AGVE_2015_46
AGVE_2015_46 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer - 2015-12-31
Rubrum
288 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 21. April 2015 in Sachen Gemeinde O. (XBE.2014.57).
Regeste
47 Art. 404 Abs. 3 ZGB, § 67 Abs. 4 EG ZGB, § 14 Abs. 1 V KESR Wechselt eine verbeiständete Person ihren Wohnsitz und ist infolgedessen die Übertragung der Massnahme an eine neu zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nötig, so sind die Kosten der Mandatsführung von der neuen Wohnsitzgemeinde erst auf den Zeitpunkt der Einsetzung eines neuen bzw. der Beibehaltung des bisherigen Beistandes durch die neu zuständige Behörde zu übernehmen.
Erwägungen
2. 2.1. Entschädigung und Spesenersatz des Beistandes sind in erster Linie dem Vermögen der betroffenen Person zu belasten (Art. 404 Abs. 1 ZGB). […] Nur für den Fall, dass das Vermögen des Verbeiständeten im Zeitpunkt der Rechnungsablage unter Berücksichtigung der Belastung der Entschädigung den Betrag von Fr. 15'000.00 unterschreitet, trägt die Gemeinde die Mandatsführungskosten des Beistandes (Art. 404 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 67 Abs. 4 EG ZGB und § 14 Abs. 1 V KESR). 2.2. […] 2.3. Die Regelung, wer für die Kosten der Mandatsführung bei Mittellosigkeit des Verbeiständeten aufkommen muss, wird dem kantonalen Recht überlassen. Die Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Kantons Aargau verweisen