Leistungsvereinbarungen über die Agglomerationsprogramme Bern, Biel-Bienne/Lyss, Thun, Burgdorf, Langenthal und Grenchen 4. Generation Ermächtigung zur Vertragsunterzeichnung

1. Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Vortrag und den vorgelegten Entwürfen der Leistungsvereinbarungen zu den Agglomerationsprogrammen 4. Generation Bern, Biel-Bienne/Lyss, Thun, Burgdorf, Langenthal und Grenchen.

2. Der Regierungsrat ermächtigt den Vorsteher der Bau- und Verkehrsdirektion sowie die Vorsteherin der Direktion für Inneres und Justiz, die Leistungsvereinbarungen für den Kanton Bern zu unterzeichnen und den Kanton bei allfälligen ausserordentlichen Vereinbarungsanpassungen zu vertreten.

3. Bezüglich der Ziffer 2.2.2 sowie der Ziffern 3.1 und 3.2 der Leistungsvereinbarungen hält der Regierungsrat fest, dass er sich gegenüber dem Bund nur zur Umsetzung derjenigen Massnahmen verpflichten kann, für die der Kanton zuständig ist. Dies im Sinne von Ziffer 2.2.2 der Erläuterungen des ARE zur Leistungsvereinbarung für die Agglomerationsprogramme der 4. Generation.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Direktion für Inneres und Justiz ‒ Bau- und Verkehrsdirektion

Beilagen ‒ Entwürfe für die Leistungsvereinbarungen zu den Agglomerationsprogrammen 4. Generation Bern, Biel/Bienne-Lyss, Thun, Burgdorf, Langenthal, Grenchen