Justizvollzugsanstalt, Witzwil, Lindenhof 43, Heizungsersatz. Verpflichtungskredit für die Ausführung

1. Gegenstand

Die Heizungsanlage der Justizvollzugsanstalt Witzwil ist am Ende ihres Lebenszyklus, es treten häufig Störungen auf und die Luftreinhalteverordnung wird nicht eingehalten. Die bestehende Holzschnitzelheizung soll deshalb durch eine neue Holzschnitzelheizung mit Wärmespeicher ersetzt werden. Auf den Ersatz des bestehenden zusätzlichen Ölkessels wird verzichtet.

Mit dem beantragten Ausführungskredit von CHF 4.88 Mio. (Gesamtkosten von CHF 5.23 Mio. abzüglich der bereits bewilligten Projektierungskosten von CHF 0.35 Mio.) sollen die geplanten baulichen Massnahmen einer neuen Holzschnitzelheizung finanziert werden.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0), Art. 372 Abs. 1, 377–379 und 380 Abs. 1 ‒ Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0), Art. 234 ff. ‒ Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG, SR 341), Art. 2–4 ‒ Verordnung vom 21. November 2007 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV, SR 341.1), Art. 11 ff. ‒ Gesetz vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1), Art. 8 ff. und 54 ff. ‒ Verordnung vom 22. August 2018 über den Justizvollzug (JVV; BSG 341.11), Art. 4 ff. und 146 ff. ‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Sicherheitsdirektion (OrV SID; BSG 152.221.141), Art. 10 ‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion (OrV BVD; BSG 152.221.191), Art. 14 ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 ff. ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 ff.

3. Massgebende Kreditsumme, Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Preisstand Oktober 2023 Hochbaupreisindex Espace Mittelland,141.6 Punkte (Basis Oktober 1998 = 100 Punkte)

Gesamtkosten CHF 5 230 000

bestehend aus

- Projektierung CHF 350 000

- Ausführung CHF 4 880 000

Für die Ausgabenbefugnis massgebende Kreditsumme gemäss Art. 34 FHaV CHF 5 230 000 abzüglich bereits bewilligte Projektierungskosten – CHF 350 000 (Ausgabenbewilligung BVD vom 18. September 2023) Zu bewilligender Kredit CHF 4 880 000

Es handelt sich um einmalige, neue Ausgaben im Sinne von Art. 27 und 30 Abs. 1 FHG.

Teuerungsbedingte Mehrkosten werden mit dem vorliegenden Beschluss bewilligt (Art. 29 FHaV).

Das Vorhaben wird beim Bundesamt für Justiz angemeldet. Der Bund finanziert üblicherweise 35 % der anrechenbaren Kosten, was etwa 25 % der Gesamtinvestitionskosten entsprechen wird. Die Beiträge sind im vorliegenden Kreditantrag noch nicht in Abzug gebracht worden.

4. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Produktgruppe: Immobilienmanagement

Es handelt sich um einen Verpflichtungskredit gemäss Art. 32 FHG, der voraussichtlich mit folgenden Zahlungstranchen abgelöst wird, die im Budget und in der Finanzplanung der Bau- und Verkehrsdirektion eingestellt sind:

Konto Bezeichnung Jahr 504200000 Erneuerungsunterhalt Liegenschaften (VV) 2024 CHF 300 000 504200000 2025 CHF 4 500 000 504200000 2026 CHF 430 000 Total CHF 5 230 000

Die ergänzenden Angaben zu den Investitionen befinden sich unter Ziffer 4.3 des Vortrags.

5. Finanzreferendum

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung und ist im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat