Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäfte, SchiffePDF1.19 MB21. November 1996
Beschluss vom 21. November 1996
betreffend den Gemeinsamen Tarif 3b
(Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe)
Besetzung:
Präsidentin:
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer: Carlo Govoni, Bern
Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau
Vertreter der Urheber:
Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreterin der Werknutzer:
Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
Andreas Stebler, Bern
ESchK
I
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 10. Juni 1996 haben die fünf Verwertungsgesellschaften Pro- Litteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM der Schiedskommis- sion Antrag auf Genehmigung des neuen Gemeinsamen Tarifs 3b (GT 3b) unterbreitet.
Der GT 3b soll vor allem die bisherigen Tarife M und T der SUISA und den Zusatztarif M der SWISSPERFORM ablösen. Er regelt somit die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken beziehungsweise von nachbarrechtlich geschützten Leistungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sowie mit dem Empfang von Sendungen zur Hintergrund- Unterhaltung in 'mobilen Einheiten' (Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame- Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäften, Schiffen, usw.), wobei grundsätzlich nicht mehr zwischen Ton- oder Bildquelle unterschieden wird. Hintergrund- Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung des Repertoires der Verwertungs- gesellschaften begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat. Vom Tarif ausgeschlossen sind damit alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist. Im Tarif wird auch darauf hingewiesen, dass einzelne Verwertungs- gesellschaften nicht alle Nutzungsrechte im Zusammenhang mit der Hintergrund- Unterhaltung vertreten. Der GT 3b hält daher fest, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist. Er fasst insbesondere diejenigen Tarife bezüglich der Hintergrund- Unterhaltung zusammen, für die das Inkasso durch die Telecom PTT nicht möglich ist.
Im Antrag zur Genehmigung des GT 3b geben die Verwertungsgesellschaften Auskunft über die mit den massgeblichen Nutzerorganisationen und -verbänden geführten Tarif-Verhandlungen. Daraus geht hervor, dass sich die Tarifpartner im Rahmen dieser Verhandlungen nicht einigen konnten und dass insbesondere der Schausteller-Verband Zürich den Einbezug der verwandten Schutzrechte ablehnte.
Mit Präsidialverfügung der ESchK vom 26. Juni 1996 wurde gestützt auf Artikel 10 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Genehmigungsantrags eingesetzt. Gleichzeitig wurde folgenden Verhandlungspartnern - unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung gelte - Frist bis zum 29. Juli 1996 angesetzt, um eine schriftliche Vernehmlassung zum Genehmigungsantrag einzureichen:
ESchK
a. ASTAG, Bern
b. Association Foraine de Suisse Romande, Neuchätel
c. DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern d. PTT Generaldirektion, Bern
e. SBB, Schweizerische Bundesbahnen, Bern
f.SVZ, Schausteller-Verband, Zürich
g. SWISSAIR, Ziirich-Flughafen
h. VöV, Verband öffentlicher Verkehr, Bern
i. VSSU, Verband Schweiz. Schiffahrtsunternehmungen, Horw
j. VSVS, Vereinigte Schausteller-Verbände der Schweiz, Zürich
In ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 1996 bezeichnete die SBB das Verhältnis der Tagesvergütung zur Monatsvergütung als unbefriedigend. Sie vertrat die Auffassung, dass die Tagesvergütung höchstens einen Viertel der Monatsvergütung betragen dürfe. Es wurde hervorgehoben, dass mit der Einfügung eines Mindestbetrages pro Bewilligung auch das Argument der Verwertungsgesellschaften, der Aufwand für das Inkasso von Kleinstbeträgen sei zu gross, entfalle. Die SBB kam allerdings zum Schluss, dass sie sich unter bestimmten Voraussetzungen (Gleichbehandlung mit Carhaltern, Bewilligung als Gesamtvertrag, Verbandsermässigung) der Tarifgenehmigung nicht länger widersetze.
Die ASTAG stellte am 23. Juli 1996 den Antrag, der GT 3b in der Fassung vom 4. Juni 1996 sei in bezug auf die Urheberrechtsentschädigung für Reisecars zu verwerfen und die Verwertungsgesellschaften seien zu neuen Verhandlungen auf einer angemessenen Tarifbasis aufzufordern. Sie war der Ansicht, dass der zur Genehmigung vorgelegte Tarif den Grundsatz der Angemessenheit nach Artikel 60 URG verletze. Dies begründete sie einerseits mit der beschränkten Anzahl von Einsatztagen der Reisecars und andererseits mit einem Vergleich zum neuen Gemeinsamen Tarif 3a, der für Geschäftslokale tiefere Entschädigungen vorsehe. Kritisiert wurde von der ASTAG ebenfalls, dass die Verwertungsgesellschaften nicht mehr bereit sind, auf einen im Rahmen der Vorverhandlungen unterbreiteten und von der ASTAG abgelehnten Vergleichsvorschlag zurückzukommen, der eine Urheberrechtsabgabe für die Musikberieselung in Reisecars ab dem zweiten Car von Fr. 15.- im Monat sowie ein Verbandsrabatt von 20 Prozent vorsah. Es wurde die Befürchtung geäussert, dass aus Gründen der Praktikabilität eine Entschädigung für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wohl ausschliesslich von den Mitgliedern der ASTAG zu bezahlen wäre und dies zu einem nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil und zu massenhaften Austritten aus der
ESchK
ASTAG führen dürfte. Im weiteren wurde geltend gemacht, dass der GT 3b ohnehin nicht auf den 1.
Januar 1997 in Kraft gesetzt werden könne, da die Verwertungsgesellschaften die Frist von Artikel 9 Absatz 2 URV zur Eingabe des Tarifs nicht eingehalten hätten.
Mit Schreiben vom 29. Juli 1996 bestätigte der VöV, dass der Hintergrundunterhaltung bei den Bahnen nur eine untergeordnete Bedeutung zukomme. Er begrüsste es, dass in den GT 3b auch eine Tagesvergütung aufgenommen worden ist. Auch von ihm wurde jedoch beanstandet, dass die Tagesvergütung im Vergleich zur Monatsentschädigung zu hoch sei.
Gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis PüG verfügte die ESchK am 31. Juli 1996, dem Preisüberwacher sei Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entschädigungsansätzen des GT 3b einzuräumen. In seiner Antwort vom 30. August 1996 kam der Preisüberwacher zur Auffassung, dass die Entschädigungsansätze des GT 3b im Vergleich zum GT 3a leicht überhöht seien und auch die Tagesentschädigung bei Bahnen und Schiffen im Verhältnis zur Monatsentschädigung zu hoch angesetzt sei. Im weiteren lehnte er aus grundsätzlichen Erwägungen die vorgesehene Mindestentschädigung ab.
Anlässlich der Sitzung vom 27. September 1996 erhielten die Parteien nochmals Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme:
Die Verwertungsgesellschaften bestätigten ihren Antrag, den Tarif 3b in der vorgelegten Fassung zu genehmigen. Die SUISA wehrte sich insbesondere auch gegen eine Streichung der Mindestentschädigung und verwies diesbezüglich auf den Beschluss der Schiedskommission betreffend den Gemeinsamen Tarif K vom 8. Dezember 1995. Zusätzlich gab sie eine Studie über Hintergrundmusik (Tariffs
1996 Background Music) ab, welche die Situation in verschiedenen europäischen
Staaten vergleicht. Die SWISSPERFORM ergänzte, dass der Zusatztarif für die verwandten Schutzrechte, der nun ebenfalls durch den GT 3b abgelöst werden soll, von der ESchK seinerzeit auf seine Angemessenheit hin überprüft worden sei. Im Rahmen der Vorverhandlungen seien nur die Schausteller gegen den Einbezug der verwandten Schutzrechte gewesen. Die restlichen Verhandlungspartner seien mit der Mindestentschädigung einverstanden gewesen.
Die ASTAG wies auf ihre Vernehmlassung hin und führte zur Angemessenheit aus, dass die Nutzungsdichte bei den Carhaltern aufgrund der Anzahl Betriebstage nicht so intensiv sei wie dies beispielsweise bei den Einkaufsläden der Fall sei. Es wurde deshalb eine entsprechende Gleichbehandlung mit den Nutzern gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a verlangt. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die SUISA ein Interesse daran habe, dass die ASTAG für das Inkasso der Entschädigung besorgt sei und in diesem Zusammenhang wurde auch nochmals die
ESchK
Bedeutung der Rabattgewährung von mindestens 20 Prozent für die Verbände hervorgehoben. Die Investitionskosten für Anlagen in Cars wurden sowohl für Audio- wie auch für Vi
deoanlagen auf ca. 10'000 Franken geschätzt.
Vom Vertreter des VöV wurde auf die besondere Natur der Hintergrund- Unterhaltung hingewiesen und dass dieser bei den Bahnen eher untergeordnete Bedeutung zukomme. Daher bestehe das Bedürfnis nach einem Tagesansatz. Allerdings sei die Relation zwischen Tagesansatz und Monatspauschale im vorgesehenen Tarif unverhältnismässig. Falls den Carhaltern bessere Konditionen zugestanden würden, wünschten die Bahnen dieselben Bedingungen.
An der Sitzung nahmen die Verwertungsgesellschaften mit der ASTAG und dem VöV die Verhandlungen für einen Vergleichsvorschlag wieder auf. Der von ihnen gleichentags ausgehandelte Tarifentwurf sieht eine Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2000 ohne die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung (Ziff. 25) vor. Für Bahnen und Schiffe (Ziff. 9) wurde ein gestaffelter Tarif für die Zeitspanne 1997/98 beziehungsweise ab 1999 vorgeschlagen. Neu wurde somit für eine erste Phase eine Reduktion der Entschädigungen vorgesehen, während in einer zweiten Periode die Entschädigungen mit dem gegenüber der ESchK beantragten Tarif übereinstimmen sollen. Dasselbe soll auch für die Reisecars gelten, wobei hier allerdings weiterhin keine Tagespauschale (Ziff. 10) vorgesehen ist. Im übrigen sieht der neue Tarif vor, dass Verbände unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine weitere Ermässigung von 20 Prozent haben.
Die anwesenden Nutzerorganisationen konnten sich mit den Verwertungsgesell- schaften allerdings nur unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die intern hierfür zuständigen Instanzen einigen. Die Schiedskommission räumte daher eine Frist zur Zustimmung zum geänderten Tarif bis zum 11. Oktober 1996 ein. Innert dieser Frist wurde diesem Tarif grundsätzlich zugestimmt, wobei allerdings noch der ab 1999 geltende Tagesansatz neu festzulegen war und seitens der Nutzer- organisationen auch betont wurde, dass der Höhe des Tagesansatzes keine Präjudiz- wirkung für künftige Tarife zukommen dürfe. Aufgrund dieser Einigung auf einen Tarif, erfolgt die weitere Behandlung des geänderten Antrags der Verwertungs- gesellschaften gemäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif 3b hat in der von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Fassung vom 9. Oktober 1996 folgenden Wortlaut:
2.1
3:1
Fassung 9.10.1996 |
ProLitteris - SSA - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM
Bahnen Flugzeuge Reisecars Reklame-Lautsprecher-Wagen Schaustellergeschäfte Schiffe
Kundenkreis
Die Bahn-Unternehmungen, Fluggesellschaften, Reisecar-Unternehmen, Betreiber von Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schausteller, Schiffahrts-Unternehmen und ähnliche Betriebe werden nachstehend gemeinsam „Kunden“ genannt.
Repertoires
Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an
- literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der Pro- Litteris
- dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société Suisse des Auteurs (SSA)
nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend „Musik“)
visuellen und audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE
Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an
~ Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der SWISSPERFORM
~ Radio- und Fernsehprogrammen (nachstehend zusammen \Sendungen“) des Reper- toires der SWISSPERFORM
Gegenstand des Tarifs
Verwendung der Repertoires
Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern sowie auf den
Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in den Fahrzeugen, Geschäf- ten etc. der Kunden.
Hintergrund-Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung der Repertoires begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat.
3.2
4.1
4.2
4.3
Vom Tarif ausgeschlossen sind alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist.
Einzelne Verwertungsgesellschaften vertreten nicht alle Nutzungsrechte im Zusam- menhang mit Hintergrund-Unterhaltung. Nachstehend wird für die einzelnen Nutzungen festgehalten, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für
welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist.
Nutzung
gemäss diesem Tarif bewilligt
gesonderte Bewilligung erforderlich
Empfang von Radiosendungen
alle Repertoires
Empfang von Fernsehsendungen
alle Repertoires
zeitverschobene Wiedergabe von Sendungen
Musik
alle anderen betroffenen Repertoires
Aufführungen von Handelstonträgern mit Musik
alle betroffenen Repertoires
Aufführungen von Handels-
Musik und verwandte
andere betroffene Reper-
Tonbild-Trägern Schutzrechte toires (i.d.R. vertreten durch Filmproduzenten) Aufführungen von nicht im Handel | Musik alle anderen betroffenen erhältlichen Ton- und Repertoires (i.d.R. vertre- Tonbildträgern ten durch Ton- und Ton- bild-Träger-Produzenten) Aufnehmen auf Tonträger Musik alle anderen betroffenen
Repertoires
Aufnehmen auf Tonbild-Träger - alle betroffenen Reper-
toires
Vorbehalte, andere Tarife
Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.
Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften gehen diesem Tarif vor, so zum Beispiel für
- Kinos (Tarif E)
- Aufführungen zu Tanz und Unterhaltungsanlässen (Gemeinsamer Tarif Hb)
- Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma)
— Konzerte (Gemeinsamer Tarif K)
- Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Gemeinsamer Tarif L)
Der Gemeinsame Tarif 3a für den Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton-
und Tonbild-Trägern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung (GT 3a) bleibt vorbehalten (Ziffer 6).
Verwertungsgesellschaften
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungs- gesellschaften
- PROLITTERIS
- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
- SUISA
- SUISSIMAGE
- SWISSPERFORM
Vergütung
a) Allgemeines
Für Kunden, die eine Radio- und/oder Fernseh-Empfangsbewilligung 2 der TELECOM PTT besitzen, ist ein Geschäft, ein Fahrzeug, ein Flugzeug, eine Zugskomposition, eine Bahn, ein Schiff mit maximal 200 Plätzen vergütungsfrei.
Für die von Kunden mit Sitz in der Schweiz oder Liechtenstein betriebenen Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge (ohne Schaustellergeschäfte) gilt die Entschädigung auch für Fahrten ins Ausland.
Allfallige an ausländische Verwertungsgesellschaften zu bezahlende Vergütungen wer-
den bis zur Höhe von 90 % der Vergütungen gemäss diesem Tarif angerechnet oder zurückerstattet.
Die Vergütung wird berechnet pro Geschäft, Betrieb, Fahrzeug, Flugzeug, Zugskom- position, Bahn, Schiff etc.
Die nachstehenden Jahresvergütungen werden nur beim Abschluss von Verträgen
über alle Nutzungen des Kunden nach diesem Tarif angewendet. Die Jahresvergütung gilt pro Kalenderjahr.
Im übrigen gilt von mehreren möglichen Berechnungsarten die günstigere.
9.1
9.2
9.3
b) Bahnen, Schiffe
Die Vergütung wird pro Bahn (pro Zugskomposition) und pro Schiff berechnet und
beträgt 1997 / 98: bis 70 Plätze | 71-200 Plätze | über 200 Plätze Urheberrechte 9.60 12.-- 16.-- pro Tag verwandte Schutzrechte 2.49 3.-- 4.-- zusammen 12.-- 15.- 20. Urheberrechte 21.50 28.-- 46.70 pro Monat | verwandte Schutzrechte 5.35 7.- 11.65 zusammen 26.85 35.— 58.35 Urheberrechte 168.-- 214.70 336.-- pro Jahr verwandte Schutzrechte 42.-- 53.65 84.-- zusammen 210.-- 268.35 420.— Ab 1999: bis 70 Plätze | 71-200 Plätze | über 200 Plätze Urheberrechte 11.80 14.-- 19.-- pro Tag verwandte Schutzrechte 2.95 3.50 4.75 zusammen 14.75 17.50 23.75 Urheberrechte 23.-- 30.-- 50.-- pro Monat |verwandte Schutzrechte 5.75 7.50 12.50 zusammen 28.75 37.50 62.50 Urheberrechte 180.-- 230.-- 360.-- pro Jahr verwandte Schutzrechte 45.-- 57.50 90.-- zusammen 225.-- 287.50 450.—
Wird die Musik nur im Zusammenhang mit einzelnen Durchsagen verwendet (z.B. beim
Hinweis auf den Speisewagen in den Zügen), so beträgt die Entschädigung 1/3.
Bei Schiffen gilt die Anzahl der Innen-Sitzplätze.
c) Reisecars
10 Die Vergütung beträgt:
10.1 1997/98: bis 70 Plätze | 71-200 Plätze | über 200 Plätze Urheberrechte 21.50 28.-- 46.70 pro Monat | verwandte Schutzrechte 5.35 7- 11.65 zusammen 26.85 35.— 58.35 Urheberrechte 168.-- 214.70 336.-- pro Jahr verwandte Schutzrechte 42.-- 53.65 84.-- zusammen 210.-- 268.35 420.--
10.2 ab 1999:
bis 70 Plätze | über 70 Plätze Urheberrechte 23.-- 30.-- pro Monat | verwandte Schutzrechte 5.75 7.50 zusammen 28.75 37.50 Urheberrechte 180.-- 230.-- pro Jahr verwandte Schutzrechte 45.-- 57.50 zusammen 225.-- 287.50 d) Flugzeuge Die Vergütung beträgt bis 50 Plätze | 51 - 100 Plätze | 101-200 Plätze | über 200 Plätze Urheberrechte 50.-- 125.-- 200.-- 275.-- pro verwandte 15.-- 37.50 60.-- 82.50 Monat | Schutzrechte zusammen 65.-- 162.50 260.-- 357.50 Wird Musik nur zum Starten und Landen verwendet, und während des Flugs auch nicht über Kopfhörer vermittelt, beträgt die Vergütung 1/3. e) Reklame-Lautsprecher-Wagen
12 Die Vergütung beträgt pro Monat und Wagen
pro Monat
Urheberrechte
250.--
verwandte Schutzrechte
62.25
zusammen
312.25
f) Schausteller
Die Vergütung beträgt pro Geschäft
Kinderkarussell andere und Spielgeschäfte
Urheberrechte 20.-- 20.--
pro Tag | verwandte Schutzrechte 3. 5.-- zusammen 25.— 25.— Urheberrechte 230.-- 320.--
pro Jahr | verwandte Schutzrechte 57.50 80.-- zusammen 287.50 400.--
In den Ansätzen pro Jahr ist bereits berücksichtigt, dass die Saison keine 12 Monate dauert.
9) Mindestentschädigung pro Bewilligung
Die Mindestentschädigung pro Bewilligung beträgt Fr. 30.-- für Urheberrechte und Fr. 7.50 für verwandte Schutzrechte.
h) Ermässigungen
Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge über alle ihre Veranstaltungen ab- schliessen, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 10 %, wenn sie die Bestimmungen des Vertrages und dieses Tarifs einhalten.
Verbände, die für alle ihre Mitglieder einen Vertrag über alle Veranstaltungen ihrer Mitglieder gemäss diesem Tarif abschliessen, und welche die Entschädigungen für ihre
Mitglieder gesamthaft einziehen und an die SUISA weiterleiten, haben Anspruch auf
eine weitere Ermässigung von 20 %, wenn sie die Bestimmungen des Vertrages und des Tarifs einhalten.
i) Steuern
In den Tarifansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.
k) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
Die Entschädigung wird verdoppelt,
- wenn Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird
- wenn der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.
Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.
Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.
Abrechnung Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung erforderlichen Angaben innert 10
Tagen nach der Veranstaltung, nach dem Beginn der Veranstaltungen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen bekannt.
Zahlungen
Rechnungen der SUISA sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen, sonst innert 30 Tagen fällig. Für Zinsen auf Schadenersatzforderungen gelten die allgemeinen Rechtsregeln.
Die SUISA kann monatliche oder sonst periodische Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung oder in der Höhe der Vergütung für das Vorjahr verlangen.
Die SUISA kann Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen von Kunden, die die
Zahlungstermine nicht eingehalten haben, oder die jährliche Vergütungen von mehr als Fr. 20'000.-- schulden.
Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonträger
Die Verwertungsgesellschaften verzichten bei bewilligten Veranstaltungen auf Verzeichnisse, sofern in der Bewilligung nichts anderes festgehalten wird.
Gültigkeitsdauer Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 gültig.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
Version du 09.10.1996 |
ProLitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
2.1
3.1
Trains Avions Cars . Voitures publicitaires munies de haut-parleurs Attractions foraines Bateaux
Clients concernés Les sociétés ferroviaires, les compagnies d’aviation, les compagnies
d'autocars, les exploitants de voitures publicitaires munies de haut-parleurs,
d'attractions foraines, de bateaux et les exploitations analogues sont appelés ci-après collectivement «clients».
Répertoires Le tarif se rapporte aux droits d'auteur sur
+ les oeuvres littéraires et picturales du répertoire de ProLitteris
* les oeuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la
Société Suisse des Auteurs (SSA) * les oeuvres musicales non-théâtrales du répertoire de SUISA (ci-après
musique") * les oeuvres visuelles et audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur
* les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM
* les programmes de radio et de télévision (appelés ci-après "émissions") du répertoire de SWISSPERFORM
Objet du tarif Utilisation du répertoire Le tarif se rapporte à l'utilisation de phonogrammes et vidéogrammes ainsi
qu'à la réception d'émissions à titre de divertissement de fond ou d'ambiance dans les véhicules, locaux etc. des clients.
3.2
4.1
Le divertissement de fond ou d'ambiance se définit comme une utilisation du répertoire ayant une fonction d'accompagnement, de complément ou
accessoire.
N'entrent pas dans ce tarif toutes les manifestations où l'on se rend pour apprécier des oeuvres, des représentations ou des prestations, où celles pour
l'exécution desquelles l'utilisation d'
prestations est nécessaire ou essentielle.
oeuvres,
de représentations ou de
Certaines sociétés de gestion ne représentent pas tous les droits d'utilisation en corrélation avec le divertissement de fond ou d'ambiance. Le tableau ci- après établit la liste des types d'utilisation en précisant quels répertoires sont autorisés par ce tarif et lesquels nécessitent une autorisation spéciale.
Utilisation
autorisés par ce tarif
autorisation spéciale nécessaire
Réception d'émissions de radio
tous répertoires
Réception d'émissions de télévision
tous répertoires
Rediffusion d'émissions
musique
tous les autres répertoires concernés
Exécution de phonogrammes
tous répertoires
disponibles dans le commerce
droits voisins
disponibles dans le concernés commerce avec musique . sE Exécution de vidéogrammes |musique et autres répertoires concernés
(généralement représentés par les producteurs de films)
Exécution de phonogrammes et vidéogrammes non disponibles dans le commerce
musique
tous les autres répertoires con- cernés (généralement repré- sentés par les producteurs de phonogrammes et vidéo- grammes)
Enregistrement sur phonogrammes
musique
tous les autres répertoires concernés
Enregistrement sur
vidéogrammes
tous répertoires concernés
Réserves, autres tarifs
Toute utilisation qui n'est pas mentionnée expressément n'est pas régie par
ce tarif.
4.2
4.3
D'autres tarifs des sociétés de gestion ont priorité sur ce tarif, par exemple pour
* les cinémas (Tarif E)
les exécutions lors de manifestations dansantes et récréatives (Tarif Hb)
les juke-boxes (Tarif Ma)
* les concerts (Tarif K)
les cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif L)
Le tarif commun 3a pour la réception d'émissicns, l'exécution de phonogrammes et vidéogrammes comme musique de fond où d'ambiance (TC3a) est réservé (chiffre 6).
Sociétés de gestion
SUISA fait office de représentante et d’organe commun d'encaissement pour les sociétés de gestion
« PROLITTERIS
* SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) + SUISA
* SUISSIMAGE
* SWISSPERFORM.
Redevance a) Généralités
Les clients titulaires d'une concession de réception 2 radio ou television de Telecom-PTT sont exonérés de redevance pour un seul de leurs locaux,
véhicules, avions, trains, bateaux ou pour une de leurs attractions foraines de moins de 200 places.
Pour les clients domiciliés en Suisse ou au Liechtenstein, la redevance pour les véhicules, bateaux et avions (a l'exception des attractions foraines) est due également lors de parcours à l'étranger.
Les éventuelles redevances à payer à des sociétés de gestion étrangères seront déduites des redevances selon ce tarif, ou remboursées, jusqu'à concurrence de 90%.
La redevance est valable pour une exploitation, un véhicule, un avion, un train, une attraction foraine, un bateau, etc.
Les redevances annuelles énumérées ci-après ne sont applicables que si le
client a conclu un contrat pour toutes les utilisations régies par ce tarif. La redevance annuelle se base sur l'année civile.
Lorsque plusieurs modes de calcul sont possibles, on applique le plus avantageux pour le client.
9.1
9.2
9.3
b) Trains, téléphériques, funiculaires, bateaux
La redevance se calcule pour chaque train (composition de train), cabine téléphérique / funiculaire et bateau selon le barème suivant:
moins de 70 71 - 200 plus de 200 places places places Droits d’auteur 9.60 12.00 16.00 par jour | Droits voisins 2.40 4.00 4.00 Total 12.00 15.00 20.00 Droits d’auteur 21.50 28.00 46.70 par mois |Droits voisins 5.35 7.00 11.65 Total 26.85 35.00 58.35 Droits d'auteur 168.00 214.70 336.00 par an Droits voisins 42.00 53.65 84.00 total 210.00 268.35 420.00 A partir de 1999: moins de 70 71-200 plus de 200 places places places Droits d'auteur 11.80 14.00 19.00 par jour | Droits voisins 2.95 3.50 4.75 Total 14.75 17.50 23.75 Droits d'auteur 23.00 30.00 50.00 par mois |Droits voisins OMO 7.50 12.50 Total 28.75 37.50 62.50 Droits d’auteur 180.00 230.00 360.00 par an Droits voisins 45.00 57.50 90.00 total 225.00 287.50 450.00
Lorsque la musique n’est utilisée qu’en relation avec des messages isolés, comme par exemple pour les annonces du wagon-restaurant dans les trains, la redevance s'élève au tiers du montant susmentionne.
9.4
10.1
10.2
Pour les bateaux, on ne compte que les places assises interieures.
c) Autocars
La redevance se calcule selon le barème suivant:
moins de 70 71-200 plus de 200 places places places Droits d'auteur 21.50 28.00 46.70 par mois |Droits voisins 5.35 7.00 11.65 Total 26.85 35.00 58.35 Droits d'auteur 168.00 214.70 336.00 par an Droits voisins 42.00 53.65 84.00 total 210.00 268.35 420.00 A partir de 1999: moins de 70| plus de 70 places places Droits d'auteur 23.00 30.00 par mois |Droits voisins 5.75 7.50 Total 28.75 37.50 Droits d'auteur 180.00 230.00 par an Droits voisins 45.00 57.50 Total 225.00 287.50 d) Avions La redevance se calcule selon le barème suivant: moins de 50 51 - 100 101-200 plus de 200 places places places places Droits 50.00 125.00 200.00 275.00 d'auteur par | Droits 15.00 37.50 60.00 82.50 mois | voisins Total 65.00 162.50 260.00 357.50
Si la musique n'est utilisée que pour le décollage et l'atterrissage et que les passagers n'ont pas de casques d'écoute à disposition pendant le vol, la redevance s'élève au tiers du montant susmentionné.
e) Voitures publicitaires munies de haut-parleurs
La redevance se calcule, par mois et par voiture, selon le barème suivant:
Droits 250.00 d'auteur mois | voisins Total 312.25
N) Attractions foraines
La redevance se calcule par attraction selon le barème suivant:
Manèges pour autres enfants et installations de jeux Droits d'auteur 20.90 20.00 par jour | Droits voisins 5.00 5.00 Total 25.00 25.00 Droits d'auteur 230.00 320.00 par an Droits voisins 57.50 80.00 Total 287.50 400.00
Dans les taux annuels, le fait que la saison ne dure pas douze mois est pris en compte.
g) Redevance minimale par autorisation
La redevance minimale par autorisation s'élève à Fr. 30.00 pour les droits d'auteur et à Fr. 7.50 pour les droits voisins.
h) Rabais
Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pluriannuels pour toutes leurs manifestations conformément au présent tarif et qui en respectent les conditions ont droit à un rabais de 10%.
Les associations qui concluent avec SUISA un contrat pour tous leurs membres et pour toutes les manifestations concernées par le présent tarif, qui perçoivent les redevances de leurs membres et qui les reversent globalement à SUISA, bénéficient d’une réduction supplémentaire de 20% s'ils respectent les conditions du contrat et du tarif.
i) Impôts
La taxe sur la valeur ajoutée n'est pas comprise dans les taux tarifaires.
k) Supplément en cas d’infractions au droit
La redevance est doublée
* si de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA
+ lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par négligence grossière.
Une prétention à des dommages-interäts supérieurs est réservée.
Est également réservée la fixation du montant des dommages-intérêts par le
juge.
Décompte
Les clients déclarent à SUISA toutes les informations nécessaires au calcul
de la redevance dans les dix jours après une manifestation, après le début des manifestations ou à la date fixée dans l'autorisation.
Paiements
Les factures de SUISA sont payables à la date fixée dans l'autorisation, à défaut dans les 30 jours. Les intérêts et les prétentions à des dommages- intérêts sont régis par les dispositions générales de la loi.
SUISA peut exiger des acomptes mensuels ou d'une autre périodicité d'un montant egal à la redevance escomptée ou à celle de l'année précédente.
SUISA peut exiger des garanties ou des paiements préalables de clients qui
n'ont pas respecté leurs délais de paiement, où qui doivent des redevances de plus de Fr. 20'000.— par an.
Relevés de la musique et des phonogrammes utilisés
Les sociétés de gestion renoncent à ces relevés pour les manifestations
autorisées, à moins qu'ils ne soient demandés expressément dans l'autorisation.
Durée de validité
Ce tarif est valable du 1° janvier 1997 au 31 décembre 2000.
Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circonstances.
Versione del 9.10.1996
ProLitteris - SSA - SUISA - SUISSIMAGE — SWISSPERFORM
Ferrovie Aerei Pullmann Vetture pubblicitarie con altoparlante Luna-park Battelli
Sfera di clienti
Le ferrovie, le società di navigazione aerea, le aziende di trasporti in pullmann, i proprietari di vetture pubbli- citarie con altoparlante, i proprietari di luna-park, le società di navigazione e le aziende analoghe vengono qui di seguito denominate insieme "clienti".
Repertori La tariffa concerne i diritti d'autore relativi
- alle opere letterarie e alle opere delle arti figurative del repertorio della ProLitteris
- alle opere drammatiche e operistiche del repertorio del- la Société Suisse des Auteurs (SSA)
- alle opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA (qui di seguito "musica" )
- alle opere visive e audiovisive del repertorio della SUISSIMAGE
La tariffa concerne inoltre i diritti di protezione affini relativi
ai supporti sonori in commercio e ai supporti audiovisi- vi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM
- ai programmi radiofonici e televisivi (qui di seguito insieme "emissioni") del repertorio della SWISSPERFORM
Oggetto della tariffa Utilizzazione del repertorio
La tariffa concerne l'utilizzazione di supporti sonori e
il il Ù
audiovisivi e la ricezione di emissioni per l' intratteni- mento di sottofondo in veicoli, uffici, ecc. del cliente.
Per intrattenimento di sottofondo s'intende la funzione di
accompagnamento, complementare e accessoria del reperto- rio.
Non sono contemplati nella tariffa tutte quelle manifesta- zioni a cui ci si reca per assistere ad opere, produzioni o prestazioni o per la cui esecuzione è necessaria o essen- ziale l'utilizzazione di opere, produzioni o prestazioni.
Bz] Singole società di riscossione non detengono tutti i dirit- ti di utilizzazione in relazione con l'intrattenimento di sottofondo. Qui di seguito è stabilito relativamente alle singole utilizzazioni per quali repertori è necessaria l'autorizzazione secondo questa tariffa e per quali altri un'autorizzazione speciale.
autorizzata secondo autorizzazione Utilizzazione questa tariffa speciale necessaria Ricezione di emissioni tutti i repertori De radiofoniche Ricezioni di emissioni tutti } repertori DO televisive Ripresa differita musica tutti gli altri di emissioni repertori in questione Esecuzione di supporti sonori| tutti i repertori == con musica in commercio in questione Esecuzione di supporti musica e diritti altri repertori audiovisivi in commercio di protezione in questione (di affini regola rappresen- tati dai produt- tori di film Esecuzione di supporti sonori musica tutti gli altri e audiovisivi non in repertori in commercio questione (di regola rappresen- tati dai produt- tori di supporti sonori e audiovi- sivi) Registrazione su supporti musica tutti gli altri sonori
repertori in questione
Registrazione su supporti = — audiovisivi
tutti i repertori in questione
4.3
Riserve, altre tariffe
Utilizzazioni non espressamente citate non vengono disci- plinate dalla presente tariffa.
Altre tariffe delle societä di riscossione prevalgono ri- spetto alla presente, per esempio per
- cinema (tariffa E)
- esecuzioni per manifestazioni danzanti e ricreative (tariffa Hb)
Juke-Box (tariffa Ma)
concerti (tariffa K)
corsi di danza, ginnastica e balletto (tariffa L)
La tariffa comune 3a per la ricezione di emissioni, esecu- zioni con supporti sonori e audiovisivi per intrattenimento generale di sottofondo (TC 3a) rimane riservata (cifra 6).
Società di riscossione
La SUISA & rappresentante, per quanto concerne questa ta- riffa, e punto d'incasso comune delle societä di riscos- sione
- PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
- SUISSIMAGE
- SWISSPERFORM
Indennitä Indicazioni generali
Per quei clienti titolari di una concessione di ricezione Radio o TV 2 della Telecom-PTT, un luna-park, un veicolo, un aereo, una composizione di treno, un battello o altro
mezzo di trasporto di 200 posti al massimo è esente da in- dennità.
Per quei veicoli, battelli e aerei (senza i luna-park) usa- ti da clienti con sede in Svizzera o nel Liechtenstein, l'indennità vale anche per corse all'estero.
Eventuali indennità da versare a società di riscossione estere vengono calcolate o rimborsate fino ad un importo pari al 90% delle indennità in base a questa tariffa.
L'indennità viene calcolata per luna-park, azienda, veico-
lo, aereo, formazione di treno, battello, altro mezzo di trasporto, ecc..
Le indennitä annuali sottoesposte vengono applicate sol- tanto in caso di stipula di contratti concernenti tutte le utilizzazioni del cliente in base a questa tariffa. L'in- dennità annua vale per anno civile.
Per il resto vale il sist
ema di calcolo più vantaggioso dei molti possibili.
b) Treni, funicolari, filovie, battelli
9 L'indennità viene calcolat
treno), per cabina di funi tello ed è pari a
a per treno (per formazione di colare o di filovia e per bat-
zl 1997 / 98:
70 posti al 71 - 200 posti oltre 200 posti
massimo Diritti d'autore 9.60 12. 16.-- per giorno | Diritti di protezione affini 2.40 3.-- 4.-- insieme 12.-- 15.-- 20.-- Diritti d'autore 1 21.50 28.-- 46.70 per mese | Diritti di protezione affini 5.35 7- 11.65 insieme 26.85 35.-- 58.35 Diritti d'autore 168.--- 214.70 336.-- per anno Diritti di protezione affini 42.-- 53.65 84.-- insieme 210.-- 268.35 420.--
9212 dal 1999:
70 posti al 71 - 200 posti oltre 200 posti
massimo | Diritti d'autore 11.80 14.-- 19... | per giorno | Diritti di protezone affini 2.95 3.50 4.75 insieme 14.75 17.50 23.75 Diritti d'autore 23.-- 30.-- 50.-- per mese | Diritti di protezione affini 5.75 7.50 12.50 insieme 28.75 37.50 62.50 Diritti d'autore 180.-- 230.-- 360.-- per anno Diritti di protezione affini 45.-- 57.50 90.-- insieme 225.-- 287.50 450.--
9.3 Se la musica viene utilizzata soltanto insieme con singole
comunicazioni (p. es. quando si accenna alla vettura risto- rante nei treni) l'indennità ammonta a 1/3.
9.4 Per quanto riguarda le battelli,
fa stato il numero dei po- sti a sedere all'interno.
c) Pullmann
10 L'indennità ammonta a
10.1 1997/98:
70 posti al 71 - 200 posti oltre 200 posti
massimo Diritti d'autore 21.50 28.-- 46.70 per mese | Diritti di protezione affini 5.35 Tr 11.65 insieme 26.85 35.-- 58.35 Diritti d'autore 168.-- 214.70 336.-- per anno Diritti di protezione affini 42.-- 53.65 84.-- insieme 210.-- "268.35 420.--
10.2 dal 1999:
70 posti al oltre 70 posti
massimo Diritti d'autore 23.-- 30.-- per mese | Diritti di protezione affini 5.75 7.50 insieme 28.75 37.50 Diritti d'autore 180.-- 230.-- per anno Diritti di protezione affini 45.-- 57.50 insieme 225.-- 287.50
11.1
d) Aerei
L'indennitä ammonta per mese a
50 posti al 51-100 posti | 101- 200 posti | oltre 200 posti
massimo Diritti d'autore 50.-- 125.- 200.— 275.-- — per mese Diritti di 15.-- 37.50 60.-- 82.50 protezione affini insieme 65.—. 162.50 260.— 357.50
Se viene utilizzata music collo e di atterraggio, trasmessa neanche tramit
1/3.
e) Vetture pubblicitarie con altoparlante
L'indennità ammonta per mese e per anno
per mese
Diritti d'autore
250.--
Diritti di protezione affini
62.25
insieme
£) Luna-park
L'indennità ammonta per anno e per luna-park
a soltanto durante le fasi di de- e durante il volo non ne viene e cuffie, l'indennità ammonta a
giostra per bambini e oltre giochi Diritti d'autore 20.-- 20.— per giomo Diritti di protezione 5.-- So affini insieme 25.— 25.— Diritti d’autore 230.-- 320.- per anno Diritti di protezione 57.50 80.— affini insieme 287.50 400.—
Negli importi per anno si tiene giä conto
della stagione inferiore a 12 mesi.
di una durata
9) Indennità minima per autorizzazione
L'indennità minima per autorizzazione ammonta a Fr. 30.-- per diritti d'autore e Fr. 7.50 per diritti di protezione affini.
h) Riduzioni
Quei clienti che stipulano con la SUISA contratti plurian- nuali concernenti tutte le loro manifestazioni, hanno di- ritto ad una riduzione del 10% se si attengono alle dispo- sizioni del contratto e di questa tariffa.
Quelle associazioni che per tutti i loro membri stipulano un contratto concernente tutte le manifestazioni dei loro membri in base a questa a tariffa e che Tiscuotono intera- mente le indennità per i loro membri inoltrandole alla SUISA, hanno diritto ad un ulteriore ribasso del 20% qua- lora si attengano alle disposizioni del contratto e della tariffa.
i) Imposte
Negli importi tariffari non è compresa l'imposta sul valo- re aggiunto.
k) Supplemento in caso di violazione della legge L'indennità raddoppia
- se viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA
- se l'organizzatore fornisce intenzionalmente o per grave negligenza indicazioni inesatte o incomplete.
Resta riservata la richiesta di un risarcimento danni ec- cedente.
Resta inoltre riservata la fissazione del risarcimento danni
da parte del giudice.
Conteggio
I clienti trasmettono alla SUISA tutte le indicazioni ne- cessarie per il calcolo entro un periodo di 30 giorni da quello della manifestazione, dopo l'inizio delle manife- Stazioni o entro i termini previsti nell'autorizzazione.
Pagamenti
Le fatture della SUISA sono dovute entro i termini fissati nelle autorizzazioni, altrimenti entro i 30 giorni. Per
interessi sulle pretese di indennizzo fanno stato le rego- le legali generali.
La SUISA può richiedere degli acconti mensili o comunque periodici per un importo pari all'indennità prevista o per un importo pari all'indennità dell'anno precedente,
La SUISA può esigere garanzie o acconti da clienti che non hanno rispettato i termini di pagamento, o che devono le indennità annue di oltre Fr. 20'000.--.
Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori uti- lizzati
Le società di riscossione rinunciano a questi elenchi in
caso di manifestazioni autorizzate, fintantoché non pat- tuito altrimenti nell'autorizzazione.
Periodo di validitä
Questa tariffa & valida dal 1° gennaio 1997 fino al 31 dicembre 2000.
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la ta- riffa puö essere riveduta prima della scadenza.
ESchK
II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die am Gemeinsamen Tarif 3b beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs am 10. Juni 1996 eingereicht, wobei eine Gültigkeitsdauer ab dem 1. Januar 1997 vorgesehen ist. Gemäss Artikel 9 Absatz 2 URV sind die Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs der Schieds- kommission grundsätzlich mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Datum des Inkrafttretens vorzulegen. Diese Bestimmung erlaubt es allerdings, in begründeten Fällen von dieser Frist abzuweichen. Mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 1996 wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Einreichungsfrist auf Gesuch der Verwertungsgesellschaften bis zum 10. Juni 1996 erstreckt. Mit der Eingabe vom 10. Juni 1996 wurde diese Frist gewahrt.
Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen. Anlässlich der mit Beschluss vom 21. Dezember 1995 genehmigten Verlängerung von verschiedenen die Hintergrund-Unterhaltung betreffenden Tarifen hat die Schiedskommission diese Tarife im Hinblick darauf, dass die Verhandlungen zur Aufstellung gemeinsamer Tarife noch im Gange waren, verlängert. Dabei hat sie aber festgestellt, dass die beantragte Verlängerung eine Übergangslösung ist, mit der die angestrebte Implementierung von Artikel 47 Absatz 1 URG um ein Jahr hinausgeschoben wird, damit die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden und nach Möglichkeit auch eine Einigung erzielt werden kann. Mit der Aufstellung des GT 3b kamen die Verwertungsgesellschaften dieser Forderung nach einem Gemeinsamen Tarif nach. Als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften wird die SUISA bezeichnet.
Mit dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 werden auch die verwandten Schutzrechte beziehungsweise die Vergütungsansprüche der Rechtsinhaber von verwandten Schutzrechten geregelt (Art. 33ff. URG). Entgegen der von den Verbänden der Schausteller vertretenen Auffassung muss somit ein gemeinsamer Tarif im Bereich der Hintergrund-Unterhaltung auch die verwandten Schutzrechte abdecken. Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der GT 3b auch Vergütungsansprüche für die verwandten Schutzrechte festlegt.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel für die Urheberrechte
ESchK
beziehungsweise die 3-Prozent-Regel für die verwandten Schutzrechte anzuwenden.
Danach darf die Urheberrechtsentschädigung in der Regel höchstens 10 Prozent und die Vergütung für die verwandten Schutzrechte höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen. Von dieser Regel kann allerdings abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt.
In der Tarif-Eingabe der Verwertungsgesellschaften wird davon ausgegangen, dass die häufigste Form der Hintergrund-Unterhaltung die Musikberieselung ist. Nach ihrer Auffassung ist die Verwendung des Repertoires der Verwertungsgesellschaf- ten in diesen Fällen für den Geschäftszweck nicht erforderlich oder wesentlich, sondern von nebensächlicher Bedeutung. Bei solch akzessorischen Verwendungen stosse daher eine Berechnung der Vergütung in Prozenten des Nutzungsertrags oder des Nutzungsaufwands auf kaum überwindbare Schwierigkeiten. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass ein Zusammenhang zwischen Hintergrund-Unterhaltung und einem allfälligen höheren Umsatz bis anhin nicht nachgewiesen und quantifiziert werden konnte. Aber auch einen Tarif, der von den Kosten der Werknutzung ausgeht, erachten sie als unpraktikabel, da vor allem die Geräte- und Installationskosten je nach Grösse des Betriebs, aber auch je nach Qualitätsstandard enorm variieren würden. Sie machen geltend, dass, falls eine Pauschale in Berücksichtigung der Kosten für geringe Qualitätsansprüche festgelegt würde, die Rechtsinhaber pro Betrieb und Jahr nur wenige Franken erhalten würden, was die Verwertungsgesellschaften nicht als 'angemessenes Entgelt' betrachten könnten.
Aus diesen Gründen haben die Verwertungsgesellschaften als Ausgangspunkt für die Berechnung der Entschädigungen die bisherigen Tarife in diesem Bereich genommen. Dabei sind sie davon ausgegangen, dass diese noch innerhalb der marktgerechten Limite liegen. Sie weisen darauf hin, dass derjenige, dem die Hintergrundunterhaltung zu teuer sei, darauf ersatzlos verzichten könne. Gemäss ihren Feststellungen hätten die bisherigen Tarife noch zu keinem derartigen Verzicht geführt.
Im Laufe der Vorverhandlungen konnten sich die Verwertungsgesellschaften nur mit einem Teil der massgeblichen Nutzerorganisationen über den neu anzuwendenden Tarif einigen. Einige wichtige Organisationen, welche vor allem die Carhalter, die Bahnen sowie die Schiffahrt vertreten, konnten dem von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten GT 3b in der Fassung vom 4. Juni 1996 nicht zustimmen. Erst mit der geänderten Tarifvorlage vom 9. Oktober 1996, welche die Urheberrechtsvergütungen sowie die Entschädigungen für die verwandten Schutzrechte für Bahnen, Schiffe und Reisecars in den Jahren 1997 und
1998 senkte und mit der auch die Tagesansätze ab 1999 reduziert wurden, konnten
sich diese Nutzerorganisationen einverstanden erklären.
ESchK
Da sich diese Änderungen nicht zuungunsten derjenigen Organisationen auswirken, die nicht an der Sitzung vom 27. September 1996 teilgenommen haben und ihnen bezüglich Verbandsrabatt sowie Tarifdauer dieselben Vorteile wie den andern Nutzern eingeräumt werden, wird auf eine nochmalige Vernehmlassung verzichtet.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als angemessen anzusehen, wenn die massgeblichen Organisationen der Werknutzer dem Tarif vorbehaltlos zugestimmt haben. Die Praxis, wonach ein Tarif, der mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden ausgehandelt worden ist, und dem diese im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ausdrücklich zugestimmt haben, grundsätzlich als angemessen im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 URG anzusehen ist, findet auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts ihre Bestätigung. So hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I die Zustimmung der Betroffenen als wichtiges Indiz dafür angesehen, dass der Tarif nicht zu beanstanden ist. Diesem Bundesgerichtsentscheid ist auch zu entnehmen, dass es sich in einem solchen Fall erübrigt, noch andere Prüfungskriterien zur Beurteilung des Tarifs heranzuziehen (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. II, 1981-1990, S. 190).
Im vorliegenden Verfahren konnten sich die Nutzerorganisationen und die Verwertungsgesellschaften - wenn auch erst in einem sehr späten Verfahrenszeitpunkt - einigen. Aufgrund dieser Einigung zwischen den Parteien, entfällt demnach die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Artikel 60 URG. Bezüglich der verwandten Schutzrechte ist allerdings noch festzustellen, dass diese gemäss dem Tarif 3b regelmässig 25 Prozent der Urheberrechtsentschädigung betragen. Damit liegt die Entschädigung für die verwandten Schutzrechte unter dem gesetzlich (Art. 60 Abs. 2 URG) festgelegten Verhältnis der Urheberrechte zu den verwandten Schutzrechten von zehn zu drei.
Zwar wurde die in Ziffer 14 des Tarifs geregelte Mindestvergütung von den Vertragspartnern im Rahmen der durchgeführten Vernehmlassung nicht beanstandet. Allerdings lehnte der Preisüberwacher in seiner Stellungnahme diese Mindestvergütung aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Er vertrat die Auffassung, dass bei der Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten von einem übertriebenen Perfektionismus Abstand zu nehmen ist und dass, statt den Nutzern in jedem (Bagatell-)Fall eine Mindestentschädigung aufzuerlegen, bei marginalen Nutzungen auf das Inkasso von Kleinstbeträgen auch einmal verzichtet werden könnte.
Anlässlich der Prüfung der Tarife Y und S hat die Schiedskommission festgestellt, dass die Mindestvergütungen sich zwar im Laufe der Zeit durchgesetzt haben, sie aber durch die Angemessenheitskontrolle nach Artikel 60 URG in Frage gestellt sind, sofern dadurch die gesetzlich vorgegebene Limite überschritten wird, und sie nicht ausnahmsweise, sondern regelmässig zur Anwendung gelangen. Auch ein
ESchK
10.
hoher Verwaltungsaufwand könne noch keine Rechtfertigung für die Einführung einer Mindestvergütung sein, die zu einer Überschreitung der gesetzlich vorgesehe nen Höchstbelastung der Nutzer führt. Ungerechtfertigt seien daher insbesondere diejenigen Mindestvergütungen, die sich nicht auf marginale Nutzungstatbestände beziehen, sondern auf die durchschnittliche Nutzung Anwendung finden. Diese Art der Festlegung der Entschädigung sei auch deshalb fraglich, weil sich dadurch kaum feststellen lasse, in welchem Ausmass die gesetzliche Limite überschritten wird; darin liege ein gravierender Mangel an Transparenz in bezug auf die Angemessenheitskontrolle. Die Schiedskommission hat jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Einführung oder Beibehaltung einer Mindestvergütung in besonderen Fällen - gestützt auf den in Artikel 60 Absatz 2 zweiter Satz URG enthaltenen Vorbehalt - gerechtfertigt ist (vgl. hiezu auch den Beschluss vom 8. Dezember 1995 betreffend den Gemeinsamen Tarif K).
Die Ziffer 14 des Tarifs sieht eine Mindestentschädigung pro Bewilligung von Fr. 30.- für Urheberrechte und von Fr. 7.50 für verwandte Schutzrechte vor. Diese Mindestvergütung, die auch auf Anregung von Nutzerverbänden in den Tarif aufgenommen worden ist, dürfte nur in Ausnahmefällen (Bewilligung für einen Tag) zur Anwendung gelangen und gewährleistet dem Urheber beziehungsweise dem Interpreten eine angemessene Entschädigung nach Artikel 60 Absatz 2 URG. Sie ist somit, da den Berechtigten ein Verzicht auf Entgelt nicht zugemutet werden darf, zu genehmigen.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 2la URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Artikel 21b URV von den beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
Aufgrund der obigen Erwägungen genehmigt die Schiedskommission den GT 3b in der Fassung vom 9. Oktober 1996 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 3b (Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher- Wagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe) in der Fassung vom 9. Oktober 1996 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2000 wird genehmigt.
Gestützt auf Art. 2la Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d sowie Art. 21b der Urheberrechtsverordnung werden den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM die Verfahrenskosten bestehend aus:
ESchK
a.
b.
einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'200.-
sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 1'700.-
total Fr. 3'900.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.
3. Schriftliche Mitteilung an:
a. b.
die Mitglieder der Spruchkammer die Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und
SWISSPERFORM die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/4
den Preisüberwacher
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin: Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt A. Stebler
ESchK 35
Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege).