Vereinbarung zwischen den Kantonen Luzern und Aargau über den Vollzug der Schifffahrtsvorschriften auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees

Diese Vereinbarung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Gegenstand Binnenschifffahrt und der darauf beruhenden Vorschriften des Kantons Luzern sowie die Zuständigkeit für die schifffahrtspolizeiliche Überwachung auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau regelt die Organisation des Sturm- Sturmwarn- und warn- und Rettungsdienstes auch für den luzernischen Teil des Hallwiler- Rettungsdienst sees.

a) die Aufsicht über den Schiffsverkehr, Überwachung AGS 2009 S. 395

b) die Sachverhaltsaufnahme bei Unfällen und die Erstattung von Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörde des Kantons Luzern.

Prüfungen 1 Dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau obliegen und Saisonbewilligungen a) die Abnahme von praktischen Schiffsführerprüfungen,

2. die Aufgebote zu Schiffsprüfungen,

3. die Schiffsprüfungen,

4. die Delegation von Schiffsprüfungen,

5. die Erteilung von Saisonbewilligungen.

Nautische Dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau obliegt Veranstaltungen die Erteilung von Bewilligungen für nautische Veranstaltungen und die Erhebung der entsprechenden Gebühren nach aargauischem Tarif direkt bei den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern.

Übrige Aufgaben Alle in Art. 2–5 nicht ausdrücklich aufgeführten Aufgaben verbleiben beim Kanton Luzern. Dazu gehören namentlich

1. der Bezug der Schiffssteuern,

2. die Bewilligungserteilung für Standplätze,

3. die Erteilung, die Verweigerung oder der Entzug von Schiffsführerausweisen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern,

4. die Erteilung, die Verweigerung oder der Entzug von Schiffsausweisen für Schiffe mit Standort im Kanton Luzern,

5. die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und Signalisationen auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees.

Für die Amtshandlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kan- Anwendbares tonspolizei des Kantons Aargau auf luzernischem Gebiet gelten die Ver- Recht für die schifffahrtsfahrensvorschriften des Kantons Luzern. polizeiliche Überwachung

Die auf luzernischem Gebiet begangenen Strafhandlungen werden von den Gerichtsstand zuständigen Behörden des Kantons Luzern untersucht und abgeurteilt.

Hat sich eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Kantons Aargau Beistandspflicht wegen Handlungen im Rahmen der Dienstausübung im Kanton Luzern in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, leisten die Behörden des Kantons Luzern in gleichem Mass Beistand, wie die Mitar-

Kostenverteilung Der Kanton Luzern richtet für die Aufwendungen der Polizei des Kantons Aargau einen jährlichen Pauschalbeitrag von Fr. 3'000.– (Indexstand der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik Ende Dezember 2009) aus und übernimmt 15 % der Kosten für den Sturmwarn- und Rettungsdienst. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern sowie das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau legen die Berechnungsgrundlagen und das Abrechnungsverfahren fest. Sie können den Pauschalbetrag der Kostenentwicklung anpassen.

Streitigkeiten Streitigkeiten zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kantone bezeichnen je eine Vertreterin oder einen Vertreter und diese eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Können sie sich nicht einigen, erfolgt die Ernennung durch das Bundesamt für Verkehr.

Kündigung Beide Kantone können diese Vereinbarung unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahrs kündigen.

Aufhebung Die Vereinbarung zwischen den Kantonen Luzern und Aargau über den bisherigen Rechts Vollzug der Schifffahrtsvorschriften auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees vom 27. Januar 1989/13. März 1989 1) wird aufgehoben.

Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.