Bern, Universität Bern, Neubau Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin, BB07. Verpflichtungskredit für die Ausführung

1. Gegenstand

Die medizinische Fakultät der Universität Bern soll mittelfristig auf dem Inselareal konzentriert werden. Dazu wird auf dem Baubereich 07 des Inselareals ein Neubau für ein Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin für die Universität Bern realisiert. Dieser ist mit einer zeitgemässen Laborinfrastruktur für die Forschung sowie mit Praktikums- und Seminarräumen für die Ausbildung ausgestattet. Es sollen fünf Institute der medizinischen Fakultät darin untergebracht werden.

Mit dem beantragten Kredit über CHF 405.4 Mio. (Gesamtkosten von CHF 435.1 Mio., abzüglich bereits bewilligte Kredite von CHF 1.2 Mio. für den Projektwettbewerb sowie CHF 28.5 Mio. für die Projektierung) sollen die Durchführung der Ausschreibung und die anschliessende Realisierung des geplanten Forschungs- und Ausbildungszentrum BB07 finanziert werden. Vorbehalten bleibt, dass die Finanzierung des Vorhabens im Rahmen der gesamtkantonalen Investitionsplanung sichergestellt ist.

Der Kredit unterliegt dem fakultativen Referendum.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011 (Hochschulförderungs- und –koordinationsgesetz, HFKG; SR 414.20) ‒ Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität (UniG; BSG 436.11), Art. 63 ‒ Verordnung vom 27. November 2002 über die Organisation und die Aufgaben der Bildungs- und Kulturdirektion (OrV BKD; BSG 152.221.181), Art. 12 ‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion (OrV BVD; BSG 152.221.191), Art. 14 ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 ff. ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 ff.

3. Massgebende Kreditsumme, Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Preisstand 1. Oktober 2021, Baupreisindex Espace Mittelland, 130.7 Punkte

Gesamtkosten inkl. Risikopositionen und Reserven 8 % CHF 435 100 000 bestehend aus ‒ Realisierungskosten CHF 410 100 000 ‒ zweckgebundene bauliche Risikopositionen CHF 17 500 000 ‒ zweckgebundene betriebliche Risikopositionen CHF 7 500 000 Total CHF 435 100 000 ./. mit GRB vom 20. November 2018 bewilligte Wettbewerbskosten – CHF 1 200 000 (2018.RRGR.506) Für die Ausgabenbefugnis massgebende Kreditsumme CHF 433 900 000 gemäss Art. 34 FHaV ./. mit GRB vom 27. November 2019 bewilligte Projektierungskosten – CHF 28 500 000 (2019.BVE.340) Zu bewilligender Kredit CHF 405 400 000

Es handelt sich um einmalige, neue Ausgaben im Sinne von Art. 27 und 30 Abs. 1 FHG.

Teuerungsbedingte Mehrkosten werden mit dem vorliegenden Beschluss bewilligt (Art. 29 FHaV).

4. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Produktgruppe: Immobilienmanagement

Es handelt sich um einen Verpflichtungskredit gemäss Art. 32 FHG, der voraussichtlich mit folgenden Zahlungstranchen abgelöst wird, die im Budget und in der Finanzplanung der Bau- und Verkehrsdirektion teilweise eingestellt sind:

Konto Bezeichnung Jahr 314400000 Baulicher / betrieblicher Unterhalt Hochbauten / Ge- 2024 CHF 100 000 bäude (VV) 504000000 Erstellung und Erwerb von Liegenschaften (VV) bisher CHF 21 000 000 2023 CHF 10 000 000 2024 CHF 40 000 000 2025 CHF 60 000 000 2026 CHF 60 000 000 2027 CHF 60 000 000 2028 CHF 60 000 000 2029 CHF 60 000 000 2030 CHF 50 000 000 2031 CHF 14 000 000 Total CHF 435 100 000

5. Angaben zu den werterhaltenden und wertvermehrenden Investitionen, zur Nutzungsdauer und zu den Abschreibungen

Die Angaben befinden sich in der Beilage "Ergänzende Angaben zur Ausgabenbewilligung".

6. Finanzreferendum

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung und ist im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat