Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen

Das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen beurteilt als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten gemäss den Art. 26 Abs. 4 und 27^bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959², Art. 89 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994³, Art. 57 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981⁴ und Art. 27 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG) vom 19. Juni 1992⁵.

Das Schiedsgericht besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und aus zwei Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern.

Das Versicherungsgericht wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied des Schiedsgerichts und dessen Stellvertretung.

Das vorsitzende Mitglied setzt den Parteien Frist zur Ernennung je einer Schiedsrichterin oder eines Schiedsrichters an. Im Säumnisfall ernennt es die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter selber.

Eine Obergerichtsschreiberin oder ein Obergerichtsschreiber erledigt die Gerichtsschreiberarbeiten. Die Obergerichtskanzlei besorgt die Kanzleigeschäfte.

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über das Klageverfahren vor Versicherungsgericht.

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist betreffend das Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)⁶ am 1. Juli 2016 in Kraft.