Verordnung über die Datenbearbeitung in der Testphase des Projekts Bedarfsgerechte Leistungsabgeltung

Diese Verordnung regelt die automatisierte Datenbearbeitung in der Testphase des Projekts Bedarfsgerechte Leistungsabgeltung, insbesondere zur Erhebung und Überprüfung des Individuellen Betreuungsbedarfs (IBB) von erwachsenen Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen in Einrichtungen gemäss § 2 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) vom 2. Mai 2006 (teilnehmende Einrichtungen).

Die Datenbearbeitung dient

1. der Erhebung und Überprüfung des Betreuungsbedarfs im Einstufungssystem IBB,

2. der Durchführung und Evaluation der Testphase,

3. der Durchführung von interkantonalen Vergleichen (Benchmarking),

4. als Grundlage für die Erstellung von Bedarfsprognosen.

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) betreibt ein Datenbearbeitungssystem.

Im Datenbearbeitungssystem werden Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeitet von:

1. erwachsenen Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen in teilnehmenden Einrichtungen,

2. teilnehmenden Einrichtungen,

3. Mitarbeitenden von teilnehmenden Einrichtungen.

Die Personendaten gemäss Absatz 2 sind im Anhang festgelegt.

Die teilnehmenden Einrichtungen erfassen die Personendaten zur Erhebung des IBB und übermitteln diese an das BKS gemäss Vorgaben in den Leistungsvereinbarungen gemäss § 19 Betreuungsgesetz.

Die teilnehmenden Einrichtungen stellen die Einhaltung des Datenschutzes sicher, insbesondere durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen.

Die teilnehmenden Einrichtungen und das BKS können Dritte mit der Erhebung des IBB und dessen Überprüfung (Audit) beauftragen. Mit Dritten ist ein vertraglicher Datenschutzrevers abzuschliessen.

Das BKS wertet die erhobenen Daten aus.

Es ist berechtigt, folgenden Stellen diese Daten und entsprechende Berichte zur Verfügung zu stellen:

1. teilnehmenden Einrichtungen,

2. Behörden anderer Kantone, die Einrichtungen nach dem Einstufungssystem IBB finanzieren.

Bei der Datenweitergabe gemäss Absatz 2 werden die Personendaten von natürlichen Personen anonymisiert.

Das BKS ist für die Einhaltung des Datenschutzes beim Betrieb des Datenbearbeitungssystems verantwortlich.

Es schützt das Datenbearbeitungssystem mit angemessenen organisatorischen und technischen Mitteln vor Datenverlust und -missbrauch.

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.

Sie gilt längstens bis zum 30. April 2022.