Verordnung zum Gesetz über die Register und das Meldewesen

Die Struktur des Einwohnerregisters wird durch die im amtlichen Katalog der Merkmale des Bundes⁵ definierten und durch die im Anhang 1 aufgeführten kantonalen Merkmale gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG bestimmt.

Die Einwohnerkontrolle stellt die Identifikation der sich anmeldenden Personen mittels Ausweisschriften sicher.

Die Einwohnerkontrolle

1. stellt bei Bedarf eine Meldebestätigung aus,

2. bewahrt die hinterlegten Dokumente geordnet und geschützt auf,

3. informiert bei Aufgabe des Nebenwohnsitzes die Hauptwohnsitzgemeinde und vernichtet den Heimatausweis,

4. veranlasst bei Änderung des Personenstands, des Namens oder des Bürgerrechts die Bestellung des neuen Dokuments und vernichtet nach dessen Vorliegen das hinterlegte Dokument,

5. vernichtet hinterlegte Dokumente von Personen, welche die Gemeinde ohne Abmeldung verlassen und deren neuer Aufenthaltsort nicht ermittelt werden kann, nach drei Monaten,

6. bestätigt oder ändert nur verifizierte Daten.

Der Heimatausweis ist auf die voraussichtliche Dauer des Nebenwohnsitzes bis maximal fünf Jahre zu befristen.

Bei unbefristeten Aufenthalten in Altersheimen und Pflegeinstitutionen ist der Heimatausweis unbefristet auszustellen.

Die das Register betreffenden Änderungen sind öffentlichen Organen mitzuteilen, soweit diese sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Entsprechende Meldungen haben insbesondere an Schulen, kommunale Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe, Landeskirchen sowie anerkannte Kirchgemeinden zu erfolgen.

Innert Wochenfrist nach Eingang der Mitteilung sind der zuständigen Mütter- und Väterberatungsstelle jede Geburt und den Bezirksgerichtspräsidien der Hinschied jeder Person, die das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, zu melden.

Todesfälle sind der Nebenwohnsitzgemeinde zu melden.

Die Meldepflicht gemäss den Absätzen 1–3 entfällt, wenn die datenempfangende Stelle an das kantonale Einwohnerregister angeschlossen ist.

Nebst den durch die im Merkmalskatalog zum Eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister⁶ und die im BFS-Merkmalskatalog der Bauprojekte⁷ vorgesehenen Merkmale erhebt der Kanton folgende Objekte:

1. überdeckte Bauwerke

2. Einstellhalle/Tiefgarage

Zur Identifikation einer Wohnung innerhalb eines Gebäudes ist die administrative Wohnungsnummerierung für alle komplexen Gebäude obligatorisch.

Die administrative Wohnungsnummerierung erfolgt nach der Richtlinie des BFS⁸. Sofern bereits eine systematische Nummerierung der Vermietenden vorhanden ist, wird diese übernommen.

Für einfache Gebäude erfolgt die Identifikation der Wohnung im Gebäude mittels des Merkmals «Lage auf dem Stockwerk». Diese Identifikation wird von den Vermietenden anstelle der administrativen Wohnungsnummer auf dem Mietvertrag aufgeführt.

Stichtage der Datenbereitstellung für die Einwohnerstatistik sind der 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember.

Die Einwohnerdaten müssen spätestens am 15. des Folgemonats bereinigt und im kantonalen Einwohnerregister nachgeführt sein.

Die Nachführung der Objektdaten muss gemäss Art. 10 VGWR bereinigt sein.

Allfällige gemeindespezifische Merkmale gemäss § 15 Abs. 4 RMG und deren Verwendungszweck sind von der Gemeindeversammlung beziehungsweise vom Einwohnerrat in einem Reglement festzulegen.

Die gemeindespezifischen Merkmale werden nicht auf das vom Kanton betriebene Einwohnerregister gespiegelt.

Der Datenaustausch zwischen den Gemeinden und dem kantonalen Einwohnerregister erfolgt über Sedex⁹.

Datenlieferungen von kantonalen Stellen an die Gemeinden erfolgen direkt und über Sedex.

Für die kommunalen Einwohnerregister ist nur Software zugelassen, welche die korrekte Nachführung des kantonalen Registers gewährleistet und für die Datenkommunikation über einen Sedex-Anschlussadapter verfügt.

Der Softwareanbieter bestätigt mittels Selbstdeklaration, dass seine Software den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften entspricht.

Die Fachstelle Datenaustausch führt eine Liste der zugelassenen Software und der zulässigen Versionen.

Die Daten aus dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) müssen grundsätzlich beim Bund bezogen werden.

Auf begründetes Gesuch hin können die entsprechenden Daten des kantonalen GWR-Replikats genutzt werden. Das Gesuch ist schriftlich der Fachstelle Datenaustausch zu Handen des DVI einzureichen.

Das DVI hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Entscheid über Gesuche für Zugriffsberechtigungen,

2. Regelung der Zusammenarbeit mit anderen kantonalen Stellen,

3. Kontrolle der Plausibilität der von den Gemeinden gelieferten Daten gemäss den Anforderungen des Bundes und des Kantons,

4. Anordnung der notwendigen Korrekturen,

5. Publikation einer Liste mit den an das kantonale Register angeschlossenen Organen, die laufend nachzuführen ist.

Es erlässt nach Rücksprache mit den betroffenen kantonalen Stellen Weisungen insbesondere über die

1. Einzelheiten der Meldungen aus dem Einwohnerregister seitens der Gemeinden an den Kanton und weitere Stellen,

2. Qualitätssicherung des Einwohnerregisters,

3. Festlegung der Einzelheiten der Datensicherung.

Die Fachstelle Datenaustausch ist Ansprech- und Auskunftsstelle.

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Betrieb des kantonalen Einwohnerregisters sowie des GWR-Replikats,

2. Datenlieferung an die berechtigten Stellen mittels Sedex.

Zur Verknüpfung mit Drittregistern kann im kantonalen Einwohnerregister der Personenidentifikator des Drittregisters als technisches Hilfsmittel geführt und der entsprechenden AHV-Versichertennummer zugeordnet werden.

Personenidentifikatoren von Drittregistern dürfen bei Abfragen im kantonalen Einwohnerregister nicht sichtbar sein.

Gesuche für die Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf das kantonale Einwohnerregister sowie für den Bezug von Mutationen sind schriftlich der Fachstelle Datenaustausch zu Handen des DVI einzureichen.

Das Gesuch hat zu enthalten:

1. die Bezeichnung der erforderlichen Merkmale und Mutationsereignisse,

2. die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung,

3. eine Begründung, weshalb die Daten für die Erfüllung der Aufgabe des öffentlichen Organs notwendig sind,

4. die Organisationseinheiten, denen die Zugriffsberechtigung erteilt werden soll,

5. das Datensicherheitskonzept gemäss § 4 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007¹⁰.

Berechtigungen werden an Abteilungen und Ämter im Kanton beziehungsweise in den Gemeinden übertragen. Die kantonalen Stellen beziehungsweise Gemeinden regeln für diese Abteilungen und Ämter die Zugriffsberechtigungen ihrer Angestellten und melden diesbezügliche Änderungen schnellstmöglich.

Die laufende Qualitätssicherung des Registers umfasst insbesondere:

1. Überprüfung der Konsistenz der kommunalen Einwohnerregister und des kantonalen Einwohnerregisters sowie allenfalls Einleitung von Korrekturmassnahmen,

2. Validierung der Einwohnerdaten mittels Validierungsservice des Bundesamts für Statistik.

Die Daten werden zeitlich unbegrenzt in den Registern geführt.