Vernehmlassung des Bundes: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG); Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Staatskanzlei, Postfach, 3000 Bern 8 info.regierungsrat@be.ch www.be.ch/rr

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (VVBF)

Per E-Mail an: vernehmlassungen-IF0@sbfi .admin.ch

RRB Nr.: — 6/i 9 / 2 0 23 14. Juni 2023 Direktion: Direktion für Inneres und Justiz Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen bestens für die Gelegenheit, zum titelerwähnten Geschäft Stellung nehmen zu können.

Mit der vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) soll einerseits die gesetzliche Grundlage geschaffen werden für einen neuen Sachplan des Bundes für Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt (Art. 7 Abs. 1 Bst. h FIFG). Andererseits sieht die Vorlage neu ein Plangenehmigungsverfahren des Bundes (PGV) vor für Bauten und Anlagen des CERN, die eine räumliche Entwicklung mit sich bringen oder von strategischer Bedeutung sind (Art. 31a if. FIFG), wobei sich das neue PGV an den in anderen Bereichen bereits bestehenden und bewährten Verfahren orientiert.

Der Regierungsrat begrüsst die angestrebte Verfahrensstraffung zugunsten des CERN und damit des Forschungsstandorts Schweiz. Er stimmt der Vernehmlassungsvorlage somit grundsätzlich zu. Detailbemerkungen zu einzelnen Bestimmungen finden Sie im beiliegenden Fragenbogen. Der Regierungsrat dankt für deren Berücksichtigung.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 14.06.2023 I Version: 7 I Dok.-Nr.: 1828819 I Geschäftsnummer: 2023.DIJ.4026 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Beilagen — Fragebogen Vernehmlassung FIFG

Verteiler: Direktion für Inneres und Justiz Bildungs- und Kulturdirektion - Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 14.06.2023 I Version: 7 I Dok.-Nr.: 1828819 Geschäftsnummer: 2023.DIJ.4026 2/2