Änderung des Sexualstrafrechts. Inkraftsetzung. Stellungnahme des Kantons Bern

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RRB Nr.: — 1 /202 23. August 2023 Direktion: Direktion für Inneres und Justiz Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Änderung des Sexualstrafrechts. Inkraftsetzung Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Möglichkeit, sich zur Frage der Inkraftsetzung der Änderung des Sexualstrafrechts zu äussern.

Aus Sicht des Kantons Bern wird ein baldiges Inkrafttreten der Revision zwar grundsätzlich unterstützt. Gegen eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2024 spricht jedoch, dass auf diesen Zeitpunkt bereits die Änderungen der Strafprozessordnung in Kraft treten werden. Die Umsetzung dieser Änderungen führt bei den betroffenen Behörden (insbesondere den Staatsanwaltschaften und der Polizei) zu zusätzlichem Aufwand (Schulung der Mitarbeitenden). Damit diesen Behörden auch für die Einführung des geänderten Sexualstrafrechts genügend Zeit bleibt, würden wir es begrüssen, wenn die Änderung des Sexualstrafrechts erst per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt würde.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Nicht klassifiziert 1 Letzte Bearbeitung: 24.07.20231 Version: 191 Dok.-Nr.: 1952205 1 Geschäftsnummer: 2021.DIJ.992 1/2

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Verteiler — Direktion für Inneres und Justiz — Sicherheitsdirektion - Justizleitung

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 24.07.2023 I Version: 191 Dok.-Nr.: 1952205 I Geschäftsnummer: 2021.DIJ.992 2/2