M 064-2023 Saïd (Biel, SP) Überschuldungsprävention. Antwort des Regierungsrates

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Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 064-2023 Vorstossart: Motion Richtlinienmotion: ☒ Geschäftsnummer: 2023.RRGR.91

Eingereicht am: 14.03.2023

Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Saïd (Biel/Bienne, SP) (Sprecher/in) Fisli (Meikirch, SP) Schindler (Bern, SP) Weitere Unterschriften: 0

Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.: 994/2023 vom 06. September 2023 Direktion: Bildungs- und Kulturdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

Überschuldungsprävention

Der Regierungsrat wird beauftragt, an den Schulen, insbesondere auf Sekundarstufe 1 und 2, ein Konzept zur Prävention vor Überschuldung einzuführen.

Begründung:

Armut und Überschuldung sind oft die Folge eines Teufelskreises, der bereits in jungen Jahren mit kleinen Schwierigkeiten beginnt, die sich dann häufen. Ein einziges Ereignis kann das Leben auf den Kopf stellen und die Schuldenspirale in Gang setzen. Jede und jeder kann von dieser Problematik betroffen sein, unabhängig von Alter, Geschlecht, Bildungsgrad oder sozialem Status. Verschuldete Menschen haben in der Schweiz Mühe, aus der Schuldenfalle herauszukommen, und haben laut einem Bericht des Bundesrates keine realistischen Aussichten, wieder schuldenfrei zu leben. Verschuldung wird von vielen Menschen in der Schweiz als beschämend erlebt und ist ein Tabuthema. Neun von zehn Personen, die Hilfe suchen, sind bereits überschuldet und haben für den Rest ihres Lebens materiell keine Möglichkeit mehr, sich aus der Schuldenfalle zu befreien.

Im Jahr 2022 hat das BFS Zahlen zur Verschuldung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass über 40 Prozent der Bevölkerung in einem Haushalt mit mindestens einer Schuldenart lebt und dass fast 7 Prozent der Bevölkerung mindestens drei Arten von Schulden kumulieren. Zu den Schuldenarten gehören beispielsweise Fahrzeugleasing, Klein- oder Konsumkredite, Ratenkäufe, Schulden bei Familie und Freunden, Hypotheken ausserhalb des Hauptwohnsitzes, Zahlungsrückstände sowie überzogene Konten oder unbezahlte Kreditkartenrechnungen. Die Zahlen zeigen zudem, dass der Anteil der Bevölkerung mit einer oder zwei Arten von Zahlungsrückständen mit zunehmendem Alter, Bildungsniveau und Einkommen abnimmt. Andere, ältere Studien zeigen, dass ein Viertel der Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren mehr Geld ausgibt,

als sie sich leisten können. 80 Prozent der verschuldeten Jugendlichen waren zum ersten Mal vor ihrem 25. Lebensjahr verschuldet. 85 Prozent der Jugendlichen in dieser Altersgruppe betrachten Shopping als einen wichtigen Teil ihrer Freizeit. Und schliesslich ist noch zu erwähnen, dass ein Drittel der Bevölkerung dazu neigt, sein Kaufverhalten nicht kontrollieren zu können.

Überschuldung ist ein langer und komplexer Prozess, bei dem verschiedene Faktoren zusammenkommen. Die häufigsten Ursachen sind Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit oder gescheiterte Selbstständigkeit. Hinzu können Schwierigkeiten bei der Haushaltsführung oder administrative Probleme kommen. Im Jahr 2020 waren die häufigsten Zahlungsrückstände Steuerrückstände, da sie 7,5 Prozent der Bevölkerung betrafen. 5,5 Prozent der Bevölkerung lebten in einem Haushalt mit mindestens einem Zahlungsrückstand bei den Krankenversicherungsprämien und 4,1 Prozent mit mindestens einem Zahlungsrückstand bei den Telekommunikationsrechnungen. Weniger häufig sind hingegen Unterhaltsrückstände (0,5 Prozent) und Rückstände bei der Miete oder den Hypothekarzinsen (2,3 Prozent).

Immer häufiger reicht das Einkommen bestenfalls aus, um die zwingendsten Rechnungen eines Haushalts zu decken, aber nicht, um eine unvorhergesehene Ausgabe zu tätigen. Dies ist auf die Teuerung zurückzuführen. Wenn eine Person heute mehrfach verschuldet ist, kann ihr Lohn gepfändet werden, sie kann persönlich Konkurs anmelden oder Rückzahlungsvereinbarungen direkt mit den Gläubigern oder mit dem Gericht treffen. Diese oft langwierigen, teuren und komplizierten Verfahren machen es überschuldeten Personen schwer, sich aus der Schuldenfalle zu befreien.

Daher ist die Prävention ein wichtiges Element, um dieses Problem einzudämmen. Die Prävention muss bereits in jungen Jahren erfolgen, da sich bestimmte schlechte Gewohnheiten in Bezug auf Konsum und Geldmanagement bereits im Jugendalter entwickeln. Es gilt, die Gelegenheit zu nutzen, junge Menschen über die Gefahren der Verschuldung und der Teufelskreise aufzuklären und ihnen zu zeigen, welche Organisationen ihnen helfen können, aus dieser Situation herauszukommen. Insbesondere wäre es sinnvoll, in der Sekundarstufe ein Programm über den Umgang mit Geld, Schulden und Konsumverhalten einzuführen. In diesem Zusammenhang sollten die Jugendlichen darüber aufgeklärt werden, wie wichtig es ist, ein Budget zu erstellen, in das auch die Steuern einfliessen, die oft vergessen werden, obwohl sie zwischen 10 und 15 Prozent des Nettogehalts ausmachen.

Der Kanton Waadt hat 2020 die Präventionskampagne «Parlons Cash!» in den sozialen Netzwerken gestartet, um die Überschuldung von Jugendlichen zu bekämpfen. Das Programm wird vom Gesundheits- und Sozialdepartement (DSAS) finanziert, das 2020 2,1 Millionen Franken für diese Kampagne aufgewendet hat. Das Programm umfasst eine anonyme und kostenlose Telefonhotline, die im Jahr 2020 1800 Anrufer beraten hat, sowie verschiedene Videoclips, die sich auf eine humorvolle Art mit den Schwierigkeiten im Umgang mit Geld befassen. In einem davon werden Jugendliche beispielsweise über die Steuerraten informiert, die bei Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu leisten sind.

Der Verein FinanceMission, der 2016 vom Dachverband Lehrerinnen und Lehrer der Deutschschweiz (LCH), dem Syndicat des Enseignant·es Romand·es (SER) und dem Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) gegründet wurde, hat sich zum Ziel gesetzt, Jugendliche für einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck bietet er spielerisches und informatives Unterrichtsmaterial an, das sich an den Lehrplänen (Lehrplan 21 und PER) orientiert.

Antwort des Regierungsrates

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates (Richtlinienmotion), da ihre Umsetzung in der Kompetenz des Regierungsrates liegt (Art. 87 und Art. 88 Abs. 2 KV, sowie Art. 12 und Art 12a VSG). Der Regierungsrat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages, und die Entscheidverantwortung bleibt beim Regierungsrat.

Der Regierungsrat teilt die Haltung des Motionärs und der Motionärinnen, dass die Überschuldung bereits bei jungen Menschen zum Problem werden und dass eine systematische Aufklärungsarbeit präventiv wirken kann. Im Vorstoss wird gefordert, dass auch die Schulen der Sekundarstufen I und II einen Beitrag zur Prävention leisten, indem ein «Programm über den Umgang mit Geld, Schulen und Konsumverhalten» eingeführt wird.

Die Grundlage für den Unterricht an der Volksschule bilden der Lehrplan 21 und der Plan d’études romand (PER). Im Lehrplan 21 beschreibt der Fachbereich «Wirtschaft, Arbeit, Haushalt» (WAH) mit den Perspektiven Wirtschaft und Arbeit die geforderten Themen wie Geld, Konsum und Budget.

Die Schülerinnen und Schüler setzen sich damit auseinander, dass Menschen mit begrenzten Mitteln haushalten und dabei Nutzen, Kosten und Risiken abwägen. Sie realisieren, dass sie vieles selber entscheiden dürfen, dies jedoch eine Zunahme der Verantwortlichkeit bedeutet und jeder Mensch aufgefordert ist, die Gestaltung seines Alltags mit den individuell verfügbaren materiellen Ressourcen abzustimmen.

Mehrere Kompetenzbereiche (WAH 2 und WAH 3) befassen sich konkret mit den Einflüssen und Folgen von Konsum, sowie mit Konsumentscheidungen. Dabei formuliert der Lehrplan folgende Grundkompetenzen, die verbindlich im Unterricht bis zum Ende des 3. Zyklus erreicht werden müssen:

Die Schülerinnen und Schüler – können Ursachen von Jugendverschuldung sowie der Schuldenspirale erklären und präventive Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und diskutieren, – können unterschiedliche Einflüsse auf die Gestaltung des Konsumalltages erkennen und benennen, sowie deren Bedeutung für das eigene Konsumieren reflektieren (z. B. Marktangebot, finanzielle Ressourcen, Medien, soziales Umfeld), – können ökonomische, ökologische oder soziale Folgen des Konsums aus verschiedenen Perspektiven betrachten (z. B. Konsument, Produzent, Arbeitnehmer, Gesellschaft), – können Konsumangebote unter Berücksichtigung von Produktinformationen und weiteren Kriterien vergleichen (z. B. Materialeigenschaften, Praktikabilität; ökologische Kriterien bei Herstellung, Nutzung, Entsorgung).

Zusätzlich wurde «Wirtschaft und Konsum» im Lehrplan 21 unter der Leitidee Nachhaltige Entwicklung aufgenommen, um der Thematik zusätzlich einen fächerübergreifenden Bezug zu geben. Um die Komplexität der Problematik mit ihren Vernetzungen und Zusammenhängen zu erfassen und zu verstehen, ist es notwendig, verschiedene fachliche und überfachliche Kompetenzen aufzubauen und zu entwickeln.

Für den französischsprechenden Kantonsteil sind diese Ziele im Plan d’études romand (PER) aufgeführt. Im PER wird in den allgemeinen Erläuterungen zur Formation générale (FG) der Stellenwert und die Rolle der Wirtschaft im aktuellen gesellschaftlichen Kontext erläutert. Jede

Schülerin und jeder Schüler soll die Kompetenz erlangen, die Auswirkungen der von den Individuen und der Gemeinschaft getroffenen Entscheidungen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung sowohl auf die Umwelt als auch auf die Gesellschaft zu erkennen. Das Ziel der Allgemeinbildung besteht also darin, die Schülerinnen und Schüler in die Komplexität der Welt einzuführen. Die Allgemeinbildung hat somit auch präventiven Charakter.

Bezüglich dieser anspruchsvollen Thematik können sich die Schulen bei Bedarf Unterstützung holen, wie z. B. bei éducation21, dem nationalen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) in der Schweiz. Lehrpersonen, Schulleitungen und weitere Akteure finden bei éducation21 pädagogisch geprüfte Lernmedien, Orientierung und Beratung, Finanzhilfen für Schul- und Klassenprojekte und Angebote von schulexternen Akteuren. Auch CARITAS Schweiz bietet Schulbesuche, Informationsmaterialien und eine Beratungshotline zum Thema Schulden an, wie auch der von den Motionären erwähnte Verein FinanceMission.

Auf der Sekundarstufe II kann die Thematik an den Gymnasien im Rahmen des obligatorischen Fachs Wirtschaft und Recht aufgegriffen werden. Der kantonale gymnasiale Lehrplan sieht vor, dass die Schülerinnen und Schüler aktuelle sozio-ökonomische Problemstellungen in ganzheitlicher und vernetzter Weise analysieren, sich dazu Informationen beschaffen, Lösungsansätze skizzieren, beurteilen und sich eine Meinung bilden. Der Unterricht ist kompetenz- und lernzielorientiert und sollte somit ermöglichen, dass die Schülerinnen und Schüler befähigt werden, Problemstellungen, wie z. B. die Schuldenfalle, anzugehen. Auch an der Fachmittelschule sind das Nachdenken über das eigene Verhalten und die eigene Rolle in der Gesellschaft, der Umgang mit der eigenen Identität sowie wirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse wichtige Themen. Im Fach Wirtschaft und Recht werden zudem Themen rund um Vertragsrecht sowie volkswirtschaftliche Alltagsbeispiele behandelt. Gerade für Lernende in der beruflichen Grundbildung ist die Überschuldungsthematik sehr wichtig, weil sie mit ihrem Ausbildungsbeginn zum ersten Mal regelmässig einen Lohn erhalten. Im Rahmenlehrplan des allgemeinbildenden Unterrichts (ABU) in der beruflichen Grundbildung ist das Bildungsziel «Verantwortungsbewusst konsumieren» verankert. Die Überschuldungsthematik wird dort eingehend thematisiert.

Die Berner Schuldenberatung betreibt zudem die Internetseite Das Budget – Firstbudget, welche sich an Jugendliche und junge Erwachsene richtet. Zusätzlich leisten weitere Leistungsvertragspartner des Amtes für Integration und Soziales der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Präventionsarbeit in der Überschuldungsthematik.

Da die Forderungen der Motion bereits erfüllt sind, beantragt der Regierungsrat, die Motion anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.

Verteiler ‒ Grosser Rat