organ offenlegen. Dazu gehören insbesondere auch wirtschaftliche Berechtigungen an Unternehmen, die in einer Geschäftsbeziehung zur Einrichtung stehen. Beim obersten Organ erfolgt diese Offenlegung gegenüber der Revisionsstelle. 2 Personen und Institutionen, die mit der Geschäftsführung, Verwaltung oder Vermögensverwaltung der Einrichtung betraut sind, müssen dem obersten Organ jährlich eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass sie sämtliche Vermögensvorteile nach Artikel 48k abgeliefert haben.

Art. 49a Abs. 2 Bst. c

2 Das oberste Organ hat insbesondere folgende Aufgaben:

c. Es trifft die zur Umsetzung der Artikel 48f–48l geeigneten organisatorischen Massnahmen.

Art. 58a Abs. 3 3 Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Revisionsstelle über Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 unverzüglich informieren.

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Art. 59 Anwendbarkeit der Anlagevorschriften auf andere Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Art. 71 Abs. 1 BVG) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten sinngemäss auch für: a. Finanzierungsstiftungen; b. Patronale Wohlfahrtsfonds; c. Sicherheitsfonds.

Art. 60e Sachüberschrift Gebühr für besonderen Aufwand

Art. 60ebis Beschwerdelegitimation des BSV Das BSV ist berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Gerichte und des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben.

II Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

III Die Änderung bisherigen Rechts ist im Anhang geregelt.

IV Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. und 22. Juni 2011 Die Vorsorgeeinrichtungen müssen ihre Reglemente und Verträge sowie ihre Organisation bis zum 31. Dezember 2012 den Artikeln 48f Absätze 1 und 2, 48g–48l und 49a Absatz 2 in der Fassung dieser Änderung anpassen. Die erstmalige Prüfung nach den neuen Bestimmungen erfolgt für das Rechnungsjahr 2012.

V Diese Änderung tritt mit folgenden Ausnahmen am 1. Januar 2012 in Kraft: a. Artikel 48f Absätze 1 und 2 sowie Artikel 48g bis 48l und Artikel 49a Absatz 2 treten auf den 1. August 2011 in Kraft; b. Artikel 48f Absätze 3 und 4 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

10. und 22. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

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Anhang (Art. 44 Abs. 1)

Ermittlung der Unterdeckung

1 Der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung wird wie folgt ermittelt:

Vv × 100 = Deckungsgrad in Prozent Vk

Wobei für Vv gilt: Die gesamten Aktiven per Bilanzstichtag zu Marktwerten bilanziert, vermindert um Verbindlichkeiten, passive Rech- nungsabgrenzung und Arbeitgeberbeitragsreserven, soweit keine Vereinbarung über einen Verwendungsverzicht des Arbeitgebers vorliegt. Es ist das effektive Vorsorgevermögen massgebend, wie es aus der tatsächlichen finanziellen Lage nach Artikel 47 Absatz 2 hervorgeht. Eine Arbeitgeberbeitrags- reserve mit Verwendungsverzicht (AGBR mit Verwendungs- verzicht), die Wertschwankungsreserven und die Umlageschwankungsreserven sind dem verfügbaren Vorsorgevermögen zuzurechnen. Wobei für Vk gilt: Versicherungstechnisch notwendiges Vorsorgekapital per Bilanzstichtag (Spar- und Deckungskapitalien) einschliesslich notwendiger Verstärkungen (z.B. für steigende Lebenserwar- tung). 2 Ist der so berechnete Deckungsgrad kleiner als 100 Prozent, so liegt eine Unterdeckung im Sinne von Artikel 44 Absatz 1 vor.

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Anhang (Ziff. III)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 22. Juni 1998 46 über den Sicherheitsfonds BVG

Art. 3 Aufsicht Die Stiftung wird von der Oberaufsichtskommission beaufsichtigt.

Art. 6 Abs. 2 2 Das Verhältnis zwischen dem Stiftungsrat und der Geschäftsstelle wird vertraglich geregelt. Der Vertrag muss der Oberaufsichtskommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

Art. 7 Revisionsstelle und Experte für berufliche Vorsorge 1 Die Revisionsstelle des Sicherheitsfonds prüft jährlich die Geschäftsführung, das Rechnungswesen und die Vermögensanlage des Sicherheitsfonds. 2 Soweit der Sicherheitsfonds versicherungstechnische Risiken selbst übernimmt, prüft der Experte für berufliche Vorsorge periodisch, ob der Sicherheitsfonds Sicherheit dafür bietet, dass er seine Verpflichtungen erfüllen kann.

Art. 8 Berichterstattung Der Bericht der Revisionsstelle ist vom Stiftungsrat der Oberaufsichtskommission und dem Experten für berufliche Vorsorge zuzustellen.

Art. 9 Abs. 3 3 Den Aufsichtsbehörden und der Oberaufsichtskommission ist das Verzeichnis zugänglich zu machen.

Art. 14 Abs. 1 und 1bis

1 Durch Beiträge der registrierten Vorsorgeeinrichtungen finanziert werden:

a. die Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur (Art. 56 Abs. 1 Bst. a BVG); b. die Entschädigungen an die Auffangeinrichtung für die Kontrolle des Wiederanschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 56 Abs. 1 Bst. d BVG); c. die Entschädigungen an die AHV-Ausgleichskassen (Art. 56 Abs. 1 Bst. h BVG). 1bis Die anderen Leistungen (Art. 56 Abs. 1 Bst. b, c, e, f und g BVG) werden durch Beiträge aller Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG 47 unterstellt sind, finanziert.

Art. 15 Sachüberschrift und Abs. 1 Beiträge für Zuschüsse und Entschädigungen 1 Berechnungsgrundlage der Beiträge für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur, für die Entschädigungen an die Auffangeinrichtung für die Wiederanschlusskontrolle und für die Entschädigungen an die AHV-Ausgleichskassen ist die Summe der koordinierten Löhne aller versicherten Personen nach Artikel 8 BVG, die für Altersleistungen Beiträge zu entrichten haben.

Art. 17 Abs. 4 und 5 4 Die Revisionsstelle der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldungen. 5 Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds kann für die Festlegung der Beitragssätze von den ihm angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen zusätzlich folgende Angaben verlangen: a. den Anteil der BVG-Altersguthaben an den Austrittsleistungen; b. den Deckungsgrad; c. die Höhe des technischen Zinssatzes.

46 SR 831.432.1 47 SR 831.42

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Art. 18 Abs. 1 1 Der Stiftungsrat legt jährlich die Beitragssätze fest und unterbreitet diese der Oberaufsichtskommission zur Genehmigung.

Art. 21 Abs. 1 1 Die Gesuche um Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur müssen bis zum 30. Juni nach dem massgeblichen Kalenderjahr eingereicht werden. Die Revisionsstelle der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

Art. 23 Abs. 3 3 Die Vorsorgeeinrichtungen melden dem Arbeitgeber die Summe der koordinierten Löhne und Altersgutschriften seiner Arbeitnehmer in der von der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds vorgeschriebenen Form. Die Revisionsstelle der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

Art. 25 Abs. 2 Bst. b

2 Nicht mehr möglich ist die Sanierung:

b. eines Versichertenkollektivs, wenn über den Arbeitgeber ein Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.

Art. 26 Abs. 4 4 Der Sicherheitsfonds kann von zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtungen geführte Leistungsfälle selbst weiterführen. Der Stiftungsrat kann dafür ein Reglement erlassen, welches der Oberaufsichtskommission zur Genehmigung zu unterbreiten ist.

2. Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 48

Art. 19b Bst. c Das Register kann eingesehen werden durch: c. die Oberaufsichtskommission.

48 SR 831.425

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Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV)

vom 10. und 22. Juni 2011 nicht offizielle Fassung

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 53k des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 49 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), verordnet:

1. Abschnitt: Anlegerkreis und Anlegerstatus

Art. 1 Anlegerkreis (Art. 53k Bst. a BVG) Den Anlegerkreis einer Anlagestiftung bilden können: a. Vorsorgeeinrichtungen sowie sonstige steuerbefreite Einrichtungen mit Sitz in der Schweiz, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen; und b. Personen, die kollektive Anlagen der Einrichtungen nach Buchstabe a verwalten, von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt werden und bei der Stiftung ausschliesslich Gelder für diese Einrichtungen anlegen.

Art. 2 Anlegerstatus (Art. 53k Bst. a und e BVG) 1 Wer als Anleger in eine Anlagestiftung aufgenommen werden will, muss bei der Stiftung ein schriftliches Aufnahmegesuch einreichen und darin nachweisen, dass er die Voraussetzungen nach Artikel 1 erfüllt. Die Stiftung entscheidet über die Aufnahme. Sie kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen verweigern. 2 Der Status als Anleger ist gegeben, solange mindestens ein Anspruch oder eine verbindliche Kapitalzusage besteht. 3 Die Stiftung beachtet gegenüber den Anlegern den Grundsatz der Gleichbehandlung.

2. Abschnitt: Anlegerversammlung

Art. 3 Einberufung und Durchführung (Art. 53k Bst. c und e BVG) 1 Für die Einberufung und Durchführung der Anlegerversammlung gelten die Artikel 699, 700, 702, 702a und 703 des Obligationenrechts 50 sinngemäss.

2 Das Stimmrecht der Anleger richtet sich nach ihrem Anteil am Anlagevermögen.

Art. 4 Unübertragbare Befugnisse (Art. 53k Bst. c und e BVG)

1 Die Anlegerversammlung hat folgende unübertragbare Befugnisse:

a. Beschlussfassung über Anträge an die Aufsichtsbehörde zur Änderung der Statuten; b. Genehmigung der Änderung von Stiftungsreglement und Spezialreglementen, einschliesslich der Anlagerichtlinien, unter Vorbehalt einer Übertragung der Regelungsbefugnis an den Stiftungsrat (Art. 13 Abs. 3); c. Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates, unter Vorbehalt eines Ernennungsrechts der Stifter (Art. 5 Abs. 2); d. Wahl der Revisionsstelle; e. Genehmigung der Jahresrechnung; f. Genehmigung von Tochtergesellschaften im Stammvermögen (Art. 24 Abs. 2 Bst. b); g. Genehmigung von Beteiligungen an nicht kotierten schweizerischen Aktiengesellschaften im Stammvermögen (Art.

25 Abs. 2);

h. Beschlussfassung über Anträge an die Aufsichtsbehörde zur Aufhebung oder Fusion der Stiftung.

49 SR 831.40 50 SR 220

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2 Sie stimmt in ihrer ersten Versammlung über die bei der Gründung der Stiftung erlassenen Statuten und das Stiftungsreglement ab.

3. Abschnitt: Stiftungsrat

Art. 5 Zusammensetzung und Wahl (Art. 53k Bst. c BVG)

1 Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei fachkundigen Mitgliedern.

2 Die Statuten können den Stiftern das Recht zuerkennen, eine Minderheit der Mitglieder des Stiftungsrates zu ernennen.

Art. 6 Aufgaben und Befugnisse (Art. 53k Bst. c BVG) 1 Der Stiftungsrat nimmt alle Aufgaben und Befugnisse wahr, die nicht durch das Gesetz und die Stiftungssatzungen der Anlegerversammlung zugeteilt sind.

2 Er sorgt namentlich für eine angemessene Betriebsorganisation.

Art. 7 Übertragung von Aufgaben (Art. 53k Bst. c BVG) 1 Für die mit der Geschäftsführung und Verwaltung der Anlagestiftung betrauten Personen gelten Artikel 51b Absatz 1 BVG sowie die Artikel 48f–48l, ausgenommen die Artikel 48h Absatz 1 und 48i Absatz 1, der Verordnung vom 18. April 1984 51 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sinngemäss. 2 Der Stiftungsrat kann Aufgaben an Dritte übertragen, sofern zusätzlich zu Absatz 1 folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a. Es handelt sich um nach Gesetz und Satzungen übertragbare Aufgaben. b. Die Übertragung von Aufgaben wird in einem schriftlichen Vertrag festgehalten. c. Artikel 12 wird eingehalten. d. Eine allfällige Weiterübertragung erfolgt unter sinngemässer Anwendung der Bestimmungen über die Aufgabenübertragung. Die Weiterübertragung muss die Kontrolle durch die Stiftung und Revisionsstelle zulassen und bedarf der vorgängigen Zustimmung des Stiftungsrates. Ausser im Rahmen einer Konzernstruktur ist eine weitere Übertragung ausgeschlossen. 3 Der Stiftungsrat sorgt für die ausreichende Kontrolle der mit den Aufgaben betrauten Personen und achtet auf die Unabhängigkeit der Kontrollorgane.

Art. 8 Vermeidung von Interessenkonflikten, Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden (Art. 53k Bst. c BVG) 1 Die Artikel 51b Absatz 2 und 51c BVG sowie die Artikel 48h Absatz 2 und 48i Absatz 2 BVV 2 52 gelten sinngemäss. 2 Auf Personen, die mit der Geschäftsführung, Verwaltung oder Vermögensverwaltung der Anlagestiftung betraut sind, darf höchstens ein Drittel der Stiftungsratsmitglieder entfallen. Die Mitglieder sind in eigener Sache nicht stimmberechtigt.

4. Abschnitt: Revisionsstelle

Art. 9 Voraussetzungen (Art. 53k Bst. d BVG) Als Revisionsstelle können nur Unternehmen tätig sein, die von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 53 zugelassen sind.

Art. 10 Aufgaben (Art. 52c, 53k Bst. d und 62a Abs. 2 Bst. a und b BVG)

1 Für die Aufgaben der Revisionsstelle gilt Artikel 52c BVG sinngemäss.

2 Bei Sacheinlagen prüft die Revisionsstelle den Bericht nach Artikel 20 Absatz 3 und bei Sacheinlagen in Immobilien zusätzlich, ob Artikel 41 Absatz 4 eingehalten ist. 3 Ferner beurteilt sie Begründungen der Stiftungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 41 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit den Artikeln 92 und 93 der Kollektivanlagenverordnung vom 22. November 2006 54 (KKV) ergeben.

51 SR 831.441.1 52 SR 831.441.1 53 SR 221.302

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4 Nach der Aufhebung einer Anlagegruppe bestätigt sie dem Stiftungsrat die ordnungsgemässe Durchführung. 5 Sie erfüllt die Anweisungen der Aufsichtsbehörde nach Artikel 62a Absatz 2 BVG. Die Aufsichtsbehörde kann die Revisionsstelle zur Prüfung der Detailorganisation anhalten und einen entsprechenden Bericht einfordern. Sie kann gestützt auf den Revisionsstellenbericht auf eine eigene Prüfung verzichten.

6 Die Revisionsstelle kann unangemeldete Zwischenprüfungen durchführen.

5. Abschnitt: Schätzungsexperten und -expertinnen

(Art. 53k Bst. c und d BVG)

Art. 11 1 Vor der Bildung einer Immobilien-Anlagegruppe (Art. 27) beauftragt die Stiftung mindestens zwei natürliche Personen oder eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz als Schätzungsexperten oder -expertinnen. 2 Von ausländischen Experten oder Expertinnen erstellte Gutachten zu Immobilienanlagen im Ausland müssen durch eine Person nach Absatz 1 auf die korrekte Anwendung der im Reglement vorgeschriebenen Bewertungsgrundsätze hin geprüft werden, und das Ergebnis des ausländischen Gutachtens muss ihr plausibel erscheinen. 3 Sämtliche Experten und Expertinnen müssen die erforderliche Qualifikation aufweisen und unabhängig sein.

6. Abschnitt: Depotbank

(Art. 53k Bst. c und d BVG)

Art. 12 1 Die Depotbank muss eine Bank nach Artikel 1 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 55 sein. 2 Die Stiftung kann die Depotbank ermächtigen, Teile des Anlagevermögens Dritt- und Sammelverwahrern im In- und Ausland zu übertragen, sofern die gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion der Verwahrer sowie bei deren Überwachung gewährleistet ist.

7. Abschnitt: Stiftungssatzungen und Vorprüfung

Art. 13 Regelungsbereiche (Art. 53k Bst. c, d und e BVG) 1 Die Anlegerversammlung regelt sämtliche für die Stiftung massgeblichen Bereiche, namentlich die Stiftungsorganisation, die Anlagetätigkeit und die Anlegerrechte. 2 Die Aufsichtsbehörde kann unberücksichtigte Sachbereiche regelungspflichtig erklären und festlegen, dass sie zwingend in den Statuten oder im Stiftungsreglement zu regeln sind. Sie kann Stiftungen anhalten, zur Rechtssicherheit oder Transparenz Korrekturen ihrer Regelung vorzunehmen. 3 Die Statuten können die Regelung folgender Bereiche dem Stiftungsrat übertragen: a. Vermeidung von Interessenkonflikten, Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden (Art. 8); b Schätzungsexperten und -expertinnen (Art. 11); c. Depotbank (Art. 12); d. Anlage des Anlagevermögens (Art. 14); e. Geschäftsführung und Detailorganisation (Art. 15); f. Gebühren und Kosten (Art. 16); g. Bewertung (Art. 41); h. Bildung und Aufhebung von Anlagegruppen (Art. 43). 4 Der Stiftungsrat hält seine Regelung in einem Spezialreglement fest. Er kann die Regelungsbefugnis nicht weiter delegieren.

Art. 14 Anlage des Anlagevermögens (Art. 53k Bst. c und d BVG) Die Stiftung erlässt für jede Anlagegruppe Anlagerichtlinien, welche den Anlagefokus, die zulässigen Anlagen und die Anlagerestriktionen für die Anlagegruppe vollständig und klar darlegen.

54 SR 951.311 55 SR 952.0

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Art. 15 Geschäftsführung und Detailorganisation (Art. 53k Bst. c BVG) 1 Die Statuten enthalten eine Grundsatzregelung der Aufgaben des Stiftungsrates, einschliesslich der Kontrollaufgabe und seiner Delegationsbefugnisse. Die Regelung zur Detailorganisation konkretisiert die Grundsatzregelung und führt die unübertragbaren Aufgaben des Stiftungsrats auf. 2 Sie regelt die Rechte und Pflichten weiterer mit der Geschäftsführung betrauter Personen und deren Kontrolle. 3 Die Regelung zur Detailorganisation muss den Verhältnissen der Stiftung angemessen sein.

Art. 16 Gebühren und Kosten (Art. 53k Bst. c, d und e BVG) 1 Die Stiftung erlässt Bestimmungen über die Erhebung der Gebühren und die Anlastung weiterer Kosten zulasten der Anlagegruppen. 2 Die Art und Höhe der Gebühren sowie die Grundlagen für die Gebührenerhebung und weitere Kostenbelastungen müssen nachvollziehbar dargestellt sein.

Art. 17 Vorprüfung durch die Aufsichtsbehörde (Art. 53k Bst. c und d BVG)

1 Der Vorprüfung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen:

a. Anträge an die Aufsichtsbehörde zur Änderung der Statuten, bevor die Anlegerversammlung über die Antragstellung beschliesst; b. Änderungen reglementarischer Bestimmungen, die der Stiftungsrat der Anlegerversammlung zur Abstimmung unterbreitet; c. der Erlass oder die Änderung von Anlagerichtlinien zu Anlagegruppen im Bereich alternativer Anlagen oder von Auslandimmobilien. 2 Die Aufsichtsbehörde teilt der Stiftung innert Monatsfrist schriftlich mit, wenn sie auf eine Vorprüfung verzichtet.

3 Die Vorprüfung wird durch einen schriftlichen Prüfbescheid abgeschlossen.

4 Anlagegruppen nach Absatz 1 Buchstabe c dürfen erst nach Abschluss des Vorprüfungsverfahrens gebildet werden.

8. Abschnitt: Ansprüche der Anleger

Art. 18 Allgemeine Bestimmungen (Art. 53k Bst. e BVG) 1 Statuten oder Reglement regeln Inhalt, Wert, Ausgabe, Rücknahme und Preisbildung von Ansprüchen sowie die diesbezügliche Information der Anleger. 2 Ein freier Handel von Ansprüchen ist nicht zugelassen. Statuten oder Reglement können die Möglichkeit der Zession von Ansprüchen unter den Anlegern für begründete Einzelfälle sowie für wenig liquide Anlagegruppen unter der Voraussetzung einer vorgängigen Zustimmung der Geschäftsführung vorsehen.

Art. 19 Kapitalzusagen (Art. 53k Bst. e BVG) Statuten oder Reglement können bei Immobilien-Anlagegruppen und bei Anlagegruppen im Bereich alternativer Anlagen die Möglichkeit vorsehen, dass die Stiftung verbindliche, auf einen festen Betrag lautende Kapitalzusagen entgegennimmt. Sie regeln in diesem Fall die Rechte und Pflichten aus den Kapitalzusagen. Die Aufsichtsbehörde kann dazu Auflagen machen.

Art. 20 Sacheinlagen (Art. 53k Bst. e BVG) 1 Der Gegenwert des Emissionspreises von Ansprüchen ist grundsätzlich in bar zu erbringen. 2 Statuten oder Reglement können Sacheinlagen zulassen, wenn diese mit der Anlagestrategie vereinbar sind und die Interessen der übrigen Anleger der Anlagegruppe nicht beeinträchtigen. Ausser bei Private-Equity-Anlagen müssen Einlageobjekte an einer Börse oder an einem anderen geregelten Markt gehandelt werden, der dem Publikum offensteht. 3 Die Geschäftsführung erstellt einen Bericht, in dem die Sacheinlagen der Anleger einzeln mit ihrem Marktwert am Stichtag der Übertragung sowie die dafür ausgegebenen Ansprüche aufgeführt werden.

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Art. 21 Beschränkung der Ausgabe und Rücknahme von Ansprüchen (Art. 53k Bst. e BVG) 1 Statuten oder Reglement können vorsehen, dass der Stiftungsrat oder geschäftsführende Dritte die Ausgabe von Ansprüchen im Interesse der in einer Anlagegruppe investierten Anleger vorübergehend einstellen können. 2 Sie können vorsehen, dass Anlagegruppen mit wenig liquiden Anlagen bei deren Bildung vom Stiftungsrat befristet und für Rücknahmen geschlossen werden können. Für Anlagegruppen nach Artikel 28 Absatz 3 müssen sie die Schliessung für Rücknahmen vorschreiben. 3 Sie dürfen bei geschlossenen Anlagegruppen nach Absatz 2 die Ausgabe von Ansprüchen nach der Bildung der Anlagegruppe lediglich bei Abruf bestehender Kapitalzusagen zulassen. 4 Sie können vorsehen, dass der Stiftungsrat bei Bildung einer Anlagegruppe in begründeten Fällen eine Haltefrist von höchstens fünf Jahren festlegen kann. 5 Sie können dem Stiftungsrat oder geschäftsführenden Dritten die Befugnis einräumen, unter ausserordentlichen Umständen, insbesondere bei Liquiditätsengpässen aufgrund schwer liquidierbarer Anlagen, die Rücknahme von Ansprüchen aller oder einzelner Anlagegruppen bis zu zwei Jahre aufzuschieben. 6 Wird die Rücknahme aufgeschoben, so muss die Geschäftsführung dies den betroffenen Anlegern umgehend mitteilen. Bei der Festsetzung des Rücknahmepreises ist auf das am Ende der Aufschubfrist gültige Nettovermögen der Anlagegruppen abzustellen. Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

9. Abschnitt: Stammvermögen

Art. 22 Verwendungszweck (Art. 53k Bst. b BVG) 1 Die Stiftung kann ihr Stammvermögen als Betriebskapital, zur Anlage und zur Begleichung der Liquidationskosten verwenden. 2 Nach der Aufbauphase, spätestens aber drei Jahre nach der Gründung, ist die Verwendung als Betriebskapital nur noch so weit zulässig, als dadurch der Betrag des Stammvermögens das bei der Gründung erforderliche Widmungsvermögen nicht unterschreitet.

Art. 23 Anlagen im Stammvermögen (Art. 53k Bst. b und d BVG 1 Soweit die Artikel 24 und 25 keine besonderen Regelungen enthalten, gelten für die Anlage des Stammvermögens die Artikel 49a und 53–56a BVV 2 56. 2 Zulässig ist auch die unbeschränkte Einlage bei einer Bank nach Artikel 1 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 57.

Art. 24 Tochtergesellschaften im Stammvermögen (Art. 53k Bst. b, c und d BVG) 1 Tochtergesellschaften im Stammvermögen sind Unternehmen, welche die Stiftung durch Alleineigentum beherrscht.

2 Eine Tochtergesellschaft im Stammvermögen muss folgende Bedingungen erfüllen:

a. Sie ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz; das schweizerische Domizil kann nur im überwiegenden Interesse der Anleger entfallen. b. Der Erwerb oder die Gründung der Gesellschaft bedarf der Zustimmung der Anlegerversammlung der Stiftung. c. Der Umsatz der Tochtergesellschaft entfällt zu mindestens zwei Dritteln auf die Bewirtschaftung und Verwaltung des Stiftungsvermögens. d. Zwischen der Stiftung und der Tochtergesellschaft besteht ein schriftlicher Vertrag im Sinne von Artikel 7. e. Der Stiftungsrat sorgt dafür, dass die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft ausreichend kontrolliert wird. f. Die Tochtergesellschaft selbst hält keine Beteiligungen. g.Die Tochtergesellschaft beschränkt ihre Tätigkeit auf die Verwaltung von Vorsorgegeldern. 3 Die Stiftung sorgt dafür, dass die Aufsichtsbehörde von der Tochtergesellschaft jederzeit Auskunft oder die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen kann.

56 SR 831.441.1 57 SR 952.0

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Art. 25 Beteiligungen im Stammvermögen (Art. 53k Bst. b, c und d BVG) 1 Mehrere Stiftungen können sich gemeinsam an einer nicht kotierten schweizerischen Aktiengesellschaft beteiligen, sofern sie dadurch das vollständige Aktienkapital halten. Die Beteiligung pro Stiftung muss mindestens 20 Prozent betragen. 2 Einer beteiligten Stiftung muss auf Verlangen eine Vertretung im Verwaltungsrat gewährt werden.

3 Im Übrigen gilt Artikel 24 Absätze 2 und 3 sinngemäss.

10. Abschnitt: Anlagevermögen

Art. 26 Allgemeine Bestimmungen (Art. 53k Bst. d BVG) 1 Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, gelten die Artikel 49–56a BVV 2 58, ausgenommen Artikel

50 Absätze 2, 4 und 5, für das Anlagevermögen sinngemäss.

2 Für alle Anlagegruppen gilt der Grundsatz angemessener Risikoverteilung im Rahmen ihrer Fokussierung. 3 Bei Anlagegruppen mit einer auf einen gebräuchlichen Index ausgerichteten Strategie, ausser bei gemischten Anlagegruppen, dürfen die Schuldner- und Gesellschaftsbegrenzungen nach den Artikeln 54 und 54a BVV 2 überschritten werden. Die Richtlinien müssen den Index und die maximale prozentuale Abweichung vom Index nennen. Die Aufsichtsbehörde kann dazu Vorgaben machen. 4 Das Gegenparteirisiko bei Forderungen einer Anlagegruppe ist, ausser in den Fällen von Absatz 3, auf 10 Prozent des Vermögens pro Schuldner zu beschränken. Abweichungen sind möglich bei Forderungen gegenüber der Eidgenossenschaft und schweizerischen Pfandbriefinstituten. 5 Die Stiftung achtet bei jeder Anlagegruppe auf ein angemessenes Liquiditätsmanagement. 6 Innerhalb der Anlagegruppe und der von ihr gehaltenen Kollektivanlagen sind lediglich technisch bedingte, kurzfristige Kreditaufnahmen zulässig. 7 Von den Anlagerichtlinien darf nur im Einzelfall und befristet abgewichen werden, wenn das Interesse der Anleger eine Abweichung dringend erfordert und der Präsident oder die Präsidentin des Stiftungsrats der Abweichung zustimmt. Die Abweichungen sind im Anhang der Jahresrechnung offenzulegen und zu begründen. 8 Abweichungen von Fachempfehlungen der Aufsichtsbehörde zu den Anlagen im Anlagevermögen müssen im Prospekt der Anlagegruppe oder, wo ein solcher fehlt, im Anhang der Jahresrechnung aufgeführt werden. 9 Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Abweichungen von den Vorschriften dieses Abschnitts zulassen und mit Auflagen verbinden.

Art. 27 Immobilien-Anlagegruppen (Art. 53k Bst. d BVG) 1 Folgende Anlagen von Immobilien-Anlagegruppen sind nur unter nachfolgenden Bedingungen zulässig: a. unbebaute Grundstücke, sofern sie erschlossen sind und die Voraussetzungen für eine umgehende Überbauung erfüllen; b. Grundstücke in Miteigentum ohne Mehrheit der Miteigentumsanteile und Stimmen, sofern deren Verkehrswert gesamthaft höchstens 30 Prozent des Vermögens der Anlagegruppe beträgt; c. kollektive Anlagen, sofern deren Zweck ausschliesslich dem Erwerb, dem Verkauf, der Überbauung, der Vermietung oder der Verpachtung von eigenen Grundstücken dient; d. Grundstücke im Ausland in baurechtsähnlicher Form, sofern sie übertragbar und registrierbar sind. 2 Soweit es der Anlagefokus der Anlagegruppe zulässt, sind die Anlagen angemessen nach Regionen, Lagen und Nutzungsarten zu verteilen. 3 Ausser bei Anlagegruppen mit ausschliesslicher Anlage in Bauprojekte dürfen Bauland, angefangene Bauten sowie sanierungsbedürftige Objekte gesamthaft höchstens 30 Prozent des Vermögens der Anlagegruppe betragen. 4 Der Verkehrswert eines Grundstücks darf höchstens 15 Prozent des Vermögens der Anlagegruppe betragen. Siedlungen, die nach den gleichen baulichen Grundsätzen erstellt worden sind, sowie aneinandergrenzende Parzellen gelten als ein einziges Grundstück. 5 Die Belehnung von Grundstücken ist zulässig. Die Belehnungsquote darf jedoch im Durchschnitt aller Grundstücke, die von einer Anlagegruppe direkt, über Tochtergesellschaften nach Artikel 33 oder in kollektiven Anlagen gehalten werden, 50 Prozent des Verkehrswerts der Grundstücke nicht überschreiten. Der Wert der kollektiven Anlagen, die eine Belehnungsquote von 50 Prozent überschreiten, darf höchstens 20 Prozent des Vermögens der Anlagegruppe betragen.

58 SR 831.441.1

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Art. 28 Anlagegruppen im Bereich alternativer Anlagen (Art. 53k Bst. d BVG) 1 Anlagegruppen im Bereich alternativer Anlagen müssen mittels kollektiver Anlagen investieren. Ausnahmen sind zulässig bei der Anlage: a. in Private Equity, b. in Rohstoffen, c. in Insurance Linked Securities, d. zur Liquiditätshaltung. 2 Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen weitere Ausnahmen zulassen, namentlich Managed Accounts. 3 Private Equity-Anlagegruppen, deren Diversifikation sich über eine gewisse Laufzeit verteilt, sind nur zulässig, sofern sie auf eine bestimmte Zeitdauer angelegt und geschlossen sind. 4 Zielfonds einer Anlagegruppe im Hedge-Funds-Bereich oder im Infrastruktur-Bereich können Fremdkapital aufnehmen, sofern sie keine Dachfonds sind. Bei Anlagegruppen im Infrastruktur-Bereich darf der mit Fremdkapital belastete Anteil des über Zielfonds gehaltenen Kapitals maximal 40 Prozent des Vermögens der Anlagegruppe und der zulässige Fremdkapitalanteil pro Zielfonds maximal 60 Prozent betragen.

Art. 29 Gemischte Anlagegruppen (Art. 53k Bst. d BVG)

1 Für gemischte Anlagegruppen gelten folgende Verteilungsgrundsätze:

a. Obligationen sind angemessen nach Branchen, Regionen und Laufzeiten zu verteilen; b. Aktien sind angemessen nach Branchen und Regionen zu verteilen; c. Immobilienanlagen sind angemessen nach Regionen und Nutzungsarten zu verteilen; sie können sich auf die Schweiz und Wohnliegenschaften beschränken.

2 Für Immobilienanlagen ist Artikel 27 sinngemäss anwendbar.

3 Alternative Anlagen sind zulässig mittels:

a. Anlagegruppen nach Artikel 28; oder b. kollektiven Anlagen, die der Aufsicht der FINMA oder einer gleichwertigen ausländischen Aufsichtsbehörde unterstehen oder von der FINMA in der Schweiz zum Vertrieb zugelassen sind; c. Zertifikaten und strukturierten Produkten, sofern sie auf einen breiten Index im Bereich alternativer Anlagen ausgerichtet sind.

Art. 30 Kollektive Anlagen (Art. 53k Bst. d BVG) 1 Anlagevermögen darf nur in angemessen diversifizierten kollektiven Anlagen nach Artikel 56 Absatz 2 BVV 2 59 mit ausreichender Informations- und Auskunftspflicht angelegt werden. Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen bei Anlagegruppen im Bereich alternativer Anlagen oder von Auslandimmobilien Abweichungen nach Artikel 26 Absatz 9 zulassen. 2 Unzulässig sind kollektive Anlagen, die für die Anleger Nachschuss- oder Sicherstellungspflichten bedingen. 3 Der Anteil einer kollektiven Anlage ist auf höchstens 20 Prozent des Vermögens der Anlagegruppe zu beschränken, sofern die kollektive Anlage nicht: a. der Aufsicht der FINMA untersteht oder von ihr in der Schweiz zum Vertrieb zugelassen ist; b. von schweizerischen Anlagestiftungen aufgelegt wurde. 4 Die Anlage in kollektiven Anlagen darf die Einhaltung der Anlagerichtlinien und die Wahrung der Führungsverantwortung nicht beeinträchtigen.

Art. 31 Effektenleihe und Pensionsgeschäfte (Art. 53k Bst. d BVG) 1 Für die Effektenleihe und Pensionsgeschäfte gelten das Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 60 und seine Ausführungsbestimmungen sinngemäss. Die Beschränkung nach Artikel 26 Absatz 4 ist nicht anwendbar. 2 Pensionsgeschäfte, bei denen eine Anlagestiftung als Pensionsgeberin handelt, sind unzulässig.

59 SR 831.441.1 60 SR 951.31

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Art. 32 Tochtergesellschaften im Anlagevermögen (Art. 53k Bst. c und d BVG) 1 Tochtergesellschaften im Anlagevermögen sind Unternehmen mit Anlagecharakter, welche die Stiftung durch Kapital- und Stimmenmehrheit oder durch Alleineigentum beherrscht.

2 Sie sind nur zulässig bei:

a. Immobilien-Anlagegruppen; b. Anlagegruppen mit Risikokapital. 3 Die Anlagerichtlinien regeln die Zulässigkeit und Beschränkungen solcher Beteiligungen. 4 Bei Immobilien-Anlagegruppen mit Auslandimmobilien kann die Aufsichtsbehörde neben Objektgesellschaften auch Holdinggesellschaften als Tochtergesellschaften zulassen, sofern dies im Interesse der Anleger ist.

Art. 33 Tochtergesellschaften von Immobilien-Anlagegruppen (Art. 53k Bst. c und d BVG) 1 Der Zweck von Objektgesellschaften darf einzig im Erwerb, im Verkauf, in der Vermietung oder der Verpachtung eigener Grundstücke bestehen. 2 Tochtergesellschaften von Immobilien-Anlagegruppen müssen im Alleineigentum der Stiftung stehen, Tochtergesellschaften von Holdinggesellschaften in deren Alleineigentum. 3 Sofern die ausländische Gesetzgebung Alleineigentum an einer Objektgesellschaft verunmöglicht oder Alleineigentum an Objektgesellschaften erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätte, sind Abweichungen von Absatz 2 zulässig. Der Anteil von nicht im Alleineigentum gehaltenen Objektgesellschaften darf in der Regel höchstens 50 Prozent des Vermögens der Anlagegruppe betragen. 4 Die Anlagegruppe oder ihre Holdinggesellschaften können ihren Tochtergesellschaften Darlehen gewähren. 5 Sie können für ihre Tochtergesellschaften Garantien abgeben oder Bürgschaften eingehen. Die Garantien und Bürgschaften dürfen gesamthaft entweder die Höhe der liquiden Mittel der Anlagegruppe oder 5 Prozent des Vermögens der Anlagegruppe nicht überschreiten und nur für kurzfristige Finanzierungszusagen oder Überbrückungsfinanzierungen abgegeben werden. 6 In die Beurteilung, ob die Artikel 26 und 27 sowie die Anlagerichtlinien eingehalten werden, sind die in den Tochtergesellschaften gehaltenen Anlagen einzubeziehen.

Art. 34 Kapitalzusagen der Stiftung (Art. 53k Bst. d BVG) Kapitalzusagen der Stiftung müssen jederzeit durch verbindliche Kapitalzusagen von Anlegern oder durch liquide Mittel gedeckt sein.

11. Abschnitt: Information und Auskunft

Art. 35 Information (Art. 53k Bst. e und 62 Abs. 1 Bst. b BVG) 1 Jedem Anleger sind bei der Aufnahme in die Stiftung die massgeblichen Stiftungssatzungen zu übergeben. Änderungen der Satzungen sind ihm in geeigneter Weise mitzuteilen. 2 Die Stiftung veröffentlicht innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Jahresbericht, der zumindest die folgenden Angaben enthält: a. Organe der Stiftung; b. Namen und Funktionen der Expertinnen und Experten, einschliesslich der Schätzungsexpertinnen und -experten (Art. 11), der Anlageberaterinnen und -berater sowie der Anlagemanagerinnen und -manager; c. Jahresrechnung nach den Artikeln 38–41; d. Bericht der Revisionsstelle; e. Anzahl der ausgegebenen Ansprüche pro Anlagegruppe; f. wichtige Ereignisse, Geschäfte und Beschlüsse der Stiftung und der Tochtergesellschaften; g. Hinweise auf Prospekte; h. Überschreitungen der Schuldner- und Gesellschaftsbegrenzungen nach Artikel 26 Absatz 3. 3 Die Aufsichtsbehörde kann im Interesse der Anleger zusätzliche Angaben verlangen. 4 Ausser bei Immobilien-Anlagegruppen sind zusätzlich mindestens vierteljährlich die Kennzahlen nach Artikel 38 Absatz 7 zu veröffentlichen.

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Art. 36 Auskunft (Art. 53k Bst. e und 62 Abs. 1 Bst. b BVG) 1 Die Anleger können von der Stiftung jederzeit Auskunft über die Geschäftsführung und Einsicht in das Rechnungswesen verlangen. 2 Die Auskunft oder die Einsicht kann mit Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin des Stiftungsrats verweigert werden, wenn sie schutzwürdige Interessen oder Geschäftsgeheimnisse gefährden würde.

Art. 37 Publikationen und Prospektpflicht (Art. 53k Bst. e BVG) 1 Publikationen müssen in geeigneter Form veröffentlicht werden. Die Aufsichtsbehörde kann Auflagen machen. 2 Vor der Bildung von Anlagegruppen mit Immobilien, alternativen Anlagen oder hochverzinslichen Obligationen sowie in Fällen nach Artikel 21 Absatz 2 muss die Stiftung vor Eröffnung der Zeichnungsfrist einen Prospekt veröffentlichen. Änderungen des Prospekts sind ebenfalls zu veröffentlichen. 3 Die Aufsichtsbehörde kann zum Prospekt Auflagen machen und für weitere Anlagegruppen mit erhöhten Risiken oder einem komplexen Anlage- oder Organisationskonzept die Veröffentlichung eines Prospekts anordnen. Eine nachträgliche Anordnung ist innerhalb dreier Monate zu befolgen. 4 Prospekte sind der Aufsichtsbehörde nach der Veröffentlichung und nach jeder Änderung zuzustellen, bei vorprüfungspflichtigen Anlagegruppen jeweils mit den genehmigungspflichtigen Anlagerichtlinien. Die Aufsichtsbehörde kann von der Anlagestiftung jederzeit die Behebung von Mängeln im Prospekt verlangen. 5 Besteht die Anlagegruppe nur aus Ansprüchen eines Anlegers, so entfällt die Prospektpflicht.

12. Abschnitt: Buchführung und Rechnungslegung

Art. 38 Allgemeine Bestimmungen (Art. 65a Abs. 5, 53k Bst. d und 71 Abs. 1 BVG) 1 Für die Anlagestiftungen gilt Artikel 47 BVV 2 61 über die Ordnungsmässigkeit der Buchführung und Rechnungslegung. 2 Für das Stammvermögen und für die einzelnen Anlagegruppen ist gesondert Buch zu führen. 3 Die Aufsichtsbehörde kann zur Gliederung der Jahresrechnung weitere Vorgaben machen. In der Jahresrechnung sind die Vermögensrechnung und die Erfolgsrechnung sowie der Anhang als solche zu bezeichnen. 4 Bei den Anlagegruppen sind die Veränderungen des Netto-Anlagevermögens während des Geschäftsjahres und die Verwendung des Erfolgs ausreichend offenzulegen. Dasselbe gilt sinngemäss für das Stammvermögen. 5 Die Verwaltungskosten sind in der Jahresrechnung vollständig aufzuführen. Sie sind in den Rechnungen für das Stammvermögen und für die einzelnen Anlagegruppen auszuweisen und im Anhang zu erläutern. 6 Verwaltungskosten, die bei Dritten zulasten der Stiftung anfallen und von diesen nicht direkt in Rechnung gestellt werden, sind im Anhang aufzuführen. Lassen sich solche Kosten nicht beziffern, so ist der Anteil des bei den Dritten verwalteten Vermögens am Stammvermögen oder an der Anlagegruppe im Anhang zu nennen. 7 Die Anlagestiftungen weisen im Jahresbericht für jede Anlagegruppe Kennzahlen zu den Kosten, den Renditen und den Risiken aus. Die Aufsichtsbehörde gibt die massgeblichen Kennzahlen vor. Sie kann in begründeten Fällen von der Publika- tionspflicht absehen. 8 Die Aufsichtsbehörde kann einer Anlagestiftung im Interesse der Anleger, unabhängig von den Vorgaben nach Artikel 47 BVV 2, zusätzliche Publikationsauflagen für den Anhang machen.

Art. 39 Tochtergesellschaften und Beteiligungen (Art. 53k Bst. d, 65a Abs. 5 und 71 Abs. 1 BVG) Tochtergesellschaften im Stammvermögen, Beteiligungen im Stammvermögen nach Artikel 25 und Tochtergesellschaften von Anlagegruppen sind in der Jahresrechnung jeweils bei diesen Vermögen zu konsolidieren. Die Aufsichtsbehörde kann dazu Auflagen machen und der Stiftung auftragen, die Jahresrechnung und den Revisionsstellenbericht zu den Tochtergesellschaften und Beteiligungen mit den ordentlichen Berichterstattungsunterlagen zuzustellen.

Art. 40 Rückerstattungen, Vertriebs- und Betreuungsentschädigungen (Art. 53k Bst. d, 65a Abs. 5 und 71 Abs. 1 BVG) 1 Rückerstattungen sowie Vertriebs- und Betreuungsentschädigungen sind soweit möglich in der Erfolgsrechnung der betreffenden Anlagegruppen, andernfalls im Anhang der Jahresrechnung auszuweisen. 2 Sie sind im Anhang der Jahresrechnung zu erläutern. Wurden keine Rückerstattungen oder Entschädigungen erbracht, so ist dies ausdrücklich festzuhalten.

61 SR 831.441.1

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3 Rückerstattungen an die Stiftung sind vollständig der entsprechenden Anlagegruppe gutzuschreiben.

Art. 41 Bewertung (Art. 53k Bst. d, 65a Abs. 5 und 71 Abs. 1 BVG) 1 Das Nettovermögen einer Anlagegruppe besteht im Wert der einzelnen Aktiven, zuzüglich allfälliger Marchzinsen, vermindert um allfällige Verbindlichkeiten. Bei Immobilienanlagen werden die bei der Veräusserung der Grundstücke wahrscheinlich anfallenden Steuern abgezogen. 2 Für die Bewertung von Aktiven und Passiven der Stiftungen ist Artikel 48 erster Satz BVV 2 62 anwendbar. Für die Bewertung der Anlagen kann die Aufsichtsbehörde Kriterien vorgeben sowie die Artikel 57 und 58 der Kollektivanlagenverordnung-FINMA vom 21. Dezember 2006 63 als massgeblich erklären. 3 Bei Direktanlagen in Immobilien ist in den Stiftungssatzungen die Schätzungsmethode vorzuschreiben. Bewertungen von Auslandimmobilien sind nach anerkannten internationalen Standards vorzunehmen. Die Stiftung lässt den Verkehrswert von Grundstücken einmal jährlich durch die Experten und Expertinnen nach Artikel 11 schätzen. Ohne sichtbare wesentliche Änderungen kann dieser Wert für die Stichtage nach Absatz 6 übernommen werden. Artikel 93 Absätze 2 und 4 KKV 64 gilt sinngemäss. 4 Bei Sacheinlagen muss der Preis der Immobilie durch eine Person nach Artikel 11 Absatz 1 nach der in den Satzungen vorgeschriebenen Schätzungsmethode bewertet werden. Die Bewertung muss durch eine zweite Person nach Artikel 11 Absatz 3 überprüft werden, die von der ersten Person und der Stiftung unabhängig ist. Im Übrigen gilt bei Erwerb oder Veräusserung von Grundstücken für die Bewertung Artikel 92 KKV sinngemäss.

5 Für die Bewertung von Bauvorhaben gilt Artikel 94 KKV sinngemäss.

6 Die Vermögenswerte des Stammvermögens und der einzelnen Anlagegruppen werden auf die in den Satzungen vorgeschriebenen Bilanzierungsstichtage, die Ausgabe- und Rücknahmetermine sowie die Publikationsstichtage hin bewertet.

13. Abschnitt: Aufhebung

Art. 42 Aufhebung der Stiftung (Art. 53k Bst. c BVG) 1 Die Aufhebung der Stiftung richtet sich nach den Artikeln 88 und 89 ZGB. Sie wird durch die Aufsichtsbehörde verfügt. 2 Das Anlagevermögen wird bei der Liquidation den Anlegern entsprechend ihren Ansprüchen verteilt. 3 Der nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Liquidationserlös des Stammvermögens wird an den im Zeitpunkt der letzten Anlegerversammlung bestehenden Anlegerkreis entsprechend dem Anteil der einzelnen Anleger am Anlagevermögen ausgeschüttet. Die Aufsichtsbehörde kann bei geringfügigen Beträgen eine anderweitige Verwendung zulassen.

Art. 43 Aufhebung von Anlagegruppen (Art. 53k Bst. c und d BVG) 1 Bei der Aufhebung einer Anlagegruppe ist auf die Gleichbehandlung aller Anleger und deren frühzeitige Information zu achten. 2 Gleichzeitig mit den Anlegern ist die Aufsichtsbehörde über die geplante Aufhebung der Anlagegruppe zu informieren.

14. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 44 Übergangsbestimmung Bestehende Anlagestiftungen müssen ihre Stiftungssatzungen bis zum 31. Dezember 2013 an diese Verordnung anpassen.

Art. 45 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

10. und 22. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

62 SR 831.441.1 63 SR 951.312 64 SR 951.311

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Weisungen über die Voraussetzungen für die Gründung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen

Aufhebung vom 10. und 22. Juni 2011 (BBl 2011 6153)

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

Einziger Artikel Die Weisungen des Bundesrates vom 10. Juni 2005 65 über die Voraussetzungen für die Gründung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen werden auf den 1. Januar 2012 aufgehoben.

10. und 22. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

65 BBl 2005 4233

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV)

Änderung vom 10. Juni 2011

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Anhang 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 66 wird wie folgt geändert:

Anhang 2 (Art. 8 Abs. 2, 8n Abs. 2, 8o Abs. 2, 8p Abs. 2 und 8q Abs. 2)

Ausserparlamentarische Kommissionen

Ziff. 2

Zuständiges Ausserparlamentarische Einstufung Präsident/in Vizepräsident/in Mitglied Departement Kommission (100 %) (100 %) (100 %) in Franken in Franken in Franken … EDI Oberaufsichtskommission M2/A 250 000 180 000 150 000 Berufliche Vorsorge …

II Diese Änderung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

10. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

66 SR 172.010.1

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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern (OV-EDI)

Änderung vom 10. Juni 2011

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 67 für das Eidgenössische Departement des Innern wird wie folgt geändert:

Art. 16g Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge Aufgaben und Organisation der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge sind im Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 68 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und im gestützt darauf erlassenen Organisations- und Geschäftsreglement geregelt.

II Diese Änderung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

10. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

67 SR 172.212.1 68 SR 831.40

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

Erläuternder Bericht

zu den Änderungen der Verordnungen im Rahmen

der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge

sowie

der Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

_______________________________

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Juni 2011

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1 Einleitung

1.1 Ausgangslage

Am 19. März 2010 hat das Parlament die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die Reform stärkt Aufsicht, Steuerung und Transparenz in der 2. Säule und antwortet damit auch auf Anliegen, die im Vorfeld der Abstimmung zum Umwandlungssatz geäussert wurden.

- Die Oberaufsicht wird deutlicher von der Direktaufsicht über die Pensionskassen getrennt und neu ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung von einer unabhängigen Oberaufsichtskommission wahrgenommen. Dieser wird ein professionelles Sekretariat zur Seite gestellt. Aufgabe der Oberaufsichtskommission ist es, für eine einheitliche Aufsichtspraxis zu sorgen und die Stabilität des Systems der 2. Säule zu garantieren. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben wird sie Verfügungen, Weisungen und Standards erlassen und damit auch für die Qualitätssicherung zuständig sein. Bei Bedarf kann sie eigene Prüfungen bei den kantonalen / regionalen Aufsichtsbehörden durchführen und Berichte erstellen. Insgesamt kommt der Oberaufsicht eine aktivere und regulatorisch weitergehende Funktion zu als bisher.

- Die Stellung der Direktaufsicht wird gestärkt, indem ihre Aufgaben, Kompetenzen und die zur Verfügung stehenden Aufsichtsinstrumente klarer geregelt werden. Die Direktaufsicht über die bisher vom Bund beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem oder internationalem Charakter wird neu von den Kantonen wahrgenommen und muss künftig verwaltungsunabhängig in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltet werden. Der Wechsel dieser Vorsorgeeinrichtungen in die Direktaufsicht der Kantone erfolgt innert maximal drei Jahren ab Inkrafttreten des revidierten Gesetzes.

- Neu werden an die Integrität und Loyalität aller mit der Verwaltung einer Vorsorgeeinrichtung oder deren Vermögen betrauten Personen konkrete Anforderungen gestellt (guter Ruf, einwandfreie Geschäftstätigkeit, Vermeidung von Interessenskonflikten). Zudem müssen Rechtsgeschäfte, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Nahestehenden abschliessen, in der Jahresrechnung gegenüber der Revisionsstelle offen gelegt werden. Ebenso müssen Experten, Anlageberater und Anlagemanager im Jahresbericht mit Name und Funktion aufgeführt werden. Um den Governance-Bestimmungen Nachdruck zu verleihen, sind auch die Strafbestimmungen im BVG entsprechend ergänzt worden.

Die Strukturreform wird wie folgt in Kraft gesetzt:

- 1. August 2011: Bestimmungen zu Governance und Transparenz. - 1. Januar 2012: Bestimmungen zur Aufsichtsstruktur (Direktaufsicht, Oberaufsicht, Übriges); Aufnahme operative Tätigkeit Oberaufsichtskommission.

Die Änderung vom 19. März 2010 (Strukturreform) ist im Bundesblatt (BBl) 2010 2017 und in den Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 117 publiziert worden. Die Botschaft des Bundesrates zur Strukturreform vom 15. Juni 2007 findet sich im BBl 2007 S. 5669.

Das Parlament hat am 17. Dezember 2010 zudem die Vorlage über die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften verabschiedet. Der Text ist publiziert im BBl 2010 S. 8979. Die entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wird auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Ausgenommen sind die Artikel 48 Absatz 2 erster Satz, Artikel 50 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 5, Artikel 51a Absatz 6 sowie Ziffer II.² (Änderung des Fusionsgesetzes) und Ziffer III.b (Übergangsbestimmung), die auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten.

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1.2 Anpassungen auf Verordnungsstufe

Die Strukturreform sieht folgende explizite Rechtssetzungsdelegationen vor:

- Artikel 53a BVG: Zuständigkeit zum Erlass von Bestimmungen über die Zulässigkeit von Eigengeschäften sowie über die Zulässigkeit und Offenlegung von Vermögensvorteilen; - Artikel 53k BVG: Ausführungsbestimmungen zu den Anlagestiftungen in einer eigenen neuen Verordnung; - Artikel 64c Absatz 3 BVG: Zuständigkeit zur Bestimmung der anrechenbaren Aufsichtskosten und Festlegung des Berechnungsverfahrens und des Gebührentarifs der Oberaufsichtskommission; - Artikel 65 Absatz 4 BVG: Zuständigkeit zur Festlegung eines Anfangsvermögens und von Garantieleistungen für Neugründungen von Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen.

Die mit der Strukturreform beschlossene Änderung der Aufsichtsstrukturen bringt eine Vielzahl von Anpassungen in der bisherigen BVV 1 mit sich: Es gibt keine Aufsicht des Bundes bzw. des Bundesamtes für Sozialversicherungen mehr, sondern die Oberaufsicht wird neu von einer unabhängigen Oberaufsichtskommission wahrgenommen. Somit muss der gesamte Abschnitt über die Aufsicht überarbeitet werden. Auch der bisherige Abschnitt über die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen erfährt einige Änderungen. Aufgrund des grossen Anpassungsbedarfs im formalen wie im materiellen Sinn wird die bisherige BVV¹ unter dem Titel „Verordnung über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV1)“ vom 29. Juni 1983 aufgehoben. An ihrer Stelle wird eine neue BVV¹ unter dem Titel „Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge“ erlassen. In der BVV² werden die Ausführungsbestimmungen betreffend Governance und Transparenz angepasst oder neu eingeführt.

Die Anlagestiftungen werden durch die Strukturreform mit einem eigenen Titel ins BVG aufgenommen (Art. 53g bis 53k). Artikel 53k BVG enthält eine Delegationsnorm an den Bundesrat, Ausführungsbestimmungen zu erlassen über

- den Anlegerkreis; - die Äufnung und Verwendung des Stammvermögens; - die Gründung, Organisation und Aufhebung; - die Anlage, Buchführung, Rechnungslegung und Revision; - die Anlegerrechte.

Die entsprechenden Regelungen werden in einer neuen Verordnung erlassen. Die neuen Bestimmungen stellen eine erstmalige Kodifizierung dar, orientieren sich jedoch im Wesentlichen an der bisher bestehenden Praxis.

Artikel 72a Absatz 4 BVG (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften) sieht vor, dass der Bundesrat Vorschriften zur Berechnung der freien Mittel erlässt. Zudem kann er bestimmen, dass bei einer Teilliquidation kein anteilsmässiger Anspruch auf die Umlageschwankungsreserve besteht. Die entsprechenden Verordnungsbestimmungen werden in die BVV 2 integriert (Art. 27g Abs. 1bis, Art. 44, Anhang zu Art. 44 und Aufhebung von Art. 45). Um zwei zeitlich kurz aufeinanderfolgende oder gar parallele Verfahren zur Verordnungsänderung zu vermeiden, wurden die Vorschriften zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen mit jenen zur Strukturreform zusammengefügt.

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2 Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge

2.1 Ausgangslage

Ein Hauptziel der Strukturreform ist die Stärkung des Aufsichtssystems über die Durchführung der beruflichen Vorsorge. Zu diesem Zweck wird für die Oberaufsicht eine unabhängige, ausserparlamentarische Oberaufsichtskommission geschaffen. Diese sorgt für eine einheitliche Aufsichtspraxis der kantonalen bzw. regionalen Aufsichtsbehörden. Sie gewährleistet, dass das System der beruflichen Vorsorge als Ganzes sicher und zuverlässig funktioniert. Zu diesem Zweck erlässt sie Verfügungen, Standards und Weisungen und führt Inspektionen und Audits bei den kantonalen / regionalen Aufsichtsbehörden durch. Die Oberaufsichtskommission trägt damit wesentlich zur Qualitätssicherung bei den Akteuren in der Beruflichen Vorsorge bei. Der Oberaufsicht kommt damit insgesamt eine aktivere und regulatorisch weitergehende Funktion zu als bisher.

2.2 Aufgaben / Kompetenzen

2.2.1 Gesetzlicher Aufgabenkatalog

Artikel 64a BVG

- Weisungen an Aufsichtsbehörden zwecks Sicherstellung der einheitlichen Rechtsanwendung (Abs. 1 Bst. a) - Prüfung der Jahresberichte und Durchführung von Inspektionen bei den Aufsichtsbehörden (Abs.

1 Bst. b)

- Erlass der notwendigen Standards für die Aufsichtstätigkeit (Abs. 1 Bst. c) - Zulassung bzw. Entzug der Zulassung der Experten für berufliche Vorsorge (Bst. d) und Führung eines öffentlichen Registers (Abs. 1 Bst. e) - Erlass Organisations- und Geschäftsreglement (Abs. 1 Bst. g) - Weisungen an Experten und Revisoren (Abs. 1 Bst. f) - Direktaufsicht über Sicherheitsfonds, Auffangeinrichtung und Anlagestiftungen (Abs. 2) - Jährlicher Tätigkeitsbericht an den Bundesrat (Abs. 3)

Artikel 74 Absatz 4 BVG

- Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts / Einladung zur Vernehmlassung durch das Bundesgericht bei vor ihm angefochtenen Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts

2.2.2 Regelungsbedarf Bundesrat

Auf Verordnungsstufe zu regeln sind

- Kriterien für das Erfordernis der Unabhängigkeit betr. Wahlvoraussetzungen für Oberaufsichtskommissionsmitglieder; - die anrechenbaren Aufsichtskosten, das Berechnungsverfahren im Einzelnen sowie der Gebührentarif.

Die Aufsicht soll nicht mehr vorwiegend repressiv ausgerichtet sein, sondern prudentielle, risikobasierte Ansätze verfolgen. Sie muss dementsprechend rasch und effizient auf Vorkommnisse und Fragen der Aufsichtspraxis reagieren können. Eine aktuelle und künftige Entwicklungen aufnehmende, flexible und effiziente (Ober)aufsichtspraxis ist angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der steigenden Komplexität der Beruflichen Vorsorge unabdingbar.

Dem Bundesrat steht die Kompetenz zu, die Oberaufsichtskommission zu wählen, deren Präsidium und Vizepräsidium zu bezeichnen und ihr Organisations- und Geschäftsreglement zu genehmigen. Die Oberaufsichtskommission hat ihm jährlich einen Tätigkeitsbericht zu unterbreiten.

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2.2.3 Aufgabenabgrenzung

- Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist entsprechend seiner Linienfunktion auch weiterhin für Systementwicklung, Vorbereitung der Gesetzgebung und Policy im Bereich der Beruflichen Vorsorge zuständig (s. Art. 4 und 11 der Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 für das Eidgenössische Departement des Innern (OV-EDI). Die Oberaufsichtskommission kann in diesen Bereichen lediglich Inputs geben und Unterstützung aus ihrem Spezialwissen leisten. Mit dem Bundesrat verkehrt die Oberaufsichtskommission via BSV. - Der Auftrag der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge als beratendes Organ des Bundesrates in Fragen der Beruflichen Vorsorge wird durch die Schaffung der Oberaufsichtskommission nicht tangiert.

2.3 Organisation

Die Oberaufsichtskommission ist als unabhängige, ausserparlamentarische Behördenkommission gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) bzw. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV) ausgestaltet. Sie besteht aus 7-9 unabhängigen Sachverständigen, die vom Bundesrat gewählt werden. Er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Sozialpartner sind mit je einem Vertreter zu berücksichtigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Für das operative Geschäft verfügt die Oberaufsichtskommission über ein eigenes, professionelles Sekretariat. Dieses ist administrativ dem BSV beigeordnet.

Die Oberaufsichtskommission unterliegt keinen Weisungen des Bundesrates, dieser übt lediglich eine Dienstaufsicht aus. Sie legt dem Bundesrat mittels eines jährlichen Tätigkeitsberichtes Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. Die Oberaufsichtskommission ist Teil der dezentralen Bundesverwaltung und hat sich selbst zu finanzieren. Die finanzielle Unabhängigkeit wird über die Gebührenfinanzierung der Oberaufsichtskommission, ihres Sekretariates und der für diese erbrachten Leistungen sichergestellt. Der Erlass eines Organisations- und Geschäftsreglements fällt in die Kompetenz der Oberaufsichtskommission. Es unterliegt der Genehmigung durch den Bundesrat.

Die massgebenden Anforderungen an die Zusammensetzung der Oberaufsichtskommission ergeben sich namentlich aus dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) bzw. der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November

1998 (RVOV), dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) bzw. der

Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) sowie dem Bericht des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) vom 13. September 2006 bzw. dem Zusatzbericht des Bundesrates zum Corporate-Governance-Bericht - Umsetzung der Beratungsergebnisse des Nationalrats vom 25. März 2009 (inkl. Leitsätze).

Die Mitglieder der Oberaufsichtskommission müssen unabhängige Sachverständige sein (Art. 64 BVG und Botschaft zur Strukturreform, BBl 2007 S. 5706). Sie werden - mit Ausnahme der zwei von den Sozialpartnern bestimmten Mitglieder - als Fachpersonen und nicht als Verbandsvertreter gewählt. Das Erfordernis der Unabhängigkeit ist gerade bei Behörden der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht massgeblich, um das Vertrauen der Bevölkerung in eine transparente Aufsicht zu gewährleisten.

Die angestrebte Verstärkung des Aufsichtssystems kann nur erreicht werden, wenn die Oberaufsichtskommission ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann. Dazu benötigt sie insbesondere auch ein professionelles und effizientes Sekretariat, das über entsprechende Fachspezialisten und Ressourcen verfügt.

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3 Erläuterung zur Verordnung über die Aufsicht in der

beruflichen Vorsorge (BVV 1)

1. Abschnitt: Geltungsbereich

Artikel 1

Artikel 1 regelt den Geltungsbereich der Verordnung. Soweit nicht abweichende Regelungen existieren, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für sämtliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Artikel 56 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), d.h. Vorsorgeeinrichtungen gemäss Artikel 80 BVG (obligatorisch, überobligatorisch oder mit blossen Ermessensleistungen) sowie weitere Einrichtungen, die ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienen, d.h. Freizügigkeitsstiftungen (Art. 10 und 19 FZV), Säule 3a- Bankstiftungen (Art 1 BVV3) sowie Anlagestiftungen (Art. 53g BVG).

2. Abschnitt: Aufsicht

Artikel 2 Kantonale Aufsichtsbehörden

Einleitend wird hier präzisiert, dass unter dem Begriff kantonale Aufsichtsbehörden sowohl die Aufsichtsbehörde eines einzelnen Kantons als auch das Aufsichtskonkordat mehrerer Kantone, die sich zu einer Aufsichtsregion zusammengeschlossen haben, zu verstehen ist.

Absatz 2 verlangt die Meldung an die Oberaufsichtskommission über die Bildung oder Änderung einer Aufsichtsregion. Bis heute haben sich schon die Aufsichtsbehörden der Zentralschweiz (Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug) und der Ostschweiz (St. Gallen, die beiden Appenzell, Glarus, Graubünden und Thurgau) zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammengeschlossen.

Artikel 3 Verzeichnis der beaufsichtigten Einrichtungen

Bis anhin führten die Aufsichtsbehörden nur ein Register für die berufliche Vorsorge, in dem diejenigen Vorsorgeeinrichtungen eingetragen sind, die das BVG-Obligatorium durchführen. Alle übrigen Einrichtungen (wie rein überobligatorische Vorsorgeeinrichtungen, Freizügigkeitseinrichtungen, Säule 3a-Einrichtungen oder Anlagestiftungen) sind nirgends aufgelistet. Für interessierte Personen ist daher bis anhin nur schwer ersichtlich, wo eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge beaufsichtigt wird. In der Praxis musste dazu bisher ein Handelsregisterauszug konsultiert werden.

Neu sollen nicht nur die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, sondern sämtliche von einer Aufsichtsbehörde beaufsichtigten Einrichtungen, die dem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, in einem Verzeichnis öffentlich gemacht werden (Abs. 1).

Das Verzeichnis wird zweigeteilt (Abs. 2):

In einem ersten Teil wird das Register der beruflichen Vorsorge gemäss Artikel 48 BVG geführt, d.h. es enthält sämtliche Vorsorgeeinrichtungen, welche die obligatorische Versicherung durchführen. Dies können rein obligatorische, aber auch umhüllende Einrichtungen sein (Bst. a).

In einem zweiten Teil des Verzeichnisses sind alle übrigen, d.h. nicht registrierten Einrichtungen aufzulisten, die von der Aufsichtsbehörde beaufsichtigt werden (Bst. b).

Absatz 3 umschreibt die im Verzeichnis aufzunehmenden Informationen: Bei jeder Einrichtung muss die genaue Bezeichnung, die Adresse sowie das Datum der Aufsichtsübernahmeverfügung enthalten sein. Im zweiten Teil des Verzeichnisses, der Liste sämtlicher Einrichtungen, die nicht am BVG- Obligatorium teilnehmen, ist zusätzlich die Art der Einrichtung anzugeben, damit sich Aussenstehende besser informieren können. Um die Handhabung praktikabel zu halten, wird eine möglichst einfache

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Grobeinteilung der übrigen Einrichtungen in drei Kategorien vorgenommen: Freizügigkeitseinrichtungen, Säule 3a-Einrichtungen sowie Einrichtungen, die nur in der überobligatorischen Vorsorge tätig sind. Unter letztere Kategorie werden auch Einrichtungen mit blossen Ermessensleistungen wie z.B. Wohlfahrtsfonds subsumiert.

Absatz 4 hält zwecks Verbesserung der Transparenz fest, dass das Verzeichnis öffentlich und per Internet einsehbar ist.

Artikel 4 Wechsel innerhalb oder Streichung aus dem Verzeichnis

Führt eine Vorsorgeeinrichtung nicht mehr das Obligatorium durch, kann sie auf die Registrierung verzichten (Art. 48 Abs. 3 Bst. b BVG). Die Einrichtung wird danach nur noch im zweiten Teil des Verzeichnisses, der sogenannten Liste, geführt, die alle nicht registrierten Einrichtungen beinhaltet. Absatz 1 hält fest, dass sie die Aufsichtsbehörde in diesen Fällen um Streichung aus dem Register und Eintragung in die Liste ersuchen und ihr ein Schlussbericht vorlegen muss. Die Aufsichtsbehörde kann so überprüfen, ob die Einrichtung ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. Erst nach Genehmigung des Schlussberichts kann der Wechsel innerhalb des Verzeichnisses vollzogen werden.

Bei einem Wechsel der Aufsichtsbehörde infolge Sitzwechsel der Einrichtung oder bei einer Liquidation der Einrichtung wird diese ganz aus dem Verzeichnis der bisherigen Aufsichtsbehörde gestrichen (Abs. 2). Bei einem Wechsel wird sie mit der Aufsichtsübernahme der neuen Aufsichtsbehörde in deren Verzeichnis aufgenommen. Auch in diesen Fällen muss die Einrichtung der beruflichen Vorsorge der bisherigen Aufsichtsbehörde einen Schlussbericht vorlegen. Erst nach dessen Genehmigung kann die Streichung aus dem Verzeichnis und/oder ein allfälliger Wechsel der Aufsichtsbehörde stattfinden.

3. Abschnitt: Oberaufsicht

Artikel 5 Unabhängigkeit der Mitglieder der Oberaufsichtskommission

Nach Artikel 64 Absatz 1 Satz 2 BVG müssen die Mitglieder der Oberaufsichtskommission unabhängige Sachverständige sein. Gemäss der Botschaft zur Strukturreform muss das Erfordernis der Unabhängigkeit auf Verordnungsstufe näher umschrieben werden (vgl. BBl 2007 S. 5706). Da es sich bei der Oberaufsichtskommission um ein Aufsichtsorgan handelt, kommt den Anforderungen an die Unabhängigkeit ein hoher Stellenwert zu.

Absatz 1: Der Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen werden direkt von der Oberaufsichtskommission beaufsichtigt. Daraus ergibt sich, dass Personen, die in diesen Einrichtungen oder für diese eine Funktion ausüben, nicht in die Oberaufsichtskommission gewählt werden dürfen (Abs. 1 Bst. a). Dazu gehören insbesondere auch die von diesen Einrichtungen mandatierten Revisionsstellen und Experten oder Personen, die von diesen Einrichtungen mit der Geschäftsführung, Verwaltung oder Vermögensverwaltung beauftragt sind.

Die Botschaft (BBl 2007 S. 5689) verlangt, dass die Mitglieder der Oberaufsichtskommission als Fachpersonen und nicht als Verbandsvertreter gewählt werden. Folgerichtig dürfen Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsleitung einer im Bereich der beruflichen Vorsorge aktiven Organisation (etwa einer Vereinigung oder eines Verbandes) nicht in die Oberaufsichtskommission gewählt werden (Abs. 1 Bst. b). Davon ausgenommen sind die zwei Vertreter der Sozialpartner gemäss Artikel 64 BVG. Eine blosse Mitgliedschaft in solchen Organisationen ist demgegenüber kein Wahlhindernis. So sind etwa Mitglieder des obersten Organs oder der Geschäftsführung einer Vorsorgeeinrichtung, sowie Revisoren oder Experten für berufliche Vorsorge selbstverständlich wählbar, sofern sie nicht dem Vorstand oder der Geschäftsleitung solcher Vereinigungen oder Verbände angehören.

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Die Oberaufsichtskommission muss der beruflichen Vorsorge dienen, letztlich also im Interesse der Vorsorgeeinrichtungen bzw. Versicherten tätig sein. Banken, Versicherungsgesellschaften und andere Unternehmen, die im Bereich der beruflichen Vorsorge tätig sind und Verträge mit Vorsorgeeinrichtungen abschliessen, haben andere Interessen, die jenen der Vorsorgeeinrichtungen bzw. Versicherten entgegen gesetzt sind. Interessenkonflikte wären hier vorprogrammiert. Es sollen daher keine Vertreter der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrates solcher Unternehmen in die Oberaufsichtskommission gewählt werden (Abs. 1 Bst. c).

Die Botschaft (BBl 2007 S. 5689) hält fest, dass die Mitglieder der Oberaufsichtskommission keinem Organ einer kantonalen Aufsichtsbehörde angehören dürfen. Das versteht sich von selbst, werden doch die kantonalen Aufsichtsbehörden von der Oberaufsichtskommission beaufsichtigt. Der Beaufsichtigte darf sich nicht selbst beaufsichtigen. Dasselbe gilt natürlich auch für Organe der regionalen Aufsichtsbehörden. Auch Angestellte der Verwaltung sollen nicht in die Oberaufsichtskommission gewählt werden (Abs. 1 Bst. d). Mit der Schaffung der Oberaufsichtskommission wird die Oberaufsicht aus der Bundesverwaltung ausgegliedert. Es wäre deshalb nicht konsequent, wenn man nun Angestellte der Bundesverwaltung, oder auch der kantonalen Verwaltung, in die Oberaufsichtskommission wählen würde.

Mitglieder der kantonalen Regierungen können nicht in die Oberaufsichtskommission gewählt werden (Abs. 1 Bst. e). Sie könnten in Interessenkonflikte geraten, wenn es darum geht, eine kantonale Aufsichtsbehörde zu überprüfen.

Richter im Bereich der Sozialversicherungen sollen aus Gründen der Gewaltenteilung nicht in die Oberaufsichtskommission gewählt werden (Abs. 1 Bst. f).

Eine Doppelfunktion in der BVG-Kommission und der Oberaufsichtskommission ist nicht opportun (Abs. 1 Bst. g). Die Botschaft (BBl 2007 S. 5689) erwähnt denn auch die Unvereinbarkeit dieser beiden Funktionen explizit.

Absatz 2: Trotz den in Absatz 1 aufgelisteten Unvereinbarkeitsbestimmungen ist nicht auszuschliessen, dass bei den Mitgliedern der Oberaufsichtskommission im Einzelfall ein persönlicher oder geschäftlicher Interessenkonflikt entstehen kann. In einem solchen Fall muss das betroffene Oberaufsichtskommissionsmitglied bei der Behandlung dieses Geschäfts in den Ausstand treten. Was im Einzelnen darunter zu verstehen ist, ist im Organisations- und Geschäftsreglement der Oberaufsichtskommission zu konkretisieren. Als Grundsatz wird diese Pflicht aber auf Verordnungsstufe festgehalten.

Artikel 6 Kosten der Oberaufsicht

Die Gesamtkosten der Oberaufsicht ergeben sich inhaltlich aus zwei Teilaufgaben (Abs. 1): Den Kosten der Oberaufsicht über die kantonalen Aufsichtsbehörden und über das System der beruflichen Vorsorge (Art. 64a Abs. 1 BVG) sowie den Kosten, die ihr durch die Direktaufsicht über den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung sowie den Anlagestiftungen entstehen (Art. 64a Abs. 2 BVG). Zu den Kosten zählen auch die vom BSV für die Oberaufsichtskommission und das Sekretariat erbrachten Leistungen.

Gestützt auf Artikel 64c Absatz 3 BVG hat der Bundesrat die Kompetenz, den Tarif für die Abgaben und Gebühren, welche die Oberaufsichtskommission bei den Aufsichtsbehörden, den Anlagestiftungen, der Auffangeinrichtung und dem Sicherheitsfonds erhebt, im Detail zu regeln. Die Abgaben und Gebühren sollen die Kosten der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariats zur Ausübung ihrer Aufgaben vollständig decken. Die Tarife der Abgaben und Gebühren werden periodisch überprüft und angepasst, falls die Kostendeckung nicht gewährleistet ist (Abs. 2).

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Abgabe- und gebührenpflichtig sind die Aufsichtsbehörden (Art. 7), die Anlagestiftungen, der Sicherheitsfonds und die Auffangeinrichtung (Art. 8). Gebührenpflichtig sind zudem auch die Experten für berufliche Vorsorge in Bezug auf ihre Zulassung durch die Oberaufsichtskommission.

Artikel 7 Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden

Bei den Aufsichtsbehörden bemisst sich die jährliche Aufsichtsabgabe gemäss Artikel 64c Absatz 2 Buchstabe a BVG nach der Zahl der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen sowie der Anzahl der Versicherten. Da die Oberaufsichtskommission das System der beruflichen Vorsorge als Ganzes überwacht, dient sie allen am System beteiligten versicherten Personen. Somit werden sowohl aktive Versicherte als auch Bezüger und Bezügerinnen von Alters-, Invaliden- und Ehegattenrenten in die Finanzierung mit einbezogen. Nicht abgabepflichtig sind die Freizügigkeitsstiftungen, die Säule 3a- Einrichtungen und die Wohlfahrtsfonds.

Aufgrund der zu erwartenden Kosten des Teilbereichs Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden und Systemaufsicht ergibt sich folgender Tarif bei der Abgabe der Aufsichtsbehörden (Abs. 1):

- 300 Franken für jede beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung; - 80 Rappen für jede bei der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Person.

Die Rechnungsstellung an die Kantone erfolgt neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres (Abs. 2). Das Inkrafttreten der Oberaufsichtskommission ist auf den 1. Januar 2012 vorgesehen. Somit wird die erste Rechnungsstellung per 30. September 2013 für die jährliche Aufsichtsabgabe des Jahres 2012, also erst im Folgejahr, erfolgen. Die Berechnung des jeweiligen Rechnungsbetrags pro kantonale Aufsichtsbehörde erfolgt basierend auf dem Stichtag 31.12. durch die Oberaufsichtskommission. Die Aufbaukosten für die Oberaufsichtskommission im Jahr 2011 werden durch den Bund getragen. Ab dem Jahr 2012 sind die Kosten vollständig durch Aufsichtsabgaben und Gebühren gedeckt.

Artikel 8 Aufsichtsabgabe des Sicherheitsfonds, der Auffangeinrichtung und der Anlagestiftungen

Beim Sicherheitsfonds, der Auffangeinrichtung und bei den Anlagestiftungen wurde bisher von der Direktaufsicht des Bundes, d.h. dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV/ABV), eine jährliche Aufsichtsabgabe gemäss Artikel 2 und 3 der Verordnung über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (VGBV) erhoben. Ab dem 1. Januar 2012 geht die Direktaufsicht über diese Einrichtungen an Oberaufsichtskommission über. Die bisherige Bemessungsregelung der VGBV muss in der Folge angepasst werden.

Aufgrund der zu erwartenden Kosten des Teilbereichs Direktaufsicht ergibt sich folgender Tarif bei den Abgaben des Sicherheitsfonds, der Auffangeinrichtung und der Anlagestiftungen:

- eine Grundabgabe in Promille des Vermögens gemäss Staffelung, maximal aber 125 000 Franken (Abs. 1) - eine Zusatzabgabe bei den Anlagestiftungen von Franken 1 000 je Sondervermögen, d.h. je Anlagegruppe (Abs. 2).

Die Zusatzabgabe bei den Anlagestiftungen rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass die Aufsicht jede Anlagegruppe separat prüfen muss und somit die Anzahl Anlagegruppen direkten Einfluss auf den Umfang der Prüftätigkeit der Aufsicht hat.

Artikel 9 Ordentliche Gebühren

Artikel 9 enthält den Gebührentarif für ordentliche Massnahmen. Dieser entspricht grösstenteils dem heutigen Gebührentarif gemäss VGBV. Gestrichen wurden die Gebühren für Registrierung (bisher Bst. b), Änderung oder Löschung eines Registereintrags (bisher Bst. c) und Teilliquidation (bisher Bst. h), da diese Aufgaben nicht durch die Oberaufsichtskommission durchgeführt werden.

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Buchstabe c regelt die Gebühr für die Prüfung der Reglemente und deren Änderungen. Darunter fällt nicht nur die Prüfung des Stiftungsreglements, sondern auch diejenige von Spezialreglementen wie etwa den Anlagerichtlinien oder des Organisations- und Geschäftsreglements. Buchstabe g enthält den Tarif für Aufsichtsmassnahmen, der auch gegenüber den kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden zur Anwendung gelangt.

Buchstabe h regelt die Gebühr für die Zulassung der Experten oder Expertinnen für berufliche Vorsorge.

Die Gebühren berechnen sich nach Zeitaufwand, wobei ein Stundenansatz von 250 Franken gilt (Abs. 3).

Artikel 10 Ausserordentliche Gebühr

Für ausserordentliche Massnahmen und Abklärungen können bei den Aufsichtsbehörden (Abs. 1) sowie den Anlagestiftungen, der Auffangeinrichtung und dem Sicherheitsfonds Gebühren erhoben werden (Abs. 2).

Artikel 11 Allgemeine Gebührenverordnung

Die vorliegende Verordnung regelt aus Gründen der Übersichtlich- und Lesbarkeit nicht sämtliche Aspekte der Gebühren. Aus diesem Grund wird die Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004, welche die Grundsätze festlegt, nach denen die Bundesverwaltung Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen erhebt, für anwendbar erklärt.

4. Abschnitt: Bestimmungen über die Gründung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

Artikel 12 Vor der Gründung einzureichende Unterlagen

Der bisherige Artikel 6 BVV 1 regelte die Voraussetzungen für die Registrierung, der bisherige Artikel 7 BVV 1 definierte die einzureichenden Unterlagen. Die Mehrheit der Voraussetzungen überschneidet sich mit denjenigen aus den Weisungen des Bundesrates vom 10. Juni 2005 über die Voraussetzungen für die Gründung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen (BBl 2005 S. 4233). Im Rahmen der Integration der Weisungen in die BVV 1 werden deshalb neu in Artikel 2 Absatz 2 die von allen Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die ihrem Zwecke nach der beruflichen Vorsorge dienen, einzureichenden Dokumente definiert. Diese Unterlagen sind neu nicht mehr nur für die Registrierung, sondern auch für die Aufsichtsübernahme nötig. Die Vorgaben gelten auch für Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen. Die erforderlichen Dokumente werden neu aus Praktikabilitätsgründen in einem einzigen Artikel aufgezählt.

Absatz 1 legt fest, dass die Gründer vor der öffentlichen Beurkundung aktiv werden und der Aufsichtsbehörde alle nötigen Dokumente vorlegen müssen. Neu sind sämtliche Unterlagen der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen, bevor die Vorsorgeeinrichtung Anstrengungen zur Beurkundung durch einen Notar oder durch eine öffentliche Urkundsperson bzw. zur Eintragung ins Handelsregister unternimmt. Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass Einrichtungen im grösseren Umfang tätig werden, bevor sie einer BVG-Aufsichtsbehörde unterstehen.

Absatz 2 führt aus, welche Unterlagen einzureichen sind: Buchstaben a, b, c, d entsprechen Ziffer 3 Absatz 2 der bisherigen Weisungen. Buchstabe e ergibt sich aus Artikel 67 BVG i.V.m. Artikel 43 BVV 2 und Ziffer 43 der bisherigen Weisungen, die eine Rückdeckung in gewissen Situationen vorschreiben.

Die Annahmeerklärungen der Revisionsstelle und des Experten für berufliche Vorsorge (Bst. f) ermöglichen der Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob die Vorsorgeeinrichtung ihren Pflichten gemäss Artikel 52a Absatz 1 BVG nachkommt. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die blosse Meldung dieser

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beiden Kontrollorgane durch die Einrichtung keine Gewähr bietet, dass diese das Mandat auch übernehmen. In einigen Fällen stellte sich gar heraus, dass sie überhaupt nicht informiert waren, dass sie das Revisions- oder Expertenmandat übernehmen sollten. Deshalb müssen die Aufsichtsbehörden eine von den Beauftragten verfasste Annahmeerklärung verlangen.

Absatz 3 hält fest, welche Unterlagen der Aufsichtsbehörde einzureichen sind, damit diese die Gewährsprüfung durchführen kann.

Artikel 13 Prüfung durch die Aufsichtsbehörden

Absatz 1 sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde bei der Gründung die Konformität der Organisation, der Geschäftsführung und der Vermögensanlage sowie insbesondere die Vermeidung von Interessenkonflikten prüft. Dies sind Aufgaben, welche im Prinzip der Revisionsstelle nach Artikel 52c BVG obliegen. Die erste ordentliche Prüfung der Revisionsstelle erfolgt aber erst nach Erstellung der ersten Jahresrechnung, d.h. nach über einem Jahr. Bei ungenügender Organisation, Verletzung der Loyalitätsvorschriften oder Interessen der Vorsorgeeinrichtung kann bis zu diesem Zeitpunkt schon ein erheblicher Schaden entstanden sein. Die genannten Anforderungen sind elementar; sie müssen daher bereits bei der Gründung gewährleistet sein und deshalb erstmalig von der Aufsichtsbehörde geprüft werden. So besteht eine zusätzliche Sicherheit, dass keine Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung mit dem Zweck der beruflichen Vorsorge errichtet wird, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Absatz 2 übernimmt den Inhalt der bisherigen Artikel 6 Bst. a BVV 1 und Artikel 7 Absatz 1 Bst. e BVV

1 sowie Ziffer 3 Absatz 3 der Weisungen.

Bei der Gründung hat die Aufsichtsbehörde auch eine Gewährsprüfung der Verantwortlichen gemäss Artikel 51b BVG vorzunehmen. Artikel 13 definiert dabei die Begriffe „guter Ruf“ und „einwandfreie Geschäftstätigkeit“ nicht. Eine solche Definition findet sich auch in keinem anderen Erlass einer Aufsichtsbehörde, welche eine Gewährsprüfung durchführt. Dies aus gutem Grund: Eine Aufsichts- oder Bewilligungsbehörde kann die Gewähr einer Person nicht allgemein, losgelöst von den konkreten Umständen beurteilen. Sie muss bei der Beurteilung der Gewährsfrage immer berücksichtigen, welche spezifische Funktion ein „Gewährsträger“ innerhalb der Einrichtung wahrzunehmen hat. Es kann durchaus sein, dass eine Person für die eine Funktion in einer bestimmten Situation „Gewähr“ bietet, während dies bei einer andern Funktion nicht der Fall wäre.

Absatz 3 zählt deshalb nur auf, welche Tatsachen bei der Prüfung insbesondere zu berücksichtigen sind: Strafrechtliche Verurteilungen, deren Eintrag im Schweizerischen Strafregister nicht entfernt ist sowie bestehende Verlustscheine. Da Gerichts- und Verwaltungsverfahren sich über mehrere Jahre hinziehen können, sollen nicht nur abgeschlossene, sondern auch hängige Verfahren berücksichtigt werden.

Artikel 14 Berichterstattung nach der Gründung

Artikel 14, der vorsieht, dass die Aufsichtsbehörde in der Startphase auch unterjährige Fristen zur Berichterstattung setzen kann, stellt lediglich eine Konkretisierung von Artikel 62a BVG dar. Dieser erlaubt den Aufsichtsbehörden, vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung, von der Revisionsstelle oder vom Experten für berufliche Vorsorge jederzeit Auskunft oder die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen.

5. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über die Gründung von Sammel- und

Gemeinschaftsstiftungen im Sinne von Artikel 65 Absatz 4 BVG

Artikel 65 Absatz 4 BVG überträgt dem Bundesrat die Zuständigkeit, ein Anfangsvermögen und Garantieleistungen für Neugründungen von Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen festzulegen. Bisher sind diese zwei Voraussetzungen durch die Weisungen des Bundesrates vom 10. Juni 2005

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über die Voraussetzungen für die Gründung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen (BBl 2005 S. 4233) festgelegt worden. Diese Weisungen richten sich an die Aufsichtsbehörden, haben aber auch Auswirkungen auf die sich in Gründung befindenden Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen. Aus diesem Grund muss gemäss der Botschaft explizit festgehalten werden, dass der Bundesrat minimale Anforderungen finanzieller Art aufstellen kann. Die Botschaft stellt auch klar, dass die Ausführung in der BVV 1 zu regeln ist (BBl 2007 S. 5709).

Die nachfolgenden Artikel übernehmen im Wesentlichen die durch die oben genannten Weisungen aufgestellten Grundsätze. Aus Gründen der Rechtssicherheit und –systematik werden alle Vorschriften im Bereich der Gründung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen in BVV 1 zusammengezogen. Da die Weisungen soweit notwendig in die Verordnung übernommen werden, können sie aufgehoben werden.

Nicht betroffen von den nachfolgenden zusätzlichen Gründungsvoraussetzungen sind Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern sowie Verbandseinrichtungen. Als Gründerin einer Verbandseinrichtung kommt nur ein Berufsverband im Sinne von Artikel 44 Absatz 1 BVG in Frage, wie dies der französische Text („association professionnelle“) klarer als der deutsche („Verbandseinrichtung“) zum Ausdruck bringt. Ein Berufsverband bezweckt die Wahrung der Berufsinteressen seiner Mitglieder (politische und wirtschaftliche Interessen), die Schaffung gemeinsamer Einrichtungen zur Erfüllung von Verbandszwecken (Einkaufs- und/oder Verkaufsorganisationen, Verbandszeitung), die Berufsförderung durch Ausbildungseinrichtungen (Ausbildungszentren, berufliche Weiterbildung) und kann Träger oder Mitträger von Sozialversicherungseinrichtungen (AHV-Kassen, Familienausgleichskassen) sein.

Es darf daher nicht vorkommen, dass zuerst ein Interessenverband gegründet wird, welcher eine Sammelstiftung dann als Verbandskasse errichtet und so die finanziellen Voraussetzungen umgehen kann.

Artikel 15 Vor der Gründung zusätzlich einzureichende Unterlagen

Artikel 15 definiert die von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen zusätzlich zu Artikel 12 Absätze

2 und 3 einzureichenden Unterlagen.

Anschlussverträge (Bst. a) kommen nur bei Einrichtungen mit mehreren angeschlossenen Arbeitgebern vor. Den Anforderungen bezüglich Anfangsvermögen und Garantieerklärung (Bst. b und c) sollen gemäss Gesetzestext (Art. 65 Abs. 4 BVG) nur die Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen unterstehen. Der Businessplan (Bst. d) ist eine Voraussetzung, die aus den Weisungen übernommen wurde, und soll deshalb weiterhin nur für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen gelten.

Die Buchstaben b und c entsprechen materiell der Ziffern 41 bzw. Ziffer 42 der bisherigen Weisungen und ergeben sich direkt aus Artikel 65 Absatz 4 BVG. Für den Nachweis der Einzahlung des Anfangsvermögens kann die Aufsichtsbehörde konkrete Einzahlungsbelege verlangen.

Die Anforderungen an den Business-Plan (Bst. d) werden nicht mehr explizit festgehalten, wie dies früher in Ziff. 3 Absatz 2 Bst. c der Weisungen der Fall war. Die Aufsichtsbehörde erhält dadurch den Spielraum, Angaben, die sie als besonders wichtig erachtet, zusätzlich ein zu verlangen bzw. auf andere, weniger wichtige, zu verzichten. Der Business-Plan muss jedoch mindestens Angaben über die Wachstumserwartung, die Organisation (soweit nicht aus dem Organisationsreglement ersichtlich), das Finanzierungs-, das Anlage- und das Marketingkonzept und eine Analyse versicherungs- und finanztechnischer Risiken enthalten.

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Artikel 16 Tätigkeit vor der Aufsichtsübernahme

Artikel 16 legt fest, dass die Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung keine Anschlussverträge oder Anschlussvereinbarungen abschliessen darf, solange die Aufsichtsbehörde keine Aufsichtsübernahmeverfügung erlassen hat. Diese Einschränkung findet ihren Grund im Schutz der Versicherten. Dieser ist nur gewährleistet, wenn die Vorsorgeeinrichtung auch tatsächlich beaufsichtigt und so die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen sichergestellt wird.

Artikel 17 Anfangsvermögen

Artikel 17 regelt das Anfangsvermögen und entspricht Ziffer 41 Absatz 1 der Weisungen. Neu wird das Vorhandensein eines genügenden Anfangsvermögens nicht erst bei der Aufsichtsübernahme, sondern bereits im Rahmen der Vorprüfung geprüft. Dabei kann sich die Aufsichtsbehörde auf alle ihr vorliegenden Unterlagen stützen (Business-Plan, Reglemente, Versicherungsverträge etc.). Das Anfangsvermögen soll die Startphase der Einrichtung sicherstellen, d.h. zumindest die ersten zwei Jahre müssen damit abgedeckt werden.

Artikel 18 Garantie, Rückdeckung

Artikel 18 regelt Garantie sowie Rückdeckung und entspricht weitgehend Ziffer 42 der bisherigen Weisungen. Neu wird auch diese Voraussetzung bereits im Rahmen der Vorprüfung geprüft.

Ziffer 42 Absatz 2 Satz 2 der Weisungen ermöglichte der Aufsichtsbehörde, die Bank oder die Versicherung vor Ablauf der Verpflichtungsdauer aus der Garantieverpflichtung zu entlassen. Diese Möglichkeit wird neu aufgehoben: weder Vorsorgeeinrichtung noch Aufsichtsbehörde können mit Sicherheit vorhersehen, ob die Garantie in Anspruch genommen werden muss. Eine frühzeitige Entlassung aus der Verpflichtung ist weder im Sinne der Versicherten, noch der Governance- Bestimmungen.

Das Erfordernis einer Garantie entfällt, wenn die Vorsorgeeinrichtung einen Vollversicherungsvertrag abgeschlossen hat, der auf mindestens 5 Jahre unkündbar festgelegt ist. Diese Bestimmung dient der Sicherstellung, dass der Versicherungsvertrag nicht vorzeitig aufgelöst werden kann, weil z.B. die Prämien nicht bezahlt werden. Sinn und Zweck der Garantiebestimmung könnten sonst umgangen werden.

Artikel 19 Parität im obersten Organ

Diese Bestimmung gilt für sämtliche Vorsorgeeinrichtungen, welche von Gesetzes wegen die Parität erfüllen müssen. Bisher präzisierten die Weisungen (Ziff. 51), dass Artikel 51 BVG nicht erfüllt ist, wenn das oberste paritätische Organ nur zwei Mitglieder aufweist. In der Praxis bekunden viele Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen jedoch Mühe, genügend Mitglieder dafür zu finden. Dieses Problem ist noch viel akuter in der Gründungsphase, in der noch nicht viele Anschlussverträge abgeschlossen wurden. Damit die Paritätsbestimmungen in einem zeitlich absehbaren Rahmen umgesetzt werden, wird neu festgelegt, dass die paritätischen Wahlen spätestens nach einem Jahr seit Erlass der Verfügung zur Aufsichtsübernahme durchgeführt werden müssen. Dies stellt gegenüber der bisher gültigen Weisung des BSV (50 Anschlüsse oder zwei Jahre) eine Verschärfung dar.

Die bisherigen Anforderungen in Ziffer 52 Absatz 1 der Weisungen (Geschäftsführung und Organisa- tionsstruktur der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtung) zur erforderlichen Ausbildung für die Leitung einer Pensionskasse werden in Artikel 48f BVV 2 (im Rahmen der Bestimmungen zur Governance) übernommen und gelten neu auch für alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge.

Nicht mehr explizit geregelt wird die Prüfung der Informatik (Ziff. 52 Abs. 2 Satz 2 der bisherigen Weisungen). Diese Prüfung hat sich in der Vergangenheit als realitätsfremd und unpraktikabel erwiesen. Die Aufsichtsbehörde kann sich aufgrund von Artikel 2 Absatz 4 BVV 1 versichern, dass die

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geplante Organisation, worunter auch die Informatik fällt, den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und ausreichend ist.

Artikel 20 Änderung der Geschäftstätigkeit

Artikel 20 übernimmt einen Teil von Ziffer 22 der bisherigen Weisungen, die dem Schutz der Versicherten dient: Ändert eine bestehende Sammel- und Gemeinschaftseinrichtung ihre Geschäftstätigkeit wesentlich, kann das Auswirkungen auf deren Fortbestand haben. Die Vorsorgeeinrichtung muss diesfalls die Aufsichtsbehörde informieren. Diese verlangt den Nachweis, dass auch unter den geänderten Umständen ein Fortbestand gewährleistet ist. Als mögliche wesentliche Änderung gilt insbesondere eine starke Ab- oder Zunahme der Anzahl Anschlüsse oder des Deckungskapitals innert kurzer Zeit. Eine solche Veränderung kann dabei ohne, aber auch unter Einwirkung der Einrichtung erfolge. Denkbar ist z.B. der Fall, dass eine Einrichtung mit vielen ungünstigen Anschlüssen eine neue Einrichtung gründet, die lukrativen Anschlüsse mitnimmt und den Restbestand zurücklässt. Im Insolvenzfall müsste diesfalls der Sicherheitsfonds eingreifen. Die Einrichtung muss zur Vermeidung eines solchen Falles darlegen können, dass der Fortbestand der Restkasse gewährleistet ist.

Diese Bestimmung gilt auch für bereits bestehende Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen.

6. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über die Gründung von Anlagestiftungen

Artikel 21 Vor der Gründung zusätzlich einzureichende Unterlagen

Artikel 21 regelt, welche zusätzlichen Unterlagen die Anlagestiftungen bei der Gründung der Aufsichtsbehörde (d.h. hier der Oberaufsichtskommission) einzureichen haben. Neben den Unterlagen und Angaben gemäss Artikel 12 Absätze 2 und 3 haben die Anlagestiftungen einen Business-Plan (Bst. a) und erforderliche Prospektentwürfe (Bst. b) bei Anlagegruppen im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 und 3 der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) einzureichen. Im Businessplan müssen namentlich die Angaben zum Absatzgebiet, dem angestrebten Anlagevolumen, dem budgetierten Verwaltungsaufwand sowie den Gebühren und Kommissionen dargelegt werden.

Artikel 22 Widmungsvermögen

Das Widmungsvermögen bei der Stiftungsgründung (Widmungsvermögen im Sinne von Art. 80 ZGB) beträgt - analog zum Aktienrecht - mindestens 100'000 Franken. Das Widmungsvermögen ist das Fundament des Stammvermögens und bildet eine Passivposition in der Bilanz des Stammvermögens.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Artikel 23 Aufhebung bisherigen Rechts

Absatz 1: Die Verordnung über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (bisherige BVV 1) wird aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (neue BVV 1 ersetzt).

Absatz 2: Die bisherige Gebührenverordnung der Direktaufsicht des BSV, die VGBV, wird während der Übergangszeit, d.h. bis Ende 2014 weiterhin anwendbar sein, da die Direktaufsicht des BSV während dieses Zeitraums weiterhin die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen inne haben wird. Spätestens per 31. Dezember 2014 werden sämtliche Vorsorgeeinrichtungen zu kantonalen Aufsichtsbehörden gewechselt haben. Auf den 31. Dezember 2014 hin wird die VGBV daher aufgehoben.

Absatz 3: Die Weisungen des Bundesrates über die Voraussetzungen für die Gründung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen werden aufgehoben, da ein Grossteil ihres Inhalts in die neue BVV 1 oder in die BVV 2 überführt wurde.

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Artikel 24 Änderung bisherigen Rechts

Gemäss Artikel 12 BVV 1 Absatz 1 müssen die Urkunde bzw. die Statuten zuerst von der Aufsichtsbehörde geprüft worden sein, bevor sie öffentlich beurkundet werden. So wird verhindert, dass die Urkunde den Voraussetzungen für die Gründung einer Vorsorgeeinrichtung nicht genügt und vor oder mit der Aufsichtsübernahme eine Urkundenänderung vorgenommen werden muss. Ebenso dient die Voranstellung der aufsichtsrechtlichen Prüfung vor die Eintragung ins Handelsregister der Verminderung einer allfälligen Missbrauchsgefahr.

Um die Koordination mit den Handelsregisterämtern zu gewährleisten, ist die Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 anzupassen:

Art. 94 Abs.¹ Bst. f (neu) Anmeldung und Belege

Artikel 94 zählt die Unterlagen auf, die mit der Anmeldung der Errichtung einer Stiftung dem Handelsregisteramt eingereicht werden müssen. Falls die Stiftung der Durchführung der beruflichen Vorsorge dient, muss dem Handelsregisteramt neu zusätzlich auch die Bestätigung der Aufsichtsbehörde betreffend Aufsichtsübernahme eingereicht werden. Damit wird gewährleistet, dass sich keine Vorsorgeeinrichtung ins Handelsregister eintragen lässt und aktiv wird, bevor die Aufsichtsbehörde ihre Prüfung vollzogen hat.

Art. 95 Abs.¹ Bst. n (neu) Inhalt des Eintrags

Artikel 95 umschreibt den Inhalt des Handelsregistereintrags. Neu wird hier verlangt, dass bei Stiftungen, welche der Durchführung der beruflichen Vorsorge dienen, auch die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 61 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) erwähnt wird.

Artikel 25 Übergangsbestimmungen

Absatz 1: Gemäss dem bisher geltenden Artikel 1 BVV 1 ist die Aufsichtsbehörde eine zentrale kantonale Instanz. Diese Bestimmung ist nicht mehr vereinbar mit dem im Rahmen der Strukturreform neu formulierten Artikel 61 Absatz 3 BVG. Danach ist die Aufsichtsbehörde eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen unterliegt. Die Oberaufsichtskommission muss über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt informiert werden, damit sie eine Übersicht über die zeitgerechte Umsetzung von Artikel 61 Absatz 3 hat.

Absatz 2: Das BSV hat die unter seiner Aufsicht stehenden Einrichtungen innert drei Jahren ab Inkrafttreten der Strukturreform an die neuen Aufsichtsbehörden zu übergeben. Solange eine Einrichtung während dieser Übergangsperiode noch unter der Aufsicht des BSV steht, bleibt für die Festlegung der Gebühren die VGBV anwendbar.

Absatz 3: Die Übergabe der Aufsicht über eine einzelne Einrichtung vom BSV an die neue Aufsichtsbehörde erfolgt mit einer Übergabeverfügung und kann auch während des Kalenderjahres erfolgen. In diesem Fall wird die jährliche Aufsichtsgebühr nach dem alten Recht für diese Einrichtung vom BSV pro rata für die Zeit vom 1. Januar bis zum Datum der Übergabeverfügung erhoben. Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 VGBV muss das BSV die Aufsichtsgebühr von den Vorsorgeeinrichtungen im Zeitpunkt ihrer Übertragung einziehen können. Dieses Vorgehen ist dadurch gerechtfertigt, dass das BSV nach der Übertragung der Aufsicht keinen Kontakt mehr zu den betreffenden Einrichtungen haben wird. Zudem nehmen die Aktivitäten des Kompetenzzentrums Aufsicht Berufliche Vorsorge kontinuierlich ab, bis zur vorgesehenen Auflösung Ende 2014. Die letzte Rechnungsstellung des BSV für alle ihm zustehenden und noch nicht in Rechnung gestellten Gebühren erfolgt deshalb zusammen mit der Übergabeverfügung.

Absatz 4: In der Zeit, während der Vorsorgeeinrichtungen noch unter der direkten Aufsicht des BSV stehen, obwohl das neue Recht bereits in Kraft ist, schuldet das BSV (analog zu den kantonalen

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Aufsichtsbehörden) der Oberaufsichtskommission die jährliche Aufsichtsgebühr nach Artikel 7 und kann diese bei den betreffenden Vorsorgeeinrichtungen erheben.

Absatz 5 regelt die formellen Modalitäten der Übertragung der Aufsichtstätigkeit der heutigen Direktaufsicht des Bundes an die kantonalen Aufsichtsbehörden. Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen (ausgenommen Sicherheitsfonds, Auffangeinrichtung, Anlagestiftungen) müssen innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes an die kantonalen/regionalen Aufsichtsbehörden überführt werden, das heisst bis 31. Dezember 2014. Bei der Bestimmung der zuständigen Behörde stellt das BSV auf den Sitz der zu übertragenden Einrichtung ab. Der Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen unterstehen ab 1. Januar 2012 der Aufsicht der Oberaufsichtskommission (Art. 64a Abs. 2 BVG). Das BSV berücksichtigt die Kapazitäten der Aufsichtsbehörden bei der Übergabe der Aufsicht, insbesondere in zeitlicher Hinsicht. Damit soll sichergestellt werden, dass in der anspruchsvollen Phase der Übergangszeit qualitative Einschränkungen der Aufsichtstätigkeit vermieden werden. Von der Übernahme tangiert sind ca. 10 Aufsichtsbehörden. In der Verfügung zur Übertragung der Aufsicht wird das Datum festgelegt, an dem die Aufsicht an die neue Behörde übergeht.

Zwecks Verfahrensvereinfachung und um Aufsichtslücken auszuschliessen, können die Handelsregisterämter künftig das BSV als Aufsichtsbehörde aus dem Register streichen und gleichzeitig die in der rechtskräftigen Verfügung genannte neue Aufsichtsbehörde in das Register eintragen.

Artikel 26

Artikel 26 bestimmt das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2012.

4 Erläuterung zur Verordnung über die berufliche Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Artikel 9 Absatz 4

Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung: Im ganzen Erlass wird die Kurzform «Bundesamt» durch die Abkürzung «BSV» ersetzt.

Artikel 10 Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Gemäss Artikel 10 BVV 2, zweiter Satz, hat der Arbeitgeber „der Kontrollstelle alle Auskünfte zu erteilen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (Art. 35)“. Die Strukturreform führt zu zwei formellen Anpassungen dieser Bestimmung: Erstens muss „Kontrollorgan“ durch „Revisionsstelle“ ersetzt werden. Zweitens muss künftig statt auf Artikel 35 BVV 2 auf den neuen Artikel 52c BVG verwiesen werden, der die Aufgaben der Revisionsstelle regelt.

Artikel 27g Absatz 1bis Anspruch auf freie Mittel bei Teil- oder Gesamtliquidation

Dieser Absatz regelte bis jetzt nur, anhand welcher Bilanzen die freien Mittel berechnet werden müssen, jedoch ohne letztere zu definieren. Er wird deshalb ergänzt und regelt neu auch die Bestimmung der freien Mittel. Eine Legaldefinition der freien Mittel existierte bisher nicht. Gemäss Empfehlung 2 der Fachempfehlung zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26, welche für die Pensionskassen obligatorisch ist, entsteht ein Ertragsüberschuss jedoch erst dann, wenn die Wertschwankungsreserve in der Höhe des Zielwerts vorhanden ist. Dieses Prinzip stärkt den Grundsatz der finanziellen Sicherheit.

Analog zur Fachempfehlung Swiss GAAP FER 26 wird deshalb in der BVV 2 vorgesehen, dass freie Mittel erst entstehen, wenn eine Vorsorgeeinrichtung, welche die Anforderungen der Vollkapitalisierung erfüllt, ihre Wertschwankungsreserve vollständig geäufnet hat. Unter diese

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Regelung fallen nicht nur Einrichtungen, die schon immer im Vollkapitalisierungssystem geführt wurden, sondern auch jene, die im Teilkapitalisierungssystem waren und gemäss Artikel 72f BVG ins Vollkapitalisierungssystem übergegangen sind.

Vorsorgeeinrichtungen im System der Teilkapitalisierung können keine freien Mittel ausweisen, solange sie nicht mindestens einen Deckungsgrad gemäss Artikel 44 BVV 2 von 80% erreicht haben. Das Erreichen von 80% ist eines der Mindestziele, welche das Gesetz in finanzieller Hinsicht für die teilkapitalisierten Kassen vorsieht. Dies rechtfertigt, dass freie Mittel erst ab 80% ausgewiesen werden können.

Diese Vorschrift hat keine Auswirkung auf die Gewährung von Leistungsverbesserungen bei unvollständigen Wertschwankungsreserven.

1. Abschnitt: Oberstes Organ

Im 3. Kapitel (Organisation) wird ein neuer Gliederungstitel eingeführt, damit neben den Ausführungsbestimmungen zur Revisionsstelle und zum Experten für berufliche Vorsorge auch solche zum obersten Organ möglich sind.

Artikel 33

Die Zulassungsvoraussetzungen für die Revisionsstelle sind direkt im Gesetz verankert (Art. 52b BVG), so dass der bisherige Inhalt von Artikel 33 BVV 2 hinfällig wird (vgl. Botschaft zur Strukturreform: BBl 2007 S. 5684 und 5698). Neu wird an dieser Stelle die Zusammensetzung des obersten Organs geregelt:

Die Weisungen des Bundesrates vom 10. Juni 2005 über die Voraussetzungen für die Gründung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen halten fest, dass eine paritätische Vertretung gemäss Artikel 51 BVG nicht gewährleistet ist, wenn das oberste Organ nur zwei Mitglieder aufweist. Ein Meinungsbildungs- oder Entscheidfindungsprozess mit lediglich zwei Personen im obersten Organ findet nur ungenügend statt. Neu wird dieses Prinzip auf Verordnungsstufe festgehalten; künftig müssen dem obersten Organ mindestens vier Mitglieder angehören. Weniger Mitglieder sind nur in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen, z.B. bei einer sich in Liquidation befindlichen Vorsorgeeinrichtung, in der sich keine Mitglieder mehr finden lassen. Diese Regelung gilt im Übrigen nur für das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung, nicht aber für das paritätische Organ eines einzelnen Vorsorgewerkes.

2. Abschnitt: Revisionsstelle

Der Gliederungstitel von Abschnitt 2 («Revisionsstelle statt «Kontrollstelle») muss geändert werden, damit derselbe Ausdruck wie im BVG verwendet wird (Art. 52a bis 52c BVG).

Artikel 34 Unabhängigkeit der Revisionsstelle

Die Unabhängigkeit der Revisionsstelle wird verstärkt, was zur Verbesserung der Governance in der 2. Säule beiträgt. Die Bestimmung übernimmt den Inhalt von Artikel 728 des Obligationenrechts, adaptiert die dortigen Formulierungen jedoch für die 2. Säule.

Absatz 1 hält in allgemeiner Form fest, dass die Revisionsstelle unabhängig sein muss und objektiv zu prüfen hat. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich (sog. «Independence in Fact») noch dem Anschein nach (sog. «Independence in Appearance») beeinträchtigt sein. Die Revision eines einwandfreien Abschlusses durch eine subjektiv unvoreingenommene Revisionsstelle ist für Dritte wertlos, wenn nach aussen hin die Glaubwürdigkeit der Revision durch Umstände beeinträchtigt wird, die den Anschein einer mangelnden Unabhängigkeit der Revisionsstelle begründen.

Die Bejahung des Anscheins einer ungenügenden Unabhängigkeit darf nicht als ethischer Vorwurf einer effektiven inneren Befangenheit verstanden werden. Für die Beurteilung des äusseren

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Anscheins der fehlenden Unabhängigkeit ist auf die Würdigung der Umstände durch eine durchschnittliche Betrachterin oder einen durchschnittlichen Betrachter auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung abzustellen. Ein Anschein der fehlenden Unabhängigkeit kann sich insbesondere aus persönlichen

Umständen ergeben.

Absatz 2 zählt einige Konstellationen auf, bei denen das Erfordernis der Unabhängigkeit nicht erfüllt ist. Die Revisionsstelle darf nicht in einer Entscheidfunktion der zu prüfenden Einrichtung sein oder in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zu ihr stehen (Bst. a) oder Dienstleistungen erbringen, durch die das Risiko besteht, dass die eigene Arbeit geprüft wird (Bst. d). Sie darf auch nicht direkt oder indirekt beteiligt sein an der Gründerin oder Geschäftsführung der Einrichtung (Bst. b). Der leitende Revisor darf zudem keine enge Beziehung zu Personen mit Entscheidfunktion haben (Bst. c). Zu denken ist hier an ein Holdingskonstrukt, bei dem eine Gesellschaft die Vorsorgeeinrichtung als Geschäftsführerin betreut und eine andere Gesellschaft derselben Holding die Revision durchführt.

Der bisherige Verweis auf Artikel 33 BVV 2 muss gestrichen werden, da die aktuell gültige Verordnungsbestimmung einen neuen Inhalt erhält. Die Zulassungsvoraussetzungen zur Tätigkeit als Revisionsstelle sind neu in Artikel 52b BVG geregelt.

Artikel 35 Aufgaben der Revisionsstelle

Die Prüfaufgaben der Revisionsstelle, die bisher auf Gesetzes- und Verordnungsstufe geregelt waren, werden im neuen Artikel 52c BVG geregelt. Ein Grossteil von Artikel 35 BVV 2 kann daher aufgehoben werden.

Absatz 1 enthält neu eine Detailbestimmung zur Prüfung der Geschäftsführung und Organisation (Art. 52c Abs. 1 Bst. b). Ein Bestandteil dieser Überprüfung ist auch die Prüfung der Existenz einer der Grösse und Komplexität der Vorsorgeeinrichtung angemessenen internen Kontrolle. Angemessen bedeutet, dass diese Kontrolle dem Risikoprofil der Vorsorgeeinrichtung zu entsprechen hat. Speziell bei kleineren Kassen kann die Kontrolle deshalb sehr einfach und formlos gehalten sein (Funktionentrennung, Vieraugenprinzip, Kollektivunterschrift, etc.). Bei grossen Einrichtungen hingegen wird kaum mehr auf ein formelles internes Kontrollsystem verzichtet werden können. Es wird Aufgabe der Oberaufsichtskommission sein, in diesem Bereich nähere Vorgaben zu machen.

Neu konkretisiert Absatz 2 die Überprüfung der Einhaltung der Loyalitätspflichten: Diese werden in erster Linie durch das oberste Organ kontrolliert. Die Revisionsstelle prüft anschliessend, ob diese Kontrolle hinreichend erfolgt ist (Art. 52c Abs. 1 Bst. c). Damit die Überprüfung aussagekräftig ist, hat die Revisionsstelle zumindest stichprobenartig die Angaben in der Offenlegungserklärung gemäss Artikel 48l inhaltlich zu verifizieren.

Der bisherige Inhalt von Absatz 3 (Meldung der Revisionsstelle über das Ergebnis der Prüfung an die Aufsichtsbehörde) wird neu in Artikel 52a Absatz 2 geregelt (Zustellung des Berichts durch die Vorsorgeeinrichtung). Die bisher in Absatz 4 geregelte Prüfung bei Übertragung der Geschäftsführung, Verwaltung oder Vermögensverwaltung an einen Dritten wird neu in Absatz 3 übernommen.

Absatz 5 wird aufgehoben, da nicht mehr das Bundesamt für Sozialversicherungen gegenüber den Aufsichtsbehörden Weisungen erlässt, sondern die Oberaufsichtskommission (Art. 64a Abs. 1 Bst. a BVG).

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Artikel 35a Besondere Aufgaben der Revisionsstelle bei Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung

Artikel 35a BVV 2 bleibt inhaltlich unverändert, da er Artikel 52c Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 BVG im Falle der Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung ergänzt und präzisiert. Formell muss der Klammerverweis angepasst werden, da Artikel 53 BVG aufgehoben und durch Artikel 52c BVG ersetzt wird. Ausserdem wird in Absatz 1 und im Einleitungssatz in Absatz 2 «Kontrollstelle» durch «Revisionsstelle» ersetzt.

Artikel 36 Verhältnis der Revisionsstelle zur Aufsichtsbehörde

Formell wird der Klammerverweis angepasst, da Artikel 53 BVG aufgehoben und durch Artikel 52c BVG ersetzt wird. Zudem wird in allen Absätzen der Begriff „Kontrollstelle“ durch „Revisionsstelle“ ersetzt

Aufgrund der Bestimmungen in den neuen Artikel 52a Absatz 2 und 52c Absatz 1 Bst. a und b BVG wird der bisherige Absatz 1 überflüssig und wird durch den bisherigen Absatz 2 ersetzt.

Absatz 2 enthält neu die Pflicht der Revisionsstelle, gleichzeitig mit der Aufsichtsbehörde auch das oberste Organ zu orientieren, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhält, die den guten Ruf und die einwandfreie Geschäftstätigkeit von Verantwortlichen einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Einrichtung, die ihrem Zwecke nach der beruflichen Vorsorge dient, in Frage stellen. Die doppelte Meldung garantiert, dass sowohl das oberste Organ als auch die Aufsichtsbehörde auf dem gleichen Kenntnisstand sind.

Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 3, wird aber neu gegliedert.

3. Abschnitt: Experte für berufliche Vorsorge

Durch die Einführung eines neuen 1. Abschnitts (Oberstes Organ) vor Artikel 33 muss die Nummerierung der Abschnittstitel angepasst werden.

Artikel 37 und 39 (aufgehoben)

Da die Zulassungsvoraussetzungen für Experten neu im Gesetz geregelt sind (Art. 52d BVG), werden die Artikel 37 und 39 hinfällig.

Art 40 Unabhängigkeit des Experten für berufliche Vorsorge

Formell wird der Verweis in Klammern in der Sachüberschrift von Artikel 40 angepasst. Materiell wird Artikel 40 ergänzt, da die bisherige allgemein gehaltene Formulierung („darf … nicht weisungsgebunden sein“) nicht mehr ausreicht. Artikel 40 zählt neu die Unvereinbarkeitsgründe detailliert auf und lehnt sich dabei an Artikel 34 BVV 2 bzw. Artikel 728 OR an. An die Unabhängigkeit des Experten für berufliche Vorsorge werden somit ähnliche Massstäbe wie an die der Revisionsstelle gesetzt. Insbesondere wird künftig nicht mehr möglich sein, dass ein Unternehmen, das die Geschäftsführung einer Vorsorgeeinrichtung durchführt, gleichzeitig auch Experte derselben Einrichtung ist.

Die Unabhängigkeit darf weder in tatsächlicher Hinsicht (independence in fact) noch dem Anschein nach (independence in appearance) beeinträchtigt sein. Massgebend ist dabei der Eindruck eines Durchschnittsmenschen. Es geht nicht nur darum, Druckversuche des Auftragsgebers zu verhindern, sondern auch darum, das Image der Experten für berufliche Vorsorge, dem eine durchaus behördenähnliche Stellung zukommt, zu schützen.

Gemäss Absatz 2 Buchstabe a dürfen die Experten nicht Entscheidfunktion in der Vorsorgeeinrichtung ausüben, d.h. nicht selber Mitglied des obersten Organs, der Geschäftsführung oder eines anderen

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Organs mit Entscheidfunktion sein. Zudem dürfen sie auch in keinem arbeitsrechtlichen Verhältnis zur Vorsorgeeinrichtung stehen.

Buchstabe b führt aus, dass eine direkte oder indirekte Beteiligung an der Gründerin oder der Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung nicht mit der Tätigkeit des Experten vereinbar ist. Nicht möglich ist somit, dass eine Versicherungsgesellschaft oder eine Unternehmung eine Sammeleinrichtung gründet und durch einen im eigenen Unternehmen oder Tochterunternehmen arbeitenden Experten prüfen lässt. Bei den indirekten Beteiligungen ist an bedeutende Beteiligungen über Zwischengesellschaften zu denken.

Gemäss Buchstabe c darf keine enge familiäre oder wirtschaftliche Beziehung des Experten mit Entscheidungsträgern der Vorsorgeeinrichtung bestehen.

Weiter ist gemäss Buchstabe d das Mitwirken bei der Geschäftsführung unvereinbar mit der Expertentätigkeit. Ein solches Selbstprüfungsverbot ist aus Corporate Governance Sicht selbstverständlich und gilt auch dann, wenn zwischen den Experten und den Erbringern der Geschäftsführung innerhalb desselben Unternehmens eine strikte personelle Trennung besteht. Eine rein auf die technische Verwaltung/Buchhaltung beschränkte Dienstleistung ist mit einem Expertenmandat durchaus vereinbar.

Nicht mit der Expertentätigkeit vereinbar ist gemäss Buchstabe e die Übernahme eines Auftrags, der zu einer längerfristigen wirtschaftlichen Abhängigkeit (Klumpenrisiko) führt. Ob ein übernommenes Mandat zu einer längerfristigen wirtschaftlichen Abhängigkeit führt, ist im Einzelfall zu prüfen. Analog zur bestehenden Praxis bei den Revisionsstellen dürfte die obere Grenze bei 20% der gesamten Honorarsumme liegen (bei staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen liegt die Grenze gemäss Artikel 11 Absatz 1 Bst. a Revisionsaufsichtsgesetz sogar bei 10%). Dabei gilt es selbstverständlich zu berücksichtigen, dass in der Aufbauphase der Expertentätigkeit diese Bestimmung nicht erfüllt werden kann und daher während dieser Zeit, d.h. während zwei bis drei Jahren, auch nicht zum Tragen kommen darf.

Buchstabe f verbietet den Abschluss eines Vertrages zu nicht marktkonformen Bedingungen oder eines Vertrages, der ein Interesse des Experten am Prüfergebnis begründet. Dazu gehören insbesondere Verträge mit erfolgsabhängigem Honorar oder mit Gewährung ungewöhnlich hoher Rabatte sowie Verträge mit Zusicherung einer Funktion in der zu prüfenden Einrichtung. Der Experte darf zudem auch nicht selber Destinatär der zu prüfenden Vorsorgeeinrichtung sein, da er in diesem Fall ein Interesse am Prüfergebnis haben könnte.

Wenn der Experte gegenüber dem Arbeitgeber einer betriebseigenen Vorsorgeeinrichtung weisungsgebunden ist, ist seine Unabhängigkeit ebenfalls nicht mehr gegeben (Bst. g).

Absatz 3 dehnt den Geltungsbereich der obigen Unvereinbarkeitsvorschriften auf sämtliche Personen aus, die im Unternehmen, welches das Expertenmandat durchführt, als oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgane oder mit Entscheidfunktion tätig sind.

Artikel 41 Verhältnis des Experten für berufliche Vorsorge zur Aufsichtsbehörde

Artikel 41 BVV 2 wird beibehalten, da es sich um eine nützliche Zusatzbestimmung zu den Artikel 52e, 62 und 62a BVG betreffend das Verhältnis des Experten zur Aufsichtsbehörde handelt. Formell muss der Klammerverweis angepasst werden, da Artikel 53 BVG aufgehoben und durch Artikel 52e BVG ersetzt wird.

Artikel 41a Besondere Aufgaben des Experten bei Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung

Artikel 41a BVV 2 bleibt unverändert, da er Artikel 52e BVV ergänzt und die besonderen Aufgaben des Experten bei Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung näher ausführt. Formell muss der

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Klammerverweis angepasst werden, da Artikel 53 BVG aufgehoben und durch Artikel 52e BVG ersetzt wird.

Artikel 44 Unterdeckung

Absatz 1 legt fest, wann eine Unterdeckung besteht. Diese Definition gilt sowohl für vollkapitalisierte Pensionskassen als auch für Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften im System der Teilkapitalisierung. Der Deckungsgrad wird bei beiden Arten von Einrichtungen gleich berechnet.

Eine so definierte Unterdeckung hat bei einer teilkapitalisierten Kasse jedoch nicht die gleichen Auswirkungen wie bei einer vollkapitalisierten Kasse. Der Fehlbetrag der ersteren wird nämlich (zumindest teilweise) vom Arbeitgeber garantiert; es sind deshalb mit Ausnahme von dem in Artikel 72e BVG vorgesehenen Fall keine Sanierungsmassnahmen zu ergreifen und weder die aktiven Versicherten noch die Rentner werden von der Unterdeckung berührt. Technisch gesehen geht es deshalb nicht um eine Unterdeckung, sondern um den nicht-kapitalisierten Teil der Vorsorgeeinrichtung. Aus diesem Grund wird die Vorsorgeeinrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im System der Teilkapitalisierung von den in Artikel 44 Absatz 2 BVV 2 vorgesehenen Informationspflichten ausgenommen, sofern sie die Ausgangsdeckungsgrade erreicht. Für die Vorsorgeeinrichtung jedoch, die sich in der von Artikel 72e BVG vorgesehenen Situation befindet, ist Artikel 44 Absatz 2 BVV 2 weiterhin anwendbar. So oder so müssen Vorsorgeeinrichtungen im System der Teilkapitalisierung, so lange sie den Zieldeckungsgrad von 80% nicht erreichen, der Aufsichtsbehörde alle fünf Jahre einen Plan zu unterbreiten, der ausweist, wie sie diesen Deckungsgrad spätestens nach 40 Jahren ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung erreichen (Bst. c der Übergangsbestimmungen).

Artikel 44c (aufgehoben)

Artikel 44c hielt bis anhin fest, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen jährlich überprüft und dem Bundesrat Bericht erstattet. Diese jährliche Berichterstattung wird künftig sinnvollerweise durch die Oberaufsichtskommission erfolgen. Da für die Prüfung vor allem auf die Daten der kantonalen Aufsichtsbehörden abgestellt wird, ist die Oberaufsichtskommission näher am Zahlenmaterial. Es macht wenig Sinn, wenn die Daten auch noch vom Bundesamt für Sozialversicherungen einverlangt und ausgewertet werden. In welcher Form und Periodizität die Oberaufsichtskommission einen solchen Bericht erstellt, wird sie selber entscheiden. Denkbar ist die Darstellung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts der Oberaufsichtskommission (Art. 64a Abs. 3 BVG) oder in einer separaten Publikation. Die Streichung des Berichts als Aufgabe des Bundesamtes für Sozialversicherungen bedeutet aber nicht, dass sich das Amt künftig nicht mehr mit der finanziellen Situation der Vorsorgeeinrichtungen auseinandersetzen und sich bei Bedarf in einer anderen Form als bisher dazu äussern wird.

Artikel 45 (aufgehoben)

Absatz 1 wird in Artikel 72a Absatz 1 BVG übernommen. Absatz 2 erster Satz ist durch die im Rahmen der 1. BVG-Revision als obligatorisch erklärten Rechnungslegungsstandards Swiss GAAP FER 26 überholt. Die Forderung des zweiten Satzes, wonach die Vorsorgeeinrichtung den entsprechenden Betrag der Garantie bei dessen Aktivierung in ihre Bilanz aufnehmen muss, ergibt sich ebenfalls aus den erwähnten Rechnungslegungsstandards. Der gesamte Artikel 45 BVV 2 kann deshalb aufgehoben werden.

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Artikel 46 Leistungsverbesserungen bei nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven bei Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen

Artikel 46 betrifft die Zulässigkeit von Leistungsverbesserungen bei nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven.

Die Bestimmung basiert auf Artikel 65b BVG und steht in folgendem Kontext: Im Rahmen von Artikel 65 und 65a BVG ist es Aufgabe der Vorsorgeeinrichtung, die Sicherheit der Erfüllung des Vorsorgezweckes zu gewährleisten und transparent darzulegen. Gestützt auf Artikel 65a Absatz 5 BVG wurde in Artikel 47 Absatz 2 BVV 2 festgelegt, dass Vorsorgeeinrichtungen ihre Jahresrechnung nach den Fachempfehlungen für Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 (FER 26) - in der Fassung vom 1. Januar 2004 - aufzustellen und zu gliedern haben, wobei die anderen Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, diese Empfehlungen sinngemäss anzuwenden haben. Nach Artikel 48e BVV 2 sind die Regeln zur Bildung von Schwankungsreserven in einem Reglement festzuhalten. Der Grundsatz der Stetigkeit ist zu beachten. Die Äufnung der Wertschwankungsreserve bis zum definierten Zielwert ist für das finanzielle Gleichgewicht der Vorsorgeeinrichtung elementar. Andererseits ist auch die Beteiligung der (aktiven) Versicherten an einem positiven Ergebnis vor Bildung der Wertschwankungsreserve ein wichtiger Bestandteil der Leistungspolitik vieler Einrichtungen. In diesem Spannungsverhältnis und unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung der Einrichtungen ist auch die Regelung des neuen Artikels 46 betreffend die Äufnung der Wertschwankungsreserve zu betrachten:

Die Bestimmung bezweckt zu vermeiden, dass Einrichtungen bei gutem Renditeverlauf – wie sich in der Praxis immer wieder zeigt -, sehr schnell Leistungsverbesserungen vornehmen und der Äufnung der Sollwertschwankungsreserve nicht erste Priorität einräumen. Der Anwendungsbereich des Artikels wird auf jene Einrichtungen beschränkt, die ein besonders hohes Risiko aufweisen, dass unverantwortlich hohe Leistungsverbesserungen zugesprochen werden. Dies sind - mit Ausnahme der durch Absatz 3 ausgenommenen Verbandseinrichtungen und Vorsorgeeinrichtungen, denen mehrere wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundene Arbeitgeber angeschlossen sind - die Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen: Aufgrund der gegenseitigen Konkurrenz ist hier die Versuchung gross, im Hinblick auf die Generierung von Neuanschlüssen sofort sichtbaren Leistungsverbesserungen gegenüber der Äufnung der Wertschwankungsreserven, deren Bedeutung sich erst langfristig zeigt, Priorität einzuräumen.

Für die vom Anwendungsbereich nicht erfassten Einrichtungen wird auf eine Regelung verzichtet. Es wird davon ausgegangen, dass Arbeitgeber mit einer eigenen Vorsorgeeinrichtung eigenverantwortlicher handeln, da sie dem Risiko von Sanierungsmassnahmen infolge unverantwortlicher Leistungsverbesserungen direkt ausgesetzt sind.

Die von Artikel 46 erfassten Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen sollen bei unvollständig geäufneten Wertschwankungsreserven Leistungsverbesserungen nur in einem gewissen Rahmen vornehmen können. Damit wird dem Spannungsverhältnis zwischen einer Beteiligung der (aktiven) Versicherten am positiven Ergebnis vor Bildung der Wertschwankungsreserve und der Sicherung des finanziellen Gleichgewichts Rechnung getragen. Eine Leistungsverbesserung bei noch nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven ist unter zwei Bedingungen möglich: Es darf höchstens die Hälfte des Ertragsüberschusses vor Bildung der Wertschwankungsreserve für die Leistungsverbesserung verwendet werden (Bst. a) und die Wertschwankungsreserve muss mindestens zu 75 Prozent des aktuellen Zielwertes geäufnet sein (Bst. b). Damit ist gleichzeitig auch gesagt, dass der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung berechnet nach Artikel 44 BVV² über 100% liegt, da die Wertschwankungsreserve nicht zum Vorsorgekapital geschlagen wird und ein Deckungsgrad von 100% folglich einem Zustand ohne Wertschwankungsreserven entspricht. Bei der Prüfung dieser Bedingungen darf die beabsichtigte Leistungsverbesserung selbstverständlich nicht

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berücksichtigt werden. Zudem ist die Prüfung gegebenenfalls auf Stufe der Vorsorgewerke vorzunehmen.

Was unter einer Leistungsverbesserung zu verstehen ist, lässt sich auf Verordnungsstufe nicht exakt und abschliessend aufzählen. Vielmehr müsste hier die Oberaufsichtskommission bei Bedarf mittels Weisungen Präzisierungen und Abgrenzungen definieren. Immerhin kann bereits ausgeführt werden, dass folgende Handlungen nicht als Leistungsverbesserungen im Sinne von Artikel 46 zu verstehen sind: Die Verzinsung im Beitragsprimat bis zur Höhe des Mindestzinssatzes oder im Leistungsprimat die Gewährung von Leistungen, welche nicht über dem Niveau des verwendeten technischen Zinssatzes liegen. Eine weitere Präzisierung ergibt sich aus Absatz 2: Hier wird ausdrücklich festgehalten, dass die gestützt auf Artikel 68a BVG vorgenommene Gutschrift von Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen zugunsten der Sparguthaben nicht als Leistungsverbesserung im Sinne von Artikel 46 gilt.

Artikel 46 kommt selbstverständlich nur dort zum Tragen, wo der Aufbau einer Wertschwankungsreserve notwendig ist. Er hat also z.B. keine Bedeutung für Vorsorgeeinrichtungen, die über eine Vollversicherung für alle Risiken verfügen.

Artikel 48a Absatz 1 Bst. d und Absatz 3 Verwaltungskosten

Zusätzlich zu den Kosten für die allgemeine Verwaltung, den Kosten für die Vermögensverwaltung sowie für Marketing und Werbung wird in der Betriebsrechnung künftig auch die Ausweisung der Kosten für Makler- und Brokertätigkeit verlangt. Es handelt sich dabei um eine von der Subkommission BVG vorgeschlagene und von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates gutgeheissene Massnahme. Um die Transparenz bei den Verwaltungskosten weiter zu verbessern, müssen zudem neu auch die Kosten für die vom Gesetz vorgesehenen Prüf- und Beratungsinstanzen (Revisionsstelle, Experte für berufliche Vorsorge, Aufsichtsbehörden) explizit ausgewiesen werden.

Der neue Absatz 3 beschäftigt sich mit dem Problem, dass die Vermögensverwaltungskosten in der Betriebsrechnung nicht immer vollständig ausgewiesen werden: In den Betriebsrechnungen werden i.d.R. nur diejenigen Positionen aufgenommen, die der Vorsorgeeinrichtung explizit als Kosten belastet werde, d.h. der Vermögensverwaltungskostenbegriff wird restriktiv ausgelegt. Dabei werden andere Kostenkomponenten wie namentlich Gebühren oder Transaktionsgebühren nicht erfasst, welche aber aus Gründen der Transparenz und der Vollständigkeit auch in der Betriebsrechnung ausgewiesen werden sollten. Eine Forderung nach vollständiger Transparenz in diesem Bereich würde dazu führen, dass z.B. nicht mehr in Fonds oder strukturierte Produkte investiert werden dürfte. Ein solches faktisches Verbot wäre doch sehr heikel, da der Anteil solcher Produkte am Markt hoch ist.

In der Praxis existieren jedoch durchaus anerkannte Richtlinien, nach denen sich die Vermögensverwaltungskosten definieren lassen. So können die Vermögensverwaltungskosten z.B. gemäss folgenden Kostenkomponenten aufgeteilt werden: Der Total Expense Ratio (TER), welche Management-, Performance-, Depot-, Service- , Fondsleitungs- und Administrationsgebühren beinhaltet; den Transaktionskosten und Steuern, welche bspw. Drittbrokerkommissionen, Börsenabgaben, Transaktions- sowie Ertragssteuern umfassen sowie den sogenannten Zusatzkosten, d.h. Beraterkosten, Controlling-Kosten oder Global-Custody Kosten. Eine präzise und den jeweiligen verschiedenen Anlagen und Produkten sachgerechte Definition der Vermögensverwaltungskosten lässt sich jedoch auf Verordnungsstufe nicht implementieren. Die Ausarbeitung solch fachtechnisch anspruchsvoller Ausführungen wird in der Folge bei Bedarf die Aufgabe der Oberaufsichtskommission sein. Auf diesem Weg wird es künftig möglich sein, insgesamt eine bessere Transparenz im Ausweis der Vermögensverwaltungskosten zu erhalten. Die Vorsorgeeinrichtungen haben es zudem bereits

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heute in der Hand, diejenigen Komponenten, die belegbar sind, in der Rubrik „Vermögensverwaltungskosten“ in der Betriebsrechnung oder im Anhang aufzuführen.

Gemäss Absatz 3 müssen die Vermögensteile, die in intransparenten Produkten angelegt sind, d.h. deren Kosten nicht gemäss obigen Ausführungen ausgewiesen werden können, im Anhang der Jahresrechnung separat ausgewiesen werden. Das oberste Organ wird verpflichtet, diese Situation jährlich zu analysieren und über die Weiterführung dieser Anlagepolitik zu entscheiden.

Die Ausweisung der Verwaltungskosten in dieser Form wird erstmalig für die Jahresrechnung 2012 erfolgen müssen.

Artikel 48b Information der Vorsorgewerke

Es hat sich gezeigt, dass die Bestimmung von Artikel 48b in der Praxis nur ungenügend umgesetzt wird. Ein Grund dafür ist die zu allgemein gehaltene Formulierung, dass die „massgebenden“ Grundlagen für die Berechnung der Beiträge, der Überschussbeteiligung sowie der Versicherungsleistungen bekannt gegeben werden müssen. Gerade im Bereich der Risikoprämien lassen sich die Grundlagen der Berechnung kaum in nachvollziehbarer Form darlegen. Die Risikoprämien werden von den Versicherungsgesellschaften mit komplexen Berechnungsmodellen erarbeitet, die aus Konkurrenzgründen unter das Geschäftsgeheimnis der einzelnen Gesellschaften fallen. Die Überprüfung und Nachvollziehbarkeit dieser Berechnungen liegt im Kompetenzbereich der Finanzmarktaufsicht FINMA. Der Betriebsrechnung der Lebensversicherungen (Rundschreiben FINMA 2008/36 Betriebsrechnung berufliche Vorsorge) kann der Anteil entnommen werden, mit der die betreffende Lebensversicherungsgesellschaft insgesamt im Bereich berufliche Vorsorge (Kollektivversicherungsgeschäft) beteiligt ist, nicht jedoch, wie viel auf eine einzelne Vorsorgeeinrichtung entfällt.

Neu werden diejenigen Informationen verlangt, die für die Versicherten von unmittelbarem Interesse sind. So müssen gemäss Absatz 1 dem Vorsorgewerk die bezahlten Beiträge oder Prämien pro Vorsorgeeinrichtung und pro eigenes Vorsorgewerk, aufgeschlüsselt nach Spar-, Risiko- und Kostenanteil, mitgeteilt werden.

Weiter ist dem Vorsorgewerk gemäss Absatz 2 der insgesamt der Vorsorgeeinrichtung anfallende Betrag der freien Mittel oder der Überschussbeteiligung, der Verteilschlüssel innerhalb der Vorsorgeeinrichtung sowie der konkrete Betrag, der auf das Vorsorgewerk entfällt, mitzuteilen. Aufgrund dieser Informationen können sich die Versicherten ein Bild ihrer Situation machen und auch Vergleiche mit anderen Einrichtungen anstellen.

Absatz 3 wird aufgehoben. Die Bestimmung, wonach der jeweils letzte Bericht des Experten für berufliche Vorsorge die Grundlage der Information der Vorsorgewerke durch die Vorsorgeeinrichtung gemäss Artikel 65a Absatz 3 BVG (Informationen über Kapitalertrag, versicherungstechnischen Risikoverlauf, Verwaltungskosten, Deckungskapitalberechnung, Reservebildung und Deckungsgrad) bildet, erwies sich als zu wenig gehaltvoll: Zum einen enthält dieser Bericht nicht zwingend Aussagen zu allen genannten Punkten, zum anderen wird er nicht jedes Jahr erstellt. Viele dieser Angaben finden sich zudem bereits in der Jahresrechnung. Dabei ist auch klar, dass Aussagen zu Deckungskapitalberechnung, Deckungsgrad und Reservenbildung immer gestützt auf eine Berechnung des Experten für berufliche Vorsorge erfolgen.

Artikel 48c Information der Versicherten

Der Inhalt von Artikel 48c wird vollständig geändert. Die bisherige Bestimmung hielt analog zu Artikel 48b Absatz 3 fest, dass Grundlage der Information der Versicherten durch die Vorsorgeeinrichtung gemäss Artikel 86b Absatz 2 zweiter Satz BVG (s.o.) der jeweils letzte Bericht des Experten für berufliche Vorsorge ist. Für die Änderung gilt somit die gleiche Begründung wie zuvor bei Absatz 3 von Artikel 48b (siehe oben).

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Neu wird daher in Artikel 48c festgelegt, wie die Informationen nach Artikel 48b gegenüber den einzelnen Versicherten auszuweisen sind: Diejenigen Informationen, welche die Vorsorgeeinrichtung betreffen, sind in der Jahresrechnung aufzuführen, diejenigen Informationen, welche das Vorsorgewerk betreffen, sind dem Versicherten auf Anfrage hin von der eigenen Vorsorgekommission schriftlich mitzuteilen.

Artikel 48d (aufgehoben)

Die Grundsätze für die Verteilung der Überschüsse sind bereits in Artikel 48b BVG umfassend geregelt, weshalb Artikel 48d Absatz 1 aufgehoben wird.

Absatz 2 besagte, dass jährlich eine kommentierte nachvollziehbare Abrechnung über die Berechnung und Verteilung der Überschussbeteiligung zu erstellen ist. In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine nachvollziehbare Abrechnung ohne enormen Aufwand praktisch nicht möglich ist. Ebenso kann die Frage, wieweit der Begriff „nachvollziehbar“ zu definieren ist, nicht befriedigend beantwortet werden.

2b. Abschnitt: Integrität und Loyalität der Verantwortlichen

Der Gliederungstitel vor Artikel 48f ff. wird angepasst, da die nachfolgenden Artikel nicht nur die mit der Vermögensverwaltung betrauten Personen betreffen, sondern die Integrität und Loyalität sämtlicher mit der Führung und Verwaltung einer Vorsorgeeinrichtung betrauter Personen thematisiert wird.

Artikel 48 f Anforderungen an die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung

Geschäftsführer und Vermögensverwalter nehmen eine zentrale Rolle bei den Vorsorgeeinrichtungen bzw. den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ein. Zwar hat das paritätisch zusammengesetzte oberste Organ die Hauptleitung einer Vorsorgeeinrichtung inne, besteht aber in der Regel nicht nur aus Fachleuten. Deshalb delegiert es praktische Leitungsaufgaben häufig an Spezialisten: Geschäftsführer leiten die Einrichtungen im operativen Tagesgeschäft, Vermögensverwalter lenken die Geschicke der Einrichtung und somit sämtlicher Versicherten in finanzieller Hinsicht. Auch an diese beiden Personenkreise müssen deshalb erhöhte Anforderungen gestellt werden.

Wer die Geschäftsführung einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Einrichtung, die ihrem Zwecke nach der beruflichen Vorsorge dient, ausüben will, muss gemäss Absatz 1 über gründliche praktische und theoretische Kenntnisse im Bereich der beruflichen Vorsorge verfügen. Entsprechende theoretische Kenntnisse weist sicherlich ein Pensionskassenleiter mit eidg. Diplom oder ein/e Verwaltungsfachmann/-frau mit eidg. Fachausweis auf. Daneben existieren aber auch andere Möglichkeiten, innerhalb oder ausserhalb des Bereichs der 2. Säule die entsprechenden theoretischen Kenntnisse zu erwerben, die zur Geschäftsführung einer Vorsorgeeinrichtung befähigen. Aus- oder Weiterbildungen können auch erst nach Antritt des Amtes innerhalb angemessener Frist besucht werden. Um die Gefahr einer zu grossen Einschränkung zu vermeiden, wird in der Verordnung daher darauf verzichtet, eine spezifische Ausbildung vorzuschreiben. Gerade bei kleineren Einrichtungen wird die Geschäftsführung intern oder durch den Arbeitgeber wahrgenommen, was auch weiterhin möglich sein soll. Diese Bestimmung findet keine Anwendung bei bestehenden Geschäftsführern.

Wer in der Vermögensverwaltung (diese umfasst auch die Vermögensanlage) tätig sein will, muss gemäss Absatz 2 dazu befähigt sein und die Erfordernisse gemäss Artikel 51b (guter Ruf, einwandfreie Geschäftstätigkeit, keine Interessenkonflikte) erfüllen. Zudem muss garantiert sein, dass er für die Einhaltung der der Vorschriften der Artikel 48g - 48l Gewähr bieten kann. Dies bedingt u.a., dass er entweder dem Schweizerischen Recht untersteht, der Gerichtsstand in der Schweiz ist oder zumindest die Einhaltung dieser Vorschriften und die Sanktionierung bei Nichteinhalten vertraglich fixiert werden.

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Die Tatsache, dass die berufliche Vorsorge eine obligatorische Versicherung darstellt und grosse Summen treuhänderisch verwaltet werden, rechtfertigt strenge Anforderungen an die externen Vermögensverwalter. Dazu gehören sämtliche Vermögensverwalter, die nicht intern bei der Vorsorgeeinrichtung oder bei dem ihr angeschlossenen Unternehmen arbeiten. Mit der Bestimmung von Artikel 48f Absatz 3 soll eine qualifizierte und professionelle Vermögensverwaltung sichergestellt werden. Gemäss Artikel 48 f Absatz 3 dürfen Banken nach Bankengesetz, Effektenhändler nach Börsengesetz, Fondsleitungen und Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen nach Kollektivanlagegesetz und Versicherungen nach Versicherungsaufsichtsgesetz sowie im Ausland tätige Finanzintermediäre, die einer gleichwertigen Aufsicht einer anerkannten ausländischen Aufsichtsbehörde unterstehen, mit der Vermögensverwaltung betraut werden. Daneben existieren jedoch auch Personen und Institutionen, welche nicht einer der oben erwähnten spezialgesetzlichen Bewilligung unterstehen, jedoch Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung, eine qualifizierte und professionelle Vermögensverwaltung bieten. Diese können von der Oberaufsichtskommission für befähigt erklärt werden.

Untersteht ein Vermögensverwalter für seine Tätigkeit nach einem Finanzmarktgesetz der Aufsicht der FINMA, so entbindet diese Unterstellung bereits heute das oberste Organ einer Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, nicht von der Verantwortung, die Befähigung der 69 Vermögensverwalter zu überprüfen, sie sorgfältig auszuwählen, zu instruieren und zu überwachen . Diese Verantwortlichkeit ergibt sich aus Art. 49a (vgl. Abs. 1, Abs. 2 lit. a und d) und Art. 50 BVV 2. So verpflichtet beispielsweise Artikel 49a Absatz 2 Buchstabe d BVV 2 das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung, die Anforderungen festzulegen, welche die Personen und Einrichtungen erfüllen müssen, die das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung anlegen und verwalten. Diese Anforderungen sind in einem Reglement zu umschreiben. Die Reglemente müssen von den Aufsichtsbehörden geprüft werden. In diesem Zusammenhang kann beispielsweise die Oberaufsichtskommission zuhanden der Aufsichtsbehörden festhalten, welche Anforderungen an die Vermögensverwalter als ausreichend für die notwendige Befähigung zu betrachten sind.

Nicht betroffen von dieser Regelung sind selbstverständlich ausländische Produkte (z.B. in kollektive Anlagen), in die eine Vorsorgeeinrichtung direkt investiert, d.h. ohne dass sie einen Vermögensverwalter dazwischen schaltet.

Die Inkraftsetzung dieser Bestimmung erfolgt per 1. Januar 2014. Die Frist rechtfertigt sich aufgrund des Anpassungsbedarfs (Verträge, Reglemente) der Vorsorgeeinrichtungen.

Artikel 48g Prüfung der Integrität und Loyalität der Verantwortlichen

Absatz 1 hält fest, dass die Prüfung der Integrität und Loyalität gemäss Artikel 51b Absatz¹ regelmässig bei der Gründung einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Einrichtung, die ihrem Zwecke nach der beruflichen Vorsorge dient, erfolgt (Art. 13 BVV 1).

Bei späteren Wechseln innerhalb des obersten Organs, der Geschäftsführung, der Verwaltung oder Vermögensverwaltung muss die Aufsichtsbehörde informiert werden. Diese prüft die Gewähr diesfalls nicht mehr systematisch, da der Aufwand dafür zu gross wäre. Insbesondere wird die Aufsichtsbehörde keine Prüfung vornehmen, wenn bereits eine Gewährsprüfung durch eine andere Aufsichtsbehörde oder die FINMA durchgeführt wurde. Eine Gewährsprüfung erfolgt nur noch bei besonderen Umständen. Dazu gehören insbesondere das Vorliegen eines offenkundigen Missstandes, ein Vorfall oder eine Meldung der Revisionsstelle (Art. 36 Abs. 2).

69 In den Finanzmarktgesetzen besteht keine gesetzliche Grundlage, die eine Unterstellung von Vermögensverwaltern von Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, vorsieht. Die entsprechende Befähigung wird demnach von der FINMA aktuell nicht spezifisch überprüft.

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Art 48h Vermeidung von Interessenkonflikten

Personen, die im obersten Organ, in der Geschäftsführung oder in der Vermögensverwaltung der Vorsorgeeinrichtung tätig sind, dürfen in keinem dauerhaften Interessenkonflikt stehen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass insbesondere Doppelfunktionen sehr problematisch sind. Übt eine Person eine Funktion in der Vorsorgeeinrichtung aus und ist zugleich auch direkt oder indirekt Vertragspartner der Vorsorgeeinrichtung (z.B. für die Geschäftsführung, Vermögensverwaltung oder Beratung), führt dies automatisch zu unerwünschten Interessenkonflikten.

Absatz 1 präzisiert Artikel 51b Absatz 2 BVG, indem er festhält, dass externe Personen oder wirtschaftlich Berechtigte an Institutionen, welche die Geschäftsführung oder Vermögensverwaltung für die Vorsorgeeinrichtung ausüben, nicht im obersten Organ der Einrichtung sein dürfen. Ist der Vorsorgeeinrichtung nur ein Arbeitgeber angeschlossen, so sind dieser Arbeitgeber sowie dessen Angestellte keine externen Personen.

Als wirtschaftlich Berechtigte gelten Personen, deren direkte oder indirekte Beteiligung am Aktienkapital einer Gesellschaft 5 Prozent beträgt oder übersteigt, sowie Personen oder stimmrechtsverbundene Personengruppen, deren Beteiligung 5 Prozent aller Stimmrechte beträgt oder übersteigt.

Bei der Gründung der Einrichtung wird diese Prüfung erstmalig durch die zuständige Aufsichtsbehörde durchgeführt, da die erste ordentliche Prüfung der Revisionsstelle erst nach Erstellung der ersten Jahresrechnung erfolgt, d.h. nach über einem Jahr. Der Schutz der Versicherten muss aber bereits ab dem ersten Tag sichergestellt werden.

Absatz 2 beschränkt die Dauer von Vermögensverwaltungs-, Versicherungs- und Verwaltungsverträgen, welche die Vorsorgeeinrichtung zur Durchführung der beruflichen Vorsorge abschliesst, auf fünf Jahre. In der Praxis wurde festgestellt, dass Vorsorgeeinrichtungen langfristige Verträge eingegangen sind, die sich zu deren Nachteil erwiesen. Von solchen Verträgen profitierten dabei Personen, die einerseits eine Funktion bei der Vorsorgeeinrichtung ausübten und andererseits in irgendeiner Form an Gesellschaften beteiligt waren, die solche Verträge mit der Vorsorgeeinrichtung abgeschlossen hatten.

Artikel 48i Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden

Bei bedeutenden Rechtsgeschäften mit Nahestehenden müssen gemäss Absatz 1 Konkurrenzofferten eingeholt werden und bei der Vergabe muss volle Transparenz herrschen, so dass im Nachhinein eine einwandfreie Prüfung durch die Revisionsstelle erfolgen kann.

Absatz 2 definiert die nahestehenden Personen gemäss Artikel 51c Absatz 2.

Artikel 48j Eigengeschäfte

Bis anhin erlaubte Artikel 48f unter bestimmten Bedingungen Eigengeschäfte. Die Abgrenzung zwischen erlaubten Eigengeschäften (z.B.: Parallel running, nicht zum Nachteil der Vorsorgeeinrichtung) und verbotenen Eigengeschäften (z.B.: Front running) erwies sich in der Praxis als zu ungenau. Zudem ist nicht einzusehen, weshalb gewisse Eigengeschäfte erlaubt sein sollen und andere nicht. Wer für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge Vermögen verwaltet, soll daneben nicht auch noch Eigengeschäfte betreiben. Den Personen, die mit der Vermögensverwaltung betraut sind, werden deshalb folgende Verhaltensweisen untersagt: Das Front running (Eigengeschäft in Kenntnis künftiger Transaktionen der Vorsorgeeinrichtung tätigen), Parallel running (gleichzeitiges Handeln) und After running, (Anhängen, d.h. Dazwischenschieben von Eigengeschäften zwischen einzelne Tranchen von Kundenaufträgen, die nicht in einem Mal ausgeführt werde) sowie generell das Handeln mit den gleichen Titeln wie die Vorsorgeeinrichtung, sofern dieser daraus ein Nachteil entstehen kann. Damit verbunden ist eine Verpflichtung der in der Vermögensverwaltung tätigen

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Personen, die nötigen organisatorischen Massnahmen zu treffen (z.B. chinese walls) und die nötige Vorsicht zu entwickeln. Dazu gehört, dass entsprechende Geschäfte ausreichend dokumentiert sind und die getroffenen organisatorischen Massnahmen nachweisbar getroffen werden.

Untersagt ist weiter auch das Umschichten von Depots ohne ein Kundeninteresse.

Artikel 48k Abgabe von Vermögensvorteilen

Personen und Institutionen, die mit der Geschäftsführung, der Verwaltung oder der Vermögensverwaltung der Vorsorgeeinrichtung betraut sind, haben die Art und Weise der Entschädigung und deren Höhe in einer schriftlichen Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Auftrag) festzuhalten; die Entschädigung muss frankenmässig bestimmbar sein. Sämtliche darüber hinausgehende Vermögensvorteile, die in einem inneren Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeeinrichtung stehen, haben sie der Vorsorgeeinrichtung abzuliefern. Dieser Grundsatz ergibt sich im Prinzip bereits aus dem Auftragsrecht (Art. 400 Abs. 1 OR) und dem Arbeitsrecht (Art. 321b Abs.

1 OR) und wurde durch ein Urteil des Bundesgerichts (BGE 132 III 460) bestätigt.

In Absatz 2 wird der Umgang mit Entschädigungen von externen Personen und Institutionen geregelt: Diese müssen beim ersten Kundenkontakt über die Art und Herkunft sämtlicher Entschädigungen informieren und mittels Vereinbarung die Modalitäten der Entschädigung regeln. Diese Vereinbarung muss gegenüber der Vorsorgeeinrichtung und dem Arbeitgeber offengelegt werden. Artikel 48k BVV² geht inhaltlich weiter als Artikel 48a Absatz 1 Bst. d, der lediglich die direkten Kosten, welche die Vorsorgeeinrichtung aufwendet, berücksichtigt. Artikel 48k umfasst auch Entschädigungen, die von Dritten an Vermittler bezahlt werden (indirekte Kosten), z.B. wenn eine Vermögensverwaltungsfirma oder eine Bank einem Vermittler eine Entschädigung für die Akquisition einer Vorsorgeeinrichtung als Kundin bezahlt. Darüber hinaus ist es dem Makler untersagt, zusätzliche volumen-, wachstums- oder schadenabhängige Entschädigungen anzunehmen.

Artikel 48l Offenlegung

Absatz 1 hält fest, dass Personen, die in der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung tätig sind, ihre Interessenverbindungen gegenüber dem obersten Organ offenzulegen haben. Diese Offenlegung umfasst auch die Bekanntgabe von Beteiligungen und wirtschaftlichen Berechtigungen an Unternehmen. Beim obersten Organ erfolgt diese Offenlegung gegenüber der Revisionsstelle.

Zudem haben Personen und Institutionen, die mit der Geschäftsführung und Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder mit der Anlage und Verwaltung des Vorsorgevermögens betraut sind, jährlich dem obersten Organ schriftlich zu bestätigen, ob und welche Vermögensvorteile, die nicht gemäss Artikel 48k bereits vertraglich als Entschädigung fixiert wurden, sie erhalten und dass sie diese der Vorsorgeeinrichtung abgeliefert haben (Abs. 2).

Artikel 49a Absatz 2 Bst. c

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung: Die Vorschriften zur Integrität und Loyalität sind neu in den Artikeln 48f – l, weshalb der Verweis in Buchstabe c von Absatz 2 entsprechend anzupassen ist.

Artikel 58a Absatz 3 Meldepflicht

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung: «Kontrollstelle» muss durch «Revisionsstelle» ersetzt werden, um den Wortlaut von Artikel 52a ff. BVG zu übernehmen.

Artikel 59 Anwendbarkeit der Anlagevorschriften auf andere Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

Artikel 59 regelt die sinngemässe Anwendbarkeit der Anlagevorschriften für andere Einrichtungen, die ihrem Zwecke nach der beruflichen Vorsorge dienen. Gemäss Buchstabe c waren die

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Anlagebestimmungen sinngemäss auch für die Anlagestiftungen anwendbar. Neu werden die Anlagebestimmungen für diese Einrichtungen in einer separaten Verordnung geregelt, so dass der bisherige Buchstabe c gestrichen werden kann und der bisherige Buchstabe d (Sicherheitsfonds)zu Buchstabe c wird. bis Artikel 60e Beschwerdelegitimation des BSV

Bisher wurde die Beschwerdelegitimation des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) in Artikel 4a BVV 1 geregelt. Diese Verordnung wird komplett revidiert und befasst sich mit der Beaufsichtigung der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Da das BSV keine Aufsichtsbehörde mehr ist, wird die Bestimmung über die Beschwerdelegitimation des BSV in die BVV 2 überführt. Das BSV ist weiterhin berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Gerichte und des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Dies gestützt auf Artikel 89 Absatz 2 Bst. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG), gemäss dem ein Departement oder dessen untergeordnete Dienststellen zur Beschwerde berechtigt sind, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts können somit sowohl das BSV als auch die Oberaufsichtskommission Beschwerde (Art. 74 Abs. 4 BVG) erheben. Es können dabei divergierende Stellungnahmen resultieren. Die Oberaufsichtskommission wird die Fälle vorwiegend aus dem Blickwinkel der korrekten Aufsichtstätigkeit beurteilen. Beim BSV, das bei der Vorbereitung der Gesetzgebung beteiligt ist, steht demgegenüber die korrekte Gesetzesanwendung im Vordergrund.

Anhang zu Artikel 44 BVV 2

Die Umlageschwankungsreserve ist in Bezug auf die Berechnung des Deckungsgrads gleich zu behandeln wie die Wertschwankungsreserve, d.h. sie ist dem verfügbaren Vorsorgevermögen zuzurechnen. Dies hat zur Konsequenz, dass eine vorhandene Umlageschwankungsreserve den Deckungsgrad erhöht, weil sie zu deren Berechnung aufgelöst werden muss. Die gleiche Behandlung von Wertschwankungsreserven und Umlageschwankungsreserven wird dadurch gerechtfertigt, dass 70 die Umlageschwankungsreserve explizit als Reserve und nicht als Rückstellung konzipiert wurde.

Mit dieser Regelung macht der Bundesrat von seiner Kompetenz Gebrauch (Art. 72a Abs. 4 BVG), zu bestimmen, dass bei einer Teilliquidation kein anteilsmässiger Anspruch auf die Umlageschwankungsreserve besteht. Würde er das nicht tun, d.h. müsste die Umlageschwankungsreserve zur Berechnung des Deckungsgrads nicht aufgelöst werden, müsste der Arbeitgeber (Garant) bei einer Teilliquidation einerseits den Fehlbetrag tragen, damit der Versicherte 100% seiner Austrittsleistung erhält, und andererseits zu Gunsten der übernehmenden Kasse einen Teil der Reserve sicherstellen. Gemäss Artikel 72c BVG garantiert die öffentlich-rechtliche Körperschaft jedoch nur Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen, Austrittsleistungen gegenüber dem austretenden Versichertenbestand im Fall einer Teilliquidation und versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim verbleibenden Versichertenbestand entstehen. Es ist nicht vorgesehen, dass die öffentlich-rechtliche Körperschaft auch einen Teil der Reserven garantiert. Deshalb wird der Anhang zu Artikel 44 BVV 2 so ergänzt, dass die Umlageschwankungsreserve bei der Berechnung des Deckungsgrads dem verfügbaren Vorsorgevermögen anzurechnen und somit aufzulösen ist. Dies hat zur Konsequenz, dass die Reserve in der abgebenden Kasse verbleibt. Auf die Versicherten hat diese Regelung keine Auswirkungen, da ihre vollständige Austrittsleistung vom Arbeitgeber garantiert wird (Art. 72c Abs. 1 Bst. b BVG).

70 Bericht der Expertenkommission vom 19. Dezember 2006 über die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, S. 26, in: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=11732.

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Inkraftsetzung

Der Grossteil der Bestimmungen wird auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten (Abs. 1).

Absatz 2 zählt diejenigen Governance-Bestimmungen auf, welche bereits auf den 1. August 2011 in Kraft treten. Dieses Datum wird festgelegt, damit allenfalls notwendige Massnahmen (z.B. Anpassung von Reglementen, Verträgen und Organisation der Vorsorgeeinrichtungen an die neuen Bestimmungen) bis spätestens zum 31. Dezember 2012 durchgeführt werden können. So kann sichergestellt werden, dass im Jahr 2013 im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung 2012 die Revisionsstellen auch die Einhaltung der neuen Bestimmungen zur Governance prüfen können.

Die Inkraftsetzung von Absatz 3 erfolgt per 1. Januar 2014. Die Frist rechtfertigt sich aufgrund des Anpassungsbedarfs (Verträge, Reglemente) der Vorsorgeeinrichtungen.

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Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG

Artikel 3 Aufsicht

Diese Bestimmung wird angepasst, da der Sicherheitsfonds nach Artikel 64a Absatz 2 BVG neu von der Oberaufsichtskommission und nicht mehr vom BSV beaufsichtigt wird.

Artikel 6 Absatz 2 zweiter Satz Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds

Der Vertrag, der das Verhältnis zwischen dem Stiftungsrat und der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds regelt, muss künftig der Oberaufsichtskommission und nicht mehr dem BSV zur Genehmigung vorgelegt werden.

Artikel 7 Revisionsstelle und Experte für berufliche Vorsorge

Es handelt sich nur um eine redaktionelle Anpassung im Titel und im Text: «Kontrollstelle» wird durch «Revisionsstelle» ersetzt, damit die Terminologie mit Artikel 52a ff. BVG übereinstimmt.

Neu eingefügt wird ein Absatz 2 mit einer Regelung für den Experten für berufliche Vorsorge. Seit dem Jahr 2002 führt der Sicherheitsfonds Leistungsfälle zahlungsunfähiger Vorsorgeeinrichtungen selbst weiter. Damit trägt der Sicherheitsfonds gewisse versicherungstechnische Risiken selbst. Die Stiftung hat deshalb wie eine Vorsorgeeinrichtung einen Experten für berufliche Vorsorge gemäss Artikel 52a BVG zu beauftragen. Dieser soll die Aufgaben nach Artikel 52e BVG analog übernehmen.

Artikel 8 Absatz 1 und 2 Berichterstattung

Absatz 1: Der Bericht der Revisionsstelle ist vom Stiftungsrat neu der Oberaufsichtskommission und nicht mehr dem BSV einzureichen. Inhaltlich wird Absatz 1 Artikel 52a Absatz 2 BVG angepasst.

Absatz 2: Nach Artikel 52a BVG hat das oberste Organ der Aufsichtsbehörde den Bericht der Revisionsstelle einzureichen. Dies ist nicht die Aufgabe der Revisionsstelle. Absatz 2 wird daher aufgehoben.

Artikel 9 Absatz 3 Verzeichnis der Vorsorgeeinrichtungen

Da neu die Oberaufsichtskommission den Sicherheitsfonds beaufsichtigt, muss das Verzeichnis auch dieser zugänglich gemacht werden.

Artikel 14 Absatz¹

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Gestützt auf Artikel 56 Absatz 1 Bst. d BVG hat der Sicherheitsfonds der Auffangeinrichtung die Kosten für die Wiederanschlusskontrolle gemäss Artikel

11 Absatz 3 bis BVG zu ersetzen.

Artikel 15 Beiträge für Zuschüsse und Entschädigungen

Die Änderung von Artikel 15 ist eine Folge der Änderung von Artikel 14 Absatz¹.

Artikel 17 Absätze 4 und 5 Meldung der Berechnungsgrundlagen für die Beiträge

Absatz 4 wird nur redaktionell angepasst: Aus «Kontrollstelle» wird «Revisionsstelle».

Neu eingefügt wird der Absatz 5. Im Rahmen der Beitragsabrechnung kann der Sicherheitsfonds von den ihm angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen als weitere Angabe den Anteil der BVG- Altersguthaben an den Austrittsleistungen, den Deckungsgrad und die Höhe des technischen Zinssatzes verlangen. Damit kann der Sicherheitsfonds die Leistungsrisiken im Insolvenzbereich besser abschätzen.

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Artikel 18 Absatz 1 Beitragssätze

Der Stiftungsrat des Sicherheitsfonds muss künftig der Oberaufsichtskommission (und nicht mehr dem BSV) die Beitragssätze zur Genehmigung unterbreiten.

Artikel 21 Absatz 1 zweiter Satz und Artikel 23 Absatz 3 zweiter Satz

Beide Artikel werden nur redaktionell angepasst: Aus «Kontrollstelle» wird «Revisionsstelle».

Artikel 25 Absatz 2 Bst. b

Die bisherige Voraussetzung, wonach der Arbeitgeber mit der Prämienzahlung in Verzug sein muss, wird aufgehoben. Diese Voraussetzung hat nebst dem Erfordernis, wonach über den Arbeitgeber ein Konkurs- oder ein ähnliches Verfahren eröffnet sein muss, keine eigenständige Bedeutung.

Artikel 26 Absatz 4

Seit dem Jahr 2002 führt der Sicherheitsfonds Leistungsfälle zahlungsunfähiger Vorsorgeeinrichtungen selbst. Damit trägt er gewisse versicherungstechnische Risiken selbst. Der Sicherheitsfonds regelt die Einzelheiten bisher vertraglich mit den betroffenen Personen. Die bei der Führung des Rentnerbestandes offenen Fragen soll der Sicherheitsfonds in einem Reglement regeln können, das von der Oberaufsichtskommission zu genehmigen ist. Für diese neue Aufgabe wird in der Verordnung eine Grundlage geschaffen.

Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994

Artikel 19b Bst. c

Die Oberaufsichtskommission als neue Aufsichtsbehörde muss ebenfalls Einsicht in das Register nehmen können.

5 Erläuterung zur Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV)

Einleitende Bemerkungen

Die Anlagestiftungen werden durch die Strukturreform mit einem eigenen Titel ins BVG aufgenommen (Art. 53g bis 53k). Buchstabe k von Artikel 53 BVG enthält eine Delegationsnorm an den Bundesrat, Ausführungsbestimmungen zu erlassen über

- den Anlegerkreis; - die Äufnung und Verwendung des Stammvermögens; - die Gründung, Organisation und Aufhebung; - die Anlage, Buchführung, Rechnungslegung und Revision; - die Anlegerrechte.

Die entsprechenden Regelungen werden in einer neuen Verordnung erlassen. Die neuen Bestimmungen stellen eine erstmalige Kodifizierung dar, orientieren sich jedoch im Wesentlichen an der bisher bestehenden Praxis.

1. Abschnitt: Anlegerkreis und Anlegerstatus

Artikel 1 Anlegerkreis

Die Umschreibung der anlageberechtigten Einrichtungen von Artikel 1 erfasst die nach dem Recht der beruflichen Vorsorge steuerbefreiten Einrichtungen, die dem Zweck der der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz in der Schweiz. Mithin sind es Einrichtungen von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und ihnen nahe stehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen. Zum Anlegerkreis gehören

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Vorsorgeeinrichtungen privaten und öffentlichen Rechts, Freizügigkeitsstiftungen, Auffangeinrichtung, Sicherheitsfonds, Anlagestiftungen, Finanzierungsstiftungen, Bankstiftungen im Rahmen der Säule 3a und patronale Wohlfahrtsfonds, wenn ihre Mittel dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen.

Bei der Anlagestiftung können ferner der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht unterstellte Personen, die Kollektivanlagen verwalten - etwa Fondsleitungsgesellschaften „stellvertretend“ für von ihnen aufgelegten Anlagefonds - Geld anlegen, sofern sich der Anlegerkreis der kollektiven Anlage ausschliesslich und nachweislich auf steuerbefreite Berufsvorsorgeeinrichtungen beschränkt. Die Formulierung von Artikel 1 gibt den Maximalrahmen vor. Die Anlagestiftung kann den Anlegerkreis in den Statuten weiter einschränken, wie etwa bei konzernnahen Anlagestiftungen.

Artikel 2 Anlegerstatus

Ähnlich der Genossenschaft (Art. 840 OR) haben Beitrittswillige zuhanden des Stiftungsrates oder der Geschäftsführung - je nach reglementarischer Regelung - ein schriftliches Beitrittsgesuch zu stellen, in dem sie üblicherweise auch die Stiftungserlasse im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 als verbindlich anerkennen. Der Gesuchsteller hat dem Gesuch Belege für die Zugehörigkeit zum zugelassenen Anlegerkreis beizulegen. Der Stiftungsrat bzw. die Geschäftsführung prüfen das Gesuch und entscheiden darüber, ob die Voraussetzungen für den Beitritt als Anleger erfüllt sind. Die Stiftung kann - anders als etwa im Genossenschaftsrecht - den Beitritt ohne Angabe von Gründen ablehnen, sofern die Stiftungssatzungen nicht etwas anderes vorsehen. Damit wird der Anlegerversammlung frei gestellt, wie sie die Aufnahme neuer Anleger gestalten will. Rechtlich vorgeschrieben werden lediglich Anforderungen an die Aufnahme, hingegen keine Zwangsaufnahme.

Artikel 2 Absatz 2 regelt den Status als Anleger. Der Status als Anleger ist gegeben, sobald und solange mindestens ein Anspruch oder eine verbindliche Kapitalzusage besteht. Nach Rückgabe sämtlicher Ansprüche gehen dieser Status und die damit verbundenen Rechte verloren (Abs. 2).

Absatz 3 schreibt der Stiftung gegenüber ihren Anlegern den Grundsatz zur Gleichbehandlung vor. Die Stiftungsfreiheit nach Absatz 1 hinsichtlich der Aufnahme als Anleger geht indes vor, zumal Beitrittssuchende noch keine Anleger sind. Im Übrigen soll jedoch Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden. Gerade im Bereich der Gebührenerhebung ist etwa zulässig, volumenabhängige Gebührenstrukturen vorzusehen, wonach an Anleger, die mit einem bestimmten Mindestbetrag in einer Anlagegruppe über einen bestimmten Zeitraum hinweg investiert sind, Gebühren rückerstattet werden. Der Gleichheitssatz scheint dabei nicht verletzt, wenn die von den Anlegern verursachten Kosten angemessen berücksichtigt werden und keine Quersubventionierung von Anleger mit reduziertem Gebührensatz stattfindet.

2. Abschnitt: Anlegerversammlung

Artikel 3 Einberufung und Durchführung

Die Anlegerversammlung wird durch die Vertreter der Anleger gebildet. Für die Einberufung und Durchführung erklärt Absatz 1 die Vorschriften zur Aktiengesellschaft sinngemäss als massgeblich. So ergibt sich aus Artikel 699 OR etwa, dass mindestens jährlich eine ordentliche Anlegerversammlung innert sechs Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres stattfinden muss. Ferner nennt Artikel 699 Absätze 1 bis 3 OR auch die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Anlegerversammlung, einschliesslich des Einberufungsrechts der Anleger. Für die Form der Einberufung, die erforderlichen Massnahmen und die Teilnahme des Stiftungsrates ist an die Artikel 700, 702 und 702a OR anzulehnen. Artikel 703 OR bildet Richtschnur für die Abstimmungen. Massgebend für die Stimmenanzahl ist die Beteiligungsquote am Anlagevermögen. Wenn die Statuten es vorsehen, scheint zulässig, dass für Beschlüsse über Angelegenheiten, die nur einzelne Anlagegruppen

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betreffen, das Stimmrecht ausschliesslich den an den betreffenden Anlagegruppen beteiligten Anlegern zukommt.

Anleger, die (noch) keine Ansprüche halten, sondern lediglich Kapitalzusagen abgegeben haben (Art. 2 Abs. 2), sind zwar an der Versammlung teilnahmeberechtigt und müssen dementsprechend die Einladung inkl. Traktanden erhalten. Ferner stehen ihnen die weiteren Informations- sowie die Auskunftsrechte gemäss Abschnitt 11 zu. Hingegen kommt ihnen mangels Beteiligungsquote (Abs. 2) kein Beschluss- und Wahlrecht zu.

Artikel 4 Unübertragbare Befugnisse

Die Anlegerversammlung ist gemäss Artikel 53h BVG das oberste Organ der Stiftung. Der Kompetenzkatalog von Absatz 1 weist ihr dementsprechend die wichtigsten Aufgaben zu, vornehmlich auch die Regelungsbefugnisse sowie die Wahl des Stiftungsrates. Angeknüpft wird dabei an die bisherige Praxis. Noven stellen die Befugnisse in den Buchstaben f und g dar.

Hintergrund der Regelung von Absatz 2 bildet u.a., dass der Anlegergemeinschaft als oberstem „legiferierendem“ Organ gleich nach Gründung und für die Aufbauphase die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Korrekturen vorzunehmen. Angemessen Rechnung getragen wird durch dieses Vorgehen auch den Anforderungen von Artikel 53h Absatz 3 und Artikel 53i Absatz 1 BVG, welche die Regelungsbefugnis zur Organisation und zur Anlage der Anlegerversammlung übertragen. Dieser Regelungshoheit wird entsprochen, indem die erste - ordentliche oder ausserordentliche - Anlegerversammlung die vom Stifter erlassenen Statuten und das Stiftungsreglement bestätigen oder ablehnen und letzterenfalls eine Anpassung fordern kann. So könnten die Anleger beispielsweise nach dem Gründungsakt darauf hin wirken, vom Stifter anlässlich der Gründung in den Statuten festgelegte Delegationen an den Stiftungsrat, etwa zum Erlass von Anlagerichtlinien, rückgängig zu machen.

Absatz 2 ist in erster Linie deklaratorische Bedeutung beizumessen. Unter „deklaratorisch“ ist zu verstehen, dass die genannten Erlasse bereits in Kraft sind und eine Zustimmung der Anleger folglich nicht konstitutiv wirkt. Auch eine Ablehnung darf die Bestimmungen nicht sofort ausser Kraft setzen, andernfalls wären Rechtssicherheit und einwandfreie Geschäftstätigkeit in Frage gestellt. Eine Ablehnung muss indessen die Konsequenz nach sich ziehen, dass der Stiftungsrat eine Anlegerbefragung durchführt und innerhalb weniger Monate erneut eine Anlegerversammlung einberuft, der er eine ihren Vorstellungen entsprechende, modifizierte Fassung von Statuten (gemeint sind hier Vorschläge zu Statutenänderungsanträgen an die Aufsicht) und Stiftungsreglement zur Abstimmung vorlegt. Andernfalls müsste er, abgesehen von der Abwahlmöglichkeit, gewärtigen, dass ihn die Anleger – allenfalls durch eine ausserordentliche Anlegerversammlung – zu diesem Vorgehen zwingen.

3. Abschnitt: Stiftungsrat

Artikel 5 Zusammensetzung und Wahl

Die Mehrheit der Stiftungsratsmitglieder soll vom obersten Organ der Stiftung, von der Anlegerversammlung, gewählt werden (Abs. 2). Insofern bedarf es mindestens dreier Personen im Stiftungsrat (Abs. 1), wenngleich diese Zahl im Regelfall höher liegen dürfte. Stiftungsratsmitglieder müssen fachkundig sein, was später durch Artikel 7 untermauert wird. Die Wahl des Stiftungsratspräsidenten regelt die Verordnung nicht, sondern überlässt diese Regelung der Anlegerversammlung.

Artikel 6 Aufgaben und Befugnisse

Im Sinne einer Generalklausel nimmt Absatz 1 die Kompetenzabgrenzung so vor, dass dem Stiftungsrat sämtliche Aufgaben und Befugnisse zukommen, die nicht durch Gesetz und Satzungen

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der Anlegerversammlung zugeteilt wurden. Im Vordergrund stehen dabei sämtliche Exekutivaufgaben. Ausnahme bilden die Regelungsbefugnisse aus Artikel 13 Absatz 3.

Absatz 2 erwähnt ausdrücklich, dass der Stiftungsrat für eine ausreichende Betriebsorganisation sorgen muss. Aufbau- und Ablauforganisation müssen klar und ausreichend sein, eine genügende Kontrolle (Art. 7 Abs. 3) und Infrastruktur vorliegen, etwa auch eine angemessene EDV. Im Regelfall werden die Statuten dem Stiftungsrat auch den Erlass des Organisationsreglementes für die Detailorganisation nach Artikel 15 übertragen (Art. 13 Abs. 3), das als Grundlage für die Betriebsorganisation dient. Andernfalls müsste er bei mangelhafter Regulierung der Organisation gestützt auf Absatz 2 die notwendigen Schritte zu Verbesserungen (Organisationsreglementsänderungen) einleiten und vorübergehende Regelungslücken mittels Stiftungsratsbeschlüssen füllen.

Wann eine Betriebsorganisation ausreichend ist, beurteilt sich im Einzelfall nach Art und Verhältnissen der Stiftung. Bei unzureichender Organisation kann die Aufsicht die Verantwortlichen gestützt auf Artikel 62a Absatz 2 Buchstabe b BVG zu erforderlichen Massnahmen anhalten. Bei unzureichender Regelung der Detailorganisation kann sie aufgrund von Artikel 13 Absatz 2 eine Anpassung verlangen.

Artikel 7 Übertragung von Aufgaben

Abgesehen von wenigen Ausnahmen – welche aus Artikel 8 resultieren – erklärt Absatz 1 neben Artikel 51b Absatz 1 BVG die Vorschriften von Artikel 48f bis 48l BVV 2 zur Integrität und Loyalität für die mit der Geschäftsführung und Verwaltung betrauten Personen anwendbar. Daraus ergeben sich namentlich auch Qualifikationserfordernisse für sämtliche mit der Geschäftsführung und Verwaltung betrauten Personen. Absatz 1 erfasst sämtliche Personen, auch den Stiftungsrat, soweit er Aufgaben selbst wahrnimmt. Ein Stiftungsratsmandat müsste mangels Qualifikation abgelehnt werden. Massstab bilden Artikel 51b Absatz 1 BVG sowie Artikel 48f BVV 2. Besonders hohe Anforderungen an Ausbildung und Berufserfahrungen sind an das Management von Anlagegruppen im alternativen Anlagesegment zu stellen.

Absatz 2 erlaubt dem Stiftungsrat, Aufgaben auf Dritte zu übertragen. Vorbehalten bleiben jene Aufgaben, die das Gesetz – konkret Artikel 53h Absatz 2 BVG – oder die Satzungen im Rahmen der Detailorganisationsregelung (Art. 15 Abs. 1) zwingend ins Pflichtenheft des Stiftungsrates selbst legen (Abs. 2 Bst. a). Die unübertragbaren und übertragbaren Aufgaben werden gleich wie die Delegationsträger und deren Aufgaben und Kontrolle, normalerweise - mindestens in wesentlichen Zügen - im sog. Organisationsreglement zur Detailorganisation (Art. 15) geregelt. Im Regelfall werden die Statuten dem Stiftungsrat (Art. 13 Abs. 3) auch den Erlass der Regelung zur Detailorganisation gemäss Artikel 15 übertragen und er wird darin – auch als Basis für die Delegationsverträge - die Regelung zu den Delegationsträgern vornehmen, konform mit Artikel 7. Wird das Organisationsreglement durch die Anlegerversammlung erlassen, hat der Stiftungsrat bei mangelhafter Regulierung der Delegation und Delegationsträger gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 die notwendigen Schritte zu Verbesserungen (Organisationsreglementsänderungen) einzuleiten und vorübergehende Regelungslücken mittels Stiftungsratsbeschlüssen zu füllen.

Sämtliche Delegationsverträge sind schriftlich auszufertigen (Abs. 2 Bst. b). Die Verträge müssen nicht nur mit den gesetzlichen und stiftungseigenen Vorschriften (z.B. Organisationsreglement) konform sein. Sie müssen auch immer die Anforderungen gemäss Absatz 1 bis 3 gewährleisten: Gestützt auf Absatz 1 i.V.m. Artikel 48f Absatz 3 BVV 2 darf beispielsweise eine Übertragung der Vermögensverwaltung ausschliesslich an Personen erfolgen, die der schweizerischen Finanzmarktaufsicht direkt unterstehen oder einer gleichwertigen ausländischen Aufsicht. Eine Übertragung von Aufgaben an ausländische Institutionen ist demnach unter der genannten Bedingung ebenfalls möglich. Die Aufsicht kann vom Erfordernis der genannten Aufsichtsbehörden absehen. Zu

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denken ist etwa Vermögensverwaltungsmandate von Immobilienanlagen. Massgebend scheint, dass eine qualifizierte, professionelle Vermögensverwaltung sichergestellt bleibt.

Bei der Übertragung von Vermögensverwaltungsaufgaben muss der Vertrag dafür sorgen, dass die Vorschriften über die Depotbank nach Artikel 12 eingehalten bleiben (Abs. 2 Bst. c).

Gemäss Absatz 2 Bst. d soll der Delegationsvertrag sicherstellen, dass auch bei einer möglichen Subdelegation den Vorschriften von Artikel 7 entsprochen wird. Der Schlusssatz von Absatz 2 Buchstabe d soll eine weitgehende Verschachtelung der Verantwortlichkeitsträger und entsprechende Intransparenz verhindern. Entsprechende Verschachtelungen würden rasche Reaktionsmöglichkeiten allenfalls erschweren. Zugelassen werden weitere Delegationsmöglichkeiten lediglich bei Finanzkonglomeraten, da hier ein entsprechendes Delegationsverbot häufig sachgerechter Verwaltung hinderlich wäre und der Konzern selbst normalerweise für ein gutes Zusammenspiel der verschiedenen Gesellschaften und eine zureichende Compliance besorgt ist.

Absatz 3 trägt dem Stiftungsrat auf, für ausreichende Kontrolle der übertragenen Aufgaben zu sorgen, was seiner Sorgfaltpflicht und Artikel 6 Absatz 2 bzw. Artikel 49a Absatz 1 BVV 2 entspricht. Er muss insofern für ein genügendes Kontrollsystem besorgt sein. Ihm verbleibt dabei immer die Gesamtverantwortung für das einwandfreie Funktionieren des Kontrollsystems. Die Kontrollorgane müssen nach Absatz 3 von den kontrollierten Funktionsträgern unabhängig sein (zur Unabhängigkeit des Stiftungsrates selbst vgl. Art. 8). Dabei scheint es allerdings häufig nicht erforderlich, dass bei ausgelagerten Aufgaben bestimmte Kontrollaufgaben zwingend durch die Stiftung selbst oder eine andere juristische Person als die Delegationsnehmerin vorgenommen werden. Je nach Kontrollfunktion kann es im Einzelfall ausreichen, wenn die Compliance-Abteilung einer Firma, an welche Aufgaben übertragen wurden, bestimmte Kontrollaufgaben übernimmt und der Stiftung ausreichend Bericht erstattet. Bei vom Stiftungsrat delegierten Aufgaben innerhalb der Stiftung, etwa einer innerhalb der Stiftung implementierten Geschäftsführung, bedarf es im Normalfall zusätzlich zur Aufsicht durch übergeordnete Stiftungsinstanzen einer externen Überwachung durch einen Compliance Officer.

Im Falle eines Stiftungsratsausschusses liegt keine eigentliche Drittdelegation im Sinne von Absatz 2 vor. Das Unabhängigkeitserfordernis kann demzufolge entfallen.

Artikel 8 Vermeidung von Interessenkonflikten, Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden

Gestützt auf Artikel 53k Buchstabe c BVG knüpft Artikel 8 Absatz 1 an Bestimmungen der Artikel 51b und 51c BVG an und erklärt sie in Absatz 1 sinngemäss auf Anlagestiftungen anwendbar. Dasselbe gilt für einzelne Bestimmungen von Artikel 48h und 48i BVV 2. Die Auslegung von Artikel 51b und 51c BVG liesse allenfalls auch den Schluss zu, sie ohne diesen Verweis auf Hilfseinrichtungen anzuwenden. Diese Auffassung scheint u.a. durch Artikel 13 Absatz 1 BVV 1 untermauert. Einschränkend ist festzuhalten, dass gemäss Absatz 1 die Artikel 48h und 48i BVV 2 auf Anlagestiftungen nicht vollständig zur Anwendung gelangen. Artikel 13 Absatz 1 BVV 1 ist für die Aufsicht über Anlagestiftungen in diesem Sinne zu interpretieren. Aus Artikel 51b Absatz 2 BVG wird auch die Pflicht zur ausreichenden Regelung von Ausstandspflichten abgeleitet.

Absatz 2 verlangt, dass maximal ein Drittel der Stiftungsratsmitglieder dem mit der Geschäftsführung (inkl. Administration und Vermögensverwaltung) betrauten Personenkreis angehören dürfen. Handelt es sich bei den „betrauten Personen“ um juristische Personen, sind deren Angestellte und Firmenverantwortliche von der Restriktion erfasst. So scheint eine ausreichende Unabhängigkeit des Stiftungsrates noch gewährleistet. Andernfalls könnte er als oberstes Organ die Interessen der Anleger nicht mehr in allen Belangen objektiv vertreten und es bestünde bezüglich den dem Stiftungsrat unterstellten Delegationsträgern (Mandatsnehmer, Angestellte der Stiftung) die Gefahr der Selbstkontrolle. Diesem Risiko leistet auch der Schlusssatz von Absatz 2 Vorkehr, der solchen Mitgliedern den Ausstand in eigener Sache vorschreibt. Eigeninteressen liegen namentlich auch vor,

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falls ein Stiftungsratsbeschluss die Interessen des Stiftungsratsmitgliedes selbst oder einer vom Beschluss betroffenen Firma berührt, der es als Angestellter oder Verantwortlicher angehört.

4. Abschnitt: Revisionsstelle

Artikel 9 Voraussetzungen

Als Revisionsstelle wird gestützt auf die Delegationsnorm von Artikel 53k Buchstabe d BVG und in Anlehnung an die bisherige Praxis lediglich ein Unternehmen zugelassen, welches von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen anerkannt worden ist.

Artikel 10 Aufgaben

Absatz 1 deklariert für die Aufgaben der Revisionsstelle Artikel 52c BVG als sinngemäss anwendbar. Dazu zählt vornehmlich auch die Prüfung der Buchführung und der Jahresrechnung, ferner die Prüfung der Geschäftsführung in Bezug auf Übereinstimmung mit gesetzlichen, vertraglichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften, einschliesslich Spezialerlasse wie Organisationsreglement oder Anlagerichtlinien (Art. 52c Abs. 1 Bst. a und b). Neben der Prüfung der Vorkehren zur Sicherstellung der Loyalität in der Vermögensverwaltung und der Prüfung der Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden auf die Interessenwahrung der Anlagestiftung (Art. 52c Abs. 1 Bst. c und g BVG), obliegen der Revisionsstelle u.a. auch die Berichterstattungs- und Erläuterungspflichten gemäss Artikel 52c Absatz 2 und 3 BVG.

Der Rechtssicherheit halber ordnen die Absätze 2 bis 4 der Revisionsstelle ferner ausdrücklich eine Reihe von Aufgaben zu, die sich durch die Besonderheit einer Anlagestiftung ergeben oder die bei deren Immobilienanlagegruppen stark ins Gewicht fallen. Aus Absatz 3 resultiert, dass sie gegebenenfalls die Begründungen bei Liegenschaftstransaktionen beurteilen muss, die vom Schätzungswert abweichen (analog Art. 92 Abs. 4 KKV). Dasselbe gilt für die Begründung, wenn der bei einer Liegenschaft in der Jahresrechnung ausgewiesene Wert nicht mit dem Schätzungswert übereinstimmt (analog Art. 93 Abs. 4 KKV).

Der Revision obliegt auch die Prüfung der Organisation, einschliesslich der Detailorganisation. Sie hat gemäss Artikel 52c Absatz 1 Bst. b BVG die Organisation der Anlagestiftung auf die Konformität mit den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu überprüfen. Sie erstattet dem obersten Organ darüber einen Bericht, den die Stiftung der Aufsicht zustellt (Art. 52c Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 52a Abs. 2 analog und Art. 62a Abs. 1 BVG). Zur Organisationsprüfung zählen auch die Rechtskonformitätsprüfung der organisationsspezifischen Stiftungserlasse (Art. 15) sowie Verträge. Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und unnötigem Arbeitsaufwand drängt sich auf, dass sich die Aufsicht primär auf die Prüfung der Organisation im Rahmen der Statuten und des Reglementes beschränkt und für die Organisationsdetails auf die Prüfung der Revisionsstelle abstellen darf. Die Bestimmung von Absatz 5 hält insofern fest, dass die Aufsicht die Revision anweisen kann, die ordentliche Prüfung bei einer Anlagestiftung gegebenenfalls zu ergänzen und eine detailliertere Prüfung vorzunehmen. Die Aufsicht kann hierfür namentlich verlangen, dass der Prüfbericht der Revisionsstelle sich auch über spezielle Organisationsreglemente (Art. 15), massgebliche Verträge (Art. 7 Abs. 3) und die EDV ausspricht und darlegt, ob die Organisation für die betreffende Stiftung ausreichend erscheint (Art. 6 Abs. 2), ob die Aufgaben der Entscheidungsträger zureichend und klar geregelt sind (Art. 15 Abs. 2 und 3), um Kompetenzkonflikte auszuschliessen, ob genügend Kontrollmechanismen (Art. 7 Abs. 4) vorliegen und ob die massgeblichen Verträge und Spezialreglemente mit Statuten und Reglement sowie dem übrigen Recht übereinstimmen. Es liegt gemäss Absatz 5, Schlusssatz im pflichtgemässen Ermessen der Aufsicht zu entscheiden, ob sich nach Einsicht in den Revisionsbericht eine - allenfalls auch punktuelle - eigenständige Prüfung der Detailorganisation, einschliesslich der diesbezüglichen Reglemente, im Lichte von Artikel 62 BVG

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aufdrängt. Selbstredend kann sie jederzeit, etwa bei Mängelhinweisen, Prüfungen vornehmen bzw. die Revisionsstelle gestützt auf Absatz 5 zu ergänzenden Prüfungen veranlassen.

5. Abschnitt: Schätzungsexperten und -expertinnen

Artikel 11

Die für Immobilienanlagestiftungen- und -gruppen erforderlichen Schätzungsexperten müssen ausreichend qualifiziert (Abs. 3), also nach Ausbildung und Erfahrung zur Erfüllung ihrer Aufgaben befähigt sein. Ferner müssen sie unabhängig sein und über einen guten Ruf verfügen.

Bei Auslandimmobilienanlagen drängt sich häufig die Kooperation mit ausländischen, mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Schätzern auf. Absatz 2 ermöglicht dies der Stiftung bzw. den Schweizer Schatzungsexperten, wobei die ausländischen Schätzer bzw. Berufskollegen sorgfältig auszuwählen sind und ebenfalls über die erforderliche Qualifikation und Unabhängigkeit verfügen müssen (Abs. 3).

6. Abschnitt: Depotbank

Artikel 12

Zum Schutz der Anlagegelder sollen die bei einer Bank deponierten Werte bei Banken unter Aufsicht der FINMA gehalten werden. Die Regelung knüpft an jene von Artikel 72 der Kollektivanlagegesetzgebung an. In Anlehnung an Artikel 73 Absatz 2 KAG soll die Aufbewahrung der Vermögenswerte gemäss Absatz 2 bei gebührender Sorgfalt von der Depotbank auch Dritten anvertraut werden dürfen.

7. Abschnitt: Stiftungssatzungen und Vorprüfung

Artikel 13 Regelungsbereiche

Für eine einwandfreie Organisation und Anlagetätigkeit, zur Rechtssicherheit und Transparenz gegenüber sämtlichen Beteiligten, namentlich auch der Anleger, ist erforderlich, dass die Stiftung die stiftungsrelevanten Bereiche im Rahmen der rechtlichen Vorschriften ausreichend reguliert. Artikel 13 thematisiert diese Regulierungspflicht. Gemäss Absatz 1 hat die Anlegerversammlung sämtliche für die Stiftung massgeblichen Bereiche zu regeln, namentlich die Stiftungsorganisation, die Anlagetätigkeit sowie die Anlegerrechte. Die Statuten können für diese Regelung auf weitere Erlasse verweisen, welche die Statuten ergänzen. Die Stiftungssatzungen von Anlagestiftungen umfassen üblicherweise denn auch die sogenannten Statuten, das Stiftungsreglement und Spezialreglemente wie Anlagerichtlinien, Organisationsreglemente, Gebührenreglemente usw. Der Begriff „Satzungen“, der in der Verordnung verschiedentlich verwendet wird, ist in dieser umfassenden Weise zu verstehen.

Zu den regelungsbedürftigen Bereichen nach Absatz 1 zählen zum einen jene, die in Absatz 3 aufgeführt und zur Regelung an den Stiftungsrat delegierbar sind. Ausgehend von BVG, ZGB und der bisherigen Praxis gehören ferner u.a. dazu: die Zweckbestimmung sowie die Festlegung des Sitzes der Stiftung, die Benennung der Stifter, der Organe, Angaben zum Gründungsjahr, zur Höhe des Widmungsvermögens und zum zulässigen Anlegerkreis, Bestimmungen über den Stiftungsbeitritt und die Rechte der Anleger; Bestimmungen zur Einberufung der Anlegerversammlung und deren Befugnisse, zur Teilnahmeberechtigung, Vertretungsbefugnis, Beschlussfähigkeit sowie zu den Wahl- und Abstimmungsmodalitäten; Bestimmungen über den Erwerb, die Rücknahme und Preisbildung von Ansprüchen; Bestimmungen über die Nettoinventarwertberechnung der Anlagegruppen und Ansprüche sowie deren Bewertungszeitpunkte; Bestimmungen über die Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer und grundsätzlichen Aufgaben des Stiftungsrates, die Wahl und Amtsdauer seines Präsidenten, die Häufigkeit und das Recht zur Einberufung von Sitzungen sowie die Beschlussfähigkeit und Abstimmungsmodalitäten; Bestimmungen zur Wahl, Amtsdauer, den Anforderungen an die Revisionsstelle und deren Aufgaben; eine Bestimmung zum Rechnungsjahr;

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der Hinweis auf die Aufsichtsbehörde; Bestimmungen über Auskunfts- und Informationspflichten; Bestimmungen über die Ausübung der Aktionärsrechte sowie Bestimmungen betreffend die Auflösung der Stiftung.

Auf eine abschliessende Aufzählung sämtlicher regelungsbedürftiger Sachverhalte in der Verordnung hat der Verordnungsgeber mit Blick auf künftige Entwicklungen verzichtet und die abstrakte Formulierung von Absatz 1 gewählt. Vornehmlich auch im Interesse der Anleger (Information und Rechtssicherheit) wird die Aufsicht in Absatz 2 befugt, in den Satzungen unberücksichtigte Bereiche regelungspflichtig zu erklären. Zusätzlicher Regelungsbedarf kann sich beispielsweise im Umfeld neuer rechtlicher Vorschriften aufdrängen. Je nach ihrer Bedeutung kann die Aufsicht verlangen, solche Regelungsinhalte in die Statuten (durch Statutenänderungsantrag mit entsprechender Verfügung der Aufsicht) oder in das Reglement aufzunehmen.

Die regelungsbedürftigen Bereiche nach Absatz 1 sind von unterschiedlicher Bedeutung. Die (delegierbaren) Regelungsbereiche nach Absatz 3 dürfen nach bestehender Praxis irgendwo in den Stiftungssatzungen reglementiert werden. Anstatt in den Statuten oder im Stiftungsreglement findet sich die Regelung dieser Bereiche faktisch häufig in Spezialreglementen. Dies gilt vorzugsweise für die Regulierung der Anlagen oder der Detailorganisation. Im Falle erfolgter Delegation der Regelungsbefugnis an den Stiftungsrat, muss dieser die Regelung sogar zwingend in einem Spezialreglement vornehmen (Abs. 4). Nimmt die Anlegerversammlung solche Regelungen autonom wahr, ist es ihr überlassen, ob dies auf Ebene Statuten, Stiftungsreglement oder Spezialerlass erfolgt. Die übrigen oben aufgezählten Regelungsbereiche sind heute alle mindestens auf Ebene Stiftungsreglement enthalten. Teils ergibt sich eine statutarische Verbriefung zwingend aus den Artikeln 80ff. ZGB. Der Anleger soll sich darauf verlassen können, die wichtigen Eckdaten der Stiftung in den Statuten und im Stiftungsreglement vorzufinden. In diese wird in der Regel zuerst Einsicht genommen. Die Aufsicht kann aufgrund von Absatz 2 zwecks Transparenz Stiftungen anhalten, solche Regelungen auf Ebene Stiftungsreglement vorzunehmen.

Absatz 2 räumt der Aufsicht das Ermessen ein, die Stiftung der Rechtssicherheit und Transparenz wegen zu einer Nachbesserung einer Regelung anzuhalten. Neben dem eben erwähnten Beispiel drängt sich dies etwa bei unzureichendem Detaillierungsgrad von Stiftungserlassen, unausgewogener Regelungsdichte, lückenhafter Regelung bzw. unsystematischem Aufbau, Widersprüchen von Regelungen, irreführenden Formulierungen und Überschriften auf.

Absatz 3 erlaubt der Anlegerversammlung (bzw. bei Gründung dem Stifter) ausgewählte Bestimmungen, deren Regelungsbefugnis nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b an sich ihr zusteht, durch entsprechende statutarische Delegation dem Stiftungsrat zu übertragen. Es handelt sich dabei um Regelungsinhalte, welche die Anlegerversammlung selbst auf jeglicher Erlassstufe (Statuten, Reglement oder Spezialreglement) regeln könnte. Bei der Delegation an den Stiftungsrat hingegen wird (diesem) in Absatz 4 zwingend vorgeschrieben, die entsprechenden Vorschriften in einem Spezialreglement festzuhalten. Allfällige Spezialreglemente werden also entweder vollständig durch die Anlegerversammlung verabschiedet (Art. 4 Abs. 1 Bst. b) oder - im Falle der Regelungsdelegation (Art. 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 13 Abs. 3f.) - vollständig durch den Stiftungsrat. Angesichts von Absatz 4 kann der Stiftungsrat die ihm übertragene Regelung von Inhalten folglich nicht durch Ergänzung des Stiftungsreglementes i.e.S. vornehmen.

Die Delegationsmöglichkeit erstreckt sich ausschliesslich auf Vorschriften im Sinne von Absatz 3. In der Praxis werden die Anlagerichtlinien und das Organisationsreglement häufig durch den Stiftungsrat erlassen. Solche Delegationen sollen aufgrund ihrer Bedeutung statutarisch verankert sein. Für die Delegation der Anlagerichtlinien wird dies bereits durch Artikel 53i BVG vorgeschrieben. Denkbar ist auch, dass die Statuten lediglich Teile der in Absatz 3 genannten Bereiche, etwa Teilbereiche der Anlage oder der Detailorganisation, der Regelungsbefugnis des Stiftungsrates zuweist. Die Delegationsbefugnis muss aber in jedem Fall ausreichend klar formuliert und das vom Stiftungsrat

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erlassene Spezialreglement angemessen umschrieben sein. Andernfalls könnte die Aufsicht gestützt auf Absatz 2 Anpassungen verlangen.

Besonders erwähnt sei hier auch das Recht der Anlegerversammlung, dem Stiftungsrat Befugnisse zum Erlass von organisatorischen Vorschriften im Bereich der Detailorganisation einzuräumen (Art. 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 3). Dies lässt sich auch vor Artikel 53h Absatz 3 BVG rechtfertigen, der an sich der Anlegerversammlung aufträgt, Bestimmungen zur Organisation, Verwaltung und Kontrolle zu erlassen. Die genannte Pflicht der Anlegerversammlung ist als Pflicht zur Festlegung von ausreichenden Organisationsgrundlagen zu verstehen. Ihr scheint Genüge getan, wenn der Erlass der Statuten und des Stiftungsreglementes klar und undelegierbar in die Verantwortung der Anlegerversammlung gelegt wird (Art. 4) und diese in ihnen mindestens die wichtigsten Organisationsbereiche, vorab die Vorschriften zu Anlegerversammlung, Stiftungsrat und Revision regelt. Bezüglich der Aufgaben des Stiftungsrates scheint eine Grundsatzregelung durch die Anlagerversammlung auf Statutenebene zwingend, was in Artikel 15 Absatz 1 Niederschlag findet. Eine Delegation der Detailorganisationsregelung an den Stiftungsrat scheint rechtsverträglich (so auch dargestellt im Bericht Anlagestiftungen des BSV zu Händen der SGK-NR für die Sitzung vom 27. August 2009). Vor Artikel 53h Absatz 3 BVG unzureichend wäre hingegen das Fehlen einer Reglementierung der Detailorganisation, die Artikel 15 deshalb ausdrücklich vorschreibt. Die Anlegerversammlung muss diese Regelung entweder selbst vornehmen oder dem Stiftungsrat delegieren. Die Regulierungspflicht nach Artikel 53h Absatz 3 BVG verpflichtet mithin die Anlegerversammlung nicht, sämtliche Vorschriften zur Organisation selbst zu erlassen.

Absatz 4 hält sodann ausdrücklich fest, dass dem Stiftungsrat eine Subdelegation untersagt ist und zwar weder an Dritte noch an ein einzelnes Stiftungsratsmitglied.

Artikel 14 Anlage des Anlagevermögens

Die Stiftung muss die Anlagen regeln. Zu den Anlagen zählen auch allfällige Tochtergesellschaften nach Artikel 32f. Die Stiftung erlässt für jede Anlagegruppe Anlagerichtlinien. Der Begriff „Anlagerichtlinien“ meint die Anlagevorschriften. Er wurde in die Verordnung übernommen, da er sich in Zusammenhang mit Anlagestiftungen eingebürgert hat. Neben speziellen Anlagerichtlinien für eine bestimmte Anlagegruppe bestehen regelmässig auch allgemeine Richtlinien, welche die speziellen Richtlinien ergänzen. Mithin gehen die speziellen Vorschriften den allgemeinen vor (lex specialis derogat legi generali). Sämtliche Richtlinien werden üblicherweise in einem Dokument zusammengefasst.

Das Anlageuniversum (umschrieben mit Anlagefokus und zulässigen Anlagen) und die Anlagerestriktionen einer Anlagegruppe sind gemäss Artikel 14 vollständig und klar darzulegen. Die Vorschrift ist im Lichte der Grundsätze von Rechtssicherheit und Transparenz zu verstehen, zumal eine klare, vollständige Regelung für eine reibungslose Umsetzung der Vermögensverwaltung unabdingbare Voraussetzung bildet. In den Anlagerichtlinien müssen folglich auch alle rechtlichen Anlagevorgaben (Art. 26 ff.) ersichtlich umgesetzt sein. Namentlich müssen sich die Anlagerichtlinien immer über die zulässigen Anlagen (inkl. Derivate, kollektive Anlagen) und die Diversifikation aussprechen. Sämtliche Anlagerbestimmungen sind in den Richtlinien vollständig festzuhalten. Das schliesst nicht aus, in den Anlagerichtlinien auf Ausführungsbestimmungen zu verweisen, soweit solche lediglich untergeordnete Anlagedetails regeln. Die Aufsicht kann die Stiftung jedoch dazu anhalten, Vorschriften der Ausführungsbestimmungen in die eigentlichen Richtlinien aufzunehmen, wenn sie diese Vorschriften als wichtig einstuft. Das ergibt sich auch aus Artikel 13 Absatz 2, denn es dient der Transparenz für die Anleger, wenn die Anlageregelung in den eigentlichen Richtlinien im engeren Sinn festgehalten wird und lediglich sekundäre, technische Details in Ausführungsbestimmungen verbleiben. Die Richtlinien im engeren Sinn bilden die primäre Quelle für die Anleger, um sich über den zulässigen Anlagerahmen zu informieren. Nicht allein die

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Anlagerichtlinien (Art. 35 Abs. 1), sondern auch die zugehörigen Ausführungsbestimmungen sind den Anlegern auszuhändigen; letztere mindestens auf Nachfrage im Rahmen von Artikel 36 Absatz 1.

Artikel 15 Geschäftsführung und Detailorganisation

Die Geschäftsführung wird durch den Stiftungsrat und allfällige Delegationsträger wahrgenommen. Mindestens eine grundsätzliche Regelung der Stiftungsratsaufgaben sollen die Statuten enthalten. Artikel 15 hält ferner fest, dass die Detailorganisation der Stiftung zu regeln ist und umreisst den Regelungsbereich. Dazu gehört die Organisation jener Aufgaben, die in der Verantwortung des Stiftungsrates bzw. seiner Delegationsnehmer liegen und in den Statuten nur grob geregelt werden müssen. Die Regelung zur Detailorganisation muss gerade auch den Delegationsbereich konkretisieren, was die inhaltliche Anforderung von Absatz 2 speziell hervorhebt. Artikel 15 schliesst nicht aus, die Detailorganisation mindestens teilweise – und theoretisch auch ganz – in den Statuten oder im Stiftungsreglement zu regeln. Praktisch wird sie jedoch fast durchwegs in sog. Organisationsreglementen geregelt und deren Erlass dem Stiftungsrat übertragen (siehe Erläuterungen zu Art. 13 Abs. 3). Wichtig ist, dass eine Regelung zur Detailorganisation geschaffen wird. Absatz 3 hält dazu in allgemeiner Weise fest, die Detailregelung zur Organisation müsse den Verhältnissen der Stiftung angemessen sein. Im Vordergrund steht dabei Art und Umfang der Geschäftstätigkeit. Unter diesem Aspekt können die Anforderungen an eine Betriebsorganisation und deren Regelung differieren, je nachdem, ob eine polythematische Einrichtung oder eine monothematische (z.B. Immobilienanlagestiftung) vorliegt. Es gilt je nach Fall zu entscheiden, was aufgrund der besonderen Verhältnisse für die Betriebsorganisation (Art. 6) und deren Regelung angemessen erscheint.

Die Regelung zur Detailorganisation soll gemäss Absatz 1 auch die vom Stiftungsrat nicht delegierbaren Aufgaben angeben. In diesen Katalog gehören mindestens jene Aufgaben, die gemäss Artikel 53h Absatz 2 BVG „unmittelbar mit der obersten Leitung der Anlagestiftung verbunden sind“. Diese sind detailliert aufzulisten. Dazu zählen u.a. die strategischen und geschäftspolitischen Entscheide, der Abschluss bedeutender Verträge (etwa mit einer Geschäftsführung, mit Vermögensverwaltern, der Depotbank, Schatzungsexperten), die Wahrnehmung von Regelungsbefugnissen (nach Art. 13 Abs. 3), die Regelung der Zeichnungsberechtigung, wichtige Kontrollfunktionen und die Vertretung der Stiftung nach aussen usw.

Im Vordergrund steht bei der Regelung der Detailorganisation aber die Umschreibung der vom Stiftungsrat selbst wahrgenommenen und an Dritte delegierten Aufgaben, einschliesslich deren Kontrolle. Aufzuführen sind also namentlich die konkreten Aufgaben des Stiftungsrates, seiner Ausschüsse und Komitees und weiterer Delegationsnehmer, insbesondere die Aufgaben einer Geschäftsführung. Unter Funktionsträger bei der Geschäftsführung sind zwar vorweg der Stiftungsrat selbst und seine Delegationsnehmer zu verstehen. Unter Absatz 2 fallen aber auch andere Funktionsträger, welche zwar dem Stiftungsrat als oberstem Exekutivorgan gegenüber verantwortlich sind, deren Befugnisse ihnen aber nicht vom Stiftungsrat selbst übertragen wurden, sondern statutarisch oder im Stiftungsreglement durch den Stifter bzw. die Anlegerversammlung. So werden beispielsweise in der Praxis vereinzelt bereits auf Statutenebene oder im Stiftungsreglement Anlageausschüsse vorgesehen.

Die Detailorganisationsregelung soll nach Absatz 2 die Rechte und Pflichten sämtlicher Funktionsträger ausreichend und klar regeln, namentlich auch die Kontrollen. So gilt es diesbezüglich sicherzustellen, dass genügend Kontrollmechanismen vorliegen und die Überwachungsaufgaben eindeutig zugeordnet sind. Die Organisationsregelung muss die Aufgaben der einzelnen Entscheidungsträger so regeln, dass keine Kompetenzkonflikte negativer oder positiver Art auftreten. Das setzt eine entsprechend detaillierte Auflistung der jeweiligen Aufgaben und klare Abgrenzungen voraus.

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Artikel 16 Gebühren und Kosten Die entsprechende Regelung, häufig ein Gebühren- und Kostenreglement, soll sämtliche direkten Kosten, die zulasten der Anlagegruppe anfallen, erwähnen. Sie soll die Erhebung der Gebühren ausreichend darstellen, namentlich die Höhe, die Kostenfaktoren und die Modalitäten der Festsetzung (Abs. 2). Der durch die Regelung erzeugten Kosten- und Gebührentransparenz kommt hohe Priorität zu, zumal die Gebühren einen wesentlichen Belastungsfaktor für die Anlageperformance darstellen. Falls die erhobenen Gebühren nicht sämtliche den Anlagegruppen belasteten Kosten abdecken, ist auf die neben den Gebühren verrechneten weiteren Kosten reglementarisch speziell hinzuweisen (Abs. 1). Zu solchen Kosten, die nicht immer Teil der Gebühren bilden, zählen häufig etwa Transaktionskosten, Kosten für bestimmte Mandate, Vertriebs- und Betreuungskommissionen usw. Die Kosten sind im Übrigen im Rahmen der Jahresrechnung entsprechend Artikel 38 Absätze 5-7 auszuweisen.

Von den Anlegern kann eine volumenabhängige Gebühr erhoben werden, etwa durch Rückerstattung von Gebühren für diejenigen Anleger, die über einen bestimmten Zeitraum hinweg mit einem bestimmten Mindestbetrag in einer Anlagegruppe investiert waren. Diesfalls müssten die volumenabhängigen Gebührensätze und die massgeblichen Unterscheidungskriterien für die Zuordnung der Anleger unter diese Sätze dargestellt sein (z.B. Zeitraum, während dem bestimmtes Volumen pro Anleger vorliegen muss; Gebührensätze und ihr jeweiliges Mindestvolumen usw.). Andernfalls könnte die Aufsicht einschreiten (Art. 13 Abs. 2). Zur Problematik der Gleichbehandlung sei auf die Erläuterungen zu Artikel 2 Absatz 3 verwiesen.

Einer klaren Regelung bedürfen auch Ausgabe- und Rücknahmekommissionen, die für die Preisbildung (Art. 18 Abs. 1) massgeblich sind. Häufig ist stattdessen von (durchschnittlichen) Spesen die Rede. .Die massgeblichen Kostenfaktoren und die Höhe der Kommissionen sollen ersichtlich sein.

Artikel 17 Vorprüfung durch die Aufsichtsbehörde

Absatz 1 schreibt den Stiftungen zwingend vor, beim organisatorischen Ablauf zur Änderung von Stiftungsbestimmungen (d.h. bei Anträgen zu Statutenänderungen und Reglementsänderungen), die der Anlegerversammlung unterbreitet werden müssen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b), vorgängig mit der Aufsicht zu klären, ob die vom Stiftungsrat geplanten Modifikationen rechtsverträglich sind bzw. ob die Aufsicht einem allfälligen Antrag der Anlegerversammlung zur Änderung der Statuten zustimmen würde. Dieses Erfordernis an die Vorgehensweise soll verhindern, dass die Anlegerversammlung über Anträge auf Statuten- oder Reglementsänderungen (d.h. im Normalfall des Stiftungsreglementes und ausnahmsweise der Anlagerichtlinien, weil deren Erlass meist nach Art. 13 Absatz 3 an den Stiftungsrat delegiert ist) abstimmt und ein Jahr später gewärtigen muss, dass der Stiftungsrat wegen Einwänden der Aufsichtsbehörde auf die beschlossenen Änderungen zurückkommt. Das wäre entweder dem Ansehen des Stiftungsrates oder der Aufsichtsbehörde abträglich. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass für die Prüfung von Statuten und Reglement bei Stiftungsgründung die Vorschriften der BVV 1 gelten.

Nach Artikel 53k Buchstabe d BVG hat die Verordnung u.a. die Anlagen zu regeln. Der Verordnungsgeber wird damit befugt, die Anlagekonditionen festzulegen, seien diese materieller oder formeller Natur. Gestützt darauf verlangt die Verordnung (Abs. 1 Bst. c ) zum Schutz der Anleger bzw. zur Gewährleistung ausreichender und rechtskonformer Anlagerichtlinien für bestimmte Anlagegruppen eine Vorprüfung der Anlagerichtlinien, selbst wenn diese der Anlegerversammlung nicht vorgelegt werden müssen. Es handelt sich um eine Anforderung an den organisatorischen Ablauf bei Lancierung bestimmter Anlagegruppen und bei Änderung ihrer Richtlinien. Einzureichen sind auch allfällige Ausführungsbestimmungen (siehe Erläuterung zu Art. 14). Bei den betroffenen alternativen Anlageprodukten handelt es sich häufig um Produkte mit komplexer Anlagestruktur und erhöhten Risiken. Ähnliches gilt für Anlagen in Auslandimmobilien. Umso mehr ist hier vorgängig darauf zu achten, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten sind und dadurch die Risiken beschränkt

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bleiben. Meist sind diese Anlagen auch schwer liquidierbar, etwa aufgrund langer Bindungen. Eine nachträgliche rasche Korrektur des Portefeuilles ist damit erschwert. Die Aufsicht teilt der Stiftung innert Monatsfrist mit, falls sie auf eine Vorprüfung verzichtet (Abs. 2).

Ein allfälliger Verzicht auf die Vorprüfung (Abs. 2) stellt keinen Verzicht auf eine nachträgliche materielle Prüfung durch die Aufsicht dar. Ein Verzicht auf Vorprüfung kann sich etwa bei offensichtlich ähnlich gelagerten oder gleichen Gefässen bei einer Anlagestiftung ergeben, wenn bereits ein Gefäss geprüft wurde. Gemäss Artikel 37 Absatz 4 ist der Aufsicht neben den Anlagerichtlinien auch der massgebliche Prospekt einzureichen. Wie in den Erläuterungen zur betreffenden Bestimmung ausgeführt, resultiert daraus keine diesbezügliche Prüfungspflicht.

Die Vorprüfung wird durch einen schriftlichen Prüfbescheid abgeschlossen (Abs. 3). Er kann in Form einfacher Schriftlichkeit oder – namentlich im Falle offensichtlich unterschiedlicher Rechtsauffassungen zwischen der Aufsicht und der Stiftung - als formelle Verfügung erfolgen. Die Lancierung einer Anlagegruppe darf erst nach Abschluss des Vorprüfungsverfahrens erfolgen. Im Falle einer Verfügung kann die Lancierung mithin erst erfolgen, wenn die Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist bzw. Beschwerdeverfahren gegen sie abgeschlossen sind.

Die entsprechend den Vorprüfungsresultaten angepassten Vorschriften sind der Aufsicht nach Inkraftsetzung bzw. Produktelancierung zuzustellen, damit die Aufsicht sie mit den Vorgaben aufgrund des Vorprüfungsentscheides abgleichen kann.

8. Abschnitt: Ansprüche der Anleger

Artikel 18 Allgemeine Bestimmungen

Ansprüche sind keine Wertpapiere und weisen keinen Nennwert auf. Sie stellen reine Buchforderungen dar, verbriefen aber dem Anleger das Recht auf eine entsprechende Quote am Nettovermögen der investierten Anlagegruppe und dessen Ertrag. Artikel 18 gibt in Absatz 1 inhaltliche Anforderungen an die Regelung dieser Ansprüche vor. Zu regeln sind etwa die Wertberechung eines Anspruches einer Anlagegruppe oder einer Tranche (im Falle der Unterteilung einer Gruppe in unterschiedliche Tranchen) und wer bei der Erstemission einer Anlagegruppe die Höhe eines Anspruches bestimmt. Statuten oder Stiftungsreglement sollen ferner die Bedingungen für einen Anspruchserwerb aufzeigen, mithin die Zeichnungsmodalitäten, namentlich die Vorankündigungsfristen (Zeichnungsschluss) und Ausgabetermine. Analog gilt dasselbe für die Modalitäten der Anspruchsrücknahme (Haltefristen, Kündigungsfristen, Rücknahmetermine usw.). Ferner sollen die Satzungen die Preisbildung transparent machen (z.B. Emissionspreis pro Anspruch zum Nettoinventarwert pro Anspruch oder zuzüglich Ausgabekommission oder nach Methode „Swinging Single Pricing“ usw.). Absatz 1 scheint hinsichtlich Daten und Fristen Genüge getan, wenn mindestens das Reglement entweder die mit der Zeichnung oder Rücknahme massgeblichen Fristen und Termine selbst nennt oder aber auf diese hinweist und deren Fixierung ausdrücklich dem Stiftungsrat überlässt.

Der Stiftungsrat muss gemäss Absatz 1 dafür sorgen, dass die Zeichnungs- und Rücknahmemodalitäten in geeigneter Form (etwa auf der eigenen Webseite und in einem allfälligen Prospekt) publiziert werden (Art. 65a BVG analog). Widrigenfalls kann die Aufsicht die Stiftung dazu anweisen (Art. 62a Abs. 2 BVG).

Absatz 2 zeigt auf, dass der Erwerb von Ansprüchen im Rahmen ihrer Emission durch die Anlagestiftung erfolgen muss und ein freier Handel von Ansprüchen nicht erlaubt ist. Dasselbe gilt für die Entäusserung. Die Stiftung kann gemäss Absatz 2 indes vorsehen, dass ein Anleger seine Ansprüche unter den aufgeführten Voraussetzungen an weitere Anleger, mithin aber nicht an irgendeinen Dritten, abtreten kann.

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Artikel 19 Kapitalzusagen

Artikel 19 erlaubt der Stiftung, für den Anspruchserwerb die Möglichkeit von Kapitalzusagen auf einen fixen Betrag vorzusehen. Da die Kapitalzusage Vorstufe zum Anteilserwerb bildet, ist sie entsprechend Artikel 18 Absatz 1 ebenfalls auf Stufe Reglement oder Statuten zu regeln. Ihr Vorteil liegt darin, dass die Stiftung so rasch über ausreichende Mittel bei geeigneten Kaufgelegenheiten verfügen kann und die Anleger kein Geld durch sofortigen Anspruchserwerb einwerfen müssen, das von der Stiftung mangels geeigneter Kaufgelegenheiten liquid und damit wenig ertragsreich gehalten würde. Solche Kapitalzusagen von Anlegern sind häufig bei Immobilienanlagegruppen und im Bereich von Private Equity zu finden. Die statutarische oder reglementarische Regelung muss die Rechte und Pflichten aus Kapitalzusagen für den Anleger und die Stiftung klar regeln. Die Aufsicht soll hinsichtlich der Regelungen von Kapitalzusagen inhaltliche Auflagen machen dürfen, etwa betreffend Einhaltung der Gleichbehandlung (Art. 2 Abs. 3) der Anleger, die solche Zusagen abgeben. Erwähnt sei, dass nach bisheriger Aufsichtspraxis mit der Gleichbehandlung vereinbar erachtet wurde, wenn die Stiftungsreglemente vorsehen, dass Kapitalzusagen der Zustimmung des Stiftungsrates bedürfen und dieser bezüglich der Entgegennahme von Kapitalzusagen gegenüber den einzelnen Anlegern frei ist.

Artikel 20 Sacheinlagen

Artikel 20 lässt für den Anspruchserwerb neben der geldwerten Zahlweise auch Sacheinlagen als Entgelt zu und regelt die diesbezüglichen Voraussetzungen. Die Stiftung protokolliert sämtliche Sacheinlagen zuhanden der Revisionsstelle (Abs. 3), welche sie gemäss Artikel 10 Absätze 1 und 2 auf die korrekte Ausführung hin prüft (Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, vornehmlich korrekte Bewertung und Anspruchszuteilung).

Artikel 21 Beschränkung der Ausgabe und Rücknahme von Ansprüchen

Im Vordergrund von Absatz 1 stehen etwa Anlagengruppen im Bereich der Immobilien im Falle unzureichender Anlagemöglichkeiten. Solche Beschränkungen sollten im Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt und begründet werden.

Nach Absatz 2 sollen ferner bei sehr illiquiden Anlagen, zu denken ist etwa an bestimmte Private Equity-Anlagegruppen, auch geschlossene Anlagegruppen (d.h. ohne Rücknahmemöglichkeit) aufgelegt werden dürfen. Sodann soll in begründeten Fällen eine Haltefrist ermöglicht werden (Abs. 4). Zu denken ist an den Aufbau eines Portfolios im Bereich illiquider Anlagen oder mit grossen Sacheinlagen weniger Erstanleger. Die maximal zulässige Haltedauer wird auf 5 Jahre beschränkt.

Für den Fall einer Schliessung im Sinne der Absätze 2 und 4 ist ein Prospekt Pflicht (Art. 37 Abs. 2). Dies rechtfertigt sich u.a. auch darum, weil hier einer der wenigen Fälle vorliegt, bei dem die Anlagegruppe als erweiterte Anlage im Sinne von Artikel 50 Absatz 4 BVV 2 qualifiziert werden muss, da sie Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b BVV 2 mangels Rückgabemöglichkeit der Ansprüche nicht mehr entspricht. Darauf soll der Anleger in einem Prospekt speziell hingewiesen werden. Im Übrigen handelt es sich bei geschlossenen Anlagegruppen meist um nach Artikel 37 Absatz 2 ohnehin prospektpflichtige Private Equity-Gruppen.

Absatz 3 schützt bei geschlossenen Anlagegruppen bisher investierte Anleger vor einer Kapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Ansprüche an Dritte, was die Gefahr einer Verwässerung des Wertzuwachses nach sich ziehen könnte.

Absatz 5 eröffnet der Stiftung die Möglichkeit, die Rücknahme von Ansprüchen aufzuschieben. Auch diese Vorschrift dient vorab den weniger liquiden Anlagegefässen. Als Grundlage für die Preisbildung ist das Ende der Aufschubsfrist massgebend, mithin der dann vorliegende Inventarwert pro Anspruch (Abs. 6). Unter Geschäftsführung ist der Stiftungsrat oder die Geschäftsleitung (geschäftsführende Dritte) zu verstehen.

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9. Abschnitt: Stammvermögen

Artikel 22 Verwendungszweck

Das Widmungsvermögen soll gemäss Absatz 2 namentlich zu Beginn auch eingesetzt werden dürfen, um die Stiftung in Betrieb zu setzen. Nach der Aufbauphase der Stiftung soll das Stammvermögen (Widmungsvermögen plus Erträge darauf sowie allfällige weitere Vermögenswidmungen) indes mindestens in Höhe des nach Artikel 22 BVV¹ vorgeschriebenen minimalen Widmungsvermögens von CHF 100'000.- aufgestockt und in dieser Höhe gehalten werden.

Artikel 23 Anlage im Stammvermögen

Für die Anlage sollen die Vorschriften der Artikel 53ff. BVV 2 gelten. Selbst nach Bundesgericht dienen diese Vorschriften den Grundsätzen der Sicherheit, Rentabilität, Liquidität, Risikoverteilung und Substanzerhaltung (BGE 124 III 97f., Erwägung 2 mit Hinweisen). Der Stiftungsrat bzw. die Geschäftsführung muss bei der Anlage des Stammvermögens diesen Rahmen beachten. Vorbehalten bleiben die Spezialbestimmungen nach Artikel 24f.

Zulässig ist ferner die unbeschränkte Einlage bei einer Bank nach Artikel 1 Absatz 1 des Bankengesetzes. Hier besteht eine erhöhte Sicherheit durch den dort bestehenden Einlagenschutz.

Eine Pflicht zum Erlass von Bestimmungen zur Verwendung des Stammvermögens seitens der Stiftung scheint angesichts der klaren Vorgaben von Artikel 22ff. nicht zwingend.

Artikel 24 Tochtergesellschaften im Stammvermögen

Absatz 1 gibt eine Legaldefinition für den Begriff der Tochtergesellschaft im Sinne der Verordnung vor. Verlangt wird nicht eine blosse Kapital- und Stimmenmehrheit, sondern Alleineigentum.

Die im Eigenbesitz der Stiftung stehende Gesellschaft ist selbstredend unkotiert und weicht damit von den Vorgaben von Artikel 23 ab, da sie Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe d BVV 2 widerspricht. Dennoch sollen Tochtergesellschaften nach Artikel 24 im Sinne einer lex specialis erlaubt bleiben. Tochtergesellschaften finden sich heute vorab bei Immobilienanlagestiftungen. Zulässigkeit sowie Art der Tätigkeiten bildeten seit geraumer Zeit Gegenstand von Diskussionen. Die Verordnung bietet Gelegenheit, die bestehenden Rechtsunsicherheiten auszuräumen und allfälligen Risiken (Klumpenrisiko, Haftung der Stiftung, Interessenkonflikte, intransparente Verschachtelungen usw.) vorzubeugen. Von einem vollständigen Verbot wurde abgesehen, zumal zufliessende Dividenden von Töchtern bzw. positive Skaleneffekte zufolge des durch Drittmandate erhöhten verwalteten Vermögens bei der Tochter zu einer Kostenreduktion für die Anleger der Stiftung führen dürften. Eine Abschaffung hätte zudem die Frage aufgeworfen, wer diese Tochterunternehmen übernehmen würde, um sie – als geschäftsführende Gesellschaft der Anlagestiftung – nicht liquidieren zu müssen.

Absatz 2 führt die Voraussetzungen auf, unter denen eine Tochtergesellschaft im Stammvermögen zugelassen wird:

Gemäss Buchstabe a wird grundsätzlich ein schweizerisches Domizil gefordert. In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch eine Tochtergesellschaft im Ausland bestehen. So kann es bei Anlagegruppen Immobilien-Ausland im Interesse der Anleger liegen, die Verwaltung im Ausland durch eine eigene Tochtergesellschaft vorzunehmen.

Buchstabe b verlangt etwa die Zustimmung der Anlegerversammlung zu einer entsprechenden Gesellschaftsgründung.

Buchstabe c: Das Unternehmen soll primär der Stiftung zur Zweckerfüllung im Sinne von Artikel 53g Absatz 1 BVG dienen, also zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Anlagegruppen. Diese Tätigkeit soll mindestens 2/3 des Umsatzes der Tochter ausmachen. Dadurch werden auch allfällige Risiken durch die Mandate für Dritte beschränkt.

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Gemäss Buchstabe d gelangt für das Vertragsverhältnis zur Tochter Artikel 7 zur Anwendung. Zu beachten ist gemäss Einleitung zu Artikel 7 Absatz 2, welcher die Aufgabendelegation regelt, auch Artikel 7 Absatz 1, namentlich auch dessen Verweis auf Artikel 48f BVV 2. Bei Aufgabenübertragung an eine Tochter ist demzufolge auch die Vorschriften nach Artikel 48g-l BVV 2 einzuhalten. Das gilt namentlich auch im Falle ausländischer Tochtergesellschaften (Siehe dazu auch Erläuterungen zu Art. 7).

Buchstabe e verlangt eine ausreichend Kontrolle der Geschäftsführung der Tochter durch die Stiftung. Diese wird zusätzlich von Artikel 7 Absatz 3 vorgeschrieben. Die Kontrolle muss aber, um Schadensfälle zu vermeiden, auch bei der Geschäftsführung der Tochter für Dritte gewährleistet sein.

In Buchstabe f wird klar gestellt, dass eine Tochtergesellschaft selbst keinerlei Beteiligungen an irgendwelchen Gesellschaften halten darf. Daraus folgt namentlich auch, dass keine Untertochtergesellschaften zulässig sind. Gerade diese Bestimmung verhindert die Gefahren durch verschachtelte Gesellschaftsstrukturen und die damit einhergehende Intransparenz.

Buchstabe g beschränkt die Tätigkeit von Tochtergesellschaften auf die Verwaltung von Vorsorgegeldern, zumal Anlagestiftungen Hilfseinrichtungen der Berufsvorsorge sind. Töchter sollen nach den Buchstaben f und g reine Dienstleistungserbringer durch die Verwaltung von Vorsorgekapital bleiben.

Absatz 3 bildet Ausfluss der engen Verbindung zwischen der Stiftung und ihrer Tochtergesellschaft. Der Aufsicht muss es zum Schutz des Stammvermögens und der Stiftung selbst möglich sein, auch von der Tochter Auskünfte oder sachdienliche Unterlagen zu erhalten. Die Stiftung muss der Aufsicht zu solchen Auskünften und Unterlagen verhelfen.

Artikel 25 Beteiligungen im Stammvermögen

Der Artikel erlaubt den Anlagestiftungen, abweichend von Artikel 23 i.V.m. Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe d BVV 2, sich an nicht börsenkotierten Aktienunternehmen mit Sitz in der Schweiz zu beteiligen. Er setzt dabei aber voraus, dass mehrere Anlagestiftungen sich dafür zusammentun und die unkotierte Gesellschaft gemeinsam besitzen und beherrschen. Die Beteiligung pro Stiftung soll mindestens 20 Prozent betragen (Art. 665a OR analog), also massgeblichen Einfluss verleihen. Andernfalls wäre dies eine schlichte Anlage und vor Artikel 23 nicht zulässig.

10. Abschnitt: Anlagevermögen

Massgeblicher Artikel zur Anlage der Vorsorgegelder von Anlagestiftungen war bislang Artikel 59 BVV 2, der am 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt wurde. Danach ist für die Anlagetätigkeit von Anlagestiftungen, als Annexeinrichtung der beruflichen Vorsorge, die sinngemässe Anwendung der Anlagebestimmungen von Artikel 49ff. BVV 2 vorgeschrieben. Die Aufsicht kann nach Artikel 59 Absatz 2 BVV 2 zwar Ausnahmen davon gewähren. Indes liess diese Bestimmung eine weitgehende Liberalisierung, etwa von der Diversifikation, nicht zu. Der Verordnungsgeber wollte ferner, dass für die „sinngemässe Anlage“ an die bisherige, bewährte Praxis angeknüpft wird (Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 108 P. 2.10), die aus den Anlagebestimmungen der BVV 2 in Verbindung mit Artikel 4b BVV 1 abgeleitet wurde. Auch in den eidgenössischen Räten wurde die Funktion der Anlagestiftung als Hilfseinrichtung im Bereich der beruflichen Vorsorge betont. Dabei wurde ebenfalls davon ausgegangen, dass die Anlagen auf die BVV 2-Anlagevorschriften auszurichten sind. Der Gesetzgeber hat den Verordnungsgeber in Artikel 53k Buchstabe d BVG beauftragt, für diese Anlagehilfseinrichtungen der beruflichen Vorsorge eine Anlageregelung zu treffen. Nach dem Gesagten muss diese auf die BVV 2-Anlagevorschriften ausgerichtet sein. Die Anlagestiftungen stellen für Vorsorgeeinrichtungen im Vergleich zu anderen kollektiven Kapitalanlagen einen Mehrwert für die Anlagetätigkeit dar. Sie erleichtern den Vorsorgeeinrichtungen, die sich innerhalb des Rahmens der Anlagebestimmungen von Artikel 53ff. BVV 2 bewegen, ihre Anlagetätigkeit. Die

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Anlehnung an die BVV 2-Vorschriften trägt sodann zur Risikoreduktion und Verlustbegrenzung bei. Vor diesem Hintergrund und im Sinne der Rechtssicherheit wurde vorliegend eine auf die BVV 2- Anlagevorschriften ausgerichtete Regelung getroffen.

Artikel 26 Allgemeine Bestimmungen

Die Generalklausel von Absatz 1 knüpft aufgrund des Anlagehilfseinrichtungscharakters der Anlagestiftungen folglich an die Anlagebestimmungen der BVV 2 an. Vorbehältlich anderweitiger (ergänzender oder abweichender) Vorschriften dieser Verordnung gelten die Artikel 49 ff. BVV 2 für die Anlagen sämtlicher Anlagegruppen von Anlagestiftungen sinngemäss, mit Ausnahme von Artikel 50 Absätze 2 und 4f. BVV 2. Letztere werden mangels Deckungsgrad/Risikofähigkeit von Anlagestiftungen als nicht anwendbar erklärt. Als Anlagen im Anlagevermögen im Sinne von Absatz 1 gelten auch die gemäss Artikel 32f. zulässigen Tochtergesellschaften. Bezüglich Artikel 50 BVV 2 bringt die Generalklausel die allgemeinen Anlagegrundsätze zum Tragen.

Absatz 1 hält folglich namentlich auch den Grundsatz der Sorgfaltspflicht bei der Anlagetätigkeit allgemein fest. Dazu zählen insbesondere auch die Due Diligence-Pflichten bei der Auswahl, Überwachung und Veräusserung von Investments. Dies sei durch einige Beispiele im Obligationenbereich (Obligationen-Anlagegruppen bzw. Obligationenanteil von Mixta-Gruppen) illustriert: Für eine sorgfältige Anlage muss bei der Auswahl der Obligationen auf einen liquiden Markt geachtet werden. Der Anleger erwartet im Normalfall entsprechende Wertschriften (Staats- und Unternehmensleihen bzw. solche von internationalen Organisationen). Zur Sorgfaltspflicht zählt sicherlich auch, dass der Bonität von Schuldnern Rechnung getragen wird, für die Bewertung auf eine anerkannte Rating-Agentur abgestellt wird und lediglich ersatzweise auf ein Bankenrating. Insofern ist in den Richtlinien auch ein Mindestrating vorzugeben (ausser bei Obligationenanlagegruppen mit rein passivem Ansatz oder die als High Yield Bonds-Gruppe deklariert sind). Schreiben die Richtlinien kein Investment-Grade-Mindestrating vor und ist eine Anlagegruppe nicht auf High Yield Bonds fokussiert, dürfte der Anteil von Obligationen mit Non-Investment-Grade nur einen marginalen Anteil am Obligationenteil ausmachen.

Es entspricht sorgfältiger Anlage, wenn Investments in gesicherte Forderungen, ausser schweizerische Pfandbriefe, nur in Kenntnis des Kreditnehmers und der Sicherheit erfolgen, damit die Stiftung die Schuldnerbonität und Sicherheit einschätzen kann. Ferner darf bezweifelt werden, dass mit Blick auf die Sorgfaltspflicht und die Erfahrungen im Rahmen der Finanzkrise Ende des Jahrzehntes die Anlage beispielsweise in restrukturierte Forderungen (z.B. Collateralized Debt Obligations) zugelassen werden kann, zumal diese oftmals nicht auf einen festen Geldbetrag lauten (kein fixer Rückzahlungsbetrag).

Absatz 1 verlangt sodann u.a. mit Blick auf Artikel 50 Absatz 3 BVV 2, dass Anlagegruppen angemessen diversifiziert werden. Es handelt sich hierbei um einen unverzichtbaren Grundsatz zur Beschränkung der Anlagerisiken. Den Grundsatz angemessener Diversifikation der Risiken gilt es in allen Bereichen, bei denen Risiken auftreten, zu befolgen und die Anlagerichtlinien bzw. Anlagen entsprechend auszugestalten. Es gilt selbst bei Obergrenzen für die Einzelpositionen, dass deren Einhaltung allein nicht von der Beachtung der Vorschrift zur Sorgfalt und Diversifikation der Anlagen entbindet, was Artikel 50 Absatz 6 BVV 2 explizit festhält. So soll die Ausschöpfung von Maximallimiten von Einzelpositionen eben lediglich den Ausnahmefall und nicht den Regelfall darstellen.

Der Grundsatz der Diversifikation wird in Absatz 2 dahingehend eingeschränkt, dass er nur innerhalb des Anlageuniversums einer bestimmten Anlagegruppe gilt. Anlagegruppen dürfen demgemäss auch Nischenprodukte sein. Nischenprodukte mit enger Fokussierung stellen vorab jene Anlagegruppen dar, die sich lediglich auf ein bestimmtes Land (Ausland) oder eine bestimmte Branche ausrichten (etwa Pharma, Technologie usw.). Obwohl solche Anlagegruppen Ausnahmen bilden, sollen sie nicht

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verboten sein. Die Diversifikation der Anlagen soll hier mindestens das unsystematische (investmentspezifische bzw. unternehmensindividuelle) Risiko beschränken, während der Anleger für die Beurteilung des Marktrisikos der betreffenden Anlagekategorie (systematisches Risiko) selbstverantwortlich bleibt. Müsste die Anlagestiftung darauf Rücksicht nehmen, wäre lediglich die Auflage gemischter Anlagegruppen möglich, zumal dann zur Verminderung von Marktrisiken eine breite Diversifikation in verschiedene Anlagekategorien erforderlich wäre. Im Rahmen der Fokussierung ist jedoch, soweit möglich, zur Risikominimierung angemessen auf verschiedene Regionen und Branchen sowie - bei Anleihen - unterschiedliche Laufzeiten zu diversifizieren. So ist bei einer Aktiengruppe eine angemessene Verteilung der Investments nach geographischer Lage und Branchen vorzunehmen, soweit nach Fokussierung der Anlagegruppe möglich. Bandbreiten für die Gewichtung der einzelnen Kontinente (bzw. Länder) bzw. die regionale Verteilung müssen demnach den Richtlinien zu entnehmen sein (Art. 14 Abs. 1), ausser bei passiver Strategie, bei der sich die betreffende Verteilung aus dem Index ergibt. Ebenso haben die Richtlinien eine Branchenverteilung in groben Zügen vorzugeben.

Absatz 3 trägt dem Bedürfnis der Anleger Rechnung, die (bestehenden) Anlagegruppen, die passiv ausgerichtet sind oder sich an einem gebräuchlichen Benchmark orientieren, zuzulassen bzw. beizubehalten. Zu denken ist bei Überschreitungen der Schuldnerlimite von Artikel 54 etwa an Obligationengruppen, bei denen ein bestimmter Staat im gebräuchlichen Index, der als Benchmark dient, stark gewichtet wird. Aktuell wäre dies etwa der Fall bei Eidgenossen im Rahmen des SBI Domestic-Index (Unterindex zum Swiss Bond Index SBI) oder US Treasury Notes und Bonds. Bei Aktiengruppen kann gemäss Absatz 3 beispielsweise die Limite von Artikel 54a BVV 2 überschritten werden, wenn der SPI oder SMI als Benchmark dienen, in denen einige Titel im Pharma- und Lebensmittelbereich derzeit hohes Gewicht haben. Die maximale prozentuale Abweichung vom Index muss in den Richtlinien genannt werden. Im Jahresbericht sind die Abweichungen von den Schuldner- und Gesellschaftsbegrenzungen zu nennen. Die Aufsicht kann zu den Abweichungen zum Index Vorgaben machen, z.B. in Form von Diversifikationsvorschriften. Die Abweichungsmöglichkeit darf bei passiven Anlagegruppen nur minimal ausfallen. Bei einem rein indexausgerichteten passiven Ansatz muss dies aus dem Titel und den Richtlinien klar hervorgehen, zumal hier im Gegensatz zu aktiv gemanagten Gruppen für weitere Diversifikationsanforderungen kaum Raum bleibt.

Absatz 4 verdeutlicht, dass das Gegenparteirisiko bei Forderungen eines Schuldners einer Anlagegruppe - gemeint ist die Summe sämtlicher Forderungen jeder Art gegenüber einem bestimmten Schuldner - auf 10 Prozent des (Brutto-)Vermögens zu beschränken ist. In die Gesamtsumme einzubeziehen sind mithin neben „normalen“ Obligationen bzw. Anleihen u.a. eingesetzte Derivate. Diesem allgemeinen Grundsatz gehen Spezialbestimmungen vor, etwa Absatz 3 betreffend Ausnahmen der Einzelschuldnerbegrenzung in Obligationengruppen. Ferner hält Absatz 4 mit Blick auf Artikel 54 Absatz 2 BVV 2 fest, dass die Begrenzung nicht für Eidgenossen oder schweizerische Pfandbriefanleihen gilt.

Absatz 5 schreibt der Stiftung ein zureichendes Liquiditätsmanagement vor. Die Anlagegruppe muss zur Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft (Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Geschäftsgang, Befriedigung von Rücknahmebegehren, Ausschüttungen usw.) und darf aus taktischen Gründen („Parken“ von Geld bei unbefriedigenden Anlagemöglichkeiten) liquide Mittel halten. Die Liquiditätshaltung soll in angemessenem Umfang und angemessener Form erfolgen. Mit der Anlagestrategie und den Erwartungen der Anleger unvereinbar wäre eine Cash-Haltung, welche die normalerweise zu erwartenden Liquiditätsbedürfnisse während längerer Zeit ohne triftigen Grund erheblich übersteigt. Anlagegruppen, die einen Index nachbilden, sollten grundsätzlich voll investiert bleiben. Als liquide können Anlagen mit einer Laufzeit von maximal zwölf Monaten betrachtet werden. In Frage kommen dabei Kasse bzw. Guthaben bei erstklassigen Schweizer Banken sowie der Post (Spar- und Kontokorrentkonten bzw. Zahlungsverkehrs- und Depositokonten) und die Anlage im Geldmarkt (einschliesslich Geldmarktfonds bzw. Geldmarkt-Sondervermögen). Angemessen scheint

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auch das Halten liquider Mittel in Schweizer Franken oder der Währung,, in der die Investitionen der jeweiligen Anlagegruppe erfolgen.

Eine Kreditaufnahme wirkt sich als Hebel auf das Vermögen aus. Um der Sicherheit zu genügen, ist auf eine Kreditaufnahme in Bezug auf das Gesamtportefeuille grundsätzlich zu verzichten (Abs. 6). Eine technisch bedingte, kurzfristige Kreditaufnahme zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen ist hingegen zu tolerieren. Das Verbot der Fremdkapitalaufnahme erfasst auch investierte Kollektivanlagen in den Anlagegruppen. Andernfalls könnte die Stiftung die Bestimmung durch ein der Anlagegruppe entsprechend vorgelagertes Anlagegefäss umgehen. Bei der Auswahl von Kollektivanlagen muss die Anlagestiftung mithin auf deren Kreditaufnahmemöglichkeit achten. Für die Tochtergesellschaften gilt – als Teil der Gruppe und des Anlagevermögens (siehe auch Erläuterung zu Art. 26 Abs. 1) – das Kreditaufnahmeverbot ebenfalls, aber unter Vorbehalt von Artikel 33 Absatz 4. Von Absatz 6 abweichende Bestimmungen finden sich in Artikel 27 Absatz 7 und Artikel 28 Absatz 3.

Absatz 7 entspricht bestehender Praxis und ermöglicht der Stiftung, die Anlegerinteressen in Sondersituationen besser wahrzunehmen.

Absatz 8 verlangt, dass, falls Fachempfehlungen der Aufsicht zur Auslegung von Vorschriften von Abschnitt 10 vorliegen und diese bei der Anlage bzw. den Anlagerichtlinien nicht beachtet werden, im Prospekt besonders auf die Fachempfehlungen und die Abweichungen von diesen verwiesen werden muss. Es geht also darum, dass die Aufsicht in Fachempfehlungen eine Interpretationshilfe anbietet. Eine Anlagestiftung, die davon abweicht, muss dem Anleger nach Absatz 8 im Prospekt offenlegen, dass entsprechende Fachempfehlungen der Aufsicht existieren und welche Teile davon sie nicht befolgt. Falls die Aufsicht von einer offensichtlichen Rechtsverletzung ausgeht, bleibt es ihr jederzeit unbenommen, die Stiftung zur Behebung der (mutmasslichen) Rechtsverletzung aufzufordern und die Angelegenheit allenfalls richterlich klären zu lassen. Eine allfällige Deklaration seitens der Stiftung im Sinne von Absatz 8 vermag keine Heilung eines rechtswidrigen Zustandes bzw. der Verletzung von Verordnungsbestimmungen zu bewirken. Sie dient ausschliesslich der Anlegerinformation. Eine Fachempfehlung der Aufsicht ihrerseits dient zwar als Auslegehilfe. Trotz der üblichen Bezeichnung als Fachempfehlung kann die Stiftung aber nicht davon ausgehen, dass die Aufsicht nicht einzelne der Interpretationen als zwingend erachtet und durchzusetzen versucht. Beispielhaft dargestellt sei dies an den Anlagegruppen mit alternativen Investments. Diese müssen gemäss Artikel 26 Absatz 1 i.V.m. Artikel 50 Absatz 3 BVV 2 angemessen diversifiziert sein, womit sie sich auch als kollektive Anlagegefässe gemäss Artikel 53 Absatz 2 BVV 2 qualifizieren lassen. Es wird in der Praxis auszulegen sein, was darunter zu verstehen ist. Im Vordergrund steht sicher die Frage, welche Fokussierung im Lichte von Artikel 53 Absatz 2 BVV 2 und Absatz 1 dieser Verordnungsbestimmung statthaft erscheint (Anlage nur in Hauptkategorien oder auch wichtige Unterkategorien) und wie Einzelpositionsbegrenzungen aussehen müssen. Angesichts der in Artikel 53 Absatz 2 BVV 2 abstrakten Vorgabe der „diversifizierten kollektiven Anlage“ im Bereich alternativer Anlagen ist davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörde hierzu eine Fachempfehlung edieren wird, woraus sich konkret ergibt, welche Art von Anlagegruppen im Bereich alternativer Anlagen mit Blick auf Artikel 53 Absatz 2 BVV 2 selbstständig angeboten werden dürfen und welche Diversifikationserfordernisse dabei erforderlich scheinen. Falls sich eine Anlagestiftung bei Produktauflegung nicht daran hält, muss sie dem Anleger nach Absatz 8 im Prospekt offenlegen, dass entsprechende Fachempfehlungen der Aufsicht existieren und darlegen, welche Teile davon sie nicht befolgt. Falls die Aufsicht mit Blick auf Artikel 26 Absatz 1 i.V.m. Artikel 50 Absatz 3 bzw. Artikel 53 Absatz 2 BVV 2 von einer Rechtsverletzung ausgeht, bleibt es ihr jederzeit unbenommen, die Stiftung zur Behebung der Rechtsverletzung – d.h. zu einer ausreichenden Diversifikation – aufzufordern und die Angelegenheit allenfalls richterlich klären zu lassen.

Die konkreten Anlagevorschriften können schwerlich jedwelche Produktearten und Entwicklungen der Kapitalmärkte erfassen. Gerade Produkterneuerungen können dazu führen, dass Einzelpunkte

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differenzierter betrachtet und die bisherige Beurteilung revidiert werden muss. Eine entsprechende Verordnungsrevision ist nicht rasch möglich. Der Aufsicht wird aufgrund von Absatz 9 deshalb eingeräumt, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften des Abschnittes 10 zuzulassen. Sie kann diese Abweichungen mit Auflagen verbinden (etwa betreffend speziellen Hinweisen in Berichten und Publikationen). Solche Ausnahmen setzen eine überzeugende Begründung voraus. Die Bestimmung ermöglicht der Aufsicht, ausnahmsweise und aufgrund einer Gesamtabwägung der Vor- und Nachteile/Risiken bestimmte Produkte zuzulassen, welche nicht in allen Teilen den vorliegenden Vorschriften entsprechen, deren Vorteile aber überwiegen. Zu denken ist etwa auch an bestimmte Anlagegruppen mit Kapitalschutz, bei denen im Falle besonderer Sicherstellung von Forderungen allenfalls von der Schuldnerbegrenzung abgewichen werden könnte. Ausnahmen dürften sich je nach Ausgangslage (Höhe vorgesehener Direktanlagen, Anlagevolumen, Sacheinlagen usw.) auch bei Lancierung von Immobilienanlagegruppen aufdrängen, indem Abweichungen von den Diversifikationserfordernissen in der Aufbauphase gewährt werden können. Ferner drängen sich bei verschiedenen andern Anlagegruppen für die Aufbauphase Ausnahmen bei der Einhaltung von (bestimmten) Richtlinienvorschriften auf.

Artikel 27 Immobilien-Anlagegruppen

Absatz 1 verbindet das Investment in bestimmte Direktanlagen oder Kollektivanlagen mit Bedingungen, welche sich vorab aus der Sorgfalts- und Diversifikationspflicht (Art. 50 BVV 2) ableiten lassen. So gibt Buchstabe b für Miteigentum ohne beherrschende Stellung aufgrund der erhöhten Risiken aus der mangelnden Einflussnahme im Sinne der Sorgfaltspflicht (Art. 50 Abs. 1 BVV 2) eine Beschränkung vor. Dies entspricht bisheriger Aufsichtpraxis der Bundesaufsicht. Die Anforderungen der Buchstaben a und d für den Kauf unbebauter Grundstücke oder von Grundstücken im Ausland in baurechtsähnlicher Form (namentlich leasehold) sind konsequenterweise auch bei Kaufrechtsverträgen auf entsprechende Liegenschaftsobjekte zu erfüllen.

Buchstabe d klärt die mit Blick auf die Bestimmung von Artikel 26 Absatz 1 i.V.m. Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe c BVV 2 offene Frage der Zulässigkeit von Leasehold. Der Verordnungsgeber erachtet diese baurechtsähnliche Erwerbsform aufgrund der systematischen Interpretation mit Artikel 55 Buchstabe c BVV 2, der Auslandimmobilien ausdrücklich zulässt, als erlaubt.

Für einen Erwerb unzugänglich sind gemäss Buchstabe c kollektiven Kapitalanlagen, die noch anderweitige Tätigkeiten wahrnehmen, als die hier aufgeführten. Das soll den Richtlinien zu entnehmen sein (Art. 14 Abs. 1). Bei kollektiven Anlagen ist ferner zu erwarten, dass die Richtlinien - gerade bei Anlagegruppen in Auslandimmobilien - auch die zulässigen Rechtsformen kollektiver Anlagen angegeben, namentlich auch dann, wenn die Aufsicht Ausnahmen nach Artikel 30 Absatz 1 zulassen sollte.

Absatz 2 verlangt ferner mit Blick auf Artikel 50 Absatz 3 BVV 2 und analog zu Artikel 62 des Kollektivanlagegesetzes, dass die Anlagen, soweit nach Fokussierung der Anlagegruppe möglich, angemessen nach Regionen, Lage und Nutzungsart verteilt werden. Die Anlagegruppe ist also u.a. innerhalb ihres Anlageuniversums regional zu diversifizieren. In einer Anlagegruppe Schweiz wären folglich mehrere Regionen zu berücksichtigen. Für Immobilien Ausland ist eine angemessene Diversifikation nach Ländern – und innerhalb des Fokus so gut als möglich nach Währungen (ausser das Währungsrisiko wäre gehedgt) – zu erwarten, was die länderspezifischen wirtschaftlichen und politischen Risiken sowie Währungsrisiken reduziert. Zu erwarten sind demgemäss in solchen Gruppen die Angabe von Bandbreiten, ausser die Richtlinien würden eine indexorientierte, passive Anlagestrategie vorschreiben. In weltweit anlegenden Gruppen dürften solche Bandbreiten je Kontinent ausgerichtet sein, in Europa wäre eine Unterscheidung zwischen Westeuropa und Osteuropa (ehemalige Ostblockstaaten) angemessen. Eine angemessene regionale Verteilung in einem Weltportefeuille kann Immobilienanlagen in Schwellenländern nicht allzu hoch gewichten, zumal diese im Vergleich mit etablierten Märkten häufig mit zusätzlichen Risiken verbunden sind (z.B.

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politische Unwägbarkeiten, wie Enteignungsgefahren; zum Westen differierende Rechts- und Gerichtssysteme usw.). Ein Anteil in einem solchen Portefeuille von über 30 Prozent wäre kaum vertretbar.

Bei einer regional stark eingegrenzten Gruppe muss dennoch auf eine Verteilung nach unterschiedlichen Lagen geachtet werden.

Unter verschiedene Nutzungsarten im Sinne von Absatz 2 sind vorab die Nutzung als Wohnhaus, Geschäftshaus oder gewerbliche Liegenschaft zu verstehen. Angemessen scheint ein Anteil kommerziell genutzter Liegenschaften (Geschäfts- und Gewerbeliegenschaften) im Normalfall, wenn er nicht weit über 50 Prozent beträgt. In der Praxis der bisherigen Bundesaufsicht wurde eine Begrenzung auf maximal 60 Prozent empfohlen. Aus den Richtlinien muss die Nutzungsaufteilung ersichtlich sein.

Absatz 3: Die Pflicht zur Risikoverteilung hinsichtlich nicht fertig gestellter oder sanierungsbedürftiger Objekte resultiert daraus, dass unvorhergesehene Kosten aus den Erstellungs- bzw. Sanierungsarbeiten nicht selten sind. Unter Sanierungsobjekten sind Liegenschaften zu verstehen, bei denen eine eigentliche Gebäudesanierung ansteht, also eine durchgreifende Reparatur oder Erneuerung von Bauteilen, Gebäudeabschnitten oder des gesamten Gebäudes, etwa eine Altbausanierung.

Der Verkehrswert eines Grundstückes soll gemäss Absatz 4 nicht mehr als 15 Prozent des Vermögens der Anlagegruppe betragen. Die Norm von fünf Prozent gemäss Artikel 26 Absatz 1 i.V.m. Artikel 54b Absatz 1 BVV 2 schien für die Diversifikation einer Anlagegruppe Immobilien zu restriktiv und wurde auf 15 Prozent angehoben. Dies lässt sich insofern rechtfertigen, als die anlegende Pensionskasse ohne Begründungspflicht nach Artikel 50 Absatz 4 BVV 2 angesichts von Artikel 55 Buchstabe c BVV 2 höchstens 30 Prozent Immobilien erwerben könnte und insofern selbst bei voller Ausschöpfung dieser Limite über eine bestimmte Anlagegruppe mit 15-prozentiger Einzelpositionsbegrenzung keine Einzelimmobilienposition über 5 Prozent auf Ebene des eigenen Portefeuilles besässe (30 Prozent von 15 Prozent ergeben 4.65 Prozent). Diese sinngemässe Anwendung von Artikel 54b Absatz 1 BVV 2 wird auch mit Blick auf die realen Verhältnisse umgesetzt, um weitgehenden Abbau von Immobilienportefeuilles der Anlagestiftungen zu vermeiden.

Absatz 5 bildet eine Ausnahme zum weitgehenden Kreditaufnahmeverbot von Artikel 26 Absatz 6. Eine Kreditaufnahme wirkt sich als Hebel auf das Vermögen aus. Die Verordnung lässt sie jedoch – analog zu Artikel 65 KAG i.V.m. Artikel 96 KKV - in beschränktem Umfang zu, um für Anlagestiftungen übermässige Marktnachteile zu verhindern. Um der Sicherheit zu genügen, ist indes die Kreditaufnahme zu limitieren. Die der Anlagegruppe zugrunde liegenden Anlagen sind ferner langfristiger Natur und kurzfristig schwer realisierbar. Die Liquiditätshaltung für eine solche Anlagegruppe ist deshalb deutlich erschwert. Auch um diesem Umstand Rechnung zu tragen, ist die Möglichkeit einer vorsichtigen Kreditaufnahme tolerierbar.

Auf Stufe Gesamtportfolio darf die Fremdkapitalbelastung 50 Prozent (inkl. kollektive Anlagen) nicht überschreiten. Abweichend von Artikel 26 Absatz 6 dürfen auch Kollektivanlagen gehalten werden, die mit einem Hebel durch Fremdkapitalaufnahme arbeiten. Sie sollen grundsätzlich ebenfalls keine Belehnung von über 50 Prozent ermöglichen. Andernfalls sind sie auf 20 Prozent der Anlagegruppe zu beschränken. Hohe Belehnungen sind etwa häufig bei börsenkotierten Immobilieninvestmentgesellschaften anzutreffen, welche der Verordnungsgeber als Anlage nicht ausschliessen wollte.

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Artikel 28 Anlagegruppen im Bereich alternativer Anlagen

Angesichts von Artikel 26 Absatz 1 gilt für diese Anlagegruppenart die Bestimmung von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe e BVV 2, die auch die wichtigsten alternativen Anlagekategorien aufführt. Zulässig wären insofern Anlagegruppen auf eine bestimmte oder mehrere Kategorien von alternativen Anlagen. Dies gilt mindestens für die heute bekannten – in Artikel 53 Absatz 1 Bst. e BVV 2 allerdings nicht abschliessend genannten – Hauptkategorien, also Private Equity, Katastrophenbonds (die im Unterschied zu Artikel 53 Absatz 1 Bst. b BVV 2 variable Bonds sind und damit alternative Anlagen), Hedge Funds, Rohstoffe und Infrastrukturanlagen (vgl. aber auch Erläuterungen zu Art. 26 Abs. 8). Werden mehrere solcher Hauptkategorien alternativer Anlagen in einer Gruppe vereint, gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 jeweils analog für die einzelnen Kategorieanteile.

Absatz 1 entspricht den faktischen Verhältnissen bei Anlagestiftungen. Die Restriktion bezieht sich namentlich auf den Hedge Fundsbereich. Es sollen grundsätzlich keine Hedge Funds-Strategien mittels Direktanlagen eigenständig umgesetzt werden. Mit Blick auf eine gute Diversifikation und Risikominderung drängt sich grundsätzlich die Anlage über Dachfondsprodukte oder eine Vielzahl Einzelfonds auf. Der Ausnahmekatalog von Absatz 1 ist laut Absatz 2 nicht absolut zu verstehen, sondern Artikel 26 Absatz 9 gilt zusätzlich. Die Aufsicht kann also im Einzelfall weitere Ausnahmen gewähren. In der Praxis der Bundesaufsicht gab es neben den Managed Accounts auch einige weitere solche Konstellationen. So war beispielsweise der Einsatz bestimmter Derivate bei Hedge Funds-Anlagegruppen aufgrund der besonderen Sachlage Kollektivanlagen vorzuziehen. Im Normalfall können solche Ausnahmen nur unter Auflagen zugelassen werden. Ausnahmen wären auch im Bereich Infrastrukturanlagen denkbar.

Absatz 3 trägt den faktischen Verhältnissen bestimmter Stiftungen bzw. deren Anlagegruppen im Bereich Venture Capital Rechnung. Vereinzelt widmen sich solche Stiftungen bzw. Anlagegruppen gerade auch der Förderung von schweizerischen Jungunternehmen. Absatz 2 erlaubt entsprechende Anlagegruppen im Bereich Private Equity, wo häufig das eingelegte Geld etappenweise in 10 bis 20 Objekte investiert wird und etappenweise an die Anleger zurückfliesst. Verwiesen sei hinsichtlich solcher Gruppen auch auf die Erläuterungen zu Artikel 21 Absatz 2.

Absatz 4: Gerade bei den Anlagegruppen im Hedge Funds-Bereich, die gemäss Absatz 1 über Kollektivanlagen umzusetzen sind, ist die Möglichkeit dieser Kollektivgefässe zur Kreditaufnahme aufgrund der Hedge Fund-Strategien meist unabdingbar. Der Verordnungsgeber lässt deshalb hier die Fremdkapitalaufnahme ausdrücklich zu. Dem Sinn der Bestimmung von Absatz 4 entspricht, dass von berücksichtigten Dachhedgefondsprodukten gehaltene Zielfonds ebenfalls Fremdkapital aufnehmen dürfen.

Eine beschränkte Kreditaufnahme wird ferner gestützt auf die bisherige Aufsichtspraxis auch Zielfonds von Infrastrukturanlagegruppen zugestanden, mithin Anlagegruppen, welche ausserhalb börsenkotierter Unternehmen in Infrastruktur investieren, etwa in die Bereiche Verkehr und Transport (Mautstrassen, Schienennetze, Autobahnen, Container-Hafen, Flughäfen, Tunnelanlagen), Kommunikation (Datennetze über Kabel, Funk und Satellit), Energie (Gas- und Stromleitungen, Erzeugung und Lagerung verschiedener Energieträger) oder Sanitäreinrichtungen (Wasser, Abwasser, Abfall).

Artikel 29 Gemischte Anlagegruppen

Für die Anlagen in gemischte Anlagegruppen gelten gestützt auf Artikel 26 Absatz 1 die Vorschriften nach Artikel 50 ff BVV 2, namentlich auch die Kategoriebegrenzungen von Artikel 55 BVV 2.

Absatz 1 trägt Artikel 50 Absatz 3 BVV 2 Rechnung und verlangt, dass Obligationen und Aktien jeweils angemessen nach unterschiedlichen Branchen, Regionen und Laufzeiten (Obligationen) verteilt werden. Bei den Immobilien soll für den Fall von Auslandimmobilienanteilen eine

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angemessene regionale Verteilung erfolgen. Erlaubt ist jedoch, die Immobilienanlage nur auf die Schweiz verteilt und/oder nur auf Wohnliegenschaften auszurichten, zumal dadurch in Krisenzeiten häufig eine Risikoreduktion erfolgt.

Für den Anteil alternativer Anlagen hält Absatz 3 leicht einschränkend zu Artikel 26 Absatz 1 i.V.m. Artikel 53 Absatz 2 BVV 2 fest, dass sie lediglich über Anlagegruppen von Anlagestiftungen gemäss Artikel 28 oder entsprechende Kollektivgefässe unter Aufsicht oder mit Vertriebsbewilligung der FINMA respektive unter Aufsicht einer gleichwertigen ausländischen Aufsichtsbehörde erfolgen sollen. Dies erhöht die Anlagesicherheit. Ferner ist der Einsatz von bestimmten Derivaten auf breite Indices möglich. Andere als die genannten Produkte, etwa ein bestimmtes Zertifikat nach Diversifikationsvorgabe durch den Emittenten, ist nicht möglich. Ebenso wenig ist der alleinige Einsatz von Futures auf Rohstoffindices zugelassen (Art. 53 Abs. 2 BVV 2 e contrario).

Offen und in der Aufsichtspraxis zu Artikel 26 Absatz 1 zu bestimmen ist, wie viel Prozent eine (Haupt- )Kategorie (Begriff vgl. Kommentar zu Art. 28) am Anteil der alternativen Anlagen ausmachen darf.

Artikel 30 Kollektive Anlagen

Nach Artikel 30 sind lediglich kollektive Kapitalanlagen zulässig, die Artikel 56 Absatz 2 BVV 2 entsprechen und angemessen diversifiziert sind. Das Erfordernis angemessener Diversifikation scheint insofern gerechtfertigt, als schlecht diversifizierte Kollektivanlagen ein höheres Risiko bilden und kaum Vorteile im Vergleich zu Einzelinvestments bringen. Auch mit Blick auf Artikel 56 Absatz 4 BVV 2 i.V.m. Absatz 3 bestehen Bedenken, schlecht diversifizierte Kollektivanlagen grundsätzlich zuzulassen.

Die Vorschrift von Absatz 1 Satz 2 beruht auf den bisherigen Aufsichtserfahrungen in den Segmenten Auslandimmobilien und Alternativanlagen. In diesen Bereichen finden sich bei Anlagegruppen zuweilen kollektive Anlagen, die geschlossen und unkotiert sind und damit Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b BVV 2 mangels Rückgabemöglichkeit von Anteilen nicht entsprechen. Oder es lässt sich etwa bei einer Anlagegruppe im Hedge Funds-Bereich Artikel 53 Absatz 2 BVV 2 und damit Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a BVV 2 bezüglich der berücksichtigten einzelnen Zielhedgefonds der Anlagegruppe nicht einhalten, es sei denn, diese wären selbst breit diversifizierte Dachfonds im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 BVV 2, was nicht immer der Fall ist. Ausnahmen dürften von der Aufsicht im Normalfall so gewährt werden, dass die Anlagegruppe selbst immer BVV 2-konform bleibt. So stellt etwa die Beteiligung an einer unkotierten, geschlossenen kollektiven Anlage zwar einen Widerspruch zu Artikel 56 Absatz 2 BVV 2 dar. Macht die Beteiligung jedoch lediglich einen beschränkten Anteil in der Anlagegruppe aus, beeinflusst dies die Anlagegruppe selbst in ihrer Liquidität nicht sonderlich und sie lässt sich weiterhin als Anlagegruppe im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 BVV 2 qualifizieren. Der Umkehrschluss von Absatz 1 Satz 2 lässt Abweichungen von Absatz 1 Satz 1 bei anderen Anlagesegmenten nicht zu.

Das erforderliche Mass an Informationen im Sinne von Absatz 1 ist je nach Art der Anlagegruppe zu bestimmen. So hängt beispielsweise etwa die Häufigkeit, mit welcher der Nettoinventarwert mitgeteilt werden muss auch davon ab, in welcher Frequenz die Anlagegruppe selbst die Bewertungen (und Ausgabe und Rücknahme von Ansprüchen) tätigen muss.

Nicht unter das Verbot der Nachschusspflicht nach Absatz 2 fällt die ordentliche Erfüllung von bezifferten Zahlungsversprechen für Beteiligungen an Anlagegefässen im Sinne von Artikel 34.

Absatz 3 erlaubt lediglich einen prozentualen Anteil pro Kollektivanlage von 20 Prozent. Gerade ausländische Kollektivgefässe können Risiken bergen, indem sie nicht ausreichend reguliert sind oder keiner Aufsicht unterstehen. Diese Risiken können selbst bei Einhaltung von Artikel 56 Absatz 2 BVV 2 bestehen. Kollektivanlagen unter Aufsicht der FINMA können demgegenüber unlimitiert erworben

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werden, gleich wie Anlagegefässe, die diese in der Schweiz zum Vertrieb zulässt. Dasselbe gilt für von Anlagestiftungen aufgelegte Anlagegruppen.

Absatz 4 stellt klar, dass durch den Einsatz von kollektiven Kapitalanlagen die Einhaltung der Anlagerichtlinien nicht gefährdet bzw. umgangen werden darf. So müssen die in den kollektiven Anlagen gehaltenen Anlagen nicht nur Artikel 53 BVV 2 entsprechen (Art. 56 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 53 BVV 2), sondern ebenfalls den Vorschriften der Anlagerichtlinien über die Art und Qualität der Anlagen. Beispielsweise sind die nach den Richtlinien vorgegebenen Bonitätsanforderungen für die den kollektiven Anlagen immanenten Obligationen ebenfalls massgeblich. Ferner dürfen mittels Einsatz der kollektiven Anlagen die Derivatsvorschriften von Verordnung und Anlagerichtlinien nicht umgangen werden usw.

Für die in den Richtlinien vorgegebenen Begrenzungen sind die in den kollektiven Anlagen enthaltenen Anlagen einzurechnen. Wird etwa bei einer Gesellschaftsbegrenzung eine Aktie direkt in der Anlagegruppe und gleichzeitig innerhalb der investierten Kollektivanlage gehalten, ist der addierte Wert beider Positionen für die Einhaltung massgebend.

Ferner darf durch den Einsatz der Kollektivanlage die Transparenz der Anlagen nicht eingeschränkt werden. Sie muss mindestens ausreichend sein, um die Einhaltung der Anlagerichtlinien zu gewährleisten. Die Gefahr mangelnder Transparenz besteht häufig beim Einsatz von Dachfonds. So darf etwa kein verschachteltes Konstrukt mit daraus resultierender Intransparenz der Anlagen vorliegen. Eine solche Konstellation kann, muss allerdings nicht zwingend, bei berücksichtigten Dachfonds vorliegen, die wiederum in Dachfondsprodukte investieren. Die Stiftungsverantwortlichen müssen der Aufsicht/Revision auf Nachfrage die ausreichende Transparenz gegenüber der Stiftung beim Produkt und die Einhaltung der Anlagerichtlinien glaubhaft machen.

Auch der Einsatz von Dachfondsprodukten darf nicht zu einer Umgehung der Verordnung führen. So müssen etwa die von investierten Dachfonds gehaltenen Kollektivanlagen, also die Einzelfonds, mit Artikel 56 Absatz 2 BVV 2 konform gehen, ansonsten eine Umgehung (Art. 2 Abs. 2 ZGB) von Absatz

1 vorläge.

Artikel 31 Effektenleihe und Pensionsgeschäfte

Nach Absatz 2 darf eine Anlagestiftung einzig als Pensionsnehmerin (Reverse Repo) auftreten. Derartige Geschäfte sollten weder direkt noch indirekt (z.B. durch Folgegeschäfte) zu einer Hebelwirkung oder zu Leerverkäufen führen.

Die Risiken der Effektenleihe müssen dem Anleger gegenüber transparent dargestellt werden. Die Aufsicht kann entsprechende Auflagen machen, sei es im Rahmen von Artikel 62a BVG oder gestützt auf Artikel 35 Absatz 3 oder Artikel 38 Absatz 8.

Artikel 32 Tochtergesellschaften im Anlagevermögen

Artikel 32 hält einige allgemeine Bestimmungen zu Tochtergesellschaften im Anlagevermögen fest. Artikel 33 widmet sich dann speziell den Tochtergesellschaften von Anlagegruppen mit Immobilien. Tochtergesellschaften im Anlagevermögen sind Unternehmen, welche die Stiftung durch Kapital- und Stimmenmehrheit oder Alleineigentum beherrscht. Die Definition von Absatz 1 geht weiter, als jene zu den Tochtergesellschaften im Stammvermögen von Artikel 24. Sie legt eine Tochtergesellschaft – angesichts der möglichen Auslandinvestments (Abs. 2) - weder auf das grundsätzlich schweizerische Domizil noch die Rechtsform der Aktiengesellschaft fest.

Für Anlagegruppen mit Immobilienanlagen lässt Absatz 2 Buchstabe a Tochtergesellschaften zu, weil bei Auslandimmobiliengruppen die Richtlinien meist neben der direkten Anlage in eine Immobilie zusätzlich - oder sogar präferiert - diejenige über sogenannte Objektgesellschaften, also

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Tochtergesellschaften, vorsehen. Die Objektgesellschaft wird der Liegenschaft aus steuerlichen und haftungsbegrenzenden Gründen vorgelagert.

Tochtergesellschaften müssen nach Absatz 1 Anlagecharakter aufweisen. Der Zweck einer Tochter muss also angesichts von Absatz 2 i.V.m. diesem Merkmal von Absatz 1 darin bestehen, dass sie selbst ein aussichtsreiches kleinkapitalisiertes Unternehmen ist oder in solche Wachstumsfirmen investiert (Venture Capital) bzw. dass sie eigene Grundstücke erwirbt, verkauft, überbaut, vermietet oder verpachtet (Immobiliengruppe; siehe Art. 33 Abs. 1). Bei Venture Capital-Gruppen ist also entweder eine Einzelgesellschaft (im Allein- oder überwiegenden Eigentum) als Anlage zu halten oder die Mehrheit an einer Beteiligungsgesellschaft, die in konkrete Venture Capital-Objekte investiert. Bei Immobilien-Ausland-Gruppen werden die Investments aus den genannten Gründen mittels vorerwähnter Objektgesellschaften getätigt, welche die Immobilien besitzen. Die Objektgesellschaften in Immobiliengruppen halten vielfach nur eine einzige Immobilie. Bei Auslandimmobiliengruppen drängt sich zur Steueroptimierung je nach Land häufig jedoch auf, die Objektgesellschaften durch eine übergeordnete Holdinggesellschaft zu halten. Obwohl dieser an sich keine unmittelbare Anlagefunktion mehr zukommt, sondern indirekte, sie aber den Anlegerinteressen dient, sollen solche Holdings für die Stiftung möglich sein. Absatz 4 lässt sie demgemäss unter Vorbehalt entsprechender, von der Aufsicht unbeanstandeter Anlagerichtlinien zu.

Artikel 33 Tochtergesellschaften von Immobilien-Anlagegruppen

Absatz 1 konkretisiert Artikel 32 Absatz 1 insofern, als er festhält, dass der Zweck von Objektgesellschaften von Immobilienanlagegruppen einzig im Erwerb, Verkauf, der Vermietung oder Verpachtung eigener Grundstücke bestehen darf.

Alleineigentum wird sodann in Absatz 2 verlangt, damit die Stiftung ihrer Sorgfaltspflicht im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 i.V.m. Artikel 50 Absatz 1 BVV 2 und der Liquiditätssicherstellung am besten entsprechen kann, zumal sie dann vor Zugriffs- bzw. Mitbestimmungsrechten Drittbeteiligter geschützt ist. Es ist wichtig, dass sie die der Tochter immanenten Anlagen jederzeit ohne Zustimmung Dritter (Mitbeteiligter) liquidieren kann. Bei Tochtergesellschaften im Bereich von Venture Capital ist ein Alleineigentumserfordernis nicht möglich, zumal regelmässig die ursprünglichen Gründer und Innovatoren eine Mitbeteiligung halten wollen. Selbst dann gilt jedoch gestützt auf Artikel 26 Absatz 1 bzw. Artikel 50 Absatz 1 BVV 2, dass die Stiftung die Satzungen der Tochter so aufsetzen bzw. sich vertraglich so stellen muss, dass das Liquiditätsmanagement der Stiftung sichergestellt bleibt.

An dieser Stelle sei Folgendes angemerkt: An sich ist eine Tochtergesellschaft mit Artikel 26 Absatz 1 i.V.m. Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe d BVV 2 nicht konform und Artikel 32 Absatz 2 insofern ein lex specialis zu Artikel 26 Absatz 1. Tochtergesellschaften wären auch vor Artikel 56 Absatz 2 BVV 2 schwer als zulässige Kollektivanlage qualifizierbar (unkotiertes, geschlossenes Vehikel), sofern man sie als Kollektivanlage qualifizieren wollte. Eine Kollektivanlage ist aber gerade bei einer Tochter im Alleineigentum - angesichts der Legaldefinition von Artikel 56 Absatz 1 BVV 2 - nicht anzunehmen. Sollte man allfällige Töchter durch Mehrheitsbeteiligungen als Beteiligung an einer kollektiven Anlage betrachten, wäre Artikel 32 Absatz 2 als lex specialis zu Artikel 26 Absatz 1, der auf Artikel 56 Absatz 2 BVV 2 verweist, einzustufen. Anderseits bleibt festzuhalten, dass bei Tochtergesellschaften im Vergleich zu anderen unkotierten Beteiligungen an Gesellschaften oder geschlossenen Kollektivanlagen immer die Gesellschaftsbeherrschung vorliegt und damit der Stiftung die rasche Liquidierbarkeit von Anlagen offen steht. Damit wird auch das Liquiditätsmanagement der Anlagegruppe selbst wenig beeinträchtigt. Insofern scheinen die Tochtergesellschaften als Investment rechtlich vertretbar und eine Taxierung der Anlagegruppe als Fall von Artikel 50 Absatz 4 BVV 2 drängt sich unter diesem Aspekt für den Anleger kaum auf. Im Falle von Venture Capital- Anlagegruppen kommt der Frage der Konformität mit Artikel 26 Absatz 1 (und Art. 56 BVV 2) und der Qualifikation der Gruppe als Fall von Artikel 50 Absatz 4 BVV 2 ohnehin geringere Bedeutung zu, zumal hier meist eine geschlossene Gruppe nach Artikel 26 Absatz 3 vorliegen dürfte. Dadurch ist die

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Anlagegruppe als Fall der erweiterten Anlage nach Artikel 50 Absatz 4 BVV 2 zu taxieren (vgl. auch Kommentar zu Art. 21 Abs. 2).

Wenn Alleineigentum nicht möglich ist oder erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätte, sind nicht im Alleineigentum stehende Objektgesellschaften möglich (Abs. 3). Selbstverständlich ist dabei insbesondere auch Artikel 32 Absatz 1 einzuhalten. Der Anteil von solchen nicht im Alleineigentum gehaltenen Objektgesellschaften darf in der Regel höchstens 50% betragen. In der Regel heisst, dass mit Zustimmung der Aufsicht in begründeten Fällen auch ein höherer Anteil möglich ist.

Die Objektgesellschaften sind durch die Kreditaufnahme im Sinne von Absatz 4 u.a. steuerlich bevorteilt. Auf Ebene Anlagegruppe entsteht dadurch kein Hebel. Es liegt daher auch keine eigentliche Fremdmittelaufnahme im Sinne von Artikel 26 Absatz 6 vor. Falls die Stiftung gestützt auf Artikel 27 Absatz 7 in den Richtlinien einer Anlagegruppe die Fremdkapitalaufnahme durch Tochtergesellschaften erlauben sollte, müsste diese unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 BVV 2) erfolgen. Namentlich müsste die Anlagestiftung ausreichende Massnahmen treffen, um eine Überschuldung von Tochtergesellschaften zu verhindern.

Absatz 6 schreibt vor, dass die den Tochtergesellschaften immanenten Anlagen mit den Artikeln 26 und 27 und den Anlagerichtlinien zu den Direktanlagen übereinstimmen müssen. Die in den Objektgesellschaften befindlichen Liegenschaften müssen somit beispielsweise gemäss Artikel 26 Absatz 1 erlaubt sein und mit Blick auf die Diversifikationserfordernisse einbezogen werden.

Artikel 34 Kapitalzusagen der Stiftung

Capital Commitments sind nur zulässig, wenn die Stiftung selbst in gleichem Masse verbindliche Kapitalzusagen seitens der Anleger hat oder Liquidität hält. Solche Zahlungsversprechen müssen jederzeit, also zum Zeitpunkt der Zusage bis zum Abruf des Geldes, gedeckt sein. Die Stiftung darf durch Kapitalzusagen nicht in einen finanziellen Engpass geraten, den sie etwa mittels Kredit (Hebel) überbrücken müsste und wodurch sie unter Umständen auch in ungünstigen Zeitpunkten – allenfalls zu reduzierten Preisen – Assets veräussern müsste.

11. Abschnitt: Information und Auskunft

Artikel 35 Information

Massgebliche Stiftungssatzungen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere die Statuten, das Stiftungsreglement, Anlagerichtlinien, das Organisationsreglement und das Gebührenreglement. Die „Übertragung“ der Erlasse kann durch physische Übergabe oder Zusendung erfolgen, allenfalls auch per E-Mail, sofern belegbar. Die Mitteilung von Änderungen soll in geeigneter Weise erfolgen: Statuten- und Reglementsänderungsvorhaben werden den Anlegern ohnehin vor der Anlegerversammlung zugestellt und daraufhin normalerweise auf der Webseite publiziert. Bei sämtlichen Stiftungserlassen ist im Falle von Änderungen sicher in der Berichterstattung darauf hinzuweisen und sind die revidierten Erlasse mindestens auf der Webseite einsehbar zu machen. Denkbar wären auch zusätzliche Publikationsformen, etwa in Printmedien. Eine individuelle Zustellung nach erfolgten Änderungen scheint angesichts der Änderungshinweise bei der Berichterstattung und der Publikation im Internet nicht zwingend. Erlasse von untergeordneter Bedeutung, normalerweise solche, welche die oben genannten Erlasse konkretisieren (vgl. Kommentar zu Art. 14) , müssen als Teil der Auskunftspflicht nach (Art. 36 Abs. 1) für die Anleger mindestens einsehbar sein.

Absatz 2 umschreibt den Mindestinhalt des Jahresberichtes, der innerhalb der ersten vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres zu publizieren ist. Die Publikation dürfte im Normalfall auf der Webseite erfolgen. Die Senkung der bisher in der Praxis üblichen Halbjahresfrist auf eine Viermonatsfrist belässt den Einrichtungen immer noch ausreichend Zeit, den Bericht zu erstellen und sichert den Anlegern aktuellere Daten. Inhaltlich erwähnt sei namentlich Ziffer 7, welcher die Anlegerinformation über wichtige Geschäfte und Beschlüsse verlangt. Dazu zählen sowohl auf Ebene

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Stiftung wie auch der Töchter u.a. wichtige Verträge, einschliesslich der Besetzung wichtiger Führungspositionen, Entscheide von strategisch hoher Tragweite beziehungsweise Verträge und Entscheide von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung.

In Absatz 3 wird der Aufsicht die Möglichkeit eingeräumt, zusätzliche Angaben zu verlangen. Es soll im Ermessen der Aufsichtsbehörde liegen, im Interesse der Anleger von den Stiftungen die zusätzliche Veröffentlichung gewisser Informationen zu fordern. Dafür dürfte die Aufsicht meist eine Publikation im Anhang verlangen (siehe auch Art. 38 Absatz 8 Buchführung und Rechnungslegung).

Gemäss Absatz 4 hat neben den Berichterstattungen mindestens vierteljährlich eine zusätzliche Publikation (Art. 37 Abs. 1) der Kennzahlen nach Art. 38 Absatz 7 zu erfolgen, ausser bei den Immobilienanlagegruppen. Gerade bei den normalen Wertschriftengruppen drängt sich diese Anlegerinformation auf.

Artikel 36 Auskunft

Gemäss Absatz 1 muss den Anlegern über die Geschäftstätigkeit Auskunft erteilt werden. Der Stiftungsrat ist namentlich gehalten, sie auf Ersuchen über Käufe, Verkäufe und andere realisierte Transaktionen zu informieren. Anleger sollen grundsätzlich auch Einblick in die Bücher erhalten. Wird ein Inventar verlangt, sollen die Einzelanlagen ersichtlich und transparent aufgelistet sein. So sollte etwa das Inventar bei Immobilien-Anlagegruppen eine übersichtliche Gliederung enthalten und mindestens in Bauland (inkl. Abbruchobjekte), angefangene Bauten, Wohnliegenschaften, Geschäftshäuser und gewerblich genutzte Grundstücke aufgegliedert sein. Der Anleger kann nach Erhalt eines Inventar ergänzende Angaben verlangen, beispielsweise im Falle eines Immobilien- Inventars zusätzliche Angaben zu aufgeführten Grundstücken (Adresse, Gestehungskosten, Versicherungskosten, Schatzwert, erzielter Ertrag usw.). Das Auskunftsrecht ist eingeschränkt, soweit schutzwürdige Interessen und Geschäftsgeheimnisse der Stiftung bestehen (Abs. 2). Um einem Missbrauch solcher Einwände vorzubeugen, dürfen Auskünfte nur mit Zustimmung des Stiftungsratspräsidenten verweigert werden.

Artikel 37 Publikationen und Prospektpflicht

Artikel 37 Absatz 1 hält in allgemeiner Weise für sämtliche von der Verordnung verlangten Publikationen fest, dass diese in geeigneter Form erfolgen müssen. Meist dürfte dafür eine Publikation auf der stiftungseigenen Webseite ausreichen. Teilweise wird jedoch die Publikationsanforderung auch präzisiert und etwa eine Veröffentlichung in einem Prospekt (nachfolgende Absätze), im Jahresbericht oder in sämtlichen Publikationen verlangt (Flyers, Webseite, Prospekte, Berichte usw.).

Absatz 2 deklariert eine Prospektpflicht für die Anlagegruppen, bei denen gemäss bisher geltender Praxis zur Verdeutlichung der Besonderheit von Organisation, Ausgabe, Rücknahme und Bewertung von Ansprüchen, Anlage und Risiken, Prospekte aufgelegt werden. In beschränktem Mass kann die Aufsicht auch weitere Anlagegruppen prospektpflichtig erklären. Zu denken ist beispielsweise an bestimmte Garantieprodukte. Die Aufsicht wird den Anlagestiftungen solche Anlagegruppen mit Prospektpflicht nach Möglichkeit vorgängig bekannt machen, womit Absatz 2 zum Tragen kommt. Denkbar ist, dass die Notwendigkeit einer Prospektpflicht erst bei der nachträglicher Prüfung einer (neuartigen) Anlagegruppe erkennbar wird. Diesfalls muss die Einrichtung innerhalb von drei Monaten einen Prospekt publizieren (Abs. 3 Satz 2). Die Aufsicht kann verlangen, auf den Prospekt in Werbe- und Zeichnungsunterlagen und der Berichterstattung zur Anlagegruppe hinzuweisen (Abs. 1, Art. 35, Art. 65a BVG). Der Prospekt muss Anlegern auf Verlangen kostenlos zugestellt werden (Art. 36 analog). Keiner Prospektpflicht unterliegen Einanlegergruppen (Abs. 5).

Der Prospekt muss dem Transparenzgebot entsprechen und wahrheitsgetreu abgefasst sein. Er soll mithin blossen Informationscharakter aufweisen. Neben den Anlagerichtlinien soll er wichtige Informationen zur Organisation, Depotbank, den Anlegerrechten (vornehmlich Anspruchausgabe, -

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bewertung, -rücknahme und -preisbildung), den Kosten- und Gebühren sowie Risiken (einschliesslich allfälliger Hinweise auf Art. 50 Abs. 4 BVV 2 bei den seltenen BVV 2-Abweichungen einer Gruppe wie im Falle von Art. 28 Abs. 2) enthalten. Die Aufsicht kann im Rahmen der Informationspflicht Auflagen zur inhaltlichen Ausgestaltung machen (Abs. 3), etwa im Einzelfall einen höheren Detaillierungsgrad oder spezielle Warnklauseln einfordern.

Aus der Übermittlungspflicht nach Absatz 4 der Prospekte ist keine Pflicht der Aufsicht zu deren Prüfung abzuleiten. Ihr steht jedoch eine Prüfbefugnis zu. Insofern kann sie Prospekte auf Übereinstimmung mit geltendem Recht und Stiftungserlassen prüfen und Mängelbehebung verlangen. Grundsätzlich ist die Anlagestiftung für die Prospekte jedoch eigenverantwortlich.

12. Abschnitt: Buchführung und Rechnungslegung

Artikel 38 Allgemeine Bestimmungen

Die Vorschriften zur Buchführung und Rechnungslegung von Artikel 47 BVV 2 werden in Absatz 1 für die Anlagestiftungen als massgeblich erklärt und in den nachfolgenden Absätzen zusätzlich mit auf diese Einrichtungsart zugeschnittenen Sonderbestimmungen ergänzt.

Absatz 2: Es ist sowohl für das Stammvermögen, als auch für jede einzelne Anlagegruppe gesondert Buch zu führen. Die Buchführung umfasst dabei jeweils mehrere gesondert geführte Teilbuchhaltungen wie: Finanzbuchhaltung, Anlagekonten (Wertschriften- und/oder Immobilienbuchhaltung), Anlegerbuchhaltung. Diese sind mindestens zu jedem nach den Vorgaben des Reglements geforderten Transaktions-Stichtag (z.B. täglich, wöchentlich) sowie auf die Bilanzstichtage zu aktualisieren.

Absatz 3: Vermögensrechnung und Erfolgsrechnung sind für das Stammvermögen und jede einzelne Anlagegruppe gesondert darzustellen. Diese Dokumente einschliesslich Anhang sollen die notwendigen Informationen vermitteln, um die Vermögens- und Ertragslage des Stammvermögens und der einzelnen Anlagegruppen per Ende Geschäftsjahr zu beurteilen. Die erforderliche Transparenz setzt eine Mindestgliederung der Vermögens- und Erfolgsrechnungen voraus. Die Aufsicht soll hier einen Massstab setzen dürfen, allenfalls in Anlehnung an die bisherige bewährte Praxis. Dadurch wird die einheitliche Darstellung der Jahresrechnung gefördert.

Zu den Mindestangaben nach Absatz 4 betreffend Nettoanlagevermögen zählen namentlich: das Vermögen zu Beginn des Geschäftsjahres, Zeichnungen, Rücknahmen, Ausschüttungen, Gesamterfolg des Geschäftsjahres, das Vermögen am Ende des Geschäftsjahres. Ferner ist die Verwendung des Erfolgs offen zu legen. Folgende Angaben stehen im Vordergrund: Nettoertrag des Rechnungsjahres (zur Ausschüttung bestimmte (realisierte) Kapitalgewinne, Vortrag des Vorjahres), zur Verteilung verfügbarer Erfolg (zur Ausschüttung vorgesehener Erfolg, zur Wiederanlage zurückbehaltener Erfolg), Vortrag auf neue Rechnung

Absatz 5: Als Verwaltungskosten zu verbuchen sind sämtliche Aufwendungen und Kosten, die bei der Anlagestiftung entstehen oder ihr von Dritten direkt in Rechnung gestellt werden. Verwaltungskosten werden von der Anlagestiftung entweder nach dem Verursacherprinzip direkt auf die Anlagegruppen oder das Stammvermögen gebucht oder sie werden – bei gemeinschaftlich verursachten Kosten – nach sachlichen Kriterien auf die Anlagegruppen und das Stammvermögen verteilt. Absatz 5 verlangt die Darstellung dieser Verwaltungskosten im Rahmen der Jahresrechung. Auf eine Aufschlüsselung gemäss Artikel 48a Absatz 1 BVV 2 kann verzichtet werden, zumal die Kosten von den Anlegern gesamthaft als Vermögensverwaltungskosten nach Artikel 48a Absatz 1 Buchstabe b BVV 2 zu qualifizieren sind.

Absatz 6: Gemeint sind hier namentlich Kosten, die bei indirekten Anlagen (kollektiven Kapitalanlagen, strukturierten Produkten usw.) anfallen. Lassen sich solche Kosten nicht beziffern, ist der Anteil des bei den Dritten verwalteten Vermögens am Stammvermögen oder an einer Anlagegruppe im Anhang

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zu nennen. Hintergrund für die Bestimmung ist das zunehmende Bedürfnis der Anleger nach vollumfänglicher Kostentransparenz.

Absatz 7 Kennziffern geben dem Anleger wichtige Aufschlüsse über Kostenaufwand, Performanceausweis und Risiken, die für die Anlagetätigkeit und den Anlageerfolg von hoher Bedeutung sind. Ihr Ausweis entspricht dem Recht der Anleger auf entsprechende Informationen und war unter dem Aspekt von Artikel 53k Buchstabe e BVG als unabdingbares Informationsrecht in die Verordnung aufzunehmen. Die Formulierung von Absatz 7 stellt eine hohe Flexibilität sicher und ermöglicht damit Anpassungen an neue gebräuchlich Kennziffern, ohne den Weg einer Verordnungsänderung beschreiten zu müssen.

Hinsichtlich der konkreten Kennziffern wird primär zwischen Wertschriften-Anlagegruppen und Immobilien-Anlagegruppen zu unterscheiden sein. Innerhalb der Wertschriften-Anlagegruppen gilt es dann gegebenenfalls wiederum weitere Faktoren zu berücksichtigen und hinsichtlich der Notwendigkeit von Kennziffern zu differenzieren. Aus diesem Grund sieht die Verordnungsbestimmung vor, dass in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligt werden können, bei denen auf bestimmte Kennzahlen bei einer Anlagegruppe verzichtet werden kann. Beispielhaft seien hier passiv ausgerichtete Anlagegruppen genannt, bei denen auf Kennzahlen betreffend Performance verzichtet werden könnte.

Die Kennziffern zu den Kosten tragen insbesondere dem Gebot der (Gebühren)-Transparenz gemäss Artikel 65 Absatz 3 BVG und Artikel 65a BVG Rechnung, die sinngemäss auch auf Anlagestiftungen anzuwenden sind. Dabei sind Angaben zu den Gesamtkosten unabdingbar. Daneben dürften auch 71 weitere verbreitete Standardkennziffern, wie beispielsweise die „Total Expense Ratio“ TER , im Vordergrund stehen. Denkbar wäre auch der Ausweis einer Vollkosten-TER (sog. Real-TER), weil beispielsweise die Transaktionskosten, die durchaus einen beachtlichen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen können, nicht in die „klassische“ TER-Berechnung einfliessen.

Mit den Kennziffern zu Performance und Risiko wird namentlich auch Artikel 49a Absatz 1 und Artikel 50 Absätze 1 – 3 BVV 2 Folge geleistet, setzt doch die ertrags- und risikogerechte Vermögensbewirtschaftung und die sorgfältige Auswahl der Anlagen genaue Kenntnisse über deren Eigenschaften voraus. Folgende Kennziffern dürften heute im Vordergrund stehen:

 Alphafaktor/Jensen-Alpha Mass für eine Extra-Rendite (positives Alpha) oder eine Minderrendite (negatives Alpha)  Beta-Faktor (Beta) Zeigt an, in welchem Ausmass der Kurs einer Aktie der Wertentwicklung eines Index folgt.  Sharpe Ratio Kennzahl zur Bestimmung des Rendite-Risiko-Verhältnisses.  Information Ratio Zeigt die Überschussrendite im Verhältnis zum Tracking Error.

Absatz 8: Es soll im Ermessen der Aufsichtsbehörde liegen, im Interesse der Anleger von den Stiftungen die zusätzliche Veröffentlichung gewisser Informationen, beispielsweise zu den wichtigsten Risiken, im Anhang zu verlangen. Das kann etwa dann zweckmässig sein, wenn zwar keine Prospektpflicht bei einer Anlagegruppe gegeben ist, sich aber in Einzelpunkten dennoch eine Informationspflicht aufdrängt.

Artikel 39 Tochtergesellschaften und Beteiligungen

Die Bestimmung schreibt vor, dass Tochtergesellschaften im Stammvermögen und den Anlagegruppen in der Jahresrechung dieser Vermögen, d.h. im Stammvermögen oder den

71 Die Total Expense Ratio (TER) gibt die jährlichen Kosten einer Anlagegruppe an, die zusätzlich zur Ausgabekommission anfallen. Die TER wird jeweils für das vergangene Geschäftsjahr ermittelt.

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betreffenden Anlagegruppen, zu konsolidieren sind. Auf Geheiss sind der Aufsicht zudem die Jahresrechnung und der Revisionsstellenbericht der Tochtergesellschaften mit den ordentlichen Berichterstattungsunterlagen zuzustellen. Dies wird namentlich bei grösseren Tochtergesellschaften üblich sein.

Gemäss dieser Bestimmung sind Beteiligungen nach Artikel 25 ebenfalls in der Jahresrechnung (zum Stammvermögen) zu konsolidieren. Das scheint aufgrund des massgeblichen Einflusses auf die Gesellschaft bzw. die gemeinsame „Tochtergesellschaft“ angezeigt. Dabei ist eine Quotenkonsolidierung denkbar.

Artikel 40 Rückerstattungen und Vertriebs- und Betreuungsentschädigungen

Absätze 1 und 2: Der Ausweis von Vertriebs- und Betreuungsentschädigungen in der Erfolgsrechnung erfolgt als eigenständige Position. Wenn die Zuweisung zur einzelnen Anlagegruppe nicht möglich ist (was bei Rückerstattungen nie der Fall sein dürfte), dann ist alternativ eine Aufführung im Anhang der Jahresrechnung verlangt.

Zu den erforderlichen Angaben im Anhang betreffend die Vertriebs- und Betreuungsentschädigungen zählen sicherlich die Darstellung der Grundlage für eine solche Entschädigungszahlung (Vertragsgrundlage), die Abrechungsperiodizität und die Höhe der Vergütung (Entschädigungssätze und geleistete Vergütung in Franken).

Bei den Rückerstattungen zugunsten der Anlagestiftung müsste der Anhang mindestens den Zahlungserbringer nennen, Art und Umfang der (Kollektiv-)Anlage und die Höhe der Gutschrift.

Bei den Rückerstattungen, die von der Anlagestiftung zulasten einer Anlagegruppe erbracht worden sind, wären im Anhang mindestens die reglementarische Grundlage für die Ausrichtung zu nennen, die Reduktionssätze und massgeblichen Kriterien (Schwellenwerte, Zeitdauer) pro Anlagegruppe (soweit in den reglementarischen Grundlagen vorgegeben), die Gesamtrückvergütungen pro Anlagegruppe in Schweizer Franken und die Abrechungsperiodizität.

Absatz 3 stellt klar, dass Rückerstattungen (Kick-backs, Provisionen, Finder’s Fees usw.), die der Anlagestiftung zufliessen, zwingend der entsprechenden Anlagegruppe gutzuschreiben sind. Eine Verwendung dieser Mittel zu Gunsten anderer Anlagegruppen oder zu Gunsten des Stammvermögens wäre nicht statthaft. Die gutgeschriebenen Rückerstattungen sind in der Erfolgsrechnung der betreffenden Anlagegruppe auszuweisen.

Artikel 41 Bewertung

Die Bewertung der Aktiven und Passiven der Anlagestiftung erfolgt nach Absatz 2 grundsätzlich gemäss Artikel 48 BVV 2 i.V.m. Swiss GAAP FER 26. Ferner trägt Absatz 2 der Konkretisierung und speziellen Bewertungssachverhalten Rechnung.

Absatz 3: Die Stiftung lässt den Verkehrswert von Grundstücken einmal jährlich durch die Experten nach Artikel 11 schätzen. Ohne sichtbare wesentliche Änderungen kann dieser Wert für die Bewertungen an massgeblichen Bewertungsstichtagen übernommen werden. Artikel 93 Absätze 2 und 4 KKV gelten sinngemäss. Die Bewertung von Auslandimmobilien ist nach internationalen Standards vorzunehmen. Im Vordergrund steht bei den direkten Immobilienanlagen im Ausland (einschliesslich jener in allfälligen Tochtergesellschaften) die Verkehrswertschätzung gemäss International Valuation Standards (IVS).

Absatz 4: Praktisch nimmt bei der Sacheinlage eine Firma die Bewertung vor, und eine unabhängige zweite Firma überprüft diese und bestätigt sie oder eben nicht. Es scheint tolerabel, wenn der zweite Schätzer sich lediglich auf eine Plausibilitätskontrolle beschränkt. Im Übrigen gilt für den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken hinsichtlich der Bewertung Artikel 92 KKV sinngemäss. Für die Bewertung von Bauvorhaben gilt Artikel 94 KKV.

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Die Vermögenswerte des Stammvermögens und der einzelnen Anlagegruppen sind auf die in den Satzungen vorgeschriebenen Bilanzierungsstichtage, die Ausgabe- und Rücknahmetermine sowie die Publikationsstichtage hin zu bewerten (Abs. 6).

13. Abschnitt: Aufhebung

Artikel 42 Aufhebung der Stiftung

Das Stammvermögen muss gemäss Absatz 3 primär die Liquidationskosten decken. Erst der nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten verbliebene Liquidationserlös kann ausgeschüttet werden. Es scheint angemessen, sich bei dieser Verteilung nach dem Kriterium des Gesamtwertes der von den einzelnen Anlegern gehaltenen Ansprüche auszurichten. Die Aufsicht kann bei geringfügigen Beträgen, deren Verteilung auf die Anleger unverhältnismässig wäre, eine anderweitige Verwendung zulassen, etwa eine Rückführung an die Stifterinnen/Stifter.

Artikel 43 Aufhebung von Anlagegruppen

Bei Aufhebung einer Anlagegruppe ist auf die Gleichbehandlung der Anleger zu achten und auf deren frühzeitige Information. Gleichzeitig mit den Anlegern ist auch die Aufsicht über eine Aufhebung in Kenntnis zu setzen. Nach erfolgter Liquidation hat die Revisionsstelle die korrekte Auflösung der Anlagegruppe zu bestätigen (Art. 10). Diese Pflicht ist letztlich Ausfluss von Art. 52c Absatz 1 Buchstabe b BVG.

14. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Artikel 44 Übergangsbestimmung

Die bestehenden Anlagestiftungen müssen ihre Stiftungssatzungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2013 an die Verordnungsbestimmungen anpassen.

Artikel 45 Inkrafttreten

Diese Bestimmung hält fest, dass die Verordnung auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt wird.

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6 Anhang

6.1 Aufgabenkatalog Sekretariat Oberaufsichtskommission

Anhand des detailliert erhobenen Aufgabenkatalogs wurde indikativ eine provisorische Organisation entwickelt. Selbstverständlich liegt die Festlegung der internen Organisation des Sekretariates jedoch in der Kompetenz der Oberaufsichtskommission.

Bereich Aufgaben / Tätigkeiten Direktor / Direktorin Sekretariat fachliche, organisatorische und finanzielle Leitung des Sekretariats Recht - Erlass Weisungen - Erlass Standards - Massnahmen zur Behebung von Mängeln - Verfügung Zulassung / Entzug Experten - Meldesystem Experten - rechtliche Beurteilung von Anlageprodukten - Beantwortung von Anfragen - Mitarbeit bei der Prüfung der Jahresberichte der kantonalen / regionalen Aufsichtsbehörden - Sichtung und Auswertung der Rechtsprechung - Ausarbeitung Beschwerden / Vernehmlassungen - Mitarbeit bei Beantwortung parlamentarischer Vorstösse - Unterstützung BSV bei Gesetzgebungsarbeiten und Sitzungen von Parlamentskommissionen - Evaluation internationaler Entwicklungen - Mitarbeit Tätigkeitsbericht an Bundesrat Risk-Management - Erlass Standards - Erlass Weisungen - Entwicklung risikoorientierte Prüfung (z.B. Solvabilität) - Empfehlungen und Erarbeitung Best Practice Regeln in den Bereichen Asset Liability Management und Asset Management - technische Beurteilung von Anlagen (Produkte, Risiken) - Mitarbeit bei der Prüfung der Jahresberichte der kantonalen / regionalen Aufsichtsbehörden - Evaluation internationaler Entwicklungen (Aufsichtssysteme, Asset Management) Audit - Erarbeitung von Prüfprogrammen - Durchführung Audits bei Aufsichtsbehörden (insb. Prüfung Einhaltung von Bundesrecht, Einhaltung von Weisungen, Organisation, Gebührenerhebung Oberaufsichtskommission) - Prüfung der Jahresberichte der kantonalen / regionalen Aufsichtsbehörden - Beratung / Steuerung - Erstellung Prüfberichte - Einleitung und Durchführung von Massnahmen - Mitarbeit Tätigkeitsbericht an Bundesrat

Direktaufsicht Sicherheitsfonds, - Prüfung der reglementarischen Grundlagen

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Auffangeinrichtung, - Prüfung der jährlichen Berichterstattung / Anlagestiftungen Einsichtnahme in Berichte des Experten und der Revisionsstelle - Prüfung der Voraussetzung und Verfahren bei Gesamt- und Teilliquidation - Beantwortung von Anfragen - Massnahmen zur Behebung von Mängeln - Prüfung Massnahmen bei Unterdeckung - Prüfung Gründungsvoraussetzung (Anlagestiftungen) - Prüfung Produkte von Anlagestiftungen - Mitarbeit Tätigkeitsbericht an Bundesrat - Gebührenerhebung Direktaufsicht Zentrale Dienste - Geschäftsstelle der Oberaufsichtskommission - Kommunikation / Information - Vertretung gegen aussen - Allg. Administration (Oberaufsichtskommission und Sekretariat) - First level Support IT - Finanzielles (Budget, Rechnung, Spesen) - Gebühren Oberaufsicht - Registratur und Archiv - statistische Auswertungen - Führung Register Experten - Aufbau, Betrieb und Webmastering Webseite - Koordination mit BSV, Departement, Kommissionen, Parlament - Personalgewinnung und –betreuung - Übersetzungen

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6.2 Querschnittsfunktionen

Aufgaben / Tätigkeiten Statistik Statistische Erhebungen im Auftrag der Oberaufsichtskommission und des Sekretariats Finanzen und Controlling Budgetprozess, Bezahlung von Rechnungen, Fakturierung der Gebühreneinnahmen, Mahnwesen, Controlling, Vertragswesen, Reisemanagement, Spesenabrechnungen, Abrechnung der Oberaufsichtskommissionssitzungen Personal exkl. Sprachdienst Personalprozesse (Gewinnung, Betreuung, Entwicklung usw.), Lohnwesen inkl. Abrechnung mit Sozialversicherungen, Personalkostencontrolling, Klassifikation, Unfallversicherung, Aus- und Weiterbildung, Personal- und Kaderentwicklung Sprachdienst Übersetzungen Informations- und Kommunikationstechnologie Einrichten der Arbeitsplätze mit Hardware, Software, Drucker etc., Unterhalt, Neu- und Weiterentwicklung von Fachanwendungen (Projekte, Change- und Releasemanagement) auf Basis der Anforderungen der Benutzer, IKT-Budget erarbeiten und steuern, Abrechnung des Leistungsbezugs mit bundesinternen und -externen Stellen organisieren, prüfen und zur Zahlung freigeben, Führen des Informatikportfolios und des IT-Controllings, Prüfen und Umsetzen von Massnahmen in der IKT-Sicherheit Information, Wissen und Logistik Post, Kurierdienst, Einrichtung, Arbeitsplatz, Beschaffung Mobiliar, Grafik und Print, Desktop- Publishing, Dokumentation, Sicherheit, Loge, Zutrittskontrolle, Empfang von Gästen, Telefondienst, Registratur, GEVER, Bewirtschaftung der Sitzungszimmer, Bewirtschaftung von Verbrauchsmaterial Kommunikation Medienmitteilungen erstellen, Durchführung von und Teilnahme an Medienkonferenzen, Beantwortung von Medienanfragen, Internetauftritt

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791 Forschungsbericht: Vermögensverwaltungskosten in der 2. Säule

Die Studie, die das Bundesamt für Sozialversicherungen in Auftrag gegeben hat, schafft Klarheit über die Kosten der Vermögensverwaltung in der 2. Säule.

Die Studie zeigt, dass von Hundert Franken Vermögen in der 2. Säule im Durchschnitt 56 Rappen für die Vermögensverwaltung aufgewendet werden. In der Buchhaltung der Pensionskassen, und somit auch in der Pensionskassenstatistik, war bisher nur etwa ein Viertel dieser Kosten sichtbar. Die Studie gibt den Pensionskassen konkrete Hinweise darauf, wie sie ihr Verhältnis von Kosten und Erträgen im Interesse der Versicherten verbessern können.

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=39385

Stellungnahmen 792 Änderung von Art. 60b BVV 2: Präzisierung zu den Mitteilungen Nr. 120 Rz. 765 (Personen, die aus dem Ausland zuziehen)

Im Zuge des per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen neuen Wortlauts von Art. 60b BVV 2 (s. Mitteilungen Nr. 120, Rz. 765) wurde mehrmals die gleiche Frage ans BSV herangetragen. Um jegliche Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, klären wir im Folgenden den fraglichen Punkt.

Unklar war, ob für eine Person, die eine verbleibende Vorsorgelücke einkaufen möchte, nachdem sie die im Ausland erworbenen Vorsorgeansprüche oder -guthaben gemäss Art. 60b Abs. 2 BVV 2 übertragen hat, die Limiten gemäss Abs. 1 des gleichen Artikels gelten.

Es sei zunächst daran erinnert, dass, wenn die Voraussetzungen des neuen Art. 60b Abs. 2 BVV 2 erfüllt sind, eine aus dem Ausland zuziehende Person ihre im Ausland erworbenen Vorsorgeguthaben übertragen kann, ohne die Einkaufslimite von 20 % einhalten zu müssen.

Bei Versicherten, die nach dieser Übertragung noch über Einkaufsmöglichkeiten verfügen, fallen allfällige «zusätzliche» Einkäufe (für die Steuererleichterungen gelten) unter die Bedingungen/Begrenzungen von Art. 60b Abs. 1 BVV 2.

Rechtsprechung 793 Rente für den/die überlebende(n) Partner/in: vor der Pensionierung zu erfüllende reglementarische Voraussetzungen

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 28. Februar 2011, 9C_298/2010; zur Publikation vorgesehen; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 20a BVG)

D. und S. wohnen seit vielen Jahren im gemeinsamen Haushalt und haben auch ein gemeinsames Kind. Am 1. Januar 2006 ging D. vorzeitig in Pension und erhielt ab diesem Zeitpunkt von der Vorsorgeeinrichtung X. eine Altersrente. Mit Beschluss des Stiftungsrates vom 19. November 2007 änderte die Vorsorgeeinrichtung ihr Reglement und schuf einen neuen Art. 3.10a, welcher eine Partnerrente vorsieht und die Anspruchsvoraussetzungen dazu festlegt. Mit dem von der Vorsorgeeinrichtung bereitgestellten Ad-hoc-Formular meldete D. am 19. Dezember 2007, dass er mit S. im gemeinsamen Haushalt lebe. Er wollte damit S. ermöglichen, nach seinem Tod eine Partnerrente beziehen zu können. Mit Schreiben vom Folgetag informierte die Vorsorgeeinrichtung D., dass die Partnerrente nur vor der Pensionierung beansprucht werden könne, was im konkreten Fall nicht mehr möglich sei, da dieses Ereignis 2006 eingetreten sei. D. und S. reichten beim Versicherungsgericht des Kantons Waadt Klage ein und verlangten, es sei festzustellen, dass S. beim

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Tod von D. Anspruch auf eine Partnerrente im Sinne von Art. 3.10a des Reglements der Vorsorgeeinrichtung in seiner Fassung vom 1. Januar 2008 (folgend: Reglement 2008) habe. Das kantonale Gericht wies die Klage ab. Die Beschwerdeführer stützen ihren Anspruch auf Art. 3.10a Abs. 1 Reglement 2008, mit welchem auf den 1. Januar 2008 eine Partnerrente zu folgenden Voraussetzungen eingeführt worden ist: Eine mit der Ehe vergleichbare Lebensgemeinschaft, auch zwischen Personen gleichen Geschlechts, wird, was den Anspruch auf die in Ziffer 3.10 erwähnten Leistungen betrifft, wie eine Ehe behandelt, sofern:

a) die beiden Partner weder verheiratet noch verwandt sind; b) der Beweis der ununterbrochenen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt mindestens in den letzten fünf Jahren vor dem Tod erbracht werden kann oder für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufgekommen werden musste und die Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt des Todes noch bestand; c) ein Meldeformular der Vorsorgeeinrichtung vorhanden ist, welches die versicherte Person noch zu Lebzeiten der Vorsorgeeinrichtung eingereicht hat; d) der Anspruch spätestens drei Monate nach dem Tod der versicherten Person bei der Vorsorgeeinrichtung geltend gemacht wird; e) die Voraussetzungen von Buchstabe a) bis c) vor der Pensionierung erfüllt waren.

Die Beschwerdeführer bestreiten insbesondere, dass der am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Abs. 1bis von Art. 3.10a des Reglements zur Anwendung kommen soll. Dieser hat folgenden Wortlaut:

Der Anspruch auf diese Leistungen besteht nur, wenn die versicherte Person die in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Beim Tod einer schon pensionierten Person müssen die in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen jedoch schon zum Zeitpunkt der Pensionierung erfüllt sein. Bei einer Pensionierung vor dem 1. Januar 2008 besteht kein Anspruch auf diese Leistungen.

Als erstes ruft das Bundesgericht in Erinnerung, dass gemäss den allgemeinen Grundsätzen bei Änderungen von Rechtsnormen diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. Diese Regel gilt auch für Reglements- oder Statutenänderungen von Vorsorgeeinrichtungen. Bei Hinterlassenenleistungen beispielsweise sind die beim Tod des Versicherten – d.h. zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die Hinterlassenenleistungen – geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 126 V 163 Erw. 4b S. 166). Der Tatbestand, aus welchem im konkreten Fall der Anspruch auf eine Partnerrente abgeleitet wird, ist der Tod des Versicherten. Dass es sich hier konkret um ein Feststellungsverfahren handelt, ändert nichts am Resultat, die Behörde hat jedoch, da der versicherte Tatbestand noch nicht eingetreten ist, auf der Grundlage des im Zeitpunkt des Feststellungsentscheides anwendbaren Rechts zu urteilen.

Gemäss Rechtsprechung kann eine im Bereich der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtung ihr Reglement nur dann einseitig ändern, wenn sie diese Möglichkeit ausdrücklich in einer Bestimmung festgehalten hat, welcher die versicherte Person mit der Annahme des Vorsorgevertrages ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten zugestimmt hat (BGE 130 V 18 Erw. 3.3 S. 29; 127 V 252 Erw. 3b S. 255; 117 V 221 Erw. 4 S. 225). Eine Änderung der Statuten oder des Reglements einer Vorsorgeeinrichtung ist grundsätzlich zulässig, sofern die neue Regelung gesetzeskonform und nicht willkürlich ist, nicht zu einer Ungleichbehandlung der Versicherten führt und deren wohlerworbenen Rechte nicht verletzt (BGE 121 V 97 Erw. 1b S. 101; Entscheid 9C_140/2009 vom 2. November 2009 Erw. 4.2, in SVR 2010 BVG Nr. 16 S. 64).

Im vorliegenden Fall sieht der unverändert gebliebene Art 9.1 des Reglements vor, dass der Stiftungsrat das Reglement sowie dessen Anhänge unter Wahrung des Stiftungszweckes und der Ansprüche der Destinatäre jederzeit abändern darf. Diese Reglementsbestimmung ermöglicht folglich

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eine Änderung des Reglements, sofern die Erfordernisse der Rechtsprechung (BGE 121 V 97 Erw. 1b) erfüllt sind.

Die Beschwerdeführer sind der Meinung, dass die Änderung des Reglements 2008 nicht zulässig war, weil damit die in Art. 9.1 des Reglements garantierten Ansprüche der Destinatäre, welche weiter als die wohlerworbenen Rechte gingen, verletzt worden seien. Gemäss Bundesgericht anerkennt die Gesetzgebung im Sozialversicherungsbereich nur ausnahmsweise wohlerworbene Rechte. Finanzielle Ansprüche werden gemäss Rechtsprechung nur dann zu wohlerworbenen Rechten, wenn das Gesetz oder das Reglement die Beziehungen ein für alle Male festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen oder reglementarischen Entwicklung ausnimmt oder wenn mit dem einzelnen Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden. Laufende Leistungen werden in dieser Hinsicht eher als wohlerworbene Rechte betrachtet als die einfachen Anwartschaften, die nur selten geschützt sind, gerade weil es keinen Rechtstitel gibt, der sie vor Änderungen aufgrund von modifizierten Gesetzesbestimmungen bewahrt (BGE 117 V 229 Erw. 5b S. 235). Im konkreten Fall stellt die Partnerrente für S. eine einfache Anwartschaft dar, bei welcher das Prinzip und der Inhalt von der Beklagten einseitig abgeändert werden können. Die Sicht der Beschwerdeführer kann nicht gutgeheissen werden. Diese beschränken sich, ohne dies in irgendeiner Weise glaubhaft zu machen, auf das Vorbringen, dass die Ansprüche der Destinatäre im Sinne von Art. 9.1 des Reglements weiter gingen als die von der Rechtsprechung im Falle einer Änderung von Reglementsbestimmungen anerkannten Ansprüche. Zudem ergibt sich aus den Unterlagen, dass D. über das Intranet von seinem Arbeitgeber Y. erfahren hatte, dass eine Partnerrente eingeführt wird und dass die Details zum Anspruch auf die neue Rente später mitgeteilt werden. Er hat sein Konkubinat am 19. Dezember 2007 gemeldet und (in Ziffer 2 des Formulars) angegeben, dass er das aktuelle Reglement (…) und die Übersicht zur Partnerrente zur Kenntnis genommen habe und die dazugehörigen Voraussetzungen akzeptiere. Dieses von den Beschwerdeführern eingebrachte Dokument hält bezüglich der zur Beanspruchung einer Partnerrente berechtigten Personen fest, dass die pensionierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Möglichkeit nicht haben, ausser wenn die Voraussetzungen für den Bezug einer Partnerrente schon während ihres Erwerbslebens erfüllt waren und ihre Partnerschaft gemeldet worden war. Unter diesen Umständen darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Einführung der Partnerrente ein „Angebot“ zuhanden von D. war, kannte dieser doch die Unterlagen, in welchen die Voraussetzungen aufgeführt waren, zu welchen Pensionierte einen Anspruch haben konnten, und wusste er auch, dass er diese nicht vollständig erfüllte. Aus diesem Grund können sich die Beschwerdeführer nicht der Änderung des Reglements 2008 entgegenstellen, indem sie sich auf die in Art. 9.1 des Reglements garantierten Ansprüche berufen.

Die Beschwerdeführer rügen eine durch Art. 8 Abs. 2 BV untersagte Ungleichbehandlung zwischen Ehepaaren oder registrierten Partnerschaften und Konkubinatspartnern, da nur letztere eine Meldepflicht hätten. Die Tatsache, dass eine Vorsorgeeinrichtung eine Meldepflicht für den Bezug einer Partnerrente vorsieht – eine Meldeflicht, bei welcher die Rechtsprechung (BGE 136 V 127) anerkannt hat, dass es sich dabei um eine Art. 20a BVG entsprechende Obliegenheit handelt, stellt gemäss Bundesgericht keine Ungleichbehandlung gegenüber überlebenden Ehegatten und überlebenden registrierten Partnern dar. Dazu kommt, dass sich das Vorsorgeverhältnis grundlegend ändert, wenn die versicherte Person eine Altersrente erhält. Während des Erwerbslebens verfügt die versicherte Person nämlich nur über Anwartschaften hinsichtlich ihrer zukünftigen Rente, welche im Prinzip jederzeit revidiert werden können. Bei der Pensionierung dagegen erwirbt sie einen Anspruch auf eine durch das Vorsorgekapital finanzierte Rente, deren Höhe mit Ausnahme der in Art. 36 Abs. 2 und 65d Abs. 3 lit. b BVG (BGE 135 V 382 Erw. 6 S. 390 ff.; 134 I 23 Erw. 7 S. 35 ff.) vorgesehenen Eventualitäten nicht mehr geändert werden kann. Für das Bundesgericht ist es deshalb systemkonform, dass nach der Pensionierung der versicherten Person keine neuen Renten mehr entstehen können.

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Aus diesen Gründen befindet das Bundesgericht, dass die mit einer Reglementsänderung verbundene Einführung eines neuen Absatzes 1bis in Art. 3.10a durch die Vorsorgeeinrichtung zulässig war und dass die Beschwerdeführer sich zu Unrecht gegen die Anwendung dieser neuen Bestimmung wehrten.

794 Schadenersatzbegehren einer Vorsorgeeinrichtung gegen eine IV-Stelle

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 2011, 9C_163/2010; BGE 137 V 76; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 23 lit. a BVG, 49 und 78 ATSG, 3 VG)

F. war bei der Vorsorgestiftung X. berufsvorsorgeversichert. Wegen der Spätfolgen eines Sturzes vom März 1992 meldete er sich im März 1993 bei der IV-Stelle des Kantons Genf an. Die IV anerkannte seinen Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. März 1993. Nach Abschluss des nachfolgenden Revisionsverfahrens informierte die IV den Versicherten, dass sie in Anbetracht der eingeholten medizinischen Informationen beabsichtige, seine Rente aufzuheben (Verfügungsentwurf vom 21. August 1997). Im Januar 1998 erliess die SUVA eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten ab 1. Oktober 1997 eine Rente aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 25 % zusprach. Die Ankündigung der IV-Stelle, die Rente aufzuheben, blieb hingegen bis Dezember 2005 folgenlos. Dann nahm die IV- Stelle die Abklärung des Falles wieder auf und hob, im Wesentlichen gestützt auf die Beurteilung der eingeholten Unterlagen durch ihren regionalen ärztlichen Dienst, die ausbezahlten Leistungen auf (Verfügungsentwurf vom 8. Mai 2007, bestätigt mit Entscheid vom 12. Juni 2007).

Im Dezember 2007 verlangte die Vorsorgestiftung X. von der IV-Stelle, dass sie ihr den Schaden ersetze, der ihr durch die Auszahlung von Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge zwischen Oktober 1997 und Juni 2007 in der Höhe von CHF 228'282 erwachsen sei. Sie war der Ansicht, die IV-Stelle habe es schuldhaft unterlassen, eine Verfügung zu erlassen, was sie gemäss Rechtsordnung hätte tun sollen, und man könne ihr selber nicht vorwerfen, weiter BVG-Leistungen ausbezahlt zu haben, da ihr eigener Entscheid sich von demjenigen der IV ableite. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Genf wies die Beschwerde der Stiftung ab.

Die Stiftung ficht das kantonale Urteil nur insoweit an, als dieses das Vorliegen eines widerrechtlichen Verhaltens und die Weitergabe von unvollständigen Angaben verneint, was doch die Verantwortlichkeit der beschwerdegegnerischen IV-Stelle begründe. Einerseits behauptet die Stiftung, das Nichterlassen einer Rentenaufhebungsverfügung über einen Zeitraum von fast zehn Jahren stelle eine Nichterfüllung der in aArt. 41 IVG und Art. 17 ATSG festgehaltenen Pflichten dar, welche für sie insofern schwerwiegende Konsequenzen habe, als sie gemäss Art. 23 lit. a BVG durch den Entscheid der Verwaltung gebunden sei. Andererseits bringt sie vor, dass trotz ihrer zahlreichen Nachfragen bei der beschwerdegegnerischen IV-Stelle diese weder ihrer Verpflichtung, die ausgerichtete Rente anzupassen, nachkam, noch es als sachdienlich erachtete, die Vorsorgestiftung über das Vorliegen von Gründen, welche diese Anpassung rechtfertigten, zu informieren, obwohl die IV-Stelle, im Gegensatz zur Vorsorgestiftung, die an den Abklärungen für die Anmeldung und Revision nicht teilgenommen hatte, im Besitz von Akten war, welche belegten, dass der Versicherte keinen Anspruch auf Leistungen mehr hatte.

Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, haftet der Sozialversicherer für den einem Dritten widerrechtlich zugefügten Schaden. Widerrechtlichkeit im Sinn von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (VG), auf welchen Art. 78 Abs. 4 ATSG verweist, bedingt die Verletzung einer Norm, welche dem Schutz von Drittinteressen dient, durch den Staat mittels seiner Organe und Arbeitskräfte, ohne dass Rechtfertigungsgründe (Einwilligung, überwiegendes öffentliches Interesse, etc.) vorliegen. Eine Unterlassung kann nur dann eine widerrechtliche Handlung darstellen, wenn eine Bestimmung die

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Unterlassung unter Strafe stellt oder die Vornahme der unterlassenen Massnahme vorschreibt. Dieser Haftungsgrund setzt voraus, dass der Staat eine Garantenstellung gegenüber dem Geschädigten hat und dass die gesetzlichen Bestimmungen, welche Art und Umfang dieser Pflicht festlegen, verletzt worden sind (siehe BGE 133 V 14 Erw. 8.1 S. 19 mit Hinweisen).

Entgegen den Behauptungen der beschwerdeführenden Stiftung verletzt die Tatsache, dass die Vorinstanz die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der IV-Stelle verneinte, welche es während fast zehn Jahren unterlassen hatte, eine Rentenaufhebungsverfügung zu erlassen, kein Bundesrecht. Art. 49 Abs. 1 ATSG schreibt zwar dem Versicherer tatsächlich vor, Verfügungen zu erlassen, namentlich im Fall der Revision nach Art. 17 ATSG (und aArt. 41 IVG), aber diese gesetzlichen Bestimmungen begründen keine Garantenstellung der IV-Stelle gegenüber der Vorsorgeeinrichtung. Die Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (BBl 1958 II 1137) präzisiert im Abschnitt über die Rentenrevision (BBl 1958 II 1204 f.) ausdrücklich, Zweck der angestrebten Regelung sei es, Veränderungen des Invaliditätsgrades sowohl zugunsten des Versicherers als auch zugunsten des Versicherten zu berücksichtigen. Dieser Zweck bleibt mit dem Inkrafttreten des ATSG unverändert, da dessen Artikel 17 lediglich den Grundsatz von aArt. 41 IVG aufnimmt und ihn auf alle Sozialversicherungen ausweitet (siehe Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 zu Art. 23 E-ATSG, entspricht Art. 17 ATSG in der endgültigen Fassung des Gesetzes, BBl 1999 V 4558). Hingegen wird in keiner Weise angedeutet, es werde zusätzlich der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Vorsorgeeinrichtungen bezweckt. Dass Art. 23 lit. a BVG den Entscheid der beschwerdeführenden Stiftung an denjenigen der beschwerdegegnerischen IV-Stelle bindet, in dem Sinne, dass die Festlegung der Anspruchsberechtigten auf eine Rente der beruflichen Vorsorge auf den im Invalidenversicherungsbereich entwickelten Grundsätzen beruht, ändert am soeben Ausgeführten nichts. Tatsächlich darf diese Norm nicht als eine den Vorsorgeeinrichtungen auferlegte Verpflichtung interpretiert werden, den Entscheiden der IV-Organe blind zu folgen. Als erfahrene Akteure mit Handlungskompetenzen im Bereich der beruflichen Vorsorge müssen besagte Institutionen im Gegenteil eine Kontrolle über ihre Fälle ausüben und sind, selbst wenn sie ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff wie die IV ausgehen, an die Invaliditätsbemessung der IV-Organe nicht gebunden, wenn diese sich als offensichtlich unhaltbar erweist (siehe BGE 126 V 308 Erw. 1 S. 311 mit Hinweisen). Daher hätte die Mitteilung der Verfügung der SUVA zu Beginn des Jahres 1998 die beschwerdeführende Stiftung dazu veranlassen sollen, sich ernsthaft zu fragen, weshalb zwei Sozialversicherer verschiedene Grade der Erwerbsunfähigkeit festlegen, und diese Diskrepanz entsprechend bei der beschwerdegegnerischen IV-Stelle zur Sprache zu bringen. Die Vorsorgeeinrichtung behauptet, dies getan zu haben, hat aber keine Beweise dafür vorgelegt. Diesbezüglich gilt es festzustellen, dass entgegen den Vorbringen der beschwerdeführenden Stiftung die Tatsache, dass sie sich mehrere Male an die IV-Stelle gewandt hatte, um sich zu erkundigen, ob diese weiterhin Leistungen ausrichte, ohne deutlich auf einen möglichen Fehler oder eine Unterlassung hinzuweisen, nicht ausreicht, da die Vorsorgestiftung, selbst wenn sie nicht zur Teilnahme an den verschiedenen IV-Verfahren eingeladen worden war, unschwer erkennen konnte, dass sowohl von der beschwerdegegnerischen IV-Stelle als auch von der SUVA einzig die Folgen des Unfalls von 1992 berücksichtigt wurden. Das Verhalten der beschwerdeführenden Stiftung ist also nicht frei von jeglichem Vorwurf und würde in jedem Fall ein Mitverschulden darstellen, welches den Kausalzusammenhang zwischen Unterlassung und Schädigung unterbricht (siehe BGE 133 V 14 Erw. 10 S. 23 f.).

Gemäss Bundesgericht ist auch die zweite Rüge der Beschwerdeführerin betreffend die Weitergabe von sogenannt unvollkommenen oder unvollständigen Informationen durch die IV-Stelle, welche deren Verantwortlichkeit unter dem Blickwinkel der Verletzung von Treu und Glauben auslöse, nicht begründet. Die Tatsache allein, dass die eindeutige Frage, ob die Rente weiterhin ausgerichtet werde, bejaht wurde, kann folgerichtig nicht als falsche Auskunft qualifiziert werden, ganz gleich, was die

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medizinischen Akten der beschwerdegegnerischen IV-Stelle enthielten. Es war an der beschwerdeführenden Stiftung, ihre Fälle aufmerksamer zu begleiten und wirksamer zu reagieren, als sich Hinweise auf einen Fehler ergaben.

Folglich weist das Bundesgericht die Beschwerde der Vorsorgestiftung ab.

795 Nachdeckung und Beginn der obligatorischen Versicherung bei Bezügern von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung; zuständige Vorsorgeeinrichtung

(Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 21. März 2011, 9C_793/2010; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 erster Satz , Art. 23 lit. a BVG, Art. 21 zweiter Satz AVIG)

B. war bis 31. Dezember 2005 bei der X-Gesellschaft tätig und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Vorsorgeeinrichtung 1 der X-Versicherungs-Gruppe berufsvorsorgerechtlich versichert. Im Januar 2006 bezog B. Arbeitslosentaggelder. Die IV-Stelle sprach B. eine ganze Rente der IV ab 1. Januar 2007 zu, wobei sie den Beginn des einjährigen Wartejahres auf 1. Januar 2006 festlegte. Während die Auffangeinrichtung B. ab 1. Januar 2007 eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge für arbeitslose Personen zusprach, lehnte die Vorsorgeeinrichtung 1 ihrerseits jegliche Pflicht zur Ausrichtung von vorsorgerechtlichen Invalidenleistungen ab. Die von B. gegen die Vorsorgeeinrichtung 1 eingereichte Klage wurde vom kantonalen Sozialversicherungsgericht abgewiesen, woraufhin B. diesen Entscheid ans Bundesgericht weiterzog. Dieses hält zunächst fest, dass die Vorinstanz zu Recht von der Bindungswirkung des IV-Entscheids für den berufsvorsorgerechtlichen Anspruch ausging. Es stellt sich somit die Frage, bei wem B. am 1. Januar 2006 (Beginn der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat; Art. 23 lit. a BVG) versichert war. Das Bundesgericht führt aus, dass Art. 10 Abs. 1 BVG die obligatorische Versicherung (hinsichtlich der Risiken Tod und Invalidität) für die Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag beginnen lässt, „für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird“. Der Gesetzgeber hatte damit den konkreten entschädigungsberechtigten Tag im Auge. B. konnte erstmals für Montag, 2. Januar 2006, Arbeitslosentschädigung beziehen (Art. 21 zweiter Satz AVIG), was sich auch aus den Akten ergibt. Fiel demnach der erste Tag des Jahres 2006 auf einen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung nicht entschädigungsberechtigten Sonntag, wurde das neue Vorsorgeverhältnis mit der Auffangeinrichtung erst am darauffolgenden Tag begründet. Aufgrund der Nachdeckung gemäss Art. 10 Abs. 3 erster Satz BVG war B. somit weiterhin bei der Vorsorgeeinrichtung 1 versichert, als am 1. Januar 2006 die in der Folge invalidisierende Arbeitsunfähigkeit eintrat.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück.

796 Barauszahlung der Austrittsleistung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit im Ausland?

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 18. April 2011, 9C_318/2010; zur Publikation vorgesehen; Entscheid in italienischer Sprache)

(Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b und 25f FZG)

Der Versicherte D., ein italienischer Grenzgänger, verlangte bei seiner endgültigen Ausreise aus der Schweiz die Barauszahlung der Austrittsleistung. Es wurde ihm aber gemäss den Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) nur der überobligatorische Teil ausbezahlt; der obligatorische Teil wurde nicht ausbezahlt. D. machte geltend, dass er selbstständigerwerbend geworden sei und deshalb – gleich wie die Selbstständigerwerbenden in der Schweiz - die Auszahlung des obligatorischen Teils seiner Vorsorge fordere.

114/115

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123

Sowohl die Kasse als auch das kantonale Gericht wiesen dieses Begehren ab, da der Beweis der Nichtunterstellung unter die obligatorische Versicherung in Italien nicht erbracht worden sei. D. führte Beschwerde beim Bundesgericht und verlangte die Auszahlung der Austrittsleistung an einen Selbstständigerwerbenden auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Bst. b FZG. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, stützt sich dabei aber auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a FZG und damit auf eine andere Begründung als das BSV und die Lehre.

Als erstes erinnert das Bundesgericht daran, dass das Auszahlungsverbot dem Schutz des Versicherten vor sich selber dient und gleichzeitig auch dem Staat nützt, um eventuelle zukünftige Unterstützungsleistungen zu vermeiden. Es weist auch darauf hin, dass das Gemeinschaftsrecht die Rückerstattung von Beiträgen verbietet und die Barauszahlung einer Rückerstattung gleichgesetzt werden kann.

Nach heutigem Stand ist, wenn eine Person die Schweiz endgültig verlässt, um sich in einem EU- oder EFTA-Land selbstständig zu machen, eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung nur möglich, wenn die Person in diesem Land nicht obligatorisch versichert ist, wobei sie selber den Nachweis der Nichtunterstellung zu erbringen hat. Diese Voraussetzung ist strenger als für einen Selbstständigerwerbenden in der Schweiz, weshalb sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes beruft.

Das Bundesgericht analysiert Art. 5 Abs. 1 FZG und kommt zum Schluss, dass entgegen der Auffassung der Parteien und der Verwaltung Buchstabe b nicht Versicherte betrifft, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Ausland aufnehmen, sondern nur in der Schweiz. Macht sich ein Versicherter im Ausland selbstständig, ist einzig Buchstabe a von Art. 5 Abs. 1 auf ihn anwendbar (Erw. 6.2.3). Diese Auslegung entspricht der ratio legis, wie sie sich aus der Anpassung von Art. 5 FZG ans Gemeinschaftsrecht ergibt.

Auf dieser Grundlage befindet das Bundesgericht, dass sich D. nicht auf eine Ungleichbehandlung zwischen Personen, die sich im Ausland selbstständig machen und solchen, die sich in der Schweiz selbstständig machen, berufen kann. Abgesehen davon ist Art. 25f FZG, der im Rahmen der Anpassung des schweizerischen Rechts an das Gemeinschaftsrecht eingeführt worden ist, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Person anwendbar.

Was die Voraussetzungen von Art. 25f FZG (Einschränkungen von Barauszahlungen) angeht, bezieht sich die obligatorische Versicherung auf Systeme, die der Verordnung Nr. 1408/71 unterstellt sind, und muss im Sinne der Gesetzgebung des fraglichen Staates ausgelegt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Gesetzgebung mit dem schweizerischen Recht kompatibel ist (Erw. 7.1). Da die Barauszahlung eine Ausnahme darstellt, ist es naheliegend, dass der Beweis der Nichtunterstellung vom Gesuchsteller selbst erbracht werden muss (Erw. 7.2). Aufgrund der Übereinkommen zwischen dem Sicherheitsfonds und den Verbindungsstellen der europäischen Staaten gibt es entsprechende Formulare, und diese können bei Gesuchen als Belege miteingereicht werden.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

15. September 2011

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 124

Hinweise 797 Herabsetzung der Eintrittsschwelle in die 2. Säule: zweiter Bericht zieht positive Bilanz

798 Änderung des Bankengesetzes: Sicherung der Einlagen

Stellungnahmen 799 Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Fragen und Antworten im Zusammenhang mit den neuen Artikeln 33a und 33b BVG, in Kraft seit 1. Januar 2011 800 Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften: Fragen und Antworten 801 Übertragung des Wohneigentums an einen vorsorgerechtlich Begünstigten; wie verhält es sich mit der Rückzahlungspflicht?

Rechtsprechung 802 Angemessene Entschädigung, Überweisung an das Sozialversicherungsgericht, Rückweisung von Amtes wegen an den Scheidungsrichter 803 Klage auf Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils, Ausgleichszahlung (« prestation compensatoire ») nach französischem Recht 804 Stiftung Auffangeinrichtung BVG, keine Verzugszinsen auf Nachzahlungsbetrag bei Invalidenrenten

Erratum Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 122 Rz. 789: Referenz des Urteils

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird.

Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 124

Hinweise 797 Herabsetzung der Eintrittsschwelle in die 2. Säule: zweiter Bericht zieht positive Bilanz

Im Rahmen der 1. Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) im Jahr 2005 wurde die Eintrittsschwelle in die 2. Säule herabgesetzt. Ziel war die Verbesserung des Vorsorgeschutzes von Personen mit tiefen Einkommen, insbesondere von Teilzeitbeschäftigten. Die quantitativen Auswirkungen dieser Massnahme wurden bereits in einer ersten vom BSV in Auftrag gegebenen und im letzten Jahr veröffentlichten Studie untersucht (vgl. Mitteilungen berufliche Vorsorge Nr. 121 Rz. 773).

Eine zweite Studie untersuchte nun die Auswirkungen dieser Massnahme auf Arbeitnehmende und Arbeitgeber. Im Wesentlichen geht daraus hervor, dass sowohl die befragten Arbeitnehmenden als auch die Arbeitgebenden die Herabsetzung der Eintrittsschwelle insgesamt positiv beurteilen. Bei den Arbeitgebenden konnten keine systematischen Fehlverhalten beobachtet werden und auch die Versicherten versuchen nicht, sich der Neuunterstellung zu entziehen. Der Bericht verweist jedoch auf die lückenhaften Kenntnisse in Sachen 2. Säule – vor allem bei den Arbeitnehmenden. Mit der Einführung des Artikels 51a Absatz 2 Buchstabe h BVG (Strukturreform) per 1. Januar 2012 soll dieser Mangel behoben werden. Neu ist die Information der Versicherten nämlich ausdrücklich als Aufgabe des obersten Organes der Vorsorgeeinrichtung im Gesetz verankert.

Internetlink für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=40133

Siehe auch den Artikel in der CHSS 04/2011 S. 212, zu den beiden Studien des Forschungsprogramms

798 Änderung des Bankengesetzes: Sicherung der Einlagen

Am 24. August hat der Bundesrat die Änderung vom 18. März 2011 des Bankengesetzes mit den neuen Bestimmungen über die Sicherung der Einlagen auf den 1. September 2011 in Kraft gesetzt (siehe Amtliche Sammlung (AS) 2011 3919; http://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3919.pdf).

Die bisherigen Bestimmungen über die Verstärkung des Einlegerschutzes (in Kraft seit 20. Dezember 2008) waren zeitlich befristet (siehe Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 110 Rz. 675).

Folgende Bestimmungen betreffen Säule 3a-Stiftungen und Freizügigkeitsstiftungen:

Art.37a und Art. 37b Bankengesetz: Konkursprivileg von 100’000 Franken pro Einlegerin oder Einleger

Der Text dieser neuen Bestimmungen ist folgender:

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 124

Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) (Sicherung der Einlagen)

Änderung vom 18. März 2011 ________________________________________________________________

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 1 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 2010 , beschliesst:

I 2 Das Bankengesetz vom 8. November 1934 wird wie folgt geändert:

Art. 37a Privilegierte Einlagen 1 Einlagen, die auf den Namen des Einlegers lauten, einschliesslich Kassenobligationen, die im Namen des Einlegers bei der Bank hinterlegt sind, werden bis zum Höchstbetrag von 100 000 Franken je Gläubiger der zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG 3 zugewiesen.

2 Der Bundesrat kann den Höchstbetrag nach Absatz 1 der Geldentwertung anpassen.

3 Einlagen bei Unternehmen, welche ohne Bewilligung der FINMA als Banken tätig sind, sind nicht privilegiert.

4 Steht eine Forderung mehreren Personen zu, so kann das Privileg nur einmal geltend gemacht werden.

5 Forderungen von Bankstiftungen als Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 4 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie von Freizügigkeitsstiftungen als Freizügigkeitseinrich- tungen nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 5 gelten als Einlagen der einzelnen Vorsorgenehmer und Versicherten. Sie sind unabhängig von den übrigen Einlagen des einzelnen Vorsorgenehmers und Versicherten bis zum Höchstbetrag nach Absatz 1 privilegiert. 6 Die Banken müssen im Umfang von 125 Prozent ihrer privilegierten Einlagen ständig inländisch gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz belegene Aktiven halten. Die FINMA kann diesen Anteil erhöhen; sie kann in begründeten Fällen insbesondere denjenigen Instituten Ausnahmen gewähren, die aufgrund der Struktur ihrer Geschäftstätigkeit über eine gleichwertige Deckung verfügen.

Art. 37b Sofortige Auszahlung

1 Privilegierte

Einlagen gemäss Artikel 37a Absatz 1 werden aus den verfügbaren liquiden Aktiven ausserhalb der Kollokation und unter Ausschluss jeglicher Verrechnung sofort ausbezahlt. 2 Die FINMA legt im Einzelfall den Höchstbetrag der sofort auszahlbaren Einlagen fest. Sie trägt dabei der Rangordnung der übrigen Gläubiger nach Artikel 219 SchKG 6 Rechnung.

Ständerat, 18. März 2011 Nationalrat, 18. März 2011 Der Präsident: Hansheiri Inderkum Der Präsident: Jean-René Germanier Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 7. Juli 2011 unbenützt abgelaufen. 7

2 Es wird auf den 1. September 2011 in Kraft gesetzt.

24. August 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates: Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

1 BBl 2010 3993

2 SR 952.0 3 SR 281.1 4 SR 831.40 5 SR 831.42 6 SR 281.1

7 BBl 2011 2743

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 124

Stellungnahmen 799 Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Fragen und Antworten im Zusammenhang mit den neuen Artikeln 33a und 33b BVG, in Kraft seit 1. Januar 2011

1. Was passiert im Falle der Weiterversicherung gemäss Art. 33a BVG, wenn die versicherte Person einen höheren Lohn erzielt?

Es geht um folgenden Fall: Eine versicherte Person tritt beruflich zunächst kürzer, so dass sich ihr effektiver Jahreslohn zum Beispiel von 100'000 auf 50'000 Franken reduziert. Die Person will sich aber mit einem versicherten Verdienst von 100'000 Franken weiterversichern lassen, gemäss Art. 33a BVG (sowie auch gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung). Später erhöht sich ihr effektiver Jahreslohn auf 51'000 Franken. Der versicherte Verdienst bleibt wie zuvor bei 100'000 Franken und wird nicht auf 101'000 Franken angepasst. Nach Art. 33a BVG ist die Weiterversicherung nur für den letzten Verdienst vor der Lohnreduktion zulässig. Eine spätere Erhöhung des versicherten Verdienstes ist somit ausgeschlossen.

2. Wie hoch darf der Einkauf bei einer Weiterversicherung gemäss Art. 33a BVG sein?

Die Höhe des Einkaufs richtet sich nach dem versicherten Verdienst. Art. 33a BVG ermöglicht die Weiterversicherung eines höheren Verdiensts als dem tatsächlichen nach dem Teilrückzug aus dem Erwerbsleben bezogenen Einkommen: Der Einkauf muss folglich weiterhin anhand des gleichen zuvor versicherten Verdiensts berechnet werden. Bezogen auf das vorherige Beispiel, in dem sich die versicherte Person bei einem effektiven Einkommen von 50'000 Franken für 100'000 Franken weiterversichern lässt, ist ein Einkauf von 100'000 Franken und nicht von 50'000 Franken zulässig (vorbehalten sind allfällige reglementarische Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung betreffend Einkäufe: vgl. Art. 79b Abs. 1 BVG). Nähere Informationen zu den Einkäufen im Rahmen von Art. 33b BVG siehe Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 121, Rz. 775, S. 3, Frage 1. Rz. 776, Seite 9 der gleichen Mitteilungen informiert über die Rechtsprechung in steuerrechtlichen Fragen zu den Einkäufen.

3. Wie verhält es sich mit Art. 33a BVG bei einer schrittweisen Lohnreduktion zwischen dem 58 Altersjahr und dem ordentlichen Rentenalter?

Beispiel: Eine versicherte Person verdient bis Ende 2011 200'000 Franken jährlich (Beschäftigungsgrad 100%). 2012 reduziert sie ihren Beschäftigungsgrad auf 80% und bezieht noch 160‘000 Franken Jahreslohn. 2014 schliesslich arbeitet sie nur noch 50%, und der Jahreslohn beträgt bis zum ordentlichen Rentenalter 100‘000 Franken.

Die versicherte Person kann ihren versicherten Verdienst von 200'000 Franken bis ins Rentenalter aufrechterhalten, solange sie weiter 50% arbeitet. Kürzt sie ihren Beschäftigungsgrad jedoch auf 40% (80'000 Franken Jahreslohn), gilt Art. 33a nicht mehr, da die Lohnreduktion gegenüber dem bisherigen versicherten Verdienst von 200'000 Franken (Beschäftigungsgrad 100%) über 50% liegt.

100 % Vers. Verdienst 33a BVG: 100%

80 %

50 % Art. 33a BVG nicht mehr anwendbar

40 %

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 124

4. Wie verhält es sich mit Art. 33a BVG, wenn der versicherte Höchstverdienst gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung unter dem effektiven Verdienst liegt (reglementarische Höchstgrenze des versicherten Verdienstes)?

Der effektive (AHV-pflichtige) Verdienst darf sich gemäss Art. 33a Abs. 1 BVG höchstens um die Hälfte reduzieren. Dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement einen Höchstbetrag für den versicherten Verdienst festsetzt, ändert nichts an diesem Grundsatz. Allerdings muss geprüft werden, ob die Reduktion des effektiven Verdienstes in einem Mal oder schrittweise erfolgte.

In einem ersten Beispiel verringert sich der effektive Verdienst der versicherten Person in einem Mal von 300‘000 auf 75‘000 Franken: Das Vorsorgereglement beschränkt den versicherten Verdienst auf 150‘000 Franken. Somit ist Art. 33a BVG nicht anwendbar, da die Reduktion des effektiven Verdiensts mehr als 50% beträgt.

300’000

Art. 33a BVG nicht anwendbar

75’000

Im zweiten Beispiel bezieht die Person zunächst ein effektives Einkommen von 300'000 Franken, während der maximale versicherte Verdienst gemäss Reglement bei 150'000 Franken liegt. In einem ersten Schritt reduziert sich der tatsächliche Verdienst auf 150'000 Franken, dann nach einer gewissen Zeit noch einmal auf 75'000 Franken. In diesem Fall ist Art. 33 BVG ab der zweiten Reduktion auf 75'000 Franken anwendbar (Weiterversicherung des versicherten Verdiensts bei 150'000 Franken).

300’000

Versicherter Verdienst erste Kürzung Art. 33a BVG: 150’000 150’000 zweite Kürzung 75’000 (Plafond)

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 124

5. Was passiert, wenn bereits eine erste Lohnreduktion ohne Anwendung von Art. 33a BVG erfolgt ist und der Lohn dann noch ein zweites Mal verringert wird?

Wenn der AHV-pflichtige und der versicherte Lohn bei einem Teilrückzug aus dem Erwerbsleben ein erstes Mal gekürzt worden sind und die Weiterversicherung nach Art. 33a BVG nicht zum Tragen gekommen ist, so kann Art. 33a BVG bei der zweiten Lohnkürzung angewendet werden. Ein Person arbeitet zum Beispiel 100% und verdient 100'000 Franken (in diesem Beispiel ist der versicherte Verdienst nicht begrenzt); anschliessend reduziert die Person den Beschäftigungsgrad auf 50%, ohne Art. 33a BVG anzuwenden, so dass sich der neue AHV-Lohn und der neue versicherte Verdienst auf 50‘000 Franken belaufen. Reduziert sie den Beschäftigungsgrad später auf 30% (effektiver AHV-Lohn von 30‘000 Franken), kann sie ihren versicherten Verdienst von 50‘000 Franken gestützt auf Art. 33a BVG weiterversichern.

100%

Neuer AHV- Versicherter Verdienst Lohn und 33a BVG: 50% neuer versicherter 30% Verdienst 50%

6. Ist es zulässig, bei Anwendung von Art. 33a BVG die Versicherung für die Risiken Tod und Invalidität auszuklammern?

Nach Art. 33a BVG wird nicht nur die berufliche Altersvorsorge weitergeführt, sondern die Vorsorge im Allgemeinen, das heisst nicht nur das Altersguthaben, sondern auch die Versicherung für die Risiken Tod und Invalidität (wie der Titel des BVG und Art. 7 Abs. 1 BVG ausdrücklich erwähnen). Erlaubt das BVG bloss die Altersvorsorge weiterzuführen, so wird dies ausdrücklich erwähnt (vgl. Art. 47 Abs. 1 BVG). Tritt die Invalidität oder der Tod vor dem ordentlichen Rentenalter ein, so besteht folglich ein Anspruch auf Invaliditäts- oder Hinterlassenenleistungen.

Es ist also nicht möglich, den versicherten Verdienst gemäss Art. 33a BVG nur für den Alterssparprozess weiterzuführen und für die Risiken Invalidität und Tod einen neuen, reduzierten versicherten Verdienst festzusetzen. Eine solche Trennung liefe dem Versicherungsprinzip zuwider (Art. 1 Abs. 3 BVG und Art. 1h BVV 2).

Art. 33a BVG verpflichtet die versicherte Person jedoch nicht, die Vorsorge für den gesamten bisherigen versicherten Verdienst weiterzuführen: Bei einer Lohnkürzung von 150'000 auf 100'000 Franken, kann die versicherte Person die Weiterversicherung auf 120'000 Franken (anstatt 150'000 Franken) begrenzen, allerdings für die drei Ereignisse Alter-, Tod und Invalidität.

Zu Art. 33b BVG siehe Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 121, Rz. 775, S. 4, Frage 4.

7. Gilt Art. 33b BVG auch beim Eintritt in eine neue Pensionskasse nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters?

Nein. Denn gemäss Art. 33b BVG wird bei «Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter» die «Vorsorge [...] weitergeführt». Die Voraussetzung, dass Art. 33b BVG zum Tragen kommen, ist folglich, dass die versicherte Person der Pensionskasse bereits vor dem ordentlichen Rentenalter beigetreten ist. Eine Person, die nach dem 64. Altersjahr (Frauen) bzw. nach dem 65. Altersjahr (Männer) einer neuen Pensionskasse beitritt, kann sich somit nicht auf Art. 33b BVG berufen, um von

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 124

den gleichen Bedingungen zu profitieren, wie Versicherte, die der Kasse bereits vor dem ordentlichen Rentenalter beigetreten sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. Februar 2011, i. Sa. 2C_189/2010, v. a. Erw. 2.4).

8. Gilt eine Änderung des Vorsorgeplans auch für Personen mit einer Weiterversicherung gemäss Art. 33b BVG?

Die Vorsorgeeinrichtung kann den Vorsorgeplan für die letzte Altersklasse kollektiv ändern und auch auf Personen mit einer Weiterversicherung nach dem 64. Altersjahr (Frauen) bzw. nach dem 65. Altersjahr (Männer) bis zum Ende der Erwerbstätigkeit anwenden. Art. 33b BVG hat darauf keinen Einfluss. Wird beispielsweise der Beitragssatz für die Altersklasse 55–65 geändert, so kann die Vorsorgeeinrichtung diese Änderung auch auf Personen anwenden, die nach dem 65. Altersjahr erwerbstätig sind und deren Vorsorge weitergeführt wird. Personen mit Weiterversicherung nach dem ordentlichen Rentenalter gemäss Art. 33b BVG werden somit gleich behandelt wie 55- bis 65-jährige Versicherte.

9. Ist es zulässt, nacheinander Art. 33a BVG und dann Art. 33b BVG anzuwenden?

Und liegt ein Freizügigkeitsfall vor?

Eine Person reduziert z.B. ihren Beschäftigungsgrad mit 58 Jahren von 100% auf 60%. Die Person möchte die berufliche Vorsorge weiterführen, da sie nach 64/65 Jahren noch 60% arbeitet. In diesem Beispiel kann die versicherte Person den versicherten Verdienst in einer ersten Phase bis zum 64./65. Altersjahr zu 100% weiterversichern, gemäss Art. 33a BVG. In der zweiten Phase, das heisst nach dem 64./65. Altersjahr, kann sie ihre Vorsorge gemäss Art. 33b BVG auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von 60% (und nicht zu 100%) weiterführen, einschliesslich für Einkäufe. Hat sich eine Person schon teilpensionieren lassen, kann die Vorsorge nur für den aktiven Teil weitergeführt werden, das heisst bezogen auf die reduzierte berufliche Tätigkeit; in diesem Beispiel ginge es um den versicherten Verdienst von 60% (nähere Informationen zu Teilpensionierungen und Art. 33a BVG enthalten die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 121, Rz. 775, S. 5, Frage 7). Die in Art. 33a und 33b BVG vorgesehenen Massnahmen tragen dazu bei, das Altersguthaben und somit die Altersleistung im Zeitpunkt der vollen Pensionierung zu erhöhen (spätestens im Zeitpunkt der Vollendung des 70. Altersjahres). Werden beide Art. 33a und 33b BVG nacheinander geltend gemacht, so heisst das nicht, dass die versicherten Person bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung (FZL) hat, da sie in der gleichen Vorsorgeeinrichtung weiterversichert und sie beim gleichen Arbeitgeber über das gleiche Alters hinaus erwerbstätig ist. Gibt sie ihre Erwerbstätigkeit jedoch ganz auf, so erhält die Person dank Art. 33a und 33b BVG eine höhere Altersleistung.

33a BVG: Keine FZL 100%

33b BVG: 60%

58 Jahre ordentliches 70 Jahre

Rentenalter

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 124

10. Kann der Arbeitgeber die Weiterversicherung gemäss Art. 33b BVG beantragen (anstelle des Arbeitnehmenden)?

Nein. Aus Art. 33b BVG geht ganz klar hervor, dass die versicherte Person selber die Weiterversicherung verlangen muss. Wenn die Möglichkeit der Weiterversicherung nach Art. 33b BVG im Reglement der Vorsorgeeinrichtung vorgesehen ist, kann sich der Arbeitgeber einem solchen Antrag des Angestellten nicht widersetzen.

800 Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften: Fragen und Antworten

1. Was versteht man unter « Zahnradsystem »?

Jede im System der Teilkapitalisierung geführte Vorsorgeeinrichtung muss gewährleisten, dass die Ausgangsdeckungsgrade (Art. 72a Abs. 1 Bst. b BVG) und die bestehenden Deckungsgrade (Art. 72a Abs. 2 zweiter Satz BVG) nicht unterschritten werden. Demnach können die Deckungsgrade nur steigen, nicht aber sinken. Man spricht deshalb hier des Öfteren von « Zahnradsystem » oder « Klickmechanismus », analog zum Mechanismus einer Bergbahn.

Die Aufsichtsbehörde sorgt dafür, dass dieser Mechanismus in den Finanzierungsplan einfliesst. Konkret muss die Vorsorgeeinrichtung einen Finanzierungsplan vorlegen, mit dem die bestehenden Deckungsgrade zumindest gehalten werden können. Da es sich jedoch um Zukunftsprognosen handelt, kann nicht eine absolute Garantie gewährt werden, aber die Einrichtungen müssen stichhaltig darlegen, dass sie die Zielvorgabe in absehbarer Zeit erreichen können. Treten im Laufe der Zeit negative Abweichungen zwischen der Realität und dem Finanzierungsplan auf, muss die Vorsorgeeinrichtung dafür sorgen, dass auf den ursprünglich vorgesehenen Pfad zurückgefunden wird.

2. In welcher Beziehung stehen das « Zahnradsystem » und das Ziel der Ausfinanzierung bis 80 %?

Teilkapitalisierte Vorsorgeeinrichtungen, deren Deckungsgrad für alle Verpflichtungen nicht mindestens 80 % beträgt, müssen spätestens innert 40 Jahren ausfinanziert sein (Übergangsbestimmungen, Bst. c Abs. 1 BVG). Diese Vorgabe und das « Zahnradsystem » sind zwei voneinander unabhängige finanzielle Voraussetzungen. Denn auch wenn der Zieldeckungsgrad von 80 % erreicht beziehungsweise überschritten wird, gilt für die Vorsorgeeinrichtungen das « Zahnradsystem », solange sie nicht vollständig ausfinanziert sind.

3. Wie wird der Deckungsgrad berechnet?

Obwohl die Situation nicht mit jener einer Vollkapitalisierung vergleichbar ist, befinden sich teilkapitalisierte Vorsorgeeinrichtung dennoch in Unterdeckung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 BVV². Deshalb wird der Deckungsgrad für alle Verpflichtungen gemäss Anhang dieser Verordnungsbestimmung berechnet. Der Deckungsgrad für die Verpflichtungen gegenüber den aktiven Versicherten wird analog dazu berechnet.

Bei der Berechnung des Deckungsgrades sind eine Arbeitgeberbeitragsreserve (AGBR) mit Verwendungsverzicht, die Wertschwankungsreserven und die Umlageschwankungsreserven dem verfügbaren Vorsorgevermögen zuzurechnen. Die Ausfinanzierung bis 80 % versteht sich somit ohne Reservebildung. Das gilt jedoch nicht beim Übergang zum System der Vollkapitalisierung, wo ausdrücklich erwähnt ist, dass die Vorsorgeeinrichtung genügend Wertschwankungsreserven besitzen muss (Art. 72f Abs. 2 BVG).

Die Berechnung der Ausgangsdeckungsgrade gemäss Art. 72b BVG weicht ebenfalls von der in Art. 44 Abs. 1 BVV 2 enthaltenen Regel ab. Siehe dazu nachstehend.

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 124

4. Welche Eigenschaften haben Wert- und Umlageschwankungsreserven?

Wert- und Umlageschwankungsreserven sind Reserven, die über ein oder mehrere Jahre glättend auf die Betriebsrechnung der Vorsorgeeinrichtungen einwirken. Sie werden vom obersten Organ festgelegt und sind abhängig vom Gesamtrisiko des Portefeuilles bzw. der Schwankungen des Versichertenbestands.

Für die Bildung der Reserven stehen im Normalfall Kapitalerträge zur Verfügung. Die Finanzierung der Reserven und die Finanzierung der Leistungen stehen in diesem Zusammenhang in direkter Konkurrenz. In den Rechnungslegungsgrundsätzen von Swiss GAAP FER 26 findet sich dazu eine Reihenfolge der Zielsetzungen, namentlich zuerst die Bildung von Vorsorgekapital und technischen Rückstellungen, dann der Aufbau von Schwankungsreserven und zuletzt die Verteilung der freien Mittel. Leistungsverbesserungen bei nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven bleiben vorbehalten (siehe auch Art. 46 BVV 2).

Die teilkapitalisierten Vorsorgeeinrichtungen stellen einen Sonderfall dar, zumal deren Vorsorgevermögen das Vorsorgekapital und die technischen Rückstellungen nicht deckt. Sie können daher Wert- und Umlageschwankungsreserven nicht real bilden. Dies ist dem Anhang zum Art. 44 Abs. 1 BVV 2 zu entnehmen (Wert- und Umlageschwankungsreserven sind dem verfügbaren Vorsorgevermögen zuzurechnen). Sie haben deshalb vorwiegend virtuellen Charakter und dienen dem obersten Organ letztlich als interne Zielsetzung zur Erfassung der betreffenden Risiken. Wert- und Umlageschwankungsreserven können indes bei der Berechnung der Ausgangsdeckungsgrade gemäss Art. 72b BVG berücksichtigt werden (s. nachfolgende Ausführungen).

5. Was bezwecken Umlageschwankungsreserven?

Umlageschwankungsreserven betreffen das Umlageverfahren im Rahmen der Mischfinanzierung. Bei der Finanzierung im Umlageverfahren werden die laufenden Leistungen mit Beiträgen der erwerbstätigen Versicherten abgegolten, so dass die Erneuerung des Versichertenbestandes gesichert sein muss, um genügend Geldmittel zur Verfügung zu haben.

Umlageschwankungsreserven werden berechnet, um Schwankungen beim Versichertenbestand auffangen zu können. Wie oben dargelegt haben sie virtuellen Charakter.

Ziel der Umlageschwankungsreserve ist es nicht, bestehende und voraussehbare Probleme des Versichertenbestandes zu lösen. Ist der Bestand an aktiven Versicherten in absehbarer Zeit nicht ausreichend, muss die Finanzierung überprüft werden.

6. Wie werden Wert- und Umlageschwankungsreserven sowie Rückstellungen bei der Teilliquidation behandelt?

Gemäss Art. 27h Abs. 1 BVV 2 besteht im Fall der Teilliquidation u.a. ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch auf die Rückstellungen und Schwankungsreserven. Bei der Bemessung des Anspruchs ist dem Beitrag angemessen Rechnung zu tragen, den das austretende Kollektiv zur Bildung der Rückstellungen und Schwankungsreserven geleistet hat. Der Anspruch auf Schwankungsreserven entspricht anteilsmässig dem Anspruch auf das Spar- und Deckungskapital.

Die Wert- und Umlageschwankungsreserven haben für teilkapitalisierte Vorsorgeeinrichtungen aber wie bereits erwähnt virtuellen Charakter. Sie werden zur Berechnung des Deckungsgrades aufgelöst. Dieser Vorgang erhöht den Deckungsgrad und vermindert den Fehlbetrag, der vom Arbeitgeber ausgeglichen werden muss. Da der Arbeitgeber maximal 100 % der Austrittsleistung garantiert (Art. 72c BVG), erhält die neue Kasse keinen Anteil an Schwankungsreserven. Befindet sich eine Vorsorgeeinrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im System der Teilkapitalisierung nicht mehr in Unterdeckung, aber die Staatsgarantie wurde wegen nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven noch nicht aufgehoben, ist Art. 27h Abs. 1 BVV 2 anwendbar und die neue

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Kasse erhält einen Teil der Wertschwankungsreserven. Umlageschwankungsreserven gibt es bei erreichter Vollkapitalisierung keine mehr.

Rückstellungen werden, im Gegensatz zu den Schwankungsreserven, von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften nicht nur virtuell, sondern real gebildet. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebots müssen sie im Rahmen einer Teilliquidation aufgeteilt werden. Der auf den austretenden Bestand entfallende Anteil vermindert den Fehlbetrag, der von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu garantieren ist. Die neue Kasse erhält deshalb keinen Anteil an den Rückstellungen, solange diese vollständig zur Behebung der Unterdeckung verwendet werden können.

Analog zu den Schwankungsreserven ist Art 27h Abs. 1 BVV 2 anwendbar, wenn eine Vorsorgeeinrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zwar einen Deckungsgrad von 100% erreicht hat, die Staatsgarantie aber noch nicht aufgehoben wurde.

7. Wann müssen die neuen Bestimmungen umgesetzt werden?

Die neuen Bestimmungen treten grundsätzlich auf den 1. Januar 2012 in Kraft. Es gibt jedoch zwei Ausnahmen: Einerseits beinhaltet das Gesetz eine Übergangsfrist zur Bestimmung der Ausgangsdeckungsgrade, andererseits treten Art. 48 Abs. 2 erster Satz, Art. 50 Abs. 2, Art. 51 Abs. 5, Art. 51a Abs. 6, sowie Ziffer II.² (Änderung des Fusionsgesetzes) und Ziffer III.b (Übergangsbestimmung) erst auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Die Übergangsfrist wurde während den Vorarbeiten gefordert, um der Dauer der kantonalen oder kommunalen Genehmigungsprozesse Rechnung zu tragen. Tatsächlich führen die neuen Gesetzesbestimmungen dazu, dass die Vorsorgeeinrichtungen im System der Teilkapitalisierung zum ersten Mal Ausgangsdeckungsgrade berechnen müssen. Gemäss der Übergangsbestimmung a ist es deshalb zulässig, dass eine Vorsorgeeinrichtung ihre Ausgangsdeckungsgrade (per 1. Januar 2012) erst Ende 2013 bestimmt. Diese Ausgangsdeckungsgrade sind ein wichtiger Bestandteil des Finanzierungsplans, welcher gemäss Art. 72a BVG der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden muss. Aus Kohärenzgründen ist die Übergangsfrist deshalb auch auf die Einreichung des Finanzierungsplans bei der Aufsichtsbehörde anwendbar.

Die Übergangsfrist dient somit vor allem zur Bestimmung der Ausgangsdeckungsgrade und zur Erstellung des Finanzierungsplans und kann nicht vollständig als Bedenkfrist bezüglich der Wahl des Teil- oder Vollkapitalisierungssystems benutzt werden, da diese Arbeiten ansonsten unter Berücksichtigung der nötigen Zeit für die kantonalen oder kommunalen Genehmigungsprozesse zu spät erfolgen. Eine teilkapitalisierte Vorsorgeeinrichtung, welche Art. 72a ff. BVG nicht anwenden will, muss die zur Ausfinanzierung notwendigen Mittel (ohne Wertschwankungsreserven) bis Ende 2013 beschaffen.

Die spätere Inkraftsetzung der Bestimmungen bezüglich der rechtlichen Organisation der Vorsorgeeinrichtungen entspricht dem Wunsch der Kantone. Sie ist nötig, da gewisse öffentlich- rechtliche Körperschaften bzw. Vorsorgeeinrichtungen ihre Gesetze bzw. Reglemente neu gestalten und genehmigen lassen müssen. Zudem ist sie aus Kohärenzgründen angezeigt, da den Vorsorgeeinrichtungen durch die Übergangsbestimmung auch für die Anpassung an die finanziellen Bedingungen zwei Jahre Zeit gewährt wird.

8. Wie werden die Ausgangsdeckungsgrade berechnet?

Als Ausgangsdeckungsgrade gelten die Deckungsgrade bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung (Art. 72b Abs. 1 BVG), d.h. per 1. Januar 2012. Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserven dürfen zu deren Berechnung vom Vorsorgevermögen abgezogen werden (Art. 72b Abs. 3 BVG). Dies führt zu künstlich tiefen Ausgangsdeckungsgraden und hat den Vorteil, dass das Ausmass der Staatsgarantie relativ gross bleibt und den Vorsorgeeinrichtungen eine Marge bietet: Die Garantie lautet nämlich nur auf den Betrag zwischen den Ausgangsdeckungsgraden und 100 % +

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Wertschwankungsreserven (Art. 72c Abs. 1 i.V.m. Art. 72f Abs. 2 BVG). Deckungslücken unterhalb des Ausgangsdeckungsgrads werden von der Staatsgarantie nicht gedeckt und müssen durch Sanierungsmassnahmen gemäss Art. 65c bis 65e BVG behoben werden (Art. 72e BVG).

Der aktuelle Deckungsgrad für sämtliche Verpflichtungen wird gemäss Art. 44 BVV 2 berechnet. Der Deckungsgrad für die Verpflichtungen gegenüber der aktiven Versicherten wird analog bestimmt. Bei diesen Berechnungen sind die Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserven dem Vorsorgevermögen zuzurechnen. Dies führt zu höheren Werten. Die Ausgangsdeckungsgrade erscheinen jedoch nicht in der Bilanz, in welcher nach Art. 44 BVV 2 gerechnet werden muss. Sie müssen deshalb im Anhang erwähnt und kommentiert werden.

9. Wann kann aus dem System der Teilkapitalisierung ausgetreten werden?

Zur Erinnerung sei an dieser Stelle wiederholt, dass eine Vorsorgeeinrichtung im Teilkapitalisierungssystem während der Übergangsfrist, d.h. bis Ende 2013, die Möglichkeit hat, auf die Anwendung der Art. 72a ff. BVG zu verzichten, wenn sie die zur Ausfinanzierung notwendigen Mittel (ohne Wertschwankungsreserven) beschaffen kann. Tut sie dies nicht, ist ein Austritt aus dem Teilkapitalisierungssystem zu einem späteren Zeitpunkt unter folgenden Bedingungen möglich.

Gemäss Art. 72f Abs. 1 BVG findet der Übergang ins System der Vollkapitalisierung statt, wenn die Vorsorgeeinrichtung einen Deckungsgrad für sämtliche Verpflichtungen (berechnet nach Art. 44 BVV 2) von 100 % erreicht. Ursprünglich hätte zu diesem Zeitpunkt auch die Möglichkeit bestehen sollen, die Staatsgarantie aufzuheben. Während den parlamentarischen Beratungen wurde in Art. 72f Abs. 2 BVG jedoch hinzugefügt, dass die Staatsgarantie erst aufgehoben werden kann, wenn die Anforderungen der Vollkapitalisierung erreicht und genügende Wertschwankungsreserven vorhanden sind. Die Absätze 1 und 2 erscheinen nun zu einem gewissen Mass widersprüchlich und werden vom BSV so interpretiert, dass eine teilkapitalisierte Vorsorgeeinrichtung mit einem Deckungsgrad um die

100 % oder mehr keinen Systemwechsel mehr vornehmen kann, solange die

Wertschwankungsreserven nicht vollständig geäufnet sind.

801 Übertragung des Wohneigentums an einen vorsorgerechtlich Begünstigten; wie verhält es sich mit der Rückzahlungspflicht?

Gemäss Art. 30e Abs. 1 BVG ist die versicherte Person, die ihr Wohneigentum an einen vorsorgerechtlich Begünstigten überträgt, nicht verpflichtet, ihrer Pensionskasse den Vorbezug zurückzubezahlen, der für die Finanzierung dieses Wohneigentums verwendet worden ist.

Die Anmerkung im Grundbuch bleibt jedoch bestehen, was bedeutet, dass der Begünstigte seinerseits das Wohneigentum nicht ohne die Rückzahlung des Vorbezugs durch den Versicherten veräussern kann (soweit eine Rückzahlung überhaupt noch zulässig ist; vgl. Art. 30d Abs. 3 BVG). In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass nur der Versicherte selbst (oder im Todesfall seine Erben) einen Vorbezug zurückbezahlen kann bzw. muss.

Wenn im übrigen die Person, der Wohneigentum übertragen worden ist, in der Folge ihre Begünstigteneigenschaft verliert, was beispielsweise bei einem Kind der Fall sein kann, welches mit Erreichen des 25. Altersjahres von der betroffenen Pensionskasse nicht mehr als begünstigte Person anerkannt wird, dann muss der Versicherte (bzw. seine Erben) seiner Pensionskasse den Vorbezug ebenfalls zurückbezahlen.

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Rechtsprechung 802 Angemessene Entschädigung, Überweisung an das Sozialversicherungsgericht, Rückweisung von Amtes wegen an den Scheidungsrichter

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2011, 9C_737/2010; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 124 und 142 ZGB)

Spricht der Scheidungsrichter eine angemessene Entschädigung (Art. 124 ZGB) zu und überweist die Sache an das Sozialversicherungsgericht, hat dieses die Sache von Amtes wegen an den Scheidungsrichter zurückzuweisen und nicht nur die Ex-Ehegatten aufzufordern, beim Scheidungsrichter eine Ergänzungsklage zu erheben.

Im konkreten Fall ordnete der Scheidungsrichter die Zahlung einer angemessenen Entschädigung an und überwies dann die Sache für die Festlegung der Höhe und der Zahlungsmodalitäten an das kantonale Sozialversicherungsgericht. Mit Urteil vom 8. Juli 2010 erklärte sich das Sozialversicherungsgericht für unzuständig, weigerte sich, auf die Sache einzutreten und forderte die Ex-Ehegatten auf, beim Scheidungsrichter eine Ergänzungsklage zu erheben.

Im allgemeinen ist es nicht am Sozialversicherungsgericht, sich an die Stelle des Scheidungsrichters zu setzen und die Frage der angemessenen Entschädigung nach Art. 124 ZGB selber zu prüfen (BGE 136 V 225 Erw. 5.4 S. 228 f.; vgl. ebenfalls den Wortlaut von Art. 22b FZG). Nur der Scheidungsrichter hat den Überblick über die konkrete wirtschaftliche Lage der Parteien und ihre jeweiligen Vorsorgebedürfnisse. Für die Festsetzung der angemessenen Entschädigung verlangt die Rechtsprechung, dass den Vermögensverhältnissen nach Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung wie auch der sonstigen wirtschaftlichen Lage der Parteien nach der Scheidung gebührend Rechnung zu tragen ist (BGE 131 III 1 Erw. 4.2 S. 4).

Da das Sozialversicherungsgericht nicht für die Zusprechung einer angemessenen Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB zuständig ist (BGE 129 V 444 Erw. 5.4 S. 449), ist es am Scheidungsrichter, das Scheidungsurteil zu ergänzen. Das in Art. 142 Abs. 2 ZGB und im FZG vorgesehene Verfahren weist den geschiedenen Ehegatten eine passive Rolle zu, da sie keinerlei Einfluss auf die Überweisung des Dossiers an das Sozialversicherungsgericht oder auf dessen Entscheid, die Teilung nicht durchzuführen, haben. In diesem Zusammenhang von ihnen einen materiellen Akt wie beispielsweise eine Eingabe zu verlangen, scheint kaum zweckmässig zu sein. Eine Korrektur des Scheidungsurteils mittels der im Zivilrecht vorgesehenen Klagen (Revision, Ergänzung oder Änderung des Scheidungsurteils) erscheint nicht wünschenswert, da dies den Parteien die Entscheidung überlassen würde, ob sie klagen wollen oder nicht. Wenn nun die Parteien nichts unternehmen, besteht die Gefahr, dass eine Frage, welche der Gesetzgeber zwingend im Rahmen der Scheidung gelöst haben will, nämlich das Schicksal der während der Ehedauer geäufneten Vorsorgeguthaben, nicht geregelt wird. Dies wäre mit dem Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar. Unter diesen Voraussetzungen muss davon ausgegangen werden, dass Art. 142 Abs. 2 ZGB - welcher ja vorschreibt, dass das Scheidungsurteil von Amtes wegen vom Scheidungsrichter an das Sozialversicherungsgericht überwiesen werden muss, damit dieses die Teilung der Austrittsleistung vornehmen kann - ebenfalls die implizite Verpflichtung für das Sozialversicherungsgericht enthält, die Sache von Amtes wegen an den zuständigen Zivilrichter zurückzuweisen, wenn es feststellen muss, dass es die vom Scheidungsrichter festgelegten Vorgaben nicht ausführen kann. Die Rückweisung von Amtes wegen an den Scheidungsrichter ist die logische und notwendige Folge des vom Gesetzgeber in Art. 142 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Systems (BGE 136 V 225 Erw. 5.3.2 und 5.3.3 S.

228 f.).

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803 Klage auf Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils, Ausgleichszahlung («prestation compensatoire») nach französischem Recht

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juni 2011, 5A_835/2010; Entscheid in französischer Sprache)

(Art. 122 ZGB, Art. 6 und 15 IPRG)

Die Eheleute X. sind beide französische Staatsangehörige und haben auch Wohnsitz in Frankreich. Während der ganzen Ehe arbeitete Herr X. in Genf und war bei einer schweizerischen Pensionskasse versichert.

2008 sprach der Richter der «Affaires Familiales du Tribunal de Grande Instance de Thonon-les- Bains» (Frankreich) die Scheidung aus. Dabei wurde Herr X. verurteilt, seiner Ex-Ehefrau eine Ausgleichszahlung («prestation compensatoire») in der Höhe von 60'000 Euros zu leisten.

2009 reichte Frau X. beim erstinstanzlichen Gericht des Kantons Genf gegen Herrn X. eine Ergänzungsklage zum Scheidungsurteil ein. Sie verlangte insbesondere die Ergänzung des am 10. April 2008 ergangenen Scheidungsurteils in dem Sinne, dass die hälftige Teilung des von ihrem Ex- Ehemann während der Ehe geäufneten Vorsorgeguthabens angeordnet werde.

Mit Urteil vom 15. April 2010 erklärte das erstinstanzliche Gericht die Klage für unzulässig, da das Urteil rechtskräftig sei. Das von der Ex-Ehegattin mittels Beschwerde angerufene Kantonsgericht bestätigte am 22. Oktober 2010 das Urteil der Vorinstanz, und zwar mit derselben Begründung. In der Folge erhob Frau X. Beschwerde beim Bundesgericht.

Das Kantonsgericht befand, dass das erstinstanzliche Gericht sich zu Recht für zuständig (Art. 6 IPRG) und das schweizerische Recht für anwendbar erklärt hatte (Art. 15 IPRG). Diese Punkte wurden von den Parteien vor der kantonalen Instanz auch nicht bestritten.

Das Bundesgericht hatte schon mehrmals die Gelegenheit, sich zur Frage der Ergänzung eines französischen Scheidungsurteils hinsichtlich der Aufteilung des geäufneten Vorsorgeguthabens eines Ehegatten, der während der Ehe einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachging, zu äussern (BGE 131 III 289; 134 III 661).

Gemäss Art. 270 des französischen Zivilgesetzbuches kann ein Ehegatte verpflichtet werden, dem anderen eine Zahlung zu leisten, mit welcher die Ungleichheiten so weit wie möglich beseitigt werden sollen, welche die Auflösung der Ehe in den jeweiligen Lebensbedingungen der Ehegatten schafft. Dieser Zahlung kommt sowohl entschädigungsrechtlicher wie unterhaltsrechtlicher Charakter zu (BGE 131 III 289 Erw. 2.8). Die Ausgleichszahlung nach französischem Zivilrecht und die Teilung der Vorsorgeguthaben nach Art. 122 ff. ZGB, welche so dem französischen Recht unbekannt ist, unterscheiden sich ihrem Wesen nach (BGE 131 III 289 Erw. 2.8 f.; 134 III 661 Erw. 3.3). Der Vergleich zwischen diesen beiden Rechtsinstituten zeigt grundlegende Unterschiede hinsichtlich der politischen und rechtlichen Zielrichtung, der Begründung des Anspruchs und der Ausgestaltung der Details auf (BGE 131 III 289 Erw. 2.8 f.).

Insoweit die Freizügigkeitsleistung des verpflichteten Ehegatten bei der Festlegung der Ausgleichszahlung nicht berücksichtigt worden ist (BGE 134 III 661 Erw. 3.3), muss der berechtigte Ehegatte folglich auch eine Teilung der Vorsorgeguthaben beanspruchen können, denn die Gewährung einer Ausgleichszahlung schliesst einen Anspruch auf Teilung der Vorsorgeguthaben nicht aus.

Konkret enthält das Scheidungsurteil keinen expliziten Hinweis auf das Vorsorgeguthaben des Ex- Ehegatten. Zwar hält das Kantonsgericht fest, dass die Höhe der Ausgleichszahlung unter Berücksichtigung der Pensionierung der Parteien (mittels einer Simulation ihrer Altersrenten) festgelegt worden sei. Dem französischen Richter war jedoch keine Bestätigung der Pensionskasse

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des Ex-Ehemannes über die Höhe des bei ihr geäufneten Guthabens vorgelegt worden. Daraus muss geschlossen werden, dass die erwähnte Simulation ohne dieses grundlegende Element durchgeführt worden ist. Lohnabrechnungen alleine genügen nicht, um die Höhe des Vorsorgeguthabens zu bestimmen, und vor allem nicht für einen Richter, der das Rechtsinstitut der Vorsorge nicht kennt. Das Kantonsgericht konnte deshalb ohne Willkür nicht davon ausgehen, dass der Scheidungsrichter das Vorsorgeguthaben indirekt mitberücksichtigt habe, da letzterer gar nicht über die Unterlagen verfügte, um dessen Höhe zu kennen, und durfte sich aus diesem Grund auch nicht weigern, auf die von der Beschwerdeführerin verlangte Ergänzung des Scheidungsurteils einzutreten. Aus diesem Grund hat das Bundesgericht die Beschwerde gutgeheissen.

804 Stiftung Auffangeinrichtung BVG, keine Verzugszinsen auf Nachzahlungsbetrag bei Invalidenrenten

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 2. August 2011, 9C_334/2011; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 102 Abs. 1, 104 Abs. 1 und 105 Abs. 1 OR, Art. 42 Abs. 2 und 97 Abs. 1 BGG)

Der 1975 geborene B. war als Angestellter der X. AG bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Auffangeinrichtung) für die berufliche Vorsorge versichert. Mit Verfügungen vom 3. November 2005 gewährte die Invalidenversicherung ab 1. Januar 2001 bis 30. April 2003 eine ganze und ab 1. Mai 2003 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Später sprach die IV-Stelle Zug rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 100 %). Die Auffangeinrichtung erbrachte im September 2009 rückwirkend ab 1. Januar 2001 Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge in der Höhe von Fr. 94'599.50. Sie lehnte es hingegen ab, auf den Nachzahlungsbetrag Verzugszinsen zu bezahlen.

B. liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen und beantragen, die Klagegegnerin sei für die Zeit ab 1. Januar 2006 bis 14. September 2009 zur Zahlung von Verzugszins von 5 % auf den nachträglich gewährten Rentenleistungen zu verhalten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 24. September 2010 auf die Klage nicht ein und überwies die Sache an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Klage mit Entscheid vom 17. März 2011 ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B. Verzugszinsen ab 12. Dezember 2005 bis 31. März 2010 auf den rückwirkend ausbezahlten Rentenbetreffnissen von Fr. 94'599.50 beantragen.

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Verzugszinsen für nachbezahlte Rentenbetreffnisse aus beruflicher Vorsorge.

Das kantonale Gericht verneinte einen reglementarischen Anspruch auf Verzugszinsen. Dagegen trägt der Beschwerdeführer nur vor, die Vorinstanz habe die Reglemente nicht "analytisch" geprüft, "wie man es hätte erwarten können". Er sei der Meinung, die reglementarische Verzugszinspflicht sei vom Bundesgericht abzuklären. Der Versicherte nennt weder eine einschlägige Reglementsbestimmung, noch erläutert er, inwiefern die Vorinstanz das Reglement bundesrechtswidrig angewendet haben soll (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde genügt in diesem Punkt den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist (BGE 134 II 244 E. 2.1; vgl. Urteil 1C_355/2008 vom 28. Januar 2009 E. 1.3.4).

Das kantonale Gericht führte im angefochtenen Entscheid korrekt die Rechtsprechung an, laut welcher sich die Verzugszinspflicht bei Renten aus beruflicher Vorsorge nach Art. 105 Abs. 1 OR richtet, sofern eine diesbezügliche reglementarische Regelung fehlt (BGE 119 V 131 E. 4c S. 135; Urteil B 136/06 vom 9. Juli 2007 E. 6.2 nicht publ. in: BGE 133 V 408). Gemäss Art. 105 Abs. 1 OR

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hat ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Bezahlung einer geschenkten Summe im Verzug ist, erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu zahlen.

Rechtsfehlerfrei und daher verbindlich (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe die Auffangeinrichtung weder betrieben noch gegen sie Klage erhoben. Nicht einzugehen ist auf die in der Beschwerde vertretene und nicht näher begründete Auffassung (Art. 42 Abs. 2 BGG), beim Vergleich mit der Auffangeinrichtung - welcher nach Lage der Akten aussergerichtlich abgeschlossen worden ist - handle es sich um eine Klageanerkennung. Der Versicherte behauptet nicht, je gegen die Auffangeinrichtung vor einem Gericht geklagt zu haben. Da auch keine gegen die Auffangeinrichtung gerichtete Betreibung festgestellt ist, sind Verzugszinsen nicht geschuldet.

Die beantragte Änderung der Rechtsprechung (vgl. E. 4.1 hievor) stützt sich nicht auf ernsthafte und sachliche Gründe (vgl. BGE 132 III 770 E. 4 S. 777; 127 I 49 E. 3c S. 52; 126 I 122 E. 5 S. 129). Die sinngemäss erhobene Kritik, die analoge Anwendung von Art. 105 Abs. 1 OR werde der Sache nicht gerecht, überzeugt nicht. Der Grund für die in Art. 105 Abs. 1 OR statuierte Abweichung von der allgemeinen Regel von Art. 102 Abs. 1 OR, wonach die Verzugszinspflicht mit der Mahnung des Schuldners ausgelöst wird (Art. 104 Abs. 1 OR), liegt darin, dass Renten an sich für den Unterhalt und nicht als zinstragende Geldanlage verwendet werden. Der Zinsenlauf auf Renten soll auch nicht unüberblickbar werden (erwähntes Urteil B 136/06 E. 6.2; Urteil 9C_254/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.3.2). Die ratio legis von Art. 105 Abs. 1 OR - mit welcher sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinandersetzt - ist ausschlaggebender Grund für deren analogieweise Anwendung bei Renten der beruflichen Vorsorge. Unbehelflich ist die Sichtweise des Versicherten, mit einer andern Verzugszinsregelung, welche er nicht näher konkretisiert (Art. 42 Abs. 2 BGG), liesse sich das Abklärungsverfahren beschleunigen. Nach Massgabe von Art. 105 Abs. 1 OR kann der Zinsenlauf durch die versicherte Person selbst in Gang gesetzt werden, wobei die dazu erforderliche Klageeinreichung oder die Betreibung ebenfalls geeignet sind, eine Verfahrensbeschleunigung zu bewirken (Art. 102 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 OR).

Der Beschwerdeführer dringt sodann mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht durch. Im Verhältnis zwischen Privaten ist für den offenbaren Rechtsmissbrauch charakteristisch, dass eine Partei die andere zu einem bestimmten Verhalten verleitet, um daraus treuwidrig Vorteile zu ziehen, sei es durch Geltendmachung von Ansprüchen, sei es durch die Erhebung von Einreden (BGE 133 III 497 E. 5.2). Die Beschwerdegegnerin hatte zunächst den Anspruch auf Rentenleistungen verneint. Erst später bejahte sie die Leistungspflicht. Im vorliegenden Zusammenhang stellt dieses Verhalten keinen Rechtsmissbrauch dar. Die Auffangeinrichtung gab dem Beschwerdeführer aktenkundig nie Anlass, mit einer den Zinsenlauf auslösenden Klage oder Betreibung zuzuwarten. Gegenteils hätte die Anspruchsablehnung Anlass einer frühen Klage sein können und müssen, wenn der Beschwerdeführer auf den allfällig nachzuentrichtenden Rentenbetreffnissen Verzugszinsen verlangte. Unter dem Titel des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens lässt sich eine Verzugszinspflicht daher nicht begründen. Die lange Verfahrensdauer allein vermag in Bezug auf Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge - entgegen dem Beschwerdeführer - keine Verzugszinspflicht auszulösen (vgl. BGE 119 V 131 E. 3a S. 132 und E. 4c S. 135). Zudem war die Versicherteneigenschaft des Beschwerdeführers lange umstritten, weil nach Eintritt des Versicherungsfalles rückwirkend Löhne nachbezahlt worden sind. Dieser Umstand lag im Einflussbereich der Arbeitgeberin.

Erratum Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 122 Rz. 789: Referenz des Urteils

In Rz. 789 ist das Urteil des BGer falsch zitiert. Richtig muss es heissen: 9C_476/2010 und nicht 5A_304/2010. Die Internet-Version der Mitteilungen Nr. 122 wurde bereits korrigiert.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

14. Dezember 2011

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 125 Hinweise

805 Mindestzinssatz von 1,5 % ab 1. Januar 2012

806 Inkrafttreten auf den 1. Januar 2012 des ersten Massnahmenpaketes der 6. Revision der Invalidenversicherung (Revision 6a): Folgen für die berufliche Vorsorge 807 Keine Anpassung der BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 2012

808 Keine Anpassung der Grenzbeträge für 2012

809 Sicherheitsfonds BVG: unveränderte Beitragssätze für 2012

810 Vernehmlassung zur Teilrevision des Obligationenrechts: Revision des Verjährungsrechts

811 Mitglieder der neuen BVG-Oberaufsichtskommission sind gewählt

812 In eigener Sache: Geschäftsfeld Internationale Angelegenheiten und berufliche Vorsorge Stellungnahmen

813 Wahl der Anlagestrategien – Marktentwicklung

814 Behandlung von Contingent Convertibles (CoCo Bonds) gemäss den Anlagevorschriften der BVV 2 815 Zur Erinnerung: Einige Grundsätze zur Unterstellung unter die berufliche Vorsorge (2. Säule) 816 Strukturreform: Anwendbarkeit der neuen BVV2-Vorschriften auf Freizügigkeits- und Säule 3a- Einrichtungen Rechtsprechung 817 Konkubinat und Hinterlassenenrente: Begriffe “Lebensgemeinschaft“ und “gemeinsamer Haushalt“ 818 Die Barauszahlung eines geringfügigen Betrages (Art. 5 Abs. 1 lit. c FZG) verhindert die Teilung der Austrittsleistungen bei Scheidung nicht 819 Anspruch der geschiedenen Ehegatten auf Hinterlassenenleistungen bei befristeten Unterhaltszahlungen im Scheidungsurteil

820 Besteuerung von gesetzeswidrig ausbezahlten Kapitalleistungen der 2. Säule

Anhang  Neue Tabelle ab 1. Januar 2012 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang  Wichtige Masszahlen 2012 im Bereich der beruflichen Vorsorge  Wichtige Masszahlen 1985-2012 im Bereich der beruflichen Vorsorge  Tabellen 2012 BVG-Altersguthaben  Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge sind ein Informationsorgan des BSV. Ihr Inhalt gilt nur dann als Weisung, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich gesagt wird. Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 91 51, Fax +41 31 324 15 88 www.bsv.admin.ch

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr.125

Hinweise

805 Mindestzinssatz von 1,5 % ab 1. Januar 2012

Der Bundesrat hat am 2. November 2011 beschlossen, den Mindestzinssatz auf den 1. Januar 2012 auf 1.5% festzusetzen (AS 2011 5035). Die Festlegung des Satzes erfolgt wie im Vorjahr auf Basis einer Berechnungsmethode, welche die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge dem Bundesrat mehrheitlich empfohlen hat. Entscheidend für die Höhe des Mindestzinssatzes sind dabei vor allem der langfristige Durchschnitt der Bundesobligationen sowie die Entwicklung der Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Mit der Anpassung des Satzes wird der negativen Entwicklung und den aktuellen Schwankungen der Finanzmärkte angemessen Rechnung getragen.

Die Berechnungsmethode der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge (BVG- Kommission) kombiniert weitgehend risikolose mit risikoträchtigen Anlagen. Als Ausgangspunkt der Überlegungen dient wie bereits im Vorjahr der langfristige gleitende Durchschnitt der Rendite der 7- jährigen Bundesobligationen. Dieser gleitende Durchschnitt entspricht einem Obligationenportfolio, dessen Rendite fast risikolos erreichbar ist. Zusätzlich berücksichtigt werden der Pictet BVG Index 93 sowie der IPD Wüest & Partner Index, welche Aktien, Anleihen und Liegenschaften enthalten.

Die 2009 von der Mehrheit der BVG-Kommission dem Bundesrat empfohlene Formel ergibt per Ende Oktober einen Wert von 1.5%. Zu beachten ist ausserdem, dass die Aktienmärkte in diesem Jahr eine ausserordentlich negative Entwicklung mit hohen Schwankungen aufweisen. Der Swiss Market Index verlor 2011 beispielsweise per Ende Oktober rund 11%. Auch sind die aktuellen Zinssätze für Bundesobligationen auf rekordtiefem Niveau. Eine Anpassung des Satzes ist demnach gerechtfertigt.

Auch die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge empfahl an ihrer Sitzung vom 1. September 2011 dem Bundesrat mehrheitlich einen Mindestzinssatz von 1.5%. Die Vorschläge hatten von 1% bis 2% gereicht. Bei der Konsultation der Sozialpartner hatten die Gewerkschaften für 2% bis 2.25% votiert, während sich die Arbeitgeberverbände für einen Satz von 1.25% bis 1.75% ausgesprochen hatten. Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) verlangte eine Senkung auf 1%.

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=42027

806 Inkrafttreten auf den 1. Januar 2012 des ersten Massnahmenpaketes der 6. Revision der Invalidenversicherung (Revision 6a): Folgen für die berufliche Vorsorge

Das erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Eines der Ziele der Revision 6a ist die Wiedereingliederung der Rentenbeziehenden. Die IV-Stelle wird systematisch überprüfen, ob die Erwerbsfähigkeit einer rentenbeziehenden Person durch geeignete Massnahmen verbessert werden kann. Gegebenenfalls erarbeiten die IV-Stelle und die rentenbeziehende Person zusammen einen Plan zur Wiedereingliederung mit dem Ziel, diese Person wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Sind die Wiedereingliederungsmassnahmen (vgl. Art. 8a IVG) erfolgreich, wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben. Für die darauffolgenden 3 Jahre sieht die berufliche Vorsorge in Koordination mit der Invalidenversicherung einen Schutzmechanismus vor, der beim Scheitern der Eingliederung ein schnelles Wiederaufleben der Rente ermöglicht.

Ein detaillierter Artikel zur Umsetzung des Schutzmechanismus in der 2. Säule wird zu einem späteren Zeitpunkt in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge erscheinen. Da die Änderungen bereits am 1. Januar 2012 in Kraft treten, werden nachfolgend die wichtigsten neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, welche die berufliche Vorsorge betreffen (nur die in AS 2011 5659 ff. vom 6. Dezember 2011 veröffentlichte Fassung ist rechtsgültig), die Erläuterungen zu den Verordnungsbestimmungen sowie diverse nützliche Links abgedruckt:

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr.125

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)

Änderung vom 18. März 2011 (Auszug, inoffizielle Fassung) ________________________________________________________________

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 2010 1, beschliesst:

I 2 Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert: (…)

Art. 8a Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern 1 Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger haben Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sofern: a. die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbessert werden kann; und b. die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern.

2 Massnahmen zur Wiedereingliederung sind:

a. Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung nach Artikel 14a Absatz 2; b. Massnahmen beruflicher Art nach den Artikeln 15–18c; c. die Abgabe von Hilfsmitteln nach den Artikeln 21–21quater; d. die Beratung und Begleitung der Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger und ihrer Arbeitgeber. 3 Integrationsmassnahmen können mehrmals zugesprochen werden und insgesamt länger als ein Jahr dauern.

4 Versicherte Personen, deren Rente nach Abschluss der Massnahmen nach Absatz 2 aufgehoben wird, und deren Arbeitgeber haben noch während längstens drei Jahren ab dem Entscheid der IV-Stelle Anspruch auf Beratung und Begleitung. 5 Der Bundesrat kann Höchstbeträge festlegen, die den IV-Stellen für Massnahmen nach den Absätzen 2 und 4 zur Verfügung stehen.

(…)

Art. 32 Übergangsleistung bei Arbeitsunfähigkeit

1 Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine Übergangsleistung, wenn:

a. sie im Laufe der drei auf die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente folgenden Jahre zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig wird; b. die Arbeitsunfähigkeit mindestens 30 Tage gedauert hat und weiter andauert; und c. sie vor Herabsetzung oder Aufhebung der Rente an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a teilgenommen hat oder die Rente wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Erhöhung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wurde. 2 Der Anspruch entsteht am Anfang des Monats, in welchem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.

3 Der Anspruch erlischt spätestens am Ende des Monats, in dem die IV-Stelle über den Invaliditätsgrad entschieden hat (Art. 34).

(…)

II Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) a. Überprüfung der Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden 1 Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG18 nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt sind.

1 BBl 2010 1817

2 SR 831.20

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2 Wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, so hat die Bezügerin oder der Bezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a. Ein Anspruch auf eine Übergangsleistung nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c entsteht dadurch nicht. 3Werden Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a durchgeführt, so wird die Rente bis zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung. 4 Absatz 1 findet keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen. 5 Änderungen von IV-Rentenansprüchen nach den Absätzen 1–4 bewirken weder eine Anpassung der Rentenansprüche nach dem UVG19 (Komplementärrente) noch andere Ausgleichsansprüche der Versicherten.

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: (…)

2. Zivilgesetzbuch

Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 3a 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198225 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über: 3a. die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a), (…) 3 6. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 26 Abs. 3 erster Satz 3 Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität. …

Art. 26a Provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung 1 Wird die Rente der Invalidenversicherung nach Verminderung des Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgehoben, so bleibt die versicherte Person während drei Jahren zu den gleichen Bedingungen bei der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung versichert, sofern sie vor der Herabsetzung oder Aufhebung der Rente an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a IVG 4 teilgenommen hat oder die Rente wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wurde. 2 Der Versicherungsschutz und der Leistungsanspruch bleiben aufrechterhalten, solange die versicherte Person eine Übergangsleistung nach Artikel 32 IVG bezieht. 3 Während der Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs kann die Vorsorgeeinrichtung die Invalidenrente entsprechend dem verminderten Invaliditätsgrad der versicherten Person kürzen, jedoch nur soweit, wie die Kürzung durch ein Zusatzeinkommen der versicherten Personen ausgeglichen wird.

Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3a 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weitergehende Vorsorge die Vorschriften über: 3a. die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a),

Schlussbestimmung der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) Überprüfung der Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden Wird in Anwendung der Schlussbestimmungen Buchstabe a der Änderung vom 18. März 2011 des IVG 5 eine Rente der Invalidenversicherung herabgesetzt oder aufgehoben, so vermindert sich oder endet der Leistungsanspruch der versicherten Person auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge in Abweichung von Artikel 26 Absatz 3 dieses Gesetzes auf den

3 SR 831.40; BBl 2010 2017

4 SR 831.20 5 SR 831.20

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Zeitpunkt, ab dem der versicherten Person eine herabgesetzte Rente der Invalidenversicherung oder keine solche Rente mehr ausgerichtet wird. Diese Bestimmung gilt für alle Vorsorgeverhältnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 FZG 6. Die versicherte Person hat im Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung ihrer Invalidenrente Anspruch auf eine Austrittsleitung nach Artikel 2 Absatz 1ter FZG.

Koordination der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) mit der Änderung vom 19. März 2010 des BVG (Strukturreform) Unabhängig davon, ob die Änderung vom 19. März 2010 des BVG 7 oder die vorliegende Änderung zuerst in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Artikel 26 Absatz 3 erster Satz wie folgt: Art. 26 Abs. 3 erster Satz 3 Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität. …

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7. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993

Art. 2 Abs. 1ter 1ter Ebenso haben Versicherte, deren Rente der Invalidenversicherung nach Verminderung des Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wird, am Ende der provisorischen Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach Artikel 26a Absätze 1 und 2 BVG Anspruch auf eine Austrittsleistung.

6 SR 831.42

7 BBl 2010 2017

8 SR 831.42

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Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)

Änderung vom … (Auszug, inoffizielle Fassung) ________________________________________________________________

Der Schweizerische Bundesrat, beschliesst:

I Die Verordnung vom 17. Januar 1961 9 über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert: (…)

Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: (…) 10 2. Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 1j Abs. 1 Buchstabe d 1 Folgende Arbeitnehmer sind der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt: d. Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 70 Prozent invalid sind, sowie Personen, die provisorisch weiterversichert werden nach Artikel 26a BVG;

Art. 24 Abs. 2 2 Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet, mit Ausnahme des Zusatzeinkommens, welches während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a des 11 Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung erzielt wird.

9 SR 831.201 10 SR 831.441.1 11 SR 831.201

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Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2):

Art. 1j Von der obligatorischen Versicherung ausgenommene Arbeitnehmer

Absatz 1 Buchstabe d: Auf den Seiten 1916 und 1917 der Botschaft ist festgehalten, dass der Bundesrat „für den neu erzielten Lohn, den die wiedereingegliederte versicherte Person in der Schutzperiode gemäss Artikel 26a BVG bezieht, die Ausnahmen von der Unterstellung unter die obligatorische Versicherung auf Verordnungsstufe regeln [wird].“

Für die versicherte Person, deren Rente im Rahmen der IV-Revision 6a herabgesetzt oder aufgehoben wird, beginnt eine Schutzperiode von 3 Jahren, während derer sie zu den gleichen Bedingungen bei der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung versichert bleibt (vgl. Art. 26a BVG). Während dieser Schutzperiode wird weder von der versicherten Person noch von ihrem Arbeitgeber ein Beitrag auf den neu erzielten Lohn geschuldet. Die Weiterversicherung im bisherigen Umfang und demzufolge die Nichtunterstellung unter die obligatorische Versicherung betrifft lediglich das neu erzielte Einkommen, unabhängig davon, wie hoch dieses tatsächlich ist.

Es ist möglich, dass das Einkommen einer teilinvaliden Person, die vor der Herabsetzung oder Aufhebung der Teilrente ihre Restarbeitsfähigkeit genutzt hat, obligatorisch in der 2. Säule versichert war. Wenn diese Person den selben Arbeitsplatz nach Herabsetzung oder Aufhebung der IV-Rente beibehält, bleibt dieses Gehalt „normal“ bei der Pensionskasse des „alten“ Arbeitgebers weiterversichert. Nur das neu erzielte Einkommen ist von der Unterstellungspflicht unter die Versicherung befreit. Die Ergänzung von Art. 1j Abs. 1 Bst. d BVV 2 stellt sicher, dass wiedereingegliederte Personen für das während der Schutzperiode neu erzielte Einkommen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

Art. 24 Ungerechtfertigte Vorteile

Absatz 2: Der Bundesrat hielt in seiner Botschaft fest (vgl. Art. 22 Abs. 5bis IVG, S. 1895), es sei dafür zu sorgen, dass eine Rentenbezügerin bzw. ein Rentenbezüger während der Durchführung von Massnahmen zur Wiedereingliederung (Art. 8a IVG) die Möglichkeit habe, ein höheres Einkommen zu erzielen als vor der Durchführung einer Massnahme zur beruflichen Wiedereingliederung (z.B. ein Arbeitsversuch, vgl. Art. 18a IVG). Dies wird insbesondere damit begründet, dass ein Praktikum beispielsweise auch mit gewissen neuen Auslagen (Arbeitsweg, auswärtige Verpflegung usw.) verbunden ist, die nicht von der IV übernommen werden. Ausserdem sollen die Rentenbezügerinnen und -bezüger nicht entmutigt werden, von der Rente wegzukommen, indem eine eventuelle Entschädigung, welche durch die Praktikumsleitung ausgerichtet wird, bei der versicherten Person bleibt. Durch die Änderung von Artikel 24 Absatz 2 BVV 2 wird deshalb das eventuell während der Wiedereingliederung erzielte Einkommen bei der Berechnung der Überentschädigung aus den anrechenbaren Einkünften ausgeschlossen.

Nützliche Links:

Die Botschaft zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) wurde im Bundesblatt (BBl) 2010 S. 1817 publiziert: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2010/1817.pdf

Der Gesetzestext wurde in der AS 2011 5659 publiziert, der Verordnungstext in der AS 2011 5679: http://www.admin.ch/ch/d/as/2011/5659.pdf

http://www.admin.ch/ch/d/as/2011/5679.pdf

Link zur Medienmitteilung mit Dokumentation: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=42248

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Link Curia Vista: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20100032

807 Keine Anpassung der BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 2012

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge müssen auf den 1. Januar 2012 nicht der Teuerung angepasst werden.

Gemäss Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters periodisch an die Erhöhung des Indexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Der Teuerungsausgleich für diese Hinterlassenen- und Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge wird zum ersten Mal nach dreijähriger Laufzeit gewährt. Die darauffolgenden Anpassungen sind mit dem Teuerungsausgleich bei der AHV gekoppelt, finden in der Regel also alle zwei Jahre statt.

Somit ist zu entscheiden, ob auf nächstes Jahr die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die seit 2008 laufen, angepasst werden müssen. Dabei wird auf die Preisentwicklung zwischen September 2008 und 2011 abgestellt. Da nun der Septemberindex 2011 mit 99.7 (Basis Dezember 2010 = 100) tiefer ist als derjenige von 2008 mit 99.8, müssen diese Renten auf den 1. Januar 2012 nicht angepasst werden.

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die vor 2008 entstanden sind, werden mit der nächsten AHV-Renten-Erhöhung, also frühestens auf den 1.1.2013 angepasst.

Diejenigen Renten, für die das BVG keinen periodischen Teuerungsausgleich vorschreibt, werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung angepasst. Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden (Art. 36 Abs. 2 BVG).

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=41836

Siehe auch BBl 2011 8074.

808 Keine Anpassung der Grenzbeträge für 2012

Die minimale AHV-Altersrente erfährt für das Jahr 2012 keine Anpassung. Aus diesem Grund werden die Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge nicht verändert. Für die geltenden Beträge verweisen wir auf den Anhang und auf die Mitteilungen Nr. 120 Rz 764.

809 Sicherheitsfonds BVG: unveränderte Beitragssätze für 2012

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die Beitragssätze für das Bemessungsjahr 2012 gemäss Antrag des Stiftungsrates genehmigt. Für die Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur beträgt er unverändert 0.07 Prozent. Der Beitragssatz für die Insolvenzen und anderen Leistungen bleibt ebenfalls unverändert und beträgt 0.01 Prozent.

Die neuen Beiträge werden Ende Juni 2013 fällig. Beitragspflichtig sind alle dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstellten Vorsorgeeinrichtungen.

Internet-Link: http://www.sfbvg.ch/xml_1/internet/de/file/xmlsafe/news/page/detail76.cfm

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810 Vernehmlassung zur Teilrevision des Obligationenrechts: Revision des Verjährungsrechts

Der Bundesrat hat am 31. August 2011 das EJPD beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Obligationenrechts und allenfalls derjenigen Spezialgesetze durchzuführen, welche die Verjährung zum Gegenstand haben. Die Vernehmlassung dauerte bis 30. November 2011. Die zentralen Revisionsanliegen sind die Vereinheitlichung des Verjährungsrechts, die Verlängerung der ausservertraglichen Verjährungsfristen und die Beseitigung von Unsicherheiten. Es gibt insbesondere eine Änderung der Art. 41 Abs. 2 und 52 Abs. 2 und 3 BVG:

Art. 41 Abs. 2 2 Forderungen verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts.

Art. 52 Abs. 2 und 3 2 Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Organe verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts. 3 Wer als Organ einer Vorsorgeeinrichtung schadenersatzpflichtig wird, hat die übrigen regresspflichtigen Organe zu informieren. Die relative Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Regressansprüchen nach diesem Absatz beginnt, sobald die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt ist.

Erläuterungen zu Art. 41 Abs. 2 und 52 Abs. 2 und 3 BVG (Auszug des erläuternden Berichts S. 53-54):

Art. 41 Abs. 2

Das geltende Recht sieht für Forderungen auf periodische Leistungen eine fünfjährige, für Forderungen auf andere Leistungen eine zehnjährige Verjährungsfrist vor; im Übrigen gelten die Bestimmungen des OR (Art. 41 Abs. 2 BVG). Nach dem Vorentwurf wird betreffend die Verjährung nicht mehr zwischen periodischen Leistungen und Kapitalabfindungen unterschieden. Für sämtliche Forderungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des OR (Art. 41 Abs. 2 VE-BVG; Art. 127 ff. VE-OR).

Artikel 41 Absatz 6 BVG sieht vor, dass Ansprüche verjähren, wenn der ursprüngliche Berechtigte das hundertste Altersjahr vollendet hat oder hätte. Entgegen ihrem Wortlaut enthält diese Bestimmung keine Verjährungsfrist, sondern regelt lediglich den Zeitpunkt, in dem der Anspruch untergeht. Sie bleibt daher unverändert.

Art. 52 Abs. 2 und 3

Die Ansprüche auf Schadenersatz verjähren nach dem Vorentwurf gemäss den allgemeinen Verjährungsregeln des OR (Art. 52 Abs. 2 VE-BVG; Art. 127 ff. VE-OR). Die geltende relative Frist von fünf Jahren wird demnach auf drei Jahre verkürzt (Art. 128 VE-OR). Die absolute Frist von zehn Jahren bleibt bestehen (Art. 129 Abs. 2 Ziff. 1 VE-OR).

Artikel 52 Absatz 3 VE-BVG regelt die Verjährung von Regressforderungen. Die relative Frist beginnt entsprechend Artikel 72 Absatz 3 VE-ATSG, sobald die regressberechtigte Person die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht hat und die pflichtige Person bekannt ist (vgl. Erläuterungen zu Art. 72 Abs. 3 ATSG). Die relative Frist beträgt künftig drei (Art. 128 VE-OR) und nicht mehr fünf Jahre.

Der Vorentwurf und der erläuternde Bericht können abgerufen werden unter: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html#EJPD

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811 Mitglieder der neuen BVG-Oberaufsichtskommission sind gewählt

Am 2. November 2011 hat der Bundesrat die Vizepräsidentin und die weiteren Mitglieder der neu geschaffenen Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge gewählt, nachdem er bereits im Juni den Präsidenten bestimmt hatte. Die Kommission nimmt ihre operative Tätigkeit am 1. Januar 2012 auf.

Der Bundesrat hat folgende Personen als Mitglieder der neu geschaffenen Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge gewählt.

Vizepräsidentin:  Dr. oec. publ. Vera Kupper Staub, 1967, ehemaliges Geschäftsleitungsmitglied und ehemalige Leiterin des Geschäftsbereichs Vermögensanlage der Pensionskasse Stadt Zürich

Zwei Sitze in der Kommission sind der Vertretung der Sozialpartner vorbehalten, die dafür Wahlvorschläge eingebracht haben. Der Bundesrat ist diesen gefolgt und hat gewählt:  Dr. iur. Dieter Sigrist, 1948, Arbeitgebervertreter (Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband)

 Aldo Ferrari, 1962, eidg. dipl. Sozialversicherungsfachmann, Arbeitnehmervertreter (Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse)

Die weiteren Mitglieder:  Prof. Dr. prof. honoraire André Dubey, 1946, Professeur à la Faculté des Hautes Etudes Commerciales, Département de sciences actuarielles, Université de Lausanne

 Prof. Dr. Peter Leibfried, 1971, Professor für Auditing und Accounting und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Accounting, Controlling und Auditing, Universität St. Gallen

 Dr. iur. Thomas Hohl, 1954, Eidg. Dipl. Pensionskassenleiter, ehemaliger Geschäftsleiter der Migros-Pensionskasse

 Catherine Pietrini, 1966, diplomierte Pensionskassenexpertin, ehemalige Senior Aktuarin und Expertin für berufliche Vorsorge bei Pittet Associés

Am 19. März 2010 hatte das Parlament die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Mit dieser Reform wird die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert. Die bisher vom Bundesrat bzw. vom Bundesamt für Sozialversicherungen ausgeübte Oberaufsicht wird auf 2012 aus der zentralen Bundesverwaltung ausgegliedert und neu einer unabhängigen Kommission zugewiesen. Aufgabe der neuen Oberaufsichtskommission wird es insbesondere sein, für eine einheitliche Aufsichtspraxis der kantonalen bzw. regionalen Aufsichtsbehörden zu sorgen.

Bereits im Juni hatte der Bundesrat Dr. iur. Pierre Triponez zum Präsidenten der Oberaufsichtskommission gewählt. Der Präsident setzte im August Manfred Hüsler als ersten Direktor ein, der das Sekretariat der Kommission führen und damit ab dem 1. Januar 2012 für die operative Umsetzung der Oberaufsicht über die 2. Säule verantwortlich sein wird.

Internet-Link für die Medienmitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=42028

812 In eigener Sache: Geschäftsfeld Internationale Angelegenheiten und berufliche Vorsorge

Seit dem 1. November 2011 sind der Bereich Recht und der Bereich Finanzierung der beruflichen Vorsorge Teil des Geschäftsfeldes “Internationale Angelegenheiten und berufliche Vorsorge“ unter der Leitung von Frau Colette Nova.

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Stellungnahmen

813 Wahl der Anlagestrategien – Marktentwicklung

Die Problemstellung

Die Vorsorgeeinrichtungen (VE) möchten Gewissheit darüber haben, dass die von ihnen in Anwendung von Art. 1e BVV 2 angebotenen Produkte als berufliche Vorsorge schweizweit anerkannt werden, insbesondere von den Steuerbehörden. Dies entspricht einem verständlichen Bedürfnis nach Rechtssicherheit. Sollte sich nämlich herausstellen, dass die Produkte nicht mit den Grundsätzen der beruflichen Vorsorge vereinbar sind, ist auch die Steuerbefreiung der Einrichtung und die Steuerabzugsfähigkeit der Beiträge und Einkäufe nicht mehr sichergestellt.

Im Folgenden wird eine gemeinsame Stellungnahme von Vertretern der Aufsichtsbehörden der beruflichen Vorsorge, der Steuerbehörden und des BSV abgegeben; ausserdem wurden Vertreter der Expertenkammer und der Treuhandkammer konsultiert und ihre Bemerkungen aufgenommen.

Das Prinzip der Kollektivität und seine direkten und indirekten Auswirkungen auf eine Vielzahl von Anlagestrategien

Im Allgemeinen

Die Möglichkeit der VE, den Versicherten die Wahl zwischen mehreren Anlagestrategien anzubieten (Art. 1e BVV 2), findet ihre Grenze im Prinzip der Kollektivität. Die Umsetzung dieser Möglichkeit darf nicht so ausgestaltet werden, dass sie zu einer gänzlichen Individualisierung führen würde, also jegliche kollektiven Aspekte der Vorsorge abschaffen würde.

Wenn eine VE verschiedene Anlagestrategien anbietet, ist sie für deren Definition sowie für die Anlagetätigkeit verantwortlich. Die VE kann, wie andere VE auch, bestimmte Tätigkeiten an Dritte delegieren, welche in Zukunft allerdings die mit der Strukturreform eingeführten Anforderungen zu erfüllen haben (insbesondere Art. 51a und 51b BVG sowie die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen, v.a. Art. 48f ff. BVV 2).

Versicherte, denen die Wahl der Anlagestrategie angeboten wird, müssen aus allen in dieser VE oder in diesem Vorsorgewerk angebotenen Strategien auswählen können, denn eine Strategie darf nicht „ad personam“ angeboten werden. Die Strategien müssen im Reglement oder in Zusätzen zum Reglement definiert sein, somit in jenen Dokumenten, welche der Aufsichtsbehörde eingereicht werden (hier ist auch das Prinzip der Planmässigkeit betroffen). Die versicherte Person wählt eine Strategie aus, kann diese aber nicht beeinflussen, ergänzen oder ändern. Da die VE die Strategie selbst festlegt, dürfen Einkäufe ausschliesslich durch Geldzahlung erfolgen, nicht durch die Übertragung von Wertpapieren, da diese wohl nie genau der vordefinierten Anlagestrategie entsprechen können. Wie viele Anlagestrategien dürfen angeboten werden? Auch wenn der Bundesrat keine Grenze bestimmt hat, darf das Prinzip der Kollektivität nicht durch eine exzessive Auslegung der Verordnungsbestimmung ausgehöhlt werden. Man kann davon ausgehen, dass ein Angebot von höchstens 5 bis 10 Strategien zulässig ist. Um eine Auswahl aus einer Palette von verschiedenen Anlagestrategien zu ermöglichen, kann die VE auch bei einer (sehr) kleinen Anzahl versicherter Personen bis zu 5 Strategien anbieten. Bei einer grossen Anzahl von versicherten Personen darf sie aber nicht mehr als 10 Strategien anbieten. In einer Sammelstiftung gilt diese Regel pro Vorsorgewerk. Was sind die Folgen dieser Vielzahl von Strategien auf die Wertschwankungsreserven und auf die Kosten?

Da die Anlagestrategien jeweils mit unterschiedlichen Risiken verbunden sind, müssen die Wertschwankungsreserven für jede Anlagestrategie gesondert definiert werden.

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Ebenso sind die anfallenden Kosten für jede Vermögensanlage verschieden und müssen deshalb korrekt auf die einzelnen Strategien verteilt werden.

Angemessenheit und Planmässigkeit

Die Angemessenheit muss vom Experten pro Strategie bestätigt werden: Es geht um eine Vorabkontrolle des Modells und nicht um eine Nachkontrolle jedes Einzelfalls. Ausgehend von der Zusammensetzung des Portefeuilles wird von der realistischen Rendite ausgegangen. Wenn die tatsächliche Performance die Prognosen in gewissen Fällen übertrifft, stehen keine Korrekturen an.

Aufgaben des Experten:

Neben der oben genannten Aufgabe und wie bei allen VE bestätigt der Experte die Fähigkeit der VE, Sicherheit dafür zu bieten, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Besonders bei diesen Vorsorgelösungen, die verschiedene Anlagestrategien anbieten, ist jedoch, dass die Einhaltung von Artikel 15 und 17 FZG eine spezielle Schwierigkeit darstellen kann, wenn die Ertragslage ungenügend ist. Der Experte bestätigt die Gesetzeskonformität, insbesondere auch die Einhaltung der Angemessenheit, für jede der angebotenen Strategien (vgl. oben). Falls individuelle Wertschwankungsreserven nicht zum Ausgleich einer negativen Wertentwicklung benötigt werden, gehören diese zum Leistungsanspruch (Freizügigkeits- oder Vorsorgefall). Folglich muss der Experte auch diese Mittel bei der Beurteilung der Angemessenheit berücksichtigen. Wird die finanzielle Sicherheit durch die Garantie des Arbeitgebers, für allfällige Lücken einzuspringen, gesichert, bleibt die Frage nach der Tragweite und der tatsächliche Wert einer Garantie des Arbeitgebers (insbes. Frage der Fähigkeit des AG, in finanziell schwieriger Situation die Garantieverpflichtung zu erfüllen.)

Aufgaben der Revisionsstelle

Die Mehrzahl der Anlagestrategien führt bei diesen Einrichtungen zu einem erhöhten Prüfaufwand der Revisionsstelle, da für jede Anlagestrategie geprüft werden muss, ob die Vermögensanlage den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen entspricht, die Vermögensanlage also der definierten Strategie folgt.

Zusätzliche Prüfungen ergeben sich im Bereiche der pro Anlagestrategie definierten Wertschwankungsreserven und im Nachweis der verursachergerechten Zuteilung der Kosten auf die einzelnen Strategien. Da die Einhaltung des FZG bei einer Vielzahl von Anlagestrategien schwieriger ist, erhält auch die Prüfung der „Rechtmässigkeit der Geschäftsführung“ eine besondere Bedeutung.

„Eigenhypotheken“

Gewisse Vorsorgeeinrichtungen bieten ihren Versicherten derzeit die Möglichkeit an, eine Anlagestrategie zu wählen, bei der ihr Vorsorgekapital in die eigene Immobilie investiert wird.

Die versicherte Person bezahlt in diesen Fällen einen hohen Hypothekarzins, was dem eigenen Vorsorgekapital eine gute Rendite beschert. Zudem kann ein Einkauf der versicherten Person in diese VE direkt die Höhe des in ihr Eigentum investierten Betrages beeinflussen. Aus steuerlicher Sicht wird mit diesem Vorgehen angestrebt, die Hypothekarschuld vom steuerbaren Vermögen, und die geleisteten Einkäufe bzw. Hypothekarzinsen vom steuerbaren Einkommen abzuziehen.

Diese Individualisierung einer bestimmten Strategie, bewirkt nicht nur in steuerlicher Hinsicht Verzerrungen, sondern verletzt auch das Kollektivitätsprinzip und ist verboten.

Die Begrenzung der Anlagestrategien auf 5 oder 10 pro Vorsorgeplan, die Sicherstellung des Zugangs jedes Versicherten zu allen Strategien und der ausdrückliche Hinweis darauf, dass die Vorsorgeeinrichtung das in jede Strategie («Topf pro Strategie») investierte Kapital gemeinsam verwaltet, sollten die in der Praxis festgestellten Auswüchse von alleine beseitigen. Es ist in der Tat

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beispielsweise kaum vorstellbar, dass eine versicherte Person bereit ist, unnatürlich hohe Hypothekarzinsen zu bezahlen, wenn sie das gute Ergebnis dieser Hypothekaranlage mit anderen Versicherten teilen muss, die sich auch für diese Strategie entschieden haben.

814 Behandlung von Contingent Convertibles (CoCo Bonds) gemäss den Anlagevorschriften der BVV 2

Contingent Convertibles (CoCos) können nicht als Forderungen gemäss Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b BVV 2 qualifiziert werden. Entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung sind CoCos nicht mit Wandel- oder Optionsrechten versehen, sondern mit entsprechenden Wandlungspflichten. Es liegt insofern keine normale Forderung auf einen festen Betrag respektive keine Wandelanleihe vor, vielmehr sind CoCos in ihren Eigenschaften anderen strukturierten Produkten, wie Credit Default Swaps oder Insurance Linked Securities ähnlich. Da sie Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b BVV 2 nicht erfasst, handelt es sich um alternative Anlagen.

815 Zur Erinnerung: Einige Grundsätze zur Unterstellung unter die berufliche Vorsorge (2. Säule)

Im Hinblick auf die korrekte Anwendung des Gesetzes durch die einzelnen Akteure der beruflichen Vorsorge – insbesondere die Aufsichtsbehörden –, erscheint es angezeigt, einige Grundsätze der Versicherungsunterstellung in Erinnerung zu rufen.

Wie wir bereits mehrfach festgehalten haben – letztmals in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 117, Rz. 733/3.1 –, kann in der beruflichen Vorsorge nur versichert sein, wer auch der AHV untersteht. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 sowie aus Art. 5 Abs. 1 BVG (offengelassen werden kann im vorliegenden Kontext die nicht unumstrittene Frage nach der 12 Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 BVG auf die weitergehende Vorsorge ).

Nach dem Gesagten kann eine Person, die im Ausland für ein schweizerisches Unternehmen arbeitet, die in der AHV jedoch nicht versichert ist, in der beruflichen Vorsorge im Sinne des BVG unter keinen Umständen versichert sein, und zwar unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder freiwillige, um minimale, umhüllende oder rein überobligatorische Vorsorge handelt. Das bedeutet, dass auch die bis Versicherung in einer Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 89 ZGB nicht möglich ist, was sich bis insbesondere aus dem Verweis in Art. 89 Abs. 6 Bst. 1 ZGB auf Art. 1 BVG ergibt.

Es bleibt somit einzig die Möglichkeit für eine Lösung ausserhalb des BVG, bspw. mittels einer gewöhnlichen Stiftung (Art. 80 ff. ZGB) oder einer Genossenschaft (Art. 828 ff.), die nach Art. 331 OR als Rechtsform für die Personalvorsorge weiterhin vorgesehen ist. Sofern eine solche Stiftung oder Genossenschaft dauernd und ausschliesslich dem sozialen Schutz der Betroffenen dient, ist nicht ausgeschlossen, dass sie in den Genuss der Steuerbefreiung im Rahmen von Art. 56 DBG kommt; darüber zu entscheiden obliegt allerdings nicht dem BSV, diese Frage wird durch die Steuerbehörden geprüft.

Im gegenteiligen Fall, in dem eine Person der schweizerischen AHV untersteht, muss sie in der 2. Säule versichert werden. Sie kann nicht gestützt auf Art. 1j Abs. 2 BVV² von der obligatorischen Versicherung befreit werden, sofern sich die Versicherungspflicht aus einem internationalen Abkommen ergibt; Einzelheiten zu dieser Frage enthalten die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 66, Rz. 400.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Unterstellung unter die berufliche Vorsorge auf abschliessenden, zwingenden Regeln beruht, von denen nicht zugunsten spezifischer Interessen einzelner Unternehmen abgewichen werden kann. Anders gesagt vermag keine rechtliche

12 Nach Auffassung des BSV ist Art. 5 Abs. 1 BVG auch auf die weitergehende Vorsorge anwendbar.

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Konstruktion – beispielsweise die Gründung eines Wohlfahrtsfonds, einer Finanzierungsstiftung oder eines ausserobligatorischen Vorsorgeplanes im Rahmen einer registrierten Vorsorgeeinrichtung – diese Regeln zu brechen und zu einer „à la carte“-Unterstellung zu führen.

816 Strukturreform: Anwendbarkeit der neuen BVV2-Vorschriften auf Freizügigkeits- und Säule 3a- Einrichtungen

Dem BSV wurde die Frage unterbreitet, ob die im Rahmen der Strukturreform in die BVV² aufgenommen Bestimmungen, auf Freizügigkeitseinrichtungen und Säule 3a-Einrichtungen anwendbar sind. Die Frage stellt sich, weil die BVV² teilweise von « Vorsorgeeinrichtungen » spricht, teilweise lediglich von « Einrichtungen » und zum Teil auch von « Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen ». Gestützt auf den Verordnungstext sowie die Systematik der Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten BVV2-Bestimmungen auf Freizügigkeitseinrichtungen und Säule-3a-Einrichtungen anwendbar:

 Artikel 36 Absatz 2 betreffend Meldungen der Revisionsstelle an die Aufsichtsbehörden: Die Bestimmung richtet sich an sämtliche Einrichtungen, die ihrem Zweck nach der beruflichen Vorsorge dienen.

 Artikel 48a betreffend Verwaltungskosten: Der Artikel gehört zum 2. Abschnitt des 4. Kapitels der BVV² « Rechnungswesen und Rechnungslegung ». Dieser Abschnitt richtet sich laut dem ersten Artikel des Abschnitts – Artikel 47 - an sämtliche Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen.

 Sinngemäss sind auch die Artikel 48f – 48l betreffend Integrität und Loyalität der Verantwortlichen für Freizügigkeits- und Säule-3a-Einrichtungen anwendbar: In Artikel 48f und 48g ist dies ausdrücklich im Verordnungstext festgehalten. Für die übrigen Integritäts- und Loyalitätsvorschriften ergibt sich die Anwendung aus dem Verweis in Artikel 19a FZV sowie in Artikel 5 BVV3 auf Artikel 49a BVV² und dem dortigen Verweis auf Artikel 48f – 48l BVV². Diese Artikel sind somit von den Freizügigkeitseinrichtungen und Säule-3a-Stiftungen genauso zu beachten, wie die Vorschriften zur Loyalität in der Vermögensverwaltung unter dem bis 31. Juli

2011 geltenden Recht.

Rechtsprechung 817 Konkubinat und Hinterlassenenrente: Begriffe “Lebensgemeinschaft“ und “gemeinsamer Haushalt“

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2011, 9C_902/2010; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 20a Abs. 1 BVG, Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 3 ZGB)

Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 (überlebender Ehegatte) und 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a).

Gemäss Art. 22 Ziff. 2 Satz 1 "Kassenreglement und Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge" der Beschwerdegegnerin in der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 gültig gewesenen Fassung (nachfolgend: Vorsorgereglement) besteht ein Anspruch auf eine Partnerrente beim Tod einer versicherten Person ebenfalls bei einem Konkubinatsverhältnis, sofern unmittelbar vor dem Tod

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während mindestens fünf Jahren ununterbrochen ein gemeinsamer Haushalt geführt wurde und der Tod vor dem ordentlichen Rücktrittsalter eintritt.

Der Anspruch auf eine Partnerrente setzt gemäss Art. 22 Ziff. 2 Satz 1 des Vorsorgereglements u.a. einen unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalt voraus. Dabei handelt es sich um ein im Gesetz nicht vorgesehenes Erfordernis. Das Bundesgericht hat offengelassen, ob die Begünstigungsordnung nach Art. 20a Abs. 1 BVG zusätzliche materielle Voraussetzungen verträgt in dem Sinne, dass der grundsätzlich zu begünstigende Personenkreis (etwa Personen, die mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt haben) als solcher eingeengt wird (vgl. BGE 136 V 127 E. 4.4-4.6 S. 130 f.).

Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich insoweit klar das mit der Schaffung von Art. 20a BVG verfolgte Ziel der Besserstellung der Lebenspartner und gleichzeitig der Vereinheitlichung des Begünstigtenkreises für Hinterlassenenleistungen im überobligatorischen Bereich (BGE 136 V 127 E. 4.3 S. 129 mit Hinweisen). Dieser Zielsetzung widerspricht nicht, wenn eine Vorsorgeeinrichtung nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personenkategorien begünstigen will und den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fasst als im Gesetz umschrieben, insbesondere von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft ausgeht. Entscheidend ist, dass die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen zur weitergehenden beruflichen Vorsorge gehört (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c dieser Bestimmung aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge (BGE 136 V 127 E. 4.4 S. 130; 134 V 369 E. 6.3.1 S. 378). Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben. Dabei sind indessen das Gebot der Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot, welche verfassungsmässigen Garantien auch im überobligatorischen Bereich gelten (vgl. BGE 134 V 369 E. 6.2 S. 375; 134 V 223 E. 3.1 S. 228 mit Hinweisen), zu beachten.

Mit dem Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts stellt Art. 22 Ziff. 2 Satz 1 des Vorsorgereglements somit eine grundsätzlich zulässige weitere Voraussetzung für den Anspruch auf eine Partnerrente auf. Wie schon die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, kann indessen nicht eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort verlangt werden. Ein solches Verständnis trüge den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung. Oft können Lebenspartner aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen nicht die ganze Zeit, beispielsweise nur während eines Teils der Woche, zusammenwohnen. Massgebend muss sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben (vgl. BGE 134 V 369 E. 7.1 S. 379 f.). In diesem Sinne kann der vorinstanzlichen Auffassung, wonach bei einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten per se nicht mehr von einem ununterbrochen gemeinsam geführten Haushalt gemäss Art. 22 Ziff. 2 des Vorsorgereglements gesprochen werden könne (vorne E. 2.1), nicht beigepflichtet werden.

Unter dem Begriff der Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG ist eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei müssen diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein. Insbesondere ist weder eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft notwendig, noch dass eine Partei von der anderen massgeblich unterstützt worden war. Entscheidend ist, ob aufgrund einer

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Würdigung sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider Partner, einander Beistand und Unterstützung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten fordert, auszugehen ist (BGE 134 V 369 E. 6.1.1 sowie E. 7 Ingress und E. 7.1 S. 374 ff.). Für eine im dargelegten Sinne gefestigte Lebensgemeinschaft spricht namentlich, wenn die Partner zusammen mit einem gemeinsamen Kind wohnen (BGE 134 I 313 E. 5.5 in fine S. 319).

In Würdigung der gesamten Akten ist gerade auch in Berücksichtigung der besonderen Umstände (Alter der Beschwerdeführerin, aufenthaltsrechtlicher Status des verstorbenen Versicherten) davon auszugehen, dass nach der abgebrochenen ersten Schwangerschaft im Sommer 2002 die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Versicherten sich gefestigt und spätestens seit Juni 2003 die für eine Lebensgemeinschaft erforderliche Intensität erreicht hatte. Die Grundvoraussetzung für eine Partnerrente nach Art. 22 Ziff. 2 des Vorsorgereglements eines unmittelbar vor dem Tod des Versicherten am 8. Juni 2008 mindestens fünf Jahre ununterbrochen dauernden Konkubinatsverhältnisses ist somit gegeben.

Die Frage eines ununterbrochen während fünf Jahren geführten gemeinsamen Haushalts ist eine Tatfrage. Diesbezügliche Feststellungen der Vorinstanz sind für das Bundesgericht somit verbindlich, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dagegen ist frei überprüfbare Rechtsfrage, ob die Vorinstanz von einem richtigen Verständnis der Begriffe "ununterbrochen" und "gemeinsamer Haushalt" ausgegangen ist (BGE 134 V 369 E. 2 S. 371; 131 II 680 E. 2.2 S. 683, vgl. zur Auslegung von Reglementen privater Vorsorgeeinrichtungen BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 228 und 134 V 369 E. 6.2 S. 375).

Im Übrigen kann es für die Frage eines gemeinsamen Haushaltes bei einem zeitgemässen Verständnis ohnehin nicht darauf ankommen, ob die Partner in einem Ferienhaus wohnen oder in Untermiete oder sich zusammen (längere Zeit) auf Reisen begeben.

Weiter steht mit Bezug auf die von der Vorinstanz als sporadisch bezeichneten Einreisen und Aufenthalte in der Schweiz aufgrund der Akten fest, dass der Versicherte nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes mindestens zweimal wieder in sein Heimatland zurückkehrte. Dabei wurde er indessen jeweils von der Beschwerdeführerin begleitet. Von einem fehlenden gemeinsamen Haushalt in diesen Zeitabschnitten kann jedenfalls nicht gesprochen werden, wird ein gemeinsamer Haushalt doch nicht dadurch aufgehoben, dass sich die daran Beteiligten auf Reisen begeben. Der Umstand sodann, dass der Versicherte bis zum Erhalt der Aufenthaltsbewilligung nach der Anerkennung der Vaterschaft nach Ablauf der Arbeitsbewilligung jeweils die Schweiz verlassen musste, war einzig fremdenpolizeirechtlich begründet. Damit wird der aus den gesamten ersichtlichen Umständen sich aufdrängende Schluss nicht entkräftet, dass die Beschwerdeführerin und ihr verstorbener Partner vor- und nachher tatsächlich miteinander unter einem Dach zusammenlebten. Dabei kann es auf dessen Form und Ausprägung nicht entscheidend ankommen, richtet sich doch das Vorsorgereglement als vorformulierter Vertragsinhalt an einen unbestimmten Adressatenkreis, in dem die verschiedensten Arten gemeinsamen Haushaltens sozial üblich sind, vom fest etablierten Wohnen in den eigenen vier Wänden bis zur Lebensgemeinschaft, wie sie hier von einem jungen Paar wechselnden Aufenthalts, zum Teil auf Reisen und mit Unterbrüchen, insgesamt aber auf einem klar ersichtlichen und durchgehenden Hintergrund gemeinsamen Zusammenwohnens gestaltet wurde.

Nach dem Gesagten ist das Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod des Versicherten während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts nach Art. 22 Ziff. 2 des Vorsorgereglements für den Anspruch auf eine Partnerrente zu bejahen.

Dem Einwand der Beschwerdegegnerin, mit dem vorhandenen Altersguthaben von Fr. 3'357.80 könne die Partnerrente nicht finanziert werden, ist entgegenzuhalten, dass die Finanzierbarkeit dieser

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Leistung keine Anspruchsvoraussetzung darstellt. Es ist Sache der Vorsorgeeinrichtung, das diesbezügliche Risiko im Voraus zu berechnen und entsprechende Beiträge zu erheben, ganz abgesehen von den Möglichkeiten reglementarischer Leistungsbeschränkungen, z.B. altersmässiger Eingrenzungen, wie sie bei Hinterlassenenleistungen weit verbreitet sind.

818 Die Barauszahlung eines geringfügigen Betrages (Art. 5 Abs. 1 lit. c FZG) verhindert die Teilung der Austrittsleistungen bei Scheidung nicht