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Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2022.FINGS.313

Budget 2024 und Aufgaben-/Finanzplan 2025–2027. Formelle Verabschiedung

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 905/2023 Datum RR-Sitzung: 23. August 2023 Direktion: Finanzdirektion Geschäftsnummer: 2022.FINGS.313 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Budget 2024 und Aufgaben-/Finanzplan 2025-2027. Formelle Verabschiedung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Budget 2024 mit den folgenden Eckdaten zu verabschieden:

  • Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 13,1 Millionen;

  • Nettoinvestitionen von CHF 536,2 Millionen (inkl. Spezialfinanzierungen);

  • Negativer Finanzierungssaldo von CHF 181,5 Millionen;

  • Steueranlage natürliche Personen von 3,025;

  • Steueranlage juristische Personen von 2,620;

  • Rahmen der Neuverschuldung (Kreditlimite): CHF 982 Millionen;

  • Übertrag von CHF 1,0 Millionen aus der Erfolgsrechnung des Tiefbauamtes in den See- und Flussuferfonds gemäss Art. 7 See- und Flussufergesetz (SFG; BSG 704.1).

Eventualplanung

Richtet die Schweizerische Nationalbank für ihr Geschäftsjahr 2023 an Bund und Kantone mindestens eine «doppelte» Gewinnausschüttung aus (entsprechend Erträgen von mindestens rund CHF 160 Mio. zugunsten des Kantons Bern im Jahr 2024), beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat im Sinne eines vorbehaltenden Beschlusses für das Budgetjahr 2024 Folgendes:

Berücksichtigung einer «doppelten» Gewinnausschüttung

- Produktgruppe Dienstleistungen Konzernfinanzen (FIN): Erhöhung des Saldos im Umfang der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für das Geschäftsjahr

Massnahme 1: Senkung der Steueranlage der natürlichen Personen

  • Rückwirkende Senkung der Steueranlage natürlicher Personen um 0,5 Steuerzehntel auf 2,975

  • Produktgruppe Steuern und Dienstleistungen (FIN): Reduktion des Saldos um CHF 79,0 Millionen

Massnahme 2: Erhöhung der Staatsbeiträge an die drei bernischen Hochschulen

- Produktgruppe Hochschulbildung (BKD): Erhöhung des Saldos um CHF 5,1 Millionen

Massnahme 3: Erhöhung der Mittel für ICT- und Digitalisierungsprojekte

  • Produktgruppe Führungsunterstützung, rechtliche und weitere Dienstleistungen (GSI): Erhöhung des Saldos um CHF 150 000

  • Produktgruppe Vollzug der Sozialversicherungen (DIJ): Erhöhung des Saldos um CHF 50 000

  • Produktgruppe Führungsunterstützung (DIJ): Erhöhung des Saldos um CHF 260 000

  • Produktgruppe Betreibungen und Konkurse (DIJ): Erhöhung des Saldos um CHF 120 000

  • Produktgruppe Justizvollzug (SID): Erhöhung des Saldos um CHF 1 300 000

  • Produktgruppe Unterstützung Regierungsrat und Grosser Rat (STA): Erhöhung des Saldos um CHF 85 000

Darüber hinaus beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Aufgaben-/Finanzplan 2025-2027 zu genehmigen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Alle Direktionen