Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2023.RRGR.340

I 250-2023 Remund (Mittelhäusern, GRÜNE) Digitale ÖV-Tickets – auch im Kanton Bern? Antwort des Regierungsrates

Rubrum

I

Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 250-2023 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2023.RRGR.340

Eingereicht am: 05.12.2023

Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Remund (Mittelhäusern, GRÜNE) (Sprecher/in) Berger-Sturm (Grosshöchstetten, SP) von Arx (Spiegel b. Bern, GLP) Weitere Unterschriften: 0

Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.: 387/2024 vom 24. April 2024 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Digitale ÖV-Tickets – auch im Kanton Bern?

Das heutige System für ÖV-Tickets in der Schweiz ist gut und bewährt – aber auch teuer und bezüglich der Digitalisierung nicht auf dem neusten Stand. Gerade auch der Betrieb von Ticketautomaten und die Handhabung von Geldnoten und Münzen sind aufwändig. Das Geld für den Betrieb sollte besser in ein verbessertes Angebot fliessen.

Ausserhalb der Schweiz sind digitale Systeme seit 20 Jahren in Betrieb. Die Oyster Card in London existiert seit 2003. Die Systeme sind mittlerweile einfach zu bedienen und auch kompatibel mit Kreditkarten und Zahlungs-Apps auf Mobilgeräten. Deshalb eignen sich diese Systeme auch für Reisende. Das Angebot mit Online-Tickets via Apps ist in der Schweiz gut und sollte nicht ersetzt, sondern ergänzt werden.

Natürlich müssen auch Menschen ohne Bank- und Kreditkarten ÖV fahren können und (prepaid) Karten sollen auch mit Bargeld gekauft/aufgeladen werden. Zudem muss Reisen möglich sein, ohne digitale Spuren zu hinterlassen. Geeignete Mittel für ein wirksames Controlling des Tarifsystems und der Ticketpreise sind mitzudenken.

Mittlerweile gibt es Versuche mit solchen Systemen auch in der Schweiz – so z. B. im Kanton Graubünden (Venda1).

Der Wechsel auf elektronische ÖV-Bezahlung dürfte zudem leichter vonstattengehen, wenn der Quellcode der verwendeten Software, insbesondere der ÖV-Apps, öffentlich eingesehen werden kann und dadurch Algorithmen-Transparenz geschaffen wird.

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Erwägungen

1. Wie ist Haltung der Regierung bezüglich digitalen Tickets?

2. Wie sieht der Regierungsrat die Zukunft des Berner ÖV-Ticketsystems, auch in Bezug zum gesamtschweizerischen System?

3. Ist er bereit, Versuche wie im Kanton Graubünden, zu initiieren bzw. zu unterstützen?

4. Existieren Schätzungen, wie viel ein Umstieg kosten würde und wie viel damit eingespart werden könnte?

5. Steht heute im Kanton Bern eine Opensource-ÖV-App zur Verfügung? Wenn nein, ist der Regierungsrat bereit, gegenüber den Anbietern bestehender ÖV-Apps darauf hinzuwirken, dass diese den Quellcode ihrer Apps veröffentlichen?

Antwort des Regierungsrates

Ticketsysteme müssen einen einfachen ÖV-Zugang ermöglichen und die verschiedenen regionalen und nationalen Fahrausweise müssen möglichst kostengünstig verkauft werden können. Die Transportunternehmen sind für den Billettverkauf zuständig. Sie haben bereits verschiedene Möglichkeiten für den digitalen Kauf von ÖV-Tickets geschaffen und sind daran, diese weiter zu optimieren.

Zu den Fragen nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung:

1. Wie ist Haltung der Regierung bezüglich digitalen Tickets? Digitale ÖV-Tickets sind heute bereits etabliert. Sie werden in naher Zukunft zum Regelfall. Der Regierungsrat begrüsst diese Entwicklung, da sie einem Kundenbedürfnis entspricht und den öffentlichen Verkehr attraktiver macht. Digitale Ticketsysteme sollten insgesamt kundenfreundlich und so ausgestaltet sein, dass sie möglichst keine Kundinnen und Kunden von deren Nutzung ausschliessen. Der Regierungsrat hat in seiner Vorstossantwort zur Motion 240-2023 für Personen ohne digitale Zahlungsmittel bereits mögliche Lösungen aufgezeigt.

2. Wie sieht der Regierungsrat die Zukunft des Berner ÖV-Ticketsystems, auch in Bezug zum gesamtschweizerischen System? Der Regierungsrat erachtet es sowohl jetzt, als auch für die Zukunft, als sinnvoll, dass die hiesigen Transportunternehmen Vertriebssysteme anbieten, welche kundenfreundlich sind und möglichst schweizweit eingesetzt werden. Ein grosser Teil der im Kanton Bern aktiven Transportunternehmen bedient auch Gebiete ausserhalb des Kantons. Für die Kundinnen und Kunden, welche sich auch ausserhalb des Kantons bewegen, wären reine «Berner-Lösungen» nicht hilfreich. Zudem sind die ÖV-Unternehmen schweizweit sehr gut vernetzt und die Abstimmung im Bereich der Entwicklung und Einführung von technischen Systemen wie digitalen Tickets sind aus Sicht der Besteller wünschenswert und wirken insgesamt kostensenkend.

3. Ist er bereit, Versuche wie im Kanton Graubünden, zu initiieren bzw. zu unterstützen? Die Zuständigkeit für die ÖV-Distributionssysteme liegt bei den Transportunternehmen. Sie kennen die Bedürfnisse ihrer Kundinnen und Kunden und die technischen Möglichkeiten. Die Unternehmen sind zudem wie erwähnt in der ÖV-Branche gut organisiert. So können gesamtschweizerisch abgestimmte Lösungen umgesetzt werden. Gut begründete Vorhaben

von Transportunternehmen zur Initiierung neuer Vertriebslösungen können durch den Kanton Bern, gemeinsam mit den weiteren Bestellern, mitfinanziert werden. Bei der Prüfung von entsprechenden Gesuchen können die in der Interpellation aufgeworfenen Fragestellungen mitberücksichtigt werden.

4. Existieren Schätzungen, wie viel ein Umstieg kosten würde und wie viel damit eingespart werden könnte? Die Kosten der Distribution der verschiedenen Transportunternehmungen hängen von verschiedensten Faktoren ab und der Zeitpunkt von Neubeschaffungen ist heterogen. Aus diesen Gründen liegen für die Gesamtheit der Berner Transportunternehmen keine Schätzungen zu den Umstiegskosten vor. Grundsätzlich sind papier- und bargeldlose Systeme kostengünstiger (vgl. Antwort des Regierungsrats zur Motion 240-2023).

5. Steht heute im Kanton Bern eine Opensource-ÖV-App zur Verfügung? Wenn nein, ist der Regierungsrat bereit, gegenüber den Anbietern bestehender ÖV-Apps darauf hinzuwirken, dass diese den Quellcode ihrer Apps veröffentlichen? Im Kanton Bern und auch schweizweit stehen heute keine Opensource-ÖV-Apps für den Billettbezug oder das Check-In zur Verfügung. Die heute vorhandenen Apps stammen von Transportunternehmen und Verbünden sowie von privaten App-Entwicklern wie beispielsweise Fairtiq.

Unter der Federführung der Branchenorganisation Alliance SwissPass wurde ein Ersatz bestehenden Automaten durch ein Tab-in/Tab-out System analog der genannten Bespiele (Venda im Bündnerland und Oyster Card in London) geprüft. Die umfangreichen Abklärungen kamen zum Schluss gekommen, dass der Ansatz vorerst nicht weiterverfolgt werden soll. Hauptgrund dafür sind die hohen Investitionen, die für die zeitgleiche, flächendecken Einführung des Systems nötig wären.

Zu beachten ist insbesondere, dass die Veröffentlichung der Quellcodes der ÖV-Apps nicht hinreichend wäre, da die Preisberechnung nicht in den Apps selbst, sondern in der NOVA- Vertriebsplattform (Neue ÖV-Anbindung) der schweizerischen ÖV-Branche erfolgt. Die Apps erfassen im Wesentlichen die gefahrene Verbindung und liefern die Informationen an NOVA, wo die Preisberechnung stattfindet. Informationen zu Tarifen und geltenden Vorschriften sind bei der Branchenorganisation Alliance SwissPass öffentlich zugänglich. Die Transportunternehmen und Verbünde in der Schweiz arbeiten zudem bereits an der Öffnung des Zugangs zur zentralen Vertriebsplattform des öffentlichen Verkehrs (NOVA) auch für unabhängige Dritte. Dies unter Einhaltung der schweizerischen Gesetzgebung (besonders des Datenschutzes). Der Regierungsrat begrüsst diese Entwicklung und wird nicht aktiv auf die Veröffentlichung der App-Quellcodes hinwirken, da er darin keinen Mehrwert, weder für den Kanton, noch für die Endkunden, erkennen kann.

Verteiler ‒ Grosser Rat