I 096-2023 Sancar (Bern, GRÜNE) Demokratie-politisch problematische Auslagerung staatlicher Aufgaben an private Sicherheitsfirmen. Antwort des Regierungsrates

1. Warum werden staatliche Aufgaben, die eindeutig zu den polizeilichen Aufgaben gehören,

zunehmend an private Sicherheitsdienste übertragen?

2. Kann er die aktuellen Verträge des Kantons Bern mit privaten Sicherheitsfirmen, einschliesslich der Auftragskosten, zusammenstellen und dem Grossen Rat vorlegen?

3. Kann er seine Planung in der Vergabe von Aufgaben an private Sicherheitsdienste und die treibenden Absichten auflisten?

4. In welchen Aufgaben dürfen Mitglieder der privaten Sicherheitsdienste Waffen tragen, und um welche Waffen handelt es sich?

5. Was braucht es, dass diese demokratie-politisch heiklen Aufgaben im Sinne des Gewaltmonopols Aufgaben der Polizei bleiben?

Antwort des Regierungsrates

1. Warum werden staatliche Aufgaben, die eindeutig zu den polizeilichen Aufgaben gehören, zunehmend an private Sicherheitsdienste übertragen?

Klassische hoheitliche und mit polizeilichem Zwang verbundene Aufgaben waren und bleiben alleiniges Tätigkeitsfeld der Kantonspolizei Bern. Artikel 12 Absatz 1 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG) 1 verankert das Gewaltmonopol bei der Kantonspolizei. Was die Aufgaben der Kantonspolizei und die Möglichkeiten zu deren Übertragung auf Private anbelangt, so sind diese in den Artikel 8 und 9 sowie 17 PolG klar geregelt. Artikel 17 Absatz 3 PolG bestimmt unmissverständlich die Grenzen der Übertragung: Die Anwendung von polizeilichen Massnahmen und polizeilichem Zwang bleiben in jedem Fall der Kantonspolizei vorbehalten. Spiegelbildlich stellt Artikel 7 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) 2 klar, dass Sicherheitsunternehmen über keine hoheitlichen Befugnisse verfügen und die Ausübung jeglicher hoheitlicher Tätigkeiten, namentlich polizeilicher Massnahmen und polizeilichen Zwangs, verboten ist.

Von einer generellen Zunahme von Übertragungen staatlicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste kann nach Auffassung des Regierungsrats nicht gesprochen werden. Die beigeführte Liste zeigt auf, dass es beim Beizug von privaten Sicherheitsdiensten durch kantonale Behörden mehrheitlich um Gebäude- bzw. Arealüberwachungen sowie Eingangskontrollen geht, die zu den klassischen Aufgaben von privaten Sicherheitsdienstleistungsanbieterinnen und -anbietern gehören und bei denen es sich nicht um hoheitlichen Aufgaben handelt.

2. Kann er die aktuellen Verträge des Kantons Bern mit privaten Sicherheitsfirmen, einschliesslich der Auftragskosten, zusammenstellen und dem Grossen Rat vorlegen?

Ja. Eine nicht-abschliessende Liste ist der Vorstossantwort beigefügt.

3. Kann er seine Planung in der Vergabe von Aufgaben an private Sicherheitsdienste und die treibenden Absichten auflisten?

Entsprechende Bemerkungen sind der beigefügten Liste zu entnehmen.

In Bezug auf Übertragungen im Bereich des Botschaftsschutzes ist zu erwähnen, dass aufgrund des Ukrainekriegs der Bund die Schutzaufträge bei den diplomatischen Einrichtungen

BSG 551.1 BSG 551.4

der Kriegsparteien stark erhöht hat. Zur Aufrechterhaltung des erhöhten Sicherheitsniveaus ist der Beizug von privaten Sicherheitsdienstleistungen unumgänglich, da der Bund einer Ausweitung der Armeeunterstützung nur in beschränktem Mass zugestimmt hat. Aber auch hier haben die privaten Sicherheitskräfte in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen keine weitergehenden, sprich hoheitlichen, Kompetenzen.

4. In welchen Aufgaben dürfen Mitglieder der privaten Sicherheitsdienste Waffen tragen, und um welche Waffen handelt es sich?

Die allermeisten Aufgaben privater Sicherheitsdienstleister werden unbewaffnet wahrgenommen.

Die Befugnisse Privater, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen, regelt das SDPG. Den Einsatz von Waffen bestimmt Artikel 11 SDPG sowie die Verordnung vom 20. November 2019 über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPV) 3, insb. Kapitel 4, und des Näheren die «Richtlinie erlaubte Waffen und Munition/Waffentragbewilligung» der Kantonspolizei Bern vom 10. Mai 2021.

5. Was braucht es, dass diese demokratie-politisch heiklen Aufgaben im Sinne des Gewaltmonopols Aufgaben der Polizei bleiben?

Es kann generell auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen werden. Der Regierungsrat erachtet die Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols für wichtig.

Verteiler ‒ Grosser Rat

BSG 551.411

Verträge des Kantons Bern mit privaten Sicherheitsfirmen (nicht abschliessend)

DIR Sicherheitsfirma Auftrag/Zweck Kostenvolumen Vertragsdauer Absicht, die zum Vertragsab- STA schluss führte STA Securitas AG Eingangs-/Personenkontrolle 2022: ca. Keine feste Ver- Empfehlung Kantonspolizei, An- und Aufsicht CHF 27’000 tragsdauer forderung des Grossen Rates STA NPS24 AG Eingangs-/Personenkontrolle 2022: ca. Keine feste Ver- Empfehlung Kantonspolizei, An- und Aufsicht CHF 49'000 tragsdauer forderung des Grossen Rates SID-BSM Gayret Security Überwachung ruhender Ver- ca. CHF 25'000 Keine feste Ver- Verordnung über die Bewirtschaf- AG kehr auf dem Areal der Kan- pro Jahr tragsdauer tung der Parkplätze des Kantons tonalen Militäranlagen, Bern (BPV) Externalisierung der Aufgabe aufgrund Kosten-Nutzen-Überlegungen SID-SVSA Gayret Security Überwachung ruhender Ver- ca. CHF 50'000 Keine feste Ver- Auftrag an Drittfirma in Anlehnung AG kehr auf dem Schermenareal pro Jahr tragsdauer an der Kantonalen Verwaltung, – Verordnung über die Bewirt- Bern schaftung der Parkplätze des Kantons (BPV) – Parkplatzreglement des SVSA. SID-SVSA Gayret Security Überwachung ruhender Ver- Max. CHF 15'000 Keine feste Ver- Auftrag an Drittfirma in Anlehnung AG kehr auf dem Areal des Ver- pro Jahr tragsdauer an kehrsprüfzentrums Thun-All- – Verordnung über die Bewirtmendingen schaftung der Parkplätze des Kantons (BPV) – Parkplatzreglement des SVSA. SID-ABEV Securitas AG Logendienst: Empfangs- und CHF 195'000.00 / 2022 - 2026 Anlässlich Aufgaben- und Budge- Schalterbereich an der Os- Jahr tübertragung im Rahmen von NAtermundigenstrasse 99b, BE Entscheid, dass Logenbetrieb Bern, für ABEV (SID) und weiterhin durch ABEV organisiert AIS (GSI) und finanziert wird; zum Schutz der Sicherheit der Mitarbeitenden

DIR Sicherheitsfirma Auftrag/Zweck Kostenvolumen Vertragsdauer Absicht, die zum Vertragsab- STA schluss führte wird der Logendienst von geschultem Sicherheitspersonal erbracht. SID-ABEV Securitas AG Revierbewachung: Aussen- CHF 27'000.00 / Jahresvertrag Verhinderung von unbefugten Zu- und Innenkontrolle nachts an Jahr tritten und Überprüfung der Büroder Ostermundigestrasse räumlichkeiten SID-ABEV Securitas AG Sicherheitsdienstleistungen Variabel Keine feste Ver- Gewährleistung eines störungsin Zusammenhang mit dem tragsdauer, Ein- freien Zentrumsbetriebs und der Betrieb von Rückkehrzen- Stand 15.08.2023, satz nur bei Be- Sicherheit von Personal sowie tren im 2023 noch darf Bewohnerinnen und Bewohnern keine Leistungen bezogen WEU-AVA Securitas AG Eingangskontrolle in Aus- Keine feste Ver- Massive Bedrohung durch Kunnahmefällen bei massiver tragsdauer dinnen und Kunden bei Hausver- Bedrohung durch Kundinnen bot und Kunden WEU-AWI Certas AG Alarmzentrale / Service und CHF 1'486.30 pro Keine feste Ver- Dienstleistung Alarmzentrale wird Unterhalt der Alarmanlage Jahr tragsdauer von keiner Verwaltungseinheit des Kantons Bern angeboten. BKD-MBA-Schulen Überwachung ruhender Ver- Bewirtschaftung der Parkplätze (repräsentative Aus- kehr auf dem Areal der kanwahl, keine vollständige tonalen Mittelschulen und Auflistung aller Verträge Berufsfachschulen aller Schulen): Gymnasium Kirchenfeld DARU-WACHE CHF 4’300 pro Keine feste Ver- AG Jahr tragsdauer Gymnasium Biel-See- Securitas AG ca. 1’500 pro Jahr Keine feste Verland und Gymnase de tragsdauer

DIR Sicherheitsfirma Auftrag/Zweck Kostenvolumen Vertragsdauer Absicht, die zum Vertragsab- STA schluss führte Bienne et du Jura bernois Gymnasium Thun Stadt Thun / intern CHF 1’000 pro Keine feste Verdurch Hauswart- Jahr für KKT/Stadt tragsdauer schaft Thun Bildungszentrum Interla- Securitas AG CHF 2'500 pro Keine feste Verken (bzi) Jahr tragsdauer Berufsfachschule Lan- Stadt Langenthal / CHF 9'500 pro Keine feste Vergenthal Securitas AG Jahr tragsdauer BBZ Biel Securitas AG CHF 6'000 pro Keine feste Ver- Jahr tragsdauer BKD-MBA-Schulen (re- Areal von kantonalen Mittel- Sicherheit, Schadensvermeidung präsentative Auswahl, schulen und Berufsfachkeine vollständige Auf- schulen: Nachtbewachung listung aller Verträge al- Gebäude, Aussen- und Inler Schulen): nenkontrollen, Schliessung von Sporthallen am Abend nach der Vereinsnutzung, Überwachung bei Grossevents Gymnasium Kirchenfeld DARU-WACHE CHF 8’500 pro Keine feste Ver- AG Jahr tragsdauer Gymnasium Hofwil Broncos Security CHF 3’500 pro jährlicher Vertrag Jahr (Kombiangebot mit Patrouille der Gemeinde) Gymnasium Biel-See- Securitas AG Zwischen CHF Situative Einzelland und Gymnase de 1’000 und CHF aufträge Bienne et du Jura 3’000 pro Jahr bernois

DIR Sicherheitsfirma Auftrag/Zweck Kostenvolumen Vertragsdauer Absicht, die zum Vertragsab- STA schluss führte Gymnasium Oberaargau Securitas AG CHF 4'800 pro Keine feste Ver- Jahr tragsdauer Gymnasium Thun Berner Hundes- je nach Aufwand, Keine feste Verecurity Anlässen und Vor- tragsdauer kommnissen ca. CHF 2'500 pro Jahr Berufsfachschule Lan- Securitas AG CHF 10'200 pro Keine feste Vergenthal Jahr tragsdauer gibb (Hauptgebäude, Securitas AG CHF 13'500 pro Keine feste Ver- Campus, Lehrhalle) in Jahr tragsdauer Zusammenarbeit mit der TF Bern und Schulhaus GGZ BBZ Biel Securitas AG CHF 30'000 pro Keine feste Ver- Jahr tragsdauer BKD-AZD Securitas AG Nachtbewachung Gebäude 14'400.—p.a. unbefristet Vermeiden von Einbrüchen, Kon- Hauptstandort BKD, Sul- trolle Lifte, Treppenhaus, Heizung geneckstrasse 70, Bern Aussen- und Innenkontrollen; Verschlusskontrollen Türen, Fenster, Einfahrtstor; Unversehrtheitskontrollen BKD-AZD Securitas AG Tag- und Nachtbewachung 23'520.—p.a. unbefristet Vermeiden von Einbrüchen, Kon- Gebäude Kasernenstrasse trolle Lifte, Treppenhaus, Heizung 27, Bern / Standort des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes MBA, Aussen-und Innenkontrollen; Verschlusskontrollen Türen,

DIR Sicherheitsfirma Auftrag/Zweck Kostenvolumen Vertragsdauer Absicht, die zum Vertragsab- STA schluss führte Fenster, Einfahrtstor; Unversehrtheitskontrollen BKD-AZD Securitas AG Tag- und Nachtbewachung 24'672.—p.a. unbefristet Vermeiden von Einbrüchen, Kon- Gebäude Bremgartenstrasse trolle Lifte, Treppenhaus, Heizung 37, Bern / Standort Berufs- und Informationszentrum BIZ des MBA, Aussen-und Innenkontrollen; Verschlusskontrollen Türen, Fenster, Einfahrtstor; Unversehrtheitskontrollen BKD-AZD Securitas AG Parkplatzkontrollen (Kon- 6'000.-- p.a. unbefristet Kontrolle über die Einhaltung der trolle ruhender Verkehr) am Parkzeiten und Gebühren; Ver- Hauptstandort BKD, Sul- meiden von Dauerparkierer aus geneckstrasse 70, Bern der Nachbarschaft (4-5 Kontrollen pro Monat; ca. CHF 500 x 12 Mt) BKD-AZD Securitas AG Eingangskontrolle in Aus- Nach Bedarf Massive Bedrohung durch Kunnahmefällen bei massiver dinnen und Kunden bei Hausver- Bedrohung durch Kundinnen bot und Kunden Hauptstandort BKD, Sulgeneckstrasse 70, Bern GSI-FU Certas AG Alarmzentrale / Service und CHF 900 pro Jahr Keine feste Ver- Dienstleistung Alarmzentrale wird Unterhalt der Alarmanlage (Vertrag wird vom tragsdauer von keiner Verwaltungseinheit AGG verwaltet und des Kantons Bern angeboten. die Kosten werden ebenfalls vom AGG beglichen)

DIR Sicherheitsfirma Auftrag/Zweck Kostenvolumen Vertragsdauer Absicht, die zum Vertragsab- STA schluss führte FIN-SV Protectas SA Objektbewachung, Kontroll- CHF 75'000 pro 31. Dezember Revierbewachung / bei Bedarf gänge während der Nacht Jahr 2023 Personalschutz und am Wochenende, inkl. gelegentlicher Einsatz bei Drohungen am Empfang an der Brünnenstrasse 66 in Bümpliz FIN-SV Securitas AG Objektbewachung, Kontroll- CHF 13'000 pro 31. Dezember Revierbewachung gänge während der Nacht Jahr 2023 und am Wochenende an der Allmendstrasse 18 in Thun FIN-FV/GS/PA Protectas SA Objektkontrollen an Wo- CHF 6'241 pro 31. Dezember Sicherstellen der Gebäudesicherchenenden und Feiertagen Jahr 2023 heit an Wochenenden und Feieran/in Verwaltungsgebäuden tagen mittels Gebäudebewachung der FIN: Münsterplatz 12 (Innen- und Aussenkontrollen) (GS FIN), Herrengasse 22 (FV), Münstergasse 45 (PA) in Bern. FIN-KAIO Protectas SA Täglicher Rundgang / Si- CHF 15'500 pro 31. Dezember Gebäudesicherheit garantieren cherheit des Gebäudes des Jahr 2023 KAIO am Wildhainweg 9, Bern SID-KAPO GSD Gayret Kontrolle des ruhenden Ver- Grundauftrag 31. Dezember Kontrolle des ruhenden Verkehrs Security AG kehrs in der Stadt Bern 364'026 pro Jahr 2025 in der Stadt Bern ist kostengünsti- Zusatzauftrag ger, als wenn durch eigenes Per- 89'970 pro Jahr sonal gemacht wird. SID-KAPO Securitas AG Betreuung und Bewachung 42'034.90 pro Mo- 20.Oktober 2024 Amthaussanierung im Provisorium an der Ka- nat Aufgrund der Räumlichkeiten sernenstrasse muss die Bewachung anders aufgestellt werden

DIR Sicherheitsfirma Auftrag/Zweck Kostenvolumen Vertragsdauer Absicht, die zum Vertragsab- STA schluss führte SID-KAPO Protectas AG Konsulatsbewachung 39'776.75 pro Mo- 31.12.2023 Im Rahmen des Ukrainekrieges nat wurde das Schutzniveau für Botschaften durch den Bund sehr kurzfristig angehoben. Mit den bestehenden Ressourcen konnten diese Mehrbewachungen nicht abgedeckt werden. BVD-AGG Besafe Sàrl Areal- und Gebäudeüberwa- 3'333.00 pro Monat unbefristet Arealüberwachung weil Leerstand chung – Châtillon in Prêles BVD-AGG Securitas AG Sicherheitsmassnahmen 50'000.00 pro Mo- 31.12.2023 Arealüberwachung nach Beset- Arealüberwachung nach Be- nat zung setzung Arealüberwachung nach Be- rückwirkend per zung setzung 1.7.2023 auf den Fabrikstrasse 16, Bern Käufer übertragen BVD-AGG Event Workers Sanierung Amtshaus Bern 13'530.- / Mt. 17 Monate, en- Baustellenbewachung GmbH, Niederbipp dend am 31.12.2023 BVD-AGG Certas AG Im AGG werden diverse Ver- CHF ca. Diverse Laufzei- Alarmübermittlung, Anlageüber- TUS Telekomuni- träge bzgl. Alarmübermitt- 112'000.00 ten wachung kation und Sicher- lung/ Anlageüberwachung heit des ganzen Portfolios ge- MbM Systems führt. Hierbei handelt es sich GmbH nicht um physische Kontrol- Ernel GmbH len. ECAP DIJ-KESB Securiton Montage und Wartung Ein- Installation CHF unbeschränkt Vermeiden von Einbrüchen bruchmeldeanlage bei KESB 4800.-. Ein Test

DIR Sicherheitsfirma Auftrag/Zweck Kostenvolumen Vertragsdauer Absicht, die zum Vertragsab- STA schluss führte Oberland Ost (Schloss Inter- pro Jahr, Kosten laken) unbekannt (Alarmierung läuft über bereits bestehende Brandmeldeanlage) DIJ Installation und Wartung nut- Gebäudesicherheit, Vermeiden zerspezifische Schliesssys- von Einbrüchen teme DIJ Securitas Eingangskontrolle Notariats- CHF ca. 1’000.00/ Kein separater Eingangskontrolle prüfungen Jahr Vertrag (in Vertrag für Raummiete integriert) SID-AJV/BEWA Securitas AG Erweiterter Pikettdienst Not- Ca. CHF 200'000 Jährliche Verlän- Steigende Anzahl Notfall- und fall und Langzeitbewachun- p.A. gerung Langzeitbewachungen gen

SID-AJV/HIBA BDG Sicherheits- Begleitung/Betreuung, Ca. 180'000 p.A. 31.12.2023 Zu wenig Stellenprozente. dienst AG Transport, Areal- und Ob- Ungenügender Sicherheitsperimejektschutz ter.

SID-AJV/THOR Protection Group Begleitung/Betreuung Ca. CHF 150'000 31.12.2023 Brechen von Stundenspitzen. GmbH Zu wenig Stellenprozente (Vollzug nach Mass). SID-AJV/THOR Securitas AG Areal- und Objektschutz Ca. CHF 150'000 31.12.2023 Brechen von Stundenspitzen. Zu wenig Stellenprozente. Ungenügender Sicherheitsperimeter.

DIR Sicherheitsfirma Auftrag/Zweck Kostenvolumen Vertragsdauer Absicht, die zum Vertragsab- STA schluss führte SID-AJV/WITZ Protection Group Areal- und Objektschutz Ca. CHF 100'000 31.12.2023 Fehlende Stellenprozente; Abde- GmbH ckungen für Krankheit oder Unfall bedingte Ausfälle SID-AJV/Regionalge- Securitas AG Begleitung/Betreuung Ca. CHF 50'000 31.12.2023 Kurzfristiger Ersatz zum Auffanfängnisse gen der krankheits- unfall- und kündigungsbedingten Personalausfälle SID-AJV/Regionalge- Protection Group Begleitung/Betreuung und Ca. CHF 150'000 31.12.2023 Kurzfristiger Ersatz zum Auffanfängnisse GmbH Unterstützung im Nacht- gen der krankheits- unfall- und dienst kündigungsbedingten Personalausfälle SID-AJV Securitas AG Transport – Beitrag Kanton Ca. CHF 665'000 Gesamtschweizerische Koordina- Bern für nationales Trans- p.A. tion und Durchführung interkantoportsystem JTS (Vertrag der nale Transporte eingewiesener KKJPD) Personen auf Schiene und Strasse JUS- Daru-Wache AG Kontrollrundgänge zur Ge- Ca. CHF 60'000 / Seit 1.1.2018 Sicherstellung der Gebäudesi- OG bäudeüberwachung und In- Jahr cherheit mit Pikettdienst, Bewirtterventionsbereitschaft bei schaftung des gebührenpflichti- Alarm der Einbruchmeldean- gen Parkplatzes ausserhalb der lage (Abend/Nacht/Wochen- Arbeitszeiten ende) Parkplatzkontrollen, Aufsicht bei Anwaltsprüfungen