Verordnung über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung

Die nachstehend genannten Behörden und Gremien führen und steuern die ICT.

Verantwortlich sind

1. für die einzelnen Fachapplikationen: das Fachamt,

2. für die Konzernapplikationen: das KAIO oder das Fachamt gemäss der besonderen Gesetzgebung oder dem Entscheid des SIA,

3. für die ICT-Grundversorgung: das KAIO.

Der Regierungsrat

1. steuert die ICT strategisch und finanziell,

2. erlässt eine Strategie über den Einsatz der ICT (ICT-Strategie) und aktualisiert sie regelmässig,

3. erlässt die Eigentümerstrategie über die Bedag Informatik AG,

4. nimmt die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen weiteren Aufgaben im Bereich der ICT wahr.

Die Finanzdirektion

1. nimmt auf Direktionsebene die direktionsübergreifenden Aufgaben im Bereich ICT wahr,

2. stellt dem Regierungsrat Antrag für ICT-Geschäfte, welche die gesamte Verwaltung betreffen, und vertritt diese im Regierungsrat sowie im Grossen Rat und in seinen Kommissionen,

3. überwacht und steuert die Arbeit des SIA im Auftrag des Regierungsrates,

4. konkretisiert die Aufträge des Regierungsrates und beauftragt den SIA mit ihrer Umsetzung,

5. kann zu wichtigen Geschäften die Meinung der GSK einholen oder den SIA mit anderen Konsultationen auf Verwaltungsstufe beauftragen,

6. legt dem Regierungsrat Ergebnisse und Empfehlungen des SIA und der GSK mit einer Beurteilung vor.

Die DIR/STA/JUS

1. setzen die Vorschriften über die ICT in ihrem Aufgabenbereich um,

2. gestalten ihre Geschäftsprozesse und deren Unterstützung durch die ICT,

3. bearbeiten die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Informationen,

4. verantworten mit ihren Fachämtern die Entwicklung, die Wartung und die Erneuerung der Fach- und Konzernapplikationen in ihrem Aufgabenbereich,

5. nehmen gegenüber dem KAIO für die ICT-Grundversorgung die Rolle als Leistungsbezügerinnen ein, einschliesslich das Festlegen ihrer Anforderungen, die Überwachung der Leistungserbringung, eine regelmässige Berichterstattung und die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in einem vom SIA bestimmten Eskalationsverfahren,

6. gewährleisten ISDS beim ICT-Einsatz in ihrem Aufgabenbereich.

Die Fachämter der DIR/STA/JUS erlassen Verfügungen gemäss Artikel 35 Absatz 4 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG) über Empfehlungen der Datenschutzaufsichtsstelle in Form eines begründeten Antrags auf Beseitigung von Verstössen und Mängeln, deren Grund in der technischen oder organisatorischen Ausgestaltung der Fach- oder Konzernapplikationen im Aufgabenbereich der Fachämter liegt.

Der SIA nimmt im Auftrag des Regierungsrates oder der Finanzdirektion die Steuerung der ICT wahr, unter Vorbehalt der Aufgaben der ihm übergeordneten Organe.

Der SIA

1. steuert die Umsetzung der ICT-Strategie,

2. legt Prozesse zur laufenden Steuerung der ICT fest und steuert über diese die Weiterentwicklung der ICT,

3. entscheidet über Ausnahmen von der ICT-Strategie und anderen Weisungen betreffend die ICT,

4. kann den Projektausschuss für wichtige ICT-Projekte bilden,

5. nimmt zuhanden der Finanzdirektion und des Regierungsrates zu ICT-Angelegenheiten Stellung,

6. behandelt Meinungsverschiedenheiten zwischen DIR/STA/JUS oder den ihnen nachgeordneten Stellen über ICT-Angelegenheiten. Kann er eine Meinungsverschiedenheit nicht beilegen, stellt die DIR/STA/JUS, die den SIA damit befasst hat, dem Regierungsrat einen Antrag auf Entscheid.

Er kann Weisungen zur Umsetzung dieser Verordnung und der ICT-Strategie erlassen.

Er fällt Entscheide nach Möglichkeit im Konsens. Ist dies nicht möglich, legt die oder der Vorsitzende den Entscheid des SIA auf der Grundlage der geführten Diskussion fest.

Die Mitglieder des SIA

1. koordinieren in ihren DIR/STA/JUS die Umsetzung der Entscheide des SIA und bilden so die Schnittstelle zur ICT-Führung,

2. stellen sicher, dass Probleme im Zusammenhang mit ICT-Angelegenheiten bei Bedarf im SIA behandelt werden.

Dem SIA gehören an:

1. die Finanzdirektorin oder der Finanzdirektor als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher des KAIO,

3. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der DIR/STA/JUS, in der Regel die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter oder eine Amtsvorsteherin oder ein Amtsvorsteher mit Aufgaben im Bereich der ICT.

Die DIR/STA/JUS bezeichnen als Vertreterinnen und Vertreter im SIA Personen, die

1. über die nötige Entscheidungskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit innerhalb der DIR/STA/JUS und über fachtechnische ICT-Kompetenz verfügen,

2. die ICT ihrer DIR/STA/JUS, die Geschäftsanforderungen an sie sowie die finanzielle und personelle Resourcensituation und- planung ihrer DIR/STA/JUS gut kennen.

Das KAIO betreibt die Geschäftsstelle des SIA.

Die Geschäftsstelle

1. bereitet Geschäfte und Sitzungen vor,

2. protokolliert Sitzungen und sorgt für die Nachbereitung,

3. beschafft im Auftrag des SIA Informationen und erledigt weitere Aufgaben für den SIA.

Die GSK kann zu ICT-Angelegenheiten Stellung nehmen.

Das KAIO stellt die ICT-Grundversorgung der Verwaltung sicher. Dazu

1. erhebt es die Anforderungen der DIR/STA/JUS und konzipiert die Leistungen,

2. steuert und koordiniert es die Leistungserbringerinnen,

3. gewährleistet es den Informationssicherheitsgrundschutz für die ICT-Grundversorgung.

Es beschafft zentral Leistungen für die ICT-Grundversorgung und für Konzernapplikationen. Betriebsleistungen beschafft es grundsätzlich bei externen Anbieterinnen, mit Ausnahme des Supports der ersten Ebene.

Das KAIO unterstützt die Steuerung und die interdirektionalen Gremien der ICT. Dazu

1. dokumentiert es die ICT-Standards und die Unternehmensarchitektur der Verwaltung und entwickelt sie weiter,

2. führt es das Portfolio der ICT-Applikationen, -Projekte und -Leistungen der Kantonsverwaltung.

Es unterstützt die Anwenderinnen und Anwender der ICT mit Informationen, Schulung und mit dem Support der ersten Ebene über einen Service Desk und vor Ort.

Das KAIO führt zentrale elektronische Personendatensammlungen für die Aufgabenerfüllung der Behörden, soweit die besondere Gesetzgebung dies vorsieht.

Es erbringt weitere ICT-Leistungen für Organisationseinheiten der Verwaltung und andere kantonale oder kommunale Träger öffentlicher Aufgaben auf der Basis von Leistungsvereinbarungen.

Die Behörden nach Artikel 2 Absatz 6 sowie deren Beauftragten nach Artikel 16 KDSG erhalten einen Zugang zum WAN des Kantons, sofern dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben erforderlich ist.

Der Zugang zum WAN erfolgt über vom KAIO gelieferte Router, über VPN-Token oder über VDI.

Gegenüber den Behörden und Beauftragten mit eigener Rechtspersönlichkeit verfügt das KAIO die Bedingungen und Auflagen für den Zugang zum WAN, insbesondere

1. die Rechtsgrundlage und den Zweck des WAN-Zugangs,

2. die Art und Menge der vom Kanton zur Verfügung gestellten Zugangsausrüstung nach Massgabe der Grösse der Behörde,

3. die Verpflichtung zur Einhaltung der ISDS-Vorschriften,

4. die Kosten und Gebühren.

Die Bedingungen und Auflagen entsprechen sinngemäss denjenigen, die gemäss den verwaltungsinternen Weisungen für die an das WAN angeschlossenen Behörden der Kantonsverwaltung gelten.

Die WAN-Nutzung durch die Behörden der Kantonsverwaltung ohne Rechtspersönlichkeit sowie die Einwohner-, Burger- und Kirchgemeinden erfolgt kostenlos.

Für die WAN-Nutzung durch die anderen autonomen Trägerinnen und Trägern öffentlicher Aufgaben der Kantonsverwaltung und nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes oder des Gesetzes über die Landeskirchen werden die externen Kosten des KAIO auferlegt.

WAN-Nutzende, die auch einen kommerziellen Zweck verfolgen, werden sowohl die internen als auch die externen Kosten auferlegt.

Das KAIO setzt die Gesetzgebung über die Harmonisierung amtlicher Register um.

Es kann im Auftrag der für die Applikation verantwortlichen Behörden Software, über deren Rechte der Kanton verfügt, unter den Bedingungen einer Open-Source-Lizenz veröffentlichen.

Es erlässt fachliche Weisungen zur Nutzung der von ihm vermittelten Leistungen.

Es erlässt Verfügungen gemäss Artikel 35 Absatz 4 KDSG über Empfehlungen der Datenschutzaufsichtsstelle in Form eines begründeten Antrags auf Beseitigung von Verstössen und Mängeln, deren Grund in der technischen oder organisatorischen Ausgestaltung der ICT-Grundversorgung liegt.

Der OIA ist das Koordinations- und Konzeptgremium für fachtechnische Fragen der ICT unter der Leitung und Verwaltung des KAIO.

Er unterstützt und berät das KAIO und den SIA.

Ihm gehören die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher des KAIO als Vorsitzende oder Vorsitzender sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der DIR/STA/JUS an. Er kann weitere Personen beiziehen.

Er setzt Fachgruppen ein, um die Entwicklung in Spezialgebieten seines Aufgabenbereichs zu verfolgen und um seine Arbeit zu unterstützen.