Gemeinde Reichenbach im Kandertal, Hochwasserschutz, Richebach, Äusseres Burstgräbli und Schwarzbach; Kantonsbeitrag für Wasserbau Dritter. Verpflichtungskredit (SAP Nr. 510.0044)

1. Gegenstand

Mit dem beantragten Verpflichtungskredit von CHF 2 922 500 soll der Kantonsbeitrag Wasserbau an die beitragsberechtigten Kosten des Wasserbauprojekts «Hochwasserschutz Richebach und Äusseres Burstgräbli» in der Gemeinde Reichenbach im Kandertal finanziert werden.

Geplant sind eine neue Murgangsperre, ein neuer Geschiebesammler und eine neue Bachschale mit erhöhten Ufermauern. Die Bachsohle wird gesichert und es sind Massnahmen für einen Überlastfall und für die ökologische Aufwertung zu realisieren.

Trägerin und Bauherrin des Projekts ist die Schwellenkorporation Reichenbach im Kandertal.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (SR 721.100), Art. 1, 3 und 6 ff. ‒ Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; ‒ Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1), Art. 29 ‒ Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1), Art. 2 ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 ff. ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 ff.

3. Kosten; massgebende Kreditsumme, Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

3.1 Übersicht Kosten zulasten Kanton

Kantonsbeitrag Wasserbau (Wasserbau Dritte) CHF 2 922 500 Kosten für Ersatz Kantonsstrassenbrücke, bewilligt durch die BVD aus dem CHF 215 000 Rahmenkredit 2020–2021 für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen Gesamtkosten zulasten Kanton CHF 3 137 500

3.2 Kantonsbeitrag Wasserbau (Wasserbau Dritte)

Gesamtkosten gemäss Projekt CHF 9 520 000 ./. nicht beitragsberechtigte Kosten (Anpassungen und Ersatz Brücken – CHF 1 170 000 Kantons- und Gemeindestrassen, Anpassungen Werkleitungen, Verfahrenskosten) Beitragsberechtigte Kosten Wasserbau CHF 8 350 000 Kantonsbeitrag Wasserbau 35 %, max. CHF 2 922 500 Für die Ausgabenbefugnis massgebende Kreditsumme gemäss CHF 2 922 500 Art. 32 ff. FHaV (Nettobetrag Kanton) Zu bewilligender Kredit CHF 2 922 500

Es handelt sich um einmalige neue Ausgaben gemäss Art. 27 und 30 Abs. 1 Bst. a FHG.

Die Ausgaben für den Brückenersatz auf der Kantonsstrasse werden gemäss Art. 56 Strassengesetz (SG; BSG 732.11) aus dem Rahmenkredit für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen finanziert und wurden durch die BVD bewilligt. Der Grosse Rat beschliesst daher nur über den Kredit für den Kantonsbeitrag Wasserbau.

Der Kantonsbeitrag von 35 % setzt sich zusammen aus dem Basisbeitrag von 25 % und den Zusatzbeiträgen von 6 % für integrales Risikomanagement, 2 % für technische Aspekte und 2 % für Partizipation.

Teuerungsbedingte Mehrkosten werden mit dem vorliegenden Beschluss bewilligt (Art. 35 Abs. 2 FHG und Art. 29 FHaV). Preisbasis 1. Quartal 2024; Produktionskostenindex Fluss- und Bachverbau des SBV.

3.3 Bundesbeitrag, Restkosten Schwellenkorporation

Der Bund wird voraussichtlich 45 % der beitragsberechtigten Kosten bzw. CHF 3 757 500 übernehmen. Weil es sich um ein Einzelprojekt handelt, wird er seinen Beitrag separat zusichern. Der Beitragssatz des Bundes setzt sich zusammen aus dem Grundbeitrag von 35 % und 10 % für Mehrleistungen (6 % für integrales Risikomanagement, 2 % für technische Aspekte und 2 % für Partizipation).

Der Schwellenkorporation verbleiben somit insgesamt Restkosten von CHF 1 690 000. Sie setzen sich zusammen aus 20 % der beitragsberechtigten Kosten von CHF 8 350 000, ausmachend CHF 1 670 000, und den Verfahrenskosten von CHF 20 000, die vollumfänglich zulasten der Schwellenkorporation gehen.

4. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Produktgruppe Infrastrukturen Programm und Programmziel Bund Schutzbauten Wasser, Einzelprojekt

Es handelt sich um einen Verpflichtungskredit gemäss Art. 32 FHG, der voraussichtlich mit folgenden Zahlungen abgelöst wird, die im Budget 2025 enthalten und im Finanzplan 2026–2028 eingestellt sind:

Konto Budgetrubrik Jahr Betrag 4960 562000000 Tiefbauamt, Investitionsbeiträge an 2025 CHF 437 500 Gemeinden Wasserbau 2026 CHF 1 575 000 2027 CHF 875 000 2028 CHF 35 000 4960 501100000 Tiefbauamt, Baulicher Unterhalt an 2028 CHF 215 000 Kantonsstrasse Total CHF 3 137 500

Die Angaben zu den Investitionen befinden sich in Ziffer 7.4 des Vortrags.

5. Beitragszusicherung

Die Bau- und Verkehrsdirektion wird ermächtigt, den Kantonsbeitrag Wasserbau an die Schwellenkorporation Reichenbach im Kandertal zuzusichern.

6. Fakultatives Finanzreferendum

Der Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung und ist im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat