Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2022.STA.417

Berichterstattung Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2022. Kenntnisnahme und Verabschiedung zuhanden des Grossen Rates

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 16/2023 Datum RR-Sitzung: 11. Januar 2023 Direktion: Staatskanzlei Geschäftsnummer: 2022.STA.417 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2022

Aufgrund des Antrags der Staatskanzlei

wird beschlossen:

Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Direktionen und der Staatskanzlei und verabschiedet die Berichterstattung sowie die Anträge auf Abschreibung und auf Verlängerung der Vollzugsfristen zu den Parlamentarischen Vorstössen und zu den Planungserklärungen 2022 gemäss der Beilage zuhanden des Grossen Rates.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat

Beilagen ‒ Berichterstattung und Anträge zu den Parlamentarische Vorstössen und Planungserklärungen 2022