Generalsekretariat der Direktion für Inneres und Justiz: Ausgabenbewilligung für die ICT-Ausgaben der Direktion für Inneres und Justiz. Rahmenkredit 2024–2026

1. Gegenstand

Ausgaben für Projekte, Weiterentwicklung, Beratung, Betrieb und Wartung für die Fach- und Konzernapplikationen aller Ämter der DIJ in den Jahren 2024 bis 2026. Diese ICT-Leistungen dienen der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der DIJ, insbesondere in der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie.

2. Rechtsgrundlagen

– Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV, BSG 101.1), Art. 76 Bst. e – Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG, BSG 620.0), Art. 21 ff. – Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV, BSG 621.1) Art. 21 ff. – Gesetz vom 7. März 2022 über die digitale Verwaltung (DVG, BSG 109.1), Art. 31 und 32 – Verordnung vom 11. Januar 2023 über die digitale Verwaltung (DVV, BSG 109.111), Art. 26 ff. – Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz (OrV DIJ; BSG 152.221.131), Art. 8 ff.

3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Beantragte Ausgaben

in CHF inkl. MwSt 2024 2025 2026

Einmalige Ausgaben (Art. 30, 27 8'794’022.00 8'501’589.00 7'003’024.00 FHG) (inkl. 8 % Reserven) Wiederkehrende Ausgaben (Art. 30, 6'849’638.00 6'635’955.00 6'866’145.00 28 FHG)

4. Massgebende Kreditsumme

Neue, einmalige Ausgaben: CHF 22'498'736.00

zuzüglich Reserve von 8 % auf einmaligen Ausgaben: CHF 1'799'899.00

Neue wiederkehrende Ausgaben pro Jahr: CHF 2024 6'849'638.00 2025 6'635'955.00 2026 6'866'145.00

Total wiederkehrende und einmalige Ausgaben CHF 44'650'373.00

Die Mittel sind (ohne die Reserve) im Budget bzw. Finanzplan eingestellt. Die Aufteilung auf die Erfolgsrechnung (ER) und die Investitionsrechnung (IR) erfolgt gemäss aktuellem Kenntnisstand. Für den Fall, dass die Reserve beansprucht wird, werden die Ausgaben nach Möglichkeit intern kompensiert.

5. Neues Fallführungssystem NFFS

Der vorliegende Beschluss enthält keine Mittel für die Beschaffung und die damit entstehenden Betriebskosten für das Neue Fallführungssystem NFFS. Diese werden mit dem Objektkredit «Neues Fallführungssystem im Kanton Bern (NFFS)» von der GSI beantragt. Das System NFFS soll in der DIJ die Applikation CMI Axioma der KESB und des KJA ablösen, da diese das Ende ihres Lifecycles erreicht haben. Sollte der NFFS Objektkredit wieder erwarten nicht genehmigt werden, muss die DIJ gegebenenfalls einen Zusatzkredit zum vorliegenden Rahmenkredit beantragen, um die Ersatzbeschaffung sowie den Betrieb der Nachfolgelösung von CMI Axioma zu finanzieren.

6. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Rahmenkredit für die Jahre 2024-2026.

Die Ausgaben verteilen sich voraussichtlich auf folgende Kostenarten:

Kostenart (HRM2) Kostenartenbezeichnung 309000000 Aus- + Weiterbildung des eigenen Personals 310005001 Betr.-+Verbr.-Mat. Inf. - Fachappl.

311300001 Hardware - Fachappl.

311800001 Immaterielle Anlagen Software - Fachappl. 313030000 Telekommunikationskosten-Grundvers. 313210001 Informatikdienstl. Dritte (Ber.+Hon.) - Fachappl. 313210002 Informatikdienstl. Dritte (Ber.+Hon.)-Konzernapp. 313300001 Inf.-Nutz.-Aufw. Bedag - Betrieb Fachappl. 313300002 Inf.-Nutz.-Aufw. Bedag - Betrieb Konzernapp. 313320001 Inf.-Dienstleist. Dritte (Betrieb) - Fachappl. 313320002 Inf.-Dienstleist. Dritte (Betrieb)-Konzernapp. 313330001 Inf.-Dienstleist. Dritte (Wartung) - Fachappl. 313330002 Inf.-Dienstleist. Dritte (Wartung)-Konzernapp. 313340001 Inf.-Dienstleist. Dritte (WEntw) - Fachappl. 313340002 Inf.-Dienstleist. Dritte (WEntw)-Konzernapp. 315300001 Informatik-Unterhalt (Hardware) (VV) - Fachappl. 315800001 Unterhalt Immat. Anlagen (VV) Software-Fachapp. 315800002 Unterhalt Immat. Anlagen (VV) Software-Konzernapp. 316105000 Mieten/Benützungskosten ICT-Grundvers. (Lizenzen) 316105001 Mieten/Benützungskosten ICT-Fachappl. (Lizenzen) 316105002 Mieten/Benützungskosten ICT-Konzernapp. (Lizenzen) 426000000 Rückerstattungen von Dritten 509000000 Übrige Sachanlagen 520000000 Immaterielle Anlagen Software-Grundvers. 520000001 Immaterielle Anlagen Software - Fachappl. 520000002 Immaterielle Anlagen Software-Konzernapp.

Der Kredit betrifft folgende Produktgruppen:

Organisationseinheit Generalsekretariat Produktgruppe Führungsunterstützung

in CHF inkl. MwSt 2024 2025 2026

Einmalige Ausgaben (exkl. Reserve) 7’370’613.00 7’099’842.00 5’712’281.00

davon IR 2’609’930.00 2’935’159.00 2’065’931.00

Wiederkehrende Ausgaben 6’385’988.00 6’169’455.00 6’399’645.00

davon IR 0.00 0.00 0.00 Total 13’756’601.00 13’269’297.00 12’111’926.00

davon IR 2’609’930.00 2’935’159.00 2’065’931.00 Total exkl. Reserve 39’137’824.00

Organisationseinheit Amt für Sozialversicherungen

Produktgruppe Vollzug der Sozialversicherung

in CHF inkl. MwSt 2024 2025 2026

Einmalige Ausgaben (exkl. Reserve) 772'000.00 772'000.00 772'000.00

davon IR 0.00 0.00 0.00

Wiederkehrende Ausgaben 350'000.00 350'000.00 350'000.00

davon IR 0.00 0.00 0.00

Total 1'122'000.00 1'122'000.00 1'122'000.00

davon IR 0.00 0.00 0.00 Total exkl. Reserve 3'366'000.00

Organisationseinheit Kantonales Jungendamt – Kantonale Einrichtungen Produktgruppe Kantonale Einrichtungen

in CHF inkl. MwSt 2024 2025 2026

Einmalige Ausgaben (exkl. Reserve) 0.00 0.00 0.00

davon IR 0.00 0.00 0.00

Wiederkehrende Ausgaben 113'650.00 116'500.00 116'500.00

davon IR 0.00 0.00 0.00

Total 113'650.00 116'500.00 116'500.00

davon IR 0.00 0.00 0.00 Total exkl. Reserve 346’650.00

Total Kreditbetrag

in CHF inkl. MwSt 2024 2025 2026

Einmalige Ausgaben (ohne Reserve) 8'142’613.00 7'871’842.00 6'484'281.00

davon Investitionsrechnung (IR): 2'609'930.00 2'935'159.00 2'065'931.00

Wiederkehrende Ausgaben 6'849’638.00 6'635’955.00 6'866’145.00

davon IR 0.00 0.00 0.00 Total pro Jahr 14'992’251.00 14'507’797.00 13'350’426.00 Kreditbetrag exkl. Reserve 42'850'474.00

davon IR 7'611'020.00

Reserve von 8% auf den einmaligen 1'799'899.00 Ausgaben

Kreditbetrag inkl. Reserve 44'650'373.00

Der Kreditbetrag von 44'650’373.00 Franken umfasst: - wertvermehrende Investitionen (Weiterentwicklung, Projekte) von CHF 7'611'020.00

- werterhaltende Investitionen (übrige Investitionen) von CHF 0.00

Der vorliegende Kredit löst einen ordentlichen Abschreibungsaufwand von 2'392'106.00 Franken in den Jahren 2024 bis 2026 aus. Die Nutzungsdauer (Abschreibungsdauer) beträgt durchschnittlich 5 Jahre.

7. Für die Verwendung und die Verlängerung der Gültigkeitsdauer zuständiges Organ

Zuständig für die Mittelverwendung im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. a FHG sind die unter Ziffer 6 bezeichneten Organisationseinheiten. Diese Organisationseinheiten tätigen Ausführungsbeschlüsse im Rahmen des Kreditbetrags ihrer Produktgruppen gemäss Ziffer 6. Die Ablösung des Rahmenkredits mittels Ausführungsbeschlüssen erfolgt auf Amtsstufe durch den Abteilungsvorstehenden Digital Management, durch die Amtsleitung des ASV sowie durch die Amtsleitung des KJA.

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der DIJ entscheidet über allfällige Verschiebungen zwischen den Produktgruppen.

Der Regierungsrat entscheidet über eine allfällige Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Rahmenkredits gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. b FHG.

8. Folgekosten

Die hier bewilligten neuen Ausgaben für Projekte und die Weiterentwicklung (einschliesslich Neuanschaffung) von Lösungen können zu Folgekosten insbesondere für Betrieb, Wartung und Lizenzen führen. Die Folgekosten können noch nicht im Einzelnen beziffert werden, weil sie sich in der Regel erst aus den Projekten ergeben, deren Durchführung mit dem vorliegenden Beschluss bewilligt wird. Die Folgekosten bewegen sich jedoch voraussichtlich in der Grössenordnung der Ausgaben für Betrieb, Wartung und Lizenzen der heute eingesetzten Lösungen.

9. Finanzreferendum

Diese Ausgabenbewilligung untersteht der fakultativen Volksabstimmung und ist im Amtsblatt zu publizieren.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat

Beilagen ‒ Vortrag zu ICT-Rahmenkredit