Verordnung über die Statistik

Diese Verordnung bezweckt,

1. dem Regierungsrat, seinen Direktionen und der Staatskanzlei die statistischen Grundlagen bereitzustellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen;

2. die Organisation und Zuständigkeiten bei der Erhebung und Erstellung von Statistiken durch kantonale Stellen zu regeln;

3. die Information über die statistischen Ergebnisse zu gewährleisten.

Diese Verordnung gilt für alle statistischen Arbeiten, die die kantonalen Behörden und die Verwaltung einschliesslich der Anstalten ohne Rechtspersönlichkeit vornehmen.

Der Kanton erhebt die statistischen Grundlagen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, dezentral durch die fachlich zuständigen kantonalen Stellen.

Zur Koordination der statistischen Arbeiten verschiedener kantonaler Stellen wird eine Statistikkonferenz eingesetzt. Sie ist der Ressourcenkonferenz unterstellt.

Auskünfte über die Führung von Statistiken sowie die Vermittlung fachtechnischer Unterstützung obliegen der von der Finanzdirektion geführten Statistikstelle. Inhaltliche Auskünfte und Informationen obliegen derjenigen kantonalen Stelle, welche die Statistik führt.

Die fachlich zuständigen kantonalen Stellen erheben die für die Erstellung einer Statistik notwendigen Daten und werten sie aus. Sie sind für die Qualitätssicherung verantwortlich.

Die kantonalen Stellen koordinieren ihre statistischen Arbeiten soweit nötig mit anderen Stellen ausserhalb der Kantonsverwaltung, die Statistiken erstellen.

Soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht, bestimmen der Regierungsrat, die Direktionen und die Staatskanzlei, welche Statistiken sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Die Statistikkonferenz setzt sich aus je einem Mitglied der Direktionen, der Staatskanzlei, der Finanzkontrolle, der Statistikstelle sowie der Finanzverwaltung zusammen. Sie wird von der Finanzverwalterin oder vom Finanzverwalter geleitet.

Die Statistikkonferenz koordiniert die Erhebung von statistischen Grundlagen, denen direktionsübergreifende oder besondere Bedeutung zukommt.

Die Statistikkonferenz kann der Ressourcenkonferenz

1. Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität und der Vergleichbarkeit von Statistiken sowie zur Koordination des EDV-Einsatzes abgeben;

2. Vorschläge für neue oder zu erweiternde Statistiken machen;

3. Statistikkonzepte beantragen;

4. für vom Bund angeordnete direktionsübergreifende Erhebungen den Einsatz temporärer Fachkräfte beantragen.

Die von der Statistikstelle zu erteilenden Auskünfte sowie deren fachtechnische Vermittlertätigkeit richten sich nach den in Artikel 3 Absatz 3 festgelegten Grundsätzen.

Zu diesem Zweck

1. führt sie ein Verzeichnis der von den kantonalen Stellen aufbereiteten Statistiken;

2. unterhält und vermittelt sie die nötigen Kontakte zwischen den kantonalen Stellen und den um Auskunft ersuchenden Personen;

3. kann sie im Einverständnis mit der auskunftsersuchenden Stelle Dritte zur fachtechnischen Beratung beiziehen. Die daraus entstehenden Kosten hat die auskunftsersuchende Stelle zu tragen.

Für ausserordentliche Leistungen der Statistikstelle können Gebühren nach den Ansätzen der Gebührenverordnung erhoben werden.

Im Bereich Statistik vertritt die Finanzdirektion den Kanton Bern in den offiziellen Gremien des Bundes und der regionalen Verbände. Die zuständigen kantonalen Stellen gemäss Artikel 4 vertreten den Kanton in den Begleit- und Expertengruppen.

Der Schutz vor missbräuchlicher Bearbeitung von Personendaten durch kantonale Stellen richtet sich nach der Gesetzgebung über den Datenschutz.

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juni 1997 in Kraft.