Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2023.BKD.4899

Vernehmlassung des Bundes: Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen: Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz, Delegation der Zuständigkeit zugunsten des Bundesrates für völkerrechtliche Verträge im Bereich des Medizinalberufegesetzes, des Gesundheitsberufegesetzes, des Psychologieberufegesetzes und des Anwaltsgesetzes. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

per E-Mail an: guillaume.hellmueller@sbfi.admin.ch

RRB Nr.: O 5 /2023 13. September 2023 Direktion: Bildungs- und Kulturdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen: Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz, Delegation der Zuständigkeit zugunsten des Bundesrates für völkerrechtliche Verträge im Bereich des Medizinalberufegesetzes, des Gesundheitsberufegesetzes, des Psychologieberufegesetzes und des Anwaltsgesetzes. Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme im oben benannten Geschäft.

Der Kanton Bern begrüsst den Abschluss eines Abkommens, das den Zweck verfolgt, Fachpersonen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich den Zugang zu reglementierten Berufen zu ermöglichen mit dem Ziel, die durch den Brexit entfallene Rechtssicherheit wiederherzustellen. Die zum Abschluss dieses Abkommens erforderliche Delegation der Zuständigkeit zugunsten des Bundesrates für völkerrechtliche Verträge im Bereich des Medizinalberufegesetzes, des Gesundheitsberufegesetzes, des Psychologieberufegesetzes und des Anwaltsgesetzes erachten wir als verhältnismässig.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 07.09.2023 I Version: 10 I Dok.-Nr.: 1332812 I Geschäftsnummer: 2023.BKD.4899 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Verteiler — Bildungs- und Kulturdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 07.09.2023 I Version: 10 I Dok.-Nr.: 1332812 I Geschäftsnummer: 2023.BKD.4899 2/2