Abonnements-Radio und -FernsehenPDF1.08 MB16. Dezember 2004

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI

CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DRETGS CUNFINANTS

Beschluss vom 16. Dezember 2004 betreffend den Gemeinsamen Tarif Y (GT Y)

(Abonnements-Radio und -Fernsehen)

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CAF Beschluss vom 16. Dezember 2004 betreffend den GTY CCF

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs Y (Abonnements-Radio und -Fernsehen), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 4. Dezember 2001 genehmigt und am 3. November 2003 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 2004 ab. Mit Eingabe vom 20. Juli 2004 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung eines neuen GT Yin

der Fassung vom 15. Juli 2004 und einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren gestellt.

2. Zum bisherigen Tarif führen die beiden Verwertungsgesellschaften aus, dass dessen An- wendung zu keinen besonderen Schwierigkeiten Anlass gab. Dazu ergänzen sie, dass es in der Schweiz bis vor kurzer Zeit nur zwei Anbieter von Abonnements-Fernsehen (Teleclub AG und Canal+ S.A.) sowie einen Anbieter von Abonnements-Radio (Music Choice Limi- ted) gegeben hat. Seit 2000 gebe es indessen einige neue Anbieter. So würden auf Grund der neuen Digitaltechnik verschiedene Kabelnetze (wie Télégenève oder Cablecom) abon- nierbare Programmpakete anbieten bzw. ihren Abonnenten die Möglichkeit einräumen, mehrere digital verbreitete Programmpakete zu abonnieren. Nebst den Programmveranstal-

tern seien somit auch die Kabelnetzbetreiber Kunden des GT Y (vgl. Ziff. 2 des GTY).

Die Einnahmen aus dem GT Y werden für die vergangenen drei Jahre wie folgt beziffert:

2001 2002 2003 SUISA Fr. 355'055.- Fr. 400'948.- 521'016.- Swissperform Fr. 4705. Fr. 16'419.- 47'347.-

3. Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass sie die Verhandlungen über einen neuen GT Y somit einerseits mit den Sendern von Abonnementsprogrammen (Teleclub AG, Canal+ S.A. und Music Choice Limited) sowie andererseits mit dem Verband für Kommunika- tionsnetze (Swisscable) als Vertreter der Kabelnetzbetreiber (Cablecom, Télégenève,

Schweizerischer Gemeindeverband und Schweizerischer Städteverband) geführt haben.

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Zu diesen Verhandlungen präzisieren die Verwertungsgesellschaften, dass Teleclub und Music Choice zunächst eine Zusammenlegung sämtlicher Sendetarife in einem so genann- ten Branchentarif gefordert hätten, was wegen der völlig unterschiedlich gelagerten Inte- ressen der verschiedenen Nutzer zurückgewiesen worden sei. Ebenso sei die Aufteilung in einen Tarif für die Verbreiter von Programmen und einen separaten Tarif für die Sender nicht akzeptiert worden, da SUISA und Swissperform die Aufteilung der Verantwortung für die urheberrechtliche Verpflichtung beim Senden ablehnen. Der Umstand, dass nicht nur Sender unter den Nutzerkreis des GT Y fallen, sondern auch Kabelnetz-Unternehmen, falls diese selbst Pakete von Abonnementsprogrammen zusammenstellen und gegen Ent- gelt auf ihren Netzen anbieten, habe indessen zu besonderen Verhandlungen Anlass gege-

ben.

Gemäss den Verwertungsgesellschafen wurden somit zwei wesentliche Problemkreise dis- kutiert, nämlich die tarifliche Entschädigung für verwandte Schutzrechte bei Fernsehsen- dungen sowie die Abrechnung bei den so genannten 'gemischten' Programmpaketen beste- hend aus Fernseh- und Radioprogrammen (vgl. Ziff. 16 GT Y). Als Beispiel für einen An- bieter derart gemischter Programmpakete wird ein Kabelnetzbetreiber erwähnt, der für ei- nen monatlichen Abonnementspreis von Fr. 25.00 zehn verschiedene Pay-TV-Kanäle und 25 Radiokanäle von Music Choice anbietet. Während gemäss den Verwertungsgesellschaf- ten hinsichtlich des ersten Punktes eine rasche Lösung gefunden werden konnte (vgl. Ziff. 20 GT Y), sei dies für die Programmpakete schwieriger gewesen. So habe Music Choice als Anbieterin von Radioprogrammen weiterhin die Auffassung vertreten, Berechnungs- grundlage für den Tarif könne nur sein, was sie selbst für ihre Programme pro Abonnent erhalte. Die Verwertungsgesellschaften nahmen dagegen den Standpunkt ein, dass nach dem Bruttoprinzip der vom Abonnenten bezahlte Betrag aufgeteilt im Verhältnis der effek- tiven Zahlungen an die einzelnen Sender Berechnungsgrundlage sein muss. Dieser Betrag müsse somit auf die im Paket enthaltenen Radio- und Fernsehkanäle aufgeteilt werden. Mangels der für die Abrechnung erforderlichen Zahlen sei von ihnen zunächst vorgeschla- gen worden, die Radioangebote in einem gemischten Paket mit einem Drittel der Fernseh-

Angebote zu gewichten. Swisscable habe auf der Grundlage der ihm zur Verfügung ste-

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henden Angaben eine Gewichtung von einem Zehntel vorgeschlagen, was Music Choice indessen nicht akzeptieren wollte. Die Verwertungsgesellschaften hielten in der Folge an ihrem Angebot fest, primär nach dem effektiven Verhältnis der Zahlungen an die einzelnen Sender abzurechnen und für den Fall, dass bei einem gemischten Paket keine Zahlen ge- nannt werden, die Radioprogramme mit einem Zehntel zu gewichten. Sie vertraten dazu al- lerdings auch die Auffassung, dass der gewählte Gewichtungsfaktor nur konsensual ver- einbart werden kann, andernfalls lediglich eine gleichmässige Aufteilung auf alle angebo-

tenen Kanäle in Frage komme.

Die wesentlichen im neuen GT Y vorgenommenen Änderungen geben die Verwertungsge- sellschaften wie folgt an:

— Umschreibung des Kundenkreises und des tariflich geregelten Nutzungsumfangs (Ziff. 3 und 4);

— Verschiedene Ergänzungen in der Berechnungsbasis bei der Aufzählung der Ein- nahmequellen (Ziff. 12);

— Neue Formulierung der Bestimmung betreffend Abzug für Decoderkosten (Ziff. 14);

— Neue Formulierung betreffend die Aufteilung der Einnahmen für Angebote in Pro- grammpaketen (Ziff. 16);

— Neue, nutzungsabhängigere Ansätze für Radiosendungen (Ziff. 18.1, 18.2 und 18.3);

— Streichung der Möglichkeit zur streng nutzungsbezogenen Abrechnung der verwand- ten Schutzrechte bei Fernsehprogrammen (bisherige Ziff. 20 Abs. 2);

— Inkassoermässigung für Verbände (Ziff. 22);

— Klausel betreffend vorzeitige Revision (Ziff. 41 Abs. 2).

Die Verwertungsgesellschaften führen weiter aus, dass der neue GT Y in seiner Grund- struktur grösstenteils dem bisherigen Tarif entspricht und — soweit möglich — mit dem GT S harmonisiert worden ist. Zusätzlich nehmen sie noch zu den erwähnten Änderungen aus- führlich Stellung. Da nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften mit den massgebli- chen Verhandlungspartnern eine Einigung in den wichtigsten Punkten erreicht werden

konnte, gehen sie von der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs aus.

Mit Präsidialverfügung vom 27. Juli 2004 wurde der Antrag der Verwertungsgesellschaf- ten gemäss Art. 10 Abs. 2 URV den betroffenen Nutzerorganisationen und Nutzern mit ei-

ner bis zum 20. September 2004 erstreckten Frist zur Vernehmlassung unterbreitet. Dies

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verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag

angenommen wird.

Mit gemeinsamer Stellungnahme vom 13. September 2004 stimmten der DUN, der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband sowie Swisscable

der Genehmigung des vorgelegten GT Y zu.

Canal+, der nicht unmittelbar an den Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften teilgenommen hat, wünschte mit Schreiben vom 16. September 2004 zu einzelnen Tarifbe- stimmungen Erläuterungen. Diese offenen Fragen konnten anschliessend mit der SUISA bereinigt werden, so dass Canal+ mit Schreiben vom 14. Dezember 2004 mitteilte, dass er gestützt auf die Erklärungen der SUISA an der bereits anberaumten Sitzung nicht mehr

teilnehmen werde.

Dagegen widersetzt sich Music Choice mit der am 20. September 2004 eingereichten Ver- nehmlassung der Berechnung der Entschädigung auf der Basis der Entgelte der Teilnehmer (Abonnementseinnahmen), falls ihr Programm als Bestandteil eines Programmpaketes über eine digitale Plattform gesendet bzw. weitergesendet wird. Music Choice ist der Ansicht, dass eine derartige Berechnung zu völlig stossenden Ergebnissen führt und erwähnt, dass sie bei Anwendung der Ziff. 18.1 der Tarifeingabe (bei maximalen Prozentsätzen) eine Entschädigung von insgesamt 19 Prozent vom Betrag, den sie vom Plattformbetreiber er- hält (Fr. 0.05733 von Fr. 0.30), bezahlen müsste, sofern der Plattformbetreiber die Beträge, die er an die Veranstalter der einzelnen im Programmpaket enthaltenen Programme zahlt, den Verwertungsgesellschaften vollständig bekannt gibt. Werden diese Beträge nicht be- kannt gegeben, so würde dies auf Grund des Beispiels von ‘digital plus’ mit Fr. 0.35 (11,7 Prozent von 3 Franken) für Music Choice gemäss Ziff. 16 des GT Y zu einer höheren Ent- schädigung führen, als der Betrag von Fr. 0.30, den Music Choice für ihre 25 Kanäle im gleichen Paket vom Plattformbetreiber monatlich erhalte. Music Choice bezeichnet die in Ziff. 16 Abs. 1 (am Ende) vorgeschlagene Gewichtung mit einem Zehntel als willkürlich

und ersucht darum, im Falle der Verbreitung von gemischten Programmpaketen die Ent-

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schädigungen auf dem Betrag zu berechnen, den der Programmveranstalter auch tatsäch-

lich erhält.

Music Choice ist der Auffassung, dass mit diesem Vorschlag das Bruttoprinzip nicht ver- letzt wird, weil es sich auch bei diesen Einnahmen um Brutto- und nicht um Nettoeinnah- men handle. Insbesondere berechtige die paketweise Verbreitung von Programmen über digitale Plattformen eine Sonderbehandlung. Dies wird damit begründet, dass für die Zu- sammensetzung, die Verbreitung und das Marketing des Programmpaketes sowie die Preisfestsetzung ausschliesslich der Plattformbetreiber zuständig sei und der Programm- veranstalter keine Kontrolle über die Höhe seines Anteils im Verhältnis zum Gesamtpaket habe. Ausserdem könne ein Programmveranstalter nicht gehalten werden, die Rechteent- schädigung auf Einnahmen zu leisten, die er effektiv gar nie erhalten habe und es gehe auch nicht an, einen Programmveranstalter zu 'bestrafen', wenn der Plattformbetreiber die Zahlungen der anderen Veranstalter in gemischten Paketen nicht bekannt geben will. Es wird weiter geltend gemacht, dass verschiedene ausländische Verwertungsgesellschaften (wie die holländische SENA, die norwegische TONO, die deutsche GEMA, die italieni- sche SCF oder die britische PRS) einer solchen von Music Choice verlangten Abrech-

nungsweise zugestimmt haben.

Im Zusammenhang mit dem Einwand, Music Choice habe es in den Verhandlungen mit den Plattformbetreibern freiwillig übernommen, für die Abgeltung der Rechte besorgt zu sein, weist Music Choice darauf hin, dass dieses Argument nicht zutrifft, da damit nicht berücksichtigt werde, dass es für den Anbieter eines 'Pay-Music-Service' ausserordentlich schwierig sei, in den Markt einzudringen und eine Marktposition zu halten, die es erlaube, genügend Einnahmen zu erzielen, zumal das Interesse des Publikums primär den audiovi- suellen Programmen gelte. Music Choice verfüge somit über keine genügende Verhand- lungsmacht, um die Verantwortung für die Rechteabgeltung in ihren Verträgen ganz oder teilweise auf die Plattformbetreiber zu überwälzen. Als ein Sendeunternehmen, das seinen Service in vielen Ländern anbiete, sei Music Choice zudem von den nationalen Plattfor-

men abhängig.

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Music Choice formuliert daher in ihren Hauptanträgen eine neue Ziff. 16a (Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auf der Basis der effektiven Einnahmen der Pro- grammveranstalter abzurechnen) sowie eine Ergänzung zu Ziff. 41 Abs. 2 des Tarifs. Mit Eventualantrag wird im Falle der Ablehnung des ersten Hauptantrages verlangt, der Ziff. 18 des neuen GT Y die Genehmigung zu verweigern und stattdessen für Radioprogramme

die geltenden Tarifansätze beizubehalten.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde anschliessend dem Preisüberwacher die Gelegenheit zur Abgabe einer Emp- fehlung eingeräumt. Gleichzeitig wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT Y eingesetzt.

In seiner Antwort vom 12. November 2004 geht der Preisüberwacher zunächst davon aus, dass trotz anders formuliertem Geltungsbereich (Ziff. 4) auch nach neuem Tarif sowohl das Senden wie auch das Verbreiten über Kabelnetz abgedeckt sind und mit der neuen

Formulierung keine Einschränkung des sachlichen Geltungsbereichs verbunden ist.

Er verweist ebenfalls auf die Problematik im Zusammenhang mit den gemischten Pro- grammpaketen. Nach seiner Auffassung sollte die Aufteilung der Teilnehmerentschädi- gung unbedingt anhand des Verhältnisses der effektiven Zahlungen vorgenommen werden, welche der Anbieter des Programmpaketes an die einzelnen im Paket enthaltenen Sender bezahlt. Die vorgesehene Gewichtung der Radiokanäle mit einem Zehntel könne allenfalls konsensual vereinbart werden, widerspricht aber nach seiner Auffassung Art. 60 URG. Ausserdem könne es nicht sein, dass ein Anbieter ein Mehrfaches bezahlen muss, wenn ein Kabelunternehmen die entsprechenden Angaben nicht liefert. Er bezeichnet diese Rege- lung als willkürlich, die zudem viele Fragen offen lasse. Er sieht sich daher ausser Stande,

dieser Bestimmung zuzustimmen.

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Der Preisüberwacher geht ausserdem davon aus, dass die Frage der Berechnungsgrundlage entschieden ist, nachdem die Schiedskommission die von Music Choice favorisierte Lö-

sung bereits früher explizit abgelehnt hat.

Bezüglich der Prozentsätzen für Radiosendungen (Ziff. 18.1 und 18.2 GT Y) und für Fern- seh-Programme (Ziff. 19) hat der Preisüberwacher keine Einwände, allerdings verweist er auf den Umstand, dass bei den verwandten Schutzrechten (Ziff. 20) die bisherige Möglich- keit wegfalle, anstelle der Pauschalsätze auch die Anwendung einer streng nutzungsbezo- genen Entschädigung zu verlangen. Auch regt er an, die von Canal+ kritisierten Punkte an-

lässlich der mündlichen Verhandlung nochmals zu diskutieren.

Obwohl Canal+ seine Kritik am GT Y zurückgezogen hat und damit von seinem Einver- ständnis zum vorgelegten Tarif auszugehen ist, musste an der gemäss Art. 12 URV bereits einberufenen Sitzung dennoch festgehalten werden, da Music Choice namentlich mit der

neu vorgenommen Änderung in der Ziff. 16 des GT Y nicht einverstanden ist.

Anlässlich dieser Sitzung bestätigen die Verwertungsgesellschaften die in der schriftlichen Eingabe vom 20. Juli 2004 gestellten Anträge und beantragen erneut die Genehmigung des GT Y gemäss ihrer Eingabe. Gleichzeitig verlangen sie die Ablehnung der Anträge von

Music Choice.

Auch Music Choice bestätigt die in der Vernehmlassung gestellten Anträge. Die mögli- chen Lösungswege seien unter Wahrung des Bruttoprinzips mit den gestellten Hauptanträ- gen bzw. dem Eventualantrag aufgezeigt worden. Music Choice verlangt insbesondere den Wegfall der nach ihrer Auffassung willkürlichen Gewichtung und schlägt zusätzlich eine

entsprechend leicht umformulierte Fassung von Ziff. 16 Abs. 1 des GT Y vor.

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7. Der mit Eingabe der beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform vom 20. Juli 2004 zur Genehmigung vorgelegte GT Y (Abonnements-Radio und -Fernsehen) hat in

der Fassung vom 15. Juli 2004 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

SUISA

Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

Gemeinsamer Tarif Y Abonnements- Radio, -fernsehen

Fassung 15.07.2004

Kundenkreis

Dieser Tarif richtet sich an Unternehmen, welche Radio- oder Fernsehprogramme mit oder ohne Draht senden. Die Empfänger bezahlen ein spezifisch auf den Emp- fang dieser Programme bezogenes Entgelt. Diese Art der Programm-Vermittlung wird als "Abonnements-Radio" oder "Abonnements-Fernsehen" bezeichnet, die Empfänger dieser Programme als "Teilnehmer".

Der Tarif richtet sich an die Programmveranstalter und an die Kabelnetzunterneh- men. Beide werden nachstehend "Kunden" genannt.

Gegenstand des Tarifs

Der Tarif bezieht sich auf die Nutzung von

- durch Urheberrechte geschützten Werken der nichttheatralischen Musik - mit oder ohne Text - des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires (nachstehend “Musik")

- durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbild-Tragern (Art. 35 URG).

Der Tarif bezieht sich auf die folgenden Verwendungen im Zusammenhang mit Abonnements-Radio oder -Fernsehen

- Senden (terrestrisch, durch direktes Einspeisen in Kabelnetze, IP-basierte und andere Netze oder über Satelliten)

- hinsichtlich der Urheberrechte an Musik: Aufnahme oder Uberspielung auf Ton- oder Tonbild-Träger; diese Träger dür- fen nur zum Abonnements-Radio oder -Fernsehen der Kunden verwendet - werden; für alle anderen Verwendungen bedarf es einer ausdrücklichen Bewil- ligung der SUISA.

- _ Hinsichtlich der verwandten Schutzrechte: Die Vergütungsansprüche nach Art.

35 Abs. 1 URG für die Verwendung eines im Handel erhältlichen geschützten

Ton- oder Tonbildträgers.

SUISA/SWISSPERFORM GT Y ab 2005, Fassung 15.07.2004

Die SUISA und die SWISSPERFORM verfügen nicht über die Persönlichkeitsrech- te der Berechtigten. Der Kunde beachtet diese Persönlichkeitsrechte, insbesondere bei der Vertonung audiovisueller Produkte.

SWISSPERFORM verfügt nicht über die ausschliesslichen Rechte der Interpreten und Tonträgerhersteller.

Die Vertonung von Spielfilmen, Fernsehserien, Werbesendungen und ähnlichen Produktionen bedarf stets einer besonderen Bewilligung der Verwertungsgesell- schaften oder der Rechteinhaber.

Dieser Tarif bezieht sich auch auf nicht-codierte Programmteile des Abonnements- Radios oder -Fernsehens.

Vorbehalten bleiben besondere Tarife für interaktive Programme, bei denen der Teilnehmer bestimmte Werke zur gewünschten Zeit auswählen kann.

Die SUISA holt die Zustimmung der Schwestergesellschaften im Empfangsgebiet ein für Sendungen von Programmen über Satelliten, die für den Empfang durch das Publikum bestimmt und mit einem für private Haushalte üblichen Aufwand empfangbar sind.

Nicht durch diesen Tarif geregelt sind die Rechte für die Weiterverbreitung (Art. 10, lit. e URG) von Sendungen (GT 1 und GT 2, GT 2b).

Verwertungsgeselischaften, gemeinsame Zahistelle

Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahistelle auch für die SWISSPERFORM.

Vergütung Berechnung

Die Vergütung wird in der Regel in Prozenten der Einnahmen des Kunden berech- net (unter Vorbehalt von Ziffer 17).

Einnahmen im Sinne des Tarifs sind alle Einnahmen aus der Sendetätigkeit und aus der Verbreitung, so insbesondere

die von den Teilnehmern bezahlten Beiträge (inkl. Eintrittsgebühr)
Werbeeinnahmen
Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen
Sponsorbeiträge

- durch Bartering erhaltene Leistungen (als solche gilt der Nettowert der vom Kunden zur Verfügung gestellten Leistung)

- Einnahmen aus der Zuhörer-/Zuschauerbeteiligung (z. B. Ted-Umfrage/SMS- . Abstimmung).

Von den Einnahmen aus Werbung (inkl. Sponsoring, Mitteilungen und Anzeigen) können die effektiven Kosten für das Einholen der Werbeaufträge abgezogen wer- den, höchstens jedoch 40% der von den Auftraggebern für die Verbreitung im Pro- gramm bezahlten Bsträge.

SUISA/SWISSPERFORM GT Y ab 2005, Fassung 15.07.2004

18.1

Von den Einnahmen aus Teilnehmergebühren kann der für Kauf oder Miete des Decoders, des Conditional Access Moduls und der Smart Card bezahlte Betrag abgezogen werden, der nachgewiesenermassen für die Entschlüsselung des Emp- fangssignals erforderlich ist und vom Teilnehmer nicht separat bezahlt wird.

Bei Programmen, die aus einem codierten und einem uncodierten Teil bestehen, wird die Vergütung getrennt aufgrund der auf jeden Programmteil bezogenen Ein- nahmen und des auf jeden Programmteil anwendbaren Prozentsatzes berechnet.

Auf den nicht-codierten Teil wird der für ihn geltende Prozentsatz angewendet, so- bald die Einnahmen daraus 10% der Gesamteinnahmen übersteigen.

. Werden vom Kunden den Teilnehmern gegen eine einheitliche Entschädigung

mehrere Programme in einem Paket angeboten, so werden die vom Teilnehmer bezahlten Entschädigungen im Verhältnis der Einnahmen der Programmveranstal- ter aus diesem Paket auf die angebotenen Programmkanäle verteilt. Werden der SUISA die Angaben über die Entschädigungen an die Programmveranstalter nicht oder nicht vollständig bekanntgegeben, so werden die vom Teilnehmer bezahlten Entschädigungen auf alle angebotenen Programmkanäle verteilt, wobei für diese Aufteilung die Radiokanäle mit einem Zehntel gewichtet werden.

Enthält das Programmpaket sowohl Abonnements-Programme als auch frei emp- fangbare Programme, werden die letzteren bei der Aufteilung nicht berücksichtigt, soweit es sich dabei um weitergesendete Programme handelt.

Der Kunde kann von der auf dem Programmpaket geschuldeten Entschädigung al- le Beträge abziehen, welche von einzelnen im Paket enthaltenen Sendern unter diesem Tarif für Nutzungen in der Schweiz bereits bezahlt werden.

Die Vergütung wird in Prozenten des Betriebsaufwands (Kosten aller mit dem

Senden verbundenen Tätigkeiten) des Kunden berechnet

— wenn sich die Einnahmen nicht ermitteln lassen

— wenn der Kunde im voraus davon ausgeht, die Kosten ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln zu decken.

Radio-Programme

Der Prozentsatz beträgt für

Urheberrechte an Musik Programme mit einem Anteil an Musik an der Sendezeit von

weniger als 20 % 1%

20 % bis weniger als 30 % 2%

30 % bis weniger als 40 % 3%

40 % bis weniger als 50 % 4%

50 % bis weniger als 60 % 5%

60 % bis weniger als 70 % 6%

70% bis weniger als 80% 7% 80% bis weniger ais 90% 8%

90% und mehr 9%

SUISA/SWISSPERFORM GT Y ab 2005, Fassung 15.07.2004

18.2 Verwandte Schutzrechte

Programme mit einem Anteil von geschützten Handelstontragern an der Sendezeit von

18.3

weniger als 20 %

20 % bis weniger als 30 %

30 % bis weniger als 40 %

40 % bis weniger als 50 %

50 % bis weniger als 60 %

60 % bis weniger als 70 %

70% bis weniger als 80% 80% bis weniger als 90% 90% und mehr

0.3 % 0.6 % 0.9% 1.2% 15% 18% 21% 24% 2.7%

Im Sinne einer Ubergangsregelung beträgt die Schlussabrechnung für das Jahr

2005 nicht mehr als eine Berechnung nach den Ansätzen von Ziff. 18.1 und 18.2

des bisherigen GT Y (Fassung vom 4. Dezember 2001). Für das Jahr 2006 gelten die Berechnung nach den Ansätzen des bisherigen GT Y plus 10%, für das Jahr

2007 plus 21

diesen Jahren bei einer Berechnung nach dem bisherigen Tarif und de:

0% und für das Jahr 2008 plus 30%. Fällt der zu bezahlende Betrag in

m Zuschlag

höher aus als eine Berechnung nach dem vorliegenden Tarif, ist der tiefere Betrag zu bezahlen.

Für die Schlussabrechnung 2009 gilt die Berechnung gemäss Ziff. 18.1 und 18.2 des vorliegenden Tarifs.

Fernseh-Programme

Der Prozentsatz beträgt für Urheberrechte an Musik

Programme, in denen zu mehr als 1/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden

Programme, in denen fast ausschliesslich Spiel- und Fernsehfilme gezeigt werden

Programme, in denen die Dauer der Musik nicht mehr als 10% der gesamten Sendedauer

‚beträgt, unabhängig davon, ob es sich um

Vorder- oder Hintergrundmusik handelt

Programme mit einer Musikdauer von über 10% und nicht mehr als 20%, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt

andere Programme

3.3%

1.32 %

0.4%

1% 2%

SUISA/SWISSPERFORM GT Y ab 2005, Fassung 15.07.2004

Der Prozentsatz beträgt für verwandte Schutzrechte

- Programme, in denen zu mehr als 1/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden 1.0%

- Programme, in denen fast nur Spiel- und Fernsehfilme gezeigt werden 0.06 %

- Programme, in denen die Dauer der Musik nicht mehr als 10% der gesamten Sendedauer beträgt, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt 0.12%

- Programme mit einer Musikdauer von über 10% und nicht mehr als 20% unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt 0.18%

- andere Programme 0.36 %

Fernseh-"Programm" ist die übliche, in der Regel publizierte Programmzeit ohne Test-, Text- oder Standbilder.

Werden ausserhalb dieser Programmzeiten Musik und/oder im Handel erhältliche Tonträger gesendet oder verbreitet, so wird eine jährliche Pauschalentschädigung erhoben von

0.2 Promille für die Urheberrechte
0.2 Promille für verwandte Schutzrechte.

Die Pauschalentschädigung wird auf die Entschädigungen gemäss Ziff. 19 und 20 angerechnet.

Ermässigung

Schweizerische Verbände von Kabelnetz-Unternehmen, die mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die Vergütungen von allen ihren Mitgliedern einziehen und gesamthaft an die SUISA weiterleiten, erhalten eine Ermässigung von 8%, wenn sie die tariflichen und vertraglichen Bestimmungen einhalten.

Programmveranstalter, die mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die Vergü- tungen für sämtliche Teilnehmer abrechnen, erhalten eine Ermässigung von 5%. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

- Musik oder Ton- und Tonbild-Träger trotz Aufforderung ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden

- wenn ein Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen liefert. Die Verdoppelung wird auf die falschen, jückenhaften oder fehlenden Angaben angewendet.

Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

SUISA/SWISSPERFORM GT Y ab 2005, Fassung 15.07.2004

Steuern

Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer, welche jeweils zum aktuellen Satz hinzukommt und vom Kunden zu bezahlen ist.

Abrechnung

Die Kunden teilen der SUISA jährlich mit

- so früh wie möglich, jedoch spätestens bis Ende Mai: Alle Angaben, die zur Be- rechnung der Vergütung für das Vorjahr erforderlich sind.

- in den ersten zwei Betriebsjahren, danach auf Verlangen, bis Ende Januar: Die budgetierten Einnahmen und den voraussichtlichen Musikanteil für das laufen- de Jahr sowie den voraussichtlichen Anteil von geschützten, im Handel erhältli- chen Ton- und Tonbild-Trägern.

Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen, insbesondere eine Bestätigung der Kontrolistelle des Kunden.

Zahlung

Die Vergütungen sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zahlbar.

Die SUISA kann Akontozahlungen in der voraussichtlichen Höhe der Vergütung und/oder andere Sicherheiten verlangen.

Die Akontozahlungen werden in der Regel in den ersten zwei Betriebsjahren auf- grund der voraussichtlichen Höhe der Entschädigungen festgelegt, danach auf- grund der Abrechnung für das Vorjahr.

Verzeichnisse

Sofern in der Bewilligung nicht anderes bestimmt wird, stellen die Kunden der SUISA die nachstehenden Angaben zu (Ziff. 31-37).

Wenn mehrere Kunden das gleiche Programm verbreiten, genügt die Meldung durch einen von ihnen.

Radio

Die Kunden melden der SUISA bzw. SWISSPERFORM die in ihren Programmen gesendeten Musik. 7

Die Angaben enthalten

. Titel des Musikwerks
Name des Komponisten

SUISA/SWISSPERFORM GT Y ab 2005, Fassung 15.07.2004

- Name des Interpreten

- Label- und Katalog-Nr. der benützten Tonträger, oder ein anderer Identifikati- onscode

Sendezeit
Sendedauer der im Erhebungszeitraum gesendeten Werke und Tonträger.

Fernsehen

Fernsehsender melden der SUISA alle ausgestrahlten Filme mit den Angaben

Originaltitel des Films
Name des Produzenten
Ursprungsland des Films
Sendedauer
Sendezeit
zur Ausstrahlung verwendeter Träger

Sie melden der SUISA ferner die Musik, die sie selber zur Vertonung ihrer Sendun-

gen auswählen, sowie die Musik in Konzertübertragungen mit den in Ziff. 32 ge- nannten Angaben.

Sprachregionale und internationale Sender übergeben der SUISA vollständige Angaben über alle gesendete Musik.

Gemeinsame Bestimmungen

Die Kunden geben der SUISA auf Verlangen alle ausgestrahiten Werbespots bekannt nach |

Titel der Werbesendung
Erzeugnis oder Dienstleistung, für welche geworben wird
Firma, die für ihr Erzeugnis oder ihre Dienstleistung wirbt.

Die von anderen Sendern übernommenen Programme sind mit den folgenden Angaben der SUISA mitzuteilen

Name des Senders
Zahl der Sendestunden der übernommenen Programme.

Termine

Alle Angaben sind der SUISA soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich jeweils bis zum Ende des folgenden Monats in elektronischer Form in einem standardisier- ten importierbaren Format.zuzustellen.

Werden Verzeichnisse auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von Fr. 100.- pro Monat verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt. Vorbehalten bleiben die in

SUISA/SWISSPERFORM GT Y ab 2005, Fassung 15.07.2004

Ziff. 23 genannten Massnahmen.

H. Gültigkeitsdauer

40 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 gültig.

41 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

Ziff. 16 kann in jedem Fall vorzeitig revidiert werden, wenn gemischte Programm-

pakete angeboten werden, in welchen mehr Fernseh- als Radiokanäle enthalten sind.

SUISA Société suisse pour les droits des auteurs d'œuvres musicales

SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

Tarif commun Y (TC Y)

Radio et télévision à péage Version du 15.07.2004

A. Clients concernés

1 Le présent tarif s'adresse aux entreprises qui diffusent ou transmettent des

programmes de radio ou de télévision avec ou sans fil, pour la réception desquels les destinataires paient une redevance qui se rapporte spécifiquement à la réception de ces programmes. Ce genre de transmission de programmes est désigné comme «radio ou télévision à péage», les destinataires de ces programmes comme «abonnés».

2 Il s'adresse aux organisateurs de programmes et aux entreprises de réseaux

cäbles. Tous deux sont appelés ci-après «clients».

B. Objet du tarif

3 Le présent tarif se rapporte à l'utilisation

-__ d'œuvres de musique non théâtrale protégées par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA (appelées ci- après «musique»)

- de phonogrammes ou vidéogrammes protégés par les droits voisins, disponibles dans le commerce (art. 35 LDA).

4 Le présent tarif se rapporte aux utilisations suivantes en rapport avec la radio ou la

télévision à péage

- émission (par voie terrestre, par injection directe dans les réseaux câblés, réseaux sur base IP et autres réseaux ou par satellite)

- en ce qui concerne les droits d'auteur sur la musique: enregistrement ou réenregistrement sur phonogrammes ou vidéogrammes; ces supports ne peuvent être utilisés que pour la radio ou la television à péage du client; toutes les autres utilisations nécessitent une autorisation spéciale de SUISA.

- en ce qui concerne les droits voisins : droits a rémunération selon l'art. 35 art.

1 LDA pour l'utilisation d’un phonogramme ou vidéogramme protégé et

disponible dans le commerce.

5 SUISA et SWISSPERFORM ne disposent pas des droits de la personnalité des

ayants droit. Le client s'engage à respecter ces droits, notamment pour la sonorisation de produits audiovisuels.

SUISA/SWISSPERFORM, TC Y à partir de 2005, version du 15.07.2004

SWISSPERFORM ne dispose pas des droits exclusifs des interprètes et des producteurs de phonogrammes.

La sonorisation musicale de longs-métrages, de séries télévisées, d'émissions publicitaires et d’autres productions similaires nécessite toujours une autorisation spéciale des sociétés de gestion ou des ayants droit.

Le présent tarif concerne aussi les parties non codées des programmes de la radio ou de la télévision à péage.

Sont réservés les tarifs particuliers pour les programmes interactifs, qui permettent aux destinataires le choix d'œuvres déterminées au moment qui leur convient.

SUISA demande l'accord de ses sociétés-sœurs dans la zone de réception pour les émissions par satellite de programmes destinés à être reçus par le public et pouvant être reçus par des ménages privés avec les moyens usuels.

Les droits de retransmission (art. 10 lit. e LDA ) d'émissions (TC 1 et TC 2, TC 2b} ne sont pas réglés par ce tarif.

Sociétés de gestion, organe d’encaissement commun

SUISA fait office, pour ce tarif, de représentante de SWISSPERFORM et d’organe commun d’encaissement.

Redevance Calcul

La redevance est calculée, en règle générale, sous la forme d’un pourcentage des revenus du client (sous réserve du chiffre 17).

Sont considérés comme des revenus au sens de ce tarif, tous les revenus provenant de l'émission et de la diffusion, notamment

les montants payés par les abonnés (y compris les droits d'entrée)
les revenus publicitaires
les revenus provenant des annonces et des informations
les montants versés par des sponsors

- les prestations obtenues par commerce d'échange (comme telles compte la valeur nette des prestations mises à disposition par le client).

- Les recettes de participationsdes auditeurs/spectateurs (p. ex. sondages

Peuvent être déduits des revenus publicitaires (y compris sponsoring, informations et annonces) les frais effectifs découlant de l’acquisition des contrats publicitaires, sans dépasser toutefois 40% des montants payés par les annonceurs pour la diffusion dans un programme.

Peuvent être déduits des recettes provenant des cotisations des abonnés, les frais qui, de manière vérifiabie, sont nécessaires pour décoder le signal de réception et que les abonnés ne paient pas séparément (frais d'achat ou de location du décodeur, de module Conditional Access et de smart card).

SUISA/SWISSPERFORM, TC Y à partir de 2005, version du 15.07.2004

18.1

18.2

Pour les programmes dont une partie seulement est codée, la redevance est différenciée selon les recettes perçues pour chaque partie du programme et calculée sur la base des pourcentages respectifs attribués à ces parties.

Pour la partie non-codée, le taux correspondant est appliqué dès que les recettes de cette partie représentent plus de 10% des recettes totales.

Lorsque le client propose plusieurs programmes en lot à ses abonnés contre une redevance globale, cette redevance payée par les abonnés est répartie sur les différents programmes ou chaînes en fonction des versements aux producteurs de ces programmes. Si SUISA ne peut pas avoir connaissance de ces montants versés aux producteurs des programmes ou seulement en partie, les redevances payées par les abonnés sont réparties sur tous les programmes ou chaînes offerts ; dans ce dernier cas de répartition, les chaînes de radio comptent pour un dixième.

Si le lot de programmes comporte des programmes à péage et des programmes en réception libre, ces derniers ne sont pas pris en compte dans la répartition s’il s'agit de programmes retransmis.

Le client peut déduire de la redevance due sur le lot de programmes tous les montants qui ont déjà été payés en vertu du présent tarif par chacun des émetteurs d'un des programmes du lot pour les utilisations en Suisse.

La redevance est calculée sous forme d’un pourcentage des frais d'exploitation du client (coûts de toutes les activités en corrélation avec la diffusion)

s'il est impossible d'établir les revenus
sile client prévoit à l'avance de couvrir partiellement ou totalement les frais par ses propres moyens.

Programmes de radio Le pourcentage s'élève pour

Droits d’auteur sur la musique

Programmes comportant de la musique dans une proportion du temps d'antenne de

moins de 20 % 1%

20 % à moins de 30 % 2%

30 % à moins de 40 % 3%

40 % a moins de 50 % 4%

50% à moins de 60% 5%

60 % à moins de 70 % 6%

70% à moins de 80% 7%

80 % à moins de 90 % 8%

90% et plus 9%

Droits voisins

SUISA/SWISSPERFORM, TC Y à partir de 2005, version du 15.07.2004

Programmes comportant des phonogrammes protégés du commerce dans une proportion du temps d’antenne de

moins de 20 % 0.3% 20% à moins de 30 % 0.6 % 30% à moins de 40 % 09%

40 % à moins de 50 % 12%

- 50% à moins de 60% 15%

60 % à moins de 70 % 18%

70% à moins de 80% 21%

80 % a moins de 90 % 24%

90% et plus 2.7%

18.3 A titre de réglementation transitoire, le décompte final de 2005 ne sera pas supérieur à un décompte selon les taux des chiffres 18.1 et 18.2 de l’ancien TC Y (version du 4 décembre 2001). Pour l'année 2006, un calcul sera fait selon les taux de l'ancien TC Y plus 10%, pour 2007 plus 20% et pour 2008 plus 30%. Si le montant à payer pour l’une de ces années est plus élevé selon l’ancien tarif avec le supplément que selon le présent tarif, le montant le plus faible sera facturé.

Pour le décompte final 2009, les taux mentionnés aux chiffres 18.1 et 18.2 du présent tarif seront appliqués.

c) Programmes de television

19 Le pourcentage pour les droits d’auteur sur la musique s’éléve à:

- programmes dont plus d’un tiers du temps d'émission est consacré à des films musicaux, des films de concerts ou des vidéo-clips 33%

- programmes comportant presque exclusivement des longs-métrages et des téléfilms 1.32%

- programmes dans lesquels la durée de la musique ne dépasse pas 10% de la durée totale d’&mission, ind&pendamment du fait qu'il s'agisse de musique de premier plan ou de musique de fond 0.4 %

- programmes avec une durée de musique supérieure à 10% et ne dépassant pas 20% 1%

- autres programmes 2%

20 Le pourcentage pour les droits voisins s'élève à :

SUISA/SWISSPERFORM, TC Y à partir de 2005, version du 15.07.2004

- programmes, dont plus d'un tiers du temps d’&mission est consacré a des films musicaux, des diffusions de concerts ou des vidéo-clips 10%

- programmes comportant presque exclusivement des longs-métrages et des téléfilms 0.06%

- programmes dont la durée de la musique ne dépasse pas 10% de la durée totale d'émission, indépendamment du fait qu'il s’agisse de musique de premier plan ou de fond 0.12 %

- programmes avec une durée de musique supérieure à 10% et ne dépassant pas 20%, indépendamment du fait qu'il s'agisse de musique de premier plan ou de fond 0.18%

- autres programmes 0.36 %

Est considéré comme "programme" de télévision le temps habituel de diffusion sans les images-test, images fixes ou textes.

Si, en dehors de ces temps de programmes, de la musique et/ou des phonogrammes disponibles dans le commerce sont émis ou diffusés, une redevance annuelle forfaitaire sera perçue au taux de

0.2 pour mille pour les droits d'auteur
0.2 pour mille pour les droits voisins.

La redevance forfaitaire sera portée au compte des redevances prévues par les chiffres 19 et 20.

Réduction

Les associations suisses d'entreprises de réseaux câblés qui ont conclu un contrat avec SUISA et qui perçoivent les redevances de tous leurs membres et les transmettent en bloc à SUISA bénéficient d'une réduction de 8%, si elles respectent les dispositions tarifaires et contractuelles.

Les organisateurs de programmes qui ont conclu un contrat avec SUISA et qui perçoivent les redevances pour tous leurs membres, obtiennent une réduction de 5%.

Supplément en cas de violation du droit

Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si

- de la musique ou des phonogrammes et vidéogrammes sont utilisés sans l'autorisation de SUISA en dépit de l’injonction de celle-ci

SUISA/SWISSPERFORM, TC Y à partir de 2005, version du 15.07.2004

- un client fournit des données ou des décomptes inexacts au lacunaires en connaissance de cause ou par négligence grossière; le doublement de la redevance s'applique aux données fausses, lacunaires ou manquantes.

Une prétention à des dommages et intérêts supérieures est réservée.

Impôts

Les redevances sont comprises sans une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, qui est facturée en sus au taux en vigueur et payable par le client.

Décompte Chaque année, les clients communiquent à SUISA

- aussi rapidement que possible, toutefois au plus tard à la fin mai: toutes les données nécessaires au calcul de la redevance pour l'année précédente

- dans les deux premières années d'exploitation, puis sur demande, jusqu'à fin janvier: les revenus budgétisés et la part de musique probable pour l'année eri cours ainsi que la part probable de phonogrammes et vidéogrammes protégés disponibles dans le commerce qui seront utilisés.

Afin de contrôler les données, SUISA peut exiger des justificatifs, notamment une confirmation de l'organe de contrôle du client.

Paiement

Les redevances sont payables dans les 30 jours ou aux dates fixées dans l'autorisation.

SUISA peut exiger des acomptes sur le montant prévisible de la redevance et/ou d'autres garanties.

Le montant des acomptes est fixé en règle générale sur la base du montant probable de la redevance les deux premières années d'exploitation, ensuite sur la base du décompte de l'année précédente.

Relevés Dans la mesure où l'autorisation ne contient pas de dispositions contraires, les clients font parvenir à SUISA les données prévues ci-dessous (chiffres 31 - 37).

Lorsque plusieurs clients diffusent le même programme, il suffit que la déclaration soit faite par l'un d'eux.

Radio

Les clients déclarent à SUISA, respectivement à SWISSPERFORM, la musique diffusée dans leurs programmes.

Les données comportent

- Titre de l'œuvre musicale

SUISA/SWISSPERFORM, TC Y à partir de 2005, version du 15.07.2004

Nom du compositeur
Nom de l'interprète

- Label et numéro de catalogue du phonogramme utilisé ou un autre code d'identification

- Horaire d'émission

- Durée d'émission des œuvres et des phonogrammes diffusés durant la période de décompte.

Télévision

Les émetteurs de télévision communiquent à SUISA tous les films diffusés avec les

données suivantes

Titre original du film
Nom du producteur
Pays d'origine du film
Durée d'émission
_ Horaire d'émission
Support utilisé pour la diffusion.

lis déclarent en outre à SUISA la musique qu'ils choisissent pour la sonorisation de

leurs émissions ainsi que les œuvres musicales diffusées lors des retransmissions de concerts, avec les données indiquées au chiffre 32.

Les émetteurs couvrant une région linguistique et les émetteurs internationaux transmettent à SUISA les données complètes sur toute la musique diffusée.

Dispositions communes

Les clients communiquent à SUISA, sur demande, tous les spots publicitaires diffusés, identifiés selon

le titre des émissions publicitaires
le produit ou service pour lequel est faite la publicité
la société qui fait la publicité pour son produit ou service.

Les programmes repris d'autres émetteurs doivent être communiqués à SUISA avec les données suivantes

Nom de l'émetteur
Nombre d'heures d'émission des programmes repris.

Echéances

A moins que d’autres délais ne soient convenus, toutes les données doivent parvenir à SUISA une fois par mois, au plus tard toutefois jusqu'à la fin du mois

SUISA/SWISSPERFORM, TC Y à partir de 2005, version du 15.07.2004

suivant, sous forme électronique dans un format standardisé permettant l'importation.

39 Si les relevés ne sont toujours pas communiqués après un délai supplémentaire

imparti par un rappel écrit, SUISA peut exiger une redevance supplémentaire de Fr. 100.-- par mois. Elle est doublée en cas de récidive. Les mesures prévues au chiffre 23 demeurent réservées.

H. Durée de validité

40 Le présent tarif est valable du 1° janvier 2005 au 31 décembre 2009.

41 Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des

circonstances.

Le chiffre 16 peut être révisé à l’avance si des lots de programmes mélangés sont proposés, dans lesquels il y a plus de chaînes de télévision que de chaînes de radio.

SUISA

Societä svizzera per i diritti degli autori di opere musicali SWISSPERFORM

Societä svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa comune Y Radio e Televisione a pagamento

Versione 15.07.2004

A. Sfera di clienti

1 La presente tariffa concerne quelle imprese che trasmettono o diffondono

programmi radiofonici o televisivi con o senza fili, per la cui ricezione i relativi destinatari pagano un contributo specifico. Un genere di trasmissione di programmi denominata «Radio a pagamento» o «Televisione a pagamento», i cui destinatari sono denominati «Partecipanti».

2 Concerne gli organizzatori di programmi e le imprese di reti cavo, qui di seguito denominati «clienti».

B. Oggetto della tariffa

3 La tariffa concerne l'utilizzazione

- delle opere musicali non teatrali protette in base al diritto d'autore, con o senza testo, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA (qui di seguito «musica»)

- dei supporti sonori o audiovisivi disponibili in commercio tutelati in base ai diritti di protezione affini (art. 35, LDA).

4 La tariffa concerne le seguenti utilizzazioni relativamente a radio o televisione a pagamento

- emissione (via terrestre, immissione diretta in reti cavo, reti IP e altre reti o via satellite)

- per quanto riguarda i diritti d'autore relativamente alla musica: Registrazione o copiatura su supporti sonori o audiovisivi; supporti utilizzabili soltanto per radio o televisione a pagamento del cliente; per tutte le altre utilizzazioni occorre un’autorizzazione speciale della SUISA.

- per quanto riguarda i diritti di protezione affini: Diritti al compenso conformemente all’art. 35 cpv. 1 LDA per l'utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi protetti disponibili in commercio.

SUISA / SWISSPERFORM tariffa commune Y, versione del 15.07.2004

La SUISA e la SWISSPERFORM non detengono i diritti della personalità degli aventi diritto: il cliente rispetta questi diritti della personalità, in specie in caso di sonorizzazione di prodotti audiovisivi.

La SWISSPERFORM non detiene i diritti esclusivi degli interpreti e dei produttori di supporti sonori.

Per la sonorizzazione di film, serie televisive, trasmissioni pubblicitarie e produzioni analoghe occorre sempre un’autorizzazione speciale delle società di gestione o degli aventi diritto.

La presente tariffa concerne anche parti di programmi non codificati di radio o televisione a pagamento.

Rimangono riservate tariffe speciali relative a programmi interattivi, dai quali il partecipante può selezionare determinate opere in momenti di sua scelta.

Circa le trasmissioni di programmi via satellite destinate alla ricezione pubblica e captabili con un dispendio considerato normale per un'economia domestica privata, la SUISA richiede il consenso delle società consorelle nei paesi di ricezione.

| diritti per la ritrasmissione (art. 10,lit. e LDA) di emissioni (TC 1 e TC 2, TC 2b) non sono disciplinati da questa tariffa.

Società di gestione, punto di pagamento coliettivo

Per quanto concerne questa tariffa, la SUISA è rappresentante e punto di incasso collettivo anche per la SWISSPERFORM.

Indennità Calcolo

L'indennità viene di regola calcolata in valori percentuali degli introiti del cliente (ferma restando la cifra 17).

Per introiti ai sensi della tariffa s'intendono tutte le entrate provenienti dalle emissioni e dalla diffusione, in specie

i contributi pagati dai partecipanti (incl. tassa d'iscrizione)
gli introiti pubblicitari
gli introiti provenienti dalla trasmissione di comunicazioni e annunci
i contributi di sponsor

- prestazioni ottenute via Bartering (vale a dire il valore netto della prestazione messa a disposizione del cliente)

- introiti provenienti dalla partecipazione dei radioascoltatori/telespettatori (p.es. sondaggio Ted/voto per sms).

Dagli introiti pubblicitari (incl. sponsorizzazione, comunicazioni e annunci) possono essere dedotti i costi effettivi per l'ottenimento dei mandati pubblicitari, tuttavia al massimo il 40% degli importi pagati dai mandanti.

SUISA / SWISSPERFORM tariffa commune Y, versione del 15.07.2004

18.1

Dagli introiti provenienti dagli importi versati dai partecipanti può essere dedotto l'importo pagato per l'acquisto o il noleggio del decodificatore, del Conditional Access-Modul e della Smart Card, che sia provato essere necessario per la decodificazione del segnale di ricezione e che non viene pagato separatamente dal partecipante.

Relativamente a quei programmi che consistono di una parte codificata e di una non codificata, l'indennità viene calcolata separatamente in base agli introiti realizzati su ogni parte di programma e al tasso applicabile ad ogni parte di programma.

Per la parte non codificata viene calcolata la percentuale per lui applicabile, non appena gli introiti relativi superano il 10% degli introiti complessivi.

Se il cliente propone ai partecipanti dietro pagamento di un’indennità globale più programmi in un unico pacchetto, le indennità versate dal partecipante vengono ripartite sui canali di programma offerti in rapporto agli introiti realizzati dagli organizzatori dei programmi del suddetto pacchetto. Se le indicazioni relative alle indennità versate agli organizzatori dei programmi non vengono fatte pervenire alla SUISA oppure le vengono fornite solo in maniera incompleta, le indennità versate dal partecipante vengono ripartite in maniera equa sui diversi canali di programma offerti in questo pacchetto. In occasione di questa ripartizione un decimo delle indennità viene destinato ai canali radiofonici.

Se il pacchetto di programmi contiene sia programmi a pagamento che programmi a ricezione libera, questi ultimi non vengono presi in considerazione nella ripartizione, nella misura in cui si tratta di programmi ritrasmessi.

Il cliente può dedurre dall’indennità dovuta sul pacchetto dei programmi tutti gli importi che sono già stati versati in virtù della presente tariffa per ciascuna delle emittenti di uno dei programmi del pacchetto per le utilizzazioni in Svizzera.

L'indennità viene calcolata in valori percentuali delle spese d'esercizio (i costi di tutte le attività connesse con l'emissione) del cliente

se gli introiti non sono appurabili
se il cliente parte dal presupposto di coprire completamente o parzialmente i costi di tasca sua.

Programmi radiofonici La percentuale è pari a per

Diritti d'autore Programmi la cui parte di musica rispetto alla durata totale d'emissione è di

meno del 20 % 1% dal 20% fino a meno del 30% 2% dal 30% fino a meno del 40% 3% dal 40% fino a meno del 50% 4% dal 50% fino a meno del 60% 5% dal 60% fino a meno del 70% 6%

dal 70% fino a meno del 80% 7%

SUISA / SWISSPERFORM tariffa commune Y, versione del 15.07.2004

18.2

18.3

dal 80% fino a meno del 90% 8% 90% e oltre 9%

Diritti di protezione affini

Programmi la cui parte di supporti sonori del commercio protetti rispetto alia durata totale d'emissione è di

meno del 20 % 0.3 % dal 20% fino a meno del 30 % 0.6 % dal 30% fino a meno del 40 % 0.9% dal 40% fino a meno del 50% 1.2% dal 50% fino a meno del 60% 1.5% dal 60% fino a meno del 70% 1.8% dal 70% fino a meno del 80% 2.1% dal 80% fino a meno del 90% 2.4% 90% e oltre 2.7%

Ai sensi di una regolamentazione transitoria, il calcolo del conteggio finale per l’anno 2005 verrà effettuato sulla base dei tassi previsti alle cifre 18.1 e 18.2 della TC Y finora in vigore (versione del 4 dicembre 2001).Per l'anno 2006 verranno applicati i tassi della TC Y finora in vigore con una maggiorazione del 10%, per il

2007 la maggiorazione sarà del 20%, nel 2008 del 30%. Se l'importo da pagare per

uno dei suddetti anni risulta più elevato secondo la vecchia tariffa (inclusa la maggiorazione) rispetto alla tariffa corrente, verrà fatturato l'importo minore.

Per il conteggio finale del 2009 vengono applicati i tassi previsti alle cifre 18.1 e

18.2 della presente tariffa.

Programmi televisivi

La percentuale per diritti d'autore relativamente alla musica ammonta a

- programmi, in cui vengono trasmessi per più di 1/3 della durata dell'emissione film, film di concerti o videoclip 3.3 %

- programmi, in cui vengono trasmessi quasi esclusivamente film e film televisivi 1.32 %

- programmi, in cui la durata della musica non supera il 10% della durata d'emissione complessiva, sia che si tratti di musica di sottofondo o meno 0.4 %

programmi con una durata musicale superiore 1%
al 10% e che non supera il 20%

- altri programmi 2%

SUISA / SWISSPERFORM tariffa commune Y, versione del 15.07.2004

La percentuale per i diritti di protezione affini ammonta a:

- programmi, in cui vengono trasmessi per più di 1/3 della durata dell'emissione film, film di concerti o videoclip 10%

- programmi, in cui vengono trasmessi quasi esclusivamente film e film televisivi 0.06 %

- programmi, in cui la durata della musica non supera il 10% della durata d'emissione complessiva, sia che si tratti di musica di sottofondo o meno 0.12 %

programmi con una durata musicale superiore 0.18%
al 10% e che non supera il 20%

- altri programmi 0.36 %

Un «programma» televisivo è la durata d'emissione dei programmi come pubblicata, senza immagini di prova, testi e monoscopio.

Se allinfuori di questi orari di programma vengono trasmessi o diffusi supporti sonori disponibili in commercio e/o musica, viene riscossa un'indennità forfetaria annua pari al

-0.2 per mille per i diritti d'autore

-0.2 per mille per i diritti di protezione affini

L'indennità forfetaria viene computata sulle indennità previste alla cifra 19 e 20.

Ribasso

Associazioni nazionali di enti di diffusione via cavo, che riscuotono le indennità di tutti i loro membri, versandole poi globalmente alla SUISA e che si attengono alle disposizioni contrattuali, hanno diritto ad un ribasso pari all’ 8%. Se adempiono alle suddette condizioni, il ribasso è accordato pure agli organizzatori dei programmi.

Gli organizzatori di programmi che stipulano un contratto con la SUISA e che conteggiano le indennità per tutti i partecipanti, beneficiano di un ribasso del 5%.

Supplemento in caso di violazione della legge

Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano, se

- maigrado un richiamo, vengono utilizzati musica o supporti sonori e audiovisivi senza l’autorizzazione della SUISA

SUISA / SWISSPERFORM tariffa commune Y, versione del 15.07.2004

Î)

- un cliente fornisce volontariamente o in modo gravemente colposo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti; il raddoppio è calcolato per i dati inesatti, incompleti o mancanti.

È riservata una richiesta d’indennizzo eccedente.

Imposte

Le indennità s’intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto che di volta in volta viene sommata all'importo al tasso in vigore e che dev’essere pagata dal cliente.

Conteggio

| clienti trasmettono alla SUISA annualmente

- il più presto possibile, tuttavia al più tardi entro la fine di maggio: tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennità per l'anno precedente.

- nei primi due anni d'esercizio, in seguito a richiesta, entro la fine di gennaio: gli introiti preventivati e la presumibile parte di musica per l’anno in corso, nonché la presumibile parte di supporti sonori e audiovisivi protetti disponibili in commercio.

La SUISA può richiedere dei giustificativi per scopi di verifica delle indicazioni, in particolare una conferma da parte dell'organo di controllo dell'emittente.

Pagamento

Le indennità vanno pagate entro 30 giorni o entro i termini fissati nell’autorizzazione.

La SUISA può richiedere acconti per un importo pari all'indennità presumibile e/o altre garanzie.

Per i primi due anni d'esercizio gli acconti sono di regola calcolati in base all'indennità approssimativa dovuta; in seguito in base al conteggio dell’anno precedente.

Elenchi

Se l’autorizzazione non prevede diversamente, i clienti comunicano alla SUISA quanto segue (cifre 31-37).

Se diversi clienti diffondono lo stesso programma, basta la comunicazione di uno di loro.

Radio

I clienti comunicano alla SUISA e alla SWISSPERFORM la musica trasmessa nei loro programmi.

SUISA / SWISSPERFORM tariffa commune Y, versione del 15.07.2004

Le indicazioni contengono

il titolo dell’opera musicale
il nome del compositore
il nome dell’interprete

etichetta e no. di catalogo dei supporti sonori utilizzati
orario d'emissione

- durata d'emissione delle opere e dei supporti sonori diffusi durante il periodo di conteggio.

Televisione

Le emittenti televisive comunicano alla SUISA tutti i film trasmessi, forniti delle indicazioni seguenti

titolo originale del film
nome del produttore
paese d'origine del film
durata d’emissione
orario d’emissione
supporti utilizzati per la trasmissione.

Inoltre comunicano alla SUISA la musica da loro scelta per la sonorizzazione delle

proprie emissioni, come pure la musica delle emissioni di concerti, con le indicazioni menzionate sotto cifra 32.

Le emittenti di una regione linguistica e le emittenti internazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi riguardanti la musica diffusa.

Disposizioni comuni

Su richiesta, i clienti comunicano alla SUISA tutti gli spot pubblicitari trasmessi, in particolare indicando

titolo dell'emissione pubblicitaria
prodotto o servizio reclamizzato
ditta che reciamizza il prodotto o il servizio.

| programmi provenienti da altre emittenti vanno comunicati alla SUISA forniti delle seguenti indicazioni

nome dell'emittente
numero delle ore di emissione dei programmi.

SUISA / SWISSPERFORM tariffa commune Y, versione del 15.07.2004

Scadenze

Salvo diversamente concordato, tutte le indicazioni vanno inoltrate alla SUISA mensilmente, entro la fine del mese successivo, in forma elettronica in un formato standardizzato importabile.

Qualora gli elenchi non venissero inoltrati entro il termine fissato, neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA può richiedere un’indennità supplementare di

Fr. 100.-- per mese, che è raddoppiata in caso di recidiva. Rimangono riservati i provvedimenti menzionati sotto cifra 23.

Periodo di validità

La presente tariffa è valida dal 1° gennaio 2005 al 31 dicembre 2009.

In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.

La cifra 16 può in ogni caso essere riveduta se vengono offerti pacchetti misti di programmi nei quali sono contenuti più canali televisivi che radiofonici.

ESchK 34

CAF CCF

Beschluss vom 16. Dezember 2004 betreffend den GTY

IL.

Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Der Antrag der beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform auf Geneh- migung eines neuen Gemeinsamen Tarifs Y in der Fassung vom 15. Juli 2004, der ab dem 1. Januar 2005 den bisherigen Tarif ablösen soll, wurde bei der Schiedskommission am 20. Juli 2004 und somit innert der gemäss Art. 9 Abs. 2 URV erstreckten Frist eingereicht. Ebenso haben Nutzer und Nutzerverbände, welche eine Stellungnahme einreichten, diese fristgerecht zugestellt. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhand- lungspflicht gemäss Art. 46 Abs. 2 URG von den beiden Gesuchstellerinnen wahrgenom-

men worden ist.

Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die

Angemessenheit nach Art. 60 URG richtet.

Gemäss ihrer langjährigen Rechtsprechung muss sich die Schiedskommission nicht zur Angemessenheit eines Tarifs äussern, wenn die vom Tarif unmittelbar betroffenen mass- gebenden Nutzerverbände mit der getroffenen Regelung einverstanden sind, wird doch die Zustimmung zu einem Tarif grundsätzlich als Indiz für dessen Genehmigungsfähigkeit aufgefasst. Den Akten ist zu entnehmen, dass der DUN, Swisscable, der Schweizerische Gemeinde- und der Schweizerische Städteverband sowie die Teleclub AG dem vorgeleg- ten Tarif zugestimmt haben und auch Canal+ seine anfänglich geäusserte Kritik zurückge- zogen hat. Im vorliegenden Genehmigungsverfahren ist ausserdem zu berücksichtigen, dass der eingereichte Tarif in seinen Grundzügen mit dem bisherigen GT Y übereinstimmt. Die Schiedskommission muss den vorgelegten GT Y somit noch hinsichtlich der umstritte-

nen Ziff. 16 bzw. Ziff. 41 Abs. 2 prüfen.

Mit den Beschlüssen vom 3. November 1995 und vom 5. Dezember 1997 betr. den GT Y

hat die Schiedskommission festgehalten, dass zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage in

ESchK 35 CAF Beschluss vom 16. Dezember 2004 betreffend den GTY CCF

diesem Tarif grundsätzlich vom Bruttoprinzip auszugehen ist und präzisiert, dass als Be- rechnungsgrundlage der vom Abonnenten bezahlte Betrag (unter Abzug der Decoderkos- ten) und nicht die effektiven Einnahmen des Programmveranstalters zu gelten habe. Die Schiedskommission hat es in diesen Genehmigungsverfahren somit abgelehnt, von den Einnahmen von Music Choice als Programmveranstalter auszugehen. Allerdings hat sie diese Frage im Entscheid vom 5. Dezember 1997 im Zusammenhang mit dem so genann-

ten ‘digital Packaging’ noch offen gelassen.

Offenbar werden die Radioprogramme von Music Choice nun nicht mehr einzeln, sondern nur noch zusammen mit Fernsehprogrammen angeboten. Music Choice geht aber auch hier davon aus, dass bei diesen gemischten Programmpaketen gemäss Ziff. 16 der Tarifeingabe bei der Berechnung der relevanten Einnahmen nicht von den Teilnehmergebühren, sondern

lediglich von den ihr unmittelbar zufliessenden Entgelten auszugehen ist.

Gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG ist bei der Festlegung der Entschädigung grundsätzlich der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildträgers oder der Sendung erzielte Ertrag zu berücksichtigen. Lehre und Rechtsprechung verstehen unter dem aus der Nutzung erzielten Ertrag den Bruttoertrag (vgl. u.a. Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, N 11 zu Art. 60 URG). Ein bestimmter Betrag gehört somit zum anrechen- baren Ertrag, soweit er im Hinblick auf die mit der Veranstaltung verbundenen Nutzung eingenommen wird. Massgebend ist, ob der bezahlte Geldbetrag in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der vom Tarif erfassten Tätigkeit und der damit verbundenen Werk- nutzung steht. Dabei hat das Bundesgericht die Auffassung eines Nutzers abgelehnt, Brut- toertrag könne nur sein, was einem Veranstalter unmittelbar zufliesse und ausgeführt, dass die vertraglichen Beziehungen zwischen verschiedenen Beteiligten auf der Nutzerseite (in concreto dem Konzertveranstalter und der Ticketvorverkaufsstelle) nicht massgebend sind

(vgl. den Entscheid des Bundgerichts vom 29. Januar 2003 betr. den GT K, E. 2.3).

Die Schiedskommission sieht daher keinen Anlass, hinsichtlich der gemischten Pro-

grammpakete vom Bruttoprinzip abzuweichen. Auch wenn sie ein gewisses Verständnis

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für die Situation von Music Choice hat, welche hier eine Ausnahmeregelung beansprucht, ist die interne Verteilung unter den Nutzern für sie nicht massgebend und es ist auch nicht ihre Aufgabe, diese Aufteilung zwischen den Nutzern vorzunehmen oder zu überprüfen. Ziff. 12 des GT Y definiert, was alles unter die Einnahmen aus der Sendetätigkeit zu sub- sumieren ist. Es kann somit nicht auf die 'Bruttoeinnahmen' eines Programmveranstalters abgestellt werden. Damit würden nämlich sämtliche Einnahmen, die nicht unmittelbar ei- nem bestimmten Programmveranstalter oder Kabelnetzbetreiber zugeordnet werden kön- nen, aus der Berechnung fallen. Die Urheber und Urheberinnen sowie die weiteren Rechte- inhaber haben indessen gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG einen Anspruch auf Beteiligung am vollen Ertrag aus der Nutzung ihrer Werke und Leistungen; d.h. es ist grundsätzlich auf die Einnahmen des Plattformbetreibers abzustellen. Dies muss auch gelten, wenn die effek- tiven Zahlen bei den gemischten Programmen nicht bekannt gegeben werden und die Ver- wertungsgesellschaften diese Zahlen somit nicht kennen. Der den Berechtigen zustehende Entschädigungsanspruch kann nicht zu ihren Lasten geschmälert werden, nur weil sich die verschiedenen beteiligten Nutzer nicht auf einen internen Verteilungsschlüssel einigen können. Die Schiedskommission lehnt es damit ab, das Bruttoprinzip im Sinne von Music

Choice zu lockern.

4. Umstritten ist im Wesentlichen aber nicht die Frage des Bruttoprinzips, sondern wie die von den Teilnehmern bezahlten Entschädigungen auf die angebotenen Programmkanäle zu verteilen sind, wenn mehrere Programme in einem Paket angeboten werden und der SUISA keine Angaben über die Verteilung der Entschädigungen an die einzelnen Pro- grammveranstalter zur Verfügung stehen. Die Ziff. 16 des GT Y sieht vor, dass die bezahl- ten Entschädigungen grundsätzlich im Verhältnis der Einnahmen der Programmveranstal- ter aus diesem Paket auf die angebotenen Programmkanäle zu verteilen sind. Falls der SUISA keine solchen Zahlen gemeldet werden, sieht diese ergänzte Regelung subsidiär vor, die entsprechenden Entschädigungen auf alle angebotenen Programmkanäle so zu ver- teilen, dass die Radiokanäle mit einem Zehntel gewichtet werden. Diese neu in den GT Y

(Ziff. 16 Abs. 1, zweiter Satz) eingefügte verhältnismässige Aufteilung ist umstritten.

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Den Akten lässt sich entnehmen, dass diese Verhältniszahl im Laufe der Verhandlungen von einer Aufteilung von einem Drittel zu einem Zehntel zu Gunsten der Radiokanäle ge- ändert worden ist. Wie aber selbst die Verwertungsgesellschaften feststellen, wäre eine solche Regelung mangels entsprechender Erhebungen nur konsensual möglich. Mit dem Ausscheren von Music Choice besteht aber in diesem Punkt kein Konsens. Auch lassen sich aus dem geschilderten Verhandlungsverlauf keine verbindlichen Schlussfolgerungen für eine angemessene Aufteilung ziehen. Ein konkretes Beispiel (‘digital plus’) zeigt aber auch, dass Music Choice bei dieser Berechnungsweise — falls der Plattformbetreiber keine entsprechenden Zahlen liefert — offenbar das Sechsfache von dem Betrag bezahlen müsste, den sie gestützt auf die effektiven Zahlen zu bezahlen hat. Dies wiederum weist ein offen- sichtliches Element der Unangemessenheit auf, da Music Choice die Aufteilung des Platt- formbetreibers nicht beeinflussen kann. Jedenfalls ist diese Gewichtung mangels entspre- chender Grundlagen nicht nachvollziehbar und die Schiedskommission ist nicht in der La- ge, deren Angemessenheit festzustellen. Die Schiedskommission kann den Tarifpartnern daher auch keinen Vorschlag unterbreiten, wie diese Bestimmung allenfalls zu ändern wä- re. Sie geht deshalb davon aus, dass der im bisherigen Tarif nicht enthaltene zweite Satz der Ziff. 16 GT Y zu streichen ist, selbst wenn eine solche Regelung bei der Tarifanwen- dung durchaus Sinn machen könnte. Dasselbe gilt auch für die Ziff. 41 Abs. 2 GT Y, da

sich die dort geregelte Revisionsmöglichkeit auf diese Bestimmung bezieht.

Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass es gemäss Art. 51 Abs. 1 URG den Werknutzern und Werknutzerinnen obliegt, den Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte zu erteilen, welche diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife benötigen. Dieser Pflicht müssen sie allerdings nur soweit nachkommen, als ihnen die Auskunftserteilung zumutbar ist. Zudem besteht diese Auskunftspflicht ausschliesslich gegenüber den Verwertungsge- sellschaften, die zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse verpflichtet sind (Art. 51 Abs. 2 URG). Die Schiedskommission hat denn auch ein gewisses Verständnis dafür, dass die be- teiligten Nutzer diese Zahlen aus Wettbewerbsgründen nicht gerne gegenüber der Konkur- renz offen legen. Diese Zurückhaltung zur Offenlegung entsprechender Angaben zeigt

auch die Eingabe von Music Choice, welche darum ersuchte, den anderen am Verfahren

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beteiligten Nutzern und Nutzerorganisationen die Einsichtnahme in diverse Verträge und

Schreiben zu verweigern.

Auch die Prüfung der verschiedenen Haupt- und Nebenanträge von Music Choice lassen keine andere Schlussfolgerung zu, da sie keine echte Alternative zur Regelung des vorlie- genden Problems bieten. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Anträge, ob- wohl formal das Bruttoprinzip nicht in Frage gestellt wird, trotzdem zu einer Verwässe-

rung dieser Regel führen. Die entsprechenden Anträge sind daher abzuweisen.

Nach Anbieten einer weiteren Verhandlungsrunde, die allerdings ergebnislos verlief und nach erfolgter Anhörung der Tarifparteien gemäss Art 59 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 15 URV beschliesst die Schiedskommission die Streichung der beiden Tarifbestim- mungen Ziff. 16 Abs. 1, zweiter Satz sowie Ziff. 41 Abs. 2 des vorgelegten GT Y.

5. Die Schiedskommission prüft zusätzlich noch die Frage, ob über einen allfälligen Ver- gleich mit dem Ausland ein anderes Ergebnis zu erwarten ist. Dazu stellt sie fest, dass die von Music Choice eingereichten Unterlagen mit dem Hinweis auf ausländische Tarifrege- lungen keinen echten Vergleich zwischen den einzelnen Ländern zulassen und ihnen dies- bezüglich nur eine geringe Aussagekraft zukommt. So sind diese Unterlagen wenig geeig- net, den Anforderungen an die Substantiierung zu entsprechen, da sie keine Angaben über rechtliche und auch technische Unterschiede in den jeweiligen Ländern enthalten. Den vor- gelegten Verträgen ist beispielsweise nicht zu entnehmen, ob in denjenigen Ländern, wel- che eine Abrechnung auf den Einnahmen von Music Choice zulassen, nicht auch die Ka- belnetze ihren Anteil an den Einnahmen abrechnen. Solche Unterschiede sind allerdings nicht auszuschliessen, sind doch die entsprechenden Regelungen auf europäischer Ebene noch kaum harmonisiert. Zudem ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Schweiz in diesem Bereich eine singuläre Regelung kennt. Auf Grund der vorgelegten Un- terlagen kann jedenfalls ein Vergleich mit der von SUISA und Swissperform vorgeschla- genen Regelung nicht vorgenommen werden. Die Schiedskommission schliesst indessen

nicht aus, ihre bisher eher zurückhaltende Praxis bei der Zulassung von Auslandsverglei-

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chen zu überprüfen, erachtet aber den vorliegenden Tarif hierfür nicht als geeignet, hat doch die Angemessenheitsprüfung im Rahmen von Art. 59 f. URG bereits zu einem klaren

Ergebnis geführt. Auf den beantragten Vergleich mit dem Ausland ist daher zu verzichten.

6. Hinsichtlich des in Ziff. 20 GT Y gestrichenen Minutentarifs sowie für die in Ziff. 22 GT Y neu getroffenen Regelung bezüglich der Verbandsrabatte ist nach dem Rückzug von Ca- nal+ von einer Einigung unter den Tarifparteien auszugehen. Diese Regelungen gelten so- mit nicht mehr als umstritten und die Schiedskommission muss sich nicht mehr zwingend dazu äussern (vgl. vorne Ziff. 1/2). Im Hinblick auf die Stellungnahme des Preisüberwa- chers kann dazu — wie im übrigen auch zum Geltungsbereich des GT Y — noch Folgendes

ergänzt werden:

Gemäss Ziff. 20 Abs. 2 des bisherigen Tarifs war es hinsichtlich der Fernsehprogramme möglich, für die verwandten Schutzrechte die Anwendung einer streng nutzungsbezogenen Entschädigung (sog. Minutentarif) zu verlangen. Diese Bestimmung ist im neuen Tarif weggefallen, weil gemäss Angaben der Swissperform die Erhebungen über den Umfang des geschützten Repertoires zu Kosten geführt hätten, welche die unter dem Tarif geschul- deten Entschädigungen bei weitem überstiegen hätten. Angesichts des Umstandes, dass die effektive Abrechnung unter dem bisherigen Tarif offenbar von keinem einzigen Nutzer in Anspruch genommen worden ist, lässt sich diese Streichung rechtfertigen. Die Verwer- tungsgesellschaften schliessen ausserdem nicht aus, dass bei einer Verbesserung der elek- tronisch verfügbaren Informationen über Sendeinhalte erneut Tarifverhandlungen zur Fra- ge der Effektivabrechnung geführt werden können.

Der neue Tarif (vgl. Ziff. 22 GT Y) gewährt den Kabelnetzbetreibern unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermässigung von 8 Prozent (bisher 5 Prozent) und belässt diejenige für die Programmveranstalter auf 5 Prozent. Die Verwertungsgesellschaften begründen dies damit, dass die Verbände von Kabelnetzen neu sämtliche Digitalpakete ihrer Mitglie- der mit der SUISA abrechnen und rechtfertigen den Unterschied damit, dass ein Verband der Kabelnetzbetreiber die Verwertungsgesellschaften beim Inkasso stärker unterstützt, als

dies ein einzelner Programmveranstalter tun kann. Die Schiedskommission ist daher zum

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Schluss gekommen, dass diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist, steht doch der höheren Ermässigung auch eine entsprechender Aufwand auf Seiten der Kabelnetzbetrei- ber beim Inkasso gegenüber. Von den Verwertungsgesellschaften kann nicht erwartet wer- den, dass sie diese Ermässigung auch den Programmveranstaltern gewähren, da diese nicht dieselbe Gegenleistung erbringen. Die Schiedskommission hält daher den höheren Ver-

bandsrabatt für die Kabelnetzbetreiber für gerechtfertigt.

Im Übrigen bezieht sich der GT Y sowohl in seiner bisherigen wie auch in der neuen Fas- sung auf das Senden gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. d URG sowie auf die Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern zum Zwecke der Sendung gemäss Art. 35 URG. Obwohl im bisherigen Tarif noch von Verbreitung in Kabelnetzen (vgl. Ziff. 4) die Rede war, bedeutet dies gegenüber dem neu beantragten Tarif keine Einschränkung, be- zieht sich dieser doch gemäss Ziff. 4 ebenfalls auf das 'direkte Einspeisen in Kabelnetze' und subsumiert dies unter den Sendebegriff. Da unter dem Ausdruck 'Verbreiten' grund- sätzlich das Veräussern und Anbieten von physischen Werkexemplaren verstanden wird, ist gegen diese Änderung nichts einzuwenden, bedeutet dies doch keinesfalls eine materiel- le Einschränkung des Geltungsbereichs des GT Y, sondern lediglich eine formelle Präzisie-

rung und Vereinheitlichung mit den anderen Sendetarifen.

Die Ziff. 9 GT Y wurde im Übrigen aus dem bestehenden GT Y übernommen und soll mit- helfen, allfällige Abgrenzungsfragen bzw. Überschneidungen zu anderen Tarifen zu klären (vgl. dazu auch den Entscheid betr. den GT Y vom 4.12.2001, Ziff. II/6b). Damit wird ins- besondere klar gestellt, dass der GT Y als Sendetarif für diejenigen Programme gilt, die ge- gen ein spezifisch für den Empfang bezahltes Entgelt in der Schweiz gesendet werden. Für weitergesendete Programme gegen ein zusätzliches Entgelt sollen dagegen die Weitersen- detarife GT 1 und GT 2 sowie der neue GT 2b zur Anwendung gelangen. Dabei gilt es zu beachten, dass diese Tarife sämtliche urheberrechtlich und leistungsschutzrechtlich ge- schützten Repertoires abdecken, während der GT Y ausschliesslich die Repertoires von

SUISA und Swissperform betrifft.

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7. Der vorgelegte GT Y ist somit auf Grund der obigen Erwägungen in der vorgelegten Fas- sung mit Ausnahme der erwähnten Streichungen zu genehmigen. Die Gebühren und Aus- lagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu

tragen.

II. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif Y (Abonnements-Radio und -Fernsehen) wird in der Fassung vom 15. Juli 2004 und mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2005 bis 31. De- zember 2009 vorbehältlich der folgenden Ziffer genehmigt.

2. Die Ziff. 16 Abs. 1, zweiter Satz ['Werden der SUISA (...) mit einem Zehntel gewichtet werden'.] sowie die Ziff. 41 Abs. 2 des GT Y werden nicht genehmigt.

[..]