Verlängerung und Anpassung des Angebotsbeschlusses für den öffentlichen Verkehr 2022–2025 bis Ende 2026

1. Gegenstand

Der Beschluss des Grossen Rates vom 9. März 2021 über das Angebot im öffentlichen Verkehr für die Fahrplanperioden 2022 bis 2025 (2020.BVD.4550) wird um ein Jahr bis Ende 2026 verlängert.

Gleichzeitig beschliesst der Grosse Rat im Hinblick auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2024 die in den Beschlussziffern 4-6 aufgeführten Anpassungen.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Gesetz vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr (nachfolgend: ÖVG; BSG 762.4) ‒ Verordnung vom 10. September 1997 über das Angebot im öffentlichen Verkehr (Angebotsverordnung, BSG 762.412) ‒ Grossratsbeschluss vom 9. März 2021 über das Angebot im öffentlichen Verkehr für die Fahrplanperioden 2022 bis 2025 (2020.BVD.4550)

3. Allgemeine Grundsätze über das Angebot im öffentlichen Verkehr

Unverändert

4. Angebot 2022 bis 2026 im Regional- und Ortsverkehr

4.1-4.4 Unverändert

4.5 Folgende Anpassungen sind gegenüber dem heutigen Angebot gemäss den Angaben in den Ziffern 4.1-4.4 vorzunehmen:

Neue Linien ‒ Aufnahme der Buslinie Villeret centre – St-Imier Gare – St-Imier Hôpital ‒ Neue Buslinie zwischen Twann und Ligerz als Ersatz für die aufgehobene Bahnhaltestelle ‒ Aufnahme der Buslinie Münsingen – Trimstein – Worb ins kantonale Angebot (ordentliche Finanzierung statt Bürgerbus).

‒ Aufnahme der Buslinie Spiez – Bürgstrasse als eigenständige Linie (bestehendes Angebot)

Angebotsveränderungen ‒ Aufstufung der Bahnlinie La Chaux-de-Fonds – La Ferrière – Le Noirmont ‒ Aufstufung der Bahnlinie Ins – Neuchâtel ‒ Neue Linienführung und Bezeichnung der Ortbuslinie Langnau: Sonnenarena – Bahnhof – Friedhof ‒ Verzicht auf Einführung der Buslinie Spiez – Spiezwiler (Beibehalt des bestehenden Angebots)

Wegfallende Angebote ‒ Streichen der Ortsbuslinien Transports Urbains Moutier (TUM), da Moutier auf den 1. Januar 2026 zum Kanton Jura wechselt. Diese Änderung wird auf diesen Zeitpunkt umgesetzt.

5. Angebot 2022 bis 2026 des Ortsverkehrs in den Städten und Agglomerationen

5.1-5.4 Unverändert

5.5 Folgende Anpassungen sind gegenüber dem heutigen Angebot gemäss den Angaben in den Ziffern 5.1-5.4 vorzunehmen:

Neue Linien ‒ Aufnahme der Buslinie Bern Brunnadernstrasse – Europaplatz Bhf

Angebotsveränderungen ‒ Aufteilung der Linie Köniz – Bern – Ostermundigen in die Linie Köniz Schliern – Bern Bahnhof (neu als Doppelgelenk-Trolleybuslinie statt Gelenkbuslinie) und die Gelenkbuslinie Ostermundigen Rüti – Bern Bahnhof

Wegfallende Angebote ‒ Aufhebung der Linie Bern Bahnhof – Gewerbeschule

6. Nachtangebot 2022 bis 2026

‒ Verlängerung der Nachtbuslinie Interlaken – Brienz – Meiringen nach Innertkirchen ‒ Aufnahme der Nachtbuslinie Wolhusen – Schüpfheim – Marbach LU – Schangnau

7. Versuchsbetriebe

Unverändert

8. Tarifgestaltung, Güterverkehr und alternative Antriebe

Unverändert

9. Bestellung Infrastrukturleistungen

Unverändert

10. Finanzielle Auswirkungen

10.1 Der angepasste Angebotsbeschluss hat voraussichtlich folgende finanziellen Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung:

AGB 2022 - 2026 2022 2023 2024 2025 2026 Total Abgeltungen zulasten Kanton Bern brutto Mio. CHF 279.9 277.5 277.1 278.0 284.0 ./. Anteil bernische Gemeinden (Art. 29 FILAG) Mio. CHF -93.3 -92.5 -92.4 -92.7 -94.7 Total Abgeltungen zulasten Kanton Bern netto Mio. CHF 186.6 185.0 184.7 185.4 189.3 Veränderung zu Vorjahr -6.6% -0.9% -0.2% 0.4% 2.1%

Änderungen beim Kostenverteilschlüssel zwischen Bund und Kanton bleiben vorbehalten.

10.2-10.4 Unverändert

11. Schlussbestimmungen

Unverändert

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat

Beilage ‒ Listen Ortsverkehr (Anhang I) ‒ Liniennetzpläne (Anhang II) ‒ Nachtbuslinien (Anhang III)