SBK.2023.83 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2023-06-07

1.

Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Ungültig ist die Einsprache unter anderem, wenn sie verspätet ist (BGE 142 IV 201 E. 2.2). Weil dies vorliegend strittig war, hatte hierüber der Präsident des Bezirksgerichts Baden zu befinden (Art. 356 Abs. 2 StPO). Gegen seine diesbezügliche Verfügung vom 15. Februar 2023 ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerde zulässig. Beschwerdeausschlussgründe im Sinne von Art. 394 StPO liegen nicht vor. Auf die frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs.1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die zehntägige Einsprachefrist beginnt einen Tag nach der Mitteilung des Strafbefehls zu laufen (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 354 Abs. 1 StPO).

Für die Zustellung von Strafbefehlen gelten die allgemeinen Regeln (Art. 84 ff. StPO). Sie erfolgt gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfiktion). Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien nämlich, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen. Diese Obliegenheit beurteilt sich nach den konkreten Verhältnissen und dauert nicht unbeschränkt an. Die Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO kann bei der Mitteilung eines Strafbefehls insbesondere zum Tragen kommen, wenn der betroffenen Person von der Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle die Eröffnung eines Strafverfahrens in Aussicht gestellt wurde und der Strafbefehl relativ zeitnah dazu erging (Urteil des Bundesgerichts 6B_4/2023 vom 5. April 2023 E. 3).

Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).

3.

3.1

Der Beschwerdeführer hatte sich bereits mit Einsprache auch zu deren Rechtzeitigkeit geäussert. Zum Zeitpunkt des Zustellversuchs des Strafbefehls habe er sich im Urlaub befunden. Bei seiner Rückkehr sei der Strafbefehl schon retourniert worden. Er sei für den Fall, dass es etwas Wichtiges gewesen wäre, von einer erneuten Zustellung ausgegangen, weil er die (Herkunft der) Sendung ja nicht habe eruieren können. Nach Erhalt einer Mahnung zu einem ihm absolut unbekannten Strafbefehl habe er telefonisch Kontakt aufgenommen und sei ihm die Sache erklärt worden. Ihm sei klar gewesen, dass er Post bekommen werde, aber nicht wann. Dass man nicht mal zwei Wochen "weg" dürfe, stehe nirgends geschrieben. Er sei "mit dieser Vorgehensweise" und dass die Schuld nun ihm "zugeschoben" werde, überhaupt nicht einverstanden. Man hätte ihm sagen können, wann ungefähr er mit Post zu rechnen habe. Man könne von ihm nicht erwarten, "365 Tage" auf einen Brief zu warten. Seine Telefonnummer sei bekannt gewesen und man hätte ihn auch einmal anrufen oder ihm eine SMS senden können. Man werde hier als "Täter" absolut nicht korrekt behandelt.

Von einer (wenn er sich richtig erinnere) Frau B. sei er telefonisch dahingehend informiert worden, dass die Einsprache verspätet sei und dass "das Schreiben" (wohl seine Einsprache) direkt ans Gericht gehe, wofür aber keine Frist gesetzt sei.

3.2

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden betrachtete die Einsprache als verspätet. Der eingeschrieben versandte Strafbefehl sei dem Beschwerdeführer am 16. August 2022 zur Abholung gemeldet worden. Der Beschwerdeführer habe damals mit dieser Sendung rechnen müssen, sei er doch am 2. Juni 2022 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er Post von den Strafverfolgungsbehörden erhalten werde. Auch auf die Folgen eines Nichtabholens entsprechender Post sei er hingewiesen worden. Dennoch habe er die bis zum 23. August 2022 laufende Abholfrist ungenutzt verstreichen lassen. Weil der Strafbefehl damit als am 23. August 2023 zugestellt gelte, habe die 10-tägige Einsprachefrist am 24. August 2023 zu laufen begonnen. Mit der erst am 10. November 2022 der Post übergebenen Einsprache sei sie nicht gewahrt worden. Der Strafbefehl, dessen "prozessuale Gültigkeit" nicht in Frage stehe (mit Hinweis auf Art. 356 Abs. 2 StPO), sei damit in Rechtskraft erwachsen.

3.3

Mit Beschwerde verwies der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf seine fristbezogenen Ausführungen mit Einsprache (vgl. vorstehende E. 3.1). Zudem führte er (nochmals) aus, dass ihm "telefonisch vom Gericht in Baden" gesagt worden sei, dass man "dies" direkt beim Gericht einreichen könne, auch wenn die Einsprachefrist bereits abgelaufen sei. Wieso sonst hätte er ansonsten noch ein Schreiben aufsetzen sollen? Sollte die Aussage "von der Dame am Telefon" nicht korrekt gewesen sein, könne er nichts dafür. Dann hätte er die Einsprache bestimmt auch früher eingereicht. Dass ihm telefonisch unkorrekte Angaben zur "Einreichungsfrist" gemacht worden seien, sei nicht sein Fehler.

4.

4.1

Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen die Erwägungen des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden, mit welchen er die von ihm festgestellte Nichteinhaltung der Einsprachefrist begründete, in Berücksichtigung der in E. 2 dargelegten Rechtslage nicht zu entkräften:

• Wie in der angefochtenen Verfügung festgestellt, wurde der Beschwerdeführer am 2. Juni 2022 wegen gleichentags festgestellter SVG-Widerhandlungen durch Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) einvernommen (act. 33 ff.). Gemäss dem entsprechenden Einvernahmeprotokoll wurde er dabei mündlich darauf hingewiesen, dass er wegen Widerhandlungen gegen das SVG verzeigt werde (Frage 29), dass er sich den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu halten und allfällige Adressänderungen der Verfahrensleitung umgehend mitzuteilen habe, dass er Post an diese Adresse erhalten werde und dass auch von ihm nicht abgeholte Zustellungen an diese Adresse Gültigkeit entfalteten (Frage 33). Gemäss dem Einvernahmeprotokoll bestätigte der Beschwerdeführer, dies verstanden zu haben (Frage 33).

• Der Strafbefehl vom 15. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer mit eingeschriebener Sendung (Sendungs-Nr. […]) zuzustellen versucht. Gemäss elektronischem Sendungsverlauf (act. 48) wurde die entsprechende Sendung dem Beschwerdeführer am 16. August 2022 zur Abholung bis zum 23. August 2022 gemeldet und am 24. August 2022 als "nicht abgeholt" retourniert.

• Der Strafbefehl wurde somit innert weniger als drei Monate seit der Tatbegehung und der deswegen erfolgten Einvernahme des Beschwerdeführers eingeschrieben versandt. Weshalb der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Zustellungsversuchs nicht (mehr) mit dieser Sendung hätte rechnen müssen, ist nicht einsichtig (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_110/2016 vom 27. Juli 2016 (= BGE 142 IV 286) E. 1.2, wonach in der Literatur als Zeitraum, während welchem die Zustellfiktion aufrechterhalten werden darf, ohne dass verfahrensbezogene Handlungen erfolgen, mehrere Monate bis etwa ein Jahr genannt werden; vgl. beispielhaft auch E. 1.3 und E. 1.4, mit welchen die Anwendbarkeit der Zustellfiktion bei einer weniger als drei Monate zurückliegenden letzten Verfahrenshandlung bejaht wurde; vgl. beispielhaft auch Urteil des Bundesgerichts 6B_324/2020 vom 7. September 2020 E. 1.5.2, wonach die Zustellfiktion bei einem Strafbefehl greife, der acht Monate nach der Ankündigung ergangen sei, die Akten der zuständigen Staatsanwaltschaft weiterzuleiten). Entgegen seinem sinngemässen Vorbringen war der Beschwerdeführer ja nicht gehalten, sozusagen fortwährend zu Hause auf den Eingang des Strafbefehls zu warten, sondern einzig, die Strafverfolgungsbehörden über für die Zustellung massgebli- che Abwesenheiten zu informieren, was ihm zum Zeitpunkt des Zustellversuchs denn auch noch ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre. Umgekehrt war die Staatsanwaltschaft Baden zum Zeitpunkt des Zustellversuchs noch nicht gehalten, die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen besonderen Vorkehrungen (vorgängige Mitteilung des mutmasslichen Zustellzeitpunkts; Kontaktaufnahme bzw. Rückfrage per Telefon oder SMS; nochmaliger Zustellversuch) zu tätigen.

4.2

Von daher ist mit dem Präsidenten des Bezirksgerichts Baden festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Einsprachefrist nicht gewahrt hat. Dass es darauf, wie vom Beschwerdeführer sinngemäss vorgebracht, gar nicht ankäme, weil man auch bei einer verpassten Einsprachefrist ohne Weiteres eine gerichtliche Beurteilung erwirken könne, trifft nicht zu, weil ein Strafbefehl ohne gültige Einsprache eben zum rechtskräftigen (das Strafverfahren abschliessenden) Urteil erwächst (Art. 354 Abs. 3 StPO). Zudem ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer (sei es gestützt auf die von ihm behauptete telefonische Auskunft oder aus anderen Gründen) das Einhalten der Einsprachefrist tatsächlich als letztlich gar nicht relevant betrachtete, ansonsten er sich in seiner Einsprache ja kaum gerade auch hierzu geäussert hätte. Auch kann nur schon aus zeitlichen Gründen ausgeschlossen werden, dass die vom Beschwerdeführer behauptete telefonische Auskunft für das Verpassen der Einsprachefrist ursächlich gewesen wäre (vgl. hierzu etwa auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1167/2019 vom 16. April 2020 E. 2.4.3, wonach Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in eine behördliche Auskunft nur hat, wer gestützt darauf nachteilige und nicht mehr rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat).

4.3

Gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO ist im gerichtlichen Verfahren nicht nur die Gültigkeit der Einsprache, sondern auch vorfrageweise die Gültigkeit des Strafbefehls in Bezug auf Mängel formaler Natur zu beurteilen (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_1304/2018 vom 5. Februar 2019 E. 1.5; BGE 148 IV 445 E. 1.5.1).

Der Beschwerdeführer rügte weder mit Einsprache noch mit Beschwerde formale Mängel des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Baden vom 15. August 2022. Weil solche auch ansonsten nicht ersichtlich sind, ist die Feststellung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden, dass die "prozessuale Gültigkeit" des angefochtenen Strafbefehls nicht in Frage stehe, nicht zu beanstanden.

4.4

Somit ist die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 15. Februar 2023 in Abweisung der Beschwerde zu bestätigten, ohne dass auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (zum Inhalt des Strafbefehls) noch einzugehen wäre.

5.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Weil der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unterliegt, sind sie von ihm zu tragen. Eine Entschädigung ist ihm nicht auszurichten.