Vernehmlassung des Bundes: Revision der Netzzugangsverordnungen und der Fahrplanverordnung. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

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RRB Nr.: 216/2024 6. März 2024 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Revision der Netzzugangsverordnungen und der Fahrplanverordnung Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrter Herr Direktor Sehr geehrte Damen und Herren

Vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung.

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die Anpassungen der drei Verordnungen. Diese präzisieren verschiedene Inhalte der bestehenden Verordnungen und legen punktuell die aktuelle Praxis auf Verordnungsebene fest.

Insbesondere die vorgesehene Präzisierung von Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 sowie von Artikel llb Absatz 10 der Netzzugangsverordnung erachtet der Regierungsrat als klärend und zweckmässig. Gemäss dem angepassten Artikel 9a sollen Kapazitätsbeschränkungen früher geplant und im Netznutzungsplan besser berücksichtigt werden. Mit Artikel llb Absatz 10 wird präzisiert, wer im Falle einer Kapazitätsbeschränkung von über einem Jahr allfällige Mehrkosten zu tragen hat. Sofern Mehrkosten entstehen, sind diese durch die Infrastrukturbetreiberin zu übernehmen. Bei geringeren Kosten geht die allfällige Ersparnis i.d.R. zu Gunsten der Besteller.

Von zahlreichen Änderungen ist der Kanton Bern nicht oder nur indirekt betroffen und äussert sich daher nicht im Detail dazu.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 05.12.2023 I Version: 3 I Dok.-Nr.: 282062 I Geschäftsnummer: 2023.BVD.7474 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Kenntnisnahme seiner Äusserungen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 05.12.2023 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 3228638 I Geschäftsnummer: 2023.BVD.7474 2/2