Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Luzern betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

1.

Der Kanton Aargau und der Kanton Luzern halten auf dem Gebiet der Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gegenrecht.

2. Die gegenseitige Steuerbefreiung bezieht sich auf

a) den Kanton und seine Anstalten; b) die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden sowie ihre Anstalten; c) juristische Personen, soweit sie im Sitzkanton wegen der Verfolgung von öffentlichen, gemeinnützigen oder Kultuszwecken von der Steuerpflicht befreit sind.

3.

Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrichtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine Änderung des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf welchen die gegenwärtige Gegenrechtsvereinbarung aufbaut, eine wesentliche Veränderung erfahren.

4.

Die beiden Kantone sind jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Gegenrechtsvereinbarung zurückzutreten.

AGS Bd. 14 S. 645

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633.120 Erbschafts- und Schenkungssteuer

Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die Gegenrechtsvereinbarung vom 13. April/1. Mai 1931.

Aarau, den 15. Juni 1994 Regierungsrat Aargau

Landammann: PFISTERER

Staatsschreiber: GUT

Luzern, den 5. Juli 1994 Regierungsrat Luzern

Schultheiss: EGLI

Staatsschreiber: BAUMELER