Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in KabelnetzenPDF9.98 MB14. November 2011
Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra
Beschluss vom 14. November 2011
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei ai CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC
betreffend den Gemeinsamen Tarif 1 (GT 1)
Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 1
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 30. Juni 2006, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 7. Dezember 2006 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2011 ab. Mit Eingabe vom 24. Juni 2011 beantragt die Verwertungsgesellschaft Suissimage namens und im Auftrag der fünf am Tarif betei- ligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform die Genehmigung eines revidierten GT 1 in der Fas- sung vom 7. Juni 2011 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016.
Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die Verwertungsgesellschaft Suissimage den Verband für Kommunikationsnetze (Swisscable), der auch den Schweizerischen Gemeindeverband und den Schweizerischen Stadteverband vertritt, sowie neu den Schweizerischen Verband der Streaming Anbieter (Swissstream) zu Tarifverhandlungen eingeladen hat.
Suissimage erstattet in der Folge Bericht über die mit diesen beiden Nutzerverbänden geführten Verhandlungsrunden. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass der GT 1 an insgesamt sechs Sitzungen verhandelt worden ist und dabei eine Einigung über den Tarif erzielt werden konnte. Da von den Nutzerverbänden auch vertrauliche Papiere vorgelegt wurden, fanden zu deren Erörterung teilweise getrennte Besprechungen statt.
Die Verwertungsgesellschaften betonen, dass es aus Gründen der Wettbewerbsneu- tralitàt und der Gleichbehandlung gelte, die Definition der unter den Tarif fallenden
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Weitersendung in den verschiedenen Weitersendetarifen möglichst einheitlich abzu- fassen. Dies gelte grundsätzlich auch für die Rechte und Pflichten der Parteien wie insbesondere die Erteilung der Nutzungserlaubnis.
Der vorgelegte Tarif bezieht sich, wie bis anhin, einerseits auf das der obligatorischen Kollektivverwertung unterliegende Weitersenden geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen gemäss Art. 22 Abs. 1 URG (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2 des Tarifs) und an- dererseits darüber hinaus auf die ebenfalls der Kollektivverwertung unterliegende Erstverbreitung nichttheatralischer Werke der Musik und der zugehörigen Leistungs- schutzrechte gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. a URG und Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 URG (vgl. Ziff. 2.3). Das Programmangebot der Kabelnetze beschlägt laut Verwertungsgesellschaften in der Regel beide Arten der Werknutzung, was ein Zusammenlegen im gleichen Tarif rechtfertige, zumal beide Nutzungsarten dem Ver-
wertungszwang unterliegen würden.
Im Weiteren erläutert Suissimage die einzelnen Bestimmungen des GT 1 und insbe- sondere die gegenüber dem bisherigen Tarif vorgenommenen Änderungen. Dabei handle es sich vielfach um Präzisierungen und Klarstellungen (vgl. hierzu insbeson- dere die Erläuterungen zu Ziff. 2 des GT 1). Im Anschluss daran folgen ergänzende Bemerkungen zur ‘Weitersendung‘ sowie zur ‘Erstverbreitung‘. Diese würden im Tarif ebenso separat ausgewiesen wie die Komponenten Urheberrechte einerseits und Leistungsschutzrechte andererseits. Ebenfalls tariflich separat behandelt werde die Abgeltung im Falle von Programmpaketen.
Hinsichtlich der einzelnen Bestimmungen führt Suissimage aus, dass der GT 1 gene- rell für alle Angebote gilt, welche primär auf den Konsum über Fernsehbildschirme als Endgeräte ausgerichtet sind und unabhängig von der Übertragungstechnologie an- gewendet werden. Auf Grund von Gerichtsentscheiden in den vergangenen Jahren sowie von Darlegungen eines Nutzerverbandes sei es indessen angebracht gewe- sen, geringe Anpassungen an der bisherigen Umschreibung der im Tarif geregelten Weitersendung (Ziff. 2.1 GT 1) vorzunehmen.
Weiter wurde ausgeführt, dass in verschiedenen Ziffern Änderungen, Ergänzungen
und teilweise auch Präzisierungen und Streichungen vorgenommen wurden, welche
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von Suissimage in ihrer Eingabe eingehend erläutert werden. Dies beruhe auf Ânde- rungen in der Rechtslage (z.B. die Mehrwertsteuer-Klausel in Ziff. 4.3 GT 1), dem technischen Fortschritt (Stichtag für die Abrechnung bei ADSL-Angeboten gemäss Ziff. 5.1 Abs. 3) sowie auf Klarstellungen (z.B., dass die zur Erstverbreitung erforderli- chen Rechte, die nicht der Bundesaufsicht unterliegen, gemäss Ziff. 2.3 vertraglich zu erwerben seien; der Gleichbehandlung der Mitglieder beider Verbände, falls ein Wei- tersendeangebot sowohl über TV-Bildschirme als auch über mobile Endgeräte oder PC-Bildschirme genutzt werden kann [Ziff. 2.4 Abs. 2]; oder dem Vorgehen bei rück- läufigen Anschlusszahlen gemäss Ziff. 5.6). Eine Streichung ergab sich auch bei der Bestimmung zur vorzeitigen Revision, indem einzelne Gründe für eine vorzeitige Kündigung, die aus der Sicht der Beteiligten nicht mehr aktuell sind, gestrichen wur- den (Ziff. 8).
Die Verwertungsgesellschaften machen in der Folge noch Ausführungen zur Berech- nungsbasis der Tarifkomponente ‘Weitersendung‘ sowie der Tarifkomponente ‘Erst- verbreitung‘.
Hinsichtlich des Berechnungsmodells ‘Weitersendung‘ geben sie an, dass sich dieses Modell weitgehend am Bundesgerichtsurteil vom 7. März 1986 orientiere und zwi- schen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden Einigkeit darüber bestehe, dass sich das auf dem Ertrag der Kabelbetreiber basierende Berechnungs- modell bewährt habe und grundsätzlich beibehalten werden soll. Umstritten seien da- gegen weiterhin einzelne Elemente innerhalb dieses Berechnungsmodells, wie insbe- sondere das ‘Bruttoprinzip‘ oder die Gewichtung des Netzzugangs (gesplittete Abon- nementsgebühren für Radio/TV bzw. für den Netzzugang für Angebote wie Internet oder Telefonie). Zusätzliche Ausführungen machen die Verwertungsgesellschaften auch zum jährlichen Zuwachs an Kabelnetzabonnenten, zur einmaligen Anschluss- gebühr für Neuabonnenten sowie zu den Einnahmen der Kabelnetzbetreiber aus der Vermietung von Set-Top-Boxen. Aus all diesen Faktoren errechnet Suissimage einen durchschnittlichen Bruttoertrag pro Anschluss von jährlich Fr. 239.29. Mit einer alter- nativen Berechnungsweise (gestützt auf eine Marktstudie von ‘Medienbudget.ch‘ der Schweizer Presse) sowie unter Berücksichtigung weiterer Faktoren ergibt sich ge- mäss Suissimage ein durchschnittlicher Bruttoertrag von Fr. 250.57. Unter Berück- sichtigung eines Abzugs für Programme, die keine Weitersendung, sondern Erst-
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verbreitungen darstellen, kommt Suissimage für die Komponente ‘Weitersendung' auf den Betrag von Fr. 231.44 (1. Modell) bzw. von Fr. 242.35 (2. Modell).
Ausgehend von einer Entschädigung von 9 Prozent für die Urheberrechte und 3 Pro- zent für die Leistungsschutzrechte ergibt dies eine jährliche Entschädigung von Fr. 27.77 bzw. Fr. 29.08 und monatlich von Fr. 2.31 bzw. Fr. 2.42. Für die Berechnung der Tarifkomponente ‘Erstverbreitung‘ (für die Abgeltung der Urheberrechte für nicht- theatralische Werke der Musik bzw. der Leistungsschutzrechte für die Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern) bleibt die Entschädigung unver- ändert bei 2 Rappen. Dies ergibt ein Total der Entschädigung gemäss den Berech- nungen von Suissimage je nach Modell von Fr. 2.33 bzw. von Fr. 2.44 pro Monat.
Weiter geben die Verwertungsgesellschaften an, dass sich die Verhandlungspartner schliesslich auf einen Tarifansatz von Fr. 2.18 monatlich pro Anschluss für das Grundangebot (inkl. Erstverbreitungszuschlag) einigen konnten. Falls nur der TV- Anteil genutzt wird, beträgt die monatliche Entschädigung Fr. 1.56; wird nur der Ra- dio-Anteil genutzt Fr. 1.53 pro Monat (vgl. Ziff. 4.1).
Am 4. Juli 2011 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 1 eingesetzt. Da die beiden betroffenen Nut- zerverbände Swisscable und Swissstream ausdrückliche Zustimmungserklärungen zum vorgelegten GT 1 abgaben (vgl. Beilagen 2 und 3 der Eingabe), konnte gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet und die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) unmittelbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfeh- lung zugestellt werden.
In seiner Antwort vom 21. Juli 2011 verzichtete der Preisüberwacher aufgrund der von den Tarifparteien gefundenen Einigung auf die Abgabe einer formellen Empfeh- lung zum beantragten GT 1.
Da die unmittelbar vom GT 1 betroffenen Kreise dem revidierten Tarif ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 25. August 2011 sei- tens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung
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gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV auf dem
Zirkulationsweg.
7. Der zur Genehmigung vorgelegte GT 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschütz- ter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) hat in der Fassung vom 7. Juni 2011 in
deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:
ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende
Genossenschaft
SSA
Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Ti
Kunst,
Gemeinsamer Tarif 1 2012 - 2016
Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen
Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am ................... und durch das
Amt für Volkswirtschaft im Fürstentum Liechtenstein am ....................
Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. .... vom .....
Geschäftsführende Inkassostelle
SUISSIMAGE Neuengasse 23
3000 Bern 7
Tel. +41 31 313 36 36 Fax +41 31 313 36 37 mail@suissimage.ch
1.2
1.3
1.4
Begriffe Kabelnetze/Kabelbetreiber
! ‚Kabelnetze“ im Sinne dieses Tarifes sind leitungsgebundene Netze unabhängig der verwendeten Technologie, die der Verbreitung von Werken und Leistungen in der Schweiz gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d und e bzw. Art. 33 ff des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (CH-URG) und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d und e bzw. Art. 37 ff des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 19. Mai 1999 (FL-URG) dienen.
2 ‚Kabelbetreiber“ im Sinne dieses Tarifes sind die Eigentümer und/oder Betreiber solcher Kabelnetze.
Werke
Als „Werke" werden alle Werke der Literatur und Kunst im Sinne des CH-URG bzw. FL-URG bezeichnet, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein urheberrechtlich geschützt sind.
Verwandte Schutzrechte / Leistungen
Unter „verwandten Schutzrechten“ werden die in Art. 33 ff CH-URG bzw. Art. 37 ff FL-URG genannten Rechte an den „Leistungen“ der ausübenden Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und der Sendeunternehmen verstanden.
Verwertungsgesellschaften
1 Als „Verwertungsgesellschaften“ werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM bezeichnet.
2 SUISSIMAGE ist die geschäftsführende Inkassostelle für diesen Tarif und damit
Leistungserbringer.
Rechte Definition der im Tarif geregelten Weitersendung
1 Dieser Tarif bezieht sich auf das zeitgleiche und unveränderte Weitersenden von Radio- und
Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen durch ein anderes als das
ursprüngliche Sendeunternehmen (im Sinne von Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 1 FL-
URG) in Kabelnetzen in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein, soweit diese Radio-
und Fernsehprogramme:
e direkt oder indirekt für die Allgemeinheit bestimmt sind und
+ irgendwo in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein vom Endnutzer mit marktüblichen Geräten (z.B. Satellitenschüssel von max. 120 cm Durchmesser, Decoder in der Schweiz für Private legal erwerbbar) empfangen werden können
(im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38 i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 37 Abs. 2 lit. b, Art. 41, Art. 42 lit. a und
Art. 43 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 FL-URG).
2 Der Grundsatz der unverànderten Weiterverbreitung bedeutet, dass das Programm und die darin enthaltenen Werke und Leistungen nicht verändert werden dürfen. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene Werbung. Die Kabelnetze sind indessen frei in Bezug auf die benützten Programmbezugsquellen und die verwendete Übertragungstechnologie.
3 Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten Übertragungstechnologie bedingte Mass beschränken.
2.2
2.3
2.4
3.2
4 Verschlüsselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch Privathaus- halte in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom Programmveranstalter oder mit dessen Einverständnis von einem Dritten trotz Verschlüsselung gewährleistet wird.
5 Als in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein für Privathaushalte ohne besonderen technischen und/oder finanziellen Aufwand empfangbar gelten auch im In- oder Ausland gesendete Programme, die Kabelnetzen mit Einwilligung des Sendeunternehmens zur Verbreitung im freien Fernsehen in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein auf anderem Weg als über Satellit oder terrestrisch (z.B. über Standleitung) zur Verfügung gestellt werden.
Weitersendung in Zusatzangeboten
Bietet der Kabelbetreiber über das mit dem monatlichen Basisabonnement abgegoltene analoge bzw. digitale Grund- oder Basisangebot im Sinne von Ziff. 4.1 hinaus zusätzlich weitere weitergesendete Programme oder Programmpakete an, so werden die vom Kabelbetreiber geschuldeten Entschädigungen für diese Zusatzangebote nach Ziff. 4.2 dieses Tarifes abgegolten.
Erstverbreitung
Dieser Tarif bezieht sich überdies auf die Verbreitung von Werken der nichttheatralischen Musik in Radio- und Fernsehprogrammen sowie allfällige Leistungsschutzrechte nach Art. 35 CH-URG bzw. Art. 41 FL-URG, deren Verbreitung im Kabelnetz keine Weitersendung im Sinne von Ziff. 2.1 Abs. 1 darstellt. Alle übrigen für die Erstverbreitung erforderlichen Rechte, die nicht der Bundesaufsicht unterliegen, sind vertraglich zu erwerben.
Nicht im Tarif geregelte Nutzungen
1 nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von Werken und
Leistungen, die insbesondere enthalten sind:
+ in Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.; Art.
22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG) sowie
* in Programmen, die nirgends in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein empfangbar sind (Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG).
2 Das Weitersenden über Umsetzer sowie über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte und PC- Bildschirme bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 2a und GT 2b). Wird ein Endkunde mit einem Weitersende-angebot beliefert, das sowohl über TV-Bildschirme (GT 1) als auch über mobile Endgeräte oder PC-Bildschirme (GT 2b) genutzt werden kann, so ist - solange damit nicht zusätzliche Einnahmen generiert werden - nur eine Entschädigung nach GT 1 geschuldet.
3 Das Wahrnehmbarmachen gesendeter oder weitergesendeter Werke und Leistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 37 Abs. 2 lit. e, 41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Verkaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3).
Erlaubnis / Freistellung Erlaubnis
Wer Radio- oder TV-Programme in Kabelnetzen zeitgleich und unverändert weitersendet, bedarf einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche mit der fristgerechten Bezahlung der Rechnung von SUISSIMAGE für die gesamte von der Rechnungsstellung erfasste Zeitperiode als erteilt gilt.
Freistellung
Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wird der Kabelbetreiber von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt, soweit solche Ansprüche auf Grund des geltenden schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden.
4.2
Entschädigung Basisentschädigung für das Grundangebot (analog oder digital)
1 Bei Kabelnetzen, die
a) sowohl Radio- als auch TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung für das Grundangebot pro abonnierten Anschluss:
monatlich jährlich für Urheberrechte CHF 1.62 bzw. CHF 19.44 für verwandte Schutzrechte CHF 0.54 bzw. CHF 6.48 für Erstnutzungsrechte (Ziff. 2.3) CHF 0.02 CHF 0.24 gesamthaft CHF 2.18 bzw. CHF 26.16
b) ausschliesslich TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung für das Grund- angebot pro abonnierten Anschluss:
monatlich jährlich gesamthaft CHF 1.56 bzw. CHF 18.72
2 Für Haushalte, die nur Radioprogramme beziehen, schuldet der Kabelbetreiber:
monatlich jährlich gesamthaft CHF 1.53 bzw. CHF 18.36
Zusatzentschädigung für Erträge aus Zusatzangeboten
1 Bietet der Kabelbetreiber seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grund- angebot hinaus gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 2.2 zusätzliche Programme an, deren Kabelverbreitung eine Weitersendung im Sinne von Ziff. 2.1 darstellt oder Programmpakete, die ausschliesslich aus solchen Programmen bestehen, so ist auf dem damit im Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Bruttoertrag eine Zusatzentschädigung in der Höhe von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte, zusammen also 12% geschuldet.
2 Bietet der Kabelbetreiber seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grund- angebot hinaus gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 2.2 Programmpakete an, die sowohl aus Weitersendeprogrammen als auch aus Erstsendeprogrammen bestehen, so werden die damit im Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Bruttoerträge aufgeteilt: . auf 90% dieser Erträge ist eine Entschädigung gemäss dem Gemeinsamen Tarif Y geschuldet; . auf 10% dieser Erträge ist eine Entschädigung nach diesem Tarif in der Höhe von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte, zusammen also 12% geschuldet. Die Berechnung der massgebenden Erträge des Kabelbetreibers erfolgt dabei für das gesamte Paket nach dem Berechnungsschema der GT Y. Diese prozentuale Aufteilung gilt für Programmpakete, die aus maximal 10 Programmen bestehen; sollten in einem Paket mehr als 10 Programme enthalten sein, so gilt diese Regelung nur, falls der Erstverbreitungsanteil aller enthaltenen Programme min. 10% beträgt, ansonsten das ganze Paket nach GT 1 abgerechnet wird und keine Entschädigung nach GT Y geschuldet ist.
3 Nicht in diesem Tarif geregelt sind einzeln abgerechnete zusätzliche Pay-Radio- oder Pay-TV- Programme oder Zusatzpakete, welche ausschliesslich aus solchen Pay-Programmen bestehen, für welche der Gemeinsame Tarif Y zur Anwendung kommt.
4.3
4.4
5.2
5.3
5.4
Mehrwertsteuer Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts
eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (zur Zeit: Normalsatz 8,0% / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet.
Ermässigung für Verbände
Gesamtschweizerische Verbände von Kabelbetreibern, die von ihren Mitgliedern die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für Rechnung der Verwertungs- gesellschaften einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten, und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5%.
Abrechnung und Zahlung
Abrechnung
1 Die Kabelbetreiber geben SUISSIMAGE die Zahl sämtlicher von ihnen mit dem analogen bzw. digitalen Grundangebot belieferten Anschlüsse bekannt, sowie allenfalls zusätzlich die Anzahl jener Haushalte, deren Abonnement sich auf Radioprogramme beschränkt.
2 Weiter geben die Kabelbetreiber SUISSIMAGE die im Vorjahr durch abonnierte Zusatzangebote erzielten Bruttoerträge (d.h. die vom Endkonsumenten abgelieferten Entschädigungen) sowie die Ortsnetze, die von ihnen mit solchen Zusatzangeboten beliefert werden, bekannt.
3 Stichtag ist jeweils der erste Januar jeden Jahres bzw. der erste Tag des auf die Betriebsaufnahme folgenden Quartals.
* Die Bekanntgabe hat innert 30 Tagen vom Stichtag an gerechnet zu erfolgen.
Rechnungsstellung
1 Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE für die Verwertungsgesellschaften Rechnung.
? Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von Schätzungen Rechnung zu stellen.
Korrektur der Rechnung
! Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist der Kabelbetreiber berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss
Ziff. 5.1 nachzuliefern.
? Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Entschädigung definitiv.
3 Wird ein Kabelnetz eingestellt, endet die Zahlungspflicht für dieses Netz. Wird ein Kabelnetz im Laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann der Kabelbetreiber mit entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an verlangen.
Zahlung
1 Die Rechnungsstellung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr erfolgt für das Grund- angebot in halbjährlichen Raten je auf den
© 31. März
+ 30. September.
2 Die Rechnungsstellung für die Zusatzangebote des Vorjahres erfolgt jeweils per 31. März.
3 Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
5.5
5.6
3.7
6.2
6.3
127131
Mahnungen
Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt.
Rückläufige Anschlusszahlen
1 Liegen die gemäss Ziff. 5.1 Abs. 1 für das Grundangebot eines Ortnetzes gemeldeten Anschlusszahlen eines Kabelbetreibers tiefer als am 1. Januar des Vorjahres und beträgt der Rückgang der Anschlüsse mehr als 10% des Vorjahrwertes, mindestens aber 100 Anschlüsse, so erhält dieser Kabelbetreiber auf der Rechnung für das erste Semester eine Gutschrift in der Höhe von 3/8 der auf dieser Differenz im Vorjahr bezahlten Jahresentschädigung (Differenz x 4,5 Monate x Monatsentschädigung).
21m Falle von Verbandsmitgliedern erfolgt auf der Sammelrechnung an den Verband eine ebensolche Gutschrift, die vom gesamthaft vom Verband geschuldeten Betrag in Abzug gebracht wird, falls das Total der vom Verband gemeldeten Anschlüsse gegenüber dem Vorjahr um mindestens 5'000 Anschlüsse gesunken ist.
3 Die Zunahme der Anschlusszahlen im Verlaufe eines Jahres ist bereits in den Tarifansätzen berücksichtigt und wird nachträglich nicht korrigiert.
* Diese Bestimmung findet erstmals 2012 auf die im Jahre 2011 fakturierten Entschädigungen Anwendung und letztmals im Jahre 2016.
Kontrollmöglichkeit
SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Kabelbetreiber gemachten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.
Meldungen Grundsatz
! Der Kabelbetreiber teilt SUISSIMAGE für jedes Kabelnetz die im Grundangebot enthaltenen Radio- und TV-Programme mit, die verbreitet oder weiterverbreitet werden, sowie die Zeit- räume der Verbreitung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken.
? Weiter teilen die Kabelbetreiber SUISSIMAGE mit, welche Programme oder Programmpakete zusätzlich angeboten werden, wie viele Kunden die einzelnen Zusatzprogramme oder Programmpakete abonniert haben und welcher Preis dem Endkunden dafür in Rechnung gestellt wird.
Sondermeldungen
Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des Kabelbe- treibers sind SUISSIMAGE innert 30 Tagen zu melden.
Verzugsfolgen
! Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen.
? Kommt der Kabelbetreiber dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist SUISSIMAGE berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu Fr. 250.- pro Fall geltend zu machen und die nötigen Erhebungen auf Kosten des Kabelbetreibers durchzuführen.
Gültigkeitsdauer Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.
113731
8. Vorzeitige Revision
1 Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.
2 Ein Grund für eine vorzeitige Tarifrevision ist insbesondere dann gegeben, wenn in einem andern Tarif anderen Betreibern von Weitersendeangeboten vorteilhaftere Bedingungen zugestanden werden, ohne dass tiefere Tarifansätze durch einen tieferen Bruttoertrag gerechtfertigt wären.
(Version vom 7.6.2011)
ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l'art littéraire et plastique, coopérative
SSA
Société suisse des auteurs, Société coopérative
SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SUISSIMAGE
Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins
Tarif commun 1 2012 - 2016
Redevance pour la distribution d'œuvres et de prestations protégées dans des réseaux câblés
Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le et par l'Office de l'économie nationale de la Principauté de Liechtenstein le .....................
Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N° ..... du ................
Société gérante pour l’encaissement
SUISSIMAGE Neuengasse 23
3000 Berne 7
Tél. +41 31 313 36 36 Fax +41 31 313 36 37 mail@suissimage.ch
1.2
1.3
1.4
115731
Définitions Réseaux cäbles / cäblodistributeurs
1 Sont des « réseaux câblés », au sens du présent tarif, les réseaux filaires qui, quelle que soit la technique utilisée, servent à la distribution d'œuvres et de prestations en Suisse, selon l'art. 10, al. 2, let. dete, et les art. 33 ss de la loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du
9 octobre 1992 (LDA-CH) et au Liechtenstein, selon l'art. 10, al. 2, let. det e, et les art. 37 ss de la loi sur le droit d'auteur et les droits voisins du 19 mai 1999 (LDA-FL).
2 Sont des « câblodistributeurs », au sens du présent tarif, les propriétaires et/ou exploitants de tels réseaux câblés.
Œuvres
Sont des « œuvres » toutes les œuvres littéraires et artistiques au sens de la LDA-CH ou LDA-FL qui sont protégées par le droit d'auteur en Suisse ou au Liechtenstein.
Droits voisins / prestations
Sont des « droits voisins » les droits énumérés aux art. 33 ss LDA-CH ou 37 ss LDA-FL sur les « prestations » des artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de phonogrammes et vidéogrammes ainsi que des organismes de diffusion.
Sociétés de gestion
1 Sont des « sociétés de gestion » les sociétés agréées par l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) ou au bénéfice d'une concession du gouvernement du Liechtenstein, à savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM.
2 SUISSIMAGE est la société gérante pour l’encaissement du présent tarif et donc prestataire de services.
Droits Définition de la retransmission réglée par le tarif
1 Le présent tarif se rapporte à la retransmission, simultanée et sans modification, de
programmes de radio et de télévision et des œuvres et prestations qu'ils contiennent, par un
organisme de diffusion autre que celui d'origine (au sens de l’art. 22, al. 1, LDA-CH et art. 25,
al. 1 LDA-FL), dans des réseaux câblés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein,
dans la mesure où ces programmes de radio et de télévision
* sont destinés directement ou indirectement à l’ensemble du public
* et qu'ils peuvent être captés par l'utilisateur final où que ce soit en Suisse et au Liechtenstein à l’aide d'appareils disponibles sur le marché (p. ex. parabole de 120 cm de diamètre au maximum, décodeur pouvant être acquis légalement en Suisse par des particuliers)
(au sens de l'art. 10, al. 2, let. e, art. 33, al. 2, let. b, art. 35, art. 37, let. a et art. 38 en
relation avec l’art. 22, al. 1 LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. e, art. 37, al. 2, let. b, art. 41, art. 42,
let. a et art. 43 en relation avec l'art. 25, al. 1 LDA-FL).
2 Le principe de la retransmission sans modification signifie que le programme de même que les œuvres et prestations qu'il contient ne peuvent être modifiés. Ce principe s'applique également à la publicité contenue dans le programme. Cependant, les réseaux câblés sont libres pour ce qui est des sources d’approvisionnement des programmes et de la technique de transmission utilisees.
3 Simultanément signifie que d'éventuels différés se limitent à ce qu'impose la technique de transmission utilisée.
2.2
2.3
2.4
4 Des programmes cryptés tombent sous le coup du présent tarif si le diffuseur ou un tiers auquel il a donné son accord garantit la réception libre par des ménages privés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein malgré le cryptage.
5 Les programmes diffusés en Suisse ou à l'étranger qui sont mis à la disposition des réseaux cäbles avec l'accord de l'organisme de diffusion pour être distribués sur les chaînes de la télévision libre en Suisse ou dans la Principauté de Liechtenstein autrement que par satellite ou par voie hertzienne (par exemple par ligne dédiée) sont également réputés pouvant être captés par les ménages privés en Suisse ou dans la Principauté de Liechtenstein sans effort technique ou financier spécifique. :
Retransmission dans le cadre d'offres supplémentaires
Si le cäblodistributeur propose, au-delà de l'offre de base analogique ou numérique au sens du ch. 4.1 rémunérée par le biais de l'abonnement de base mensuel, la retransmission d'autres programmes ou bouquets de programmes en sus, les redevances dues par le câblodistributeur pour ces offres supplémentaires sont rémunérées suivant le ch. 4.2 du présent tarif.
Diffusion primaire
Le présent tarif se rapporte en outre à la distribution d'œuvres musicales non théâtrales dans des programmes de radio et de télévision dont la distribution dans le réseau câblé ne constitue pas une retransmission au sens du ch. 2.1, al. 1 et à d'éventuels droits voisins d'après l'art. 35 LDA-CH ou l'art. 41 LDA-FL. Tous les autres droits requis pour la diffusion primaire qui ne sont pas soumis à la surveillance fédérale doivent être acquis par contrat.
Utilisations qui ne sont pas réglées par le tarif
1 N'est pas réglée par le présent tarif la rémunération des droits pour la distribution d'œuvres et
de prestations notamment comprises :
+ dans des programmes de la radio ou de la télévision par abonnement (TV à péage, Pay-per- view, etc. ; art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL)
* et dans des programmes ne pouvant être captés nulle part en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein (art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL).
2 La retransmission par réémetteurs ou via des réseaux IP sur des terminaux mobiles et des écrans PC fait l'objet de tarifs séparés (TC 2a et TC 2b). Si un client final bénéficie d'une offre de retransmission qui peut être utilisée aussi bien sur des écrans de télévision (TC 1) que sur des terminaux mobiles ou des écrans PC (TC 2b), il n'est dû qu'une redevance d'après le TC 1, tant que cela ne génère pas des recettes supplémentaires.
3 Le fait de faire voir ou entendre des œuvres et prestations diffusées ou retransmises au sens de l'art. 10, al. 2, let. f ainsi que des art. 33, al. 2, let. c, art. 35 et art. 37, let. b LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. f et art. 37, al. 2, let. e, art. 41 et art. 42 LDA-FL au moyen de haut-parleurs ou d'écrans dans les hôtels, restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait l'objet de tarifs séparés (TC 3).
Autorisation / garantie
Autorisation
Celui qui retransmet des programmes de radio ou de télévision dans des réseaux câblés simultanément et sans modification doit détenir une autorisation des sociétés de gestion, celle- ci étant considérée comme octroyée si la facture de SUISSIMAGE a été réglée dans les délais pour l'ensemble de la période facturée.
Garantie
Lorsqu'il reçoit l’autorisation et remplit les conditions tarifaires, le cäblodistributeur est libéré des prétentions financières de tiers pour l’utilisation d'œuvres et de prestations conformément au présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur.
4.2
Redevance Redevance pour l’offre de base (analogique ou numerique)
1 pour les réseaux câblés
a) distribuant à la fois des programmes de radio et de télévision, la redevance pour l'offre de base par raccordement soumis à l'abonnement s'élève à :
par mois paran pour les droits d'auteur CHF 1.62 soit CHF 19.44 pour les droits voisins CHF 0.54 soit CHF 6.48 pour les droits primaires (ch. 2.3) CHF 0.02 soit CHF 0.24 total CHF 2.18 soit CHF 26.16
b) distribuant exclusivement des programmes de télévision, la redevance pour l'offre de base par raccordement soumis à l'abonnement s'élève à :
par mois par an total CHF 1.56 soit CHF 18,72
2 Pour les ménages n'étant abonnés qu'aux programmes de radio, le cablodistributeur doit :
par mois par an total CHF 1.53 soit CHF 18.36
Redevance supplémentaire pour les recettes émanant d’offres supplémentaires
1 Si le cäblodistributeur propose à ses clients ou aux clients d'un tiers moyennant rémunération supplémentaire, en plus de l’offre de base, des programmes supplémentaires au sens du ch. 2.2 dont la distribution par cable constitue une retransmission au sens du ch. 2.1 ou des bouquets de programmes composés exclusivement de tels programmes, il est dù, sur le revenu brut ainsi réalisé l'année précédente avec les recettes des consommateurs finaux, une redevance supplémentaire s’élevant à 9% pour les droits d'auteur et à 3% pour les droits voisins, soit en tout 12%.
2 Si le câblodistributeur propose à ses clients ou aux clients d'un tiers moyennant rémunération supplémentaire, en plus de l'offre de base, des bouquets de programmes au sens du ch. 2.2 qui se composent aussi bien de programmes de retransmission que de programmes de diffusion primaire, les revenus bruts ainsi réalisés l'année précédente avec les recettes des consommateurs finaux sont divisés comme suit : . sur 90% de ces revenus, il est dû une redevance selon le tarif commun Y ; è sur 10% de ces revenus, il est dû une redevance selon le présent tarif à hauteur de 9% pour les droits d'auteur et de 3% pour les droits voisins, soit en tout 12%. Le calcul des revenus déterminants du câblodistributeur s'effectue pour l'ensemble d'après le modèle de calcul du TC Y. Cette répartition en pour-cent s'applique aux bouquets de programmes composés de dix programmes au maximum ; lorsqu'un bouquet contient plus de dix programmes, cette disposition ne s'applique que si la part de diffusion primaire de tous les programmes inclus est d'au moins 10%, faute de quoi l'ensemble du bouquet fait l'objet d'un décompte d'après le TC 1 et aucune redevance n'est due selon le TC Y.
3 Ne sont pas réglés par le présent tarif d'autres programmes de la radio ou de la télévision à péage faisant l'objet de décomptes séparés ou des bouquets supplémentaires composés exclusivement de tels programmes à péage, pour lesquels c'est le tarif commun Y qui s'applique.
4.3
4.4
5.2
5.3
5.4
Taxe sur la valeur ajoutée
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (actuellement : taux normal 8 %, taux réduit 2,5 %).
Rabais pour associations
Les associations suisses de câblodistributeurs qui, pour le compte des sociétés de gestion, exigent de leurs membres les redevances et les déclarations conformément au présent tarif, qui les transmettent en bloc à SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d'un rabais de 5%.
Décompte et paiement
Décompte
1 Les cäblodistributeurs communiquent à SUISSIMAGE le nombre de tous les raccordements auxquels ils fournissent l'offre de base analogique ou numérique et, le cas échéant, le nombre des ménages dont l'abonnement se limite aux programmes de radio.
2 Les cäblodistributeurs communiquent en outre à SUISSIMAGE les revenus bruts réalisés l'année précédente grâce aux offres supplémentaires (autrement dit les redevances versées par le consommateur final) de même que les réseaux locaux auxquels ils fournissent de telles offres supplémentaires.
3 Le jour de référence est le 1° janvier de chaque année ou le premier jour du trimestre suivant la mise en service.
4 Les communications doivent parvenir dans les 30 jours qui suivent le jour de référence.
Facturation
1 SUISSIMAGE établit la facture pour les sociétés de gestion sur la base des données qui lui ont été transmises.
2 Si les données ne sont pas communiquées dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'établir une facture basée sur des estimations.
Correction de la facture
1 Lorsque SUISSIMAGE établit la facture sur la base d'estimations, le cäblodistributeur a le droit, dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données selon chiffre 5.1.
2 Si les données sont communiquées dans ledit délai, la redevance calculée en fonction des données reçues est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée devient définitive.
3 Lorsque l'on cesse d'exploiter un réseau câblé, il n'y a plus d'obligation de payer pour ledit réseau. Lorsqu'un réseau câblé est fondamentalement limité dans le courant de l'année, le cäblodistributeur est en droit, sur présentation d'un justificatif adéquat, d'exiger une correction de la facture à partir de la date de la limitation.
Paiement
1 La facturation de SUISSIMAGE pour l'année en cours et pour l'offre de base a lieu semestriellement, à savoir
e au 31 mars
e et au 30 septembre.
2 La facturation pour les offres supplémentaires de l’année précédente a lieu au 31 mars.
3 Toutes les factures sont payables à 30 jours.
5.5
5.6
6.2
6.3
Rappels
Pour les redevances échues, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit au cäblodistributeur et lui impartit un délai supplémentaire avant d'entreprendre d'autres démarches.
Nombre de raccordements en recul
1 Si le nombre de raccordements déclaré par un cäblodistributeur pour l'offre de base d'un réseau local selon ch. 5.1, al. 1 est plus bas qu’au 1° janvier de l'année précédente et si le recul est supérieur à 10% par rapport à la valeur de l'année précédente mais qu'il représente au moins 100 raccordements, ce cäblodistributeur se voit crédité, sur la facture du premier semestre, d’un montant équivalant à 3/8 de la redevance annuelle payée l'année précédente sur cette différence (différence x 4,5 mois x redevance mensuelle).
2 Dans le cas de membres d'une association, la facture collective de l'association est également créditée d'une telle somme qui est déduite du montant global dû par l'association, pour autant que le nombre total des raccordements déclarés par cette dernière ait baissé d'au moins 5000
unités par rapport à l'année précédente.
3 La hausse du nombre de raccordements en cours d'année est déjà prise en compte dans les indemnités tarifaires et n’est pas corrigée après coup.
4 Cette disposition s'applique pour la première fois en 2012 aux redevances facturées en 2011 et pour la dernière fois en 2016.
Possibilité de contrôle
SUISSIMAGE a la possibilité de faire contrôler et confirmer les données fournies par un cäblodistributeur par le propre organe de contrôle de celui-ci.
Déclarations Principe
1 Pour chaque réseau câblé, le câblodistributeur communique à SUISSIMAGE les programmes de radio et de télévision contenus dans l'offre de base qui sont distribués ou retransmis, de même que les périodes de distribution si celles-ci ne coïncident pas avec la période de décompte.
2 Les cäblodistributeurs indiquent en outre à SUISSIMAGE les programmes ou bouquets de programmes qui sont proposés en sus, le nombre de clients abonnés aux différents programmes supplémentaires ou bouquets de programmes de même que le prix facturé au client final.
Communiqués spéciaux
Des modifications fondamentales dans la composition du programme du câblodistributeur doivent être communiquées à SUISSIMAGE dans les 30 jours.
Conséquences de retard
1 pour les déclarations manquantes selon ch. 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit au cäblodistributeur et lui impartit un délai supplémentaire.
2 Si le cäblodistributeur ne répond pas à cette sommation dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'à Fr. 250.- par cas et d'entreprendre les recherches nécessaires aux frais du câblodistributeur.
Durée de validité
Le présent tarif est valable du 1° janvier 2012 au 31 décembre 2016.
8. Revision avant terme
1 Le tarif peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des circonstances.
2 Il existe en particulier un motif de révision avant terme lorsque, dans un autre tarif, des conditions plus avantageuses sont octroyées à d'autres exploitants d'offres de retransmission sans que des indemnités plus basses soient justifiées par des revenus bruts inférieurs.
(Version du 7.6.2011)
ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d'arte letteraria e visuale, cooperativa
SSA
Società svizzera degli autori
SUISA
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SUISSIMAGE
Cooperativa svizzera per la gestione dei diritti d'autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa comune 1 2012 - 2016
Indennità per la diffusione di opere e prestazioni protette in reti-cavo
Approvata Ml .....;........-..1-- dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini e il ..................... dall'Ufficio dell'economia pubblica del Principato del Liechtenstein.
Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. ......... Gellar
Società gerente l'incasso:
SUISSIMAGE Neuengasse 23
3000 Berna 7
Tel. +41 31 313 36 36 Fax +41 31 313 36 37 mail@suissimage.ch
1.2
1.3
1.4
Concetti Reti-cavo/Cavo-distributori
1 Sono "reti-cavo", ai sensi della presente tariffa e a prescindere dalla tecnologia utilizzata, le reti via cavo che servono alla diffusione pubblica di opere e prestazioni artistiche protette in Svizzera giusta l’art. 10 cpv. 2 lett. d ed e, rispettivamente giusta l'art. 33 e segg. della legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (LDA CH) e nel Principato del Liechtenstein giusta l'art. 10 cpv. 2 lett. dede, rispettivamente giusta l'art. 37 e segg. della legge sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini del 19 maggio 1999 (LDA PL).
2 Sono "cavo-distributori" ai sensi della presente tariffa i proprietari e/o gli esercenti di tali reti- cavo.
Opere
Sono "opere" tutte le opere letterarie e artistiche ai sensi della LDA CH o della LDA PL, che sono protette dal diritto d'autore in Svizzera o nel Principato del Liechtenstein.
Diritti di protezione affini/Prestazioni
Per “diritti di protezioni affini” si intendono i diritti, citati all'art. 33 e segg. LDA CH rispettivamente all'art. 37 e segg. LDA PL, sulle “prestazioni” delle artiste e degli artisti interpreti, delle produttrici e dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione.
Società di gestione
1 Sono "società di gestione" le società ammesse dall'Istituto Federale della Proprietà Intellettuale o concessionate dal governo del Principato del Liechtenstein, ossia ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE e SWISSPERFORM.
2 SUISSIMAGE è la società gerente l'incasso per la presente tariffa e dunque erogatrice di prestazioni.
Diritti Definizione della ritrasmissione regolata nella tariffa
! La presente tariffa si riferisce alla ritrasmissione simultanea e senza modifiche di programmi
radiofonici e televisivi e delle opere e prestazioni ivi contenute da un organismo di diffusione
diverso da quello originario (ai sensi dell'art. 22 cpv. 1 LDA CH e art. 25 cpv. 1 LDA PL) in reti-
cavo in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein, purché tali programmi radiofonici e
televisivi:
* siano destinati direttamente o indirettamente alla collettività e
® possano essere ricevuti dall'utente finale ovunque in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein con apparecchi normalmente in uso sul mercato (ad es. antenna parabolica di al massimo 120 cm di diametro, decodificatore acquistabile legalmente in Svizzera dai privati)
(ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 33 cpv. 2 lett. b, art. 35, art. 37 lett. a e art. 38
unitamente all'art. 22 cpv. 1 LDA CH e art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 37 cpv. 2 lett. b, art. 41, art.
42 lett. a e art. 43 unitamente all'art. 25 cpv. 1 LDA PL).
2 Il principio della ridiffusione invariata significa che il programma e le opere e le prestazioni ivi contenute non possono essere modificati. Questo principio si riferisce anche alla pubblicità contenuta nel programma. Le reti-cavo sono libere per quanto concerne le fonti d'acquisto dei programmi e la tecnologia di trasmissione utilizzate.
3 Simultaneamente significa che eventuali spostamenti del fuso orario si limitano alla misura determinata dalla tecnologia di trasmissione utilizzata.
2.2
2.3
2.4
*] programmi codificati rientrano nella presente tariffa se il gestore del programma garantisce la libera ricezione da parte delle economie domestiche private in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein o con il suo consenso da parte di terzi nonostante la codifica.
5 Sono considerati ricevibili in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein per le economie domestiche private senza particolari oneri tecnici e/o finanziari anche i programmi diffusi in Svizzera o all’estero che sono messi a disposizione di reti-cavo con l'autorizzazione dell'organismo di diffusione alla televisione libera in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein in altro modo rispetto alla trasmissione satellitare o terrestre (ad es. tramite una linea fissa
dedicata). Ritrasmissione in programmi supplementari
Se il “cavo-distributore“, oltre all'offerta di base analogica o digitale remunerata con l'abbonamento di base mensile, offre ai sensi del n. 4.1 altri programmi o bouquet di programmi ritrasmessi, le indennità dovute dal “cavo-distributore per tali programmi supplementari dovranno essere remunerate in base al n. 4.2 della presente tariffa.
Prima diffusione
La presente tariffa si riferisce inoltre alla diffusione di opere in musica non teatrale in programmi radiofonici e televisivi ed eventuali diritti di protezione giusta l'art. 35 LDA-CH o l'art. 41 LDA-PL, la cui diffusione nella rete-cavo non rappresenta una ritrasmissione ai sensi del n. 2.1 cpv. 1. Tutti gli altri diritti necessari per la prima diffusione, che non sono assoggettati alla vigilanza federale, devono essere acquisiti contrattualmente.
Utilizzi non regolati nella tariffa
1 Rimane escluso da questa tariffa il compenso dei diritti di diffusione di opere e prestazioni
contenute in:
e programmi radiofonici e televisivi a pagamento (pay TV, pay-per-view ecc.; art. 22 cpv. 3 LDA CH e art. 25 cpv. 3 LDA PL);
e programmi che non sono ricevibili in nessuna parte della Svizzera e/o del Principato del Liechtenstein (art. 22 cpv. 3 LDA CH e art. 25 cpv. 3 LDA PL).
2 La ritrasmissione tramite convertitori e reti IP ad apparati terminali mobili e schermi di PC costituisce l'oggetto di altre tariffe (TC 2a e TC 2b). Se un cliente finale riceve un programma ritrasmesso, che può essere utilizzato sia tramite schermi TV (TC1) sia tramite apparati terminali mobili o schermi di PC (TC 2b), è dovuto un'unica indennità in base alla TC 1, purché non vengano generati introiti supplementari.
3 La messa a disposizione di opere e prestazioni trasmesse o ritrasmesse ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. f, art. 33 cpv. 2, lett. c, art. 35 e art. 37 lett. b della LDA CH rispettivamente dell'art. 10 cpv. 2, lett. f, così come dell'art. 37, cpv. 2 lett. e, 41 e 42 LDA PL mediante altoparlanti o televisori in alberghi, ristoranti, negozi, sale d'aspetto, ecc., costituisce l'oggetto di altre tariffe (TC 3).
Autorizzazione / Esonero
Autorizzazione
Chi ritramette programmi radiofonici o televisivi in reti-cavo in simultanea e senza modifiche, necessita di un’autorizzazione da parte delle società di gestione, che nel caso del pagamento della fattura in termine utile risulterà come emessa dalla SUISSIMAGE per l’intero periodo oggetto della fatturazione.
Esonero
Con il rilascio dell’autorizzazione e con l'adempimento delle condizioni tariffarie, il cavo- distributore viene esonerato dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per l'utilizzazione di opere e prestazioni conformemente alla presente tariffa, purché tali rivendicazioni siano fatte valere in virtù del diritto vigente svizzero e/o del Principato del Liechtenstein.
4.2
Indennitä Indennitä di base per l’offerta di base (analogica o digitale)
! Per le reti-cavo che
a) diffondono sia programmi radiofonici che televisivi, l'indennità per l'offerta di base per abbonato ammonta a:
mensilmente annualmente per i diritti d'autore CHF 1.62 risp. CHF 19.44 per i diritti di protezione affini CHF 0.54 risp. CHF 6.48 per i diritti di prima diffusione (n. CHF 0.02 CHF 0.24 2.3) complessivamente CHF2.18 risp. CHF 26.16
b) diffondono esclusivamente programmi televisivi, l'indennità per l’offerta di base per abbonato ammonta a:
mensilmente annualmente
complessivamente CHF 1.56 risp. CHR 18.72
2 Per economie domestiche che ricevono esclusivamente programmi radiofonici, l'indennità dovuta dai cavo-distributori ammonta a:
mensilmente annualmente complessivamente CHF 1.53 risp. CHF 18.36
Indennità supplementare per ricavi ottenuti da programmi supplementari
1 Se, oltre all'offerta di base, il cavo-distributore offre ai suoi clienti o ai clienti di terzi programmi supplementari dietro il versamento di un'indennità supplementare ai sensi del n. 2.2, la cui diffusione via cavo rappresenta una ritrasmissione ai sensi del n. 2.1, o bouquet di programmi composti esclusivamente da tali programmi, sul ricavo lordo conseguito nell’anno precedente dai consumatori finali si dovrà versare un'indennità supplementare in ragione del 9% per i diritti d'autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%.
2 Se, oltre all'offerta di base, il cavo-distributore offre ai suoi clienti o ai clienti di terzi bouquet
di programmi composti sia da programmi di ritrasmessi sia da programmi di prima diffusione,
dietro versamento di un'indennità supplementare ai sensi del n. 2.2, sui ricavi lordi conseguiti
nell’anno precedente dei consumatori finali il cavo-distributore dovrà versare:
+e sul 90% di tali ricavi un'indennità come da Tariffa Comune Y;
« sul 10% di tali ricavi lordo un'indennità in base alla presente tariffa in ragione del 9% per i diritti d'autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%.
Il calcolo dei ricavi lordi determinanti conseguiti dal cavo-distributore viene effettuato per
l’intero bouquet in base allo schema di calcolo della TC Y. Questa ripartizione percentuale è
valida per i bouquet di programmi formati al massimo da 10 programmi; se un bouquet
comprendesse più di 10 programmi, questo regolamento vale solo nel caso in cui la percentuale
di prima diffusione di tutti i programmi contenuti ammonti al minimo al 10%; altrimenti l'intero
bouquet viene conteggiato in base alla TC 1 e non è dovuta alcuna indennità in virtù della TC Y.
3 La presente tariffa non regola i programmi radiofonici o televisivi a pagamento supplementari conteggiati separatamente, né i bouquet supplementari composti esclusivamente da tali programmi a pagamento, per i quali si applica la Tariffa Comune Y.
4.3
4.4
5.2
5.3
5.4
Imposta sul valore aggiunto
Le indennità previste nella presente tariffa sono da intendersi IVA esclusa. Se, in ragione di un obbligo fiscale oggettivo cogente o dell'esercizio di un diritto di opzione, va conteggiata un'imposta sul valore aggiunto, essa deve essere pagata dal cliente come onere supplementare, all’aliquota fiscale applicabile (attualmente: aliquota normale dell’8,0%/aliquota ridotta del 2,5%).
Sconto per associazioni
Le associazioni svizzere di cavo-distributori che riscuotono dai loro soci le indennità e le informazioni conformemente alla presente tariffa per conto delle società di gestione e le trasmettono in blocco a SUISSIMAGE adempiendo tutti gli obblighi tariffali e contrattuali ricevono uno sconto del 5 %.
Conteggio e pagamento
Conteggio
1] cavo-distributori comunicano a SUISSIMAGE il numero di tutti gli abbonati da loro serviti con l'offerta di base analogica o digitale e, se del caso, il numero delle economie domestiche il cui abbonamento si limita ai programmi radiofonici.
21 cavo-distributori, inoltre, comunicano a SUISSIMAGE i ricavi lordi conseguiti nell’anno precedente tramite programmi supplementari in abbonamento (ovvero le indennità pagate dal consumatore finale), nonché le reti locali rifornite di tali offerte supplementari.
3 Quale giorno di riferimento vale il 1° gennaio di ogni anno oppure il primo giorno del trimestre successivo alla messa in esercizio.
4Le comunicazioni devono pervenire entro 30 giorni a decorrere dal giorno di riferimento. Fatturazione
1 SUISSIMAGE emette la sua fattura per conto delle società di gestione sulla base dei dati ricevuti.
Se i dati non vengono trasmessi nei termini fissati, SUISSIMAGE è autorizzata a emettere una fattura sulla base di stime.
Rettifica della fatturazione
1 Quando SUISSIMAGE emette una fattura sulla base di stime, il cavo-distributore ha diritto, entro 30 giorni dalla ricezione della fattura, di fornire i dati di cui al n. 5.1.
2 Se i dati vengono forniti entro la scadenza, l'indennità calcolata sulla base dei dati ricevuti è maggiorata del 10%. In caso contrario, diventerà definitiva l'indennità stimata da SUISSIMAGE.
3 L'obbligo di pagamento per una rete-cavo termina nel momento in cui il servizio di diffusione via cavo viene dismesso. Quando l'attività di una rete viene fondamentalmente limitata, il cavo- distributore ha diritto, su presentazione di un giustificativo adeguato, di richiedere una rettifica della fatturazione a partire dal momento della limitazione.
Pagamento
! Le fatture per l'anno in corso vengono emesse da SUISSIMAGE per l'offerta di base in rate semestrali il
« 31 marzo
« 30 settembre.
2 La fatturazione relativa alle offerte supplementari dell’anno precedente viene effettuata di volta in volta il 31 marzo.
3 Tutte le fatture sono pagabili entro 30 giorni.
5.5
5.6
5.7
6.2
6.3
Richiami Per le indennità scadute SUISSIMAGE è tenuta a inviare un richiamo scritto al cavo-distributore e ad impartirgli una scadenza supplementare prima di adire altre vie.
Numero di abbonati regressivo
1 Se il numero di abbonati notificato da un cavo-distributore in conformità del n. 5.1 cpv. 1 per l'offerta di base di una rete locale è inferiore rispetto a quello notificato il 1° gennaio dell’anno precedente e la diminuzione del numero di abbonati supera il 10% del valore dell'anno precedente, ma è di almeno 100 abbonati, il cavo-distributore in questione riceve sulla fattura del primo semestre un bonifico pari a 3/8 dell'indennità annuale pagata l’anno precedente su tale differenza (differenza x 4,5 mesi x indennità mensile).
2 Nel caso di membri di associazioni, tale bonifico viene effettuato sulla fattura collettiva intestata all'associazione e sarà dedotto dall'importo totale dovuto dall’associazione, qualora il totale degli abbonati notificati dall’associazione sia diminuito di almeno 5000 unità rispetto all'anno precedente.
3 L'aumento del numero di abbonati nel corso di un anno è già considerato nelle aliquote tariffarie e non sarà corretto a posteriori.
4 La presente disposizione sarà applicata per la prima volta nel 2012 sulle indennità fatturate nel
2011 e per l’ultima volta nel 2016.
Possibilità di controllo
SUISSIMAGE può fare verificare e confermare dal proprio organo di controllo la correttezza dei dati notificati da un cavo-distributore.
Informazioni Principio 1 Per ogni rete-cavo, il cavo-distributore comunica a SUISSIMAGE i programmi radiofonici e
televisivi diffusi o ritrasmessi nell’ambito dell'offerta di base, nonché i periodi di diffusione qualora essi non coincidano con il periodo di fatturazione.
2 Inoltre, i cavo-distributori comunicano a SUISSIMAGE quali programmi o bouquet di programmi supplementari vengono offerti, quanti clienti hanno abbonato ai singoli programmi supplementari o i bouquet di programmi e a che prezzo vengono fatturati al cliente finale.
Informazioni speciali
Le modifiche fondamentali nella composizione dell'offerta di programmi del cavo-distributore devono essere comunicate a SUISSIMAGE entro 30 giorni.
Conseguenze della mora
1 per le informazioni mancanti di cui al n. 6.1, SUISSIMAGE è tenuta a inviare un richiamo scritto al cavo-distributore intimandogli una nuova scadenza.
2 Se il cavo-distributore non risponde all'intimazione entro i termini, SUISSIMAGE ha il diritto di esigere una multa convenzionale fino a Fr. 250.-- per singolo caso e di intraprendere le ricerche necessarie a spese del cavo-distributore.
Periodo di validità La presente tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.
8. Revisione anticipata
1 In caso di mutamento profondo delle circostanze, la tariffa può essere riveduta prima della scadenza.
2 Un motivo di revisione anticipata della tariffa può sussistere se in un'altra tariffa vengono concesse condizioni più vantaggiose ad altri gestori di programmi ritrasmessi senza che le aliquote tariffarie ridotte siano giustificate da un ricavo lordo inferiore.
(Versione di 7.6.2011)
ESchK
CAF Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT1
CFDC
Il. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Die fünf am Gemeinsamen Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter
Werke und Leistungen in Kabelnetzen) beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLit- teris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform haben unter der Federführung von Suissimage ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs in der Fassung vom 7. Juni 2011 am 24. Juni 2011 und damit innert der verlängerten Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht.
Aus den eingereichten Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlun- gen im Hinblick auf einen revidierten GT 1 im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ord-
nungsgemäss durchgeführt worden sind.
Der vorgelegte Tarif bezieht sich im Wesentlichen auf die Weitersendung geschützter Werke und geschützter Leistungen in Kabelnetzen, wobei die entsprechenden Reper- toires von den fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften verwaltet werden. Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen diese somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nut- zungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle be- zeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt die Suissimage die Funktion der geschäftsführenden Inkassostelle (vgl. Ziff. 1.4 Abs. 2 des Tarifs).
Der GT 1 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz wie für das Fürstentum Liech- tenstein und verweist auch auf das liechtensteinische Recht. Da sich dieser Be- schluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Ent- scheid für das Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 LURG) vorbehalten.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 1
Mit Entscheid vom 7. Dezember 2006 hat die Schiedskommission den GT 1 letztmals genehmigt. Gegenüber diesem Tarif wurden in Übereinstimmung mit den Nutzerver- bänden in einzelnen Bestimmungen Präzisierungen, Streichungen und teilweise auch Ergänzungen vorgenommen. Einigen konnte man sich letztlich auch bei den in Ziff. 4 des Tarifs geregelten Vergütungen, obwohl diesbezüglich die Fragen der Anwendung des Bruttoprinzips beziehungsweise der Ausschöpfung der Prozentsätze (Art. 60 Abs. 2 URG) umstritten geblieben sind. Diese beiden Punkte sind im Übrigen auch in den bisherigen Tarifen (vgl. Beschlüsse vom 26.11.1996, Ziff. 11/6 bzw. vom 3.12.2001, Ziff. 11/2 und vom 7.12.2006, Ziff. 11/2) ungeklärt geblieben. Obwohl somit einzelne Be- rechnungselemente nicht abschliessend definiert wurden, sind die zu bezahlenden Entschädigungen und auch die weiteren wesentlichen Tarifregelungen unbestritten. Die Schiedskommission kann somit diese Fragen im Rahmen des vorliegenden Ge- nehmigungsverfahrens erneut offen lassen.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli- chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981- 1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb- ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausge- klammert werden. Allerdings kann dies nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten,
dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allenfalls nicht angemessen
ESchK
CAF
CFDC
Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT1
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sein könnte, wenn keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG
vorliegen.
Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung des GT 1 und des Umstandes, dass der Schieds- kommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht, ist beim GT 1 von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behand- lung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirku- lationsweg erfolgen kann. Dies weist auch darauf hin, dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist.
Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen An- lass. Der GT 1 in der vorgelegten Fassung vom 7. Juni 2011 ist somit mit einer Gül- tigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2016 zu genehmigen.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsge- sellschaften zu tragen.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der Gemeinsame Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 7. Juni 2011 und mit einer vorgese- henen Giltigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 wird ge- nehmigt.
ESchK CAF Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT1 CFDC