2022.WEU.753
Switzerland Global Enterprise S-GE 2024-2027
Rubrum
Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 1040/2023 Datum RR-Sitzung: 20. September 2023 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Geschäftsnummer: 2022.WEU.753 Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Standortförderung Kanton Bern: Leistungsvereinbarung mit Switzerland Global Enterprise für die Jahre 2024–2027; Objektkredit
Erwägungen
1. Gegenstand
Entschädigung für Dienstleistungen des Vereins Switzerland Global Enterprise für die Jahre 2024 bis 2027.
2. Rechtsgrundlagen
‒ Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG; BSG 901.1) vom 12. März 1997: Art. 3 und Art. 5 ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG, BSG 620.0): Art. 28, Art. 30 Abs. 1, Art. 33 ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV, BSG 621.1): Art. 27
3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe
Wiederkehrende und neue Ausgabe (Art. 28 und 30 Abs. 1 FHG). Die Ausgabenkompetenz liegt gemäss Art. 4 Abs. 2 WFG abschliessend beim Regierungsrat.
4. Massgebende Kreditsumme
Jährlich CHF 155 049, für die Periode 2024 bis 2027 insgesamt CHF 620 198.
5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr
Verpflichtungskredit in Form eines Objektkredites. Die Auszahlungen erfolgen voraussichtlich in den Jahren 2024 bis 2027 über das Konto 313200000, Produktgruppe 4437000001 Wirtschaftsentwicklung und -aufsicht.
Die Ausgaben sind im Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 eingestellt.
6. Vollzug
Die Standortförderung Kanton Bern schliesst die Leistungsvereinbarung für vier Jahre ab und bezahlt die Beiträge gestützt auf eine Abrechnung aus. Ihr sind die für den Vollzug nötigen Auskünfte zu erteilen und Einblick in die Geschäftsunterlagen zu geben.
Im Namen des Regierungsrates
Christoph Auer Staatsschreiber
Verteiler ‒ Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ‒ Finanzdirektion