Unterricht in Tanz, Gymnastik und BallettPDF184.41 kB4. November 2008
Schweizerische Eidgenossenschaft Confederation suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra
Beschluss vom 4. November 2008
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei ai CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC
betreffend den Gemeinsamen Tarif L (GT L)
Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 4. November 2008 betreffend den GTL
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) der Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform, den die Schieds- kommission in der geltenden Fassung mit Beschluss vom 25. November 2002 geneh- migt und am 1. Oktober 2007 für ein Jahr verlängert hat, läuft am 31. Dezember 2008 ab. Die beiden Verwertungsgesellschaften haben unter der Federführung der SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen GT L in der Fassung vom 13.
Mai 2008 und einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2011 zu genehmigen.
In ihrer Eingabe weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass die Anwen- dung des GT L mit keinen besonderen Schwierigkeiten verbunden gewesen sei. Aller- dings habe sich gezeigt, dass die Rechnungsstellung für einen auf Lektionen basieren- den Tarif wegen der vielen Mutationen während des Jahres arbeitsaufwändiger ist, als die Rechnungsstellung nach dem bis 2002 geltenden Vergütungssystem, welches sich auf die Anzahl der Lehrpersonen abstützte. Die Einnahmen aus diesem Tarif werden für die letzten sieben Jahre wie folgt angegeben (in ganzen Frankenbeträgen): 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
SUISA 511'673 623'499 552'581 518'486 592'921 528'334 552'644 Swissperform 114'034 144'166 147'923 142'077 144'738 139'057 138'916
Weiter geben die Verwertungsgesellschaften an, dass sie die folgenden Verhand- lungspartner zu Verhandlungen betreffend einen neuen GT L eingeladen haben:
— Berufsverband für Gymnastik und Bewegung Schweiz (BGB)
— Danse Suisse
— Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter Verband (SFCV-FSCF) — SwissDance
— vitaswiss
Dazu führen die Verwertungsgesellschaften aus, dass der bisher an den Verhandlun- gen teilnehmende Schweizerische Berufsverband für Tanz und Gymnastik (SBTG) auf den 30. März 2008 aufgelöst worden sei. Neu zu den Verhandlungen eingeladen wurde dagegen der Verband Danse Suisse, der jedoch weder an den Verhandlungen teilge- nommen noch auf Korrespondenz geantwortet habe. An den beiden durchgeführten Verhandlungssitzungen teilgenommen hätten indessen SwissDance und der Schweize-
rische Fitness- und Gesundheitscenter Verband. Mit diesen beiden Verbänden habe
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man sich auf einen neuen GT L einigen können, der anschliessend allen Verhand- lungspartnern mit der Bitte um Zustimmung zugestellt worden sei. In der Folge hätten auch der BGB und vitaswiss dem neuen Tarif zugestimmt (vgl. die Gesuchsbeilagen 10
und 11). Allerdings wünschte der SFCV eine 5-jährige Tarifdauer.
Die im neuen Tarif vorgenommenen Änderungen betreffen den Geltungsbereich (Ziff. 2), den Tarifansatz (Ziff. 9), die Entschädigung für verwandte Schutzrechte (Ziff. 11), die Mindestentschädigung (Ziff. 12), die Rechnung aufgrund von Schätzungen (Ziff. 22) sowie die Gültigkeitsdauer (Ziff. 25). Die entsprechenden Änderungen werden von den Verwertungsgesellschaften in ihrem Bericht kommentiert. So wurde namentlich der Ta- rifansatz für die Urheberrechte der Teuerung angepasst und bei den verwandten Schutzrechten die Entschädigung auf 30 Prozent der für die Urheberrechte geschulde- ten Vergütungen angehoben. Neu enthält der Tarif auch eine Bestimmung betreffend Mindestentschädigung. Bei der Anpassung an die Teuerung wurde lediglich der Stich- tag geändert, indem der erste Geltungstag des neuen Tarifs eingefügt wurde (Ziff. 16). Ausserdem sei auf Grund eines Bundesgerichtsurteils vom 13. Dezember 2007 in Ziff.
22 des GT L eine Präzisierung der Rechtsfolgen aufgenommen worden, falls ein be-
troffener Nutzer seine Mitwirkung bei der Abrechnung verweigere. Bezüglich der Gel- tungsdauer erachten die Verwertungsgesellschaften eine Dauer von drei Jahren für sinnvoll, da gestützt auf neue Erhebungen geprüft werden soll, ob allenfalls eine neue
Tarifstruktur den tatsächlichen Gegebenheiten besser Rechnung trägt.
Hinsichtlich der Angemessenheit des zu genehmigenden Tarifs verweisen die Verwer- tungsgesellschaften darauf, dass sie sich mit den an den Verhandlungen teilnehmen- den Nutzerverbänden sowohl betreffend Wortlaut als auch Vergütungshöhe einigen konnten. Diese Einigung betrachten sie als wichtiges Indiz für die Angemessenheit des
vorgelegten GTL.
Mit Präsidialverfügung vom 2. Juni 2008 wurde die Tarifeingabe der Verwertungsge- sellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den betroffenen Nutzerorganisationen zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 4. Juli 2008 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV
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die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften ein- gesetzt. In der Folge gingen keine weiteren Stellungnahmen der vom Tarif betroffenen
Nutzerverbände ein.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember
1985 (PUG) wurde im Anschluss an die Vernehmlassung die Tarifvorlage dem Preis-
überwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.
In seiner Antwort vom 17. Juli 2008 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen bis Ende 2011 gültigen Tarif einigen konnten und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer miss-
bräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.
Da die unmittelbar vom GT L betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfü- gung vom 18. August 2008 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der
Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) hat in der Fassung vom 13. Mai 2008 in den drei Amtssprachen deutsch, französisch und
italienisch den folgenden Wortlaut:
SUISA
SUISA
Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif L 2009 - 2011 Fassung vom 13.05.2008
Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett
Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom
Geschäftsführende Inkassostelle
SUISA
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Telefax 021 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Gemeinsamer Tarif L 2009 - 2011 Fassung vom 13.05.2008
A.
Kundenkreis
Dieser Tarif richtet sich an Personen, die Unterricht in Tanz, Gymnastik oder Ballett erteilen (nachstehend Kunden).
Als Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett gelten in diesem Tarif alle Arten von Körper- und Bewegungsschulung mit Musik wie zum Beispiel: Ballett, Paar- und Solo-
tanz, Aerobic, Aquagym, Spinning, Wheeling, Tai Chi, Pilates oder der Unterricht von Majoretten.
Gegenstand des Tarifs Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von “Musik”: urheberrechtlich geschützte Werke der nicht-theatralischen Musik des Repertoires der SUISA “Tonträgern”: durch verwandte Schutzrechte geschützte im Handel erhältliche Ton- träger des Repertoires der SWISSPERFORM. Mit Bezug auf Urheberrechte bezieht sich der Tarif ferner auf das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger der Kunden; diese Träger dürfen nur zu Aufführungen der Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden.
Hinsichtlich des Überspielens von im Handel erhältlichen Tonträgern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und’der Hersteller vorbehalten.
Von diesem Tarif ausgenommen sind - Veranstaltungen, zu denen ausser den Kursteilnehmern weitere Personen Zutritt
haben; - Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationalem Ruf.
Entschädigung
Die Entschädigung richtet sich nach der Art des Unterrichts und nach der Anzahl der Lektionen.
Als Lektionen gelten in sich geschlossene Unterrichtsblöcke bis zu einer Dauer von maximal 90 Minuten mit mindestens einem Teilnehmer.
I. Entschädigung für Urheberrechte
Die Entschädigung beträgt pro Lektion CHF 0.84.
Die Entschädigung reduziert sich um die Hälfte bei Ballettlektionen oder wenn Musik während weniger als der Hälfte der Dauer einer Lektion verwendet wird.
Gemeinsamer Tarif L 2009 - 2011 Fassung vom 13.05.2008
Il. Entschädigung für verwandte Schutzrechte
Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern beträgt die Entschädi- gung für die verwandten Schutzrechte 30 % der in Ziff. 9 und 10 genannten Beträge. III. Gemeinsame Bestimmungen
a) Mindestentschädigung
Die Mindestentschädigung beträgt CHF 30.00 pro Bewilligung. Dieser Betrag wird im Verhältnis 10 : 3 zwischen Urheberrechten und verwandten Schutzrechten aufgeteilt. b) Ermässigungen
Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag über alle ihre Anlässe gemäss diesem Tarif abschliessen und dessen Bedingungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 10%.
Schweizerische Verbände von Kunden, welche die Entschädigungen bei all ihren Mitgliedern einziehen und gesamthaft an die SUISA weiterleiten, und welche die Be- dingungen des entsprechenden Vertrags erfüllen, haben Anspruch auf eine zusätzli- che Ermässigung von 20%.
c) Anpassung an die Teuerung
Die Entschädigungen werden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Lan- desindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des Inkrafttretens des Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5 % verändert.
Basis ist der Stand am 1. Januar 2009.
Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung auf den 1. Januar des folgenden Jahres.
d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn
- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird;
- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen ei-
nen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten.
Gemeinsamer Tarif L 2009 - 2011 Fassung vom 13.05.2008
e) Steuern
Die Entschädigungen verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer, welche zum je- weils aktuellen Satz hinzukommt.
Abrechnung
Die Kunden geben der SUISA jeweils vor dem Anlass, beim Abschluss von Jahres- verträgen jährlich, die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben bekannt.
Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege oder Einsicht in die Bücher verlan- gen.
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt auf diese Schät- zung die Entschädigung berechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rech-
nungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.
Zahlung
Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen fällig.
Verzeichnisse der aufgeführten Musik
Die SUISA verzichtet auf solche Verzeichnisse, sofern sie sie in der Erlaubnis nicht ausdrücklich verlangt.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 gültig.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
SUISA
Société suisse pour les droits des auteurs d'œuvres musicales
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins
Tarif commun L 2009 - 2011 Version du 13.05.2008
Cours de danse, de gymnastique et de ballet
Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du
Société gérante pour l’encaissement
SUISA
11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tarif commun L 2009 - 2011 Version du 13.05.2008
A.
Clients concernés
Ce tarif s'adresse aux clients qui enseignent la danse, la gymnastique ou le ballet (ci- après les clients).
Dans ce tarif, on entend par cours de danse, de gymnastique et de ballet tous les types d'écoles du mouvement et d'enseignement corporel accompagnés de musique
tels que les cours de ballet, de danse en couple et de danse individuelle, l’aérobic, l’aquagym, le spinning, le wheeling, le Tai chi, Pilates ou les classes de majorettes.
Objet du tarif
Ce tarif se rapporte à l'exécution de
- «musique»: œuvres de musique non théâtrale protégées par le droit d'auteur du répertoire de SUISA
- «supports sonores»: supports sonores disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM protégés par les droits voisins.
Pour les droits d'auteur, ce tarif se rapporte également à l'enregistrement de musique
sur les propres supports sonores du client; ces supports ne peuvent être utilisés que
pour les exécutions du client et ne peuvent pas être remis à des tiers.
En ce qui concerne la copie de supports sonores disponibles dans le commerce, les droits des interprètes et des producteurs sont réservés.
N’entrent pas dans le présent tarif: - les manifestations auxquelles peuvent avoir accès d’autres personnes que les par-
ticipants aux cours; - les exécutions avec des musiciens ou des chanteurs de renommée internationale.
Redevance
La redevance se base sur le type d'enseignement et le nombre de leçons.
Une leçon est un bloc d'enseignement solidaire d'une durée inférieure ou égale à 90 minutes avec au moins un participant.
I. Redevance de droits d'auteur
La redevance s'élève à CHF 0.84 par leçon.
Les redevances sont réduites de moitié pour les leçons de ballet ou lorsque la musi- que est utilisée pendant moins de la moitié de la durée de la leçon.
Tarif commun L 2009 - 2011 Version du 13.05.2008
II. Redevance pour les droits voisins
Lors de l'utilisation de supports sonores disponibles dans le commerce, la redevance pour les droits voisins s'élève à 30% des montants mentionnés aux chiffres 9 et 10. III. Dispositions communes
a) Redevance minimale
La redevance minimale s'élève à CHF 30.00 par autorisation. Ce montant est réparti selon un rapport 10 : 3 entre les droits d'auteur et les droits voisins.
b) Rabais
Les clients qui concluent avec SUISA un contrat pour l'ensemble de leurs manifesta- tions conformément au présent tarif et qui en respectent les conditions ont droit à un rabais de 10 %.
Les associations suisses de clients qui perçoivent les redevances de tous leurs membres et les versent ensuite globalement à SUISA, et qui respectent les condi- tions du contrat correspondant, ont droit à un rabais supplémentaire de 20 %.
c) Adaptation au renchérissement
Les redevances sont adaptées au 1° janvier de chaque année à l'indice Suisse des prix à la consommation, pour autant que celui-ci ait varié d'au moins 5 % entre la date d'entrée en vigueur du tarif et la date de référence.
L'indice de base est l’Indice Suisse des prix à la consommation au 1° janvier 2009. L’Indice Suisse des prix à la consommation au 31 octobre est la référence pour l'adaptation au renchérissement au 1° janvier de l’année suivante.
d) Supplément en cas d’infractions au droit
Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont doubl&es
- lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA;
- lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires afin de s'assurer
un avantage illicite.
Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.
Tarif commun L 2009 - 2011 Version du 13.05.2008
e) Impöts
19 Les redevances ne comprennent pas une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, qui est facturée en sus au taux en vigueur.
D. Décompte
20 Les clients communiquent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance avant chaque manifestation ou une fois par an en cas de conclusion de contrats annuels.
21 Afin de vérifier les données, SUISA se réserve le droit d'exiger des justificatifs ou d'examiner la comptabilité du client
22 Lorsque, même après un rappel écrit, les données et les justificatifs requis ne sont pas remis dans le délai imparti ou lorsque le client refuse l'accès à sa comptabilité, SUISA se réserve le droit de procéder elle-même à une estimation des données né- cessaires et de s'en servir pour établir sa facture. Les factures établies sur la base d'estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et cor- rectes.
E. Paiement
23 Les redevances sont payables dans les 30 jours après la date de la facture ou aux dates fixées dans l'autorisation.
F. Relevés de la musique utilisée
24 SUISA renonce à la remise desdits relevés dans la mesure où elle ne les exige pas explicitement dans l'autorisation.
G. Durée de validité
25 Ce tarif est valable du 1° janvier 2009 au 31 décembre 2011.
26 En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.
SUISA
SUISA
Società svizzera per i diritti degli autori di opere musicali
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa comune L Versione del 13.05.2008
Lezioni di danza, ginnastica e balletto
Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del
Società di riscossione
SUISA
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tariffa comune L 14/18 Versione del 13.05.2008
A.
Sfera di clienti
La presente tariffa concerne i clienti che insegnano danza, ginnastica o balletto (qui di seguito denominati clienti).
Per corso di danza, di ginnastica e di balletto ai sensi della presente tariffa
s’intendono tutti i generi di corsi di movimento corporeo accompagnati da musica
come per esempio il balletto, il ballo di coppia e quello individuale, l’aerobica,
l’aquagym, lo spinning, il wheeling, il Thai Chi, il Pilates o i corsi di majorette.
Oggetto della tariffa
Questa tariffa concerne l'esecuzione di
- «musica»: opere protette in base al diritto d’autore della musica non teatrale facente parte del repertorio della SUISA
- «Supporti sonori»: supporti sonori in commercio, protetti in base ai diritti di protezione affini, facenti parte del repertorio di SWISSPERFORM.
Per quanto concerne i diritti d'autore, la tariffa concerne inoltre la registrazione di
musica su supporti propri del cliente; supporti utilizzabili soltanto per esecuzioni dei
clienti e non rilasciabili a terzi.
Riguardo alla registrazione di supporti sonori disponibili in commercio, restano riser- vati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori.
Questa tariffa non disciplina
le manifestazioni cui hanno accesso terze persone oltre ai partecipanti al corso;
esecuzioni con musicisti o cantanti di fama internazionale.
Indennità L’indennità dipende dal tipo d'insegnamento e dal numero di lezioni.
Quali lezioni s'intendono blocchi di lezione fino ad una durata massima di 90 minuti.
I. Indennità per diritti d'autore L'indennità ammonta a CHF 0.84 per lezione.
L'indennità viene ridotta del 50% per i corsi di balletto o nel caso in cui la musica venga usata durante meno della metà della durata della lezione.
Tariffa comune L Versione del 13.05.2008
Il. Indennità per diritti di protezione affini
11 In caso di utilizzazione di supporti sonori disponibili in commercio, l'indennità per diritti di protezione affini ammonta al 30% degli importi citati alle cifre 9 e 10. III. Disposizioni comuni a) Indennità minima
12 L'indennità minima ammonta a CHF 30.00 per ogni autorizzazione. Questo importo viene ripartito con rapporto 10 : 3 tra i diritti d'autore e i diritti di protezione affini.
b) Ribassi
13 I clienti che stipulano un contratto con la SUISA concernente tutte le loro manifesta- zioni in base a questa tariffa e si attengono alle relative condizioni, beneficiano di un ribasso del 10%.
14 Associazioni svizzere di clienti che riscuotono le indennità presso tutti i loro membri trasmettendole interamente alla SUISA, e che adempiono alle condizioni del relativo contratto, hanno diritto ad un ribasso supplementare pari al 20%.
c) Adattamento al rincaro
15 Le indennità vengono adattate per il 1° gennaio di ogni anno allo stato dell'Indice nazionale dei prezzi al consumo, purché questo cambi del 5% almeno dalla data dell’entrata in vigore della tariffa fino al giorno fissato per l'adattamento.
16 Fa da base lo stato al 1° gennaio 2009.
Lo stato dell’Indice nazionale al 31 ottobre è il giorno stabilito per l'adattamento al rincaro per il 1° gennaio dell’anno successivo. d) Supplemento in caso di violazione della legge
17 Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se
viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA
un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni o conteggi
inesatti o incompleti.
18 Rimane riservata una richiesta d’indennizzo eccedente.
Tariffa comune L Versione del 13.05.2008
e) Imposte
Le indennità s’intendono senza un’eventuale imposta sul valore aggiunto che viene sommata all’importo al tasso in vigore.
Conteggio
I clienti trasmettono alla SUISA prima di ogni manifestazione, annualmente alla conclusione di contratti annui le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità.
Per l'esame delle indicazioni, la SUISA può richiedere dei giustificativi o l'accesso ai libri contabili.
Se le indicazioni o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine fissato neppure dopo sollecito scritto oppure viene negata la visione dei libri contabili, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni necessarie e, sulla base di questa, calcolare l'indennità. Le fatture emesse sulla base di stime vengono considerate accettate dal
cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.
Pagamento
Le indennità sono dovute entro un periodo di 30 giorni a partire da quello della fattu- razione o entro i termini citati nell’autorizzazione.
Elenchi della musica eseguita
La SUISA rinuncia a tali elenchi a meno che non ne richieda espressamente l'inoltro nell’autorizzazione.
Periodo di validità
Questa tariffa vale dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011.
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.
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Beschluss vom 4. November 2008 betreffend den GTL
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) mit Wirkung ab 1. Januar 2009 am 27. Mai 2008 und damit innert der Ein- gabefrist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit den massgeben-
den Nutzerverbänden ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann die Angemessenheits- prüfung gemäss Art. 59 f. URG entfallen, wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung zwischen den Parteien geführt haben. Diese Praxis findet im Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif | (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) ihre Bestätigung. Danach kann im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisa- tionen in Tarifgenehmigungsverfahren ein hoher Stellenwert zukommt, ergibt sich auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen
kann.
Unter Berücksichtigung der ausdrücklichen oder zumindest stillschweigenden Zustim- mung der Tarifpartner zum neu vorgelegten GT L sowie des Verzichts des Preisüber- wachers auf die Abgabe einer Empfehlung gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaf- ten zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Insbesondere muss sich die Schieds- kommission nicht zur Tarifdauer äussern, da hierzu nur der Antrag der Verwertungsge- sellschaften vorliegt. Der GT L ist somit in der Fassung vom 13. Mai 2008 und mit einer
Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2011 zu genehmigen.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b
ESchK CAF Beschluss vom 4. November 2008 betreffend den GTL CFDC
URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell-
schaften zu tragen.
Il. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der Gemeinsame Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) wird in der Fas- sung vom 13. Mai 2008 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 genehmigt.
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