Vernehmlassung des Bundes: Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne * •/

Regierungsrat

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RRB Ni.: 36/2023 18. Januar 2023 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Er begrüsst die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 und damit die Bemühungen, den Mechanismus zur Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes wirksamer, flexibler und effizienter zu machen.

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst, dass in Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/922 neu vorgesehen ist, dass die Sachverständigen der Mitgliedstaaten eine geeignete Schulung erhalten. In der Vergangenheit stand eine solche Schulung nur für einzelne Bereiche der Evaluierung zur Verfügung.

Im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Bund und die Kantone rechnet der Bund im Erläuternden Bericht zur Genehmigung des Notenaustauschs mit einer Zunahme der Anzahl der Evaluierungen und der zeitlichen Beanspruchung der Expertinnen und Experten. Der Regierungsrat des Kantons Bern geht davon aus, dass die Kantone vom Bund so wenig wie möglich zusätzlich belastet werden.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 27.10.2022 j Version: 4 I Dok.-Nr.: 260088 I Geschäftsnummer: 2022.SIDGS.653 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Christine Häsler Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler — Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern — Direktion für Inneres und Justiz - Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion — Sicherheitsdirektion

nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 27.10.20221 Version: 11 I Dok.-Nr.: 395193 I Geschäftsnummer: 2022.SIDGS.653 2/2