Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz

Zuständige Stelle für die sofortige Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung (28b Abs. 4) ist die Polizei.

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005.

Wird die Verschollenerklärung ausgesprochen, so hat das Gericht den Zeitpunkt des Beginnes ihrer Wirkung (38 Abs. 2) genau festzustellen.

Das Ergebnis des Verfahrens ist von Amtes wegen in das Gerichtsprotokoll einzutragen, öffentlich bekannt zu machen und dem Gesuchsteller mitzuteilen.

Der Grosse Rat umschreibt und bezeichnet durch Dekret die Zivilstandskreise und legt den Sitz der Zivilstandsämter fest. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören.

Die Gemeinden tragen die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Zivilstandsämter.

Die Gemeinden, die einen Zivilstandskreis bilden, regeln durch Vertrag die Art des Zusammenwirkens, die Kostentragung und die Organisation des Zivilstandsamtes. Zuständig für den Vertragsabschluss sind die Gemeinderäte. Kommt kein Vertrag zu Stande, entscheidet der Regierungsrat gemäss § 72 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978.

Der Kanton belastet den Zivilstandsämtern die Kosten des informatisierten Standesregisters im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Zivilstandskreises.

Der Gemeinderat am Sitz des jeweiligen Zivilstandsamtes stellt das erforderliche Personal an.

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Bundesrechts nötigen Bestimmungen und bezeichnet die Aufsichtsbehörde.

Die Bürger- und Ortsbürgergemeinden erhalten aus dem informatisierten Standesregister auf Verlangen eine Liste ihrer Bürgerinnen und Bürger.

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Zur Anhebung der Klage auf Aufhebung eines Vereins wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit seines Zweckes (78) ist ausser den Beteiligten der Regierungsrat zuständig.

Die Organe der Stiftungen haben deren Vermögen mit Sorgfalt zu verwalten. Sie achten dabei auf Sicherheit, Risikoverteilung, Liquidität und angemessenen Ertrag.

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Die Staatsanwaltschaft ist zuständig zur Erhebung von Klagen auf Eheungültigkeit von Amtes wegen (106 Abs. 1).

Die Gemeinden sorgen dafür, dass sich die Ehegatten bei Eheschwierigkeiten gemeinsam oder einzeln an fachlich ausgewiesene Ehe- oder Familienberatungsstellen wenden können; sie arbeiten bei der Erfüllung dieser Aufgabe mit bewährten Beratungsstellen zusammen oder schaffen selber geeignete Stellen.

Die Staatsanwaltschaft ist zuständig zur Erhebung von Klagen auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft von Amtes wegen (Art. 9 Abs. 2 PartG).

Die Bestimmungen zum Eherecht (§§ 40–44) sind sinngemäss anwendbar.

Zur Aussprechung der Adoption ist der Regierungsrat zuständig (268).

Er regelt das Verfahren.

Zuständige Behörde im Sinne von Art. 316 Abs. 1bis ZGB ist die vom Regierungsrat bezeichnete Verwaltungsstelle.

Entscheide dieser Behörde können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Zuständige Behörde im Sinne von Art. 268c Abs. 3 ZGB ist die vom Regierungsrat bezeichnete Verwaltungsstelle.

Zuständig zur Anfechtung einer Anerkennung (260a) ist der Gemeinderat der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden.

Zuständige Behörde im Sinne von Art. 261 Abs. 2 ZGB ist der Gemeinderat des letzten Wohnsitzes des verstorbenen Vaters.

Die Inkassohilfe gemäss Art. 131 Abs. 1 und Art. 290 ZGB richtet sich nach den Bestimmungen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) vom 6. März 2001.

Soweit gerichtliche Verfahren eingeleitet werden müssen, fällt die Vertretung durch den Gemeinderat, eine von ihm bezeichnete Amtsstelle oder gemeinnützige private Institution nicht unter die den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit.

Zur Einreichung des Begehrens um Anweisung an die Schuldner und um Sicherstellung (291, 292) sind auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, das Obergericht, soweit es im Rahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts tätig wird, und die Fürsorgebehörden zuständig.

Zuständige Behörde für die Einrichtungen der Heimpflege gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977 ist das vom Regierungsrat bezeichnete Departement.

Im Übrigen ist der Gemeinderat am Ort der Unterbringung die zuständige Behörde für die Bewilligung und die Aufsicht im Pflegekinderwesen (316 Abs. 1).

Zentrale Behörde gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) vom 21. Dezember 2007 ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres.

Vollstreckungsbehörde gemäss Art. 12 Abs. 1 BG-KKE ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres.

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Anzeigen gemäss Art. 333 Abs. 3 ZGB sind bei der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einzureichen.

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Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist das Familiengericht.

Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist das Obergericht (Zivilgericht).

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Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und damit als Wohnsitz der bevormundeten Kinder oder der unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde, in

1. welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hat,

2. welche die Person mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innerhalb deren Zuständigkeitskreises ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt, oder

3. welcher die Person bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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Vorsorgeaufträge und Patientenverfügungen können bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person gegen Gebühr hinterlegt werden.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über hinterlegte Vorsorgeaufträge und Patientenverfügungen ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren Ort auf.

Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident entscheidet in Einzelzuständigkeit über folgende Geschäfte:

1. Anordnung der Inventaraufnahme, der periodischen Rechnungsstellung und der Berichterstattung (318 Abs. 3, 322 Abs. 2 sowie 405 Abs. 2 und 3),

2. Anordnung der Hinterlegung und der Sicherheitsleistung (324 Abs. 2),

3. Feststellung der Beendigung einer Massnahme aus gesetzlichen Gründen,

4. Ernennung der Beiständin oder des Beistands (400, 401, 402 und 403) sowie Entlassung aus dem Amt (422 und 423),

5. Festsetzung der Entschädigung der beauftragten Person (366 Abs. 1) und der Beiständin oder des Beistands (404 Abs. 2),

6. Prüfung und Genehmigung der Rechnung und des Berichts (415 Abs. 1 und 2 sowie 425 Abs. 2),

7. Erteilung der Zustimmung gemäss Art. 416 und 417 ZGB,

8. Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörden des neuen Wohnsitzes sowie Übernahme einer bestehenden Massnahme von der Behörde des bisherigen Wohnsitzes (442 Abs. 5),

9. Entscheid über Zuständigkeitsfragen (444),

10. Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der Schlussrechnung (425 Abs. 1),

11. vorsorgliche Massnahmen (445),

12. Auskunftsbegehren (451 Abs. 2),

13. Vollstreckungen (450g),

14. Antragstellung auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (553),

15. Erhebung des Strafantrags (Art. 30 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB] vom 21. Dezember 1937).

In die Einzelzuständigkeit fallen ferner folgende Geschäfte des Kindesschutzes:

• a) Neuregelung der elterlichen Sorge und der Obhut bei Einigkeit der Eltern und Genehmigung von Unterhaltsverträgen (134 Abs. 3, 179 Abs. 1, 287, 298d und 315b Abs. 2),

• abis) Neuregelung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile in nichtstreitigen Fällen ohne Neubeurteilung der elterlichen Sorge oder des Unterhalts (134 Abs. 4, 179 Abs. 1 und 298d),

• ater) Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes (301a Abs. 2),

• b) Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (265 Abs. 3),

• c) Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (265a Abs. 2),

• cbis) Entscheid über den Namen des Kindes bei Uneinigkeit der Eltern (270 ff.),

• d) Ernennung des Vormunds (298 Abs. 3),

• e) Entgegennahme der Erklärung der unverheirateten Eltern betreffend die gemeinsame elterliche Sorge (298a Abs. 4),

• ebis) Anordnung einer Beistandschaft für das Kind (306 Abs. 2),

• f) Anordnung einer Beistandschaft bei der Feststellung der Vaterschaft und bei der Wahrung des Unterhaltsanspruchs (308 Abs. 2),

• g) …

• h) Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils (318 Abs. 2),

• i) Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (320 Abs. 2),

• k) Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (544 Abs. 1^bis),

• l) …

• m) Regelung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52f^bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947).

In die Einzelzuständigkeit fallen ferner folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes:

• a) Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags und Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (363 und 364),

• b) Prüfung der Kündigung des Vorsorgeauftrags (367),

• c) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (374 Abs. 3),

• cbis) Prüfung der Voraussetzungen zur Vertretungsbefugnis des Ehegatten beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners und Ausstellung einer Urkunde über die Vertretungsbefugnis (376 Abs. 1),

• d) Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (381 und 382 Abs. 3).

• e) …

• f) …

• g) …

• h) …

• i) …

• k) …

Angelegenheiten gemäss den Absätzen 1–3 können durch das Kollegium entschieden werden, wenn prozessökonomische Gründe oder die Wichtigkeit beziehungsweise Komplexität der rechtlichen oder tatbeständlichen Verhältnisse dies verlangen.

Auf alle im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu entscheidenden Fälle ist das summarische Verfahren gemäss den Art. 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO] vom 19. Dezember 2008 anwendbar.

Der Fristenstillstand gemäss den Art. 145 f. ZPO gilt weder in erster noch in zweiter Instanz.

Art. 446 Abs. 1 ZGB und Art. 229 Abs. 3 ZPO gelten vor den Beschwerdeinstanzen sinngemäss.

Die instruierende Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Dritte von Amtes wegen oder auf Antrag zum Verfahren beiladen, wenn diese durch den Ausgang des Verfahrens in eigenen Interessen berührt werden könnten.

Beigeladene haben Parteistellung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Über die Anträge der ursprünglichen Parteien können sie nicht hinausgehen. Die Verfügung über den Streitgegenstand steht ihnen nicht zu. Mit der Beiladung wird der Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich.

Verzichten Beigeladene auf eine aktive Teilnahme am Verfahren, tragen sie keine Kosten.

Im erstinstanzlichen Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind Partei,

1. …

2. …

3. wer durch Gesuch ein Verfahren einleitet,

4. gegen wen ein Verfahren eingeleitet wird,

5. Dritte, die sich am Verfahren mit eigenen Anträgen beteiligen,

6. wer beigeladen ist.

…

In erstinstanzlichen Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht können sich die Beteiligten durch Personen nach freier Wahl verbeiständen und, soweit nicht persönliches Handeln oder Erscheinen nötig ist, vertreten lassen.

Die Verfahrensbeiständin oder der Verfahrensbeistand (314a^bis, 449a, Art. 299 Abs. 1 ZPO) wird nach dem üblichen Berufsansatz oder, wenn es sich um eine ordentliche Beiständin oder einen ordentlichen Beistand handelt, nach den Regelungen über die Entschädigung der Beiständinnen und Beistände entschädigt.

Handelt es sich bei der Verfahrensbeiständin oder dem Verfahrensbeistand um eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, kommen die Regelungen über die Entschädigung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Anwendung.

Die Gemeinden führen im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Sachverhaltsabklärungen durch und tragen deren Kosten.

Sie können diese Aufgabe an Dritte übertragen. Dabei stellen sie den Datenschutz sicher.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann gegenüber der Gemeinde eine Nachbesserung der Abklärungsarbeiten anordnen. Notfalls ordnet sie nach vorheriger Androhung die Ersatzvornahme auf Kosten der Gemeinde an.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gibt der Gemeinde vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn sie durch eine geplante Massnahme in ihren Interessen, insbesondere finanzieller Art, wesentlich berührt werden könnte. Die Gemeinde wird dadurch nicht zur Verfahrenspartei.

Der Gemeinde ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies zur Wahrnehmung ihres Anhörungsrechts notwendig ist. Die Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, unterstehen der Verschwiegenheitspflicht.

Bei Gefahr im Verzug ist der Gemeinde nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Die betroffene Person wird unter Vorbehalt von Art. 447 Abs. 2 ZGB durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein einzelnes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angehört.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde lädt das Kind zur Anhörung ein, orientiert es in altersgerechter Weise über seine Rechte und hört es an.

Das Kind wird in der Regel durch ein einzelnes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angehört.

Verzichtet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entgegen dem Wunsch des Kindes auf die Anhörung, eröffnet sie dies dem urteilsfähigen Kind in einem Entscheid.

Von der Unterzeichnung des Protokolls durch die Parteien, die Zeuginnen und Zeugen sowie die Gutachterinnen und Gutachter kann abgesehen werden.

In Erwachsenenschutzverfahren werden die Gerichtskosten in erster Instanz der betroffenen Person auferlegt, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen eine andere Verteilung oder den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten.

Besondere Umstände, die den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten rechtfertigen, liegen namentlich vor, wenn von der Anordnung einer Massnahme abgesehen wird.

Keine Gerichtskosten werden erhoben in

1. erster Instanz im Zusammenhang mit Art. 419 ZGB, es sei denn, das Verfahren ist mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen Durchführung in rechtlich vorwerfbarer Weise erschwert worden,

2. erster und zweiter Instanz in Verfahren auf Erlass ambulanter Massnahmen, fürsorgerischer Unterbringungen und Nachbetreuungen sowie in Verfahren betreffend die Sterilisation von Personen unter umfassender Beistandschaft und von dauernd urteilsunfähigen Personen.

Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu den Kosten anwendbar, insbesondere im Beschwerdeverfahren, für die Parteientschädigung sowie die unentgeltliche Rechtspflege.

In Kindesschutzverfahren kann in erster Instanz auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.

Besondere Umstände, die den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten rechtfertigen, liegen namentlich vor, wenn von der Anordnung einer Massnahme abgesehen wird.

Keine Gerichtskosten werden erhoben in erster Instanz im Zusammenhang mit Art. 419 ZGB, es sei denn, das Verfahren ist mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen Durchführung in rechtlich vorwerfbarer Weise erschwert worden.

Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu den Kosten anwendbar, insbesondere bei der Kostenverteilung, im Beschwerdeverfahren, für die Parteientschädigung sowie die unentgeltliche Rechtspflege.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert die Wohnsitzgemeinde über die Anordnung und Aufhebung von Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Sie informiert weitere Amtsstellen und Behörden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Das Obergericht (Zivilgericht) beurteilt unter Vorbehalt von § 67q Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände oder geeignete Privatpersonen für die Führung von Beistandschaften.

Sie ist verantwortlich für die fachliche Führung, Instruktion und Unterstützung der Beiständinnen und Beistände.

Die Gemeinden sorgen dafür, dass genügend und geeignete Beiständinnen und Beistände zur Verfügung stehen. Sie schlagen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf deren Ersuchen hin geeignete Personen vor.

Unterlassen es die Gemeinden, Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände zu stellen, ernennt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die nötigen Fachleute auf deren Kosten.

Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen an die Beiständinnen und Beistände, deren Aktenführung sowie die Ablage und Prüfung der Rechnungen durch Verordnung.

Die Entschädigung der Beiständinnen und Beistände regelt der Regierungsrat durch Verordnung. Bei volljährigen Personen wird die Entschädigung aus deren Vermögen entrichtet. Unterschreitet das Vermögen einen vom Regierungsrat durch Verordnung festzulegenden Mindestsatz, trägt die Gemeinde die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz.

Bei Kindesschutzmassnahmen bevorschusst die Gemeinde die entsprechenden Kosten. Sie kann diese von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zurückfordern.

In Einrichtungen mit ärztlicher Leitung gelten die diensthabenden Kaderärztinnen und Kaderärzte als ärztliche Leitung (427 Abs. 1).

In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung kann eine freiwillig eingetretene Person nur mittels eines Unterbringungsentscheids am Verlassen der Einrichtung gehindert werden.

Über die vom zuständigen Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als vorsorgliche Massnahme angeordnete fürsorgerische Unterbringung entscheidet die Behörde in ordentlicher Besetzung spätestens innert 96 Stunden seit dem Entzug der Bewegungsfreiheit.

1. …

2. …

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Alle im Kanton zur Berufsausübung berechtigten Ärztinnen und Ärzte, die Kaderärztinnen und -ärzte sowie die Heimärztinnen und -ärzte der überweisenden Einrichtung können eine fürsorgerische Unterbringung einer volljährigen Person für längstens sechs Wochen anordnen (429).

Das Gleiche gilt für die fürsorgerische Unterbringung einer minderjährigen Person zur Behandlung einer psychischen Störung (314b).

Das Departement Gesundheit und Soziales organisiert aus dem Kreis der gemäss Absatz 1 berechtigten Ärztinnen und Ärzte einen besonderen Bereitschaftsdienst zur Anordnung von fürsorgerischen Unterbringungen. Es kann zu diesem Zweck Leistungsverträge abschliessen.

Je ein Exemplar des ärztlichen Unterbringungsentscheids ist der betroffenen Person, der Einrichtung, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand zukommen zu lassen.

Im Fall einer aus ärztlicher Sicht notwendigen Verlängerung der Unterbringung hat die Einrichtung den entsprechenden Antrag zusammen mit den Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mindestens 10 Arbeitstage vor Ablauf der sechswöchigen Frist gemäss § 67c einzureichen.

Wird innert der sechswöchigen Frist gemäss § 67c eine ärztliche Einweisung oder eine Ablehnung der Entlassung durch die Einrichtung in einem gerichtlichen Verfahren materiell überprüft und bestätigt, erübrigt sich ein Unterbringungsentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 429 Abs. 2 ZGB.

Liegt ein gerichtliches Urteil gemäss Absatz 3 vor, ist bis zum Ablauf von sechs Wochen ab dem ärztlichen Unterbringungsentscheid die Einrichtung und danach die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung der betroffenen Person zuständig. Die betroffene Person wird mit dem gerichtlichen Urteil schriftlich darüber informiert, welche Stelle in welchem Zeitraum für die Behandlung eines Entlassungsgesuchs zuständig ist.

Jede in eine Einrichtung eingewiesene Person hat das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen. Sie ist sofort nach dem Eintritt in geeigneter Form auf dieses Recht aufmerksam zu machen.

Zuständig zur Anordnung von bewegungseinschränkenden Massnahmen gemäss Art. 438 ZGB sind in Einrichtungen mit ärztlicher Leitung die diensthabenden Kaderärztinnen und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte.

In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung sind Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Kaderpersonen primär aus dem pflegerischen Bereich anzuordnen. Die Einrichtungen bezeichnen in einem Reglement die Funktionen der für die Anordnung zuständigen Kaderpersonen. Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt ist bei der Anordnung bewegungseinschränkender Massnahmen zwingend miteinzubeziehen.

…

Bei Verlegung in eine andere Einrichtung ist ein neuer Unterbringungsentscheid zu erlassen.

Bei ärztlicher Zuständigkeit sind auch die Kaderärztinnen und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte der überweisenden Einrichtung zur Anordnung der Verlegung befugt.

Die gesamte Dauer der ärztlichen Einweisung darf sechs Wochen nicht übersteigen.

Ist die Einrichtung nicht selbst für die Entlassung zuständig, erstattet sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich Meldung, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.

Entlassungsgesuche der betroffenen oder einer ihr nahe stehenden Person sind an die Einrichtung zu richten. Ist diese nicht selbst zuständig, leitet sie das Gesuch mit einem begründeten Antrag ohne Verzug an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde weiter.

Ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, hört sie die betroffene Person persönlich an, bevor sie einen Entscheid fällt. Der schriftliche Entlassungsentscheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Die für die Entlassung zuständige Stelle hat die Beiständin oder den Beistand rechtzeitig über die bevorstehende Entlassung zu orientieren.

Bei Rückfallgefahr ist beim Austritt eine Nachbetreuung vorzusehen. Im Rahmen der Nachbetreuung sind jene Massnahmen zulässig, die geeignet erscheinen, einen Rückfall zu vermeiden, namentlich die

1. Verpflichtung, regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen,

2. Anweisung, bestimmte Medikamente einzunehmen,

3. Anweisung, sich alkoholischer Getränke oder anderer Suchtmittel zu enthalten und dies gegebenenfalls mittels entsprechender Untersuchungen nachzuweisen.

4. …

Stimmt die betroffene Person der Nachbetreuung zu, trifft die Einrichtung mit ihr im Rahmen des Austrittsgesprächs eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Nachbetreuung. Ist diese Vereinbarung sachgerecht, wird sie im Entlassungsentscheid genehmigt.

Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person oder ist die Nachbetreuungsvereinbarung gemäss Absatz 2 nicht sachgerecht, entscheidet die für die Entlassung zuständige Stelle über die Nachbetreuung.

Ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, legen in Einrichtungen mit ärztlicher Leitung die diensthabenden Kaderärztinnen und Kaderärzte die Nachbetreuung fest.

Die Nachbetreuung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Sie fällt spätestens mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.

Die Einrichtung lässt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand eine Kopie des Entlassungsentscheids, einschliesslich der vorgesehenen Nachbetreuung, zukommen.

In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung richtet sich die Nachbetreuung nach § 67m.

Für eine vorzeitige Aufhebung oder eine Änderung der Nachbetreuung ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig.

Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zuständig, entscheidet sie gestützt auf die ärztliche Beurteilung über die Anordnung der Nachbetreuung. Sie lässt ihren Entscheid gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand zukommen.

Die Nachbetreuung ist auf höchstens zwölf Monate zu befristen. Sie fällt spätestens mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine neue Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.

Die Einrichtung lässt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren begründeten Antrag bezüglich der Entlassung und der Nachbetreuung zukommen.

Für eine vorzeitige Aufhebung oder eine Änderung der Nachbetreuung ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig.

Um die Einweisung in eine Einrichtung zu vermeiden, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei einer Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, ambulante Massnahmen gegen den Willen der betroffenen Person anordnen, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. § 67k Abs. 1 gilt sinngemäss. Sie lässt ihren Entscheid gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand zukommen.

Ambulante Massnahmen sind auf höchstens zwölf Monate zu befristen. Sie fallen spätestens mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine neue Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.

Die mit der Durchführung der angeordneten Massnahmen im Einzelfall beauftragte Stelle hat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meldung zu erstatten, sobald sich die betroffene Person nicht an die Anordnungen hält oder die Nachbetreuung beziehungsweise die ambulanten Massnahmen die gewünschte Wirkung nicht erzielen.

Für das Vollstreckungsverfahren der angeordneten Nachbetreuung und ambulanten Massnahmen ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig.

Die polizeiliche Zuführung ist möglich, falls sie verhältnismässig erscheint. Im Übrigen ist die Anwendung von körperlichem Zwang unzulässig.

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Das Verwaltungsgericht entscheidet als Kollegialgericht über Beschwerden gegen

1. eine fürsorgerische Unterbringung einer volljährigen Person,

2. eine fürsorgerische Unterbringung einer minderjährigen Person zur Behandlung einer psychischen Störung,

3. eine Zurückbehaltung,

4. eine Abweisung eines Entlassungsgesuchs,

5. eine Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung,

6. eine Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung,

7. eine angeordnete Nachbetreuung oder ambulante Massnahme,

8. die Vollstreckung dieser Massnahmen.

In sämtlichen Fällen gelangt Art. 450e Abs. 2 ZGB sinngemäss zur Anwendung.

Der betroffenen Person ist eine amtliche Rechtsvertretung zu bestellen, wenn sie ihre Interessen nicht genügend zu wahren vermag oder andere Umstände dies erfordern. Die Entschädigung der Rechtsvertretung richtet sich nach dem massgebenden Tarif und kann von der kostenpflichtigen betroffenen Person zurückgefordert werden.

Die schriftliche Eröffnung des Entscheids kann auf die Zustellung des Dispositivs beschränkt werden mit dem Hinweis, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn innert 30 Tagen keine Partei eine schriftlich begründete Ausfertigung verlangt. Verzichten die Parteien auf eine vollständige Ausfertigung, ist eine kurze Begründung in die Akten aufzunehmen.

Die Kosten einer fürsorgerischen Unterbringung, der stationären oder ambulanten Behandlung sowie der Nachbetreuung gehen zu Lasten der betroffenen Person.

Subsidiär werden die Kosten gemäss der Gesetzgebung über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention von der Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person getragen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sorgt für eine effiziente und wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen ihr, den Gemeinden, den mit den Abklärungen betrauten Personen sowie den Beiständinnen und Beiständen.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

In Wohn- oder Pflegeeinrichtungen sind Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit bei urteilsunfähigen volljährigen Personen von Kaderpersonen primär aus dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich anzuordnen (383–385).

Die Einrichtungen bezeichnen in einem Reglement die Funktionen der für die Anordnung zuständigen Kaderpersonen.

Schuldhafte Pflichtverletzungen von Jugendlichen, die zivilrechtlich zur Unterbringung in eine stationäre Einrichtung eingewiesen worden sind, können mit bis zu sieben Tagen Arrest oder anderen durch Verordnung festgelegten Disziplinarstrafen oder -massnahmen geahndet werden.

Als Sicherungsmassnahme, namentlich bei Verdunklungsgefahr, kann vor Erlass des Disziplinarentscheids die Unterbringung in einem Einschliessungszimmer bis höchstens 24 Stunden angeordnet werden.

Arrest und Sicherungsmassnahme dürfen nur von der Leitung der stationären Einrichtung beziehungsweise deren Stellvertretung angeordnet werden. Die Anordnung anderer Disziplinarstrafen oder -massnahmen kann an andere Mitarbeitende delegiert werden.

Hat der Kanton Schadenersatz oder Genugtuung gemäss Art. 454 ZGB geleistet, kann er gegen die Mitglieder und Mitarbeitenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Beiständinnen und Beistände ernannten Privatpersonen Rückgriff nehmen, wenn diese den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

Bei widerrechtlichen Handlungen einer von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband angestellten oder beauftragten Person oder weiteren Stelle kann der Kanton auch dann Rückgriff auf das betroffene Gemeinwesen nehmen, wenn die Person oder weitere Stelle kein Verschulden trifft. Der Rückgriff des betroffenen Gemeinwesens auf die Person oder weitere Stelle richtet sich nach kantonalem Haftungsrecht.

Unter Vorbehalt von § 17 des Haftungsgesetzes (HG) vom 24. März 2009 sind Rückgriffsansprüche beim Verwaltungsgericht geltend zu machen.

Das öffentliche Gut, das dem Gebrauch von jedermann dient, wie Strassen, öffentliche Plätze, Gewässer, ist entweder Eigentum des Staates oder Eigentum der Gemeinde.

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Der Gebrauch dieses öffentlichen Gutes wird geordnet durch die Gesetze und Erlasse über das Strassenwesen, die Gewässer, die Wasserwerke, die Fischerei und die öffentlichen Anlagen.

Das zum Vermögen des Staates oder einer Gemeinde gehörende Gut, das nicht zu jedermanns Gebrauche dient, wie die öffentlichen Gebäude mit dem dazu gehörenden Grund und Boden sowie das Staats- und Gemeindeland, wird verwaltet und benützt gemäss den für das Staatsgut und die Gemeindegüter geltenden Gesetzen und Verordnungen.

Der Kultur nicht fähiges Land, wie Felswände und Schutthalden (herrenloses Land), gehört unter Vorbehalt anderweitigen Nachweises dem Staat.

Wird ein im Grundbuch eingetragenes Grundstück, das im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist, nach Ausweis des Grundbuchs herrenlos, fällt es in das Eigentum des Kantons.

Zur Auskündigung, Aufbewahrung und Versteigerung gefundener Sachen (720 und 721) ist die Gemeinde des Fundorts zuständig.

Herrenlose Naturkörper und Altertümer von wissenschaftlichem Wert im Eigentum des Kantons können vom zuständigen Departement mit Zustimmung des Regierungsrates ausnahmsweise veräussert werden (724).

Legalitätsbescheinigungen für Besitzer von Sachen gemäss Absatz 1 werden vom zuständigen Departement ausgestellt.

Die bestehenden Tretrechte sind mit möglichster Schonung der Kulturen des belasteten Grundstücks auszuüben. Das Austreten beim Pflügen darf nicht mehr als 4 m betragen.

Tretrechte können unter allen Umständen gegen Entschädigung abgelöst werden.

Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht zu Gunsten der Gebäudeversicherungsanstalt auf dem versicherten Gebäude für einen verfallenen und den laufenden Versicherungsbeitrag. Dieses Pfandrecht besteht ohne Eintragung in das Grundbuch und geht allen eingetragenen Belastungen vor.

Zahlungen des Pfandschuldners durch Hinterlegung (851 Abs. 2) sind an die Aargauische Kantonalbank zu machen.

Die Geldinstitute und Genossenschaften, die zu Pfandgaben auf Vieh (885), sowie die Anstalten, die zur Ausgabe von Pfandbriefen berechtigt sein sollen (916 und 918), werden vom Regierungsrat bezeichnet.

Die Führung der Protokolle für die Viehverpfändung (885) ist Sache der Betreibungsbeamten.

Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes, wenn der Betreiber oder die Betreiberin für eine ordnungsgemässe Geschäftsführung Gewähr bietet.

Die Anforderungen an eine ordnungsgemässe Geschäftsführung werden durch Verordnung geregelt.

Zuständige Behörde zur Entgegennahme von Erklärungen gemäss Art. 8b des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch ist das Departement des Innern.

Das auf den 31. Dezember 1987 abgeschlossene Güterrechtsregister (Art. 10e des Schlusstitels ZGB) und die Verzeichnisse gemäss Art. 9e Abs. 1 und 10b Abs. 1 des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch werden auf dem Handelsregisteramt aufbewahrt.

Zuständig zur Entgegennahme von Erklärungen gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1891 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, Fassung gemäss Ziff. II/1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988, ist das Handelsregisteramt.

Die bisherigen Pfand- und Kaufforderungstitel bleiben bestehen, ohne dass sie einer Neuausfertigung bedürfen.

Soweit auf sie das neue Recht zur Anwendung kommt, unterstehen sie den Bestimmungen über die Grundpfandverschreibung (Art. 33 des Schlusstitels).

Ihre spätere Ersetzung durch Titel des neuen Rechtes bleibt einer Verordnung des Grossen Rates vorbehalten.

Vom 1. Januar 1912 hinweg bis zur Einführung des eigentlichen Grundbuches findet die Einräumung, Übertragung, Änderung oder Löschung dinglicher Rechte an Grundstücken nicht mehr durch Fertigung, sondern durch Eintragung in ein Interimregister statt, das vom Grundbuchführer gemeindeweise geführt wird.

Die Eintragung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches mit sofortiger Grundbuchwirkung, aber noch ohne Grundbuchwirkung zu Gunsten gutgläubiger Dritter (Art. 48 des Schlusstitels).

Der Anlegung des Grundbuches hat die Bereinigung der bisherigen Fertigungsprotokolle voranzugehen. Dabei werden von Amtes wegen diejenigen Rechte in das Grundbuch und das Interimregister übertragen, die in der letzten zu Recht bestehenden Eigentums- oder Lastenfertigung enthalten und infolge der Bereinigung nicht weggefallen sind.

Wenn sich in der letzten Fertigung noch Überbindungen laufender Ansprachen vorfinden, die auf Grund der bis 1. Juli 1887 in Geltung gewesenen §§ 519 und 520 des Aargauischen Bürgerlichen Gesetzbuches vorgenommen wurden, so erfolgt eine Übertragung dieser Ansprachen von Amtes wegen nicht mehr.

Die bisherigen Fertigungsbehörden sind dem Staat dafür verantwortlich, dass ihre Mitteilungen an den Grundbuchführer mit dem Fertigungsprotokoll übereinstimmen.

Sollte das Fertigungsprotokoll selber unrichtig sein, so ist für ihr Verhältnis zu den beteiligten Parteien das bisherige Recht massgebend.

Die Grundbuchverwalter sind dem Staat verantwortlich für die Führung der Interimregister, die Durchführung der Bereinigung und die Anlegung des Grundbuches. Ihre Haftung ist dieselbe wie nachher für die Führung des Grundbuches (955 Abs. 2).

Das Rückgriffsrecht für Schadenfälle, die vor Inkrafttreten des Haftungsgesetzes (HG) vom 24. März 2009 eingetreten sind, richtet sich nach den §§ 12 ff. HG.

Der Staat ist den Beteiligten für den Schaden verantwortlich, der ihnen aus der Führung der Interimregister entsteht.

Er ist ihnen auch verantwortlich für den Schaden, der durch Unrichtigkeiten in der Bereinigung der bisherigen Fertigungsprotokolle entsteht, jedoch nicht für den Schaden, der dadurch verursacht wird, dass beim öffentlichen Aufruf Rechte nicht angemeldet werden, deren Fortbestand durch die Eintragung im Grundbuch bedingt ist.

Die näheren Vorschriften über die Führung der Interimregister, über das bei der Bereinigung zu beobachtende Verfahren, über die Anlegung des Grundbuches und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens erlässt der Grosse Rat.

Für Gehölze in Baumschulen, die vor dem 1. Januar 2010 angepflanzt worden sind, beträgt der Grenzabstand (§ 88), ab Stockmitte gemessen, 60 cm.

Die Akten über bestehende Massnahmen und hängige Verfahren sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes unverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu übergeben.

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

Das Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984 wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht vom 27. Dezember 1911 wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.