340.911
Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs
vom 29.11.1943 (Stand 01.12.2014)
Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,
gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,
beschliesst:
Art. 1
Der Kanton Appenzell I. Rh. tritt dem Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs vom 23. Juni 1944 bei.
Art. 2
Der Vollzug des Konkordates wird unter Aufsicht der Standeskommission dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement übertragen.
Art. 3
Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommission den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.
cGS -