OG ARGVP 1988 3115

C. Gerichtsentscheide 3114,3115

Der Appellant ist daher zu verpflichten, die voraussichtlichen Kosten des Appellationsverfahrens und die Parteikosten des Angeklagten innert angemessener Frist sicherzustellen.

OGP 29.11.1979 (RBer 1979/80, S.44)

Bindung an Parteianträge. Überprüfung des Schuldspruchs bei blosser Anfechtung des Strafmasses (Art. 221 StPO).

Es fragt sich, ob das Obergericht bei blosser Anfechtung des Strafmasses den Schuldspruch der Vorinstanz frei überprüfen und z.B. den Angeklagten im Rahmen der Anträge zum Strafmass einer schwereren Tat schuldig sprechen kann. Nach Kommentar Bänziger/Stolz, Anmerkungen zu Art. 221 StPO, wäre dies innerhalb der Grenzen von Art. 199 StPO möglich. Nach dieser Bestimmung darf ein Angeklagter, der als einziger appelliert hat, gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil nicht schlechter gestellt werden. Der enge Zusammenhang zwischen Schuldspruch und Strafmass ist nicht zu übersehen. Die mit einer Appellation verlangte Korrektur des Strafmasses kann nur richtig geschehen, wenn von der wirklich begangenen und nicht von einer «rechtskräftig festgestellten» fiktiven Tat ausgegangen wird (Waiblinger, Bedeutung der Schuldigerklärung im Strafprozess, in «Strafprozess und Rechtsstaat», Festschrift Prof. Pfenninger, 1956, S. 158,175 und 178). Die Stellung der Verfahrensbeteiligten, die den Schuldspruch erster Instanz anerkannt haben, lässt sich jedoch nicht übergehen. Sie führt zu einer Beschränkung der Entscheidungsfreiheit (Kognition) der zweiten Instanz bei blosser Anfechtung des Strafmasses: Der nicht angefochtene Schuldspruch ist im Zusammenhang mit dem Strafmass nur summarisch zu überprüfen; er darf sich nicht als offensichtlich unrichtig, unvollständig oder mangelhaft erweisen (vgl. Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons St.Gallen, 1956, Nr.49). Die Zulassung einer freien Überprüfung würde der zweiten Instanz in einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Weise die Möglichkeit einräumen, ihr missfallende Urteile ohne Appellation abzuändern. OGer 29.11.1985 (RBer 1985/86, S.42)