Verordnung über die Ausnahmen von der Zulassungseinschränkung für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Von der Einschränkung nach Artikel 1 VEZL werden Ärztinnen und Ärzte folgender Fachgebiete ausgenommen:

1. Allgemeine Innere Medizin

2. Kinder- und Jugendmedizin

3. Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie

Von der Einschränkung nach Artikel 1 VEZL werden zudem Ärztinnen und Ärzte ausgenommen, deren einziger Weiterbildungstitel «Praktische Ärztin» oder «Praktischer Arzt» ist.

In den übrigen Fachgebieten, die in Anhang 1 der VEZL aufgeführt sind, kann das Gesundheitsamt neue Zulassungen bis zu den in Anhang 1 der VEZL festgelegten Höchstzahlen erteilen.

Das Gesundheitsamt kann bei Unterversorgung im begründeten Einzelfall zusätzlich zu den in Anhang 1 der VEZL festgelegten Höchstzahlen Ausnahmen im entsprechenden Fachgebiet zulassen.

Ausnahmezulassungen sind unter der Bedingung zu erteilen, dass der Ort, an dem die Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen ist, nicht gewechselt wird.

Gesuche um Erteilung einer Zulassung oder Ausnahmezulassung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind schriftlich und begründet zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim Gesundheitsamt einzureichen.

Für die Erteilung von Zulassungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden Gebühren nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV) erhoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2014 in Kraft und gilt bis am 30. Juni 2023.

Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).