Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche

Vollstreckbar sind rechtskräftige Entscheide oder Verfügungen (eingeschlossen Vollstreckbare Steuerveranlagungen) von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die nach der Ge- Entscheide setzgebung des Kantons, in welchem sie erlassen wurden, im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt sind.

Die Vollstreckbarkeit setzt voraus, dass das Verfahren zur Festsetzung öffentlich- Anforderungen rechtlicher Ansprüche folgende Anforderungen erfüllte: an das Verfahren

1. der Betriebene muss Gelegenheit gehabt haben, sich zur Sache zu äussern, eine Einsprache bei der verfügenden Behörde zu erheben oder von einem andern, die Überprüfung des Sachverhaltes gewährleistenden Rechtsmittel Gebrauch zu machen;

2. der Betriebene muss auf das gegen den Entscheid oder die Verfügung zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist aufmerksam gemacht worden sein.

Dem Rechtsöffnungsrichter sind vorzulegen: Nachweis der

a) eine vollständige Ausfertigung der Verfügung oder des Entscheides bzw. ein Vollstreckbarkeit Auszug aus dem Steuerregister;

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2. eine Rechtskraftbescheinigung der Instanz, bei der das zulässige Rechtsmittel einzulegen war, bzw. eine Bescheinigung der Steuerbehörde, dass die Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist;

3. eine Bescheinigung der entscheidenden Behörde, dass die Anforderungen an das Verfahren nach Art. 3 erfüllt sind;

4. die gesetzlichen Vorschriften, aus denen sich die Gleichstellung der Verfügung oder des Entscheides mit vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs ergibt.

Prüfung von Am- Der Rechtsöffnungsrichter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der tes wegen Vollstreckbarkeit nach den Art. 2 und 3 gegeben sind.

Einreden des Dem Betriebenen stehen die folgenden Einreden zu: Betriebenen a) der urkundliche Beweis, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet wurde;

2. dass die Schuld verjährt ist;

3. dass die kantonale Behörde, welche den Entscheid erlassen hat, nicht zuständig war, dass der Betriebene nicht gehörig vorgeladen wurde oder nicht gesetzlich vertreten war;

4. dass ihm der Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eröffnet wurde.

Inkrafttreten Das Konkordat tritt für die abschliessenden Kantone mit seiner Veröffentlichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die später beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitritts in der eidgenössischen Gesetzessammlung.

Übergangs- Mit dem Beitritt der Kantone zu diesem Konkordat fällt im gegenseitigen Verhältnis bestimmung die Anwendbarkeit des Konkordates vom 18. Februar 1911 betreffend die Gewäh-