Vernehmlassung des Bundes: Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»): Anpassung von zwei Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes und Teilrevision von vier Verordnungen. Stellungnahme des Kantons Bern

hA4 Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Bundesamt für Strassen ASTRA

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RRB Nr.: 297/2023 15. März 2023 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren)>): Anpassung von zwei Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes und Teilrevision von vier Verordnungen Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Zustellung der Unterlagen und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Er begrüsst die Änderungen grundsätzlich. Mit der möglichen Einführung von Ordnungsbussen darf das Thema «Lärmwiderhandlungen» allerdings nicht bagatellisiert werden. Unnötiger Verkehrslärm ist ein Ärgernis für die von den Lärmemissionen betroffene Bevölkerung. Dass die Ahndung mit der Möglichkeit von Ordnungsbussen einfacher werden soll, ist zu begrüssen, allerdings nicht zu Lasten der abschreckenden Wirkung einer allfälligen Strafanzeige.

Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bund eine Intensivierung von Verkehrslärmkontrollen durch die kantonalen Vollzugsbehörden finanziell unterstützen kann. Auf Seiten der Kontrollbehörden ist mit einem erheblichen Mehraufwand zu rechnen.

Um die praktische Umsetzung der beschriebenen Änderungen zu erleichtern, sollten gewisse Begrifflichkeiten eindeutiger umschrieben und nochmals auf ihre Praktikabilität überprüft werden. Zudem sollten die Ordnungsbussenhöhe besser ins Verhältnis zueinander gesetzt und müssten dafür zum Teil erhöht werden.

Nicht klassifiziert 1 Letzte Bearbeitung: 12.12.20221 Version: 2 I Dok.-Nr.: 2635401 Geschäftsnummer: 2022.SIDGS.764 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Die einzelnen Anträge wurden im entsprechenden Antwortformular vermerkt.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Christine Häsler Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion — Finanzdirektion

• Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

• Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion — Sicherheitsdirektion

Beilagen

nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 12.12.2022 I Version: 9 I Dok.-Nr.: 401519 I Geschäftsnummer: 2022.SIDGS.764 2/2