3-RV.2013.108 - Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern - 2013-10-24

3.2. 3.2.1. Wie aus den vorliegenden Akten abzulesen ist, hat die Steuerkommission X. beim Erlass der (aargauischen) Veranlagung vollständig auf die Veranlagung des Kantons Solothurn abgestellt. Damit ist zu untersuchen, ob der Untersuchungsgrundsatz nach § 179 Abs. 1 Satz 1 StG und § 190 Abs. 1 StG (und damit des Anspruch auf rechtliches Gehör) verletzt wurde. Bei Verfahrensfehlern stellt sich regelmässig die Frage nach der Nichtigkeit einer Verfügung, was deren absolute Unwirksamkeit bedeutet. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen und jederzeit zu berücksichtigen, weshalb zuerst auf diesen Punkt einzugehen ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2010, N 947 ff.). 3.2.2. Das Bundesgericht hat hierzu in Bestätigung der langjährigen Rechtsprechung folgendes festgehalten (BGE 137 II 273, E. 3.1, mit Hinweisen):

„Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit, einer Verfügung wird nur angenommen, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird.“ Bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs gelten dieselben Grundsätze (vgl. VGE vom 28. September 2005 in Sachen A.S. [WBE.2005.191]; AGVE 2000 S. 159; Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich 2006, Vorbemerkungen zu §§ 243-259 N 46). 3.2.3. Ein schwerwiegender Mangel ist vorliegend nicht erkennbar. Der Steuerkommission X. lag die Selbstdeklaration der Rekurrenten vor, was ihr grundsätzlich die Überprüfung der (solothurnischen) Veranlagung vor Erlass der (aargauischen) Veranlagung ohne weitere Abklärungen ermöglichte. Ein offensichtlicher Fehler liegt damit nicht vor. Sollten dennoch weitere Abklärungen erforderlich gewesen, jedoch nicht durchgeführt worden sein, hätte dies aufgrund der umfassenden Kognition und Untersuchungspflicht (§ 194 Abs. 1 StG) im ordentlichen Einspracheverfahren korrigiert werden können. Eine Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung kann demnach vorliegend nicht festgestellt werden. Durch die Nichtanfechtung der (aargauischen) Veranlagung ist diese vielmehr rechtsgültig geworden. 3.3. Auf verspätet erhobene Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige durch erhebliche Gründe oder durch fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes eingereicht wird (§ 187 Abs. 2 StG). (…)

3.4. 3.4.1. Die Rekurrenten machen zunächst geltend, sie seien nach Einspracheerhebung gegen die (solothurnische) Veranlagung im Juni 2012 von den Steuerbehörden (des Kantons Solothurn) informiert worden, dass ihre Unterlagen genau überprüft würden. Daraus hätten sie geschlossen, dass sich auch die Rechtsmittelfrist im Verfahren beim Gemeindesteueramt X. „automatisch verlängert“ (undatierte Stellungnahme der Rekurrenten im Einspracheverfahren). Da die Rekurrenten im Kanton Solothurn Einsprache gegen die (solothurnische) Veranlagung eingereicht hätten, seien sie davon ausgegangen, dass die Behörden (des Kantons Solothurn) die Einsprache direkt an das Gemeindesteueramt X. weiterleiten würden (Rekurs). 3.4.2. Gemäss § 171 Abs. 1, 2. Satz StG und Art. 39 Abs. 2 StHG hat die Veranlagungsbehörde bei Steuerpflicht einer Person in mehreren Kantonen die Steuerbehörden des andern Kantons von der Steuererklärung und von der Veranlagung Kenntnis zu geben. Demnach ist ein automatischer Austausch zwischen den Steuerbehörden verschiedener Kantone gesetzlich auf die Steuererklärung und Veranlagung beschränkt. Im Umstand, dass die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn die gegen die (solothurnische) Veranlagung erhobene Einsprache nicht an das Gemeindesteueramt X. weitergeleitet hat, ist nach dem im Kanton Aargau geltenden Recht damit kein Verfahrensfehler zu erblicken. Der Umstand, dass die Einsprache im Kanton Solothurn nicht weitergeleitet wurde, stellt damit betreffend das vorliegende Verfahren keinen gültigen Hinderungsgrund dar. (…) 3.5.4. Auf den ersten Blick stossend wirkt allerdings der Umstand, dass die Steuerkommission X. für die (aargauische) Veranlagung ohne eingehende Untersuchungshandlungen auf die (solothurnische) Veranlagung abstellte (siehe oben Erw. 3.2.1.) und letztere im Nachhinein zugunsten der Rekurrenten abgeändert wurde. Da die Rekurrenten nach ihren Ausführungen indessen bereits bei Erlass der (aargauischen) Veranlagung erkannten, dass sie mit dieser nicht einver-

standen waren, hätten sie sogleich das ordentliche Rechtmittel (Einsprache) erheben müssen. Nachdem sie zudem bereits im Kanton Solothurn Einsprache erhoben hatten, hätte das Verfassen und Einreichen einer Einsprache gegen die (aargauische) Veranlagung bei geradezu deckungsgleicher Sachlage keines grossen Aufwands bedurft. Dass die Rekurrenten dies - im Zweifel - nicht sicherheitshalber vorkehrten, obwohl eine Sachlage von gewisser Tragweite für sie in Frage stand, ist nicht nachvollziehbar. Die Rekurrenten können demnach nach verpasster Einsprachefrist aus dem für sie unglücklichen Ablauf der Ereignisse nichts zu ihren Gunsten ableiten.