Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen). Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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RRB Nr.: 306/2023 15. März 2023 Direktion: VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir begrüssen die Änderungen und stimmen der Teilrevision ohne Anträge zu.

Im Besonderen begrüssen wir die Abschaffung der Pauschalvergütung. Dank ihr wird die Systematik der Vergütung über sämtliche Arbeitslosenkassen, auch über die privaten, vereinheitlicht, vereinfacht, transparenter und weniger aufwendig. Es ist daher von Bedeutung, dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen für das Bonus-Malus-System gesetzlich klar geregelt werden. Dabei sind auch die Folgen für den Fall zu regeln, wenn keine Vereinbarung zu Stande kommt. Dadurch wird Rechtsklarheit geschaffen.

Ebenso begrüssen wir die in Artikel 96c angestrebte Interoperabilität der Informationssysteme. Sie ist ein erster Schritt zu weiteren Effizienzgewinnen für die am Vollzug beteiligten Stellen, da der Aufwand für den notwendigen Datentransfer wegfallen wird.

In der vorliegenden Vernehnnlassungsvorlage geben wir der Variante 2 den Vorzug. Wir teilen die vom Bundesrat im Erläuternden Bericht dargelegten Argumente.

Gerne nehmen wir auf der Beilage zu Ihren konkreten Fragen Stellung.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 07.03.2023 I Version: 2 J Dok.-Nr.: 263289 I Geschäftsnummer 2022.VVEU.6947 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Christine Häsler Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler

• Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion — Finanzdirektion

• Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion — Direktion für Inneres und Justiz

Beilagen — Fragenkatalog zu den Varianten betreffend Umsetzung der Motion Müller

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 07.03.2023 I Version 31 Dok.-Nr.: 703378 1 Geschäftsnummer: 2022.1NEU.6947 2/2