Vernehmlassung des Bundes: OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Orts- und Quartierüblichkeit. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne * '4

Regierungsrat

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RRB Nr.: 27. März 2024 Direktion: Direktion für Inneres und Justiz Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: OR (Mietrecht) Anfangsmietzins und Orts- und Quartierüblichkeit. Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Kommissionspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Mit der Vorlage sollen zwei parlamentarische Initiativen umgesetzt werden. Einerseits wird die Vertragstreue gestärkt, indem die Mieterschaft den Anfangsmietzins nur bei einer persönlichen Zwangslage anfechten kann. Dies trägt zur Rechtssicherheit bei. Andererseits sollen die Kriterien zur Ort- und Quartierüblichkeit präzisiert werden. Der Regierungsrat stimmt der Vorlage zu und verweist auf den ausgefüllten Fragebogen (s. Beilage).

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Freundliche Grüsse

Im Nam n des Regierungsrates

Phillippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion — Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Beilagen — Antwortformular Kanton Bern

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 19.03.2024 I Version: 4 I Dok.-Nr.: 2230890 I Geschäftsnummer: 2023.DIJ.15276 1/1