2023.FINGS.201
Steuerverwaltung: Ausgabenbewilligung für die Gemeindeanteile an der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Mehrjähriger Objektkredit für die Jahre 2024 bis 2028
Rubrum
Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 934/2023 Datum RR-Sitzung: 23. August 2023 Direktion: Finanzdirektion Geschäftsnummer: 2023.FINGS.201 Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Steuerverwaltung: Ausgabenbewilligung für die Gemeindeanteile an der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Mehrjähriger Objektkredit für die Jahre 2024 bis 2028
Erwägungen
1. Gegenstand
20 Prozent des Erbschafts- und Schenkungssteuerertrages einschliesslich allfälliger Nachsteuern fallen derjenigen Einwohnergemeinde zu, in der die Erblasserin oder der Erblasser im Zeitpunkt des Todes bzw. die Schenkerin oder der Schenker zum Zeitpunkt der Schenkung steuerrechtlichen Wohnsitz hatte.
2. Rechtsgrundlagen
‒ Gesetz vom 23.11.1999 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG; BSG 662.1), Art. 33 ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15.06.2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 28, 30, 31 und 38 ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16.11.2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21, 27, 30 und 38 ‒ Verordnung vom 18.10.1995 über die Organisation und die Aufgaben der Finanzdirektion (Organisationsverordnung FIN, OrV FIN; BSG 152.221.171), Art. 9
3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe
Wiederkehrende (Art. 28 FHG) und gebundene Ausgaben (Art. 30 Abs. 2 FHG).
4. Massgebende Kreditsumme
CHF 65'000’000, jährlich CHF 13'000’000. Die Mittel sind im Budget 2024 bzw. Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2027 eingestellt.
5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr
Es handelt sich um einen mehrjährigen Objektkredit für die Jahre 2024 bis 2028.
Buchungskreis: 4700
Produktgruppe: 44472000001 Steuern & Dienstleistungen Konto: 360210000 Einnahmeanteile an Gemeinden
Der Objektkredit wird voraussichtlich wie folgt abgelöst: 2024 13'000’000 2025 13'000’000 2026 13'000’000 2027 13'000’000 2028 13'000’000
6. Begründung
Artikel 33 ESchG besagt, dass 20 Prozent des Erbschafts- und Schenkungssteuerertrages einschliesslich allfälliger Nachsteuern derjenigen Einwohnergemeinde zustehen, in der die Erblasserin oder der Erblasser im Zeitpunkt des Todes bzw. die Schenkerin oder der Schenker zum Zeitpunkt der Schenkung steuerrechtlichen Wohnsitz hatte. Insofern besteht kein Handlungsspielraum.
7. Publikation im Amtsblatt
Diese Ausgabenbewilligung ist gestützt auf Art. 30 Abs. 4 FHG im Amtsblatt zu publizieren.
Im Namen des Regierungsrates
Christoph Auer Staatsschreiber
Verteiler ‒ Finanzkommission ‒ Finanzkontrolle ‒ Finanzdirektion