OG ARGVP 2013 3612

Aus den nachträglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 13. Juni 2013 ergibt sich, dass sich die Beschwerde nicht gegen einen konkreten Entscheid, sondern gegen die Amtsführung des Vermittlers richtet. Mithin handelt es sich vorliegend um eine Aufsichtsbeschwerde. Dieses Institut ist in der Zivilprozessordnung nicht geregelt. Die Aufsichtsbeschwerde gehört denn auch als Bestandteil der Gerichtsorganisation zum kantonalen Recht (Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N 54 vor Art. 308-334; Dolge/Infanger, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung, Zürich 2012, S. 119). Die Aufsichtsbeschwerde für den Bereich der Zivilrechtspflege ist im ausserrhodischen Recht nicht geregelt (vgl. demgegenüber für das Verwaltungsverfahren Art. 43 VRPG). Einzig im Justizgesetz findet sich in Art. 22 Abs. 1 eine Bestimmung zur Aufsicht. Diese legt aber lediglich die Zuständigkeit fest, indem das Obergericht als Aufsichtsorgan in der Zivil- und Strafrechtspflege bezeichnet wird. Keinerlei Regelung besteht dagegen zum Beschwerdeverfahren. Insbesondere fehlt eine Bestimmung, die die Erhebung eines Kostenvorschusses ermöglichen würde. Im Lichte der Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Juni 2013 erweist sich die Verfügung vom 27. Mai 2013, in der der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden ist, als unzulässig, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Muss der Beschwerdeführer aber keinen Vorschuss leisten, ist es nicht notwendig, dass der Beschwerdeführer mittels der unentgeltlichen Rechtspflege von der Leistung eines Vorschusses befreit wird. Insofern wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos und ist abzuschreiben. OGP, 26.08.2013