Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen

Dieses Gesetz regelt

1. die Haushaltsführung,

2. Ausgaben und Ausgabenbewilligungen,

3. die Steuerung von Finanzen und Leistungen,

4. die Grundsätze der Gebührenerhebung.

Dieses Gesetz gilt für die kantonalen Behörden und die Verwaltung einschliesslich der Anstalten ohne Rechtspersönlichkeit.

Die besondere Gesetzgebung kann vorsehen, dass dieses Gesetz auch für Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit oder andere selbstständige Institutionen des kantonalen Rechts gilt.

Der Grosse Rat, der Regierungsrat und die Verwaltung steuern die Finanzen und Leistungen und führen den Haushalt. Sie beachten dabei die Grundsätze der

1. Führungsorientierung,

2. Wirkungsorientierung,

3. Leistungsorientierung,

4. Kosten- und Erlösorientierung.

Die Führungsorientierung umfasst insbesondere

1. das verfassungs- und gesetzmässige staatliche Handeln,

2. den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung (Art. 101 Abs. 1 der Kantonsverfassung, KV¹),

3. das mittelfristige Abtragen des Bilanzfehlbetrags durch Überschüsse in der Laufenden Rechnung,

4. die Berücksichtigung der Konjunkturlage (Art. 101 Abs. 1 KV),

5. eine stufengerechte strategische Steuerung durch den Grossen Rat und eine stufengerechte Führung durch den Regierungsrat,

6. eine weit gehende Delegation der operativen Führung an die einzelnen Organisationseinheiten der Verwaltung,

7. einen zweckmässigen, auf den konkreten Bedarf der verschiedenen Verwaltungskategorien abgestimmten Einsatz von Führungsinstrumenten und -prozessen.

Die Wirkungsorientierung umfasst insbesondere

1. die Ausrichtung des staatlichen Handelns an den politisch gesetzten Zielen,

2. die vorgängige Beurteilung möglicher Auswirkungen von Erlassen und Beschlüssen,

3. die qualitative und quantitative Überprüfung der Auswirkungen von Erlassen und Beschlüssen.

Die Leistungsorientierung umfasst insbesondere

1. die Führung der Verwaltung mit stufengerechten Leistungszielen,

2. das wirtschaftliche und bürgernahe Erbringen von Leistungen mit hoher Qualität,

3. die Überprüfung der Leistungserbringung hinsichtlich Zielerreichung.

Die Kosten- und Erlösorientierung umfasst insbesondere

1. den Grundsatz der Transparenz und der Kostenwahrheit,

2. den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz der Ressourcen,

3. eine sachgerechte Ertragsbewirtschaftung unter Beachtung des Verursacherprinzips.

Der Regierungsrat kann durch Verordnung kollektive Anreizsysteme schaffen.

Er kann festlegen, dass bei Einhaltung der Leistungsziele angemessene Anteile der gegenüber dem Voranschlag erzielten Minderkosten bzw. Mehrerträge den betreffenden Organisationseinheiten für die Verwendung in den Folgejahren zur Verfügung gestellt werden.

Der Regierungsrat folgt bei der Schaffung von kollektiven Anreizsystemen folgenden Leitlinien:

1. Basis für die Herleitung von Anreizkomponenten ist das produktbezogene Leistungs- und Finanzcontrolling.

2. Der unterschiedlichen Budgetkraft und dem unterschiedlichen rechtlichen Handlungsspielraum der Organisationseinheiten ist Rechnung zu tragen.

3. Gutschriften bzw. Ausschüttungen an Organisationseinheiten dürfen nicht zur missbräuchlichen Umgehung des Jährlichkeitsprinzips führen.

4. Die Verwendung erfolgt für betriebliche Zwecke.

5. Anreizkomponenten dürfen nicht zur Erhöhung oder Erweiterung der Staatsbeiträge verwendet werden.

6. Gutschriften an Organisationseinheiten dürfen nicht an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschüttet werden.

7. Leistungsbereinigte Mehrkosten oder Mindererträge der Vorjahre sind auszugleichen.

8. Gutschriften werden im Geschäftsbericht ausgewiesen.

Der Grosse Rat legt den Rahmen der für kollektive Anreizsysteme zur Verfügung stehenden Mittel im Voranschlag fest.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Richtlinien der Regierungspolitik gemäss Artikel 2a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)⁴ und in Anwendung der Gesetzgebung über den Grossen Rat.

Der Aufgaben- und Finanzplan dient der mittelfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen.

Er enthält für die Stufe Gesamtstaat

1. Aussagen über die Abstimmung mit den Richtlinien der Regierungspolitik,

2. Aussagen über die Abstimmung mit dem kantonalen Richtplan, der Investitionsplanung und mit wesentlichen Sachplanungen,

3. finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten,

4. die Bilanz,

5. die Verwaltungsrechnung,

6. die Spezialfinanzierungen,

7. die Besonderen Rechnungen,

8. das Kreditwesen,

9. die Mittelflussrechnung.

Er enthält für jede Direktion und die Staatskanzlei

1. die Verwaltungsrechnung,

2. die Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung der Produktgruppen.

Er umfasst das nächste Voranschlagsjahr und die drei darauf folgenden Kalenderjahre.

Der Aufgaben- und Finanzplan ist formell ein Bericht. Er wird dem Grossen Rat zusammen mit dem Voranschlag zur Genehmigung unterbreitet.

Der Voranschlag dient der kurzfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen.

Er enthält auf Stufe Gesamtstaat

1. Aussagen über die Abstimmung mit den Richtlinien der Regierungspolitik,

2. Aussagen über die Abstimmung mit dem kantonalen Richtplan und mit wesentlichen Sachplanungen,

3. finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten,

4. die Bilanz,

5. die Verwaltungsrechnung,

6. die Spezialfinanzierungen,

7. die Besonderen Rechnungen,

8. das Kreditwesen,

9. die Mittelflussrechnung.

Er enthält für jede Direktion und die Staatskanzlei

1. die Verwaltungsrechnung,

2. die Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung der Produktgruppen.

Der Voranschlag ist

1. bezüglich der Saldi der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung des Kantons und der Direktionen sowie der Staatskanzlei, der Vermögensveränderungen der Spezialfinanzierungen, der Werte der Besonderen Rechnungen und der Saldi jeder einzelnen Produktgruppe sowie bezüglich der Rahmenwerte für Staatsbeiträge formell ein Beschlussesantrag des Regierungsrates an den Grossen Rat,

2. bezüglich der übrigen Teile und Kennziffern ein Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat (Art. 58 ff. des Gesetzes vom 8. November 1988 über den Grossen Rat; GRG⁵).

Der Grosse Rat behandelt den Voranschlag spätestens im November des vorangehenden Jahres. Beschliesst der Grosse Rat den Voranschlag nicht, so unterbreitet der Regierungsrat in der nächsten Session einen neuen Voranschlag. Bis zum Beschluss über den Voranschlag durch den Grossen Rat ist der Regierungsrat ermächtigt, die für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.

Der Geschäftsbericht enthält den Bericht des Regierungsrates über die Verwaltungstätigkeit sowie die Jahresrechnung.

…

Der Geschäftsbericht wird dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet.

Der Grosse Rat nimmt seine Steuerungsfunktion durch Rechtsetzung, Beschluss über den Voranschlag, Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans sowie des Geschäftsberichts, Behandlung weiterer Berichte des Regierungsrates, Stellungnahmen zu diesen Berichten und durch Einsatz parlamentarischer Instrumente wahr.

Der Regierungsrat, die Direktionen und die Ämter führen ein angemessenes, aufeinander abgestimmtes Controlling.

Das Controlling umfasst Wirkungen, Leistungen, Kosten und Erlöse sowie die finanziellen Eckwerte der Verwaltungsrechnung.

Wer Leistungen (Hoheitsakte und andere staatliche Leistungen) der kantonalen Behörden und der kantonalen Verwaltung verursacht oder in Anspruch nimmt, hat nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen und der besonderen Gesetzgebung Gebühren zu entrichten.

Keine Gebühren werden erhoben

1. in Verwaltungsverfahren betreffend Staatsbeiträge,

2. für Leistungen in personalrechtlichen Angelegenheiten des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung sowie Leistungen in personalrechtlichen Angelegenheiten der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet der Justizverwaltung,

3. gegenüber Behörden und Organisationseinheiten des Kantons und seinen Anstalten,

4. für Leistungen von geringem Aufwand ausserhalb von Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren.

Die Gesetzgebung kann weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorsehen.

Die Tarife werden in Verordnungen des Regierungsrates und in Dekreten des Grossen Rates festgelegt.

Werden Gebühren ohne entsprechende staatliche Leistungen des Kantons erhoben, legt das Gesetz den Rahmen der Gebühren fest.

Die Tarife können wie folgt ausgestaltet sein:

1. Die Gebühr wird mit einem fixen Betrag festgelegt (fixer Tarif),

2. Die Gebühr ist im Einzelfall innerhalb einer Ober- und Untergrenze festzulegen (Rahmentarif),

3. Die Gebühr bemisst sich nach dem für die konkrete Leistung gebotenen Aufwand für Arbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung (Tarif nach Aufwand).

Die Tarife bezeichnen die Gebühren in Frankenbeträgen oder in Taxpunkten.

Die Gebühren sollen alle Kosten decken, die dem Kanton durch die betreffende Leistung entstehen. Vorbehalten bleibt die besondere Gesetzgebung.

Wenn eine Kosten deckende Gebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung steht, wird die Gebühr im Tarif höchstens mit dem objektiven Wert der Leistung festgesetzt.

Von Kosten deckenden Gebühren kann im Tarif in folgenden Fällen zudem abgesehen werden:

1. wenn eine Kosten deckende Gebühr im Widerspruch zur Zielsetzung der entsprechenden Leistung des Kantons steht,

2. wenn die Höhe der Gebühr Anreize zur Umgehung der Leistung des Kantons setzt,

3. mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern,

4. bei Gerichts- und Verwaltungsjustizverfahren.

Die Tarife enthalten Pauschalgebühren. Die Kosten für besondere zusätzliche Leistungen wie Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzlich verrechnet werden.

…

Die Tarife für Gerichts- und Verwaltungsjustizverfahren können sich auf den Streitwert beziehen, wo ein solcher ermittelt werden kann.

Die Gebühren werden bei Rahmentarifen im Einzelfall festgelegt nach

1. dem gesamten Aufwand,

2. der Bedeutung des Geschäfts für die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger und deren Interesse an der Leistung sowie

3. der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger.

Beim Tarif nach Aufwand darf die verrechnete Zeit den für die konkrete Verrichtung gebotenen zeitlichen Aufwand nicht übersteigen.

Der Regierungsrat regelt den Bezug, die Reduktion und den Erlass von Gebühren durch Verordnung.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege .

Die Gebühren werden bei Rechnungsstellung oder Eröffnung der Verfügung fällig. Sie sind binnen 30 Tagen zu bezahlen.

Vom 31. Tag an ist ein Verzugszins in der Höhe des jeweils gültigen Verzugszinses auf Steuerbeträgen geschuldet.

Die Gesetzgebung kann Fälligkeit und Höhe des Zinssatzes abweichend regeln.

Verzugszinse von geringer Höhe werden nicht erhoben. Der Regierungsrat regelt den Grenzwert durch Verordnung.

Der Grosse Rat ist zuständig für

1. die Oberaufsicht über alle Behörden, Organisationseinheiten und Anstalten im Geltungsbereich dieses Gesetzes,

2. den Beschluss des Voranschlags (Art. 62 Abs. 4 Bst. a),

3. die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans (Art. 61 Abs. 5),

4. die Bewilligung von Besonderen Rechnungen (Art. 36 Abs. 1),

5. die Verbindlicherklärung von Finanzplänen (Art. 36 Abs. 4),

6. die Genehmigung des Geschäftsberichts (Art. 63 Abs. 5),

7. die Bewilligung von Nachkrediten,

8. die Genehmigung von Kreditüberschreitungen (Art. 59 Abs. 2),

9. den Beschluss über Ausgaben im Rahmen seiner verfassungsmässigen Ausgabenbefugnisse,

10. die Festsetzung des Rahmens der Neuverschuldung,

11. die Kenntnisnahme von den Ergebnissen von Wirkungsprüfungen,

12. die Kenntnisnahme vom periodischen Programm zur Aufgabenüberprüfung sowie von den Ergebnissen durchgeführter Aufgabenüberprüfungen.

Er regelt durch Dekret die Gebührentarife

1. für die Verrichtungen der Gerichte und der verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden,

2. für die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizgeschäfte des Grossen Rates und des Regierungsrates.

Der Regierungsrat ist zuständig für

1. die Verabschiedung des Voranschlags (Art. 62 Abs. 4), des Aufgaben- und Finanzplans (Art. 61 Abs. 5) und des Geschäftsberichts (Art. 63 Abs. 5) zuhanden des Grossen Rates,

2. …

3. den Beschluss von Kreditübertragungen (Art. 56),

4. die Antragstellung für Nachkredite (Art. 57),

5. das Eingehen von unaufschiebbaren Verpflichtungen (Art. 58),

6. die Bewilligung von Kreditüberschreitungen (Art. 59 Abs. 1),

7. den Beschluss über Ausgaben im Rahmen seiner verfassungsmässigen Ausgabenbefugnisse,

8. die Umwandlung von Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen,

9. …

10. die Zusammenlegung von unselbstständigen Stiftungen und Legaten und die Änderung der Zweckbestimmung (Art. 35 Abs. 4 und 5),

11. die Annahme von Legaten und unselbstständigen Stiftungen, sofern die Zuwendung 200'000 Franken übersteigt oder wenn der Kanton mit der Annahme Verpflichtungen eingehen muss,

12. den Beschluss des periodischen Programms zur Aufgabenüberprüfung und die Berichterstattung an den Grossen Rat über die Ergebnisse von Aufgabenüberprüfungen,

13. die Festlegung der Produkte und Produktgruppen.

Er kann die Festlegung der Produkte an die Direktionen übertragen.

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung

1. die Anreizsysteme (Art. 4)

2. die inhaltlichen und organisatorischen Grundsätze der Haushalts- und Rechnungsführung (Art. 5 und 6),

3. die Zeiterfassung und -zuordnung (Art. 27),

4. weitere Hilfsrechnungen (Art. 28),

5. das Inkasso (Art. 30),

6. die Besonderen Rechnungen (Art. 36),

7. die Grundsätze der Führung der Leistungsrechnung,

8. die Gliederung des Verwaltungs- und Finanzvermögens,

9. die Gliederung und den Aufbau von Aufgaben- und Finanzplan, Voranschlag und Geschäftsbericht,

10. die Bewertung von Vermögen,

11. die Abschreibungen (Art. 17),

12. das Anweisungsverfahren,

13. den Zahlungsverkehr und die Vermögensverwaltung,

14. die Führung der Anlagenbuchhaltung (Art. 26),

15. die Grundsätze der Leistungsverrechnung (Art. 41 Abs. 3),

16. den dezentralisierten Bereich der Statistik sowie die Koordination und Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung,

17. die Ausgabenbefugnisse der ihm unterstellten Organisationseinheiten,

18. …

19. den Bezug, die Reduktion und den Erlass von Gebühren (Art. 73),

20. den Verzicht auf die Erhebung von Verzugszinsen (Art. 74 Abs. 4).

Der Regierungsrat erlässt die Gebührentarife durch Verordnung, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich den Grossen Rat als zuständig erklärt.

Der Regierungsrat kann seine Rechtsetzungsbefugnisse gemäss Absatz 1 Buchstaben a bis e, g bis q sowie t und u ganz oder teilweise an die Direktionen übertragen.

Der Regierungsrat kann die ihm durch Verfassung oder Gesetz übertragenen Ausgabenbefugnisse durch Verordnung ganz oder teilweise den Direktionen und der Staatskanzlei sowie anderen Behörden weiter übertragen.

Der Regierungsrat kann die Direktionen und die Staatskanzlei durch Verordnung ermächtigen, ihre Ausgabenbefugnisse ganz oder teilweise an die ihnen unterstellten Organisationseinheiten weiterzuübertragen.

Der Finanzdirektion obliegen namentlich

1. die Leitung und Koordination der Haushalts- und Rechnungsführung,

2. die Organisation des Rechnungswesens,

3. die Organisation der Belegaufbewahrung,

4. der Erlass von Weisungen über die Haushalts- und Rechnungsführung sowie über das Rechnungswesen,

5. die Antragstellung an den Regierungsrat für den Aufgaben- und Finanzplan, den Voranschlag und den Geschäftsbericht,

6. die Abgabe eines Mitberichts zu Entwürfen für Erlasse, Beschlüsse und Verträge,

7. die Abgabe eines Mitberichts zu allen Geschäften des Regierungsrates, die den Finanzhaushalt betreffen,

8. die Führung der Konzernbuchhaltung und der Tresorerie,

9. die Aufnahme der Finanzierungsmittel und das Festsetzen der Konditionen,

10. die Verwaltung sowie die sichere und wirtschaftliche Anlage des Vermögens inklusive der Fondsmittel,

11. das Erstellen der Finanzstatistik, die Koordination weiterer statistischer Erhebungen durch die zuständigen Stellen der Direktionen sowie der Kontakt mit statistischen Diensten ausserhalb der Kantonsverwaltung,

12. der Erlass von Weisungen über die Bewertung der Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens sowie der Vorräte,

13. die Weiterentwicklung der Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung,

14. die Formulierung von Anforderungen an Finanzinformationssysteme,

15. die Ausbildung der Finanzverantwortlichen der Direktionen, Anstalten und Amtsstellen.

Die zuständigen Stellen der Direktionen sind verpflichtet,

1. die Kredite und die ihnen anvertrauten Vermögenswerte sparsam und wirtschaftlich zu verwenden,

2. die finanziellen Ansprüche des Kantons gegenüber Dritten fristgerecht geltend zu machen,

3. die Kontrollen der Verpflichtungs- und Voranschlagskredite sowie der sonstigen Bücher und der Anlagenbuchhaltung vorschriftsgemäss zu führen,

4. die Unterlagen und Abrechnungen für die Haushaltsführung bereitzustellen und

5. alle Aufgaben hinsichtlich Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, finanzieller Auswirkungen und deren Tragbarkeit periodisch zu überprüfen.

Die zuständigen Stellen bewilligen die gebundenen Ausgaben für betragsmässig bestimmte Abgaben, Gebühren, Prämien, Taxen, Mitgliederbeiträge, Löhne und Sozialzulagen sowie Energiekosten.

Mit der breiten Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung werden folgende Wirkungsziele verfolgt:

1. Verbesserung der Grundlagen und Verfahren zur politischen Steuerung des Kantons,

2. Schaffung optimaler Rahmenbedingungen zur Führung der Verwaltung,

3. Förderung einer bedarfs- und dienstleistungsorientierten, effektiven und effizienten Tätigkeit der Verwaltung,

4. Förderung des Verantwortungsbewusstseins der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

5. Erhöhung der Transparenz der staatlichen Leistungen.

Soweit der Regierungsrat bei einer gestaffelten Einführung von NEF 2000 das vorliegende Gesetz noch nicht in Kraft gesetzt hat, gilt für die betreffenden Direktionen und die Staatskanzlei das Gesetz vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) weiter.

Für Kalenderjahre, deren Voranschlag nach den Bestimmungen des FHG erstellt und genehmigt worden ist, erstellen die betreffenden Direktionen oder die Staatskanzlei die Jahresrechnung ebenfalls nach den Bestimmungen des FHG.

Bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes für alle Direktionen und für die Staatskanzlei werden die Rechnungen der noch nicht überführten Direktionen oder der Staatskanzlei und deren Ämter als Besondere Rechnungen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 bis 3 geführt.

Die Besonderen Rechnungen im Sinne von Artikel 10a FHG der bestehenden NEF-Pilotbetriebe und der Wirtschaftsförderung werden bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für die Direktion, der Pilotbetrieb angehört, unverändert als Besondere Rechnungen im Sinne von Artikel 36 weitergeführt.

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion an gelten für die Organisationseinheiten der dezentralen Justizverwaltung (Regierungsstatthalterämter, Handelsregisteramt, Betreibungs- und Konkursämter, Grundbuchämter) die Bestimmungen dieses Gesetzes.

Sie führen eine Besondere Rechnung gemäss Artikel 36 ohne Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung.

Der Regierungsrat regelt das Haushalts- und Rechnungswesen der dezentralen Justizverwaltung innert fünf Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes für die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion definitiv durch Verordnung. Er kann dabei

1. die dezentrale Justizverwaltung vollumfänglich den Regeln dieses Gesetzes unterstellen,

2. für die dezentrale Justizverwaltung eine Besondere Rechnung gemäss Artikel 36 mit einer abweichenden Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung beschliessen.

Der Grosse Rat führt ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für die Staatskanzlei und bis zum Inkrafttreten einer definitiven Regelung in der Grossratsgesetzgebung eine Besondere Rechnung.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bilanzierte Boni oder Mali der NEF-Pilotbetriebe werden weiter bilanziert und müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2008 ausgeglichen werden.

Die Zuständigkeit zur Verfügung über Boni und Mali geht mit dem Inkrafttreten des Gesetzes auf die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher über.

Der Regierungsrat ist befugt, in den ersten fünf Jahren seit dem ersten teilweisen Inkrafttreten des Gesetzes von gesetzlichen und fachlichen Anforderungen an die Haushaltsführung abzuweichen. Er kann namentlich

1. auf die Anlagenbuchhaltung (Art. 26) verzichten,

2. die Steuerungsinstrumente in Abweichung von Artikel 60 bis 63 ausgestalten,

3. das Führen einer Besonderen Rechnung gemäss Artikel 36 mit einer abweichenden Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung anordnen.

Der Regierungsrat bringt innert zweier Jahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes durch Verordnung die finanztechnischen Bestimmungen und die Verweisungen auf das Finanzhaushaltsrecht in Gesetzen, Dekreten, Verordnungen und anderen Erlassen mit diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen in Übereinstimmung.

Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat längstens bis und mit dem Jahr 2013 jährlich Bericht über den Stand der Einführung von NEF 2000.

Der letzte Bericht enthält eine kritische Gesamtwürdigung der Verwaltungsreform, des neuen Steuerungsmodells sowie der gesetzlichen Grundlagen aus verwaltungswissenschaftlicher, betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Sicht. Soweit erforderlich, legt der Regierungsrat dem Grossen Rat gleichzeitig eine Vorlage zu einer Revision der Gesetzgebung vor.

Das Büro des Grossen Rates unterbreitet dem Grossen Rat spätestens im Jahr 2013 einen Bericht, der eine kritische Gesamtwürdigung der durch NEF 2000 verursachten Reformen des Parlaments sowie der gesetzlichen Grundlagen aus verwaltungswissenschaftlicher, betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Sicht enthält. Soweit erforderlich, legt das Büro des Grossen Rates dem Grossen Rat gleichzeitig eine Vorlage zu einer Revision der Gesetzgebung vor. Berichterstattung und Antragstellung sind mit derjenigen des Regierungsrates gemäss Absatz 2 abzustimmen.

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat⁶ (Grossratsgesetz; GRG):

2. Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung⁷ (Organisationsgesetz, OrG):

3. Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Personalgesetz, PG)⁸

4. Gesetz vom 21. Januar 1998 über die Berufsbildung und Berufsberatung⁹ (BerG):

5. Wirtschaftsförderungsgesetz vom 12. März 1997¹⁰ (WFG):

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Gesetz vom 7. Februar 1990 über die Stellenschaffung, -plafonierung und -bewirtschaftung (BSG 153.02),

2. Gesetz vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) (BSG 620.0).

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Er kann das Gesetz als Ganzes oder in Teilen zeitlich und nach Organisationseinheiten gestaffelt in Kraft setzen.