Avenir Berne romande. Verpflichtungskredite für – Tavannes Machines, Sanierung und Ausbau – Provisorien für Justiz und Polizei, Realisierung, Anmiete und Mieterausbau

1. Gegenstand

Am 1. Januar 2026 wird der Kantonswechsel von Moutier vollzogen. Die heute in Moutier ansässige kantonale Verwaltung muss deshalb bis Ende 2025 auf bernischem Boden untergebracht sein. Gleichzeitig werden mit dem Projekt «Avenir Berne romande» verschiedene Verwaltungseinheiten des Berner Juras neu in verschiedenen Kompetenzzentren zusammengefasst.

Für die Umsetzung des definitiven Verwaltungszentrums in Tavannes und der temporären Standorte (Loveresse und Biel) wird je ein Verpflichtungskredit beantragt, da zwischen den beiden Vorhaben kein direkter Sachzusammenhang gemäss Art. 29 FHG besteht.

1.1 Tavannes Machines

Ein grosser Teil der Verwaltung - sowie temporär die Stationierte Polizei - zieht in ein neues Verwaltungszentrum in Tavannes. Der Grosse Rat hat in der Frühlingssession 2023 zu diesem Zweck dem Kauf des Gebäudes «Tavannes Machines» zugestimmt und Mittel für die Projektierung der notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten genehmigt (2022.BVD.5677). Für die Realisierung der Sanierung und die betrieblichen Anpassungen des Verwaltungszentrums «Tavannes Machines» in Tavannes werden einmalige Ausgaben von CHF 45 937 000 (Gesamtkosten von CHF 60 425 000 abzüglich bereits bewilligter Ausgaben von CHF 14 488 000) beantragt.

In den einmaligen Ausgaben enthalten sind Ausgaben der Nutzerdirektionen für Umzug, betriebsspezifische Ausstattungen und Mobiliar.

1.2 Provisorien Justiz und Polizei bis zum Bezug Neubaus CJP in Reconvilier

Bis zum Bezug des neuen Justiz- und Polizeizentrums werden die Justiz und die Polizei provisorisch untergebracht. Für die Mobile Polizei wird in Loveresse ein provisorischer Standort zur Verfügung gestellt. Die Einheiten der Justiz werden im Raum Biel untergebracht. Für die Provisorien von Justiz und Polizei hat der Grosse Rat im Sommer 2023 bereits einen Projektierungskredit bewilligt (2022.BVD.6182). Für die Realisierung der Provisorien werden einmalige Ausgaben von CHF 12 687 000 (Gesamtkosten von CHF 15 617 000 abzüglich bereits bewilligter Ausgaben von CHF 2 930 000) beantragt.

In den einmaligen Ausgaben enthalten sind Ausgaben der Nutzerdirektionen für Umzug, betriebsspezifische Ausstattungen und Mobiliar.

Mit den beantragten wiederkehrenden Ausgaben von CHF 1.7 Mio. sollen geeignete Räumlichkeiten in Biel für die Justizeinheiten (Gericht, Schlichtungsbehörde und Staatsanwaltschaft) angemietet und die Ausgaben der SID für Gefangenentransporte, Bewachung und Betreuung finanziert werden. Die Ausgabenbewilligung wird auf 10 Jahre befristet. Sie gilt längstens bis zum vollständigen Bezug der definitiven Unterbringungslösung.

Die Kredite unterliegen dem fakultativen Referendum.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1), Art. 6 und Art. 81 Abs. 1, Art. 84 Abs. 4, Art. 91 Abs. 2, Art. 92 Abs. 3 ‒ Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 (PolG; BSG 551.1), Art. 9 Abs. 1 lit. c ‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz (ORV DIJ), Art. 1 und 3 ‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Sicherheitsdirektion (OrV SID; BSG 152.221.141), Art. 1 und 9 ‒ Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (OrV WEU; BSG 152.221.111) ‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion (OrV BVD; BSG 152.221.191), Art. 14 ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 ff. ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 ff.

3. Massgebende Kreditsummen, Ausgabenarten und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

3.1 Verpflichtungskredit für die Ausführung von Sanierung und betrieblichen Anpassungen des Verwaltungszentrums «Tavannes Machines» in Tavannes

Preisstand 1. Oktober 2022, Baupreisindex Hochbau Espace Mittelland, 141.1. Punkte

Gesamtkosten inkl. Vorstudien CHF 60 425 000

./. Planungskredit (Vorstudien) Tavannes Machines für Definition des Bau- – CHF 490 000 vorhabens (Ausgabenbewilligung BVD vom 17. Oktober 2022)

./. Zusatzkredit zum Planungskredit (Vorstudien) Tavannes Machines für Op- – CHF 450 000 timierung der Raumausnutzung (Ausgabenbewilligung BVD vom 23. März 2023)

Kosten für Projektierung, Umbau und Sanierung CHF 59 485 000

bestehend aus:

‒ Kauf Liegenschaft inkl. Rückstellung Altlasten (BVD) CHF 7 218 000

‒ Projektierung, Umbau und Sanierung (BVD) CHF 48 282 000

‒ Parzelle Baustelleninstallation (BVD) CHF 150 000

‒ Inkonvenienzentschädigungen (BVD) CHF 950 000

‒ Betriebsprojekt, nutzer- und betriebsspezifische Ausstattung, Gebäude- CHF 520 000 technik, IT (SID-KAPO) ‒ Umzug und Möblierung (SID-KAPO) CHF 92 000

‒ Umzug und Möblierung (SID) CHF 214 000

‒ Umzug und Möblierung (FIN) CHF 194 000

‒ Umzug und Möblierung (WEU) CHF 180 000

‒ Umzug und Möblierung (DIJ) CHF 380 000

‒ Umzug und Möblierung (BKD) CHF 105 000

‒ Rückbaukosten SID-KAPO Fläche EG/1. OG (BVD) CHF 1 200 000

Für die Ausgabenbefugnis massgebende Kreditsumme CHF 59 485 000 gemäss Art. 34 FHaV

./. mit RRB 1227/2022 bewilligte Ausgaben für das Vorprojekt – CHF 990 000 (2022.BVD.5678) ./. mit RRB 229/2023 bewilligte Ausgaben für die Inkonvenienzentschädi- – CHF 950 000 gung (2022.BVD.8437) ./. mit GRB vom 15. März 2023 bewilligte Ausgaben für den Kauf und die – CHF 11 578 000 Projektierung (2022.BVD.5677) ./. Zusatzkredit AGG vom 4. April 2023 für den Kauf der Teilparzelle Tavan- – CHF 30 000 nes

Zu bewilligender Kredit CHF 45 937 000

Teuerungsbedingte Mehrkosten werden mit dem vorliegenden Beschluss bewilligt (Art. 29 FHaV).

3.2 Verpflichtungskredit für die Ausführung und Anmiete Provisorien Justiz und Polizei in Loveresse und Biel/Bienne

3.2.1 Einmalige Ausgaben Provisorien

Preisstand 1. Oktober 2022, Baupreisindex Hochbau Espace Mittelland, 141.1. Punkte

Gesamtkosten inkl. Vorstudien CHF 15 617 000

./. Planungskredit (Vorstudien) «Provisorien Justiz und Polizei» für Definition – CHF 490 000 des Bauvorhabens Ausgabenbewilligung BVD vom 17. Oktober 2022 Kosten für Ausführung (Loveresse) und Mieterausbau (Biel/Bienne) CHF 15 127 000

bestehend aus ‒ Erweiterungsbau Loveresse (BVD) CHF 10 000 000

‒ Betriebsprojekt, nutzer- und betriebsspezifische Ausstattung, Gebäude- CHF 220 000 technik, IT Loveresse (SID) ‒ Umzug und Möblierung Loveresse (SID) CHF 33 000

‒ Rückbaukosten Loveresse (BVD) CHF 900 000

‒ Umgebung wiederherstellen Loveresse (BVD) CHF 250 000

‒ Mieterausbau Biel/Bienne CHF 3 000 000

‒ Betriebsprojekt, nutzer- und betriebsspezifische Ausstattung, nutzerspezifi- CHF 154 000 sche Gebäudetechnik, IT Biel/Bienne (JUS) ‒ Umzug und Möblierung Biel/Bienne (JUS) CHF 370 000

‒ Rückbaukosten Biel/Bienne (BVD) CHF 200 000 Kreditsumme gemäss Art. 34 FHaV CHF 15 127 000

./. mit RRB 431/2023 bewilligte Ausgaben für das Vorprojekt (2022.BVD.6180) – CHF 990 000

./. mit GRB vom 7. Juni 2023 bewilligte Projektierungskosten – CHF 1 450 000 (2022.BVD.6182) Zu bewilligender Kredit CHF 12 687 000

Teuerungsbedingte Mehrkosten werden mit dem vorliegenden Beschluss bewilligt (Art. 29 FHaV).

3.2.2 Wiederkehrende Ausgaben Provisorien, Mietzins und Nebenkosten, Gefangenentransport und Bewachung/Betreuung

Mietzins und Nebenkosten CHF 600 000 Transport, Begleitung, Bewachung (SID-KAPO) CHF 1 100 000 Massgebende Kreditsumme gemäss Art. 28 Abs. 2 FHG und CHF 1 700 000 Art. 26 Abs. 3 FHaV Zu bewilligende wiederkehrende Ausgaben CHF 1 700 000

Bei den genannten Mietkosten handelt es sich um eine Grobkostenschätzung.

Es handelt sich um wiederkehrende, neue Ausgaben gemäss Art. 28 und Art. 30 Abs. 1 FHG.

Die Ausgabenbewilligung wird auf 10 Jahre befristet. Sie gilt längstens bis zum vollständigen Bezug der definitiven Unterbringung.

Mit dem vorliegenden Kreditbeschluss werden nebst den teuerungsbedingten Mehrkosten gemäss Art. 29 FHaV auch die mietrechtlich zulässigen und einseitigen Anpassungen der Mietzinse und Nebenkosten durch die Vermieter während laufender Ausgabenbewilligung mitbewilligt. Der Kanton akzeptiert mit der Unterzeichnung von Mietverträgen heute allgemein übliche Anpassungsklauseln.

Gemäss Art. 26 Abs. 3 FHaV sind die wiederkehrenden Ausgaben massgebend für die Bestimmung des ausgabenkompetenten Organs, sofern die Höhe der einmaligen Ausgaben nicht die Zuständigkeit eines übergeordneten Organs begründen. Vorliegend sind daher die wiederkehrenden Ausgaben massgebend, wobei auch die einmaligen Ausgaben in die Ausgabenkompetenz des Grossen Rates fallen.

4. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Es handelt sich um Verpflichtungskredite gemäss Art. 32 FHG, die im Budget und in der Finanzplanung der BVD und der Nutzerdirektionen (BKD, DIJ, FIN, JUS, SID und WEU) eingestellt sind.

4.1 Mietzins und Nebenkosten, Gefangenentransport und Bewachung/Betreuung

Produktgruppe: Immobilienmanagement

Die wiederkehrenden Ausgaben werden mit monatlichen Zahlungen über die Konti 316000000 Miete und Pacht und 312000000 Versorgung/Entsorgung Liegenschaften geleistet.

Produktgruppe: Gefangenentransport während der Provisoriumszeit zu Lasten SID

Konto Bezeichnung Jahr 310100 Betriebs- und Verbrauchsmaterial 2026 CHF 25 000 301000 Personalkosten 2026 CHF 275 000 Total CHF 300 000

Produktgruppe: Bewachung und Betreuung der eingewiesenen Personen im Provisorium zu Lasten SID

Konto Bezeichnung Jahr 311100 Maschinen- Geräte- Fahrzeuge 2026 CHF 200 000 313000 Dienstleistungen Dritte 2026 CHF 600 000 Total CHF 800 000

4.2 Umbau/Sanierung Tavannes Machines, Erweiterungsbau Loveresse und Mieterausbau Biel/Bienne

Produktgruppe: Immobilienmanagement

Die einmaligen Ausgaben der BVD werden voraussichtlich mit folgenden Zahlungstranchen abgelöst:

Konto Bezeichnung Jahr 500000000 Grundstücke bebaute + unbebaute Flächen 2023 CHF 1 454 427 504000000 Erwerb + Erstellung Liegenschaften (VV) 2023 CHF 5 763 573 504200000 Erneuerungsunterhalt Liegenschaften (VV) 2024 CHF 11 582 000 504200000 Erneuerungsunterhalt Liegenschaften (VV) 2025 CHF 14 000 000 504200000 Erneuerungsunterhalt Liegenschaften (VV) 2026 CHF 15 000 000 504200000 Erneuerungsunterhalt Liegenschaften (VV) 2027 CHF 10 000 000 504000000 Erwerb + Erstellung Liegenschaften (VV) 2024 CHF 3 650 000 504000000 Erwerb + Erstellung Liegenschaften (VV) 2025 CHF 2 500 000 504000000 Erwerb + Erstellung Liegenschaften (VV) 2026 CHF 2 500 000 504000000 Erwerb + Erstellung Liegenschaften (VV) 2027 CHF 2 500 000 504700000 Einbauten in gemietete Liegenschaften 2025 CHF 3 200 000 Total CHF 72 150 000

Produktgruppe: Justizleitung Stabsstelle

Konto Bezeichnung Jahr 313200000 Honorare ext. Ber./Gutacht./Fachexp. 2024 CHF 20 000 2025 CHF 40 000 313000000 Übrige Dienstleistungen Dritte 2025 CHF 140 000 311000000 Büromöbel + -geräte 2025 CHF 170 000 311300001 Hardware - Fachapplikationen 2025 CHF 60 000 506100000 Mobilien / Maschinen / Fahrzeuge 2025 CHF 94 000 Total CHF 524 000

Produktgruppe: Kantonspolizei (SID)

Konto Bezeichnung Jahr 311000000 Büromöbel + -geräte 2025 CHF 274 000 311200000 Kleider / Wäsche / Vorhänge 2025 CHF 25 000 313000000 Übrige Dienstleistungen Dritte 2025 CHF 40 000 506100000 Mobilien / Maschinen / Fahrzeuge 2025 CHF 740 000 Total CHF 1 079 000

Produktgruppe: Steuern und Dienstleistungen (FIN)

Konto Bezeichnung Jahr 311000000 Büromöbel + -geräte 2025 CHF 164 000 313000000 Übrige Dienstleistungen Dritte 2025 CHF 30 000 Total CHF 194 000

Produktgruppen: Verbraucherschutz und Umweltsicherheit, Wald und Naturgefahren sowie Arbeitslosenversicherung (WEU)

Konto Bezeichnung Jahr 313000000 Übrige Dienstleistungen Dritte 2025 CHF 180 000 Total CHF 180 000

Produktgruppe: Führungsunterstützung (DIJ)

Konto Bezeichnung Jahr 311000000 Büromöbel + -geräte 2025 CHF 190 000 313000000 Übrige Dienstleistungen Dritte 2025 CHF 190 000 Total CHF 380 000

Produktgruppen: Schulergänzende Angebote und Berufsberatung (BKD)

Konto Bezeichnung Jahr 313000000 Übrige Dienstleistungen Dritte 2025 CHF 29 000 2026 CHF 19 000 506100000 Mobilien / Maschinen / Fahrzeuge 2025 CHF 57 000 Total CHF 105 000

5. Angaben zu den werterhaltenden und wertvermehrenden Investitionen, zur Nutzungsdauer und zu den Abschreibungen

Die Angaben befinden sich in der Beilage «Ergänzende Angaben zur Ausgabenbewilligung».

6. Finanzreferendum

Die Verpflichtungskredite unterliegen je separat der fakultativen Volksabstimmung. Der Beschluss ist daher im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat

Beilagen ‒ Ergänzende Angaben zur Ausgabenbewilligung