Vergütung auf bespielbaren DVDPDF729.55 kB11. Oktober 2005
EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 11. Oktober 2005 betreffend den Gemeinsamen Tarif 4c (GT 4c) Vergütung auf bespielbaren DVD
ESchK
CAF Beschluss vom 11. Oktober 2005 betreffend den GT 4c 2/18 CCF
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 10. Mai 2004 genehmigten Gemeinsamen
Tarifs 4c (Vergütung auf bespielbaren DVD) läuft nach erfolgter automatischer Verlänge- rung am 31. Dezember 2005 ab. Mit Eingabe vom 28. Juni 2005 haben die fünf an die- sem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter der Federführung der SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen GT 4c in der Fassung vom 20. Ju-
ni 2005 für zwei Jahre zu genehmigen.
Gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften betrugen die Gesamteinnahmen aus dem GT 4c in den beiden vergangenen Jahren Fr. 907'852.90 (2003) bzw. Fr. 2'942'293.28, wobei die erhebliche Zunahme wohl auch mit dem seit 1. Juni 2004 gel-
tenden neuen Tarif zu erklären ist.
Im Weiteren weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass sich der Anwen- dungsbereich dieses Tarifs unabhängig vom vorgesehenen Verwendungszweck auf sämtliche in der Schweiz hergestellte oder in die Schweiz importierte bespielbare DVD bezieht. Dabei habe es mit den grossen bekannten Importeuren bei der Anwendung des Tarifs keine besonderen Schwierigkeiten gegeben, da mit ihnen vertragliche Vereinba- rungen über die monatlichen Abrechnungen und Zahlungen der Vergütungen bestün- den. Allerdings gibt es gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften offenbar vermehrt Personen, die Leerträger in kleineren Mengen für den Eigenbedarf direkt im- portieren. Für diese Leerträger werde nach dem bisherigen Tarif keine Vergütung be- zahlt, was für die offiziellen Importeure zu einem Wettbewerbsnachteil führe. Diese Di- rektimporte hätten denn auch zu einigen Schwierigkeiten und Unsicherheiten bei der
Anwendung des GT 4c geführt.
In ihrer Eingabe erstatten die am GT 4c beteiligten Verwertungsgesellschaften auch Bericht über die Tarifverhandlungen, die sie mit dem Dachverband der Urheber- und
Nachbarrechtsnutzer (DUN), dem Schweizerischen Wirtschaftsverband der Informa-
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Beschluss vom 11. Oktober 2005 betreffend den GT 4c 3/18
tions-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) sowie dem Verband der
Schweizer Unternehmen economiesuisse geführt haben.
Diese Verhandlungen - die zusammen mit denjenigen betreffend den GT 4b erfolgten — konnten gemäss den Angaben der SUISA nach vier Sitzungen einverständlich mit einem neuen Tarif abgeschlossen werden. Demnach soll die Vergütung bei einer Speicherka- pazität von 4,7 GB für einmal bespielbare DVD von 55 Rappen auf 45 Rappen gesenkt und für mehrfach bespielbare DVD von Fr. 1.05 auf Fr. 1.15 erhöht werden. Weiterhin offen blieben indessen die Parameter zur genauen Berechnung dieser Beträge. Dem Gesuch liegen die grundsätzlichen Zustimmungserklärungen von DUN, economiesuisse und SWICO bei. Allerdings haben diese Verbände auch darauf hingewiesen, dass ihre Zustimmung ohne Präjudiz für die Zeit nach Ablauf der Tarifdauer bzw. im Hinblick auf
andere Tarife erfolgt.
In ihrer Tarifeingabe nehmen die Verwertungsgesellschaften zusätzlich Stellung zu den wesentlichen Änderungen im neuen GT 4c. Dies betrifft insbesondere den Geltungsbe- reich (Ziff. 1.3), die Definition der Vergütungspflichtigen (Ziff. 2.2 bis 2.5, 3.2 und 5.1) sowie die Möglichkeit der Rückerstattung bzw. der Befreiung von der Leerträgervergü- tung (Ziff. 6.2 und 7.1).
So wurde in der Ziff. 1.3 insbesondere der bisherige zweite Satz gestrichen, um miss-
verständliche Interpretationen hinsichtlich der Festplatte eines Computers zu vermeiden.
Bei der Definition der Vergütungspflichtigen wird darauf hingewiesen, dass die Importeu- re festgestellt haben, dass einige ihrer bisherigen Kunden die im gewerblichen Bereich benötigten Datenträger offenbar im Ausland einkaufen und damit die Leerträgervergü- tung umgehen. Die Verwertungsgesellschaften schliessen daraus, dass die bisherige Ziff. 2.2 des GT 4c zu eng definiert, wer als Importeur zu gelten hat. Um künftige Markt- verzerrungen zu vermeiden soll daher gemäss der neu definierten Ziff. 2.3 auch als ver- gütungspflichtiger Importeur gelten, wer zum Eigengebrauch bespielbare DVD's impor- tiert. Allerdings sollen die Importe kleiner Mengen durch Privatpersonen nicht erfasst werden (Ziff. 2.5) und zudem ist vorgesehen, dass erst bei einem zweiten Versuch und
nach erfolgter Verwarnung mit einer Verdoppelung der Vergütungsansätze gerechnet
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Beschluss vom 11. Oktober 2005 betreffend den GT 4c 4/18
werden muss (Ziff. 4.3). Dagegen lehnten es die Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Verhandlungen ab, sämtliche Importe durch Privatpersonen von der Vergütungs- pflicht auszunehmen bzw. entsprechende Rückerstattungen zu gewähren. Dies begrün- den sie auch damit, dass sich der Internet-Handel mit Leerträgern in den letzten Jahren rasant entwickelt hat. Zudem sollte nach ihrer Auffassung nicht ausgerechnet der Eigen- gebrauch von der Vergütung befreit werden, den der Gesetzgeber mit der Leerträgerab-
gabe belasten wollte.
Die Verwertungsgesellschaften erklärten sich zudem bereit, jene Leerträger, die zur Produktion geschützter Werke und Leistungen verwendet werden und für welche die hierfür notwendigen Rechte erworben werden, von der Leerträgervergütung zu befreien (Ziff. 6.2). Dies ist beispielsweise der Fall bei Leerträgern, die für die Produktion von Ra- dio- oder TV-Sendungen eingesetzt werden. Eine Befreiung bzw. Rückerstattung für die Verwendung der Leerträger zu allen übrigen gewerblichen Zwecken (wie z.B. Datensi- cherung) schliessen sie dagegen aus, da es sich beim GT 4c um einen Tarif handle, der unabhängig vom Verwendungszweck sämtliche Leerträger erfasse, dafür aber entspre- chend tiefere Ansätze vorsehe. Ebenso schliessen sie die Rückerstattung bei der schuli- schen oder betrieblichen Nutzung aus, da gemäss den Gemeinsamen Tarifen GT 7 und GT 9 die Leerträgervergütung bei der Berechnung der Vergütung für die schulische bzw.
die betriebliche Nutzung im Vergütungsansatz inbegriffen ist.
Die Verwertungsgesellschaften bestätigen, dass sie sich mit ihren Verhandlungspartnern sowohl betreffend Wortlaut als auch Vergütungshöhe auf einen neuen Tarif einigen konnten. Nicht einigen konnte man sich dagegen auf die Art der Berechnung der Tarif- ansätze, da beide Seiten von unterschiedlichen Parametern ausgehen würden. So neh- men die Verwertungsgesellschaften die mit dem privaten Überspielen verbundenen Kos- ten als Grundlage, wobei sich die Tarifansätze auf die durch das Marktforschungsinstitut IHA/GfK ermittelten Leerträger- und Gerätepreise aus dem Beobachtungszeitraum De- zember 2004 / Januar 2005 abstützen. Sie weisen ferner darauf hin, dass die Einigung sowohl für die Nutzerseite wie auch für die Verwertungsgesellschaften nur für die Dauer der beantragten Tarifperiode und ohne Präjudiz für einen künftigen Tarif gilt.
Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2005 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbin- dung mit Art. 10 Abs. 1 URV die für die Behandlung dieser Tarifeingabe zuständige
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Beschluss vom 11. Oktober 2005 betreffend den GT 4c 5/18
Spruchkammer eingesetzt. Im Weiteren wurde in Übereinstimmung mit Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet, da die Verhandlungspart- ner gemäss den eingereichten Unterlagen bereits in der Verhandlungsphase dem vorge-
legten GT 4c ausdrücklich zugestimmt hatten.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2°® des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PUG) wurde gleichzeitig der Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung hinsichtlich
dieser Tarifeingabe eingeladen.
Der Preisüberwacher erhebt mit seiner Stellungnahme vom 26. Juli 2005 keine Einwän- de gegenüber den Tarifansätzen in Ziff. 4.1 des GT 4c, da sich die Verwertungsgesell- schaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen Tarif haben ei- nigen können und diese Zustimmung der Betroffenen nach seiner Auffassung ein wichti- ges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der
Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.
Als problematisch schätzt er dagegen den Umstand ein, dass neu auch der private Im- port mit der Leerträgerentschädigung belastet werden soll. Einerseits bezweifelt er die Praktikabilität dieser Lösung. Andererseits beanstandet er, dass die Konsumenten nicht in das Verfahren einbezogen worden sind. Damit zeige sich einmal mehr, wie störend es sei, dass die tatsächlichen Nutzer, nämlich die Konsumenten und deren Organisationen, nicht angehört werden. Er geht davon aus, dass die Konsumenten, wenn sie wie Impor- teure behandelt werden sollen, ebenfalls in die Verhandlungen einbezogen werden müssten oder mindestens im anschliessenden Genehmigungsverfahren anzuhören sind. Aus diesem Grunde empfiehlt er der Schiedskommission, bei den Konsumentenschutz- organisationen von nationaler und regionaler Bedeutung wenigstens vor dem Genehmi-
gungsentscheid nachträglich eine Vernehmlassung durchzuführen.
Mit Präsidialverfügung vom 5. August 2005 wurde auf den Einbezug der Konsumenten- schutzorganisationen in dieses Verfahren verzichtet.
Da die Verhandlungspartner DUN, economiesuisse und SWICO dem Genehmigungsan- trag ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Verfügung vom 5. August 2005
auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sit-
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CAF Beschluss vom 11. Oktober 2005 betreffend den GT 4c 6/18 CCF
zung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesell-
schaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
8. Der zur Genehmigung vorgelegte GT 4c (Vergütung auf bespielbaren DVD) hat in der
Fassung vom 20. Juni 2005 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:
ProLitteris Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst
SSA
Société Suisse des Auteurs
SUISA
Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke
SUISSIMAGE
Schweizerische Gesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandteri Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif 4c Fassung 20. Juni 2005
Vergütung auf bespielbaren DVD
1. _ Gegenstand des Tarifs
11 Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20, Abs. 3 des schweizerischen bzw. nach Art. 23, Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergütung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf bespielbare DVD aller Formate wie DVD-R, DVD+R, DVD+RW, DVD-RAM, DVD-RW (nachstehend „bespielbare DVD“ genannt).
1.2 Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20, Abs. 2 des schweizerischen bzw. Art. 23, Abs. 2 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes.
1.3 Nicht in diesem Tarif geregelt sind Vergütungen für das private Kopieren auf andere Leer-Tonträger oder Leer-Tonbildträger wie leere Audio- und Videokassetten, DAT, MD, CD-R audio, CD-R data Chipkarten und Festplatten.
2. Hersteller und Importeure
2.1 Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von bespielbaren DVD.
2.2 Als Hersteller gilt, wer bespielbare DVD in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet.
2.3 Als Importeur gilt, wer bespielbare DVD aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürstentum
Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet.
2.4 Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Träger, sofern sie im Hinblick auf eine Verwendung als Träger für privates Kopieren angeboten werden.
2.5 Privatpersonen, die beim Grenzübertritt nur einzelne bespielbare DVDs für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gelten aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als importeure im Sinne dieses Tarifs.
SUISA GT 4c ab 2006, Fassung 20.06.2005
3.1
3.2
4.1
4.2
4.3
4.4
5.1 5.2
6.1 6.2
6.3
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahistelle, Freistellung
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahistelle der Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für bespielbare DVD freigestellt, die sie in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Konsumenten oder dem Detailhandel abgeben oder selbst verwenden.
Vergütung Die Vergütung beträgt für einmal bespielbare DVD Fr. 0.45für mehrmals bespielbare DVD Fr. 1.15
Diese Ansätze gelten pro bespielbare DVD mit einer Aufnahmekapazität von 4,7 GB. Bei höherer bzw. tieferer Aufnahmekapazität erhöht bzw. reduziert sich die Entschädigung anteilsmässig.
Die Vergütung wird im Verhältnis 3 : 1 zwischen den Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten aufgeteilt.
Die Vergütung wird verdoppelt für bespielbare DVD, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht gemäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden.
Alle Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige MWST, die jeweils zum aktuellen Steuersatz hinzukommt.
Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungspflicht
Für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz oder ins Fürstentum Liechtenstein. Für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.
Rückerstattung Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur zurückerstattet: Für nachweislich aus der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein exportierte bespielbare DVD.
Für bespielbare DVD, die der Hersteller oder Importeur selber oder die das Unternehmen, welchem er sie liefert, nachweislich zu gewerblichen Vervielfältigungen und nicht für privates Überspielen verwendet. Der Hersteller, Importeur oder dieses Unternehmen müssen aber die
Vervielfältigungsrechte vorgängig vertraglich von den betroffenen Verwertungsgesellschaften erworben haben.
Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütungen.
SUISA GT 4c ab 2006, Fassung 20.06.2005
7.1
8.1 8.2
9.1
9.2
Abrechnung
Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Berechnung der
Vergütung erforderlich sind, insbesondere Zn
- die Zahl der hergestellten oder importierten bespielbaren DVD mit Aufnahmekapazität in GB und nach Formaten (z. B. DVD-R, DVD+R, DVD+RW, DVD-RAM, DVD-RW) getrennt
- die Zahl der exportierten bespielbaren DVD, mit Aufnahmekapazität in GB und nach Formaten getrennt, unter Beilage von Kopien entsprechender Zolldokumente.
- die Zahl der gemäss Ziffer 6.2 selber verwendeten oder an andere Unternehmen gelieferten bespielbaren DVD, mit Abspieldauer, unter Beilage der Kopien von Lieferscheinen oder anderen geeigneten Belegen.
Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen.
Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlangen Einsicht in ihre Bücher und Lager. An Stelle der Einsicht in die Bücher kann eine entsprechende Bestätigung der Kontrolistelle des Herstellers oder Importeurs treten. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Hersteller oder Importeur trägt, wenn gemäss der
Prüfung die Angaben unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte.
Werden die Angaben auch nicht nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.
Zahlungen
Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar. Die SUISA kann monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten verlangen.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 gültig.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
ProLitteris . 10/18 Société suisse de droits d'auteur pour l'art littéraire et plastique
SSA Société Suisse des Auteurs
SUISA
Société suisse pour les droits des auteurs d'œuvres musicales
SUISSIMAGE
Société suisse pour la gestion des droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins
Tarif commun 4c Version du 20 juin 2005
Redevance sur les DVD enregistrables
1. Objet du tarif
1.1 Ce tarif se rapporte à la redevance prévue sur la copie privée d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins, sur DVD enregistrables de tous formats tels que DVD-R, DVD+R, DVD+RW, DVD-RAM, DVD-RW (dénommés ci-après «DVD enregistrables») conformément à l'art. 20, al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 3 de la loi sur le droit d'auteur du Liechtenstein.
1.2 Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées prévues à l'art. 20, al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse ni à l’art. 23, al. 2 de la loi sur le droit d'auteur du Liechtenstein.
1.3 Le présent tarif ne recouvre pas les redevances pour la copie privée sur d'autres phonogrammes ou vidéogrammes vierges tels que cassettes audio et vidéo vierges, DAT, MD, CD-R Audio, CD-R Data, cartes à puces et disques durs d'ordinateur.
2. Fabricants et importateurs
2.1 Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de DVD enregistrables.
2.2 Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent et commercialisent en Suisse et au Liechtenstein lesdits DVD sous leur forme commerciale habituelle en les proposant aux distributeurs ou directement aux consommateurs,
2.3 Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l'étranger en Suisse et au Liechtenstein lesdits DVD, qu'elles les utilisent elles-mêmes ou qu'elles les proposent aux distributeurs ou directement aux consommateurs.
2.4 Ce tarif recouvre aussi les supports enregistrés dans la mesure où ils sont commercialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée
SUISA TC 4c Redevance sur les DVD enregistrables, version du 20.06.2005
2.5 Les particuliers qui, au passage d'une frontière, n'ont que quelques DVD par devers eux pour leur usage personnel ne sont pas considérés comme des importateurs au sens de ce tarif pour des raisons de proportionnalité.
3. Sociétés de gestion et organe commun d'encaissement, exonération
3.1 Pour ce tarif, SUISA est représentante et organe commun d'encaissement des sociétés de gestion PROLITTERIS SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
3.2 Les fabricants et importateurs sont exonérés par le paiement de la redevance, conformément à ce tarif, d'indemnités de droit d'auteur et de droits voisins pour les DVD enregistrables destinés aux consommateurs et au commerce de détail en Suisse et au Liechtenstein ou à leur utilisation personnelle.
4. Redevance
4.1 La redevance s'élève à
CHF 0.45 par DVD enregistrable une fois CHF 1.15 par DVD enregistrable plusieurs fois
d'une capacité de mémoire de 4,7 GO. Elle augmente ou diminue proportionnellement pour les DVD d'une capacité inférieure ou supérieure.
4.2 Ces redevances sont réparties dans la proportion de 3:1 entre les titulaires de droits d'auteur et de droits voisins.
4.3 La redevance est doublée pour les DVD enregistrables qui, en dépit d'un avertissement écrit, ont été annoncés à SUISA une nouvelle fois de manière non conforme aux dispositions de ce tarif.
44 La redevance ne comprend pas une éventuelle TVA: elle est donc majorée de la TVA au taux en vigueur.
5. Date déterminant la naissance de l'obligation de redevance
5.1 pour l'importateur: importation en Suisse ou dans la Principauté du Liechtenstein.
5.2 pour le fabricant: livraison provenant de son usine ou de ses propres entrepöts.
6. Remboursement
Les redevances payées sont remboursées au fabricant ou à l'importateur:
6.1 pour les DVD enregistrables exportés de Suisse ou dans la Principauté du Liechtenstein, ce qui doit pouvoir être démontré
SUISA TC 4c Redevance sur les DVD enregistrables, version du 20.06.2005
6.2 pour les DVD enregistrables utilises de manière vérifiable par le fabricant ou l'importateur lui- même ou par l'entreprise à laquelle il les livre à des fins commerciales et non pour des . enregistrements prives. Le fabricant, l'importateur ou cette entreprise doivent cependant avoir acquis par contrat les droits de reproduction auprès des sociétés de gestion concernées ou
des ayants droit. 6.3 Le remboursement est effectué sous forme de compensation des redevances dues.
7. Décompte
7A Le fabricant ou importateur communique à SUISA tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance, notamment le nombre de DVD enregistrables fabriqués ou importés et leur capacité de mémoire en GO ainsi que leurs formats (p. ex. DVD-R, DVD+R, DVD+RW, DVD-RAM, DVD-RW) le nombre de DVD enregistrables exportés et leur capacité de mémoire en GO ainsi que leurs formats, en joignant la copie des documents de douane correspondants le nombre de DVD enregistrables utilisés à des fins personnelles conformément au ch. 6.2 ou livrés à d'autres entreprises et leur capacité de mémoire, en joignant les copies des bulletins de livraison ou tout autre justificatif approprié.
72 Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure ou rien d'autre n'a été conclu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois.
7.3 Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de contrôle, le droit de regard sur leurs livres de comptabilité et leurs entrepôts. Une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur peut faire office de droit de regard sur les livres de comptabilité. Le contrôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations données
étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'adjoindre la tierce personne.
74 Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux
frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut également faire une estimation et s'en servir de base de calcul.
8. Paiements
8.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours.
8.2 SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels.
9. Durée de validité
9.1 Le présent tarif est valable du 1° janvier 2006 au 31 décembre 2007.
9.2 En cas de modifications profondes des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.
ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale
SSA
Società svizzera degli autori
SUISA
Società svizzera per i diritti degli autori di opere musicali
SUISSIMAGE
Società svizzera per i diritti degli autori di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa comune 4c versione del 20 giugno 2005 Indennità sui DVD registrabili
1.1
1.2
1.3
2.1 2.2
2.3
2.4
2.5
Oggetto della tariffa
La tariffa concerne l'indennità prevista dall'art. 20, cpv. 3, della Legge federale svizzera sul diritto d'autore, risp. art. 23, cpv. 3, della Legge sul diritto d'autore del Liechtenstein, relativamente alla copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto d'autore 0 dai diritti di protezione affini, su DVD di tutti i formati quali DVD-R, DVD+R, DVD+RW, DVD-RAM, DVD-RW (qui di seguito denominati "DVD registrabili").
Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere per uso proprio in base all'art. 20, cpv.2, della Legge federale sul diritto d'autore svizzero, risp. art. 23, cpv. 2, della Legge sul diritto d'autore del Liechtenstein.
La presente tariffa non disciplina le indennità per la copia privata su altri supporti sonori 0 audiovisivi vergini quali audio o videocassette vergini, DAT, MD, CD-R Audio, CD-R Data, carte chip e dischi rigidi.
Produttori e importatori
La tariffa concerne produttori e importatori di DVD registrabili.
Per produttori si intendono quelle persone che producono e mettono sul mercato per la consueta via
commerciale o offrono direttamente al consumatore dei DVD registrabili in Svizzera © nel Liechtenstein.
Per importatori si intendono quelle persone che importano dall'estero in Svizzera 0 nel Principato di Liechtenstein dei DVD registrabili, indipendentemente dal fatto che li utilizzino loro stessi, che li mettano sul mercato o li offrano direttamente al consumatore.
In questa tariffa rientrano anche supporti registrati, nella misura in cui essi vengono commercializzati in vista di una loro utilizzazione per copia privata.
Per motivi di proporzionalità le persone private che all'attraversamento del confine portano con sé solo
alcuni DVD registrabili per l'uso proprio non vengono considerate quali importatori ai sensi di questa tariffa.
SUISA TC 4c Indennitä sui DVD registrabili, versione del 20 giugno 2005
3.1
3.2
4.1
4.2 4.3
4.4
5.1 5.2
6.1
6.2
6.3
Societa di riscossione, punto d'incasso comune, esonero
La SUISA & per questa tariffa rappresentante e punto d'incasso comune delle società di riscossione PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
| produttori e importatori vengono esonerati, con il pagamento dell'indennità in base a questa tariffa, da pretese relative a diritto d'autore e diritti di protezione affini per DVD registrabili che rilasciano a consumatori e dettaglianti in Svizzera o nel Principato di Liechtenstein o che utilizzano loro stessi.
Indennità
L'indennità ammonta a Fr. 0.45 per DVD registrabili una sola volta e Fr. 1.15 per DVD riscrivibili
Questi importi valgono per ogni DVD registrabile con una capacità di 4,7 GB. L'indennità aumenta o diminuisce proporzionalmente per i DVD di una capacità superiore, risp. inferiore. L'indennità viene ripartita nel rapporto di 3 : 1 trai titolari di diritti d'autore e di diritti affini.
L'indennità viene raddoppiata per DVD registrabili che non sono stati notificati alla SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa neanche dopo sollecito per iscritto.
L'indennità non comprende un'eventuale imposta sul valore aggiunto che viene sommata all'importo al tasso in vigore.
Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità
Per l’importatore: il momento del’importazione in Svizzera o nel Principato di Liechtenstein.
Per il produttore: il momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi magazzini
Rimborso
Indennità pagate vengono rimborsate al produttore 0 allimportatore:
per DVD registrabili, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera 0 dal Principato di Liechtenstein
per DVD registrabili, di cui si può provare che il produttore o rimportatore stesso © l'azienda a cui li fornisce li utilizzano per riproduzioni commerciali e non per la registrazione privata. Il produttore, l'importatore o questa azienda debbono tuttavia aver acquisito contrattualmente i diritti di riproduzione dalle società di riscossione interessate.
Il rimborso viene calcolato sulle indennità dovute.
Conteggio
Produttori e importatori inoltrano alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità, in particolare
- il numero dei DVD registrabili prodotti e importati e la loro capacità in GB, suddivisi in base al formato (p.es. DVD-R, DVD+R, DVD+RW, DVD-RAM, DVD-RW)
SUISA TC 4c Indennità sui DVD registrabili, versione del 20 giugno 2005
- il numero dei DVD registrabili esportati e la loro capacità in GB, suddivisi in base al formato, con accluse le copie dei relativi documenti doganali
- il numero dei DVD registrabili utilizzati da loro stessi o forniti ad altre aziende in base alla cifra 6.2, con la durata di riproduzione, accluse le copie di bollettini di consegna © altri giustificativi.
7.2 Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, mensilmente entro 20 giorni da ogni fine mese.
7.3 Produttori e importatori consentono alla SUISA su richiesta, la verifica — per scopi di controllo delle indicazioni — dei libri contabili e dei magazzini. La verifica contabile può essere sostituita dalla relativa conferma dell'organo di controllo del produttore o importatore. La verifica può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del produttore o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o inesatte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta.
7.4 Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti a spese del produttore 0 dell'importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e, basandosi su questa stima, approntare una fattura.
8. Pagamenti
8.1 Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni.
8.2 La SUISA può richiedere acconti mensili o con altra scadenza, nonché garanzie.
9. Periodo di validità
9.1 La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 2006 al 31 dicembre 2007.
9.2 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 11. Oktober 2005 betreffend den GT 4c 16/18
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die am GT 4c (Vergütung auf bespielbaren DVD) beteiligten fünf Verwertungsgesell- schaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren gemeinsamen Genehmigungsantrag am 28. Juni 2005 und damit innert der mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2005 erstreckten Frist eingereicht. Aus den Ge- suchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verwertungsgesellschaften die gemäss Art. 46 Abs. 2 URG vorgeschriebenen Verhandlungen ordnungsgemäss durchgeführt
haben.
Beim vorgelegten GT 4c handelt es sich um einen Einigungstarif, haben doch die am Verfahren beteiligten Nutzerverbände ausdrücklich der Genehmigung dieses Tarifs für eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren zugestimmt. Insbesondere konnten sich die Ver- handlungspartner auf die Höhe der Vergütungsansätze gemäss Ziff. 4.1 des Tarifs eini-
gen.
Die Schiedskommission nimmt Kenntnis vom geäusserten Vorbehalt, dass die Zustim- mung der Nutzerverbände hinsichtlich eines künftigen Tarifs keine präjudizierende Wir- kung haben soll. Ebenso nimmt sie Kenntnis vom Umstand, dass sich die Verhand- lungspartner zwar auf die Vergütungsansätze einigen konnten, aber hinsichtlich des Be-
rechnungsmodus offenbar weiterhin Differenzen bestehen.
Zur Empfehlung des Preisüberwachers bei den Konsumentenorganisationen von natio- naler oder regionaler Bedeutung wenigstens vor dem Genehmigungsentscheid eine Vernehmlassung durchzuführen, kann festgehalten werden, dass der Preisüberwacher eine ähnliche Empfehlung bereits im Verfahren, das zum Beschluss vom 14. November 2002 führte, abgegeben hat. Die Schiedskommission schloss damals die Möglichkeit, Konsumentenschutzorganisationen beizuziehen, nicht grundsätzlich aus, wies aber auch darauf hin, dass Art. 20 Abs. 3 URG davon ausgeht, dass der Hersteller bzw. der Impor- teur der Leerträger Schuldner der Vergütung ist und daher grundsätzlich mit den Ver- bänden der Hersteller und Importeuren zu verhandeln ist. Eine weitere Ausdehnung auf
Konsumentenschutzorganisationen wurde zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt. Aber
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 11. Oktober 2005 betreffend den GT 4c 17/18
auch anlässlich eines Zwischenentscheids betreffend den GT Ad vom 30. März 2005 (Ziff 1/3) kam die Schiedskommission zum Ergebnis, dass die Konsumentenschutzorga-
nisationen nicht als Verhandlungspartner beizuziehen sind.
Neu soll nach der Ziff. 2.3 des GT 4c auch vergütungspflichtig sein, wer Leerträger zum Eigengebrauch importiert. Gestützt auf diese Änderung lässt sich indessen nicht ab- schliessend beurteilen, ob nun auch Konsumentenschutzorganisationen in ein Tarifge- nehmigungsverfahren einzubinden sind. Einerseits soll ja mit Art 20 Abs. 3 URG (in Ver- bindung mit Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG) gerade der Privatgebrauch erfasst werden und zudem wird der Import kleinerer Mengen ausdrücklich ausgenommen (Ziff. 2.5). Mit ei- ner Verdoppelung der Vergütung ist zudem erst nach erfolgter schriftlicher Abmahnung (Ziff. 4.3) zu rechnen. Damit ist die neue Regelung auch darauf ausgerichtet, allfällige Marktverzerrungen zu vermeiden, welche offenbar nicht zuletzt durch den stark wach-
senden Internet-Handel bedingt sind.
Da zudem die Frage des Einbezugs der Konsumentenschutzorganisationen für sämtli- che Leerträgertarife einheitlich zu regeln ist und zunächst abschliessend im gegenwärtig noch hängigen Genehmigungsverfahren betreffend den GT 4d behandelt werden soll, ist die Schiedskommission der Auffassung, dass der Einbezug der Konsumentenschutzor- ganisationen zunächst in diesem Verfahren zu klären ist und nicht im Rahmen des vor- liegenden Einigungstarifs. Daran vermag auch die Ausdehnung des GT 4c auf diejeni-
gen Importeure, welche den Leerträger selber nutzen, nichts zu ändern.
Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände auf eine Angemessenheitsprüfung gemäss Art. 59 f. URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände anlässlich eines Tarifverfah- rens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden
muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
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Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Verhandlungspartner zum neu vorgelegten GT 4c und nach den Erwägungen zur Empfehlung des Preisüberwa- chers gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 4c ist somit in der Fassung vom 20. Juni 2005 und mit einer Gültigkeits-
dauer bis zum 31. Dezember 2007 zu genehmigen.
5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. aund d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den am Verfahren beteilig-
ten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
Il. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der Gemeinsame Tarif 4c (Vergütung auf bespielbaren DVD) wird in der Fassung vom 20. Juni 2005 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember